Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> In terms of political balance, the liberal ALDE family is not underrepresented as initially thought. To the contrary, it has five portfolios, including two Vice Presidents. […] Quelle: Real World Economics Review<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dieser Beitrag von Sigrid Skarpelis-Sperk gehört zu einem Dossier, das die Bundeszentrale für politischen Bildung seit Juni ins Netz gestellt hat<\/a>. Natürlich darf in einer Publikation einer Bundesbehörde nicht eine Skarpelis-Sperk vollkommen entgegengesetzte Auffassung nicht fehlen. Michael Hüther: “Die strenge Konsolidierung der öffentlichen und privaten Haushalte verbunden mit Strukturreformen in Griechenland, also die sogenannte Austeritätspolitik, ist schließlich das zentrale Krisenmanagement-Instrument, weil es die Hilfen der anderen Europäer erst legitimiert. … Man kann es drehen und wenden, wie man will. Es ändert sich nichts daran, dass Griechenland über seine Verhältnisse lebte und die Korrektur der Fehlentwicklungen nun in Griechenland selbst stattfinden und gelingen muss.” Nun weiß inzwischen jedes Kind , dass Griechenland bzw. deren Eliten eine nicht geringe Teilverantwortung für die Situation im Lande tragen, aber Hüther windet sich doch ziemlich billig aus der Affäre, wenn er meint: “Im Nachhinein ist man immer schlauer, und rückgängig lässt sich der Prozess ohnehin nicht machen.” Ziemlich regierungssprechermäßig seine Feststellung: “Die bisherigen Erfolge geben jenen Recht, die sich (1) gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der Eurozone durch Eurobonds oder ähnliches einsetzten, (2) für einen harten Reformkurs gegenüber Griechenland seitens der Troika bestehend aus IWF, der EZB und der EU-Kommission plädierten und (3) durch die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts und abermaliger Hilfspakete einen griechischen Staatsbankrott verhinderten.” Welche bisherigen Erfolge? Cerstin Gammelin verneint diese Erfolge und betont z.B.: “Dass griechische Staatsanleihen wieder nachgefragt werden, hat insbesondere nicht-innergriechische Gründe”. Weiterhin verweist Gammelin darauf, dass die Troika Reformen verlange,” die in Deutschland undenkbar sind: etwa die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Oder das Aufheben des Apothekenzwangs für Medikamente – die soll es in Griechenland künftig auch im Supermarkt geben.” Steffen Vogel untersucht die “Politik der Austerität, die vor allem die deutsche Bundesregierung bislang für unerlässlich hält.” Michalis Pantelouris beschreibt die lange und einseitige Kampagne in verschiedenen deutschen Medien und sieht die “nationalen Vorurteile allerdings bis in die Sphären der hohen Politik reichen.”<\/em><\/p><\/li>\n Via Never Mind The Markets<\/a><\/em><\/p>\n Die blauen Balken zeigen den Cashflow der amerikanischen Unternehmen in Prozent ihres Umsatzes (rechte Skala). Sie haben sich seit dem Tiefpunkt im Jahr 2008 deutlich erholt. Die schwarze Kurve zeigt die Kapitalinvestitionen (Capital Expenditures, linke Skala) in Prozent des Umsatzes der Unternehmen. Das Vorkrisenniveau ist noch lange nicht erreicht. Die graue Kurve deutet an, dass die Unternehmen zwar sehr wohl von den niedrigen Zinsen Gebrauch machen: Die Kurve zeigt die langfristigen Schulden der Unternehmen in Prozent ihres Umsatzes. Ab dem Jahr 2010 zeigt die Kurve steil nach oben und hat ein Rekordniveau erreicht. Die Unternehmen nehmen also Kredit auf, doch das aufgenommene Geld fliesst kaum in Kapitalinvestitionen. Wohin denn? Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mark Dittlis Erklärung, dass ein CEO (CEO = Chief Executive Officer. Amerikanische Bezeichnung für das geschäftsführende Vorstandsmitglied) eines Großkonzerns wohl kaum eine Milliarde Dollar in ein neues riskantes Fertigungswerk stecken würde, dessen Erfolg frühestens in fünf bis acht Jahren zu sehen sein würde, wenn er durch einen Aktienrückkauf im Umfang von einer Milliarde Dollar den Aktienkurs seines Unternehmens um zehn Prozent und den Wert seiner Optionen damit beträchtlich steigern könnte, kann allerdings nicht für die Gesamtwirtschaft herangezogen werden. Für die vielen kleineren und mittleren Unternehmen gilt wohl eher, dass die Aussichten für Investitionen in Europa angesichts der schwindenden Gesamtnachfrage (Private, Staat und Außenwirtschaft) eher prekär sind. – Dennoch wirft die die Untersuchung der beiden Ökonomen der OECD, Adrian Blundell-Wignall und Caroline Roulet, ein interessantes Schlaglicht auf die Angebotsseite unserer Wirtschaft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich sollte unserer Regierung – das gilt selbstverständlich nicht nur für Regierungen – nicht automatisch dem Muster folgen, dass der Feind unseres Feindes unser Freund sei. Das zeigt gerade der Nahe Osten. Dass der syrische Ableger der PKK die einzige Gruppierung ist die sich erfolgreich gegen den IS behaupten konnten, führt nicht automatisch zum Schluss, dass Anhänger der PKK in Deutschland und in der Türkei der Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziel abgeschworen haben. Andererseits ist es ein Totschlagargument, wenn ein Sprecher des BMI erklärt, die PKK habe seit ihrem Verbot hierzulande von allzu militanten Aktionen abgesehen, aber festhält<\/a>: “… ihr Verhältnis zur Gewalt bleibt jedoch taktisch motiviert”. Woher weiß das BMI so sicher, was “taktisch motiviert” ist. Wir sollten schon Kurden-Verbandschef Yüksel Koc ernst nehmen, wenn er sagt<\/a>: “Der Gewaltverzicht ist nicht taktisch motiviert. Wenn jemand Gewalt verübt oder andere antidemokratische Dinge tut, dann soll er vor Gericht kommen, egal ob Kurde, Türke oder sonst wer. Wir lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. … Man kann die PKK nicht an der Politik von vor 20 Jahren messen. Viele Dinge haben sich geändert. Die PKK ist selbstkritisch, es gab einen Paradigmenwechsel. … Selbst in der Türkei kann man mittlerweile ein Bild von Öcalan und PKK-Symbole zeigen. Hier gibt es immer wieder Verfahren deswegen. Die Kurden sind eine der größten Minderheiten in Deutschland. Das Verbot kriminalisiert pauschal alle Kurden, man denkt, wir seien gefährliche Menschen. Am Arbeitsplatz oder in der Schule hat man Angst, zu sagen, dass man Kurde ist.” Zumindest sollten wir nicht restriktiver mit Anhängern der PKK umgehen, als dies die Türkei zurzeit tut.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Beispiel, wie tief und unerkannt “unsere” Vorurteile gegenüber “Zigeunern” verankert sind, gibt der Antiziganismus-Forscher Markus End. Er greift die Kritik eines Journalisten auf, der sich gegen die Pauschalisierung der “Armutszuwanderer” aus Rumänien und Rumänien einwendet, dass die meisten Migranten aus Rumänien und Bulgarien gar keine Armutszuwanderer seien, sondern qualifiziert oder hoch qualifiziert. Und weiter schreibt: “Wer so spricht, denkt an Sozialbetrüger und Kriminelle, an Roma-Familien, die ihre Kinder zum Betteln schicken, an Zuhälter, die Frauen zur Prostitution zwingen.” End dazu<\/a>: “Betteln wird an das Roma-Sein geknüpft, Roma mit Sozialbetrug und Kriminalität in eine Reihe gestellt. Vor diesen Zuschreibungen möchte der Autor Rumänen und Bulgaren schützen und bestätigt die antiziganistischen Bilder.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Hat sich seit 1835 viel verändert?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich habe das Stück gesehen und kann einen Besuch nur empfehlen. Es ist ein hervorragend gespielter Einblick in eine bedrückende Zeit.<\/em><\/p><\/li>\n Gehen wir doch davon aus, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Ratlosigkeit der „marktkonformen“ Politiker, der Fassungslosigkeit von uns Bürgern in der „Zuschauer- Demokratie“ – und dem pausenlosen, dem bedrängenden Super-Markt-Geschehen, zum Beispiel einem völlig übersättigten Elektronikmarkt, der uns per flackernden Werbebotschaften weismachen will, dass wir unbedingt schon vom Auto aus den super teuren Kaffeeautomaten bedienen können müssen. Oder die Heizung anstellen aus der Ferne. Wir könnten ja sonst womöglich erfrieren. Online, online, online. Das pathologische Starren auf Minibildschirme. Die permanente Überanstrengung jedoch dürfen weder wir selber noch unsere gestressten Zeitgenossen bemerken. Denn das wäre sowas von uncool. Nein, wir strahlen weiter im Hochglanzformat, der glänzende Dauermodus, auch wenn das verzerrte Lächeln gefriert.