{"id":2302,"date":"2007-04-30T22:15:24","date_gmt":"2007-04-30T20:15:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2302"},"modified":"2016-01-06T15:55:34","modified_gmt":"2016-01-06T14:55:34","slug":"niedergang-der-spd-es-liegt-nicht-nur-an-personen-gravierender-keine-strategie-und-falsche-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2302","title":{"rendered":"Niedergang der SPD. \u2013 Es liegt nicht nur an Personen. Gravierender: Keine Strategie und falsche Politik."},"content":{"rendered":"<p>Bei Buchlesungen werde ich h\u00e4ufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schr\u00f6der, Wolfgang Clement oder Franz M\u00fcntefering zu richten. Ihre Politik sei schlie\u00dflich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet f\u00fchle, die anders als die jetzige F\u00fchrung die sozialdemokratischen Werte und die geltende Programmatik auch heute noch f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df und f\u00fcr gut halten.<br>\nJetzt ist diese meine Einsch\u00e4tzung \u00fcberraschend deutlich durch die Mitgliederbefragung der SPD best\u00e4tigt worden. Die SZ berichtete dar\u00fcber am 27.4.: 94% der beteiligten Mitglieder halten die Verwirklichung von Gerechtigkeit f\u00fcr am wichtigsten; die Mehrheit steht kritisch zur Schr\u00f6ders Agenda-Politik und mehr als die H\u00e4lfte sprechen sich gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr aus. Das hei\u00dft: Die SPD-F\u00fchrung agiert meilenweit entfernt von den politischen Vorstellungen ihrer Mitglieder, jedenfalls jener, die auf die arrangierte Befragung reagiert haben. Das ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Niedergang. Dazu einige Denkanst\u00f6\u00dfe und Dokumente. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zun\u00e4chst zu den Dokumenten.<\/strong><\/p>\n<p>Es sind:<\/p>\n<ol type=\"A\">\n<li>Der erw\u00e4hnte Artikel aus der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 27.04.2007 zur Mitgliederbefragung.<\/li>\n<li>SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil dazu in einer Pressemitteilung vom 27.4.<\/li>\n<li>Bericht des SPD-Vorstandes zur Mitgliederbefragung<\/li>\n<li>S\u00fcddeutsche Zeitung 30.4.: Die Angst der SPD vor ihren Mitgliedern<\/li>\n<li>Text der \u201eMusterrede zum 1. Mai\u201c des SPD-Vorstandes mit einf\u00fchrender Kommentierung von mir.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese Dokumente finden Sie im Anhang mit Links beziehungsweise als Text im Falle der Musterrede. Ich beziehe mich bei den folgenden \u00dcberlegungen darauf.<\/p>\n<p>Noch eine Vorbemerkung zur Relevanz der Mitgliederbefragung: In <a href=\"?p=2299\">unserem heutigen Hinweis Nr. 4<\/a> wird das Ergebnis mit Hinweis auf die geringe Zahl relativiert. Das ist richtig. Andererseits ist das Ergebnis ein Faktum. Schlie\u00dflich war mit der Befragung eine Absicht verbunden. Man kann davon ausgehen, dass sich insbesondere die engagierten Mitglieder mit Antworten gemeldet haben. Auch ein Faktum. Nun \u2026<\/p>\n<p><strong>Einige Gedanken zum Niedergang der SPD und insbesondere zur Relevanz des Mangels an Strategie und Inhalten:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Die Reaktion des Generalsekret\u00e4rs Heil auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist symptomatisch f\u00fcr den g\u00e4ngigen Umgang mit dem Willen von Betroffenen und auch typisch f\u00fcr die Politikergruppe, die er repr\u00e4sentiert.<\/strong>\n<p>Das Ergebnis der \u2013 immerhin von der jetzigen SPD-F\u00fchrung arrangierten Befragung \u2013 ist ein Schlag ins Gesicht f\u00fcr die herrschende Gruppe. Hier wird von vielen Mitgliedern signalisiert, dass sich die SPD-F\u00fchrung auf dem falschen Weg befindet. Und was sagt Hubertus Heil dazu: \u201eDie Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg. \u2026 Die Inhalte des \u201eBremer Entwurfs\u201c treffen auf Zustimmung.\u201c<\/p>\n<p>Sie haben richtig gelesen. Das niederschmetternde Ergebnis wird einfach in einen Erfolg umgedeutet. Im konkreten Fall hat der Generalsekret\u00e4r die damit begonnene Meinungsmache so angelegt, dass er \u00fcber die S\u00fcddeutsche Zeitung, der er oder seine Presseleute das Ergebnis offenbar vorweg zukommen lie\u00dfen, gleich noch den Tenor der Bewertung zu transportieren versucht: \u201eSPD-Basis sehnt sich nach Tradition.\u201c Sie w\u00fcnsche sich einen traditionelleren Kurs.  <\/p>\n<p>Diese Etikettierung kenne ich. Wer soziale Gerechtigkeit f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, wer die solidarische Absicherung gro\u00dfer Lebensrisiken wie zum Beispiel die Gesetzliche Rente \u00fcber das Umlageverfahren sogar f\u00fcr modern h\u00e4lt, oder wer eine von keynesianischen Gedanken mitgepr\u00e4gte Makropolitik f\u00fcr aktuell und wichtig h\u00e4lt, wird als \u201eTraditionalist\u201c etikettiert und beiseitegeschoben. Vermutlich ist der Generalsekret\u00e4r stolz auf diese ausgebuffte Reaktion und merkt gar nicht mehr, wie er damit f\u00fcr sich und seine Partei die Glaubw\u00fcrdigkeit aufs Spiel setzt.<\/p>\n<p>\tIn der Reaktion von Hubertus Heil kommt auch die Beliebigkeit dieser Politikergruppe zum Vorschein. Das ist nach meinen Eindr\u00fccken repr\u00e4sentativ f\u00fcr die so genannten Netzwerker, zu denen Heil geh\u00f6rt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Vermutlich werden die Ergebnisse der Mitgliederbefragung in den Kernfragen keine Relevanz f\u00fcr die Grundlinie des im Herbst zu beschlie\u00dfenden Grundsatzprogramms haben. <\/strong>\n<p>Das deutet sich nicht nur im Versuch des Generalsekret\u00e4rs an, die Ergebnisse f\u00fcr die herrschende Linie zu vereinnahmen. Auch die unten zitierte Musterrede nimmt in der Sache keine Notiz vom Willen der Befragten. Da wird der (leichte) wirtschaftliche Aufschwung der Reformpolitik zugerechnet, und den fr\u00fcheren Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der sollen die Mai-Redner der SPD gleich zweimal loben f\u00fcr die Ernte, die er mit seinen Reformen ges\u00e4t hat. Und auch spezielle Reformen wie das Elterngeld und die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, die dem Wunsch der Befragten nach mehr Gerechtigkeit wie auch dem nach solidarischer Absicherung vor den Risiken des Lebens diametral widersprechen, werden angepriesen.<br>\nDie Musterrede enth\u00e4lt keinerlei Nachdenklichkeit, die eigentlich nach Kenntnis der Befragungsergebnisse angezeigt w\u00e4re.<\/p><\/li>\n<li><strong>Warum verliert die SPD an Zustimmung?<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\tWegen ihrer konzeptionellen Schw\u00e4che<\/li>\n<li>\tWegen ihrer unzureichenden Strategie<\/li>\n<li>\tUnd dann noch wegen der K\u00f6pfe und der erkennbaren Verflechtung mit gro\u00dfen Interessen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Die konzeptionelle Schw\u00e4che.