Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung H.R.:<\/strong> Mehrfach und zurecht hat General a.D. Kujat auf die Möglichkeit von Treffen im Rahmen des Nato-Rußland-Rat hingewiesen. Der ist u.a. zur friedlichen Beilegung von Problemen gegründet worden. Offensichtlich hat sich auch die deutsche Bundesregierung nicht für ein konkretes Treffen auf dieser Ebene stark gemacht – lediglich von “gegebenenfalls auch die Wiedereinberufung des NATO-Russland-Rates auf Ministerebene” ist die Rede; das kann hier nachgelesen werden: Vom Versuch, Stärke zu zeigen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: The Economist<\/a><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wenn Sie sich einmal die Grafik anschauen, werden Sie sich sicherlich noch stärker wundern, warum ausgerechnet Frankreich als der kranke Mann Europas dargestellt wird.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der wirtschaftsliberale Economist, der seit Jahrzehnten Propaganda für angebotsorientierte “Reformen” schreibt, macht sich Sorgen um stagnierende oder gar fallende Löhne (wenn auch mit ein paar putzigen Begründungen, warum das Fallen der Löhne schon mal gerechtfertigt sein kann) – der tumbe Mainstream der deutschen Journaille und Politik beharrt auf “Lohnmäßigung” und “Wettbewerbsfähigkeit”. Die deutsche Politik steht also insgesamt weit, weit rechts von einem Economist, der Friedman und von Hayek predigt.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Is economic stagnation the new normal?<\/strong> Passend dazu: “Streiks sind der Preis der Freiheit”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und das von einem eher konservativen ehemaligen Bundesverfassungsrichter. Heutzutage müssen Gewerkschaften schon vorsichtig sein, wenn sie nur ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte nutzen, insbesondere den Streik als einzige ernstzunehmende Waffe.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Ein – wie von der Koalition geplanter – Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften wäre nicht gut.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Geht es nicht auch leiser, Herr Hoffmann? Bitte berücksichtigen Sie, dass die Presse nicht stets gewerkschaftsfreundlich ist.<\/em> Passend dazu: DGB-Chef irrt schon wieder – “Reputationsschäden für die Gewerkschaften” haben ganz andere Ursachen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Bei einer “zu starken Anhebung” “[verschwimmen] die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II” – möglicherweise, weil die Löhne in Deutschland viel, viel zu niedrig sind?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Fakt ist auch, dass viele Arbeitsagenturen zumindest in der Vergangenheit Tricksereien an der Statistik angestellt haben, „die beim Erreichen der Zielvorgaben Sinn gemacht haben, bei der Vermittlung aber überhaupt nicht.“, was u.a. hier nachgelesen werden kann: Manipulation von Arbeitslosenstatistiken: BA-Chef Weise räumt “Fehlsteuerungen” ein<\/a>.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Auf „Fefes Blog“ ist zurecht dieser Eintrag zu lesen: Obamas Aufschwung ist nur eine Luftnummer und findet auf dem Rücken der Armen statt. Das kann man ganz gut daran sehen, dass da jetzt jeder Dritte “Freelancer” ist<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Juso-Chefin ruft SPD-Linke zur Einheit auf<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Ist das eigentlich noch Politik? Anstatt sich an die Bedürfnisse der im Land lebenden Menschen zu orientieren, verfolgt diese Bundeskanzlerin offenbar lieber die Meinungsumfragen.<\/em> Meine Damen und Herren: Krieg ist im Land;
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Wolfgang Bittner<\/p><\/li>\n Quelle: Targo Bank<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23142","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23142"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23146,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23142\/revisions\/23146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23142"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nDie Bundesregierung hat erstmals Informationen zu Radaraufzeichnungen rund um den Absturz von MH 17 herausgegeben. Grundlage sind Daten, die von Awacs-Flugzeugen im NATO-Einsatz in zeitlicher Nähe zum Absturz erfasst wurden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die WDR und NDR vorliegt.