<\/p>\n Das fatale Motto heißt: bloß keine Zeit verlieren! Angesichts der aktuellen extrem brutalen Kriegsschauplätze in der Welt wissen auch wir nicht mehr ein noch aus. Aber – auch wir sind kollektiv auf „stumm“ geschaltet. Als hätten wir nichts damit zu tun, als sei das – da draußen – „ein ganz anderer Film“. <\/p>\n Umso mehr forcieren sich die nimmermüden Angebotsdrogen der Spaßgesellschaft. Ob öffentlich-rechtliches Fernsehen oder die marktschreierischen Kommerzprogramme: zwischen den Horrormeldungen „frei Haus“ aus dem Irak, aus dem Gazastreifen, aus der Ukraine – es darf wie immer schallend gelacht werden. Business as usual, garniert von drallem Ulk. Unentwegt knallt uns die Unterhaltungsindustrie voll mit schrill buntem Programm. So, als sei nichts geschehen, als geschähe – in der Tat – nichts Gravierendes. Auch das aber ist eine Kriegserklärung, kriegerische Propaganda, auch so lärmt die coole Unerbittlichkeit des Turbokapitalismus, lähmt den Geist, die Seele, macht auch den Körper bleiern. <\/p>\n Wir stopfen uns voll mit junk food und chillen mit happy junk drinks. Oder eben die kostbare edle Bio – Variante. Herbeigedopter Autismus. <\/p>\n Sämtliche Flatrates – von früh bis spät im Einsatz. Wir – sind kaum noch anwesend, permanent irgendwo auf Achse. Sowas von flexibel Das Gespür für die anderen, das Gespür für die je eigene Existenz – es reduziert sich. Es scheint zu stören, das Spüren.<\/p>\n Ja, es stört ein roboterhaftes Funktionieren. Marianne Bäumler<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n\n
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\nDer Nordatlantikpakt steht vor der strategischen Entscheidung, ob eine dauerhafte Konfrontation mit Russland gewollt ist. Was die Frage nach der Bereitschaft einschließt, sich mit der Großmacht im Osten notfalls auch militärisch anzulegen. In Newport soll ein Readiness Action Plan abgesegnet werden, der neue NATO-Basen im östlichen Bündnisgebiet vorsieht, obwohl ständige Stützpunkte dort umstritten sind. Frankreich, Spanien und Italien winken ab, die USA und Großbritannien sind dafür, Deutschland zögert. Im Gespräch ist die Stationierung einer US-Battle-Group im polnischen Stettin. Gefordert werden von allen NATO-Staaten höhere Verteidigungsausgaben, damit Russland keinen Rüstungsvorteil für sich verbuchen kann. Im Durchschnitt hätten zuletzt alle Mitgliedsländer ihren Wehretat um 20 Prozent gekürzt, behauptet Rasmussen, was durch vorliegende Daten nicht gedeckt ist. Nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts gab Russland im Vorjahr 88 Milliarden Dollar für die Rüstung aus – Frankreich, Deutschland und Großbritannien kamen auf 168 Milliarden, die USA auf 640 Milliarden, alles in allem das Achtfache des russischen Budgets.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nInsurgent forces are detaining civilians on allegations of violating public order and then subjecting them to forced labor. Rebels appear to be using public order infractions as a pretext to obtain unpaid labor. In some cases, the members of these “punishment brigades” are beaten or subjected to other cruel and degrading treatment. In several cases Human Rights Watch documented, civilians were forced to work at checkpoints near front lines, where they were at risk of attacks by Ukrainian government forces. – “Rebels in eastern Ukraine need to stop forcing people into labor brigades and stop exposing them to dangers of the front lines,” said Hugh Williamson, Europe and Central Asia director at Human Rights Watch. “Both are serious violations of the laws of war.”
