{"id":23083,"date":"2014-09-02T08:35:14","date_gmt":"2014-09-02T06:35:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23083"},"modified":"2014-09-03T08:23:51","modified_gmt":"2014-09-03T06:23:51","slug":"der-ueberfall-auf-den-antikriegstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23083","title":{"rendered":"Der \u00dcberfall auf den Antikriegstag"},"content":{"rendered":"<p>Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen &uuml;berfallen hat, haben der Bundespr&auml;sident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag &bdquo;&uuml;berfallen&ldquo;. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Milit&auml;rdoktrin durch, wonach &bdquo;milit&auml;rische Interventionen&ldquo; als M&ouml;glichkeit f&uuml;r politische L&ouml;sungen gelten. Das Parlament findet sich damit ab, bei der deutschen Unterst&uuml;tzung einer Kriegspartei mit Waffen nur noch Beifall klatschen zu d&uuml;rfen. Der &Uuml;berfall auf Polen, w&auml;re ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden k&ouml;nnten, statt dass Reden gehalten werden und Entscheidungen getroffen werden, mit denen Kriegs- und Waffeneins&auml;tze legitimiert werden. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5823\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-23083-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=23083-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140902_Antikriegstag_2014_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um. Mehr als 60 Staaten waren in diesen Krieg verwickelt, in einem Waffengang, der erst nach sechs Jahren endete und mit dem V&ouml;lkermord an den Juden eine bis dahin unbekannte Grausamkeit und Menschenverachtung erreichte.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>So lauten die <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2014\/09\/140901-Gedenken-Westerplatte.htm\">Einleitungss&auml;tze der Rede von Bundespr&auml;sident Joachim Gauck<\/a> auf der Gedenkfeier zum deutschen &Uuml;berfall auf Polen.<\/p><p>Der Zweite Weltkrieg &bdquo;begann&ldquo; &ndash; sagt Gauck &ndash;  vor 75 Jahren. Er begann, so k&ouml;nnte man aus der Formulierung ableiten, wie ein Fu&szlig;ball-Spiel oder wie eine Feier zum Herbstanfang &bdquo;begann&ldquo;.<\/p><p>Nein, Herr Bundespr&auml;sident, am 1. September 1939, also vor 75 Jahren nahm das deutsche Marineschiff &bdquo;Schleswig Holstein&ldquo; den polnischen Milit&auml;rposten auf der Westerplatte  unter Beschuss und zur gleichen Zeit bombten deutsche Bomber auf Polen. <\/p><p>Nein, Herr Bundespr&auml;sident, da &bdquo;begann&ldquo; nicht der Zweite Weltkrieg, sondern die deutsche Armee hat auf Befehl Hitlers (&bdquo;Seit f&uuml;nf Uhr 45 wird jetzt zur&uuml;ckgeschossen&ldquo;) mit dem &Uuml;berfall auf Polen die Katastrophe ausgel&ouml;st, deren Ausma&szlig; Sie in den nachfolgenden S&auml;tzen auflisteten. <\/p><p>Einen solchen Einstiegssatz in eine Gedenkrede auf den &bdquo;deutschen &Uuml;berfall auf Polen 1939&ldquo;, nenne ich eine Verharmlosung, nein, eine Verschleierung der historischen Wahrheit. <\/p><p>Das ist nicht nur Sprachklauberei, nein, hinter dieser Sprache steckt Gesinnung. Genauso unhistorisch und die Wahrheit verschleiernd wie mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geht n&auml;mlich Joachim Gauck auch mit dem gegenw&auml;rtigen Krieg in der Ukraine um:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilit&auml;t und Frieden habe endg&uuml;ltig Vorrang gewonnen gegen&uuml;ber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung gef&uuml;hrt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilit&auml;t und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr. <\/em><br>\n<em>Nach dem Fall der Mauer hatten die Europ&auml;ische Union, die NATO und die Gruppe der gro&szlig;en Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgek&uuml;ndigt worden. Wir w&uuml;nschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine &Auml;nderung der russischen Politik und eine R&uuml;ckkehr zur Achtung der Prinzipien des V&ouml;lkerrechts sein. <\/em><br>\n<em>Weil wir am Recht festhalten, es st&auml;rken und nicht dulden, dass es durch das Recht des St&auml;rkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden L&auml;ndern milit&auml;risch unterst&uuml;tzen. Und deshalb stehen wir ein f&uuml;r jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umst&auml;nden anpassen. Die Europ&auml;ische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft. <\/em><br>\n<em>Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugest&auml;ndnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergr&ouml;&szlig;ern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland &ndash; wie die ganze Europ&auml;ische Union &ndash; nach einer deeskalierenden Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissf&auml;higkeit, Entschiedenheit mit Elastizit&auml;t verbindet &ndash; und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>So analysiert der Bundespr&auml;sident also die gegenw&auml;rtige Lage in der Ukraine  und die politische Haltung der Europ&auml;ischen Union und der Vereinigten Staaten.