\nDie NATO-Maschinen, die im polnischen und rumänischen Luftraum unterwegs waren, erfassten demnach Radarsignale eines Flugabwehrsystems sowie ein weiteres nicht zuzuordnendes Radarsignal. Das Flugabwehrsystem wurde automatisch “als ‚Surface to Air-Missile’ SA-3 klassifiziert“. Dabei handelt es sich um ein radargestütztes Flugabwehrraketensystem, das in den frühen sechziger Jahren in der Sowjetunion in Dienst gestellt wurde und Ziele in einer Höhe von bis zu 18.000 Metern bekämpfen kann. Flug MH 17 soll zum Zeitpunkt des vermutlichen Abschusses in einer Höhe von rund 10.000 Metern unterwegs gewesen sein. Allerdings geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor, ob MH 17 auch tatsächlich durch eine SA3 oder eine Rakete anderen Typs abgeschossen wurde. So könnte laut Experten auch die bereits vielfach diskutierte BUK-Rakete ursächlich für den Absturz sein, z. B. wenn diese ohne externe Radarführung abgeschossen wurde.
\nDes weiteren geht aus der Antwort hervor, dass der Bundesregierung auch Informationen zur möglichen Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs vorliegen. Diese gibt die Bundesregierung jedoch unter Verweis auf eine internationale Konvention nicht preis. Laut der sogenannten Chicagoer Konvention der International Civil Aviation Organisation obliegt die Veröffentlichung solcher Informationen der federführenden Flugunfalluntersuchungsbehörde. Im Fall von MH17 werden die Untersuchungen von der niederländischen Flugunfallbehörde geleitet, die für kommenden Dienstag einen ersten Zwischenbericht zum Absturz der Maschine vom Typ Boeing 777 veröffentlichen will.
\nFür die Linksfraktion wird durch die Antwort der Bundesregierung vor allem deutlich, dass diese zur Zeit die Ursache für den MH17 Absturz offenbar nicht klar benennen kann. Dr. Alexander Neu (Die Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages: “Die Antworten der Bundesregierung zeigen ganz deutlich, dass die Bundesregierung über keinerlei Kenntnisse verfügt, ob die MH17 abgeschossen wurde und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde.“
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nUm innerhalb kurzer Zeit auf Bedrohungen reagieren zu können, will die NATO eine sehr schnell einsetzbare Truppe aufbauen. Das teilte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfel der Allianz im britischen Newport mit.
\nMit der “Speerspitze” signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Sie soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein. Sie wird Teil der Schnellen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force\/NRF) sein.
\nIm Falle eines Einsatzes sollen die Soldaten nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWie immer unterzieht der IWF das bankrotte Land einer neoliberalen Schocktherapie
\nDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat die zweite Tranche seines Kredits an die Ukraine freigegeben. Insgesamt wurden dem Land im Frühjahr 17 Milliarden US-Dollar (etwas mehr als 13 Milliarden Euro) zugesagt (Ukraine: Die Auflagen des IWF). Aktuell geht es um eine Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar (gut eine Milliarde Euro).
\nRund 70 Prozent davon gehen in die Finanzierung des ukrainischen Haushaltsdefizits, ermöglichen also der Kiewer Regierung die Fortführung ihres Bürgerkrieges. An dieser Stelle zahlt sich offensichtlich aus, dass die USA gemeinsam mit Japan und ihren engsten Verbündeten in Europa noch immer die Stimmenmehrheit im IWF haben und die Schwellenländer überstimmen können.
