Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung AM:<\/strong> Stephen F. Cohen ist ein US-amerikanischer Wissenschaftler, Russlandexperte und Publizist<\/a>. Sein Beitrag mit dem Titel (übersetzt) „Patriotische Ketzerei vs. neuem kalten Krieg“ ist in The Nation erschienen. Es ist eine ziemlich umfassende kritische Auseinandersetzung mit der Ukraine-Politik des Westens. Wir versuchen, eine Übersetzung ins Deutsche zu organisieren und kommen dann nochmals auf diesen Text zurück.<\/em> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Einer der wenigen Lichtblicke in der journalistischen Meinungsmache zur Ukraine-Krise.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Um Russlands bzw. Putins Haltung etwas zu verstehen würde es helfen sich mit der Geschichte der Ukraine etwas näher zu befassen – eigentlich eine journalistische Basisaufgabe, gerade für eine russischstämmigen Journalisten. Liest man die diversen Hetzartikel in den sogenannten Qualitätsmedien wird der Eindruck erweckt als handle es sich bei der Ukraine um eine seit Jahrhunderten unabhängige Nation, deren Existenz nun von Russland bedroht wird. Dabei war eine unabhängige Ukraine im 20. Jahrhundert immer ein Konstrukt fremder Mächte, explizit des Deutschen Reiches, das am Ende des 1. Weltkrieges die Bildung einer von Russland abgespaltenen Ukraine unterstützt hat. Die kurzzeitig unabhängige Ukraine war nur durch den Schutz deutscher Truppen überhaupt lebensfähig.<\/em><\/p>\n Dazu: Befreiungstruppen basteln<\/em> Und ein zwar war etwas schwerer Stoff [PDF – 1.1 MB]<\/a>, der aber sehr interessant bezüglich der Kollaboration ukrainischer Nationalisten mit den Nazis ist.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Dieser Text auf der Homepage der grünen-nahen Stiftung ist ein weiterer Beleg für die Entfernung der Grünen von ihren ehemaligen Friedensprinzipien.<\/em> Anmerkung unseres Lesers M.R.:<\/strong> Der interessanteste – oder vielmehr der erschütterndste – Aspekt des Interviews: Hier zerbrechen sich offenbar zwei Prominente des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Kopf darüber, wie man der Breite, dem „Gros”, der Bevölkerung eines 140-Millionen-Landes wirtschaftlich tiefgreifend schaden könne. Miosga bemerkt und fragt: „Und das betrifft ja auch nicht das Gros der russischen Bevölkerung. Was müsste denn passieren, damit diese massive Unterstützung für Putin bröckelt?“ Nach der Bemerkung kann man die Frage durchaus so verstehen: Was müsste denn passieren, damit das Gros der Bevölkerung betroffen ist, von Sanktionen, also Strafen? Und in diesem Sinne antwortet Lielischkies dann auch, er bringt zum Ausdruck und spricht dabei von „Hoffnung”, man könnte doch dafür sorgen, dass sich die Leute da in Russland nicht mehr so oft ein neues Auto leisten können. Dies ist ein unglaubliches Politikziel: Nach zwei Weltkriegen, in denen zig Millionen von Russen durch Deutsche umgekommen sind, und nach Jahrzehnten guter Rohstoffversorgung aus Russland macht man sich im deutschen Rundfunk jetzt Gedanken darüber, was Deutschland tun könne, damit sich Russen nicht so oft neue Kleinwagen leisten können, ja, generell, dass dort „das Leben eben schlechter wird”. Eine solche Entwicklung wird mit dem Begriff der Hoffnung verbunden. Vor dem ethischen Hintergrund einer solchen Vorstellung erübrigt es sich fast, darauf hinzuweisen, dass durch die angestrebte Politik auch die Breite der deutschen Bevölkerung Schaden nehmen könnte. Immerhin könnte es sich bei den angesprochenen „Kleinwagen” um Fahrzeuge einer deutschen Marke handeln.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Deutsche Waffen in den Irak? I’m not convinced!<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Die Vorgänger wirkten schon blass. Nun kommen Zwei in Ämter, die dieses Urteil rasch unterbieten und Vorurteilen Vorschub leisten könnten: Eine gut aussehende Italienerin mit wenig -eigentlich keiner internationalen Politikerfahrung- und ein Putin-Gegner aus Polen, sollen es richten.<\/em> Anmerkung R.S.:<\/strong> Steuerdumping in Europa – vielleicht täte den Europäern etwas “Amerikanisierung” gut.<\/em><\/p>\n Anmerkung A.M.:<\/strong> Steuerdumping in Europa ist leider nichts Neues. Warum sind so viele Unternehmen schon vor vielen Jahren nach Irland gegangen? Warum hat die HRE (HypoRealEstate) zum Beispiel Tochterfirmen nach Irland verlegt.<\/em><\/p><\/li>\n Die Liste der Maßnahmen, die Fricke vorschlägt, wäre aber zB um folgende Punkte zu ergänzen und zu vertiefen:<\/p>\n Nach wie vor bedarf es darüber hinaus einer umfassenden wirtschaftspolitischen Antwort auf die Krise, bei der die Exzesse des Finanzsystems nur einen Teil ausmachen. So wird eine umfassende Antwort wohl auch nicht ohne die Frage nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen, der nötigen Balance der Interessensgruppen oder einem neuen, nachhaltigen Wohlstandsmodell auskommen. Passend dazu: Der Sozialbetrug ist ein Mythos<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Wir hatten bereits am letzten Donnerstag zum Thema berichtet. Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesinitiative erreichen möchte. Ein sog. Sozialmissbrauch, den es tatsächlich nicht gibt, kann auch per Gesetz nicht vorgebeugt werden.<\/em> Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Die CDU will auch künftig keine Steuererhöhungen für Großverdiener und ausländische Konzerne, keine Steueroasen austrocknen … etc… etc.<\/em> Passend dazu: Privatisierung von Autobahnen statt Maut<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Raider heißt jetzt Twix, und Maut heißt nun “Nutzergebühren” oder “staatliche Abgaben” (der Staat soll dem Betreiber der Autobahnen dann Geld zahlen, oder wie??? Vollkommen verrückt.). Daß das den Staat und die Bürger deutlich teurer kommt, weil der private Anbieter eine Rendite haben will, schert Fratzscher nicht – und andere Modelle, z. B. die Rücknahme der teuren Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche oder, als schlechtere Alternative, staatliche Verschuldung für die Infrastruktur, sind anscheinend nicht denkbar. Das Niveau der Diskussion ist knapp unter Teppichkante.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23057"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28542,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23057\/revisions\/28542"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nWe meet today during the worst and potentially most dangerous American-Russian confrontation in many decades, probably since the Cuban missile crisis of 1962. The Ukrainian civil war, precipitated by the unlawful change of government in Kiev in February, is already growing into a proxy US-Russian war. The seemingly unthinkable is becoming imaginable: an actual war between NATO, led by the United States, and post-Soviet Russia.
