(WL\/KR)
\n<\/p>\n
Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das alles erinnert etwas an die Rhetorik und die voreiligen Wachstumsversprechungen des Binnenmarktprojektes. Da etwas liberalisieren, dort etwas deregulieren und schon bl\u00fchen die europ\u00e4ische Landschaften. Vor lauter \u00dcberlegungen, wer mit wem Handel treiben soll, ger\u00e4t die Frage au\u00dfer Sichtweite, welche Produktion denn unseren Wohlstand aber auch den der anderen sichert. Geschweige denn, dass die Frage gestellt wird, ob denn Ideen, die in \u201cKreisen deutscher und US-amerikanischer Unternehmer geboren\u201d wurden, immer dem Gemeinwohl dienen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Bedr\u00fcckend m\u00fcsste sein, dass nur 40.000 der noch 560.000 verbliebenen SPD-Mitglieder sich an der Befragung beteiligt haben. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Falsche Diagnose, falsche Empfehlung: Die SPD leidet, weil ihre Spitzenpolitiker sich als v\u00f6llig inkompetent in makro\u00f6konomischer Politik erwiesen haben, was sie allerdings von anderen Parteien kaum unterscheidet. Die SPD leidet, weil sie einem Aktionismus gefr\u00f6nt hat, der auf den R\u00fccken der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, der Arbeitslosen, der Kranken und Alten betrieben wurde und wird. Sie hat im Verein mit den Gr\u00fcnen h\u00e4rteste Fakten geschaffen, indem sie der Gesellschaft ein zutiefst inhumanes Menschenbild, welches nur unzul\u00e4nglich mir Neoliberalismus umschrieben werden kann, als zentralen Wirkungsmechanismus eben derselben aufgezwungen hat \u2013 wie es eine CDU\/FDP Koalition nie gewagt h\u00e4tte. Sie hat nicht nur mit den W\u00f6lfen geheult, sondern den Wolf in uns allen freigesetzt. Sie hat mit ihren Reformen Hab- und Machtgier eine Form gegeben.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Das Netzwerk der christlich konservativen Familiensch\u00fctzer<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Wir machen diesen Hinweis, weil nach unserer Beobachtung \u00fcber diese Aktion in den meisten Medien eher wie \u00fcber einen kriminellen Akt oder \u00fcber die Handlung irgendwelcher Spinner berichtet worden ist. In den meisten Fernsehberichten und fast allen Printmedien wurden die Banner mit der Persiflage der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes \u201eDie W\u00fcnsche der Wirtschaft sind unantastbar\u201c oder die \u00dcberdeckung des im Reichstag eingemei\u00dfelten Schriftzugs \u201eDem deutschen Volke\u201c durch den Spruch \u201eDer deutschen Wirtschaft\u201c sicherlich bewusst nicht gezeigt. Als hingegen etwa die INSM ihre Aktionen vor dem Reichstag durchf\u00fchrte oder die privaten Krankenkassen gemietete Demonstranten f\u00fcr ihre Interessen demonstrieren lie\u00dfen, konnte man die Botschaften auf den Bannern deutlich lesen. Anmerkung:<\/strong> Statt eines Kommentars lassen wir Sinn f\u00fcr sich selbst sprechen: Siehe dazu auch:<\/em> Anmerkung:<\/strong> Wenn eine Au\u00dfenministerin einem anderen Staatschef \u201ediplomatische\u201c Vokabeln wie \u201el\u00e4cherlich\u201c vorh\u00e4lt, dann spricht das entweder f\u00fcr eine ma\u00dflose Arroganz oder f\u00fcr ein bewusstes Sch\u00fcren von Konfrontation.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> An diesem Hungertuchszenarium zeigt sich, wo der gro\u00dfe Unterschied zwischen deutschen privaten Hochschulen oder \u00f6ffentlichen Stiftungshochschulen liegt: Es ist der Kapitalstock. Das vergessen die Prediger der privaten Finanzierung der Hochschulen (etwa durch Studiengeb\u00fchren) regelm\u00e4\u00dfig und systematisch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Die Aussage, dass die hohen Studiengeb\u00fchren an den Elite-Unis 60% der Kosten decken, trifft meines Wissens nicht zu. Selbst an den teuersten Privatunis an den USA machen die Geb\u00fchren nur einen Anteil von 4% (Caltech) bis 19% an der Finanzierung der Hochschulen aus<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Dieser bemerkenswert kritische Beitrag in Capital gegen\u00fcber privaten Hochschulen best\u00e4tigt meine These, dass es in Deutschland keinen