<\/strong>\n<ol>\n<li>Die SPD war einmal so etwas wie die geistige Kraft, bei der man nachfragte, wenn man nach der L\u00f6sung von gesellschaftlichen Problemen suchte. Wer vor drei, vier oder f\u00fcnf Jahrzehnten Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung wichtiger Fragen und zur Gesellschaft suchte oder mit anderen dar\u00fcber sprechen wollte, der wurde bei der SPD f\u00fcndig. Jedenfalls war die Suche dort ergiebiger als bei anderen Parteien: bei Steuerreformen, in der Bildungspolitik, im Kampf gegen die Bodenspekulation, in der Besch\u00e4ftigungspolitik, bei der Reform des Strafvollzugs, bei einer Liberalisierung des Rechts, in der Au\u00dfenpolitik. Und heute? Die SPD verfolgt eine Anpassungsstrategie, sie lehnt sich weit gehend an Analysen und Therapien von anderen an, in der Regel an der herrschenden Ideologie. Wie Nachahmer das h\u00e4ufig tun, werden sie besonders eifrig. Musterbeispiele daf\u00fcr sind die Behauptung, wir lebten vor v\u00f6llig neuen Herausforderungen, insbesondere vor zweien: Globalisierung und demographischer Wandel. In dem angeh\u00e4ngten Text zur Musterrede zum Beispiel wird das wieder sichtbar. Da taucht kein eigener Gedanke auf.\n<p>\tMit der \u00dcbernahme der Behauptung einer v\u00f6llig neuen Situation macht sich die SPD zugleich zum Instrument jener, die auf Strukturreformen und damit auf einen Abbau des Sozialstaates pochen, um ihre Interessen durchzusetzen.<\/p><\/li>\n<li>Die seit Jahren betriebene <strong>Strategie der Anpassung<\/strong> an konservative und neoliberale Positionen (auch falsch und ahnungslos \u201ein die Mitte r\u00fccken\u201c genannt:) hat genau zu dem Verlust der Identit\u00e4t gef\u00fchrt, der jetzt zum Beispiel von der S\u00fcddeutschen Zeitung in einem Beitrag von heute (siehe unten D.) diagnostiziert wird. Dass dies so kommen wird, konnte man schon seit Jahren wissen. Ich verweise auf einen <a href=\"?p=30\">Beitrag vom 27.5.2002<\/a>, wiedergegeben in den NachDenkSeiten.<\/li>\n<li>Typisch f\u00fcr die konzeptionelle Schw\u00e4che ist auch der Grundgedanke des neuen Grundsatzprogramms: <strong>die Forderung nach einem vorsorgenden Sozialstaat<\/strong>. Das ist ein Gedankenkonstrukt, an dem man auch gut zeigen kann, warum es mit der SPD so rasant bergab geht:\n<ul>\n<li>Den vorsorgenden Sozialstaat hat die SPD bisher schon praktiziert. Die Bildungsoffensive in den sechziger und siebziger Jahren, der Bau der Hochschulen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, die Unterst\u00fctzung der Familien mit einem gleichen Kindergeld f\u00fcr alle Kinder \u2013 soll das Elterngeld mit seiner F\u00f6rderung der Besserverdienenden mit 1800 \u20ac im Vergleich zu den 300 \u20ac f\u00fcr Einkommensschwache die Hinwendung zum vorsorgenden Sozialstaat markieren? Die Rentenpolitik mit dem Schwerpunkt Umlageverfahren\/gesetzliche Rente war nichts anderes als vorsorgend: die Beitragszahler haben auf einfache Weise f\u00fcr Ihre eigene Zukunft vorgesorgt. Da war nichts von F\u00fcrsorge. Auch die \u00fcber 20 Gesetze und Verordnungen zum Umweltschutz, die in Zeiten der sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und Schmidt implementiert worden sind, zeigen den vorsorgenden Charakter dieser Gesellschaftspolitik.<\/li>\n<li>Indem die SPD heute so tut, als sei ihre eigene fr\u00fchere Politik nur f\u00fcrsorgend gewesen und nicht vorsorgend, macht sie ihre eigene Vergangenheit und praktische Politik schlecht. Das ist \u00fcbrigens ein Motiv, das bei den Politikern der Reformagenda immer wieder auftaucht. Sie haben die Vergangenheit ihrer eigenen politischen Gruppe immer schlecht gemacht, um ihre \u2013 wie ich meine \u2013 ziemlich erb\u00e4rmliche Linie in besserem Licht erscheinen zu lassen.<\/li>\n<li>Im Kern ist das Gedankenkonstrukt vom vorsorgenden Sozialstaat nichts weiter als eine elegant und konzeptionell klingende Theorie zur Abkehr von sozialstaatlichen Regelungen.<\/li>\n<li>Dass die Befragten Mitglieder der SPD mit dem Konstrukt vom vorsorgenden Sozialstaat nichts anfangen k\u00f6nnen, spricht f\u00fcr sie.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die konzeptionelle Schw\u00e4che der SPD hat auch Folgen f\u00fcr ihr Personalreservoir. Weil es kaum noch interessante und eigenst\u00e4ndige inhaltliche Debatten in den Parteigliederungen der SPD gibt, ist die Partei auch nicht sonderlich interessant f\u00fcr junge, inhaltlich interessierte Menschen. Sie wird heute vor allem von Karriere orientierten Personen heimgesucht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Die unzureichende Strategie.<br>\nHier sind eine Reihe von M\u00e4ngeln anzumerken:<\/strong>\n<ol>\n<li><strong>Es fehlt die bei Volksparteien n\u00f6tige Pluralit\u00e4t.<\/strong> Was Frau Merkel und auffallend auch R\u00fcttgers und Althaus kapiert haben und in Reihen der CSU seit langem praktiziert wird: eine Volkspartei wie die Union und SPD kommen nur dann \u00fcber 25 bis 30%, wenn sie auch deutlich verschiedene politische Richtungen unter ihrem Dach zu vereinigen verm\u00f6gen. R\u00fcttgers zum Beispiel gibt sich sozial und macht in der Praxis eine andere Politik. Althaus hat offenbar bewusst das Thema Grundeinkommen besetzt und profiliert sich damit weit hinein ins Lager von Gr\u00fcnen und Arbeitslosen. Frau Merkel macht zwar im wesentlichen Politik nach den Linien des CDU-Wirtschaftsrates, sagt aber gelegentlich laut Nein zu radikal-konservativen Positionen. Sie alle haben kapiert, dass Volksparteien eine Strategie des getrennt Marschierens und vereint Schlagens haben m\u00fcssen. Nur die SPD-F\u00fchrung, Nachfolger des Meisters differenzierter Strategien Willy Brandt, hat dieses Grundprinzip vergessen. 1989 haben Schr\u00f6der und Lafontaine die erste rot-gr\u00fcne Regierung genau mit dieser Arbeitsteilung an die Macht gebracht. Und dann meinten Schr\u00f6der und seine Hinterleute, sie k\u00f6nnten weiter ohne diese Breite reussieren und haben Lafontaine solange zugesetzt, bis er aufgab. Seitdem haben sie nicht vermocht, die Breite wieder sichtbar zu machen. Sie haben wahrscheinlich auch nicht verstanden, wie wichtig dieses Strategieelement ist, sonst w\u00fcrden sie nicht immer wieder auf Geschlossenheit als besondere Tugend pochen.<\/li>\n<li><strong>Die SPD braucht bei Wahlk\u00e4mpfen ihre Mitglieder und Sympathisanten. Ohne ihre Mobilisierungskraft kein Erfolg.<\/strong><br>\nSchon 1972, als ich f\u00fcr den SPD-Wahlkampf verantwortlich war, hatte die SPD die Mehrheit der Medien nicht hinter sich (auch wenn das heute im gesch\u00f6nten Blick zur\u00fcck so erscheint). Deshalb hat die Wahlkampff\u00fchrung damals auf die multiplikative Wirkung der eigenen Anh\u00e4nger gesetzt. Den Erfolg genau dieser Strategie hat sogar Frau N\u00f6lle-Neumann von Allensbach best\u00e4tigt.<br>\nHeute ist die Medienlage f\u00fcr die SPD noch um vieles schlechter. Stern, Spiegel, K\u00f6lner Stadtanzeiger, die \u00f6ffentlich-rechtlichen WDR und NDR sind nicht mehr mehrheitlich offen f\u00fcr die SPD. Das Gros der anderen Medien sowieso nicht. Frau Merkel ist hingegen freundschaftlich den weiblichen Matadoren der gro\u00dfen (und kleinen) Medienkonzerne verbunden: Friede Springer von Springer, Liz Mohn von Bertelsmann, sogar Alice Schwarzer von Emma und einige mehr.<br>\nGegen diesen freundschaftlichen Verbund mit Tiefenwirkung kommt die SPD nur an, wenn sie erstens die Medienbarriere thematisiert und zweitens gen\u00fcgend eigene Multiplikatoren mobilisieren kann. Zur Zeit \u2013 siehe auch die Mitgliederbefragung \u2013 kann sie das nicht.<br>\nWenn Sie das schaffen wollte, m\u00fcsste sie die Agendapolitik von Schr\u00f6der endlich begraben und ihren Grundsatzprogramm-Entwurf grundlegend umformulieren.<br>\nUnd sie m\u00fcsste endlich wieder den Frieden mit den Gewerkschaften machen. Das gelang zum letzten Mal im Wahlkampf 2002. Wenn die SPD nicht laut und deutlich Abbitte leistet f\u00fcr den dann nach der Wahl 2002 bis hin zum Kanzleramts-Papier und der Agenda 2010 begangenen Vertrauensbruch gegen\u00fcber der Arbeitnehmerschaft, wird sie auch wichtige Teile dieser Gruppe nicht wiedergewinnen. Sie tut sogar einiges, um den Bruch zu versch\u00e4rfen. Siehe Punkt (5).