\nCertainly, we are already in a new Cold War, which escalating sanctions will only deepen, institutionalize and prolong—one potentially more dangerous than its US-Soviet predecessor, which the world barely survived. This is so for several reasons:
\n– The epicenter of the new Cold War is not in Berlin but on Russia’s borders, in Ukraine, a region absolutely essential in Moscow’s view to its national security and even to its civilization. This means that the kinds of miscalculations, mishaps and provocations the world witnessed decades ago will be even more fraught with danger. (The mysterious shoot-down of a Malaysian jetliner over eastern Ukraine in July was an ominous example. The military threats in August surrounding Russia’s humanitarian convoy sent to the Donbass cities of Luhansk and Donetsk, and Kiev’s simultaneous attempt to take those cities, are others.)
\nQuelle: The Nation<\/a>\n
\nSo viel im Voraus:<\/em><\/p>\n\n
\n
\nAuf den ersten Blick ist alles ganz einfach: Russland fällt über die Ukraine her, entreißt ihr erst die Krim und zettelt dann einen Bürgerkrieg im Donbass an. Und der Schuldige für dieses Drama ist schnell gefunden: Wladimir Putin…
\n… hätten EU und USA nur den Versuch unternommen, sich in Putin hineinzuversetzen, hätten sie die Eskalation vorhersehen und vielleicht vermeiden können.
\nDen USA sollte das nicht schwerfallen: Immerhin haben sie mit der Beinahe-Stationierung russischer Atomraketen 1962 auf Kuba eine ähnliche Situation erlebt. Und dass Kanzlerin Merkel jetzt wieder schärfere Sanktionen androht, zeugt von Ohnmacht und Ideenlosigkeit – aber sicher nicht davon, dass sie begriffen hat, was Putin antreibt.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a> \n
\nIn der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.
\nWer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren. Mäßigende Mahner wie der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart oder der deutsche Unternehmer Stefan Dürr in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, der es zum größten Milchproduzenten gebracht hat, bilden leider die Ausnahme.
\nDieser verbalen Verschärfung der Ukraine-Krise durch den veröffentlichten Mainstream muss Einhalt geboten werden. Alle, die ein Mindestverständnis von Geschichte, wirtschaftlichen Zusammenhängen und den Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker mitbringen, müssen sich zu Wort melden. Die mal unverhohlene, mal kaschierte Hetze gegen Putin muss aufhören. Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen. (…)
\nDeutschland hat viel zu verlieren. Nicht die Amerikaner, sondern wir haben spätestens seit Bundeskanzler Willy Brandt 1969 mit einem Land unseren Frieden schließen müssen, das von den Nazis 1941 überfallen wurde und Millionen Menschen im Krieg gegen die Barbaren aus dem Westen verloren hat. Das ist uns mit großen Anstrengungen gelungen, vor allem über den schrittweisen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Dadurch ist Deutschland, wie wir alle wissen, nicht kommunistisch geworden. (…)
\nDabei ist das Argument für die Sanktionen gegen Russland scheinheilig. Es lautet, Putin habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert, die Volksumfrage über einen Anschluss der mehrheitlich von Russen bewohnten ukrainischen Halbinsel an Moskau sei nur eine Farce gewesen. Tatsache ist, dass Putin vom Westen dazu getrieben wurde. Eine vermeintliche Volksbewegung im Westen der Ukraine, die nachweisbar von den USA aus mit Milliarden Dollar unterstützt wurde, hat mit Gewalt eine gewählte russlandfreundliche Regierung gestürzt.