\nQuelle: Human Rights Watch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAlthough president-elect Jean-Claude Juncker is still interviewing candidates for Commissioners, EurActiv has seen a draft organigram prepared by his services and dated 2 September, in which every single commissioner is assigned a portfolio. […]
\nBut the document speaks for itself and is full of surprises: […]
\nThere are six Vice Presidents in the proposed Commission:\n\n
\nGünther Oettinger, the incumbent energy commissioner, will get the trade portfolio in the next EU executive, according to the organigram, as Germany wanted. This means that Oettinger would also become chief negotiator for the controversial Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
\nQuelle: EurActiv<\/a><\/p><\/li>\n
\nThe German ‘Statistisches Bundesamt’ has published new, revised data on German economic growth. These data clearly show a slightly less rosy picture (in fact: a more gloomy picture) than previous data. Germany unequivocally experienced the feared ‘double dip’ in 2012\/2013 – and we can’t even exclude a triple dip (a dip being defined as two subsequent quarters showing a decline of production). This despite record low interest rates! Which of course means that Schauble and Merkel are wrong: contractionary policies are not expansionary, they are, as they are intended to be, contractionary (why is this for many people so difficult to understand…). Even when domestic interest rates are low.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140905_03.gif\" "\\"\\"")
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\nSind die Griechen selbst Schuld an ihrer Misere durch ihre unsolide Finanzpolitik? Haben sie über ihre Verhältnisse gelebt? Und zahlen sie zu wenig Steuern? Sigrid Skarpelis-Sperk glaubt das nicht. Und fordert für Griechenland u.a. ein verlässliches, langfristiges Abkommen zum Schuldenabbau nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953. Noch nie zuvor haben neben den üblichen Skandalblättern auch seriöse Medien und selbst Fachpolitiker eine solche Fülle von sachlich falschen oder grob vereinfachenden Darstellungen verbreitet. Dies hat das deutsch-griechische Verhältnis ohne Zweifel vergiftet und zu ebenso unerträglichen Retourkutschen aus Athen geführt. Es ist deswegen überfällig, sich diese Behauptungen und Bezichtigungen anzusehen und die Fakten zu prüfen, um zu einem unvoreingenommenen Urteil zu kommen.
\nQuelle: Bundeszentrale für politischen Bildung<\/a>\n
\nSeit mehr als fünf Jahren drücken die wichtigen Notenbanken die kurz- und langfristigen Zinsen auf ein historisch betrachtet beispiellos tiefes Niveau. Geld ist billig wie nie. Warum bloss führt das in der Unternehmenswelt nicht zu höheren Investitionen? Eine Erklärung, die oft gehört wird: Die Unternehmensführer – Konzernchefs, Verwaltungsräte, Finanzchefs – fürchten sich vor der ungewissen Zukunft. Sie trauen dem Aufschwung nicht und gehen davon aus, dass die Staaten die Steuern erhöhen werden, um ihre Schulden abzubauen. Zwei Ökonomen der OECD, Adrian Blundell-Wignall und Caroline Roulet, sind in dieser Studie der Frage nach der Investitionsflaute nachgegangen.
