{"id":2301,"date":"2007-04-30T18:24:20","date_gmt":"2007-04-30T16:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2301"},"modified":"2007-04-30T18:24:20","modified_gmt":"2007-04-30T16:24:20","slug":"hinweise-des-tages-2-34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2301","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>R\u00fcttgers auf dem \u201eArbeitnehmerempfang\u201c ausgepfiffen<\/strong><br>\nDer traditionelle Arbeitnehmer-Empfang der Landesregierung in K\u00f6ln am Dienstag fand unter umgekehrten Vorzeichen statt. Ministerpr\u00e4sident R\u00fcttgers wurde von zweihundert Besch\u00e4ftigten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst empfangen. Dabei hagelte es Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=10773\">Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Linke verstimmt \u00fcber Nettigkeit zwischen DGB und Merkel<\/strong><br>\nDie Linkspartei\/PDS entr\u00fcstet sich \u00fcber den pragmatischen Umgang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit der gro\u00dfen Koalition. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Partei, Dietmar Bartsch, nannte es \u201ckurios\u201d, dass der DGB und namentlich dessen Vorsitzender Michael Sommer die fr\u00fchere rot-gr\u00fcne Bundesregierung st\u00e4rker kritisiert habe als das B\u00fcndnis aus Union und SPD. \u201cDass er sich mit Frau Merkel einl\u00e4sst, ist absurd\u201d, sagte Bartsch dem Tagesspiegel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/30.04.2007\/3234242.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Richard Meng von der FR: Seismograph f\u00fcr die Gewerkschaften sei ihr Verh\u00e4ltnis zur SPD<\/strong><br>\nMeng kritisiert den DGB-Vorsitzenden, denn was Sommer der Regierung vorwirft, l\u00e4sst sich \u00fcber ihn selbst sagen: eine Argumentation \u201cwie bei Schr\u00f6der\u201d. Mit Vorw\u00fcrfen, die Politik sei arrogant und ungerecht, gegen die Menschen schlechthin gerichtet. Polarisierung pur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?em_cnt=1125481\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Meng verlangt von den Gewerkschaften die Anpassung an den vorherrschenden SPD-Kurs. Nicht die SPD muss wieder Br\u00fccken zu den Gewerkschaften schlagen, sondern die \u201echronisch frustrierten Interessenk\u00e4mpfer\u201c aus den Gewerkschaften sollen sich der SPD ann\u00e4hern.<br>\nEs ist, als ob Meng die Musterrede f\u00fcr SPD-Politiker zum 1. Mai nachbetet. (Siehe den Beitrag von Albrecht M\u00fcller) Er h\u00e4lt den Gewerkschaftsforderungen \u201everbale Erstarrung\u201c vor, gro\u00dfe Teile der Gewerkschaften wendeten sich \u201eins Altbackene\u201c, sie geh\u00f6rten zu dem \u201eUmfeld der Linkspartei, das die Globalsisierung nicht wirklich verarbeitet habe\u201c, mit einem Konfliktkurs \u201eMarke Anti-Schr\u00f6der\u201c w\u00fcrden sie \u201eihre neue Chancen vertun\u201c und gerieten ins \u201eAbseits.<br>\nDas ist genau die Tonart, wie die SPD auf die Linkspartei eindrischt.<br>\nKein Wort dar\u00fcber, ob die gewerkschaftlichen Forderungen richtig oder falsch sind, kein Wort dar\u00fcber, wie die SPD \u00fcber die gewerkschaftlichen Interessen hinweggegangen ist und das Vertrauen vieler Gewerkschafter zerst\u00f6rt hat.<br>\nWieder einmal wird der nirgends n\u00e4her definierte Mythos der Globalisierung bem\u00fcht, um die Gewerkschaften politisch mundtot zu machen.<br>\nMeng hat sich zum \u201e1.Mai-Papagei\u201c der SPD-F\u00fchrung machen lassen.<\/em><\/p>\n<p>Als h\u00e4tten sich die Gewerkschaften nicht bis an die Grenze des (f\u00fcr ihre Mitglieder) Zumutbaren an den Agenda-Kurs angepasst. <\/p>\n<p>Siehe dazu:<\/p>\n<p><strong>Reformkonform \u2013 Sozialabbau und Aktivit\u00e4ten des DGB 2003\u20132006<\/strong><br>\nEs war schon bemerkenswert, wie sp\u00e4t und teilweise unwillig die Richtung wahrgenommen wurde, auf die das zentrale Motto \u201cDas geht besser\u201d hinwies, obwohl der DGB bzw. die DGB-Spitze daraus gar keinen Hehl machte. \u2026<br>\nZiel des DGB sei es, \u201cdie gro\u00dfe Koalition zu einer &gt;sozial gerechten Politik&lt; zu bewegen\", so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer... \"&gt;Bessere Reformen sind m\u00f6glich&lt;, das ist die wichtigste Botschaft der Herbstaktivit\u00e4ten an die gro\u00dfe Koalition. Es gehe nicht darum, der Regierung zu schaden oder eine andere Koalition herbeizuf\u00fchren.\" Ziel der Gewerkschaften ist vielmehr, im Sinne der ArbeitnehmerInnen auf die Ausgestaltung der Reformpolitik Einfluss zu nehmen, sowohl auf der Stra\u00dfe wie auch im Dialog mit der Politik.