\nDass die bis dahin Mächtigen nicht nach unserem Geschmack waren, sie sich ein protziges Leben genehmigten und autokratische Züge trugen, lasse ich nicht als Grund für eine Einmischung des Westens, insbesondere der USA, gelten. Mir ist nicht bekannt, dass die Amerikaner sich in die Innenpolitik etwa in Saudi-Arabien oder den Emiraten einmischen, obwohl die mit den westlichen Menschenrechten und individuellen Freiheiten so viel gemeinsam hat wie eine Wüste mit einem Swimmingpool.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\n“Die russische Invasion in der Ukraine dürfte eine Wende in der Putinologie einleiten.” …
\n” …. ,dass Russland dabei ist, die Hälfte einer unabhängigen Republik an der EU-Grenze zu annektieren …”
\n“Wie es zweitrangig ist, ob nun russische Soldaten, russische Söldner oder russische Freiwillige in ostukrainischen Städten einmarschieren.”…
\n“Hatte man als Kremlchef Gas- und Ölvorkommen, Atomsprengköpfe und die Bevölkerung hinter sich, war es offenbar möglich, die Ostukraine an sich zu reißen.”
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDer Historiker Frank Golczewski über Versuche der Deutschen, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Zaren zu unterstützen<\/a><\/em><\/p>\n
\nViele staatliche, militärische und ökonomische Krisen in Europa, Asien oder Afrika erfordern zur Zeit die Aufmerksamkeit des Westens. Doch keine berührt so direkt die europäische Sicherheitsstruktur wie die eskalierende Konfrontation zwischen Moskau und Kiew. Und keine stellt derart demonstrativ das globale Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen infrage.
\nAls die Ukraine 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnete, vertraute Kiew naiv den Sicherheitszusagen der USA und Großbritanniens. Die Atommächte sicherten der Ukraine territoriale Integrität und darüber hinaus politische sowie ökonomische Souveränität zu. Im Gegenzug verzichtete Kiew auf seine von der UdSSR übernommenen Atomwaffen. Zu den Unterzeichnern der Vereinbarung gehörte freilich auch Russland. Eigentliches Ziel des Dokuments war gleichwohl, die Ukraine vor russischem Irredentismus zu schützen.
\nZwar war das damalige ukrainische Arsenal an Kernsprengköpfen nicht einsatzbereit. Doch es war zu dem Zeitpunkt größer als das Chinas, Großbritanniens und Frankreichs zusammen. Innerhalb weniger Jahre wurde aus der Ukraine, wie im Budapester Memorandum vereinbart, ein vollständig nuklearwaffenfreier Staat.
\nQuelle: Heinrich Böll Stiftung<\/a>\n
\nDass diese Stiftung sich immer noch traut, den Namen dieses Nobelpreisträgers und Friedensaktivisten zu tragen, ist erstaunlich: Die Stiftung und die Partei führen offensichtlich die friedenspolitischen Absichten Heinrich Bölls ad absurdum.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAm Freitag, den 29.08.2014, brachten die Tagesthemen in der ARD ein bemerkens-wertes Gespräch zwischen der Moderatorin Caren Miosga und einem Korresponden-ten oder Kommentator in Moskau, Udo Lielischkies. Ich habe eine Passage des Gesprächs nach der Video-Datei aus der ARD-Mediathek niedergeschrieben, folgendermaßen:
\nLetzter Satz von Lielischkies als Antwort auf die vorausgegangene Frage: „… Bisher spürt man deutlich wenig von diesen Sanktionen.”
\nKommentar und neue Frage Miosga: „Und das betrifft ja auch nicht das Gros der russischen Bevölkerung. Was müsste denn passieren, damit diese massive Unterstützung für Putin bröckelt?”
\nAntwort Lielischkies: „Nun, ich denke, der schmerzhafteste, und die schmerzhafteste Waffe, wären weitere Verschärfungen beim Kapitalmarkt. Da gibts ja noch Luft nach oben. (Das) hat auch der amerikanische Präsident angedeutet. Das Problem ist, dass die großen Firmen hier verstaatlicht sind und schon begonnen haben, Rosneft z.B., die Zentralbank anzubetteln. Und man kann davon ausgehen, dass Wladimir Putin dafür sorgen wird, dass (dann) aus Steuergeldern diese Schmerzen etwas abgefedert werden. Diese kleine Schicht derer zu treffen, die um ihn herum sind, wird sehr schwer sein. Es gibt immer die Hoffnung, dass wenn die breite Bevölkerung spürt, dass das Leben eben schlechter wird, dass dieser stillschweigende Pakt, weniger Demokratie, aber dafür öfter mal einen neuen Kleinwagen, wenn der zer-bricht, dass dann die Opposition wachsen würde …”
\nQuelle: Tagesthemen via Facebook<\/a> \n
\nHinter verschlossenen Türen haben Kanzlerin Merkel und vier Minister am Sonntagabend entschieden, welche Waffen in den Nordirak geliefert werden sollen. Im Vorfeld warb Bundesverteidigungsministerin von der Leyen um Unterstützung durch das Parlament. Die Abgeordneten sollen am Montag mitreden, dürfen aber nicht entscheiden. Doch nicht nur der Entscheidungsprozess ist umstritten – die Militärhilfe könnte auch ganz andere Folgen nach sich ziehen. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das BKA eine erhöhte Gefahr von Vergeltungsschlägen radikaler Islamisten in Deutschland…
\nDie Waffenlieferungen an die Kurden im Irak könnten auch noch zu einem Thema für das Bundesverfassungsgericht werden. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für möglich, dass die Karlsruher Richter sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob dafür eine Zustimmung des Bundestags nötig ist. Kirchhoff sagte der “Welt am Sonntag”: “Das ist tatsächlich eine interessante Frage.”
\nQuelle: MDR<\/a> \n
\nNach mehrwöchiger Diskussion zeichnet sich ab, erstens dass und zweitens wie Deutschland den Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) mit Waffenexporten bzw. Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen unterstützen möchte. Empfänger sollen ausschließlich die kurdischen Peschmerga im Nordirak sein.
