Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JB:<\/strong> Der Tweet der Tagesschau ist mit dem 28. August 13:42 datiert. Zur Information: Poroschenko sprach nicht von einer „Invasion“, sondern von einer „Intervention“ – wenn es um Krieg und Frieden geht, ist dies schon ein gewaltiger Unterschied. Man sollte also schon meinen, dass die großen Online-Ableger der selbsternannten Qualitätsmedien ihre Meldungen mittlerweile korrigiert haben. Ist dem so? Alle Links wurden heute, also etwas mehr als 24 Stunden nach der Korrektur von Reuteres, gesammelt:<\/em><\/p>\n Einige dieser Artikel sind übrigens erschienen, nachdem Reuters seinen Übersetzungsfehler korrigiert hat. Und selbst Tagesschau.de, deren Redaktion die Korrektur getwittert hat, ist immer noch nicht im Stande, den Fehler im eigenen Internetangebot zu korrigieren:<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Knast für Putinversteher? Von Pressefreiheit scheint die CDU noch nicht viel gehört zu haben. Aber bleiben wir beim Thema. Journalisten dürfen sich also nicht für Propagandazwecke einspannen lassen? Einverstanden! Dann fangen wir doch einmal gleich mit den namhaften deutschen Journalisten an, die zu den einflussreichen transatlantischen Think Tanks gehören<\/a> und setzen sie auf die Strasse. Dann machen wir Radio Free Europe\/Radio Liberty dicht. Und wenn wir nun anfangen, sämtliche Journalisten, die sich (auch) von Lobbys und Interessenverbänden aus der Wirtschaft bezahlen lassen, vor die Tür setzen, könnten die meisten deutschen Zeitungen wohl gar nicht mehr mit Inhalten als Beilage zu den Anzeigen gefüllt werden.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: UN Report on the human rights situation in Ukraine<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Sowohl die Höhe der Preissteigerung als auch der weitere Rückgang der Inflation müssten eigentlich einen Rezessionsalarm auslösen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Japans Wirtschaft schwächer als erwartet<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich muß mich wieder wundern, warum das alles “überraschend” kommt. Daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Konsum treffen würde, war doch nur logisch. Die Löhne und Gehälter wachsen m. W. in Japan schon seit Jahren viel zu schwach. Und in bewährter neoliberaler Manier möchte die Regierung Abe die japanischen Unternehmensteuern senken. Wie soll aus dieser Mischung der gewünschte binnenkonjunkturgetriebene Aufschwung entstehen?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In Abwandlung von Bertrand Russell möchte man angesichts der heutigen Greuel fast sagen: “Der Jammer mit der Menschheit ist, dass die Bösen so selbstsicher sind, und die Guten so voller Selbstzweifel.” Ist das Böse deshalb so verführerisch? – Darf man die Wörter “Gut” und “Böse” überhaupt noch verwenden?<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nZur #Ukraine gab es einen Übersetzungsfehler der Agentur @reuters_de. Laut Korrektur sprach Präsident Poroschenko nicht von einer Invasion
\nQuelle: Tagesschau via Twitter<\/a>\n\n
\n„Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über eine russische Invasion der Ukraine haben die Finanzmärkte belastet.“<\/li>\n
\n„Das russische Militär hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit einer Invasion des Landes begonnen“<\/li>\n
\n„Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland einen Militäreinmarsch in sein Land vorgeworfen. Wegen der “russischen Intervention” habe er einen Staatsbesuch in der Türkei abgesagt.“<\/li>\n
\n„Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau eine Invasion vor.“<\/li>\n<\/ul>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140829_poroschenko_invasion.jpg\" "\\"\\"")
<\/p><\/li>\n
\n[…] Breker: Macht es dann Sinn, Herr Gahler, diese Sanktionen jetzt zu verschärfen?
