{"id":22981,"date":"2014-08-28T09:17:33","date_gmt":"2014-08-28T07:17:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22981"},"modified":"2014-08-28T12:51:25","modified_gmt":"2014-08-28T10:51:25","slug":"hinweise-des-tages-2201","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22981","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. EU-Zuwanderung<\/a><\/li>\n
  2. Rasmussen plant superschnelle Nato-Eingreiftruppe…<\/a><\/li>\n
  3. Französische Turbulenzen<\/a><\/li>\n
  4. Mario Draghi und düstere Wirtschaftsaussichten im Euro-Raum<\/a><\/li>\n
  5. Die Bevölkerung leidet unter einem Finanzkrieg<\/a><\/li>\n
  6. Wirtschaft im Fokus-Interview mit Martin Hellwig: Das Too-big-to-fail-Problem ist nicht gelöst<\/a><\/li>\n
  7. Lüftet endlich das Bankgeheimnis<\/a><\/li>\n
  8. Bei Kündigung aufs Abstellgleis<\/a><\/li>\n
  9. Entwicklung der Leiharbeit<\/a><\/li>\n
  10. „früher war ich müde, heute kaputt!“<\/a><\/li>\n
  11. Arbeitslosengeld II im Alter von 50 Jahren und älter und Grundsicherung im Alter<\/a><\/li>\n
  12. Verbot einer Protestkundgebung des Tacheles e.V. in Wuppertal<\/a><\/li>\n
  13. Tarifstreits<\/a><\/li>\n
  14. BayernLB-Prozess: Zu dumm für ihren Job<\/a><\/li>\n
  15. Vergesst die Rankings<\/a><\/li>\n
  16. Jens Berger: Bye, bye SPIEGEL<\/a><\/li>\n
  17. George Packers Bestseller “Die Abwicklung”: Kitzel des Realen<\/a><\/li>\n
  18. 1. September 2014 – Antikriegstag (Weltfriedenstag): Frieden schaffen – ohne Waffen<\/a><\/li>\n
  19. Zu guter Letzt: Der Musiker<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>EU-Zuwanderung<\/strong>\n
        \n
      1. Die Bundesregierung diskriminiert<\/strong>
        \nZur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet…
        \nWenn man in die Statistiken schaut, gibt es bis heute keine Anhaltspunkte für den angeblichen “fortgesetzten Missbrauch” der Freizügigkeit, wie die CSU behauptet. Denn die (wenigen) Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland Sozialleistungen bekommen, haben als EU-Bürger zunächst einmal ein gutes Recht dazu. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die die schärferen Regeln präsentierte, musste auf Nachfrage einräumen, dass die Mehrheit der Einwanderer aus Osteuropa sich sehr schnell und gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert – ja sogar dringend gebraucht wird, als Ärztin oder Vorarbeiter.
        \nSo ist das beschlossene Maßnahmenpaket neben dem politischen Zugeständnis an die CSU vor allem ein Einknicken vor den Ressentiments, das schmerzhaft bewusst macht, dass Deutschland eben doch nicht das weltoffene Einwanderungsland ist, das es so gerne wäre. Vor allem, wenn es um Menschen aus Südosteuropa geht…
        \nUnfug sind allerdings die weiteren Regeln zur Missbrauchsbekämpfung, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat. Nicht deswegen, weil es falsch ist, Missbrauch zu bekämpfen, den es bei der Freizügigkeit auch gibt. Sondern weil die Maßnahmen oft unverhältnismäßig sind und sie einer bestimmten Gruppe von Menschen (unausgesprochen) unterstellen, kriminell zu sein. So etwas nennt man Diskriminierung.
        \nQuelle:         ZEIT<\/a><\/li>\n
      2. EU-Zuwanderung: Bericht ignoriert zentrale Herausforderungen<\/strong>
        \nZu dem Bericht des Staatssekretärsausschuss zur EU-Zuwanderung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin:
        \n“Der Bericht des Staatssekretärsausschusses ist unzureichend und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die zentralen Herausforderungen wie die Ausbeutung der EU-Zuwanderer oder die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen werden ignoriert. Der Bericht fokussiert sich auf den Zuzug aus Ost- und Mitteleuropa und blendet die Aufgaben, die sich aus der krisenbedingten Zuwanderung aus Südeuropa ergeben, aus.