\nDie Lieferung ist das Eine. Aber natürlich müssen die Empfänger auch in die deutschen Waffensysteme eingewiesen werden. Die entsprechende Ausbildung durch kundige deutsche Militärs soll offenbar außerhalb der Konfliktregion erfolgen, so dass keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden müssen. Also bedürfe es juristisch nicht einmal eines Bundestagsbeschlusses, so die allgemeine Lesart.
\nEin solcher Beschluss hätte jedoch aus Sicht der Bundesregierung den politischen Vorteil, einmal mehr eine riesige Mehrheit des Bundestages hinter einer militärischen Entscheidung zu versammeln, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird. Möglicherweise gelänge es sogar, einige Abgeordnete der LINKEN auf die eigene Linie zu ziehen. Insofern werden wir allen Dementis zum Trotz eine Bundestagsentscheidung zum Thema erleben, mit dem das Parlament ausgerechnet am 1.9., dem Antikriegstag, befasst ist.
\nDen beabsichtigten Waffenexporten stehen eigentlich die restriktiven politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus dem Jahre 2000 entgegen. Darin wurde der jahrzehntelange politische Konsens, keine Waffen in Spannungs- bzw. Krisengebiete zu liefern, einmal mehr bestätigt. Allerdings gab es schon vor 14 Jahren eine Ausnahmeklausel, nämlich den Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta. Darin geht es um das individuelle und kollektive Recht auf Selbstverteidigung.
\nIm aktuellen Fall könnte also Deutschland Waffen an die international anerkannte irakische Regierung liefern, damit sich diese gegen die IS zur Wehr setzt. Die kurdischen Peschmerga sind jedoch keine reguläre Armee, sondern nur eine regionale Miliz. Dieses Problem hat auch Kanzlerin Merkel schon markiert. Es könnte durch eine entsprechende »Bitte« der Bagdader Regierung aus der Welt geschafft werden, die man ggf. dazu »ermuntern« müsste. So wird es vermutlich kommen. Aber wenn Bagdad doch nicht zustimmt? Setzt sich die deutsche Regierung dann einfach wieder über das Völkerrecht hinweg?
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/p><\/li>\n
\nSozialdemokratin und Konservativer, Hollande-Vertraute und Merkel-Versteher, Frau und Mann: Das neue EU-Führungsduo aus Federica Mogherini und Donald Tusk erfüllt alle Quoten. Aber was können sie wirklich? (…)
\nMogherini kann gerade einmal sechs Monate als italienische Außenministerin vorweisen. Bei Auftritten trug sie durchaus selbstbewusst vor, wie sie zwischen “Russland und der Ukraine, zwischen Saudi-Arabien und Iran” vermitteln wolle. Auch das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hoffte Mogherini, die 2008 noch im T-Shirt mit Obama-Porträt durch Rom lief, neu zu beleben.
\nDoch ihre vielen langen Sätze über die Weltlage wirkten mitunter eher angelesen, sie klangen wie ein Referat im Uni-Seminar – ein Vorwurf, der die Tochter eines italienischen Regisseurs auf ihrer politischen Blitzkarriere begleitet. “Fleißig, belesen und gut vernetzt”, loben Weggefährten Mogherini etwas herablassend.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nSo sehen also Kompromisse zwischen Konservativen und Sozialisten auf EU-Ebene aus. Vermutlich können sich die USA als lachender Dritter freuen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nImmer mehr amerikanische Unternehmen planen, ihren Hauptgeschäftssitz nach Europa zu verlegen. Mit diesem als „Inversion“ bekannten Modell können sich die Konzerne den eindeutig unvorteilhaften Körperschaftsteuer-Bestimmungen in den Vereinigten Staaten entziehen und ihre Steuerlast verringern. Was sollen politische Entscheidungsträger in den USA unternehmen?
\nDie Regierung von Präsident Barack Obama ist bestrebt der Verlagerung der Unternehmenssitze durch Verwaltungsmaßnahmen einen Riegel vorzuschieben, die vor Gericht möglicherweise nicht standhalten. Es wäre wesentlich besser, einen parteiübergreifenden Gesetzesplan mit dem Ziel zu entwickeln, die Versuchung Firmensitze zu verlagern von vornherein zu vermeiden. Ein solcher Plan, sofern er für multinational tätige US-Unternehmen attraktiv ist, könnte zu einer Verlagerung von Beschäftigung und Produktion in die USA und zu höheren Steuereinnahmen führen.
\nNach derzeit geltendem Recht werden US-Unternehmensgewinne mit 35% besteuert – dem höchsten Steuersatz unter OECD-Ländern, in denen dieser durchschnittlich bei 25% liegt. Diese Steuer wird für Gewinne entrichtet, die in den USA erzielt wurden und für Gewinne ausländischer Tochterunternehmen der US-Konzerne, die in die USA zurückgeholt (repatriiert) werden.
\nSo zahlt etwa eine in Irland tätige Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens, die irische Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5% auf die dort erzielten Gewinne. Wenn das Unternehmen die Gewinne nach Steuern repatriiert, zahlt es Steuern in Höhe von 22,5% (der Differenz zwischen dem US-Steuersatz von 35% und den 12,5% Steuern, die bereits an die irische Regierung bezahlt worden sind). Wenn es die Gewinne aber in Irland – oder einem anderen Land – wieder investiert, müssen keine weiteren Steuern entrichtet werden.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\n“Die Unabhängigkeit der EZB gilt offenbar nur, wenn Draghi Merkels Kurs der Depression in Europa stützt,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte des SPIEGEL über einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im Nachgang zu dessen Rede in Jackson Hole.