\nGahler: Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für “Russia Today” arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nBei den Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen sind nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen mehr als 2900 Menschen ums Leben gekommen. Die Totenzahl sei auf 2593 gestiegen, erklärte der für Menschenrechte zuständige UN-Diplomat Ivan Simonovic. Hinzu kämen die 298 Opfer des Fluges MH17. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli über der Ostukraine abgeschossen worden.
\nDie Opferzahl sei in den vergangenen Wochen stark angestiegen, weil zunehmend in dicht besiedelten Gegenden gekämpft werde, heißt es in dem Bericht. Täglich kämen etwa 36 Menschen ums Leben, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Im Juli-Report war noch mehr als 2100 Toten und fast 300.000 Flüchtlingen die Rede.
\nIn einem weiteren Bericht werfen die UN vor allem den Separatisten in der Ostukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Deren Mitglieder hätten in den Regionen Donezk und Lugansk wiederholt Bewohner an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen. Aber auch ukrainischen Soldaten wird vorgeworfen, zivile Ziele beschossen zu haben. Außerdem hätten von der Ukraine errichtete, vermeintlich sichere Fluchtkorridore mitten durch umkämpfte Gebiete geführt.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nIntense fighting, including the use of heavy weaponry by both sides, in densely populated areas of eastern Ukraine, has increased the loss of civilian life, with an average of around 36 people being killed every day, says a new report issued on Friday by the Office of the High Commissioner for Human Rights […]
\nAccording to the report, civilians fleeing the intense and prolonged fighting in eastern Ukraine have been targeted and killed; others have been prevented by the armed groups from leaving the cities of Luhansk and Donetsk as the Ukraine Government tightened its blockades around the two main strongholds of the armed groups. Supposedly “safe” corridors established by the Ukrainian forces to enable residents to flee from these cities, traversed areas where the fighting was ongoing. Civilians using these corridors were subsequently killed or injured. […]
\nReports of serious human rights abuses by the armed groups have continued, including abductions involving physical and psychological torture and ill-treatment of the detainees, with many subjected to forced labour. While it is not known precisely how many people still remain in captivity, the report says that, as of 17 August, at least 468 people were believed to be still detained by various armed groups.
\nThere have also been reports of human rights violations, such as arbitrary detention, enforced disappearances and torture, committed by the Ukrainian territorial and special battalions.
\nQuelle 1: UN OHCHR<\/a>
\nQuelle 2: Der Bericht in voller Länge (englisch\/PDF)<\/a><\/p><\/li>\n
\nHeute früh meinte ich meinen Augen nicht zu trauen: Ausgerechnet “Spiegel online” meint zum Ukraine-Konflikt: “Aufklärung ist die beste Waffe”. Ist es etwa nicht der “Spiegel” der sich seit Monaten mit der “Welt” eine Art mediales Wettrüsten gegen Russland im Rahmen der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt liefert? Wenn man den Text des “Spiegel” liest, merkt man allerdings sehr schnell, was der “Spiegel” unter Aufklärung als Waffe tatsächlich versteht.
\nQuelle: Wirtschaft und Geselllschaft<\/a><\/li>\n
\nArtur Gasparyan, 24, is from Spitak in Armenia. In May, he says he was recruited in Moscow to fight in eastern Ukraine. Now back in the Russian capital, he spoke to Mumin Shakirov
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Schiff Europa steuert auf gefährliche Klippen zu: Bilanzrezessionen setzen die Fiskalunion unter Druck. Welche Befehle der Kapitän jetzt geben muss, zeigt ein Blick zu den USA. […]
\nIn der Eurozone hat bislang jedoch kein einziger politischer Entscheidungsträger vor der Fiskalklippe gewarnt, obwohl die Bilanzlage des Privatsektors ähnlich kritisch war, wie die der USA. Der Grund dafür war der Maastricht Vertrag. Dieser verbietet es, den Regierungen mehr als drei Prozent des nationalen BIP als neue Schulden aufzunehmen. Und diese Regel existiert vollkommen unabhängig von der Größe der Ersparnisse des Privatsektors. Infolgedessen sind die Länder von der Fiskalklippe gefallen, in denen der Privatsektor weitaus mehr spart als die Regierung an Schulden aufnimmt – was verheerende Auswirkungen nach sich zieht.