        \nVöllig unverständlich ist, warum das Bundesarbeitsministerium die eigenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Ausbeutung und Lohndumping gar nicht erwähnt. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen des vom Ministerium mitfinanzierten Projekts “Faire Mobilität” tauchen nicht auf, und auch der Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch zahlreiche schwarze Schafe unter den Arbeitgebern kommt nicht vor. Dabei gibt es genügend Fälle von Lohn- und Sozialversicherungsbetrug oder menschunwürdiger Unterbringung der Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland, die öffentlich bekannt geworden sind.
        \nImmerhin: Die Probleme der Kommunen werden ausführlich und zutreffend beschrieben, und es ist richtig, die Kommunen zu unterstützen. Die Entlastung der Kommunen bei Unterhalt und Heizung ist ein erster richtiger Schritt. Aber unterm Strich gilt: hier wäre mehr möglich gewesen.”
        \nQuelle 1:         DGB Pressemitteilung<\/a>
        \nQuelle 2:         Ausführliche Bewertung<\/a><\/li>\n
      3. Wer nicht arbeitet, fliegt<\/strong>
        \nOhne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an
        \nErwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, der am Mittwoch zusammen mit dem Abschlußbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellt wurde. Beabsichtigt wird, Zugezogenen aus EU-Staaten nach sechs Monaten den sicheren Aufenthaltsstatus zu entziehen, wenn sie keine Arbeit haben. Bei »Mißbrauch von Sozialleistungen« sollen zudem befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken. Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.
        \nQuelle:         Junge Welt<\/a>\n

        Anmerkung H.R.:<\/strong> Ist das öffentlichkeitswirksame Vorhaben der Regierungsparteien noch Politik oder -insbesondere angesichts der realen Zahlen- schon Rassismus?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Rasmussen plant superschnelle Nato-Eingreiftruppe…<\/strong>
        \n…und neue Militärbasen in Osteuropa: “Die Quintessenz lautet: Sie werden in Zukunft mehr Nato-Präsenz im Osten sehen”
        \nDer Nato-Gipfel, der nächste Woche, am 4. und 5. September, in Wales stattfinden soll, wird von der britischen Regierung angekündigt wie eine Show mit internationalen Stargästen – “President Obama, Chancellor Merkel, and President Hollande” – und einem Spruch, der Anklänge an das Intro eines Kampf-der-Imperien-Films hat: ” Der Gipfel ist eine Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die Nato weiterhin an der vordersten Front operiert, um Stabilität in einer unvorhersehbaren Welt aufzubauen.”…
        \nEr konzentriert sich darauf, das Russland unter Führung seines Präsidenten Putin in den früheren sowjetischen Republiken, besonders in den baltischen Staaten, für “trouble” sorgen könnte. Um dem präventiv zu begegnen, müsse die Nato ihre militärische Reaktionsbereitschaft optimieren, sagte Rasmussen dem Guardian. Die Einsatzbereitschaft müsse innerhalb weniger Stunden garantiert sein…
        \nWir werden einen Bereitschafts-Handlungsplan (“readiness action plan”) einführen, mit dem Ziel, dass wir fähig sind, sehr schnell in dieser komplett neuen Sicherheitssituation agieren zu können. Wir haben bereits die Nato response force, deren Zweck darin besteht, rasch eingesetzt zu werden, wenn sie benötigt wird. Jetzt haben wir die Absicht, etwas zu entwicklen, das ich als Speerspitze innerhalb dieser response force bezeichne, die auf einem sehr sehr hohen Level der sofortigen Einsatzbereitschaft operiert.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Französische Turbulenzen<\/strong>
        \nFrançois Hollande bekannte sich öffentlich als „Sozialdemokrat“. Dazu brauchte es schon eine Portion Mut, denn jene Formel galt noch vor zwei Jahrzehnten als eine wüste Beschimpfung, im Rang der Schmähungen dicht hinter den „Faschisten“ platziert. Nur: kein Versuch, die Reformprogramme in der Nationalversammlung und im Senat zu Gesetzen zu formen, denn der Staatschef schreckte vor der Opposition in den eigenen Reihen zurück…
        \nFünfzig, vielleicht auch nur dreißig von 296 sozialistischen Abgeordneten drohen, die Vorlagen der Regierung zu blockieren – und stets hat es François Hollande versäumt, seinen Gegenspielern in der Partei den Kampf anzusagen, auch auf das Risiko der Spaltung hin…
        \nDarum wäre es hoch an der Zeit, dass sich französische, deutsche, italienische Experten mit den besten Köpfen der Zentralbank zusammenfinden, um rea-listische Pläne zu entwerfen, wie den Euro-Ländern auf die Beine zu helfen ist. Die Nachricht von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik (als Basis der politischen Union) sollte in die sperrigsten Köpfe vorgedrungen sein.
