{"id":2301,"date":"2007-04-30T18:24:20","date_gmt":"2007-04-30T16:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2301"},"modified":"2007-04-30T18:24:20","modified_gmt":"2007-04-30T16:24:20","slug":"hinweise-des-tages-2-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2301","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>R&uuml;ttgers auf dem &bdquo;Arbeitnehmerempfang&ldquo; ausgepfiffen<\/strong><br>\nDer traditionelle Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung in K&ouml;ln am Dienstag fand unter umgekehrten Vorzeichen statt. Ministerpr&auml;sident R&uuml;ttgers wurde von zweihundert Besch&auml;ftigten aus dem &ouml;ffentlichen Dienst empfangen. Dabei hagelte es Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=10773\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Linke verstimmt &uuml;ber Nettigkeit zwischen DGB und Merkel<\/strong><br>\nDie Linkspartei\/PDS entr&uuml;stet sich &uuml;ber den pragmatischen Umgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der gro&szlig;en Koalition. Der Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Partei, Dietmar Bartsch, nannte es &ldquo;kurios&rdquo;, dass der DGB und namentlich dessen Vorsitzender Michael Sommer die fr&uuml;here rot-gr&uuml;ne Bundesregierung st&auml;rker kritisiert habe als das B&uuml;ndnis aus Union und SPD. &ldquo;Dass er sich mit Frau Merkel einl&auml;sst, ist absurd&rdquo;, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/30.04.2007\/3234242.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Richard Meng von der FR: Seismograph f&uuml;r die Gewerkschaften sei ihr Verh&auml;ltnis zur SPD<\/strong><br>\nMeng kritisiert den DGB-Vorsitzenden, denn was Sommer der Regierung vorwirft, l&auml;sst sich &uuml;ber ihn selbst sagen: eine Argumentation &ldquo;wie bei Schr&ouml;der&rdquo;. Mit Vorw&uuml;rfen, die Politik sei arrogant und ungerecht, gegen die Menschen schlechthin gerichtet. Polarisierung pur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=1125481\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Meng verlangt von den Gewerkschaften die Anpassung an den vorherrschenden SPD-Kurs. Nicht die SPD muss wieder Br&uuml;cken zu den Gewerkschaften schlagen, sondern die &bdquo;chronisch frustrierten Interessenk&auml;mpfer&ldquo; aus den Gewerkschaften sollen sich der SPD ann&auml;hern.<br>\nEs ist, als ob Meng die Musterrede f&uuml;r SPD-Politiker zum 1. Mai nachbetet. (Siehe den Beitrag von Albrecht M&uuml;ller) Er h&auml;lt den Gewerkschaftsforderungen &bdquo;verbale Erstarrung&ldquo; vor, gro&szlig;e Teile der Gewerkschaften wendeten sich &bdquo;ins Altbackene&ldquo;, sie geh&ouml;rten zu dem &bdquo;Umfeld der Linkspartei, das die Globalsisierung nicht wirklich verarbeitet habe&ldquo;, mit einem Konfliktkurs &bdquo;Marke Anti-Schr&ouml;der&ldquo; w&uuml;rden sie &bdquo;ihre neue Chancen vertun&ldquo; und gerieten ins &bdquo;Abseits.<br>\nDas ist genau die Tonart, wie die SPD auf die Linkspartei eindrischt.<br>\nKein Wort dar&uuml;ber, ob die gewerkschaftlichen Forderungen richtig oder falsch sind, kein Wort dar&uuml;ber, wie die SPD &uuml;ber die gewerkschaftlichen Interessen hinweggegangen ist und das Vertrauen vieler Gewerkschafter zerst&ouml;rt hat.<br>\nWieder einmal wird der nirgends n&auml;her definierte Mythos der Globalisierung bem&uuml;ht, um die Gewerkschaften politisch mundtot zu machen.<br>\nMeng hat sich zum &bdquo;1.Mai-Papagei&ldquo; der SPD-F&uuml;hrung machen lassen.<\/em><\/p>\n<p>Als h&auml;tten sich die Gewerkschaften nicht bis an die Grenze des (f&uuml;r ihre Mitglieder) Zumutbaren an den Agenda-Kurs angepasst. <\/p>\n<p>Siehe dazu:<\/p>\n<p><strong>Reformkonform &ndash; Sozialabbau und Aktivit&auml;ten des DGB 2003&ndash;2006<\/strong><br>\nEs war schon bemerkenswert, wie sp&auml;t und teilweise unwillig die Richtung wahrgenommen wurde, auf die das zentrale Motto &ldquo;Das geht besser&rdquo; hinwies, obwohl der DGB bzw. die DGB-Spitze daraus gar keinen Hehl machte. &hellip;<br>\nZiel des DGB sei es, &ldquo;die gro&szlig;e Koalition zu einer &gt;sozial gerechten Politik&lt; zu bewegen\", so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer... \"&gt;Bessere Reformen sind m&ouml;glich&lt;, das ist die wichtigste Botschaft der Herbstaktivit&auml;ten an die gro&szlig;e Koalition. Es gehe nicht darum, der Regierung zu schaden oder eine andere Koalition herbeizuf&uuml;hren.\" Ziel der Gewerkschaften ist vielmehr, im Sinne der ArbeitnehmerInnen auf die Ausgestaltung der Reformpolitik Einfluss zu nehmen, sowohl auf der Stra&szlig;e wie auch im Dialog mit der Politik.