\nDas Okay für die Auszahlung der zweiten Tranche gab es, nachdem ein Team des IWF zu dem Schluss gekommen war, dass das Land sich an die im Frühjahr gemachten Auflagen halte und die gesetzten Ziele weitgehend erreichen werden. Allerdings habe sich die Haushaltslage drastisch verschlechtert, was nicht zuletzt mit dem Rückgang der Einnahmen aus der östlichen Bürgerkriegsregion zusammen hängt. Die trägt mit 16 Prozent, gemessen an der dort lebenden Bevölkerung, überproportional zur ukrainischen Wirtschaftsleistung bei. Die finanzielle Sanierung der Ukraine sei mit den bewilligten 17 Milliarden US-Dollar nur zu erreichen, wenn der Bürgerkrieg bald beendet würde. Andernfalls könnte ein weiterer Kredit in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) nötig werden.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nSie ist eine Freundin des deutlichen Wortes – auch gegenüber der eigenen Branche. Gabriele Krone-Schmalz war jahrelang ARD-Korrespondentin in Moskau. Heute kritisiert die 64-Jährige, die inzwischen eine Professur für TV- und Medienwissenschaft hält, die Berichterstattung der meisten deutschen Medien über Russland und die Ukraine-Krise. Sie sei einseitig, undifferenziert und zu sehr auf die Positionen der Regierung in Kiew fixiert. Ihre Kritik versteht sie als „Liebeserklärung an den seriösen Journalismus“.
\nQuelle: Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nWer die Presse-und Medienlandschaft der letzten Monate zum Ukrainekonflikt verfolgt, dem drängt sich ein irritierendes Bild auf: die Berichterstattung hat ein erschreckendes Ausmaß an politischer Uniformität bis hinein in dieselbe Wortwahl angenommen. Daher wundert es beim besten Willen nicht, wenn der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck sagt, dass die hiesige Berichterstattung ihn an alte SED-Zeiten erinnere. Die geistige
\nEskalationsbereitschaft deutscher JournalistInnen geht so weit, dass sogar hohe Militärs ihre mahnende Stimme erheben und vor einer gefährlichen Eskalationsdynamik warnen: eine Absurdität der besonderen Art…
\nQuelle: Franz Josef Piwonka, Institut für Medienverantwortung [PDF – 111 KB]<\/a><\/li>\n
\nIch hatte jüngst eine E-Mail an den bekannten niederländischen Journalisten und Professor emeritus Karel van Wolferen geschrieben. Zwar stimmte ich mit seinen Grundaussagen zum Umgang der Medien mit der Ukraine-Krise überein. Aber seine Einschätzung der deutschen Medien, insbesondere des Spiegels, empfand ich viel zu positiv. Gestern erhielt ich Antwort von ihm. Nicht nur, dass er meiner Kritik am Spiegel nach näherem Hinsehen ausdrücklich zustimmte. Er sendete auch einen neuen Artikel, der sich mit der Propaganda nicht nur im Fall der Ukraine-Krise, sondern sehr weit gefasst und grundsätzlich auseinandersetzt, und gab ihn Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse und Meinung zur Veröffentlichung.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas FBI soll unbescholtene Bürger angestiftet, finanziert und ausgerüstet haben, um sie dann als Terroristen überführen zu können. Gerne auch Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, kritisiert die NGO.
\nDas FBI soll seit Jahren Personen zur Vorbereitung von Terrorismus angestiftet, bezahlt und ausgerüstet haben, um dann spektakuläre Verhaftungen vornehmen zu können. Die Folge sind sehr lange Gefängnisstrafen für Menschen, die von alleine nie zu Terroristen geworden wären. Diese Vorwürfe erhebt Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht.
\nIn dem Bericht werden 27 Gerichtsverfahren aus dem Zeitraum nach dem 11. September 2001 näher untersucht. Sie wurden nicht repräsentativ, aber bewusst aus verschiedenen Teilen der Vereinigten Staaten ausgewählt. Die Autoren führten über 200 Interviews mit Richtern, gegenwärtigen oder ehemaligen Staatsanwälten, Regierungsvertretern, Wissenschaftlern, Beschuldigten und Verurteilten sowie deren Familien, Freunden und Nachbarn über diese 27 Fälle.
\nQuelle 1: heise online<\/a>
\nQuelle 2: Illusion of Justice – Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions – HRW [PDF – 1.3 MB]<\/a><\/li>\n
\nThroughout the rich world, wages are stuck
\nCENTRAL bankers once used to inveigh against wage inflation. Guarding against a return to the ruinous price-wage spirals of the 1970s was a constant preoccupation. Since the financial crisis, however, they have started to fret about the opposite concern: stagnant wages and the growing risk of deflation.