<\/p><p>Herr Bundespr&auml;sident,<br>\nwar eigentlich die &bdquo;Osterweiterung&ldquo; der Europ&auml;ischen Union (Siehe die Entwicklung <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Erweiterung_der_Europ%C3%A4ischen_Union\">hier<\/a>), war die Erweiterung der Nato um Staaten des fr&uuml;heren Warschauer Paktes, also um Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rum&auml;nien, zus&auml;tzlich kamen noch die Sowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hinzu ausschlie&szlig;lich Ausdruck des &bdquo;Glaubens (an) die Wahrung von Stabilit&auml;t und Frieden&ldquo;? <\/p><p>Waren die Nato-Pl&auml;ne f&uuml;r eine Raketenschild &ndash; stationiert in Polen und Tschechien &ndash; nicht zumindest auch &bdquo;Machtstreben&ldquo;?<\/p><p>Die Behauptung, dass seit dem &bdquo;Fall der Mauer&hellip;die Europ&auml;ische Union, die NATO und die Gruppe der gro&szlig;en Industrienationen&ldquo; Russland auf verschiedene Weise &bdquo;integriert&ldquo; h&auml;tten, ist schlicht eine Verf&auml;lschung der Geschichte. Wo ist auf russische Belange eingegangen worden? War diese &bdquo;Partnerschaft&ldquo; nicht mehr als einseitig, nach dem Motto &bdquo;Und willst Du nicht mein Partner sein&hellip;..&ldquo;?<\/p><p>Warum ortet Joachim Gauck die Ukraine &bdquo;am Rande Europas&ldquo; an? Geh&ouml;rt Russland nicht auch zu Europa? Sprach Gorbatschow, dem Deutschland die friedliche Einigung zu verdanken hat, nicht von einem &bdquo;gesamteurop&auml;ischen Haus&ldquo;, das Russland einschloss? Wer in Westeuropa oder in den USA hat f&uuml;r dieses Haus auch nur einen Plan entworfen?<\/p><p>Wer hat eigentlich in der Ukraine mit einer &bdquo;kriegerischen Auseinandersetzung&ldquo; begonnen? Wie und durch wen wurde in Kiew, in der Westukraine, eine &bdquo;neue Ordnung&ldquo; durchgesetzt? Warum wollte eigentlich der Osten in der Ukraine an der alten &bdquo;Ordnung&ldquo; festhalten? <\/p><p>Ist die Voraussetzung von &bdquo;Partnerschaft und guter Nachbarschaft&ldquo; wirklich nur einseitig auf der Grundlage einer &bdquo;&Auml;nderung der russischen Politik&ldquo; m&ouml;glich? <\/p><p>Verlangt &bdquo;Partnerschaft&ldquo; nicht Gleichberechtigung und R&uuml;cksichtnahme auf die Interessen des Partners? Setzt &bdquo;gute Nachbarschaft&ldquo; nicht gegenseitige Hilfsbereitschaft voraus?<\/p><p>Von einem Bundespr&auml;sidenten, dem es um historische Wahrheit ginge, die ja bekanntlich im Krieg immer zuerst stirbt, h&auml;tte man &ndash; zumal am Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs &ndash; erwarten d&uuml;rfen, dass er Antworten auf solche Fragen sucht. <\/p><p>Nicht so Joachim Gauck &ndash; er analysiert gerade nicht die historische  Entwicklung der Situation in der Ukraine  und das dazugeh&ouml;rige politische Umfeld. Er redet zwar von einer &bdquo;deeskalierenden Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&ldquo;, er entwickelt aber keinen einzigen Gedanken dazu. Im Gegenteil, er eskaliert den vorhandenen Konflikt:<br>\n&bdquo;Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umst&auml;nden anpassen.&ldquo; <\/p><p>Das hei&szlig;t doch im Klartext: Wir werden politisch, wirtschaftlich  und milit&auml;risch auf Konfrontation gehen<\/p><p>Parallel dazu: <\/p><p>Am Vorabend, an dem an den &Uuml;berfall auf Polen und an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, beschlie&szlig;t die Bundesregierung einen Tabubruch und entscheidet, Waffen in ein akutes Krisen-, genauer gesagt, Kriegsgebiet zu liefern. <\/p><p>Man  k&auml;mpft also nicht mehr selbst, man l&auml;sst k&auml;mpfen &ndash; in diesem Fall die Kurden.