<\/li>\n<li><strong>Es fehlen interessante inhaltliche Profile. <\/strong><br>\nVor allem damit k\u00f6nnte es gelingen, Menschen als Multiplikatoren zu gewinnen. Davon ist die SPD heute meilenweit entfernt. Das ist besonders schlecht, wenn das Personal als solches nicht sehr \u00fcberzeugt.<\/li>\n<li><strong>Die Union baut ihre Optionen f\u00fcr Koalitionen aus, die SPD kappt mit ihrem kategorischen Nein zu einer Koalition mit der Linkspartei eine ihrer wenigen Optionen.<\/strong><br>\nDie Union kann nicht nur mit der FDP, sie baut auf kommunalpolitischer Ebene ihre Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen aus und signalisiert gelegentlich immer wieder inhaltliche N\u00e4he. Die SPD-F\u00fchrung hingegen lehnt wie auch wieder im Entwurf der Musterrede f\u00fcr den 1. Mai jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab. Der dortige Text auf Seite 15 und 16 zeigt im \u00fcbrigen auch, wie leichtfertig und primitiv sie diese Ablehnung begr\u00fcndet. Sie spricht mit Blick auf die Gewerkschafter in der Linkspartei von \u201eM\u00f6chtegern-Gewerkschaftsfreunden\u201c und von \u201efrustrierten Dr\u00fcckebergern aus dem Westen\u201c. Das ist angesichts der festen Verankerung einiger F\u00fchrungspersonen der WASG wie zum Beispiel von Klaus Ernst in der IG Metall und anderen Gewerkschaften eine geradezu leichtfertige Diffamierungsstrategie.<br>\n<strong>Wenn die SPD ihre Koalitionsstrategie nicht wieder \u00f6ffnet, dann treibt sie zum Beispiel die befragten Mitglieder, die mehrheitlich entschieden f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr votieren, in die Arme der Linkspartei. Sollen diese SPD w\u00e4hlen oder sich f\u00fcr die SPD sogar engagieren, wenn die SPD eine linke Option kategorisch ablehnt? Sollen sie die SPD und damit die Zusammenarbeit mit der Union oder der FDP oder der \u00d6koFDP, genannt Die Gr\u00fcnen, w\u00e4hlen? Das werden sie mehrheitlich nicht tun, deshalb steht der SPD ein weiterer Niedergang bevor, wenn sie ihre Strategie nicht \u00e4ndert.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><strong>Schw\u00e4chen beim Personal und erkennbare Interessenverflechtung<\/strong><br>\nOb Kurt <strong>Beck<\/strong> als Kanzlerkandidat \u00fcberzeugen kann, will ich dahingestellt sein lassen.<br>\n<strong>Vizekanzler M\u00fcntefering ist das noch gr\u00f6\u00dfere Problem.<\/strong> Er ist ein begnadeter Verk\u00e4ufer in eigener Sache. Zur Begr\u00fcndung erinnere ich daran, dass vor allem er zusammen mit Schr\u00f6der die Neuwahlen 2005 durchgesetzt und damit die sozialdemokratische Kanzlerschaft um ein Jahr abgek\u00fcrzt hat. Einziges Ziel: die so genannten Reformen durchzubringen und weiter abzusichern durch eine gro\u00dfe Koalition. Letzteres war absehbar. M\u00fcntefering musste wissen, dass die SPD keine Chance hat, die Wahl als Partei, die den Kanzler stellt, zu gewinnen. Er hat also auf eine neue vorgezogene Wahl hingearbeitet, die ihn zum Vizekanzler aufsteigen und seine Partei als Kanzlerpartei absteigen lie\u00df. Und zugleich auch noch das Anliegen eines gro\u00dfen Teils der Partei, n\u00e4mlich mit diesen Reformen aufzuh\u00f6ren, mit F\u00fc\u00dfen getreten. Er verzichtete schlie\u00dflich auf politische Macht f\u00fcr seine Partei, um genau diese Reformen auch in Zukunft durchsetzen zu k\u00f6nnen.<br>\nDas ist ein tolles St\u00fcck. Und dennoch hat er sich bestens verkauft. An ihm blieb nichts h\u00e4ngen.<br>\n<strong>M\u00fcntefering wird vermutlich eines der gro\u00dfen Probleme bleiben. Er wird strikt dagegen antreten, den Reformkurs zu korrigieren. Damit ist er der eigentliche Totengr\u00e4ber dieser ehemals gro\u00dfen Partei.<\/strong>\n<p>Bei einer Reihe von F\u00fchrungspersonen habe ich Zweifel, ob sie unabh\u00e4ngig sind. Ihre politische Linie, ihre politische Entscheidungen kann ich nur verstehen, wenn ich annehme, dass sie f\u00fcr gro\u00dfe Interessen arbeiten. Diesen Eindruck gewinnen auch viele andere Beobachter mehr und mehr.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anhang mit Dokumenten und Links:<\/strong><\/p>\n<ol type=\"A\">\n<li><strong>Der erw\u00e4hnte Artikel aus der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 27.04.2007 zur Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogrammentwurf der SPD mit Einf\u00fchrungstext, Link und einem kurzen Auszug:<\/strong>\n<p><strong>\u201cUmfrage unter Parteimitgliedern<\/strong><br>\nSPD-Basis sehnt sich nach Tradition<br>\nDie SPD-Basis w\u00fcnscht sich einen traditionelleren Kurs und die Mehrheit der Parteimitglieder ist gegen die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Eine Befragung von 40.000 SPD-Mitgliedern lieferte neue Erkenntnisse.<br>\nVon Christoph Schwennicke<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/955\/111844\/\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p>(\u2026) Bei einer Befragung \u00fcber das neue Grundsatzprogramm, die 40.000 Mitglieder beantworteten, sprach sich mehr als die H\u00e4lfte gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr aus. Demgegen\u00fcber gaben die Mitglieder der Verwirklichung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft Vorrang vor allen anderen Werten. F\u00fcr 94 Prozent quer durch alle Alters- und Berufsgruppen ist dieses Thema \u201csehr wichtig\u201d oder \u201cwichtig\u201d.\u201d<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil in einer Pressemitteilung<\/strong><br>\nvom 27.04.2007\/ Nummer: 217\/07:\n<p>\u201cHeil: 40.000 nahmen an Mitgliederbefragung teil<br>\nZu den Ergebnissen der seit Ende Februar 2007 durchgef\u00fchrten Mitgliederbefragung zum \u201cBremer Entwurf\u201d f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm der SPD erkl\u00e4rt SPD-Generalsekret\u00e4r Hubertus Heil:<br>\nDie Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm ist ein Erfolg. \u2026.<br>\nEindeutig ist: Die Inhalte des \u201eBremer Entwurf\u201c treffen auf Zustimmung. (\u2026)\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1712795\/\">SPD online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Bericht des SPD Vorstandes zur Mitgliederbefragung<\/strong><br>\n27.04.2007. \u2013  \u201cKlare Ergebnisse der Mitgliederbefragung\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1712851\/\">SPD online<\/a><\/li>\n<li><strong>S\u00fcddeutsche Zeitung  vom 30.4.07<\/strong>\n<p>\u201c<strong>Koalition in der Krise<\/strong><br>\nDie Angst der SPD vor ihren Mitgliedern<br>\nDas Koalitionstheater in Berlin ist nur vordergr\u00fcndig ein Theater. In Wahrheit ist es ein Teil des \u00dcberlebenskampfes der SPD. Denn die Partei hat unter dem Agenda- und Afghanistan-Kanzler Schr\u00f6der ihre alte Identit\u00e4t verloren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de:80\/deutschland\/artikel\/116\/112004\/\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong> \u201eMusterrede zum 1. Mai\u201c des SPD-Vorstandes<\/strong>\n<p><strong>Vorbemerkung AM: Die SPD-Musterrede zum 1. Mai ist ein bemerkenswertes Dokument.