\nThere has been a squeeze on pay in the rich world for several years now. Between 2010 and 2013 real (inflation-adjusted) wages were flat across the OECD, according to its annual “Employment Outlook”, published on September 3rd. Real wages have barely grown at all in America over that period and have fallen in the euro area and Japan (see chart). Declines have been particularly sharp in the troubled peripheral economies of the euro zone, such as Portugal and Spain, but real wages have also tumbled in Britain. (…)
\nIf wages in Germany rise, the downward adjustment in less competitive economies in the euro zone need not be so severe. That is why Jens Weidmann, the head of Germany’s central bank, has been calling for higher pay—a daring step in a country of inflation hawks. The European Central Bank, which cut interest rates this week, could also act more boldly to raise inflation towards its target of almost 2%. That would allow the euro zone’s invalids to regain competitiveness through wage freezes rather than outright cuts.
\nWages, of course, are not just important to central bankers. Weak pay saps revenue from income tax and social-security contributions, making it harder for governments to mend public finances. The lack of growth in real wages hurts household finances, too, keeping consumers tight-fisted. A healthy and sustained recovery in the rich world will remain elusive until the pay squeeze ends.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140908_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nThe concept of “secular stagnation” — that the economy may be facing a protracted period of low growth and high unemployment — has been seeping back into economic and policy discourse. Once relegated to the margins of heterodox economic theory, the idea of stagnation as a likely ongoing direction for the economy, in fact, is now virtually mainstream, expounded by such well-known figures as Lawrence Summers and Paul Krugman.
\nStagnation, however, is not a new problem. Careful examination of the U.S. economy over the last century suggests that stagnation may not be the exception but just possibly the rule of modern economic performance — a rule that was mainly broken only by the stimulus effects of massive military expenditures at three crucial junctures.
\nMajor economic floundering in the first quarter of the 20th century was relieved by the boost World War I gave to the economy, and the tremendous economic collapse in the second quarter was ended by World War II’s huge increase in military spending. In the third quarter, the Korean War, the Cold War and the Vietnam War added major stimulus at key times.
\nMoreover, several of the indirect consequences of World War II — including wartime savings, the compression of wages, the strengthening of unions, the GI Bill that educated millions of veterans, and the reconstruction of Europe, together with the fact that major competitors had been temporarily destroyed by war — all contributed to the third quarter’s great economic boom.
\nThe modern trend, despite Iraq, Afghanistan and other smaller-scale wars, is also clear. Defense expenditures declined decade by decade from a Korean War high of 13.8% of the economy in 1953 to 3.7% in the 2000s, with steadily reduced economic impact. The financial bubbles in the late 1980s, 1990s and early 2000s produced only partial and highly unstable upswings that masked the underlying decline.
\nThe notion that stagnation is far more important than is commonly understood has been bolstered by Thomas Piketty’s landmark book “Capital in the Twenty-First Century,” which also emphasizes just how unusual the era of the Depression and two world wars was. Piketty’s analysis suggests that the high growth rates of the post-World War II period were, by and large, an aberration. “Many people think that growth ought to be at least 3 or 4 percent a year,” he wrote. “Both history and logic show this to be illusory.”
\nQuelle: Los Angeles Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nAngesichts der drohenden Dauerkrise in Euroland wird der Ruf nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel lauter. Nach Frankreich und Italien hat sich nun auch Polen für ein massives Investitionsprogramm ausgesprochen. Nötig seien 700 Milliarden Euro oder rund 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Finanzminister Mateusz Szczurek in Brüssel.
\n„Wir stehen am Rand der Deflation, die Krise ist schlimmer als in den 30er Jahren“, sagte Szczurek auf einer Konferenz der Denkfabrik „Bruegel“. Schon jetzt erlebe Europa ein „verlorenes Jahrzehnt“ – genau wie Japan in den 80er Jahren. Wenn die EU nicht entschieden gegensteuere, drohe eine „verlorene Generation“.