\" Von \"Reformen\"=Sozialabbau ist keine Rede mehr. \nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.links-netz.de\/K_texte\/K_floersheimer_dgb.html\">links-netz<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Metallindustrie vor massiven Warnstreiks<\/strong><br>\nMit massiven Warnstreiks in mehreren Bundesl\u00e4ndern hat die IG Metall ihre Forderung nach Lohnerh\u00f6hungen in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie am Montag lautstark unterstrichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/?em_cnt=1125817\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Steuerplus f\u00fcr CDU-Ministerien<\/strong><br>\nDie CDU-Fraktionsspitze und Haushaltsexperten der Union h\u00e4tten sich mit Merkel darauf verst\u00e4ndigt, dass vor allem die unionsgef\u00fchrten Bundesministerien vom milliardenschweren Steuerplus profitieren sollten. Merkel habe sich f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen. Bei der Aufstellung des Haushalts 2008 sollten die W\u00fcnsche dieser Ressorts \u201cm\u00f6glichst vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden\u201d, schrieb das \u201cHandelsblatt\u201d am Montag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespr\u00e4chsrunde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Merkel%20Steuerplus\/193465.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Haushaltspolitik ist Politik mit harten Zahlen bzw. Fakten, alles andere ist Gerede. Die SPD darf also f\u00fcr ihre Zust\u00e4ndigkeitsbereiche, n\u00e4mlich Arbeit und Soziales, Umwelt, Verkehr weiter sparen, und ein SPD-Finanzminister soll die Ressourcen auf die CDU-Ressorts umlenken. So macht man harte CDU-Politik in der Gro\u00dfen Koalition.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Vom Nutzen der Hedge-Fonds<\/strong><br>\nDurch ihre Aktivit\u00e4ten decken Hedge-Fonds auch schonungslos Manager-Schw\u00e4chen auf: So hinkte ABN Amro seit Jahren bei den Gewinnen und der Rendite anderen europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanken hinterher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/wirtschaft\/649988.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Leider geht der Autor dem Einwand, ob \u201ceine von Hedge-Fonds bef\u00f6rderte \u00dcbernahmewelle europ\u00e4ischer Banken auch gesamtwirtschaftlich w\u00fcnschenswert w\u00e4re\u201d, nicht weiter nach. Auch k\u00f6nnte man die Frage stellen: Ist eine Rendite von von z.B. 25%  (Deutsche Bank) volkswirtschaftlich sinnvoll?  Oder noch grunds\u00e4tzlicher, ist es f\u00fcr eine Volkswirtschaft wie die USA gesund, wenn von dem Gesamtgewinn, den die Unternehmen in den USA erzielen, ca.50 Prozent im Finanzsektor anfallen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Konsum: Ums\u00e4tze im Einzelhandel sinken \u00fcberraschend<\/strong><br>\nDas hatte niemand erwartet: Die Ums\u00e4tze im Einzelhandel sind im M\u00e4rz um 0,7 Prozent zur\u00fcckgegangen. Dabei war das Konsumklima gerade erst auf einen Rekordwert gestiegen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-480153,00.html\">SPIEGEL<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/presse\/deutsch\/pm2007\/p1790171.htm\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Inzwischen m\u00fc\u00dfte eigentlich auch der <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,479615,00.html\">Spiegel<\/a> die Diskrepanzen zwischen dem Konsumklimaindex der GfK und der realen Kaufkraftentwicklung realisiert haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein d\u00fcsteres Bild des Iraks<\/strong><br>\nDer Generalinspektor f\u00fcr den amerikanischen Wiederaufbau im Irak geht in seinem Bericht davon aus, dass es im Golfstaat die Unterst\u00fctzung der USA bis auf weiteres brauche. Die Situation im Irak sei gepr\u00e4gt von Gewalt, Korruption und Machtmissbrauch<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/04\/30\/al\/newzzF14EGBX9-12.print.html\">NZZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sigir.mil\/reports\/quarterlyreports\/Apr07\/Default.aspx\">Homepage des US-Generalinspekteurs<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Interview mit US-Generalinspekteur Bowen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-479961,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cAlte Gr\u00e4ben werden wieder aufgerissen\u201d<\/strong><br>\nDie russischsprachige Minderheit in Estland ist vor allem sozial diskriminiert, erkl\u00e4rt amnesty international.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/04\/30\/a0085.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2301\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}