\nEin weiteres einzigartiges Problem der Eurozone sind die 17 verschiedenen Anleihemärkte innerhalb der Währungsunion. Das bedeutet, dass Ersparnisse in die Länder mit Spekulationsblasen fließen, wo die Rendite hoch ist. Zur gleichen Zeit fließen die Ersparnisse aus den Ländern mit Bilanzrezessionen, weil dort die Haushaltsdefizite größer sind als anderswo. Der Zufluss von Ersparnissen vor der Krise in die Peripherieländer der Euro-Zone hat die dortigen Immobilienblasen noch einmal verschlimmert. Der schnelle Abfluss der Gelder nach dem Platzen der Blase hat die Zinsen auf die dortigen Staatsanleihen erhöht und damit die Implementierung erforderlicher Konjunkturpakte erschwert. Die daraus resultierende Deflationsspirale hat zu noch mehr Geldabfluss geführt – ein Teufelskreis.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nDie jährliche Inflation im Euroraum im August 2014 wird auf 0,3% geschätzt, ein Rückgang gegenüber 0,4% im Juli.
\nQuelle: Eurostat [PDF]<\/a>\n
\nFrance has done better than the euro area average, although obviously not as well as Germany — but much better than the Netherlands, a creditor country nonetheless deeply committed to austerity.
\nAs I mentioned this morning, France’s President Hollande, after years of passivity, has finally taken strong action – firing anyone who questions his subservience to German and EC demands for ever more austerity. But what’s actually going on in the French economy? It is, of course, a catastrophe – hugely uncompetitive, failing to create jobs, etc. etc. – that’s what everyone says, so it must be true, right?
\nActually looking at the data, however, reveals a number of surprises.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDie Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor erschreckend hoch; und die Antworten auf diese Krise aus Brüssel und Berlin werden daran auch nichts ändern. Ein Drei-Punkte-Plan.
\nDer Arbeitsmarkt bleibt auch im Jahr 2014 Europas Sorgenkind Nummer eins. Fünf Jahre nach Ausbruch der Krise und mehr als zwei Jahre nachdem Mario Draghi und mit ihm die Europäische Zentralbank versichert hat alles zu unternehmen, um den Euro zu retten, warten Europas Arbeitslose weiterhin auf ein ähnliches Versprechen. Doch das Gegenteil passiert: Nach einem kleinen Hoffnungsschimmer Anfang des Jahres haben sich die wirtschaftlichen Aussichten im Euroraum wieder nach unten entwickelt und damit auch die Hoffnungen einer schnelleren Rückkehr verloren gegangener Jobs.
\nMit wenigen Ausnahmen haben sich die Arbeitslosenraten in allen EU-Mitgliedsstaaten auf einem Niveau stabilisiert, das über dem vor der Krise liegt, teilweise beträchtlich, wie etwa in Spanien, wo sich die Arbeitslosenquote mehr als verdoppelt hat und mittlerweile immer noch jeder Vierte Aktive keinen Job hat. Selbst ehemalige Star-Performer wie die Niederlande oder Länder außerhalb der Eurozone wie Dänemark kämpfen mit deutlich höheren Arbeitslosenraten als noch 2007. Einzig Deutschland und Österreich haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken und auf einem niedrigen Niveau zu halten.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nMan könnte erstaunt sein. Das BIP-Wachstum der Eurozone enttäuscht in einem Quartal und schon sind die Auguren des Untergangs wieder auf den Titelseiten der Wirtschaftsteile unserer Zeitungen. Obwohl die Prognosen und Rettungsvorschläge weit auseinandergehen, präsentiert sich dem Beobachter ein Bild der Nervosität, das fatal an die Hochzeit der Eurokrise 2011 und 2012 erinnert.