\nDraghis Rede war als Distanzierung vom Sparkurs in der Eurozone verstanden worden…
\n“Europa braucht einen New Deal mit einer strikten Regulierung und Schrumpfung des Finanzsektors, der massiven Ausweitung öffentlicher Investitionen, einer EU weiten Vermögensabgabe für Millionäre und direkten Krediten der EZB an Krisenstaaten ohne Umweg über die privaten Banken.”
\nQuelle: Fabio De Masi<\/a><\/li>\n
\nFrancois Hollande, der seit 2012 französischer Präsident ist, hätte ein Herausforderer sein können. Er war wegen des Versprechens gewählt worden, sich von der Austeritätspolitik abzuwenden, die Europas kurze und bescheidene Wirtschaftsbelebung abwürgte. Die intellektuelle Rechtfertigung dieser Politik war ohnehin schwach und dem Zusammenbruch nahe, und er hätte er an der Spitze einer Gruppe von Ländern stehen können, die einen Kurswechsel verlangten. Aber das sollte nicht sein. Kaum im Amt, knickte M. Hollande schon ein und fügte sich völlig den Forderungen nach sogar noch mehr Austerität.
\nNun sage aber niemand, er sei total rückgratlos. Anfang der Woche handelte er sehr entschlossen, allerdings leider nicht in wirtschaftspolitischer Hinsicht, obwohl doch die desaströsen Folgen der europäischen Austerität von Monat zu Monat spürbarer werden, und sogar Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, einen Kurswechsel verlangt. Nein, M. Hollandes ganze Energie war darauf gerichtet, Mitglieder seiner Regierung zu eliminieren, die es gewagt hatten, seine Unterwürfigkeit gegenüber Berlin und Brüssel zu kritisieren.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nDas Finanzsystem ist uns über den Kopf gewachsen und war Auslöser der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die Millionen den Job und uns allen Wohlstand kostete. Es gehört gesundgeschrumpft. Mit seinem Buch Wie viel Bank braucht der Mensch? zeigt der deutsche Ökonom Thomas Fricke schlüssig die Systemfehler auf, die dazu führten, dass das System derart an die Wand fahren konnte. Fehlende Moral und menschliches Scheitern gehören nicht dazu, auch wenn beides gerade im Bankgeschäft durchaus an der Tagesordnung ist.
\nGelernte ÖsterreicherInnen fiele auf den Buchtitel sicher eine Antwort ein: Eine bestimmte Bank hätten wir jedenfalls gar nicht gebraucht. Bei der Hypo Alpe-Adria wurden von Geschäftsführungen und Politik so ziemlich alle Fehler gemacht, die man machen kann. Zunächst drehte man jahrelang ohne ausreichende Sicherheiten und Kontrollen am großen Spekulationsrad in Südosteuropa, mit dem Ergebnis riesiger Verluste. Gleichzeitig übernahm das Bundesland Kärnten Haftungen für die Bank, die zum Höhepunkt 2006 dem zwölffachen Landesbudget eines Jahres entsprachen. Nach der Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 verhandelte die zuständige Bundesministerin fürchterlich schlecht mit der Europäischen Kommission über die Abwicklung und verschleppte die Einrichtung einer Abbaubank über Jahre. All diese Fehlentscheidungen maximieren die Kosten für die SteuerzahlerInnen. Ähnliche Fälle wie jener der Hypo Alpe-Adria sind in ganz Europa aufgeflogen. Leider dürften weitere noch folgen. (…)
\nWas allgemein fehlt ist die Gesundschrumpfung des Finanzsystems. Es sind daher weitere Regulierungsmaßnahmen zu setzen, die gemäß Fricke auf folgende Punkte abzielen sollte:\n\n
\n
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/p><\/li>\n
\nSimon Wren-Lewis has two very good posts about the European situation, first laying out the problem, then taking on those who don’t get it. I just want to add a bit to one of his key points: the impossibility of a resolution unless Germany accepts higher inflation.
\nIn Germany, there’s a strong tendency to moralize, with appeals to the country’s own recent economic history. We pulled ourselves out of our late 90s doldrums, the Germans say, so why can’t Southern Europe do the same?
\nBut a key part of the answer is that Southern Europe now faces a much less favorable environment than Germany did then — and Germany is the reason why.
\nLook at core inflation (excluding energy, food, alcohol, and tobacco). During the years when Germany was gaining competitiveness, euro area inflation was running at around 2 percent, and inflation in Southern Europe was running considerably higher. So Germany could gain competitiveness simply by having lowish inflation — no need to actually deflate. But these days German inflation is only one percent, euro area inflation is lower, and the only way for Southern Europe to gain ground is to have zero or negative inflation:
\nThis makes the adjustment problem incredibly difficult, both because wages are downwardly sticky and because deflation worsens the debt burden. Add onto this the fact that the eurozone as a whole remains depressed thanks to fiscal austerity and inadequate monetary expansion, and Germany is in effect demanding that Spain and others accomplish a task vastly harder than the Germans themselves had to achieve.
\nAnd the worst of it is that there’s no sign that Berlin understands, or is willing to understand, this reality. And if the euro fails, that refusal to think clearly will be the fundamental cause.