        \nFür einen Aufschwung braucht es einen inner-europäischen Marshall-Plan, dessen Hauptlast natürlich der Riese in der Mitte zu tragen hätte. Das wäre – mögen die Landsleute auch murren – so ungerecht nicht, denn es ist längst erwiesen, dass sie stets den Hauptgewinn der Reformen auf ihr Konto buchen können. Der dringlichste Auftrag: eine Offensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sich vermutlich nur durch eine zivile europäische Dienstpflicht (samt einem Ausbildungsprogramm) überwinden lässt.
        \nQuelle:         Frankfurter Rundschau<\/a>\n

        Anmerkung unseres französischen Lesers A.T.:<\/strong> Neben einer wohlwollenden Kommentierung der “Reform-Strategie” von Präsident Hollande, der Entlassung von Arnaud Montebourg wird u.a. ein innereuropäischer Marshall-Plan gefordert, ohne hier freilich konsequent zu werden. Bizarr muss jedoch folgender Vorschlag am Ende anmuten: <\/em>
        \n“Der dringlichste Auftrag: eine Offensive gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die sich vermutlich nur durch eine zivile europäische Dienstpflicht (samt einem Ausbildungsprogramm) überwinden lässt.”<\/em>
        \nWohlgemerkt: mit einer europaweiten Zwangsarbeit will Klaus Harpprecht die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die durch die von der “Troika”-oktroyierten Wirtschaftspolitik maßgeblich verursacht worden ist. All dies fordert ein in Frankreich lebender Deutscher, dem bewusst sein müsste, dass nicht nur Frankreich, sondern auch weite Teile Europas schon zweimal erfahren mussten, was in Deutschland unter “Dienstpflicht” verstanden wird. Angesichts des nahenden 69. Jahrestages der Entfesselung des 2. Weltkrieges und des Schicksals von über 20 Millionen Zwangsarbeitern allein im letzten Krieg mutet seine Forderung schlichtweg erschütternd an.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Mario Draghi und düstere Wirtschaftsaussichten im Euro-Raum<\/strong>
        \nEZB-Präsident Mario Draghi hat auf dem Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole in Wyoming erstmals ausführlich dargelegt, wie düster die wirtschaftlichen Aussichten im Euro-Raum sind. Draghi hatte bislang den Standpunkt vertreten, dass die Inflationserwartungen verankert sind. Nun hat er eingeräumt, dass ein weiterer Rückgang der Inflation die Preisstabilität gefährde. Die EZB wolle daher alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um eine deflationäre Abwärtsspirale zu unterbinden. Bemerkenswert ist, dass Draghi zum ersten Mal gesagt hat, dass die Euro-Krise mit Nachfrage-Mangel zu tun hat. Seiner Meinung nach überwiegen die Risiken des „zu wenig zu tun“ (d.h. wenn die konjunkturelle Arbeitslosigkeit strukturell wird) die Risiken des „zu viel zu tun“ (d.h. wenn die Löhne und der Preisdruck übermässig steigen). Was will die EZB jetzt tun? Draghi hat keine QE-Politik in Aussicht gestellt. Denn er weiss, dass Berlin dagegen ist. Er hat aber unterstrichen, dass es hilfreich wäre, wenn diejenigen Länder, die über Spielraum verfügen, Fiskalpolitik einsetzen würden. Die „Gesamtnachfragepolitik muss durch nationale Strukturpolitik“ begleitet werden, so Draghi.