\nDiese Analyse ist bemerkenswert, denn Polen gehört nicht dem Euro an, und von Krise ist in Warschau bisher nicht viel zu spüren. Doch auf Dauer könne sich auch sein Land nicht dem Abwärtstrend entziehen, so Szczurek. Die EU müsse schnell und entscheiden handeln. Es reiche nicht aus, sich allein auf die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verlassen, wie dies Kanzlerin Merkel wünscht.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie OECD hat lange sinkende Löhne gefordert, nun warnt die Organisation, dass sie “kontraproduktiv” wirken
\nMan hört erstaunliche Töne im Beschäftigungsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Und erstaunlich ist auch, dass entscheidende Wendungen in der OECD-Argumentation den deutschen Medien offenbar nicht aufgefallen sind. So wurde zum Beispiel herausgestellt, dass die “Industriestaaten-Organisation” vor allem kritisiere, dass “Deutsche unter stressigen Arbeitsbedingungen leiden”. Insgesamt wird dazu noch auf die Frage abgestellt, dass die 34 Mitgliedsstaaten die Langzeitarbeitslosigkeit nicht in den Griff bekämen.
\nDabei ist das eigentlich Entscheidende an dem Bericht etwas ganz anderes. Deutlich wird das am Vergleich zu den Schlagzeilen aus dem Frühjahr. Damals wurde getitelt: “OECD dringt auf sinkende Löhne und Gehälter”. Doch die bezeichnet die OECD nun sogar kontraproduktiv. Deshalb hört man ganz neue Töne und wird sogar der Mindestlohn in Deutschland nun von der Organisation gefeiert, die bisher Lohndumping forderte: “Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland wird dazu beitragen, die Einkommen der Geringverdiener zu erhöhen und die Zahl der Arbeitnehmer in Armut zu senken.”(…)
\nFast schon absurd ist, dass Medien wie der Deutschlandfunk vor allem im OECD-Bericht “ermutigende Signale aus Spanien und Griechenland” ausmachen. Herausgestellt wird, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien zuletzt besonders stark gefallen sei. Doch ist das ein Wunder, wenn sie im oder vor dem Tourismussommer in den beiden Urlaubsländern fällt, nachdem sie in beiden Ländern auf Rekordwerte deutlich über 25% gestiegen war? Und was bedeutet eine Absenkung, wenn in Spanien noch immer 24,5% der aktiven Bevölkerung und in Griechenland 27,2% keinen Job haben?
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Europäische Zentralbank (EZB) ist mit ihrem Latein am Ende. Das billige Geld ist gegen Kürzungsdiktate machtlos. Die großen Volkswirtschaften, Deutschland, Frankreich und Italien, stagnieren oder schrumpfen. Die Inflationsrate (Teuerung) im Euroraum sinkt weiter und betrug im August nur noch 0,3 Prozent.
\nEin Gespenst geht daher um in Europa: die Deflation. Eine solche Phase sinkender Preise ist gefährlich, weil private Haushalte ihren Konsum aufschieben oder sich schlicht nichts leisten können. Und Unternehmen verzichten daher trotz niedriger Zinsen auf Investitionen. Zudem steigt die reale Schuldenlast der Haushalte, weil die Einkommen sinken, aber nicht die Schulden. Ein Teufelskreis. Deswegen fordern mittlerweile selbst Bundesbank und EZB höhere Löhne in Deutschland, um die Wirtschaft und die Preise anzukurbeln.