\nDie folgende Grafik aus der OECD-Studie zeigt, dass ein anderer Faktor im Spiel sein dürfte:\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140905_04.gif\" "\\"\\"")
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\nDie Antwort gibt die graue, gestrichelte Kurve: Sie zeigt die Ausgaben für Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe (d.h., wenn das Unternehmen seine eigenen Aktien zurückkauft). Sie sind ebenfalls seit 2009 sprunghaft angestiegen und haben ein Rekordniveau erreicht. Statt in zukunftsgerichtete Projekte zu investieren, schütten die Unternehmen ihr Geld also an die Aktionäre aus – und feuern damit den Boom an den Aktienmärkten weiter an. Die Haupterklärung für dieses Verhalten der Unternehmen dürfte in den kurzfristigen Anreizsystemen der Topmanager liegen.
\nQuelle: Never Mind The Markets<\/a><\/p>\n
\nOn Thursday, the European Central Bank announced a series of new steps it was taking in an effort to boost Europe’s economy. There was a whiff of desperation about the announcement, which was reassuring. Europe, which is doing worse than it did in the 1930s, is clearly in the grip of a deflationary vortex, and it’s good to know that the central bank understands that. But its epiphany may have come too late. It’s far from clear that the measures now on the table will be strong enough to reverse the downward spiral.
\nAnd there but for the grace of Bernanke go we. Things in the United States are far from O.K., but we seem (at least for now) to have steered clear of the kind of trap facing Europe. Why? One answer is that the Federal Reserve started doing the right thing years ago, buying trillions of dollars’ worth of bonds in order to avoid the situation its European counterpart now faces.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nMainstream macroeconomics has mounted a range of arguments over the years to argue against any discretionary involvement by governments or regulators in the economy. The claim is always that the ‘market’ will self regulate and weed out bad players and produce the best outcomes with the least resources each period of activity. Various fancy terms are introduced into textbooks that make these arguments seem to have scientific weight. In narratives, there is often claims that left-wing groups blurred as trade unions have too much influence on political processes, particularly when a non-conservative party is in power. Rarely, is there any discussion of the way governments (of all political persuasions) become captured by the financial and industrial capitalist elites and become meagre conduits for capitalist rule. The west talks a lot about democratic rights and freedoms and people dutifully wander off at appointed times and cast votes which by the end of the day usually result in a government being elected. But they rarely realise that lying behind all of that flim-flam is rule by capital. There is very little democracy in advanced nations. We might turf out one party and elect another but the domination of capital persists and the lobbyists just duchess and bully a new political machine. The European Union takes this violation of democratic rights to new heights.
\nQuelle: Bill Mitchell<\/a><\/li>\n
\nWir setzen alles in Bewegung, was wir haben. Aber ihr helft uns: Das war Italiens Ansage an die EU nach der Katastrophe vor Lampedusa im letzten Herbst. Rom sorgte für ein vorläufiges Ende des Sterbens auf dem Meer. Nie kamen mehr Flüchtlinge als in den letzten Monaten. Und nie zuvor wurden mehr gerettet als durch die “Mare Nostrum”-Marinemission. Hilfe bekam Italien allerdings nicht. Die EU trug nur etwa ein Zehntel der Kosten von etwa 8 Millionen Euro im Monat. Italien blieb nicht nur auf diesen Ausgaben sitzen. Europa änderte auch nichts daran, dass das Land sich ganz allein um die über 100.000 Flüchtlinge kümmern muss, die Italiens Soldaten aus dem Wasser zogen. Es war klar, dass Rom das nicht lange mitmachen würde. Seit dem Frühjahr hatte es immer wieder Unterstützung aus Brüssel gefordert. Ohne Erfolg.
