{"id":2302,"date":"2007-04-30T22:15:24","date_gmt":"2007-04-30T20:15:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2302"},"modified":"2016-01-06T15:55:34","modified_gmt":"2016-01-06T14:55:34","slug":"niedergang-der-spd-es-liegt-nicht-nur-an-personen-gravierender-keine-strategie-und-falsche-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2302","title":{"rendered":"Niedergang der SPD. \u2013 Es liegt nicht nur an Personen. Gravierender: Keine Strategie und falsche Politik."},"content":{"rendered":"

Bei Buchlesungen werde ich häufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schröder, Wolfgang Clement oder Franz Müntefering zu richten. Ihre Politik sei schließlich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet fühle, die anders als die jetzige Führung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch für zeitgemäß und für gut halten.
\nJetzt ist diese meine Einschätzung überraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD bestätigt worden. Die SZ berichtete darüber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schröders Agenda-Politik und mehr als die Hälfte sprechen sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Das heißt: Die SPD-Führung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gründe für den Niedergang. Dazu einige Denkanstöße und Dokumente. Albrecht Müller.
\n
\nZunächst zu den Dokumenten.<\/strong><\/p>

Es sind:<\/p>

    \n
  1. Der erwähnte Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 27.04.2007 zur Mitgliederbefragung.<\/li>\n
  2. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dazu in einer Pressemitteilung vom 27.4.<\/li>\n
  3. Bericht des SPD-Vorstandes zur Mitgliederbefragung<\/li>\n
  4. Süddeutsche Zeitung 30.4.: Die Angst der SPD vor ihren Mitgliedern<\/li>\n
  5. Text der „Musterrede zum 1. Mai“ des SPD-Vorstandes mit einführender Kommentierung von mir.<\/li>\n<\/ol>

    Diese Dokumente finden Sie im Anhang mit Links beziehungsweise als Text im Falle der Musterrede. Ich beziehe mich bei den folgenden Überlegungen darauf.<\/p>

    Noch eine Vorbemerkung zur Relevanz der Mitgliederbefragung: In unserem heutigen Hinweis Nr. 4<\/a> wird das Ergebnis mit Hinweis auf die geringe Zahl relativiert. Das ist richtig. Andererseits ist das Ergebnis ein Faktum. Schließlich war mit der Befragung eine Absicht verbunden. Man kann davon ausgehen, dass sich insbesondere die engagierten Mitglieder mit Antworten gemeldet haben. Auch ein Faktum. Nun …<\/p>

    Einige Gedanken zum Niedergang der SPD und insbesondere zur Relevanz des Mangels an Strategie und Inhalten:<\/strong><\/p>

      \n
    1. Die Reaktion des Generalsekretärs Heil auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist symptomatisch für den gängigen Umgang mit dem Willen von Betroffenen und auch typisch für die Politikergruppe, die er repräsentiert.<\/strong>\n

      Das Ergebnis der – immerhin von der jetzigen SPD-Führung arrangierten Befragung – ist ein Schlag ins Gesicht für die herrschende Gruppe. Hier wird von vielen Mitgliedern signalisiert, dass sich die SPD-Führung auf dem falschen Weg befindet. Und was sagt Hubertus Heil dazu: „Die Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg. … Die Inhalte des „Bremer Entwurfs“ treffen auf Zustimmung.“<\/p>\n

      Sie haben richtig gelesen. Das niederschmetternde Ergebnis wird einfach in einen Erfolg umgedeutet. Im konkreten Fall hat der Generalsekretär die damit begonnene Meinungsmache so angelegt, dass er über die Süddeutsche Zeitung, der er oder seine Presseleute das Ergebnis offenbar vorweg zukommen ließen, gleich noch den Tenor der Bewertung zu transportieren versucht: „SPD-Basis sehnt sich nach Tradition.“ Sie wünsche sich einen traditionelleren Kurs. <\/p>\n

      Diese Etikettierung kenne ich. Wer soziale Gerechtigkeit für wichtig hält, wer die solidarische Absicherung großer Lebensrisiken wie zum Beispiel die Gesetzliche Rente über das Umlageverfahren sogar für modern hält, oder wer eine von keynesianischen Gedanken mitgeprägte Makropolitik für aktuell und wichtig hält, wird als „Traditionalist“ etikettiert und beiseitegeschoben. Vermutlich ist der Generalsekretär stolz auf diese ausgebuffte Reaktion und merkt gar nicht mehr, wie er damit für sich und seine Partei die Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.<\/p>\n