\nQuelle: The New York Times<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140901_krugman-blog480.png\" "\\"\\"")
<\/p><\/li>\n
\nHeute hat das Europäische Amt für Statistik, Eurostat, die Arbeitslosenquote für den Euroraum veröffentlicht. Der Vergleich mit den USA und Japan (siehe Graphik unten) zeigt erneut: Diese beiden Länder sind – auch wenn dort nicht alles Gold ist, was glänzt – erfolgreicher bei der Lösung des hier wie dort wirtschaftlich und gesellschaftlich drängensten Problems: der Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Währungsunion allein zeigt zudem: Der Anstieg der Arbeitslosenquote auf das historisch hohe Niveau von um die 12 Prozent beginnt erst mit dem Einsatz der restriktiven Wirtschaftspolitik – Senkung der Staatsausgaben, Lohnsenkungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten – im Frühjahr 2011. Wären diese Indizien nicht Grund genug, die bisherige Krisenpolitik grundsätzlich in Frage zu stellen?
\nFür die Verantwortlichen in Europa nicht. Erst jüngst haben wir dies anhand zweier Reden von der deutschen Bundeskanzlerin und der amerikanischen Notenbank-Präsidentin aufgezeigt. Zuvor hatten wir dies bereits mit einem Vergleich der Argumentation der amerikanischen Notenbank-Präsidentin mit der des europäischen Notenbankchefs getan. Es scheinen – neben den unterschiedlichen Wirtschaftskonzepten und -traditionen – tatsächlich auch tief sitzende ideologische Barrieren zu sein, die den tonangebenden europäischen Politikern, Medien und auch Wirtschaftswissenschaftlern den Blick auf die Arbeitslosigkeit und ihre Konsequenzen verstellen.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nJobcenter fordert Alleinerziehende zum Umzug auf: Ihre Miete sei zwei Euro zu hoch. Ein Gespräch mit Martin Behrsing
\nMartin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland
\nZwei Euro zu hoch ist die Miete einer alleinerziehenden Mutter. Deshalb fordert das Bonner Jobcenter sie auf, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hat dieser Irrsinn Methode?
\nJa, täglich erreichen viele Menschen in Deutschland ähnliche Schreiben. Jobcentermitarbeiter hauen Textbausteine zusammen und verschicken den Quatsch an Betroffene. Sie sind in anmaßendem und unverschämtem Ton verfaßt, so daß die Adressaten denken müssen, sie hätten ein Verbrechen begangen. Was sich ein Jobcentermitarbeiter dabei denkt, vermag ich nicht zu sagen. Ob dort überhaupt noch einer nachdenkt, was dies bei Betroffenen auslöst? Im uns vorliegenden Schreiben heißt es: »Wie ich Ihnen mit meinem Informationsschreiben vom 14.05.2014 bereits mitteilte, orientiert sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten an einem Richtwert für die Bruttokaltmiete. Für einen Zwei-Personen-Haushalt im Stadtgebiet liegt dieser Richtwert bei 558,00 Euro. Die Bruttokaltmiete für die von Ihnen bewohnte Unterkunft (…) beträgt nach den vorliegenden Unterlagen 560,00 Euro und ist somit unangemessen in Sinne von Paragraph 22 Abs. 1 SGB II«.
\nWird ein Ausweg aufgezeigt?
\nBehauptet wird, der jungen schwerkranken Mutter Gelegenheit gegeben zu haben, ihre Mietkosten zu senken: Etwa indem sie Kosten des Wasserverbrauchs reduziert oder mit dem Vermieter verhandelt. Auf dem Wohnungsmarkt in Bonn wären angeblich angemessene Wohnungen verfügbar, heißt es. Das Ganze mündet in eine Drohung: Nachweise führen solle sie, wie sie die Unterkunftskosten senkt. Sollte sie dies nicht tun, könne das Jobcenter die Mietzahlung ab November absenken. Sollten Mietrückstände bestehen – droht das Amt, weiterhin mit Paragraphen-Angabe – könne eine Schuldenübernahme nicht mehr stattfinden. Wohlgemerkt: Es geht um eine Differenz von monatlich zwei Euro. (…)
\nWie kommt es, daß es angesichts ständiger Skandale in Jobcentern bislang kaum Proteste dagegen gab?
\nVieles liegt noch unter Verschluß: ein von der Bund-Länder-Kommission ausgearbeitetes Papier ebenso wie ein Referentenentwurf. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nett klingende Teile veröffentlicht, manches ist bisher unverständlich.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz
\nAuf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.
\nAm vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.
\nKünftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei “Missbrauch von Sozialleistungen” sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.
\nEs werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen. (…)
\nAm Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.
\nSchon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen “Missbrauch von Kindergeldbezug” ziehen.
\nÄhnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.
\nAuch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Initiative der Bundesregierung gegen sogenannte Armutszuwanderer bringt kaum Neues und sie schadet der Wirtschaft. Die wahren Probleme liegen anderswo.
\nDie Bundesregierung will den Sozialstaat mit einem neuen Gesetz vor angeblichem Missbrauch durch Einwanderer schützen. Vor allem bulgarische und rumänische Migranten haben in der deutschen Öffentlichkeit ein schlechtes Image, spätestens seit die CSU zur Jahreswende mit dem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” gegen sie Stimmung machte. Jetzt hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das den vermuteten Sozialbetrug härter sanktionieren soll, zum Beispiel indem man Betrüger des Landes verweist und ihnen die erneute Einreise verweigert. Außerdem sollen Kommunen, die besonders unter der sogenannten Armutszuwanderung leiden, mehr Geld bekommen.