\nZinsen: Der finale Countdown
\nEZB-Präsident Mario Draghi hat am Donnerstag den Leitzins, zu dem sich Banken Geld leihen, um 0,1 Prozent auf jetzt 0,05 Prozent gesenkt. Zusätzlich wurden auch “Strafzinsen”, die Banken für Geld zahlen, dass sie ungenutzt bei der EZB parken, um 0,1 Prozent auf 0,2 Prozent erhöht. Dies soll die Banken bewegen mehr Kredite an die reale Wirtschaft zu vergeben. Draghi tanzt auf der Null-Linie: Er kann die realen Zinsen (Zinsen abzüglich Inflation) bei sinkendem Preisniveau nicht weiter drücken.
\nDie Zinssenkungen werden ohnehin verpuffen. Das Kern des Problems ist die Kürzung der Staatsausgaben beziehungsweise der Investitionsstau. Zudem herrscht “Bilanzrezession”: Die privaten Haushalte in den Krisenstaaten ächzen unter Lohn- und Sozialkürzungen, Arbeitslosigkeit und Schulden, die sie versuchen abzubauen. Den Unternehmen fehlen somit Kunden, um Investitionen zu rechtfertigen. An wen sollten die Banken in dieser Situation Kredite vergeben? Mit Zockerei wie Wetten auf Wechselkurse oder Rohstoffe lässt sich schneller Geld verdienen. Und die Strafzinsen werden vermutlich von den betroffenen Banken, wie einst in Dänemark, einfach an die Kunden weiter gereicht.
\nQuelle: Die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n
\nEhemaliger Verfassungsrichter sieht in Regierungsplänen zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit Bruch des Grundgesetzes. Marburger Bund will sich juristisch wehren
\nDer Versuch ist nicht klug«, lautete Udo Di Fabios abschließender Kommentar zum Vorhaben der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD die sogenannte Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen. Am Freitag präsentierte der renommierte Verfassungsrechtler in Berlin gemeinsam mit der Klinikärzteorganisation Marburger Bund (MB) ein von ihm erarbeitetes Gutachten zu dem Vorhaben. Sein Urteil: Will der Staat kleineren Organisationen wie dem MB, der Gewerkschaft der Lokomotivführer oder der Pilotenvereinigung Cockpit verbieten, die Interessen ihrer Mitglieder wirkungsvoll zu vertreten, begeht er Verfassungsbruch. Genau dies wäre die Folge, sollte das von der Koalition geplante Gesetz kommen. Danach soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten. Es würde der mitgliederstärksten Beschäftigtenorganisation Alleinvertretungsansprüche einräumen und andere faktisch jeder Handlungsmöglichkeit berauben. Dies wäre ein Eingriff »in den Kernbereich des Grundrechts«, stellte Di Fabio klar. Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiere jeder Beschäftigtengruppe und auch Vertretern eines einzelnen Berufes sowohl das Recht, sich »als Koalition zusammenzuschließen«, als auch unbehindert von staatlichen Eingriffen aller Art Arbeitskämpfe zu organisieren.
\nDi Fabio betonte, führe ein Ausstand zu »schwerwiegenden gesamtgesellschaftlichen Problemen«, beispielsweise, wenn der öffentliche Verkehr flächendeckend wochenlang lahmgelegt werde, sei der Gesetzgeber berechtigt, einzugreifen – aber eben nur in der betroffenen Branche. Dafür gebe es vielfältige Möglichkeiten jenseits der Einschränkung der Tarifautonomie, etwa die Verpflichtung zur rechtzeitigen Ankündigung von Warnstreiks.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Regierung will die Macht der kleinen Gewerkschaften einschränken. Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio hält dagegen: Streiks seien zwar ärgerlich – aber kein Grund für den Gesetzgeber einzugreifen.
\nTrotz der Streiks bei Bahn und Lufthansa ist ein Eingreifen des Gesetzgebers in das Tarifrecht nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio nicht gerechtfertigt. Die Streiks seien für die Reisenden zwar ärgerlich, sagte di Fabio in Berlin. Einen Missbrauch könne er aber nicht erkennen.
\nDie Berufsgewerkschaften gingen verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um, erklärte er und verwies auf Absprachen zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), nach der beide Gewerkschaften nicht gleichzeitig streiken wollen.
\nDie von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach einem Gutachten di Fabios gegen das Grundgesetz.