<\/strong><\/p>\n<p>Da unter unseren Lesern\/innen eine Reihe von Personen sein werden, die an Veranstaltungen zum 1. Mai beteiligt sind, und da viele unserer Leser die aktuelle Hilflosigkeit und den weiteren Niedergang der SPD mit Sorge und\/oder Zorn beobachten, geben wir Ihnen dieses Dokument zur Kenntnis. <\/p>\n<p>In den NachDenkSeiten finden Sie zu vielen in der Musterrede angesprochenen Fragen Material, Fakten, Wertungen. Einige Anmerkungen will ich trotzdem vorweg machen:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li> Ohne zu z\u00f6gern ordnen die Autoren dieser Rede den Aufschwung den von den Sozialdemokraten seit 1998 durchgesetzten Reformen zu. Das tun sie mehrmals und weisen auf Seite 5 dann auch noch die Behauptung zur\u00fcck, der Aufschwung sei ein Ergebnis g\u00fcnstiger Weltkonjunktur. \u2013 Man reibt sich angesichts dieser Dreistigkeit die Augen. Wo soll der Wirkungszusammenhang zwischen Agenda 2010 und den Hartz-Reformen auf der einen Seite und den steigenden Exporterfolgen und ansteigenden Investitionen sein? Nach f\u00fcnf mageren Jahren erleben wir eine Ersatz- und Modernisierungswelle in den Betrieben, so diagnostiziert Dierk Hirschel in der <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/04\/13\/a0217.1\/textdruck\">TAZ vom 13.4.<\/a>.<\/li>\n<li>Die SPD verbindet in ihrer Musterrede diesen angeblichen Erfolg mit der Politik von Gerhard Schr\u00f6der und nennt diesen auch beim Namen. Das ist schon sehr mutig. Immerhin f\u00e4llt in seine Regierungszeit eine der wirtschaftlich kritischsten Phasen. Mit ihm verbunden sind ein deutlicher Niedergang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh\u00e4ltnisse und ein Anstieg der Minijobs. <\/li>\n<li>Mit Gerhard Schr\u00f6der verbunden ist Hartz IV. Diese Reform hat nicht nur viele tats\u00e4chlich Arbeitslose in Bedr\u00e4ngnis gebracht. F\u00fcr Arbeitnehmer und Gewerkschaften mindestens so sch\u00e4dlich ist die andere Wirkung: Hartz IV hat die Marktmacht der Arbeitnehmerschaft zentral geschw\u00e4cht, weil den Arbeitnehmern die kleine Sicherheit der Arbeitslosenversicherung genommen worden ist. Auch dazu siehe den Beitrag von Hirschel.<\/li>\n<li>Unter den Kernbotschaften dieser Musterrede hei\u00dft es: \u201eWir Sozialdemokraten wollen in der Regierung daf\u00fcr sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt.\u201c Offenbar hatten die Autoren dieser Musterrede an dieser Stelle noch nicht gemerkt, dass diese Spaltung schon seit Jahren eingetreten ist und sich in den letzten Jahren, also w\u00e4hrend der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten, noch versch\u00e4rft hat. <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Es folgt der Text der Musterrede der SPD f\u00fcr ihre Abgeordneten und andere Funktionstr\u00e4ger, die zum 1. Mai Reden halten:<\/strong><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong><i>Musterrede zum 1. Mai<\/i><\/strong><\/p>\n<p>Gliederung<\/p>\n<ol type=\"I\">\n<li>Kernbotschaften<\/li>\n<li>Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: Die Wirtschaft w\u00e4chst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung<\/li>\n<li>Du hast mehr verdient<\/li>\n<li>Aufschwung f\u00fcr alle \u2013 Um gute Arbeit k\u00e4mpfen<\/li>\n<li>Verl\u00e4sslicher Partner in der Gro\u00dfen Koalition<\/li>\n<li>Wir st\u00e4rken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf<\/li>\n<li>Faire M\u00e4rkte \u2013 soziales Europa \u2013 Unternehmenssteuerreform<\/li>\n<li>Rente mit 67 \/ Initiative 50plus<\/li>\n<li>Zusammenwirken mit den Gewerkschaften \/ Die Linke.PDS<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>I. KERNBOTSCHAFTEN<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Wirtschaft w\u00e4chst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung.<\/li>\n<li>Dieser Aufschwung ist vor allem das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Wir beginnen zu ernten, was wir vor Jahren ges\u00e4t haben und was die Gro\u00dfe Koalition seit 2005 beschlossen hat.<\/li>\n<li>Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung daf\u00fcr sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben.<\/li>\n<li>Unser Ziel ist es: Keine sittenwidrigen L\u00f6hne. F\u00fcr gute Arbeit muss es eine vern\u00fcnftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Wir brauchen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt neue Sicherheiten f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. \u00dcberg\u00e4nge und Br\u00fcche im Beruf d\u00fcrfen nicht zum sozialen Absturz f\u00fchren. Daf\u00fcr tragen wir Sorge, daf\u00fcr machen wir Politik.<\/li>\n<li>Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften stehen. Wir verteidigen Tarifautonomie, Mitbestimmung und K\u00fcndigungsschutz gegen die Schwarzen und Gelben. <\/li>\n<li>Wir, die Sozialdemokraten, sind diejenigen, die sich in Regierungsverantwortung f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte einsetzen und diese in der gro\u00dfen Koalition wahren und verteidigen. <\/li>\n<li>Familien haben mehr verdient in Deutschland. Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unseres Landes.<\/li>\n<li>Wir reden nicht nur \u00fcber moderne Familienpolitik, wir treiben sie auch voran.<\/li>\n<li>Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass die M\u00e4rkte den Menschen dienen m\u00fcssen und nicht anders herum. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland. Dies gilt auch f\u00fcr Europa. Wir brauchen faire M\u00e4rkte in einem sozialen Europa. <\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>II. Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: Die Wirtschaft w\u00e4chst, die Arbeitslosigkeit sinkt, unsere Reformen zeigen Wirkung<\/strong><\/p>\n<p>Es geht aufw\u00e4rts in Deutschland. Es geht aufw\u00e4rts mit Deutschland. Optimismus ist angesagt. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt sich bestens, und auch auf dem Arbeitsmarkt wird es von Monat zu Monat besser.<\/p>\n<ul>Wir hatten im vergangenen Jahr ein sattes Wachstum von 2,5 Prozent. Die positive Entwicklung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen, die Prognosen sprechen daf\u00fcr. Die Auftragseing\u00e4nge entwickeln sich weiterhin gut, die Investitionen in neue Maschinen und Ausr\u00fcstungen ziehen an. Auch in diesem Jahr k\u00f6nnen wir wieder mit einer Zwei vor dem Komma rechnen. Das Fr\u00fchjahrsgutachten spricht von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr dieses Jahr von 2,4 Prozent. \n<li>Auch auf dem Arbeitsmarkt wird endlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Im M\u00e4rz hatten wir rd. 870.000 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Es sind immer noch rd. 4,1 Mio. Arbeitslose und jeder einzelne ist einer zu viel. Aber wir reduzieren die Anzahl der Arbeitslosen weiter: Die Forschungsinstitute sprechen f\u00fcr das jetzige Jahr von 3,75 Millionen Arbeitslosen.<\/li>\n<li>Viele Arbeitslose finden jetzt wieder eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung. 26,7 Mio. Menschen arbeiten wieder sozialversicherungspflichtig, d. h. mit vollem Versicherungsschutz und einem eigenen Einkommen. 26,7 Mio. Menschen, das ist der h\u00f6chste Stand seit November 2003.<\/li>\n<li>Der Aufschwung erreicht nun auch die Langzeitarbeitslosen. Im M\u00e4rz gab es 12 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als noch vor einem Jahr. Das hei\u00dft, 350.000 Langzeitarbeitslose haben eine neue Chance erhalten auf dem Arbeitsmarkt \u2013 und das allein im letzten Jahr. <\/li>\n<\/ul>\n<p>All diese Zahlen sind f\u00fcr uns Best\u00e4tigung und Ansporn zugleich.