\nJetzt hat Italien genug, und die EU schickt die Grenzschützer von Frontex, um “Mare Nostrum” zu ersetzen. Es ist die Verabredung zum Sterbenlassen. Frontex ist nicht ansatzweise imstande, das Meer so zu sichern wie Italiens Marine. Stattdessen wird Frontex tun, wozu es da ist: die Migranten daran hindern, anzukommen. Und wenn sie dabei ertrinken. Bald wird das Wetter wieder schlechter, die Überfahrt noch riskanter. Die Kriege im Nahen Osten und Afrika werden die Menschen weiter aufs Meer treiben. Auf diesem Meer werden dann keine Retter mehr sein. Dafür umso mehr Leichen.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: taz – Lebensrettung extra light<\/a>
\nQuelle 3: taz – Eine weiter erschwerte Überfahrt schreckt niemanden ab<\/a><\/li>\n
\nSpaniens konservative Regierung könnte der Feder von Georg Orwell entsprungen sein. Wie in dessen Roman “1984” bedient sich der “Große Bruder”, Ministerpräsident Mariano Rajoy, und seine PP des “Neusprechs”. Aus einer Wahlrechtsreform, die einzig das Ziel hat, die PP trotz historischem Umfragetief erneut in die Bürgermeisterämter zu bringen, wird die “Regeneration der Demokratie”. Ein Gesetz, das das Demonstrationsrecht einschränkt und das Fotografieren von Polizisten bei Einsätzen verbietet, heißt “Gesetz der Sicherheit der Bürger”.
\nSeit den Europawahlen im Mai ist eines klar. Das Zweiparteiensystem, das Spanien seit dem Tod von Diktator Franco in den 1970er Jahren regiert, steckt in der Krise. Erstmals erzielten die konservative PP und die sozialistische PSOE zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen. Die Protestbewegungen, die seit Beginn der Krise gegen die Sparpolitik mobilmachen, erzielten dank einer neuen Formation – “Podemos” – über 1,2 Millionen Stimmen. Mittlerweile liegt Podemos bei Umfragen nur noch knapp hinter der PSOE. Ein Sieg der Linken – Podemos, Postkommunisten und Sozialisten zusammengenommen – ist bei den Kommunalwahlen 2015 in weiten Teilen Spaniens wahrscheinlich. Den Protestbewegungen wurde vorgehalten, sie müssten sich zur Wahl stellen, wenn sie etwas verändern wollen. Jetzt, wo sie es tun, bricht helle Panik aus. Es steht viel auf dem Spiel. Die konservativen Bürgermeister haben einen Großteil der öffentlichen Dienstleistungen privatisiert, Verträge an befreundete Unternehmer vergeben. So mancher Bürgermeister hat selbst in die Kasse gegriffen. All das soll gerettet werden, selbst wenn die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: taz – Putsch auf Spanisch – mit List und Tücke<\/a><\/li>\n
\nDas Verbot der aus der PKK hervorgegangenen KCK (Koma Civakên Kurdistan, “Union der Gemeinschaften Kurdistans”) in Deutschland ist schlechterdings nicht mehr haltbar. Die PKK hat sich gewandelt. Seitdem ihr Anführer Abdullah Öcalan den “demokratischen Konföderalismus” als Leitideologie vorgegeben hat, strebt die Partei nach eigenem Bekunden keinen kurdischen Staat mehr an, sondern regionale Autonomie und eine engere Verflechtung mit den Kurden in Syrien und dem Irak. Belege dafür, dass dies nicht stimmen könnte und es ihr tatsächlich um die gewaltsame Abspaltung von der Türkei gehe, gibt es nicht. Nicht zu vergessen: Es war der bewaffnete Arm der KCK, der sich dem IS entgegengestellt und die bedrängten Jesiden aus dem Sindschar-Gebirge gerettet hat.