      \tIn der Reaktion von Hubertus Heil kommt auch die Beliebigkeit dieser Politikergruppe zum Vorschein. Das ist nach meinen Eindrücken repräsentativ für die so genannten Netzwerker, zu denen Heil gehört.<\/p><\/li>\n

    2. Vermutlich werden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung in den Kernfragen keine Relevanz für die Grundlinie des im Herbst zu beschließenden Grundsatzprogramms haben. <\/strong>\n

      Das deutet sich nicht nur im Versuch des Generalsekretärs an, die Ergebnisse für die herrschende Linie zu vereinnahmen. Auch die unten zitierte Musterrede nimmt in der Sache keine Notiz vom Willen der Befragten. Da wird der (leichte) wirtschaftliche Aufschwung der Reformpolitik zugerechnet, und den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen die Mai-Redner der SPD gleich zweimal loben für die Ernte, die er mit seinen Reformen gesät hat. Und auch spezielle Reformen wie das Elterngeld und die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die dem Wunsch der Befragten nach mehr Gerechtigkeit wie auch dem nach solidarischer Absicherung vor den Risiken des Lebens diametral widersprechen, werden angepriesen.
      \nDie Musterrede enthält keinerlei Nachdenklichkeit, die eigentlich nach Kenntnis der Befragungsergebnisse angezeigt wäre.<\/p><\/li>\n

    3. Warum verliert die SPD an Zustimmung?<\/strong>\n
        \n
      1. \tWegen ihrer konzeptionellen Schwäche<\/li>\n
      2. \tWegen ihrer unzureichenden Strategie<\/li>\n
      3. \tUnd dann noch wegen der Köpfe und der erkennbaren Verflechtung mit großen Interessen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. Die konzeptionelle Schwäche.<\/strong>\n
          \n
        1. Die SPD war einmal so etwas wie die geistige Kraft, bei der man nachfragte, wenn man nach der Lösung von gesellschaftlichen Problemen suchte. Wer vor drei, vier oder fünf Jahrzehnten Vorschläge zur Lösung wichtiger Fragen und zur Gesellschaft suchte oder mit anderen darüber sprechen wollte, der wurde bei der SPD fündig. Jedenfalls war die Suche dort ergiebiger als bei anderen Parteien: bei Steuerreformen, in der Bildungspolitik, im Kampf gegen die Bodenspekulation, in der Beschäftigungspolitik, bei der Reform des Strafvollzugs, bei einer Liberalisierung des Rechts, in der Außenpolitik. Und heute? Die SPD verfolgt eine Anpassungsstrategie, sie lehnt sich weit gehend an Analysen und Therapien von anderen an, in der Regel an der herrschenden Ideologie. Wie Nachahmer das häufig tun, werden sie besonders eifrig. Musterbeispiele dafür sind die Behauptung, wir lebten vor völlig neuen Herausforderungen, insbesondere vor zweien: Globalisierung und demographischer Wandel. In dem angehängten Text zur Musterrede zum Beispiel wird das wieder sichtbar. Da taucht kein eigener Gedanke auf.\n

          \tMit der Übernahme der Behauptung einer völlig neuen Situation macht sich die SPD zugleich zum Instrument jener, die auf Strukturreformen und damit auf einen Abbau des Sozialstaates pochen, um ihre Interessen durchzusetzen.<\/p><\/li>\n

        2. Die seit Jahren betriebene Strategie der Anpassung<\/strong> an konservative und neoliberale Positionen (auch falsch und ahnungslos „in die Mitte rücken“ genannt:) hat genau zu dem Verlust der Identität geführt, der jetzt zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag von heute (siehe unten D.) diagnostiziert wird. Dass dies so kommen wird, konnte man schon seit Jahren wissen. Ich verweise auf einen Beitrag vom 27.5.2002<\/a>, wiedergegeben in den NachDenkSeiten.<\/li>\n
        3. Typisch für die konzeptionelle Schwäche ist auch der Grundgedanke des neuen Grundsatzprogramms: die Forderung nach einem vorsorgenden Sozialstaat<\/strong>. Das ist ein Gedankenkonstrukt, an dem man auch gut zeigen kann, warum es mit der SPD so rasant bergab geht:\n