\nWieder erschallt der Ruf nach der einen radikalen Lösung, die alle Probleme kuriert. Fast alle haben wir schon 2012 gehört: Ansätze wie die Auflösung der Eurozone, Abwertung des Euro, massive staatliche Konjunkturprogramme, massive Anleihekäufe der EZB, Eurobonds, politische Union, Schuldenschnitt oder Kombinationen davon haben die Kassandren auch 2012 schon unausweichlich genannt. Haben sie also einfach schon immer Recht gehabt? Oder liegen sie jetzt wieder genauso falsch wie sie 2012 falsch lagen?
\nOhne Zweifel hatten und haben viele Mitgliedsstaaten der Eurozone schwerwiegende strukturelle Probleme. Jugendarbeitslosigkeit, staatliche und private Verschuldung sind sehr hoch, das Wirtschaftswachstum meist schwach, die ungünstige Demographie deutet auf einen langfristigen Abstieg hin. Neu im Vergleich zu 2012 ist, dass die Inflationsrate drastisch gesunken ist. Bei nur noch 0,4% Jahresinflation im Juli sind wir nur noch wenige Zehntelprozentpunkte von negativen Inflationsraten entfernt. Viele Beobachter kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Eurozone nun endgültig auf japanische Verhältnisse zubewegt: Deflation gepaart mit explodierenden Staatsschulden, sinkender Bevölkerung und wirkungsloser Geldpolitik.
\nDaher wohl auch die Ratschläge: Japan greift seit 2012 zu radikalen Mitteln, um die wirtschaftliche Lethargie zu beenden. Das nach dem Premierminister Abenomics getaufte Programme besteht aus massivem geldpolitischen Stimulus, der die Inflation auf international übliche Werte bringen soll, Strukturreformen, die das Trendwachstum und damit die Schuldentragfähigkeit verbessern sollen und einem staatliches Konjunkturprogramm, das die Übergangsschmerzen ein hoffentlich letztes Mal überbrücken soll. Das Programm hat gewirkt: der Yen hat gegenüber dem Dollar um 25% abgewertet, die japanische Wirtschaft wuchs bis zum 1. Quartal 2014 fünf Trimester in Folge und die Inflationsrate lag zuletzt bei fast 4%.
\nQuelle: Wirtschaftswunder<\/a>\n
\nDie neuesten Daten belegen es, die Probleme werden nicht weniger. Die Japaner halten sich beim Konsum weiter zurück und die heimische Industrieproduktion erholt sich deutlicher langsamer als die Regierung in Tokio erwartet hat.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nTwo hundred years ago, Washington DC was captured by the British – who then proceeded to set fire to official buildings, including the White House, Treasury Department, and Congress. Today, it is a domestic interest group – very large banks – that has captured Washington. The costs are likely to be far higher than they were in 1814.
\nAmerica’s largest bank holding companies receive an implicit government subsidy, because they are perceived to be “too big to fail.” The authorities will not allow the biggest banks to default on their debts, through bankruptcy or in any other fashion, owing to the need to prevent the financial system from collapsing. This doctrine became starkly apparent in late 2008 and early 2009; it remains in force today.
\nThis effective exemption from the risk of bankruptcy means that anyone who lends to the largest half-dozen banks receives a government guarantee – free insurance against the risk of a catastrophe. This allows these banks to obtain more debt financing on better terms (from their perspective). In particular, their executives operate highly opaque firms, with risks effectively masked from outsiders and very little in the way of loss-absorbing shareholder equity. Simply put, without their government backstop, these murky empires could not exist.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nIm Euroraum (ER18) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli 2014 bei 11,5%, stabil gegenüber Juni 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 11,9% im Juli 2013.
\nIn der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Juli 2014 bei 10,2%, ebenfalls stabil gegenüber Juni 2014. Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 10,9% im Juli 2013.