<\/p>\n<p><strong>Best\u00e4tigung deshalb, weil die Saat von Gerhard Schr\u00f6der und seiner sozialdemokratischen Politik nun aufgeht und der Aufschwung endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht. <\/strong><br>\nUnd Ansporn, diesen Weg auch in der Gro\u00dfen Koalition weiter zu gehen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser Aufschwung nun ein Aufschwung f\u00fcr alle und nicht f\u00fcr einige Wenige wird.<\/p>\n<p>Dieser Aufschwung ist nicht, wie von manchen behauptet, Ergebnis einer g\u00fcnstigen Weltkonjunktur oder allein das Ergebnis cleverer Unternehmenspolitik. Dieser Aufschwung ist vor allem das Ergebnis sozialdemokratischer Politik seit 1998. Wir beginnen zu ernten, was wir unter Gerhard Schr\u00f6der ges\u00e4t haben.<\/p>\n<p>Und das 25-Mrd.-Euro-Programm f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zum Aufschwung bei. Allein das Programm zur energetischen Geb\u00e4udesanierung hat mit Darlehenszusagen \u00fcber ein Gesamtvolumen von 9,4 Mrd. Euro entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt. Das ist gut f\u00fcr die Baukonjunktur, das Handwerk und enorm wichtig f\u00fcr einen effizienten Umgang mit Energie.<\/p>\n<p><strong>III. Du hast mehr verdient<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Motto des DGB wollen wir mit Leben f\u00fcllen.<br>\n<strong>Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung daf\u00fcr sorgen, dass es bei dieser guten Entwicklung nicht zu einer Spaltung in Gewinner und Verlierer kommt. Alle Menschen unserer Gesellschaft sollen am Aufschwung teilhaben.<\/strong> Schlie\u00dflich sind es die Millionen Menschen in den Fabrikhallen, in den B\u00fcros und Dienstleistungsunternehmen, in den Handwerksbetrieben, die diesen Aufschwung ma\u00dfgeblich miterarbeitet haben. Sie haben in den letzten Jahren verzichtet: Auf Lohnerh\u00f6hungen, auf Weihnachtsgeld, auf \u00dcberstundenausgleich; und jetzt haben sie das Recht, etwas vom Kuchen, der neu zu verteilen ist, abzubekommen.<\/p>\n<p>\u201eDu hast mehr verdient\u201c. Mit \u201eDu\u201c sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, nicht die Spitzenmanager. Die haben sich in den letzten Jahren die Taschen ohnehin kr\u00e4ftig und hemmungslos vollgestopft.<br>\nDeutsche Spitzenmanager waren es, die von den Rekordgewinnen des vergangenen Jahres mit einem kr\u00e4ftigen Gehaltsanstieg profitiert haben. Bei den DAX-Unternehmen, die bisher ihre Gesch\u00e4ftsberichte ver\u00f6ffentlicht haben, lagen die Vorstandsgeh\u00e4lter um durchschnittlich 16,9 Prozent h\u00f6her als 2005. F\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es dagegen kaum etwas gegeben. An ihren Geh\u00e4ltern hat sich fast nichts ge\u00e4ndert. <\/p>\n<p>F\u00fcr gute Arbeit muss auch guter Lohn gezahlt werden. Deshalb ist es auch ganz richtig, dass nun bei den Tarifverhandlungen h\u00f6here L\u00f6hne durchgesetzt werden sollen. Bei dieser Forderung stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. <\/p>\n<p><strong>IV. Aufschwung f\u00fcr alle \u2013 Um gute Arbeit k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n<p>Mehr verdient haben auch die Menschen, die f\u00fcr zwei, drei oder vier Euro in der Stunde arbeiten Damit bringen sie nicht mal mehr als 900 Euro brutto nach Hause. Mehr verdient haben die rd. 500.000 Menschen, die Vollzeit arbeiten und dennoch auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Sie m\u00fcssen zus\u00e4tzlich ALG II beziehen, da sie weniger verdienen, als zum Leben notwendig ist.<br>\nWir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verh\u00e4ltnisse. Wir wollen keine Verh\u00e4ltnisse, wo man trotz Arbeit arm ist. <\/p>\n<p>F\u00fcr gute Arbeit muss guter Lohn gezahlt werden. Das war jahrzehntelang Konsens in Deutschland. Dieser Konsens ist aufgebrochen worden. Wir werden in der Regierung daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass dieses Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben erf\u00fcllt wird.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass bei uns Friseurinnen f\u00fcr drei Euro brutto arbeiten m\u00fcssen. <\/strong><\/li>\n<li>Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass der Briefzusteller bei einem Unternehmen, das der Post Konkurrenz macht, knapp vier Euro die Stunde bekommt. <\/li>\n<li>Es ist doch ein gesellschaftlicher Skandal, dass ein Zimmerm\u00e4dchen in einem Hamburger Hotel, in dem man durchschnittlich 200 Euro pro Nacht bezahlt, f\u00fcr etwas mehr als zwei Euro die Stunde arbeitet.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bereits 20 der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn; Frankreich hat einen von 8,27 Euro, Gro\u00dfbritannien von 7,96 Euro, Irland von 8,30 Euro und die Niederlande von 8,13 Euro. Warum erw\u00e4hne ich die Niederlande? Die haben den Mindestlohn seit 1969! Haben Sie jemals geh\u00f6rt, dass der Mindestlohn dort zu massiven wirtschaftlichen Problemen gef\u00fchrt hat? \u2013 Ich nicht. Auch in den USA gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Und jetzt will mir doch niemand erz\u00e4hlen, dass diese Wirtschaftsnationen am Rande des Ruins stehen!<\/p>\n<p>Die Briten stellen in ihrem letzten Bericht der Niedriglohnkommission fest, ich zitiere: \u201eSeit der Einf\u00fchrung im Jahr 1999 ist der Mindestlohn ein riesiger Erfolg\u201c. Auch die anderen L\u00e4nder verk\u00fcnden<\/p>\n<ul>\n<li>keinen durch einen Mindestlohn begr\u00fcndeten Arbeitsplatzabbau<\/li>\n<li>keine Arbeitsplatzflucht und<\/li>\n<li>keine Untergangsszenarien, die uns die Herren aus der Wirtschaft, und vor allem auch unseres Koalitionspartners, wei\u00df machen wollen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wohin \u00fcberhaupt soll denn der Arbeitsplatz des Friseurs, des Floristen oder der Bedienung im Restaurant exportiert werden? Es geht doch haupts\u00e4chlich um Dienstleistungen, die in unserem Land, bei uns vor der Haust\u00fcr, erbracht werden! <\/p>\n<p>Wer Arbeitnehmer mit wirtschaftlichen Sorgen zur\u00fcckl\u00e4sst, f\u00f6rdert Demotivation und mangelnden Zusammenhalt. Und der vergisst, dass Autos eben nicht von Autos gekauft werden!<\/p>\n<p><strong>Unser Ziel ist es daher: Keine sittenwidrigen L\u00f6hne! F\u00fcr gute Arbeit muss es eine vern\u00fcnftige Bezahlung geben. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben k\u00f6nnen. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt.<\/strong><\/p>\n<p>Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das galt bisher nur f\u00fcr die Baubranche. Seit M\u00e4rz 2007 gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz f\u00fcr die Geb\u00e4udereinigungsbranche. Das ist gut. Aber das reicht uns nicht: Um Lohn- und Sozialdumping weiter zu unterbinden, w\u00e4re der einzige, richtige Schritt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. So g\u00e4be es einen Mindestlohn f\u00fcr alle in- und ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten oder Arbeit anbieten. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit in der EU von Bedeutung.<\/p>\n<p>Tarifliche L\u00f6sungen sollen Vorrang haben. Dort, wo es aber keine Tarifstrukturen gibt oder diese nicht greifen, muss mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen ein Mindestma\u00df an Absicherung und Anerkennung f\u00fcr geleistete Arbeit erm\u00f6glicht werden. Die Tarifbindung geht immer weiter zur\u00fcck. In Westdeutschland werden gerade noch 68 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von einem Fl\u00e4chentarifvertrag erfasst, in Ostdeutschland sind es sogar nur noch 53 Prozent.