\nDer wichtigste Grund für ein Ende des Verbots aber ist nicht außenpolitischer Art. Es sind die Lebensbedingungen der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden. Das Verbot hat sie zwei Jahrzehnte lang derartig stigmatisiert, dass das Wort “Kurde” zeitweise fast automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde. Praktisch jeder Versuch, sich für die Rechte der Kurden einzusetzen, kann als Propaganda für die PKK gewertet werden. Dann droht nicht nur Strafverfolgung, sondern ein ganzer Katalog zusätzlicher, ausländerrechtlicher Sanktionen. Wem vorgeworfen wird, in Verbindung zur PKK zu stehen oder für sie zu werben, dem kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert werden: Dann droht die Ausweisung. Bereits gewährtes Asyl kann nachträglich aberkannt werden. Letzteres ist insofern besonders problematisch, als bei Kurden in der Regel die politische Arbeit in kurdischen Organisationen Ursache der Flucht und somit Grundlage der Asylgewährung ist. Aber auch Kurden mit vergleichsweise festen Aufenthaltstiteln müssen deren Verlust fürchten: Wer sich politisch betätigt, dem droht ebenfalls die Ausweisung, auch wenn er oder sie schon lange hier lebt. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg machen hiervon Gebrauch. Das PKK-Verbot prekarisiert aber nicht nur das Aufenthaltsrecht Zehntausender Kurden, sondern kriminalisierte viele von ihnen: Es hatte die Schließung von Kultureinrichtungen, Vereinen, kurdischen Medien, Hausdurchsuchungen und Terrorprozesse zur Folge. Die Sicherheit der Bundesrepublik sieht der Staat offenbar selbst durch das Zeigen von Öcalan-Bildern oder das Rufen von Parolen wie “Freiheit für unseren Führer Abdullah Öcalan” bedroht – all dies kann als Propagandadelikt gewertet und entsprechend bestraft werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nVor etwas mehr als zwanzig Jahren schockierte der südafrikanische Fotograf Kevin Carter die Welt mit einem umstrittenen Foto eines hungernden sudanesischen Kindes, das während einer Hungersnot von einem Geier beobachtet wird. Kritiker verurteilten den Schnappschuss als „Katastrophenporno“ und nannten ihn ein weiteres Beispiel dafür, wie die afrikanischen Probleme durch die internationalen Medien sensationalisiert würden.
\nAber was mich verstört, ist nicht das Foto, sondern, dass die darauf gezeigten Bedingungen zwei Jahrzehnte später immer noch weitgehend dieselben sind. Jedes Jahr sterben immer noch 3,1 Millionen Kinder weltweit an Hunger.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nJede und jeder dritte Deutsche lehnt Sinti und Roma als Nachbarn ab. Das ist ein Ergebnis einer umfassenden Großstudie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma, die am 3. September von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgestellt wurde. Demnach sind Unwissenheit und teils offene Ablehnung verbreitet. Die ADS und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma leiten daraus klare Handlungsempfehlungen ab. Im Vergleich zu anderen Minderheiten wird Sinti und Roma die mit Abstand geringste Sympathie entgegengebracht, wie die Studie ergab. Jede\/r zweite Befragte denkt, dass Sinti und Roma durch ihr Verhalten Feindseligkeit in der Bevölkerung hervorrufen.
\n“Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten”, warnte ADS-Leiterin Christine Lüders bei der Vorstellung der Studie. Sinti und Roma würden von einem beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung nicht als gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger wahrgenommen. Die Befunde seien dramatisch und der Handlungsbedarf von Politik und Gesellschaft erheblich. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich besorgt angesichts der tiefsitzenden Vorurteile. Rose kritisierte: “Maßgebliche Politiker nutzen in der Debatte um angebliche Armutszuwanderung wider besseres Wissen das Feindbild von Roma aus und instrumentalisieren damit einen massiven Antiziganismus.”
\nQuelle 1: Antidiskriminierungsstelle des Bundes<\/a>
\nQuelle 2: Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Zwischen Ablehnung und Gleichgültigkeit – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma [PDF]<\/a>\n
\nDer Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist endgültig kein Fall mehr für den Verfassungsschutz. In einem abschließenden „Anerkenntnisurteil“ des Verwaltungsgerichts Köln wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgegeben, sämtliche gespeicherte Daten über Gysi zu löschen „und die Personenakte des Klägers zu vernichten“. Das Urteil liegt der Leipziger Volkszeitung vor.