\nNach einer Schätzung von Eurostat waren im Juli 2014 in der EU28 insgesamt 24,850 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon 18,409 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juni 2014 fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU28 um 41 000 und blieb im Euroraum nahezu stabil.
\nGegenüber Juli 2013 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU28 um 1,634 Millionen und im Euroraumum 725 000.
\nVon den Mitgliedstaaten verzeichneten Deutschland und Österreich (je 4,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten und die höchsten Quoten meldeten Griechenland (27,2% im Mai 2014) und Spanien (24,5%).
\nQuelle: Eurostat [PDF]<\/a><\/li>\n
\nZwei Untersuchungen der Uni Duisburg befassen sich mit Hartz IV. Nach zwölf Jahren ist der Arbeitsmarkt nicht gesünder geworden, sondern nur zu Lasten der Arbeitnehmer flexibilisiert worden und darum erstarrt. Eine weitere Studie besagt, dass Menschen in Städten stärker von Leistungen abhängig sind…
\nDie Strukturreformen hätten zwar für schnellere Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit gesorgt. Die Chancen der Langzeitarbeitslosen hätten sich dabei jedoch nicht verbessert. Der Beschleunigungseffekt beschränke sich auf diejenigen, die nur kurz ohne Job sind und den Abstieg in die Grundsicherung mit Prüfung der Bedürftigkeit vermeiden wollen…
\nDie Wirtschaft wächst, mehr Menschen stehen in Lohn und Brot, und doch ist die Fluktuation von Arbeitskräften insgesamt gesunken, stellt Knuth weiterhin fest; die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen habe zugenommen, obwohl es mehr und mehr flexible Beschäftigungsformen gibt.
\nDie Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes habe sich folglich verschlechtert. Grund dafür dürfte nicht nur sein, dass die Hartz-Reformen Arbeitnehmer einschüchtern. Auch wurden in neuen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne gezahlt, während die Wechselbedingungen für bereits Beschäftigte oft unattraktiv waren: Neue Jobs lohnten sich nicht.
\n„Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger“, so das Fazit von Prof. Knuth, „sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte“.
\nQuelle: Der Westen<\/a><\/li>\n\n
\n850 Milliarden Daten, so einfach zu durchsuchen wie mit Google: Der amerikanische Geheimdienst ermöglicht 1000 Analysten Zugriff auf private Daten. Sie könnten als Startpunkt für Ermittlungen gegen US-Bürger genutzt werden.\n\n
\nAuf die Digitalwaffe aus Deutschland ist Verlass: Um 11.39 Uhr gelingt es den Agenten des Regimes im Inselstaat Bahrain am 14. November 2010 den Rechner des Oppositionsführers Hasan Mushaima zu infizieren. Ohne dass der damals 62-Jährige etwas davon ahnt, übernehmen die Agenten seinen Rechner. Die Kennung des Computers, HASANMUSHAIM, taucht in der Kontrolloberfläche des Bespitzelungsprogramms der deutsch-britischen Gamma-Gruppe auf, das bei den Überwachungsbehörden im Bahrain im Einsatz ist.
\nDie Agenten können nun mit einem Klick das Mikrofon des Rechners anstellen, um die Gespräche zu belauschen, die in dem Raum stattfanden. Das Programm erlaubt es auch, die Webcam heimlich anzuschalten, und alle Tastaturanschläge aufzuzeichnen, Passwörter zu sozialen Netzwerken etwa. Dateien können sie nun ebenfalls manipulieren, zum Beispiel gefälschte E-Mails im Namen des Oppositionellen versenden.
\nKnapp drei Monate nach der Spähattacke sterben mindestens vier Personen bei der gewalttätigen Niederschlagen der Proteste des arabischen Frühlings in Bahrain. Augenzeugen berichten, dass das Regime in den frühen Morgenstunden auf schlafenden Demonstranten im Protestcamp schießen lässt. Während der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Regierung auffordert, die Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden, kann das Regime auf deutsche Bespitzelungstechnik zurückgreifen, um die Menschenrechtsaktivisten zu überwachen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDas Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur “Online-Durchsuchung”, eines zur “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” sowie die “Übergangslösung” der britisch-deutschen Firma Gamma International.