Bedarf oder keinen \u201eMarkt\u201c f\u00fcr private Unis gab. Grund: Obwohl bodenlos schlecht geredet, waren die staatlichen Unis einfach zu gut verglichen mit der privaten Konkurrenz. Mit der Gr\u00fcndung privater Unis und dadurch, dass sie von den Medien hochgejubelt wurden, ist aber durchaus ein Ziel erreicht worden: Die staatlichen Unis wurden inzwischen zu staatlich subventionierten \u201eunternehmerischen\u201c Hochschulen umgewandelt, die in ihren Strukturen wie Privatunis funktionieren. Die Wirtschaft kann sich also von ihrem \u201eM\u00e4zenatentum\u201c f\u00fcr private Hochschulen zur\u00fcckziehen, sie kann sich die von ihr gew\u00fcnschten staatlichen Hochschul- und Ausbildungsstrukturen vom Steuerzahler finanzieren lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (WL\/KR)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2299\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nF\u00fcr die SPD-Basis hat die Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft Vorrang vor allen anderen Werten. F\u00fcr 94 Prozent der Mitglieder quer durch alle Alters- und Berufsgruppen ist dieses Thema sehr wichtig oder wichtig. Nur 66 Prozent Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben f\u00fcr \u201csehr wichtig\u201d. F\u00fcr nur knapp die H\u00e4lfte (48 Prozent) ist die Anerkennung von Leistung ein SPD-Top-Thema.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: SPD Online<\/a>
\nQuelle 3: Die Ergebnisse der Umfrage<\/a>\n
\nDie Fragen sind so gestellt, dass man eigentlich keines dieser Statements als \u201eunwichtig\u201c einstufen kann. Entscheidende Fragen, etwa zur Rente mit 67, zur privaten Vorsorge, zu den Arbeitsmarktreformen oder zur Steuergerechtigkeit wurden gar nicht erst gestellt. Eine Rubrik \u201efalsch\u201c war nicht vorgesehen.
\nDie NachDenkSeiten f\u00fchlen sich mit ihrer Kritik am Entwurf des Grundsatzprogramms durch die Formulierung der Fragen und durch die Umfrageergebnisse best\u00e4tigt:
\n\u201e\u00dcber das neue Grundsatzprogramm sind alle froh, jeder in der SPD, wo er auch stehen mag, kann seine Versatzst\u00fccke aus dem Programm f\u00fcr seine Sonntagsreden holen.
\nEs ist eben ein Grundsatzprogramm mit beliebig vielen Grunds\u00e4tzen, aber eine sozialdemokratische Linie ist nicht erkennbar \u2013 \u201esoziale Demokratie\u201c als Bauchladen, der f\u00fcr jeden etwas bietet. Was die SPD au\u00dfer Vertr\u00f6stungen in die Zukunft politisch anpacken will, welche Projekte sie sich vornimmt, dar\u00fcber erf\u00e4hrt man in diesem Grundsatzprogramm viel zu wenig. Die SPD wird mit diesem Programm noch weniger greifbar sein, von dem Programmentwurf ging nicht der geringste Ansto\u00df f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Debatte aus. Er ist schlicht uninteressant \u2013 kein Wunder, dass die SPD in den Umfragen immer weiter absackt.\u201c
\nDas haben wir am 20. Dezember 2006 auf den NachDenkSeiten<\/a> geschrieben. Mit der Prognose des weiteren Absackens der SPD in den Umfragen lagen wir jedenfalls nicht falsch. Nach der j\u00fcngsten Forsa-Umfrage<\/a> liegt die SPD bei 27%.<\/em><\/p><\/li>\n
\nOttmar Schreiner (SPD) \u00fcber das angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie notwendige Korrekturen des Regierungskurses.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie SPD leidet, weil sie weiche Themen noch immer nicht besetzt
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEine deutliche Mehrheit der B\u00fcrger ist dagegen, dass Dienste wie die Kinderbetreuung, die Stra\u00dfenreinigung oder die \u00f6ffentliche Sicherheit von Privatfirmen \u00fcbernommen werden. Das ergab eine FTD-Umfrage zum Thema \u201cSozialstaat\u201d.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\n\u201cB\u00fcrgermeister Hanspeter Brohm hat angek\u00fcndigt, dass sich der Verwaltungsrat der GfA in seiner n\u00e4chsten Sitzung mit diesem Thema befassen wird\u201d, so die Antwort die Frage, ob bereits Konsequenzen auf dem tragischen Hungertod gezogen wurden. Allerdings sehe man seitens der GfA und der Stadt Speyer keine erkennbaren Vers\u00e4umnisse in der Betreuung dieser beiden Personen.