        \nQuelle:         ACEMAXX-ANALYTICS<\/a>\n

        Siehe: Unemployment in the euro area<\/strong>
        \nSpeech by Mario Draghi, President of the ECB, Annual central bank symposium in Jackson Hole, 22 August 2014
        \nQuelle:         ecb.europa.eu<\/a><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Die Bevölkerung leidet unter einem Finanzkrieg<\/strong>
        \nMarc Chesney zieht Parallelen zwischen dem Kriegsjahr 1914 und heute. Der Zürcher Finanzprofessor sagt, was bei Banken falsch läuft: ” Zwar gibt es keinen Krieg im Kern Europas zwischen Deutschland und Frankreich. Aber wir haben eine Weltkrise, die entgegen der Beteuerungen der Politik nicht vorbei ist. Weltweit sind Millionen mehr Menschen arbeitslos als kurz vor der Finanzkrise. Ein grosser Teil der Bevölkerung leidet unter einem Krieg anderer Art – einem Finanzkrieg. Regierungen behaupten oft, dass es in die richtige Richtung geht. Das ist aber nicht der Fall. … In Deutschland gibt es rund zwölf Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Warum ist nach Ansicht vieler Medien die Krise vorbei? Weil die Börsen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Das zeigt allerdings nur, dass die Finanzmärkte sich immer mehr von der Realwirtschaft abkoppeln. Die Schulden sind heute in vielen Ländern riesig, die Lage ist instabil. Das grösste Problem: Das Finanzsystem stellt eine ständige Bedrohung für die Weltwirtschaft dar. … Zu Beginn des Ersten Weltkrieges gab es schon Lobbys, wie zum Beispiel Waffenhersteller in Frankreich und Deutschland, die einen grossen Einfluss auf die Politik hatten. Heute ist es der Finanzsektor, der eine mächtige Lobby besitzt und in der Lage ist, seine Interessen der Gesellschaft aufzuzwingen. … Wer glaubt, der Bankensektor folge Marktregeln, täuscht sich. Der Libor-Zins zum Beispiel ist kein Marktzins. Dieser bildet sich aus den Meinungen einiger Grossbanken. Wenn es aber wenige Akteure gibt, ist das Betrugsrisiko sehr hoch. Das hat die Vergangenheit bereits gezeigt: Wegen der Manipulation des Libor-Zinssatzes wurden schon Strafen gegen Grossbanken verhängt. … Wir brauchen ein Finanzsystem, das funktioniert. Das ist heute nur begrenzt der Fall: Banken kommen ihrer eigentlichen Aufgabe – die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen – viel zu wenig nach. Zum Thema Regulierung: Die Vorschriften sind zu zaghaft und kompliziert. Basel I hatte noch circa 30 Seiten, Basel III mittlerweile 600 Seiten. Dabei braucht es einfache Vorschriften. Zudem sollte auch das Schattenbankensystem im Fokus der Regulierung stehen. Das ist aber leider nicht der Fall. …”
        \nQuelle:         Handelszeitung<\/a>\n

        Anmerkung:<\/strong> In diesen Tagen erscheint das neue Buch von Marc Chesney, Vize-Direktor des Instituts für Banking und Finance der Universität Zürich: “Vom Grossen Krieg zur permanenten Krise”<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Wirtschaft im Fokus-Interview mit Martin Hellwig: Das Too-big-to-fail-Problem ist nicht gelöst<\/strong>
        \nWeltweit sind die Banken nicht viel sicherer als vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Gingen grössere Banken bei einer erneuten Verschärfung der Krise in die Insolvenz, kämen Staaten auch heute nicht darum herum, diese im Nachhinein zu stützen. Dies sagte Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, in einem Interview für die Web-TV-Sendung «Wirtschaft im Fokus» auf dem Videoportal von NZZ.ch.