\nMit der “Online-Durchsuchung” wird der gesamte Rechner einer Zielperson durchstöbert, alle Aktivitäten können protokolliert oder Dateien ausgeleitet werden. Die “Quellen-TKÜ” darf demgegenüber nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Unklar ist, ob das BKA mit der “Quellen-TKÜ” auch Mail-Programme kompromittieren darf, wenn diese eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen.
\nNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 zum Einsatz staatlicher Schadsoftware steht das Bundesinnenministerium unter Druck: Denn es muss durch nachprüfbare “technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben” sicherstellen, dass sich eine “Quellen-TKÜ” ausschließlich auf “Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang” beschränkt….
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nNeue Dokumente, die heise online vorliegen, offenbaren die Strategie der Geheimdienste, mit Portscans ganzer Länder, der Kartierung verwundbarer Systeme und ihrer Umfunktionierung das Netz zu kontrollieren. Technische Abhilfe ist teilweise möglich.
\nDie Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ im westenglischen Cheltenham. Vergrößern Als streng geheim klassifizierte Dokumente der US-amerikanischen, der britischen und der kanadischen Geheimdienste, die heise online vorliegen, illustrieren, wie Ausspähen, Angriff, Kompromittierung und Übernahme von Systemen im Netz ineinander greifen. Jede offene Tür wird ausgenutzt, jede verschlossene Tür ist eine Aufforderung zum Angriff, jedes Endgerät ist ein Zielsystem – so gehen das General Communication Headquarter (GCHQ, Großbritannien), die National Security Agency (NSA, USA) und das Communication Security Establishment (CSEC, Kanada) vor. Bei der GNU-Hacker-Konferenz am heutigen Freitag in München stellen Master-Student Julian Kirsch und Christian Grothoff, derzeit noch Emmy Nöther Lehrstuhlinhaber an der TU München, die Programme Hacienda, Mugshot und Olympia und das perfide Konzept der Operational Relay Boxes (ORB) vor.
\nQuelle: Heise<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nTag der Wahrheit in Phnom Penh: Nuon Cheaund Khieu Samphan müssen sich für unvorstellbare Greuel der Roten Khmer verantworten. Schilderungen aus dem Jahrhundert-Prozess, die unter die Haut gehen. Lebenslange Haft für beide, so lautet das Urteil. Nuon Chea und Khieu Samphan sind schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Sie waren demnach massgeblich verantwortlich für die Gräuel, die vor allem im Zuge der Zwangsvertreibungen aus Phnom Penh und anderen Umsiedlungen begangen wurden. Dabei hat dieser Prozess doch nur einen Teil der Vorwürfe gegen die Führung der Khmer Rouge behandelt. Der ganze Fall wurde in mehrere Prozesse aufgeteilt, um zu verhindern, dass die Angeklagten sterben, bevor eine Strafe verhängt werden kann. Ob die beiden auch für Völkermord, Vergewaltigungen und die massenhaften Zwangsverheiratungen verantwortlich waren, entscheidet das Gericht erst später. «Die grössten Exzesse der Gewalt werden in diesem zweiten Prozess verhandelt», sagt einer der Ankläger.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nVerdeckte Parteienförderung in Thüringen: Bei einer CDU-freundlichen Zeitschrift spielte offenbar der Klinikunternehmer Ulrich Marseille eine wichtige Rolle.
\nVor fünf Jahren sollte die Aktion der CDU in Thüringen helfen. Jetzt, kurz vor den dortigen Landtagswahlen am 14. September, bringt sie die Partei in Erklärungsnot.