\nIn ganz Deutschland gab es vor den Gesellschaften f\u00fcr Arbeitsintegration Mahnwachen und Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr den Verstorbenen. Vorherrschende Stimmung war Wut und Trauer.
\nQuelle: Speyer Aktuell<\/a><\/li>\n
\nEin Geflecht aus Familienlobbyisten, konservativen Kinder\u00e4rzten, christlichen Fundamentalisten und Abtreibungsgegnern hat sich gegen die \u201cVerstaatlichung unserer Kinder\u201d verb\u00fcndet. Ruft man im Internet die Web-Site des \u201cDeutschen Familiennetzwerks\u201d auf, st\u00f6\u00dft man auf rund 60 Organisationen, vom \u201cBerufsverband deutscher Laktationsberaterinnen\u201d bis zur \u201cFamilienwehr\u201d. Die F\u00fclle an Gruppen und Gr\u00fcppchen ist verwirrend, Informationen, wer hinter den einzelnen Organisationen steht, sind sp\u00e4rlich.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nJunge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als \u201eHumankapital\u201c, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Spr\u00fcchen wie \u201eDie W\u00fcnsche der Wirtschaft sind unantastbar\u201c sollen verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausf\u00fchrungsorgan der gro\u00dfen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt. Dieses Bild wird dadurch verst\u00e4rkt, dass auf dem Dach des Reichstags der Schriftzug \u201eDem deutschen Volke\u201c durch das Banner \u201eDer deutschen Wirtschaft\u201c ersetzt wird. Ziel dieser Aktion ist es, einen Diskurs anzusto\u00dfen.
\nQuelle: Geld oder Leben<\/a>\n
\nNachDenkSeiten-Leserinnen und \u2013Leser wissen, dass wir einen Teil der Kritik der Aktivisten teilen, dass wir jedoch auch viele Positionen f\u00fcr eher naiv und unpolitisch halten. Diese unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis zu geben, halten wir dennoch f\u00fcr unsere Informationspflicht.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIfo-Chef Sinn wird wieder einmal durch die Medien gereicht, in der Welt oder im DLF.
\nDa nun die Wirtschaft einen leichten Aufschwung nimmt, ohne dass seine \u201eReform\u201c-Vorschl\u00e4ge umgesetzt sind, muss er um so lauter daf\u00fcr trommeln.
\nQuelle 1: Die Welt<\/a>\n
\n\u201eDie Wirtschaft entwickelt sich nun einmal in Zyklen. F\u00fcnf Jahre geht es rauf, f\u00fcnf Jahre runter.\u201c Und gegen diese \u00f6konomische \u201eGesetzm\u00e4\u00dfigkeit\u201c ist der \u00d6konom Sinn machtlos, weil es in seinem Modell nur \u201estrukturelle Reformen\u201c zur Verbesserung der Angebotsseite gibt, aber keine aktive Konjunkturpolitik.
\nDie SPD habe den \u201eSchr\u00f6derschen Kurs beerdigt\u201c. Wann fand die Beerdigung statt?
\n\u201eDie Globalisierung hat Gewinner und Verlierer. Die Verlierer sind die Klientel der SPD.\u201c So ist das, wenn sich die SPD um diese Klientel nicht mehr k\u00fcmmert.
\nDurch Mindestl\u00f6hne werden \u201eviele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt.\u201c In Deutschland gilt, was in 20 anderen EU-L\u00e4ndern offenbar nicht gilt?
\nDer Aufschwung erkl\u00e4rt sich f\u00fcr Sinn folgenderma\u00dfen: \u201eEs ist diese ungew\u00f6hnliche Konstellation der Weltkonjunktur, die alles treibt. Hinzu kommen gewisse Effekte durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Einst gut gestellte Arbeitslose sind pl\u00f6tzlich bereit, zu niedrigeren L\u00f6hnen zu arbeiten. Dadurch kommt einiges in Bewegung.\u201c
\n\u201eIn Deutschland gibt es eine Unterschicht. Die aber hat der Sozialstaat hervorgebracht.\u201c In den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern, die Sinns \u00f6konomische Rezepte befolgen, gibt es also definitionsgem\u00e4\u00df keine Unterschicht?
\n\u201eFrankreich, das auf dem Entwicklungspfad Richtung Sozialstaat weiter ist als wir, zeigt, was uns bl\u00fchen k\u00f6nnte: Dort haben wir zwei Jahre hintereinander Herbstkrawalle von arbeitslosen Jugendlichen gesehen.\u201c Der franz\u00f6sische Sozialstaat ist also an den Krawallen in den franz\u00f6sischen Vorst\u00e4dten schuld?