\n„Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren“, sagte Gysi. Seine Schlussfolgerung: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen. Diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.“ Der Rechtsstreit zog sich seit dem Jahr 2006 hin. Zwischenzeitlich standen rund ein Drittel der Parlamentarier der Linkspartei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Kontrolle der Parlamentarier kostete das Bundesamt jährlich rund 400 000 Euro.
\nQuelle: Dieter Wonka in der Leipziger Volkszeitung<\/a><\/li>\n
\nBeim Handelsblatt Online schreibt man offensichtlich sehr gerne über den FDP-Eurorebellen Frank Schäffler. Auch weil ich mit dessen Positionen so gar nichts anfangen kann, lese ich in der Regel, was er so in den Sozialen Netzwerken postet. Und vor zwei Tagen war das ein Artikel auf Handelsblatt Online mit folgender flotter Überschrift: „FDP-Politiker stürmt mit Anti-Euro-Buch Amazon-Charts“. […]
\nEin Blick in den Text brachte Klarheit – und das erste Gelächter:
\n„Insgesamt – Stand 1. September 14 Uhr – wurden demnach 10.200 Exemplare im Kindle-Shop bezahlt.“
\nDas wäre tatsächlich ein massiver Charterfolg, aber die verlinkte Seite zeigte, dass es sich nicht etwa um die Zahl der verkauften Bücher handelte (die gibt Amazon nämlich gar nicht an), sondern um den Verkaufsrang. Und als Autor mehrerer Bücher weiß ich eines sicher: Plätze rund um die 10000 stehen in der Regel nicht einmal für eine zweistellige Zahl verkaufter Bücher in letzter Zeit.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\n“… Man befahl uns den Patriotismus, und wir wurden Patrioten; denn wir tun alles, was uns unsere Fürsten befehlen. Man muss sich aber unter diesem Patriotismus nicht dasselbe Gefühl denken, das hier in Frankreich diesen Namen führt. Der Patriotismus des Franzosen besteht darin, dass sein Herz erwärmt wird, durch diese Wärme sich ausdehnt, sich erweitert, dass es nicht mehr bloß die nächsten Angehörigen, sondern ganz Frankreich, das ganze Land der Zivilisation, mit seiner Liebe umfasst. Der Patriotismus des Deutschen hingegen besteht darin, dass sein Herz enger wird, dass es sich zusammenzieht wie Leder in der Kälte, dass er das Fremdländische hasst, dass er nicht mehr Weltbürger, nicht mehr Europäer, sondern nur ein enger Deutscher sein will. …”
\nQuelle: Projekt Gutenberg-DE<\/a>\n
\nZu dem Beitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen Zeitung<\/a>, zu den Anmerkungen von Orlando Pascheit und Albrecht Müller<\/a> und zu dem Leserbrief<\/a> auf diesen Artikel in den NachDenkSeiten gingen eine Reihe von interessanten Diskussionsbeiträge [PDF]<\/a> ein, die wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen.<\/li>\n
\nSeptember 1936: Die Olympischen Spiele sind gerade vorüber. Dem NS-Regime mag es zum Teil sogar gelungen sein, das Dritte Reich gegenüber der Auslandspresse und dem eigenen Volk als gastfreundlich und weltoffen zu präsentieren: “Seht her, wir sind doch gar nicht so.”
\nQuelle: General Anzeiger Bonn<\/a>\n
\n
\nSämtliches Multitasking sehen wir als die superlative Herausforderung. High-tech allüberall. <\/p>\n
\nWas ist das bloß für ein erbärmliches Dasein. So haben die machtgeilen Scharfmacher in aller Welt ein leichtes Spiel.<\/p>\n
\n#NATO’s latest evidence of #Russian armor invading #Ukraine has been leaked! Seems to be the most convincing ever! \n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140905_02.jpg\" "\\"\\"")
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