        \nNach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 haben sowohl verschiedene europäische Länder als auch die USA mehrere Banken zulasten ihrer Steuerzahler vor der Insolvenz gerettet. Dies hat das sogenannte Too-big-to-fail-Problem verdeutlicht. Gemäss diesem sind manche Banken so gross und hätte ein Kollaps solch negative Konsequenzen für die Volkswirtschaft, dass diese gestützt werden müssen. Laut Hellwig reichen die im Anschluss daran eingeführten Regulierungen wie die Kapitalvorschriften «Basel III» lange nicht aus, um das Problem zu lösen. Dabei würden massgebliche Risiken nicht berücksichtigt, und manches daran sei fehlerhaft. Aus Sicht von Hellwig sind einige Staaten zur «Rettung» angeschlagener Banken nicht mehr in der Lage, da sie selber Finanzprobleme haben und überschuldet sind. Dies sei dann wohl der Punkt, an dem man sich darauf verlasse, dass die entsprechende Zentralbank wie die Europäische Zentralbank oder die Schweizerische Nationalbank die jeweilige Bank rette. – In seinem Buch «Des Bankers neue Kleider», das er zusammen mit Anat Admati geschrieben hat, fordert er, grossen Banken Eigenkapitalquoten in Höhe von 20% bis 30% vorzuschreiben. Prävention sei nötig, damit das Too-big-to-fail-Problem gar nicht erst auftrete.
        \nQuelle:         NZZ<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Lüftet endlich das Bankgeheimnis<\/strong>
        \nWarum eigentlich dürfen Länder wie die Schweiz und Luxemburg Steuerflüchtlingen anbieten, ihren Wohnsitzstaat zu bestehlen, ohne dafür mit Sanktionen rechnen zu müssen? Was brachte Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Idee, die Kapitaleinkünfte ihrer Reichen geringer zu besteuern als die Arbeitseinkommen ihrer Mittelschichten? Und wieso eigentlich reicht die Macht der USA, der EU, der G-20-Länder nicht aus, Kleinstaaten wie Singapur zum automatischen Informationsaustausch zu bewegen, ganz zu schweigen von Zwergstaaten wie die Bahamas zur Preisgabe von Daten über “juristische Personen”, die hinter Briefkastenfirmen ihre persönliche Identität verschleiern? …..
        \nEs gibt zwar keine Nummernkonten mehr in der Schweiz, aber es gibt dort immer noch Banken, die ihren Kunden bei der Eröffnung einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln behilflich sind. 60 Prozent der Vermögen, die Ausländer in der Schweiz geparkt haben, so Zucman, sind solchen Briefkastenfirmen zugeordnet – Briefkastenfirmen, die Steuerhinterziehern Anonymität gewähren, und die ihr Geld bevorzugt in luxemburgische Investmentfonds investieren – steuerfrei, versteht sich, weil in Luxemburg weder Fondsdividenden noch Anlegererträge anfallen.
        \nZucman hat ausgerechnet, dass die Konten von Devisen-Ausländern in der Schweiz 1800 Milliarden Euro schwer sind – und dass es mitnichten russische Oligarchen, afrikanische Potentaten oder albanische Drogenbosse sind, die “hinter den sieben Bergen” das meiste Geld bunkern. Im Gegenteil, 1000 Milliarden Euro stammen Zucmans Berechnungen zufolge aus europäischen Quellen, davon 200 Milliarden allein aus Deutschland.
        \nQuelle:         WirtschaftsWoche<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Man muss also nicht nach Singapur oder auf die Cayman Islands, eine der größten Steueroasen befindet sich mitten in der EU: Luxemburg. Einer der Hauptverantwortlichen als ehemaliger Finanzminister und Premierminister Jean Claude Junker ist nun aktueller Präsident der Europäischen Kommission. Und damit nochmals zur Frage, weshalb die Steuerhinterziehung nicht effektiver bekämpft wird?<\/em>
        \nZucman gibt weiter an, dass dem deutschen Fiskus jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro jährlich durch steuerlich nicht deklarierte Offshore-Vermögen – und 20 weitere Milliarden durch die Gewinnverschiebungs-Akrobatik der Konzerne, entgehen. Auch hier kann man sich die Frage, wie es denn mit den öffentlichen Finanzen bei einer konsequenten Bekämpfung des Steuerbetrugs aussehen würde, selbst beantworten.<\/em><\/p>\n

        Dazu noch einmal: Steuerflucht – wann kippt das System?<\/a><\/strong><\/p>\n

        Und: Steuerfahnder – “Wir sind die Dummen”<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Bei Kündigung aufs Abstellgleis<\/strong>
        \nJunge Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, dürfen mit Optimismus auf Arbeitssuche gehen. Anders sieht es bei ihren älteren Kollegen aus. Sie landen nach der Kündigung größtenteils in der Langzeitarbeitslosigkeit.