\nEs geht um Christine Lieberknecht (CDU), die Ministerpräsidentin des Bundeslandes, es geht um ihren Amtsvorgänger Dieter Althaus – und vor allem geht es um Ulrich Marseille. Der schillernde Hamburger Unternehmer und Multimillionär engagierte sich zeitweise sogar in der Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill. Als Chef seines Klinikunternehmens trat er im August 2011 zurück, nachdem ihn ein Gericht in Sachsen-Anhalt verurteilt hatte – wegen Bestechung.
\nRecherchen des stern ergaben jetzt: Marseille spielte im Vorfeld der thüringischen Landtagswahl im Jahr 2009 eine Rolle bei einer dubiosen Zeitschrift, die damals allgemein als kaum verhüllte Wahlwerbung für die örtliche CDU verstanden wurde. “Tolles Thüringen” lautete der Name des kurz vor der Wahl an alle dortigen Haushalte zugestellten Blattes. Auf dem Cover: Katharina Althaus, die Frau des damaligen CDU-Ministerpräsidenten, mit der Zeile “Lieben heißt Vertrauen”. Und im Heft durfte ein CDU-naher Politikberater das Programm der CDU als “überzeugend” loben.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\n„Lügen-Lucke“ und seine Anhänger biegen sich die Realität zurecht, um die Krisenangst weiter am Leben zu halten. In rechten Kreisen kommt das an, allen anderen wird klar: Der Partei fehlt ein klarer Kurs.
\nDie Anti-Euro-Partei AfD hat ein doppeltes Problem: Erstens spielen europapolitische Themen bei den in den nächsten Jahren anstehenden Landtagswahlen keine Rolle, zweitens haben sich die größten Horrorszenarien schlichtweg nicht erfüllt. Wie die AfD darauf antwortet, habe ich vor einer Woche beschrieben: Sie setzt auf einen klar rechtsradikalen Kurs, um zunächst in Sachsen das Erbe der NPD anzutreten. Das könnte kurzfristig sogar gelingen. Langfristig fehlt der Partei aber ein klarer Kurs. Und das hat nicht zuletzt mit ihrem wankelmütigen Parteichef Bernd Lucke zu tun.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\nEin Mann – und sein Traum von einer heilbaren Welt. So könnte die Überschrift über dem Leben des außergewöhnlichen Friedensaktivisten Abie Nathan (1927 – 2008) aus Tel Aviv lauten. Abie Nathan, ehemaliger Kampfpilot und später überzeugter Pazifist, lebte nach dem Motto: „Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst.” Mit einer Handvoll Freiwilliger machte er sich auf in die Krisenregionen seiner Zeit: Naturkatastrophen, Hungersnöte, Kriegsschäden – Abie Nathan verließ sich nicht auf Organisationen, sondern mobilisierte Freiwillige und Sponsoren, half spontan und unbürokratisch. Sein persönlicher Charme und die Leidenschaft für seine Sache öffneten ihm die Türen bei damals prominenten Künstlern und Staatsmännern. Mit ungewöhnlicher Direktheit und überraschenden Gesten setzte er maßgeblich den Aussöhnungsprozess zwischen der arabischen Welt und Israel in Gang. Legendär ist sein Piratensender „The Voice of Peace”, der von 1973 bis 1993 „von irgendwo im Mittelmeer” neben moderner Popmusik Friedensbotschaften in den Mittleren Osten sendete, unterstützt von internationalen Musikgrößen jener Zeit: John Lennon, George Harrison, Gloria Gaynor, Joan Baez oder Peter Seeger. Abie Nathan hatte jedoch immer mehr als Israel im Blick: Ihm ging es um die ganze Welt und um jeden einzelnen Menschen darauf. Anlässlich seines Einsatz bei der Hungersnot im afrikanischen Biafra (1969) sagte er in einem Interview: “Es ist einfach die Pflicht eines jeden menschlichen Wesens, hierherzukommen und zu helfen.”
\nQuelle: Phoenix<\/a>\n