\" Von \"Reformen\"=Sozialabbau ist keine Rede mehr. \nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.links-netz.de\/K_texte\/K_floersheimer_dgb.html\">links-netz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Metallindustrie vor massiven Warnstreiks<\/strong><br>\nMit massiven Warnstreiks in mehreren Bundesl&auml;ndern hat die IG Metall ihre Forderung nach Lohnerh&ouml;hungen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie am Montag lautstark unterstrichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=1125817\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Steuerplus f&uuml;r CDU-Ministerien<\/strong><br>\nDie CDU-Fraktionsspitze und Haushaltsexperten der Union h&auml;tten sich mit Merkel darauf verst&auml;ndigt, dass vor allem die unionsgef&uuml;hrten Bundesministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollten. Merkel habe sich f&uuml;r zus&auml;tzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2008 sollten die W&uuml;nsche dieser Ressorts &ldquo;m&ouml;glichst vollst&auml;ndig ber&uuml;cksichtigt werden&rdquo;, schrieb das &ldquo;Handelsblatt&rdquo; am Montag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespr&auml;chsrunde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Merkel%20Steuerplus\/193465.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Haushaltspolitik ist Politik mit harten Zahlen bzw. Fakten, alles andere ist Gerede. Die SPD darf also f&uuml;r ihre Zust&auml;ndigkeitsbereiche, n&auml;mlich Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr weiter sparen, und ein SPD-Finanzminister soll die Ressourcen auf die CDU-Ressorts umlenken. So macht man harte CDU-Politik in der Gro&szlig;en Koalition.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vom Nutzen der Hedge-Fonds<\/strong><br>\nDurch ihre Aktivit&auml;ten decken Hedge-Fonds auch schonungslos Manager-Schw&auml;chen auf: So hinkte ABN Amro seit Jahren bei den Gewinnen und der Rendite anderen europ&auml;ischen Gro&szlig;banken hinterher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/649988.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Leider geht der Autor dem Einwand, ob &ldquo;eine von Hedge-Fonds bef&ouml;rderte &Uuml;bernahmewelle europ&auml;ischer Banken auch gesamtwirtschaftlich w&uuml;nschenswert w&auml;re&rdquo;, nicht weiter nach. Auch k&ouml;nnte man die Frage stellen: Ist eine Rendite von von z.B. 25%  (Deutsche Bank) volkswirtschaftlich sinnvoll?  Oder noch grunds&auml;tzlicher, ist es f&uuml;r eine Volkswirtschaft wie die USA gesund, wenn von dem Gesamtgewinn, den die Unternehmen in den USA erzielen, ca.50 Prozent im Finanzsektor anfallen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Konsum: Ums&auml;tze im Einzelhandel sinken &uuml;berraschend<\/strong><br>\nDas hatte niemand erwartet: Die Ums&auml;tze im Einzelhandel sind im M&auml;rz um 0,7 Prozent zur&uuml;ckgegangen. Dabei war das Konsumklima gerade erst auf einen Rekordwert gestiegen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-480153,00.html\">SPIEGEL<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2007\/p1790171.htm\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen m&uuml;&szlig;te eigentlich auch der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,479615,00.html\">Spiegel<\/a> die Diskrepanzen zwischen dem Konsumklimaindex der GfK und der realen Kaufkraftentwicklung realisiert haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein d&uuml;steres Bild des Iraks<\/strong><br>\nDer Generalinspektor f&uuml;r den amerikanischen Wiederaufbau im Irak geht in seinem Bericht davon aus, dass es im Golfstaat die Unterst&uuml;tzung der USA bis auf weiteres brauche. Die Situation im Irak sei gepr&auml;gt von Gewalt, Korruption und Machtmissbrauch<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/04\/30\/al\/newzzF14EGBX9-12.print.html\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sigir.mil\/reports\/quarterlyreports\/Apr07\/Default.aspx\">Homepage des US-Generalinspekteurs<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Interview mit US-Generalinspekteur Bowen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-479961,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Alte Gr&auml;ben werden wieder aufgerissen&rdquo;<\/strong><br>\nDie russischsprachige Minderheit in Estland ist vor allem sozial diskriminiert, erkl&auml;rt amnesty international.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/30\/a0085.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2301\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}