\nDie große Frage ist, ob es den behaupteten Missbrauch der Sozialsysteme durch Bulgaren und Rumänen tatsächlich gibt. In der Statistik findet er sich jedenfalls nicht wieder.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nTatsache ist, dass auf die Weise, wie die Regierungsparteien das Thema behandeln, Ängste und Vorurteile geschürt werden. Das wäre -vereinfacht ausgedrückt- verdeckter, von oben geduldeter Rassismus. Das kann in Deutschland niemand ernsthaft wollen, oder vielleicht doch?<\/em><\/p><\/li>\n
\nFinanzminister Schäuble positioniert sich gegen Verkehrsminister Dobrindt. Nach SPIEGEL-Informationen plant er eine Alternative zum umstrittenen Maut-Konzept. Er will nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belasten. (…)
\nDer Finanzminister will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft Schäuble, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen.
\nIm Gegenzug für ihre Investitionen erhielten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEs soll der Steuerzahler neben der Maut für alle Nutzer deutscher Autobahnen zudem durch weitere PPP-Projekte belastet werden, obwohl der Bundesrechnungshof durch Gutachten erneut bei PPP enorme Mehrkosten festgestellt hat.<\/em>
\nDa nun auch SPD-Bundesminister Sigmar Gabriel vermehrt die vermeintlichen Vorteile weiterer PPP-Projekte in den Medien anpreisen läßt, scheint man sich schon jetzt auf eine künftige GroKo CDU\/SPD für den Wahlherbst in 2017 zu verabreden.<\/em>
\nKlar aber ist, dass am Ende immer nur einer die Rechnung bezahlen muss.<\/em><\/p>\n
\nIm Streit um die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen Vorschlag unterbreitet: Deutschlands Autobahnen sollten privatisiert werden.
\nIm Streit um die Pkw-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Privatisierungen von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. Autobahnabschnitte durch Privatinvestoren bauen zu lassen, dürfe kein Tabu sein, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Zeitung „Bild“ (Samstagausgabe).
\nEs sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen müsse aber über Alternativen nachgedacht werden. Wie sich private Autobahnen rechneten, ließ Fratzscher offen. Es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar, sagte er der Zeitung zufolge.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n\n
\nUS-Journalist James Risen soll seine Quellen preisgeben – und tut es nicht. Dafür wird ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Was ist aus dem Land der freien Presse nur geworden? (…)
\nWaterboarding, Massenvernichtungswaffen, geheime Kommandoaktionen. Ohne Menschen wie James Risen wäre weniger von dem bekannt, was die US-Regierungen im Verborgenen treiben. Risen gehört zu dem kleinen Kreis von investigativen Reportern in den USA, die auf Sicherheitsthemen spezialisiert sind. Bei seiner Recherche ist er auf Quellen in Militär, Geheimdiensten und US-Behörden angewiesen, die nur dann mit ihm sprechen, wenn er ihnen Vertraulichkeit zusichert. Dieses Grundprinzip seiner Arbeit ist jetzt gefährdet. Die US-Justiz hat Risen letztinstanzlich dazu verurteilt, den Namen einer bestimmten Quelle zu nennen. Da er ablehnt, droht dem 59-jährigen Journalisten der New York Times eine Gefängnisstrafe.
\nNiemand wirft Risen vor, dass er unsauber gearbeitet, gegen ein Gesetz verstoßen oder eine falsche Geschichte erzählt hätte. Im Gegenteil: Risen war übervorsichtig. Als er vor elf Jahren von den Details einer gescheiterten CIA-Operation im Iran erfuhr, wartete er lange, bevor er sie öffentlich machte. Da die Enthüllung – laut dem damaligen CIA-Direktor George Tenet und der Weiße-Haus-Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice – das Leben einer CIA-Kontaktperson sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, verzichtete die New York Times auf den Scoop. Erst 2006, drei Jahre später, veröffentlichte Risen die Geschichte als Kapitel in seinem Buch: “State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration”.
\nRisen beschreibt darin das folgenschwere Scheitern einer CIA-Undercover-Operation im Jahr 2000. “Operation Merlin” sollte – mit Zustimmung von Expräsident Clinton und Präsident Bush II – das iranische Atomprogramm mithilfe von falschen Bauplänen für Atomsprengköpfe sabotieren oder zumindest verzögern. Doch die CIA wählte den falschen Überbringer für ihre Baupläne – einen Doppelagenten, der die Sache auffliegen ließ. Statt das iranische Atomprogramm zu schwächen, löste der US-Geheimdienst damit eine Beschleunigung des Programms aus, schrieb Risen.
\nDer Reporter hat ausgezeichnete Kontakte, gilt in Sicherheitsfragen als einer der bestinformierten Journalisten des Landes. Und er genießt bei Quellen den Ruf, dass auf sein Wort unbedingt Verlass ist. Die Anwältin Jesselyn Radack, die sieben Whistleblower vertritt – darunter auch Edward Snowden -, bezeichnet den Journalisten als einen von höchstens zehn in den USA, denen Leute mit gefährlichen Geheimnissen vertrauen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nMehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft. An die Regierung appellierten sie, “die Schnüffler endlich an die Kette zu legen”.
\nMit einem sinnbildlichen “Rückentraining für Angela Merkel” und nachdrücklichen Aufrufen an die Bundesregierung, in der NSA-Affäre “endlich konsequent” aufzuklären, startete am Samstagnachmittag in Berlin die Großdemo “Freiheit statt Angst” unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen”. “Wir sind hier, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen”, erklärte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact.