        \nWer als älterer Beschäftigter seinen Job verliert, hat besonders schlechte Karten, wieder im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Lediglich 19,4 Prozent der über 55-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Arbeitslosenstatistik fielen, bekamen auch tatsächlich wieder einen neuen Arbeitsplatz. Das geht aus einer Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
        \nDie meisten der Betroffenen, nämlich 35 Prozent, sind demnach wegen Arbeitsunfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Nur etwa jede zehnte kam in einer Ausbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme unter. Entgegen dem allgemeinen Trend hat in den vergangenen fünf Jahren die Arbeitslosigkeit der Generation 55plus spürbar zugenommen. Wurden 2008 noch rund 427 000 erwerbslose Ältere registriert, so waren es 2013 fast 573 000. Die allgemeine Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum von 7,8 auf 6,9 Prozent.
        \nErschwerend kommt hinzu, dass über 55-Jährige wesentlich länger arbeitslos sind als die jüngeren Semester. Die durchschnittliche Dauer ihrer Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 655 Tagen – also einem Jahr und zehn Monaten am Stück. Bei den 15- bis 54-Jährigen sind es im Schnitt nur 436 Tage. Dabei ist das Ausmaß der Arbeitslosigkeit Älterer in der offiziellen Statistik, über die jeden Monat berichtet wird, nur lückenhaft erfasst. Nicht mehr mitgezählt werden über 58-Jährige, wenn sie mehr als ein Jahr lang Hartz IV beziehen und ihnen das Jobcenter in dieser Zeit kein Angebot gemacht hat. Im vergangenen Monat fielen darunter immerhin 162 862 Personen. Allein ihre Zahl ist damit im Vergleich zum Juli des Vorjahres um 11,2 Prozent gestiegen. Registriert wird diese Gruppe lediglich in der weniger beachteten „Unterbeschäftigungs-Statistik“.
        \nQuelle:         Saarbrücker Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist diese Entwicklung ein beschäftigungspolitischer Skandal, der aber weder in den Medien noch in der Politik thematisiert wird. Sonst könnte womöglich das Gerede vom Beschäftigungsboom und die “Hurra-Deutschland-geht-es-gut” Propaganda Risse bekommen. Wie das mit der Rente mit 67 vor diesem Hintergrund funktionieren soll bleibt ein Rätsel. Zumal man nicht mit 55, sondern bereits ab Ende vierzig nur noch wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Damit fehlen einem heute fünfzigjährigen, der als erster Jahrgang in den Genuss der Rente mit 67 kommt, dann 17 Beitragsjahre. Die Rente mit 67 ist so ein Programm für massenhafte Altersarmut. Ganz abgesehen davon, dass die Betroffenen letztendlich, wenn keine Beschäftigung mehr gefunden wird unter das Hartz IV Regime fallen und dann alles verlieren, was sie sich über eine jahrzehntelange Berufstätigkeit aufgebaut haben.<\/em><\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Entwicklung der Leiharbeit<\/strong>
        \nDie Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland ist leicht rückläufig. Im Dezember 2013 zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 814.580 Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik, im Dezember des Vorjahres waren es noch 822.379. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18\/2363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18\/2251) hervor. Die Abgeordneten wollten eigentlich Auskunft über die Entwicklung der Leiharbeit seit 2003, aufgeschlüsselt nach Kreis- und Landesebene. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort jedoch darauf hin, dass eine solche Statistik erst seit 2007 erfasst wird. Demnach waren im ersten Jahr der Erfassung 721.345 Personen in der Leiharbeit tätig. Die Zahl der Verleihbetriebe ist ebenfalls rückläufig: Im Dezember 2013 gab es 17.746 Unternehmen dieser Art, davon 97 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2012 waren es noch 18.024, davon 107 mit Sitz im europäischen Ausland. Im Dezember 2009, dem ersten Jahr der Erfassung, waren es 15.300 Betriebe, davon 80 mit Sitz im europäischen Ausland.