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit den Gewerkschaften treten wir daf\u00fcr ein, der Lohndr\u00fcckerei ein Ende zu bereiten und gemeinsam k\u00e4mpfen wir f\u00fcr faire und gerechte L\u00f6hne. F\u00fcr uns Sozialdemokraten ist klar: Jeder Mensch muss die M\u00f6glichkeit zur Teilhabe an sozial abgesicherter und existenzsichernder Erwerbsarbeit haben.<\/p>\n<p><strong>V. Verl\u00e4sslicher Partner in der Gro\u00dfen Koalition<\/strong><\/p>\n<p>Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir Sozialdemokraten an der Seite der Gewerkschaften stehen. Wir verteidigen Tarifautonomie, Mitbestimmung und K\u00fcndigungschutz gegen die Schwarzen und Gelben. <\/p>\n<p>Untragbar sind die wiederholten Forderungen von CDU\/CSU und FDP nach einer Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitnehmerrechte beschneidet, den K\u00fcndigungsschutz und die Mitbestimmungsrechte lockert. CDU und CSU wollen die Tarifautonomie aushebeln. Sie wollen die Arbeitgeberseite einseitig st\u00e4rken und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten hat sich gezeigt, dass Betriebsr\u00e4te verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen. Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell f\u00fcr Deutschland. Das wissen wir Sozialdemokraten schon lange.<\/p>\n<p>Mitbestimmung hei\u00dft: Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen so zu gestalten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbeteiligt sind und mitentscheiden k\u00f6nnen \u2013 und zwar auf gleicher Augenh\u00f6he. Denn: Auch am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen m\u00fcssen demokratische Prinzipien gelten.<\/p>\n<p>Mitbestimmung hei\u00dft auch: Konsenssuche statt Dauerkonflikt. Dass die Gewerkschaften sehr vorsichtig mit dem Instrument Streik umgehen, zeigt die Statistik. Weniger als in Deutschland wird nur noch in der Schweiz und in Japan gestreikt. Das sollten all jene zur Kenntnis nehmen, die den ganzen Tag \u00fcber die Gewerkschaften wettern.<\/p>\n<p>Mitbestimmung \u2013 in Betriebs- und Aufsichtsr\u00e4ten \u2013 ist ein Gewinn f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit der Unternehmen. Und damit auch f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Durch h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen und weniger K\u00fcndigungen.<\/p>\n<p>Mitbestimmung hei\u00dft aber auch, \u201eNein\u201c zu sagen zu Unternehmen, die aus Renditewahn selbst profitable Standorte schlie\u00dfen und Arbeitspl\u00e4tze vernichten.<\/p>\n<p><strong>Auch bringt die CDU\/CSU immer wieder eine Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes ins Spiel. Eine Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes dient jedoch nicht den Arbeitnehmern. Nein, dies bringt nur Unsicherheit in die Betriebe und macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar. Um es klar zu sagen: K\u00fcndigungsschutz sch\u00fctzt nicht vor K\u00fcndigung, aber sehr wohl vor Willk\u00fcr. Und dabei muss es bleiben. <\/strong><\/p>\n<p>Wir werden den K\u00fcndigungsschutz weiterhin nicht aufweichen. Auf uns k\u00f6nnen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen.<\/p>\n<p>Der gesetzliche K\u00fcndigungsschutz, die Mitbestimmung im Betrieb, Tarifautonomie und das Streikrecht der Gewerkschaften sind unverzichtbare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft. Sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil f\u00fcr Deutschland. Sie sind keine Hemmnisse, sondern Voraussetzungen f\u00fcr den unternehmerischen Erfolg.<\/p>\n<p>Wir brauchen in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt neue Sicherheiten f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. \u00dcberg\u00e4nge und Br\u00fcche im Beruf d\u00fcrfen nicht zum sozialen Absturz f\u00fchren. Daf\u00fcr tragen wir Sorge, daf\u00fcr machen wir Politik!<\/p>\n<p><strong>VI. Wir st\u00e4rken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf<\/strong><\/p>\n<p> \u201eDu hast mehr verdient\u201c. Das ist ein sehr guter Satz, der stimmt. Und er muss auch f\u00fcr die Familien in Deutschland gelten! Familien haben mehr verdient in Deutschland. Deshalb hat Familienpolitik f\u00fcr uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik ist entscheidend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unseres Landes.<\/p>\n<p>In der vergangenen Legislaturperiode haben wir damit begonnen, in der Familienpolitik eine andere Richtung einzuschlagen: Weg von der konservativen, antiquierten Form der eindimensionalen finanziellen F\u00f6rderung von Alleinverdienerpaaren, hin zu einem intelligenten Mix aus Infrastruktur, Zeit und Geld.<br>\nDazu sind<\/p>\n<ul>\n<li>das Elterngeld<\/li>\n<li>der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen<\/li>\n<li>die flexible Elternzeit<\/li>\n<li>das Recht auf Teilzeit<\/li>\n<li>die steuerliche Beg\u00fcnstigung von Familien<\/li>\n<li>der Kinderzuschlag<\/li>\n<li>die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten<\/li>\n<li>die \u201eAllianz f\u00fcr Familie\u201c und<\/li>\n<li>die \u201eLokalen B\u00fcndnisse f\u00fcr Familie\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>wichtige Bausteine, die von Sozialdemokraten neuentwickelt und umgesetzt wurden.<br>\nDen von uns eingeschlagenen Weg setzen wir auch in der Gro\u00dfen Koalition fort.<\/p>\n<p>Wir Sozialdemokraten wissen, dass sich die Aufgaben und Ziele der Familienpolitik in Deutschland in den letzten Jahrzehnten grunds\u00e4tzlich gewandelt haben. <\/p>\n<ul>\n<li>Wir wissen, dass heute eine Vielfalt an Familienformen besteht. Die Zahl der Alleinerziehenden nimmt ebenso zu, wie die Zahl der Patchwork- und Stieffamilien sowie der nicht-ehelich geborenen Kinder.<\/li>\n<li>Wir wissen, dass sich die Lebensentw\u00fcrfe von jungen Frauen und M\u00e4nnern ver\u00e4ndert haben. Nur noch 5 Prozent der jungen Frauen wollen ausschlie\u00dflich Mutter und Hausfrau sein; die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit m\u00f6chte beides: Familie und Beruf.<\/li>\n<li>Wir wissen, dass insbesondere bei Alleinerziehenden das Armutsrisiko gro\u00df ist.<\/li>\n<li>Und wir wissen aus internationalen und nationalen Studien, dass Deutschland bei der fr\u00fchkindlichen Bildung erheblichen Nachholbedarf hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Wir wollen zur europ\u00e4ischen Spitzengruppe aufschlie\u00dfen.<\/strong> Deutschland gibt nicht zu wenig Geld aus f\u00fcr Familien, sondern vielfach an den falschen Stellen. Insgesamt 184,5 Mrd. Euro geben Bund, L\u00e4nder und Gemeinden j\u00e4hrlich f\u00fcr familienbezogene Leistungen und Ma\u00dfnahmen aus.<br>\nAndere L\u00e4nder sind bei gleichem oder geringerem Mitteleinsatz erfolgreicher in puncto Geburtenrate, Armutsvermeidung, Frauenerwerbst\u00e4tigkeit und Bildungschancen, weil sie ihre Mittel effizienter einsetzen und mehr in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investieren. Da wollen wir auch hin!