\n\u201eDer Wunsch, Verm\u00f6gen zu akkumulieren, reicher zu werden, voranzukommen ist die Triebkraft des Ganzen.\u201c Und daraus leitet sich Sinns komplettes \u00f6konomisches Denken ab.<\/em><\/p>\n
\nQuelle 2: DLF<\/a><\/p><\/li>\n
\nIm Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zust\u00e4ndig f\u00fcr den allj\u00e4hrlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern besch\u00e4ftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverd\u00e4chtiger Forza Italia und Pr\u00e4sident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut \u201cWeltwoche\u201d vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attent\u00e4ter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibw\u00e4chter in die Luft gesprengt hatten.
\nQuelle: stern blogs<\/a><\/li>\n
\nAu\u00dfenministerin Condoleezza Rice hat wissen lassen, dass sie es \u201cl\u00e4cherlich\u201d f\u00e4nde, dass Russland sich wegen 10 Abfangj\u00e4gern und ein paar Radaranlagen in Osteuropa so aufspiele. Die Russen nannte sie dabei aus Versehen \u201cSowjets\u201d. Damit, so scheint es, ist die Stimmung in Washington auch schon am treffendsten bezeichnet. Was den Willen der US-Administration angeht, sich mit Moskau zu verst\u00e4ndigen, ist man mental wieder ungef\u00e4hr bei 1988 angekommen. Oder war, besser gesagt, nie so recht weitergelangt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n15 Jahre Privatisierung haben in Russland eine ausgewachsene Wohnungsnot hervorgebracht. Dies sollte den Berliner Schw\u00e4rmereien von der Eigent\u00fcmerstadt eine Warnung sein. Das Beispiel Russland zeigt die drastischen Folgen einer Totalprivatisierung und die Notwendigkeit einer Einschr\u00e4nkung der Marktprinzipien im Bereich der Wohnungsversorgung.
\nQuelle: Berliner Mietergemeinschaft e.V.<\/a><\/li>\n
\nHarvard, die \u00e4lteste und reichste Universit\u00e4t Amerikas, protzt mit einem Stiftungskapital von 29 Milliarden Dollar. Im Verh\u00e4ltnis zur deutschen Hochschullandschaft eine stattliche Summe: Die 376 Hochschulen besitzen so gut wie gar kein Verm\u00f6gen und d\u00fcrfen im Jahr 14 Milliarden Euro f\u00fcr rund zwei Millionen Studenten ausgeben.
\nDoch am Ende dieses \u201cHungertuch-Szenarios\u201d bleibt eine gute Nachricht: Die Flucht in die Sozialhilfe bleibt der Cambridger Uni erspart. Pro Jahr kann Harvard noch immer drei Milliarden Dollar f\u00fcr seine 20 000 Studenten ausgeben. Das sind rein rechnerisch 150.000 Dollar pro Student. Zum Vergleich die entsprechende Zahl f\u00fcr die deutschen Studis: 7000 Euro, nach aktuellem Wechselkurs 9000 Dollar pro Jahr und Kopf.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nDie umgerechnet j\u00e4hrlich knapp 400 Millionen Euro der deutschen Exzellenzinitiative sind ein nettes Zubrot. Verglichen mit den 25 Milliarden, die jedes Jahr ganz privat in die amerikanischen Hochschulen flie\u00dfen, sehen sie indes ziemlich mickerig aus. Dabei gibt es auch in Deutschland viel Geld zu vererben. Man m\u00fcsste es nur richtig anzapfen.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\n20 Jahre nach dem Start der Privaten sind nur zwei Prozent aller Studenten an ihnen eingeschrieben. Auch das Fachspektrum ist eher schmal: 70 Prozent sind auf Wirtschaft sowie Rechtsund Sozialwissenschaften abonniert, nur etwa zehn Prozent der privaten Studenten lernen Ingenieurf\u00e4cher. Selbst auf das berufsbegleitende Studium, eine der wichtigsten Ver\u00e4nderungen im Bildungsmarkt, haben sich nicht alle Privathochschulen angemessen eingestellt. Trotz Elitenimbus der privaten Anstalten brilliert bislang kaum eine durch wissenschaftliche Spitzenleistung. Fast 90 Prozent der 61 staatlich anerkannten privaten Hochschulen sind zudem Fachhochschulen.
\nViele Privatunis sind inzwischen pleite oder h\u00e4ngen am Tropf von Unternehmen oder Stiftern mit Milliardenverm\u00f6gen.
\nQuelle: Capital<\/a>\n