        \nDie Abgeordneten fragten zudem nach dem sogenannten Klebeeffekt beziehungsweise der Brückenfunktion der Leiharbeit. Ersterer bezieht sich auf die Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleihbetrieb. Hierzu liegen laut Bundesregierung keine statistischen Daten der BA vor. In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA habe sich allerdings gezeigt, dass zumindest im ersten Halbjahr 2008 die Übernahme von Leiharbeitskräften eine „größere Rolle“ in der Einstellungspraxis der Entleihbetrieben gespielt hat als im Vergleichszeitraum erstes Halbjahr 2003, teilt die Bundesregierung mit. Auch in Bezug auf die Brückenfunktion der Leiharbeit, also der Wechsel aus der Leiharbeit in ein reguläres sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, verweist die Bundesregierung auf Erhebungen durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sowie eine Einzelauswertung der BA. Demnach deuteten die Zahlen darauf hin, „dass eine nennenswerte Zahl von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zu einem Arbeitgeber außerhalb der Arbeitnehmerüberlassung wechseln“, schreibt die Bundesregierung.
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Nahezu in jeder Zeile dieser Antwort der Bundesregierung, hier also vor allem des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, also dem Haus von Andrea Nahles, ist die Absicht der Beschönigung der Leiharbeit zu spüren. Da wird der Rückgang der Leiharbeitnehmer um knapp 8.000 auf 822.379 schon so dargestellt als wäre man auf einem guten Weg.<\/em>
        \nWie abstrus die Wahrnehmung ist, zeigt ein Artikel in der WAZ, unter der Überschrift „        Es gibt immer weniger Leiharbeiter<\/a>“ heißt des dort weiter: „Hintergrund (für den Rückgang (WL)) ist offenbar der Fachkräftemangel, der die Branche unter Druck setzt.“<\/em><\/p>\n

        Unser Leser K.G. merkt an:<\/strong> Ein Leiharbeiter hat keine Perspektive. Er befindet sich bei jedem seiner Einsätze immer wieder in der Probezeit. Es ist ein ständiges Hoffen und Bangen auf eine Festanstellung. Euer Argument, mal hier reinschnuppern, mal da reinschnuppern, zieht nicht mehr. Ab einer dritten Vermittlung fühlt sich der hochqualifizierte Leiharbeiter ausgebeutet, als Humankapital, in einem unsicheren „robusten“ Arbeitsmarkt.<\/em><\/p><\/li>\n

      12. <\/a>„früher war ich müde, heute kaputt!“<\/strong>
        \nArbeit ist das halbe Leben, heißt es, doch diese Hälfte wird immer größer und immer anstrengender. Stress, Hetze, Überstunden, Termin- und Leistungsdruck sind heute üblich. Immer häufiger führt das Arbeitsleben zu Depression und Frühverrentung. Höchste Zeit also für ein Anti-Stress-Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles allerdings will lieber nichts überstürzen. CDU-Vize Michael Fuchs findet das gar eine „dekadente“ Idee….
        \nNach einer Umfrage der Ersatzkrankenkassen muss jeder fünfte Arbeitnehmer auch nach Feierabend dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz klagt die Hälfte der Deutschen über wachsenden Stress im Job. Jeder zweite Befragte leidet unter ständigem Termin- und Leistungsdruck. Jeder Vierte verzichtet auf eine Pause.
        \nDen Turbo-Kapitalismus halten viele nicht lange aus: Burn-out, Depressionen, psychische Probleme sind die Folgen, die auch wirtschaftlich verheerend sind. Mehr als 60 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage gingen 2012 auf das Konto „Psychische und Verhaltensstörungen“. Unaufhaltsam wächst der Anteil jener, die wegen psychischer oder Verhaltensstörungen vorzeitig in Rente gehen müssen. Seit 1993 ist er bei den Männern von 12 auf 36 Prozent gestiegen und bei den Frauen von 20 auf 49 Prozent.
        \nQuelle:         Michael Schlecht, MdB (Die Linke)<\/a><\/li>\n
      13. <\/a>Arbeitslosengeld II im Alter von 50 Jahren und älter und Grundsicherung im Alter<\/strong>
        \nIm Dezember 2012 war in der Bundesrepublik Deutschland 7,1 Prozent (1,213 Millionen) der Bevölkerung im Alter von 50 bis unter 65 Jahren (insgesamt 17,047 Millionen) auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) – 7,5 Prozent der Männer in dieser Altersgruppe und 6,8 Prozent der Frauen.
        \nGrundsicherung im Alter erhielt 2,8 Prozent (465.000 Leistungsempfänger\/innen) der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter (insgesamt 16,91 Millionen) – 2,4 Prozent der Männer und 3,1 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe.