<\/p><p>Deutschland ist damit Kriegspartei, zumindest Finanzier und Unterst&uuml;tzer einer Kriegspartei in einem Krieg geworden. Der Bundestag, der vor einer Beteiligung an einem kriegerischen Einsatz eigentlich zustimmen m&uuml;sste, <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundestag-120.html\">darf am &bdquo;Antikriegstag&ldquo; nachtr&auml;glich nur noch Beifall klatschen<\/a>. Die Kritiker haben ein paar Minuten Redezeit.<\/p><p>Bundeskanzlerin Merkel  hat an diesem Gedenktag an einen Krieg mit Millionen von Toten die neue deutsche Milit&auml;rdoktrin durchgesetzt, &bdquo;milit&auml;rische Interventionen&ldquo; Deutschlands, also Krieg, als M&ouml;glichkeit f&uuml;r politische L&ouml;sungen zu betrachten. Und auch f&uuml;r Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist <a href=\"http:\/\/www.bundeskanzlerin.de\/Content\/DE\/Artikel\/2014\/09\/2014-09-01-irak-regierungserklaerung.html\">ein Pr&auml;judiz geschaffen<\/a>. <\/p><p>Wie der Bundespr&auml;sident in Polen hat auch die Kanzlerin in ihrer Regierungserkl&auml;rung im Bundestag keinen einzigen Gedanken daf&uuml;r aufgewandt,  wie es historisch zu den Gr&auml;ueltaten der Terrorgruppe IS kommen konnte, die nun durch deutsche Waffen in der Hand von Kurden bek&auml;mpft werden sollen. <\/p><p>Wie wird der Bundestag entscheiden, wenn die kurdische PKK vom Nato-Partner T&uuml;rkei mit Waffengewalt einen eigenen Kurdenstaat verlangt? Sto&szlig;en dann deutsche Panzer auf deutsche Panzerabwehrwaffen?<\/p><p>Was haben Kriegsgedenktage f&uuml;r einen Sinn, wenn nicht dar&uuml;ber nachgedacht wird, wie es zu einem Krieg gekommen ist?<\/p><p>Zugegeben, die Kriege in der Ukraine und im Irak sind schon im Gange, wenn aber die Katastrophe schon eingetreten ist und wenn es schon um die Einhaltung von Menschenrechten und um die Verhinderung von weiteren Massenmorden gehen soll, warum hat dann die Bundesregierung  nicht den geringsten Versuch  unternommen, sich bei der Entscheidung f&uuml;r Waffenlieferungen um ein v&ouml;lkerrechtlich abgesichertes Mandat durch die Vereinten Nationen zu bem&uuml;hen. Warum st&uuml;tzt man sich bei seinen Entscheidungen f&uuml;r eine milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung nur auf Entscheidungen einiger anderer L&auml;nder oder der Milit&auml;rorganisation Nato und nicht auf eine Mandatierung durch die V&ouml;lkergemeinschaft in der UN. <\/p><p>Wer das V&ouml;lkerrecht verteidigen will und wer die Menschenrechte durchsetzen will, der darf sich nicht einfach nur auf aus der Aktualit&auml;t entsprungene politische Abw&auml;gungen st&uuml;tzen &ndash; und seien sie noch so moralisch begr&uuml;ndet -, er muss auf die Institutionen des V&ouml;lkerrechts und zur Einhaltung der Menschenrechte setzen und daraus sein Vorgehen legitimieren. Alles andere ist die R&uuml;ckkehr zum Faustrecht.<\/p><p>Der &Uuml;berfall auf Polen w&auml;re ein Gedenken wert gewesen, wie Kriege verhindert werden k&ouml;nnten. Stattdessen wurden Reden gehalten, mit denen Kriegs- und Waffeneins&auml;tze legitimiert werden. Das nenne ich einen &Uuml;berfall auf den Antikriegstag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Tag, an dem vor 75 Jahren die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers Polen &uuml;berfallen hat, haben der Bundespr&auml;sident, die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diesen Antikriegstag &bdquo;&uuml;berfallen&ldquo;. Joachim Gauck heizte den Konflikt in der Ukraine an. Kanzlerin Merkel setzt die neue Milit&auml;rdoktrin durch, wonach &bdquo;milit&auml;rische Interventionen&ldquo; als M&ouml;glichkeit f&uuml;r politische L&ouml;sungen gelten. Das Parlament<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23083\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[172,212,171],"tags":[764,315,259,260,1122,966],"class_list":["post-23083","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufruestung","category-gedenktagejahrestage","category-militaereinsaetzekriege","tag-gauck-joachim","tag-merkel-angela","tag-russland","tag-ukraine","tag-waffenexporte","tag-weltkrieg"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23083","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23083"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23083\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23101,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23083\/revisions\/23101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23083"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23083"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23083"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}