<br>\nNur mit qualitativ und quantitativ hochwertigen und ausreichenden Kinderbetreuungsm\u00f6glichkeiten wird uns eine <\/p>\n<ul>\n<li>Verbesserung der Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder gelingen<\/li>\n<li>bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien gelingen<\/li>\n<li>bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen<\/li>\n<li>nachhaltige Armutsvermeidung gelingen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir wollen den Rechtsanspruch auf Betreuung nach Vollendung des ersten Lebensjahres.  Wir wollen damit eine tats\u00e4chliche Wahlfreiheit f\u00fcr Eltern schaffen. Junge Eltern erwarten zu Recht, dass sie nach 12 oder 14 Monaten in den Beruf zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr brauchen sie ein entsprechendes Betreuungsangebot. Bei einem Angebot von Kindertagesbetreuung in Westdeutschland von aktuell knapp 8 Prozent bei den Unter-3-J\u00e4hrigen gibt es f\u00fcr viele Eltern keine wirkliche Wahlfreiheit.<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen den Familien ein Angebot unterbreiten.<\/li>\n<li>Wir wollen Eltern erm\u00f6glichen, ihrem Beruf nach angemessener Zeit wieder nachzugehen.<\/li>\n<li>Und wir wollen, dass die Kinderbetreuung, genau wie die Schule, mittelfristig beitragsfrei gestellt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir reden nicht nur \u00fcber moderne Familienpolitik, wir treiben sie auch voran.<\/p>\n<p><strong>VII. Faire M\u00e4rkte \u2013 soziales Europa \u2013 Unternehmenssteuerreform<\/strong><\/p>\n<p>Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass die M\u00e4rkte den Menschen dienen m\u00fcssen und nicht anders herum. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland. Dies gilt auch f\u00fcr Europa. Wir brauchen faire M\u00e4rkte in einem sozialen Europa. <\/p>\n<p>M\u00e4rkte brauchen Regeln. Daher setzen wir uns f\u00fcr gleiche Steuerquoten und Arbeitsbedingungen in Europa ein. Wir setzen uns f\u00fcr ein europ\u00e4isches Arbeitsrecht ein, das einheitliche elementare Standards im Bereich des Tarif- und Streikrechts festschreibt. Die Mitbestimmung f\u00fcr Arbeitnehmer in europaweit t\u00e4tigen Unternehmen muss abgesichert und ausgebaut werden.<\/p>\n<p>Wir haben mit der Gestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf europ\u00e4ischer Ebene viel f\u00fcr uns erreicht. Wir haben das Herkunftslandprinzip abgewehrt, jetzt gelten die sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen des Landes, in dem die Leistung erbracht wird.<br>\nWir haben mit \u00dcbergangsregelungen den heimischen Markt vor Dumping-L\u00f6hnen gesch\u00fctzt. Aber nicht zuletzt deshalb brauchen wir in Zukunft auch eine Form der gesetzlichen Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n<p>Wir wollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage und Mindests\u00e4tze bei der Besteuerung von Unternehmen, um einen Wettlauf um die niedrigsten Steuers\u00e4tze und unfairen Standortwettbewerb zu verhindern.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen dabei auch die Unternehmen in Deutschland ber\u00fccksichtigen, und auch jene, die vielleicht daran denken, sich hier anzusiedeln. Sie sind es, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Deshalb haben wir eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht.<br>\nWir machen mit dieser Reform einen gro\u00dfen Schritt vorw\u00e4rts. Das eigentliche Ziel dieser Reform ist, dass es k\u00fcnftig f\u00fcr Unternehmen noch attraktiver sein wird, in Deutschland zu investieren und hierbei neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Es geht nicht um Geschenke f\u00fcr Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen in Deutschland zu sorgen. Durch die Reform werden sich die Steuereinnahmen des Staates erh\u00f6hen und es wird zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Ich bin mir sicher, dass sich in zwei, drei Jahren zeigen wird, dass diese Reform zu mehr Investitionen und damit auch zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland f\u00fchren wird. <\/p>\n<p><strong>VIII. Rente mit 67 \/ Initiative 50plus<\/strong><\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen auch unpopul\u00e4re, aber dennoch richtige Entscheidungen treffen. Dazu geh\u00f6rt die Rente mit 67. Wir haben hier heftige Auseinandersetzungen mit unseren Freunden von den Gewerkschaften.<\/p>\n<p>Ich sage aber auch, dass Politik heute die Weichen f\u00fcr eine gute Zukunft stellen muss. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnten wir nur vier Jahre weit schauen, und alles Fernere in der Zukunft k\u00f6nnte uns egal sein. Aber das ist nicht unser Stil bei der SPD. Wir machen eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik.<\/p>\n<p>Ab 2012 wird das Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr erh\u00f6ht, so dass ab 2029 das gesetzliche Renteneintrittsalter dann bei 67 Jahren liegt. F\u00fcr die Geburtsjahrg\u00e4nge ab 1964 gilt die Regelaltersgrenze 67 Jahre. Bis einschlie\u00dflich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend fr\u00fcher.<\/p>\n<p>Einige Teile der Gewerkschaften haben uns hierbei nun wirklich alles andere als geholfen. Da kam schon mal blanker Populismus zum Vorschein. Das hatte mit Aufkl\u00e4rung, dem Urgedanken der Gewerkschaftsbewegung, nicht mehr viel zu tun. <\/p>\n<p>Wir machen die Rente mit 67 schlie\u00dflich nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir den Menschen ihren Ruhestand nicht g\u00f6nnen. Hinter dieser neuen Regelung stehen demografische Entwicklungen, die niemand ernsthaft anzweifeln kann.<\/p>\n<p><strong>Wir handeln, da die Fakten klar sind:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Heute kommen auf einen Rentner drei Menschen, die arbeiten. Drei Besch\u00e4ftigte finanzieren eine Rente. Im Jahr 2030 wird sich das Verh\u00e4ltnis verschlechtern \u2013 dann m\u00fcssen zwei Beitragszahler f\u00fcr einen \u00c4lteren sorgen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die sinkende Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung. D. h. immer weniger junge Menschen m\u00fcssen die Renten f\u00fcr immer mehr \u00c4ltere erwirtschaften.<\/li>\n<li>Die wachsende Lebenserwartung verl\u00e4ngert die Rentenbezugszeit: 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer knapp 10 Jahre; 1990 waren es bereits \u00fcber 15 Jahre, 2006 waren es 17 Jahre. Im Jahr 2020 werden es fast 20 Jahre sein.<\/li>\n<li>Parallel dazu ist im selben Zeitraum die Geburtenzahl dramatisch zur\u00fcckgegangen. 1969 brachte jede Frau durchschnittlich 2,1 Kinder zur Welt. Damit konnte das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis zwischen den Generationen stabil gehalten werden. Das hat sich seit Mitte der siebziger Jahre ver\u00e4ndert. Die Geburtenrate liegt nun bei 1,4 Kindern. Das Gleichgewicht der Generationen ist damit verschoben.<\/li>\n<li>Gleichzeitig nehmen die Versicherungsjahre immer weiter ab. Die normale Berufskarriere beginnt sp\u00e4ter und weist immer mehr Br\u00fcche auf.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Fakten machen die Lage deutlich. Wir d\u00fcrfen den Menschen nichts vorgaukeln. Unser Rentensystem kann so nicht bleiben, es muss angepasst werden. Deshalb sagen wir schon heute, dass in 22 Jahren das normale Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegen muss. Aber auch erst in 22 Jahren und nicht schon heute, wie manche glauben machen wollen!<\/p>\n<p>Sachliche Einw\u00e4nde wischen wir nicht ignorant beiseite. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Gewerkschaften Vorschl\u00e4ge erarbeiten wird, wie wir die Rente mit 67 flankieren k\u00f6nnen.