        \nIn Westdeutschland waren 5,8 Prozent (Männer: 6,1 Prozent, Frauen: 5,6 Prozent), in Ostdeutschland 11,9 Prozent (Männer: 12,7 Prozent, Frauen:
        \n11,1 Prozent) der Bevölkerung im Alter von 50 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen.
        \nGrundsicherung im Alter erhielt in Westdeutschland 3,0 Prozent (Männer: 2,5 Prozent, Frauen: 3,4 Prozent) der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter, in Ostdeutschland 2,0 Prozent (Männer: 1,8 Prozent, Frauen: 2,1 Prozent).
        \nIn den Ländern war 15,8 Prozent (Berlin) bis 3,5 Prozent (Bayern) der Bevölkerung im Alter von 50 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen.
        \nAuf Kreisebene reicht diese Hilfequote von16,8 Prozent im Landkreis Uckermark bis 0,9 Prozent im Landkreis Eichstätt.
        \nDie Hilfequote in der Grundsicherung im Alter reicht in den Ländern von 6,4 Prozent (Hamburg) bis 1,0 Prozent (Thüringen). Auf Kreisebene reicht diese Hilfequote von 7,8 Prozent in Frankfurt am Main bis 0,5 Prozent im Saale-Holzland-Kreis, im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, im Erzgebirgskreis und im Landkreis Greiz…
        \nAnmerkung: Die (noch) relativ niedrige Hilfequote in derGrundsicherung im Alter (durchschnittlich 2,8 Prozent nach den Neuberechnung) wird nicht selten zum Anlass genommen, die offensichtlich steigende Altersarmut klein zu reden.
        \nDazu geben diese Quoten aber keinen Anlass. Siehe         „Paritätischer warnt vor „Lawine der Altersarmut“ und fordert eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung“<\/a>.
        \nQuelle:         Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 323 KB]<\/a><\/li>\n
      14. <\/a>Verbot einer Protestkundgebung des Tacheles e.V. in Wuppertal<\/strong>
        \nFür den 1. September hat der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. zu einer Protestkundgebung vor einem Wuppertaler Jobcenter aufgerufen. Die Polizei hat für diese Versammlung eine Verbotsverfügung erlassen und begründet diese über die Privatheit des Grundstückes, welches aber öffentlich und hoheitlich genutzt wird.
        \nDer Zahltagprotest richtet sich gegen die untragbaren Zustände im Wuppertaler Jobcenter, gegen die geplanten Rechtsverschärfungen im nächsten Jahr und nunmehr auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit vor öffentlichen Gebäuden.
        \nDas Jobcenter hat sich in privaten Räumen eingemietet, der private Grundstückseigentümer und der Jobcenterleiter, der ja mit Adressat der Kritik ist, verbitten sich den Protest mit Verweis auf das private Grundstück. Die Polizei sagt, es gilt kein Versammlungsrecht auf privaten Grundstücken. Wir sagen es gibt dieses Recht und haben am 26.8. gegen die Polizeiverfügung Eilklage eingelegt.
        \nVor dem Hintergrund, dass immer mehr öffentliche Einrichtungen sich in private Objekte einmieten hat diese Auseinandersetzung grundsätzliche Bedeutung.
        \nAllerdings dürfen vor der Verbotsverfügung die konkreten Umstände, die uns zu dem Protest veranlassen nicht in den Hintergrund geraten. Der Protest richtet sich gegen die Rechtlosstellung von Leistungsberechtigten im Wuppertaler Jobcenter, die langen Bearbeitungszeiten, die mangelhafte Bescheidung, den rüden Umgangston, den stetigen Verlust von Unterlagen und die zu niedrigen Mietobergrenzen in Wuppertal. Außerdem soll damit der erste Aufschlag von bundesweiten Protesten gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen unter dem Titel „Rechtsvereinfachungsgesetz“ gemacht werden.
        \nWir rufen zur massenhaften Teilnahme am Protest vor dem Wuppertaler Jobcenter am 1. Sept. ab 8 Uhr auf. Es wäre super, wenn uns ganz viele Menschen unterstützen und sich mit gegen Jobenterschikanen aussprechen und für Versammlungsfreiheit vor Ort eintreten!!!
        \nMaterialien dazu: \n