\n“Unser aller Handys werden überwacht, wir alle werden ausspioniert und Sie tun nichts dagegen”, warf Bautz der Kanzlerin vor. “Warum greifen Sie nicht endlich zum Hörer und lesen Obama gehörig die Leviten?” Der Bundesnachrichtendienst (BND) dürfe auch nicht länger Helfershelfer der NSA sein, dem Whistleblower Edward Snowden müsse endlich hierzulande Asyl gewährt werden. Die Verhandlungen der EU über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA seien zudem angesichts des NSA-Skandals sofort zu stoppen, sonst “können wir unsere Datenschutzstandards einpacken”.
\n“Wir brauchen einen Snowden im BND und Verfassungsschutz und jede Menge Zivilcourage”, stieß Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte ins gleiche Horn. Das Whistleblowertum habe im digitalen Zeitalter “existenzielle Bedeutung” gewonnen und müsse endlich menschen- und völkerrechtlich geschützt werden. Statt die Menschen vor geheimdienstlicher Überwachung zu bewahren, würden die Sicherheitsbehörden aufgerüstet und seien tief ins globale Abhörsystem verstrickt, empörte sich Gössner, der lange Jahre selbst von Staatsschützern überwacht wurde. Es sei zu einem “schamlosen Wettrüsten in globalem Informationskrieg” gekommen, in dem es nur vordergründig um Terrorabwehr gehe.
\nGeneralbundesanwalt Harald Range warf Gössner “Realitätsverleugnung hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt” vor, da dieser aufgrund der vielen eingereichten Strafanzeigen “nur wegen des unfreundlichen Angriffs auf das Handy der Kanzlerin” ermittle, nicht aber wegen der Rechtsverletzungen aller Bundesbürger. Snowden habe dagegen “seine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen”. Letztlich müssten Geheimdienste vollständig aufgelöst werden. Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk verlangte ebenfalls einen besseren gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern in Behörden und Betrieben. “Illegale Staatsgeheimnisse” dürfe es nicht mehr geben.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEin workshop in der Reihe “Zukunft der Universität – Denkanstöße”.
\nDie Frage, wie die gesellschaftliche Aufgabe der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen sich zueinander verhalten, wird zumeist pauschal und nicht selten mit polemischen Markierungen diskutiert.
\nDer Rektor der Universität, Prof. Der. Jürgen Fohrmann, hatte zum Ende des Sommersemesters 2014 zu einem workshop in der Reihe “Die Zukunft der Universität – Denkanstöße” eingeladen, um Fragen zur Autonomie der Universität zu debattieren.
\nDer workshop, der von uni-bonn.tv dokumentiert wurde und auf dem youtube-Kanal der Universität Bonn abrufbar ist, soll dazu beitragen, dass die Multidimensionalität des Beziehungsgeflechts von Wissenschaft, Wissenschaftspolitik und Politik der Wissenschaft beleuchtet wird. Es sollen Abhängigkeiten und Eigengesetzlichkeiten, ebenso pointiert wie kontrovers in kurzen Statements zum Thema werden.\n\n
\nWer traut eigentlich heute den europäischen Regierungen und den sie tragenden Parteien noch zu, die dringend notwendige sozial-ökologische Transformation der spätindustriellen Gesellschaften in Angriff zu nehmen?
\nWenn wir unterstellen, dass eine programmatische Alternative zum Neoliberalismus zwar längst denkbar, aber selbst in den Parteien des linken Pols der Gesellschaft nur unzureichend verankert ist, wo könnten dann eigentlich der Entstehungsort und die neue politische Heimat eines breiten Gegenprojektes sein? Wenn die in der Krise des neoliberalen Kapitalismus dringend gebotene gesellschaftliche Transformation ausbleibt, wenn das »Neue nicht zur Welt kommen kann« (Antonio Gramsci), so verweist dies auf ein tiefer liegendes Problem als die bloßen Mehrheitsverhältnisse in den Mitte-Links-Parteien oder das Fehlen neuer linker Politikkonzepte.
\nIn diesem Buch sind einerseits die Ergebnisse der Summer Factory 2013 des Instituts Solidarische Moderne dokumentiert. Zum anderen gehen die Autor_innen einen Schritt weiter und fragen – unter dem Eindruck der Wahlergebnisse und der fortgesetzten Ohnmacht einer linken Alternative –, wie ein gesellschaftliches Projekt gedacht werden kann, das sich der nunmehr eindeutigen Realität stellt, dass eine sozialökologische Transformation nicht in den Parteien und Parlamenten angestoßen werden wird.
\nÜber die aufgeworfenen Fragen diskutieren neben den vier Redakteur_innen u.a. Vera Bunse, Thomas Fatheuer, Corinna Genschel, Fritz Glunk, Ina Hartwig, Volker Koehnen, Dieter Kramer, Thomas Lohmeier, Daniel Loick, Anke Martiny, Astrid Rothe-Beinlich, Dieter Rucht, David Salomon, Jan Schlemermeyer, Tom Strohschneider, Klaus-Dieter Stork, Wolfgang Storz, Moritz Warnke, Martin Wimmer, Raul Zelik.
\nQuelle: Institut Solidarische Moderne<\/a><\/li>\n
\nMoskau, Donezk, Luhansk (dpo) – Nach mehreren Berichten über orientierungslose russische Soldaten, die offenbar versehentlich die Grenze zur Ukraine überschritten haben, greift die russische Regierung jetzt durch. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, soll in den nächsten Tagen eine provisorische Sucharmee (maximal 50.000 Mann) in die Ostukraine geschickt werden, um die verirrten Soldaten ausfindig zu machen und wohlbehalten in ihr Heimatland zu bringen. […]
\nQuelle: Der Postillon<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"