<br>\nDabei soll es u. a. um Qualifizierung und Weiterbildung gehen, um die Gestaltung einer alternsgerechten Arbeitswelt, um gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitspl\u00e4tze und um M\u00f6glichkeiten gleitender \u00dcberg\u00e4nge in den Ruhestand. Die Rente mit 67 ist beschlossen, aber \u00fcber die Ausgestaltung im Einzelnen wird noch zu sprechen sein. Ich glaube, dass viele von uns die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sehr begr\u00fc\u00dfen werden.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass eine Erh\u00f6hung des Rentenalters ins Leere laufen muss, wenn sich die derzeitige Arbeitsmarktlage f\u00fcr \u00e4ltere Menschen nicht grundlegend \u00e4ndert. Eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit erfordert auch ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot.<\/p>\n<p>Um die Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten \u00c4lterer zu verbessern, haben wir die Initiative 50plus beschlossen. Sie ist dringend notwendig, denn zur Zeit stellt sich die Situation wie folgt dar:<\/p>\n<ul>\n<li>50 Prozent der Betriebe in Deutschland besch\u00e4ftigen keine Arbeitnehmer, die \u00fcber 50 Jahre alt sind und<\/li>\n<li>nur rund 45 Prozent der 55- bis 65-J\u00e4hrigen in Deutschland arbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit k\u00f6nnen wir uns nicht zufrieden geben. Wir brauchen die Erfahrung, das Wissen, und die Urteilskraft der bereits langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigten. Wir d\u00fcrfen dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen. <\/p>\n<p>Mit der Initiative 50plus setzen wir genau hier an. Darin sind eine F\u00fclle von M\u00f6glichkeiten zur Besch\u00e4ftigungserleichterung \u00e4lterer Arbeitnehmer vorgesehen. Wir wollen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer<\/p>\n<ul>\n<li>eine fortlaufende Qualifizierung und Weiterbildung<\/li>\n<li>altersgerechte Arbeitsbedingungen<\/li>\n<li>eine Humanisierung der Arbeitspl\u00e4tze und<\/li>\n<li>eine gesundheitsschonende Gestaltung der Arbeitsbedingungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aufgefordert sind allerdings auch Gewerkschaften und Wirtschaft, das Arbeitsleben mit Tarif- und Betriebsvereinbarungen so zu gestalten, dass die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit im Alter erhalten und erh\u00f6ht wird.<\/p>\n<p><strong>IX. Zusammenwirken mit den Gewerkschaften \/ Die Linke.PDS<\/strong><\/p>\n<p>Es hilft nichts, die Augen vor der Realit\u00e4t zu verschlie\u00dfen: Die Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie war geraume Zeit getr\u00fcbt. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 haben bei Teilen der Gewerkschaften zu heftigen Reaktionen gef\u00fchrt. Aber klar ist: Die Reformen waren notwendig, und sie tragen Fr\u00fcchte. <\/p>\n<p>Ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir den Dialog zwischen unseren beiden Organisationen wieder vertiefen m\u00fcssen. Wir, die Sozialdemokraten, sind diejenigen, die sich in Regierungsverantwortung f\u00fcr die Arbeitnehmerrechte einsetzen und diese in der Gro\u00dfen Koalition wahren und verteidigen. <\/p>\n<p>Wenn sich nun so manche Populisten zwischen uns dr\u00e4ngen und die SPD beschimpfen, dann kann es leicht sein, dass man sich auf Gewerkschaftsseite blenden l\u00e4sst.<br>\nWenn gesagt wird, es sei \u201eschizophren\u201c, Gewerkschafts- und SPD-Mitglied zugleich zu sein, dann werden viele von uns hier beleidigt. Diese M\u00f6chtegern-Gewerkschaftsfreunde sind doch nur Propagandaredner. Die k\u00f6nnen keine Verantwortung \u00fcbernehmen. Der eine hat als Finanzminister in einer schwierigen Phase einfach das Handtuch geworfen, der andere hat das gleiche unverantwortliche Verhalten im Berliner Senat an den Tag gelegt. Und nun kommen all die frustrierten Dr\u00fcckeberger aus dem Westen zu diesem SED-Nachfolgehaufen noch hinzu. Ich muss mich da schon fragen, wie kann man nur auf die reinfallen. Die regieren nicht, die wollen ja nicht mal. Die versprechen das Blaue vom Himmel. Die w\u00fcrden wieder wegrennen, wenn ihre Seifenblasen platzen.<\/p>\n<p><strong>Die Linke.PDS\/WASG \u2013 oder wie sie sich in Zukunft auch immer nennen werden \u2013 die k\u00f6nnen nur populistisch reden und haben Feigheit vor der Verantwortung. Die betreiben Opposition um der Opposition willen. Das sind Sozialromantiker, die die Augen vor der Realit\u00e4t verschlie\u00dfen. Die wollen und k\u00f6nnen nicht gestalten, erst recht keine soziale Gerechtigkeit. Denn dazu geh\u00f6rt auch eine starke Wirtschaft und Wohlstandssicherung auf hohem Niveau. Diese angeblichen Linken k\u00fcmmern sich doch nicht darum, dass die Kuh, die sie melken wollen, auch was zu fressen bekommt.<\/strong><\/p>\n<p>Ich mache hier noch einmal deutlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir sind in Regierungsverantwortung. <\/li>\n<li>Wir machen uns stark f\u00fcr die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/li>\n<li>Wir haben lange daf\u00fcr gek\u00e4mpft, wir werden es auch weiterhin tun.<\/li>\n<li>Wir werden es nicht zulassen, dass es eine Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes, eine Aufweichung der betrieblichen Mitbestimmung und eine Aufweichung der Betriebsverfassung gibt. All das wird es mit uns nicht geben!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lasst uns hier in Deutschland eine neue, eine andere, eine ganz andere Standortdebatte f\u00fchren!<\/p>\n<p><strong><em>Qualit\u00e4t z\u00e4hlt.<br>\nGute Arbeit z\u00e4hlt.<br>\nGerechter Lohn z\u00e4hlt.<br>\nEin handlungsf\u00e4higer, investiver Staat z\u00e4hlt.<br>\nNeue Sicherheiten f\u00fcr Menschen z\u00e4hlen.<br>\nGleiche Bildungschancen f\u00fcr alle z\u00e4hlen.<br>\nMehr Zuwendung f\u00fcr unsere Kinder z\u00e4hlt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Auf all das kommt es an. Lasst uns gemeinsam St\u00e4rke zeigen. Politik braucht starke Unterst\u00fctzung aus der Gesellschaft. Wir m\u00fcssen daran gehen, neue Mehrheiten in Deutschland zu erreichen. Das muss unser Motto f\u00fcr die kommenden Jahre sein: Neue Mehrheiten f\u00fcr eine sozialdemokratische Politik!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei Buchlesungen werde ich h\u00e4ufig gefragt, warum ich noch in der SPD sei. Daraufhin empfehle ich, diese Frage doch an Gerhard Schr\u00f6der, Wolfgang Clement oder Franz M\u00fcntefering zu richten. Ihre Politik sei schlie\u00dflich weit entfernt von sozialdemokratischem Gedankengut. Und dann weise ich darauf hin, dass ich mich den Tausenden von Sozialdemokraten verpflichtet f\u00fchle, die anders<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2302\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[122,146,191],"tags":[358,318,1253,246,251,312],"class_list":["post-2302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demoskopieumfragen","category-soziale-gerechtigkeit","category-spd","tag-bundeswehr","tag-elterngeld","tag-heil-hubertus","tag-linke-mehrheit","tag-muentefering-franz","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2302"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2302\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29985,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2302\/revisions\/29985"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}