\nGutachten rechtfertigt Streiks
\nFür einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es “keine erkennbare Rechtfertigung”, heißt es in dem Gutachten, dass der Ex-Verfassungsrichter für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund erstellt hat.
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/p>\n
\nAber was könnte Konservative zu so einer Auffassung verleiten? Könnte es in etwa folgende Überlegung sein: Je mehr Einzelgewerkschaften mit entsprechenden Mitgliedern, desto gespaltener und vermeintlich schwächer die Arbeitnehmerschaft insgesamt?<\/em>
\nÜbrigens: Eine frühere, im Verbindung mit dem Streikrecht stehende Forderung der SPD war das gesetzliche Verbot der Aussperrung. Im Berliner Grundsatzprogramm von 1989 war zu lesen: „Das Gleichgewicht zwischen den Tarifparteien verlangt das gesetzliche Verbot der Aussperrung.“ Aber kaum war die SPD 1998 gemeinsam mit den Grünen an die Regierung gelangt, war das Thema vom Tisch. Im Hamburger Grundsatzprogramm ist die Forderung nach einem gesetzlichen Aussperrungsverbot nicht mehr zu finden. Aber erinnert sich jemand in der heutigen SPD-Spitze daran – und an die Gründe\/Ursachen für die Gründung des ADAV vor über 150 Jahren?<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ist ein Mann, der seine Worte vorsichtig abwägt. Schnell loszupoltern ist seine Sache nicht. Normalerweise mischen sich DGB-Vorsitzende auch nicht ins Tarifgeschäft von Einzelgewerkschaften ein, erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Was die Schlammschlacht der beiden Eisenbahner-Gewerkschaften angeht, hat Hoffmann jetzt aber sichtlich genug. Der DGB-Chef hat einen Brief geschrieben, und der hat es in sich.
\nIn dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ruft er den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, in ungewöhnlich deutlicher Form dazu auf, die Lokomotivführergewerkschaft GDL an die Leine zu nehmen. Darüber kann auch das “Lieber Klaus”, das Hoffmann in der Anrede handschriftlich hinzugefügt hat, nicht hinwegtäuschen. Dazu muss man wissen, dass Hoffmann Partei ist: Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG gehört zu seinem Reich, dem DGB. Ihr Kontrahent, die GDL, ist Mitglied im Beamtenbund.
\nHoffmann spricht in seinem Schreiben von einem “Imageschaden” für die Gewerkschaften und kritisiert: “Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL ist (…) nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer.” Die GDL verweigere sich allen Kooperationsangeboten der EVG und wolle “ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflusssphäre ausbauen”. Nötig sei in den gegenwärtigen Tarifverhandlungen stattdessen “ein konstruktives Miteinander”. Dies sei der einzige Weg, “um auch den Interessen von Millionen von Bahnkunden gerecht zu werden”.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEs gibt auch noch das Telefon oder den nicht-öffentlichen Brief – und natürlich auch persönliche Gespräche.<\/em><\/p>\n
\nErst kürzlich hat sich der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, durch mehrere Denkfehler disqualifiziert, als er der nun auch von der Bundesbank angestoßenen Lohndebatte in die Parade fuhr (siehe dazu ausführlich hier). Jetzt hat der DGB-Chef laut Medienberichten einen Brief an den Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, geschrieben, damit dieser der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im derzeitigen Tarifstreit Einhalt gebietet. Die GDL ist Mitglied im Beamtenbund. Hoffmanns Absicht: “weitere Reputationsschäden für die Gewerkschaften (sollen) abgewendet werden.” Die Rufschädigung der Gewerkschaften aber hat ganz andere Ursachen. Eine, aber nur eine davon ist sicherlich das Verhalten, wie es jetzt Hoffmann mit seinem Brief an den Tag gelegt hat.
\nErstens, Hoffmann verrät mit seinem Brief an den Chef des Beamtenbundes ein typisches Apparatschik-Verhalten (von seinem Vorgänger, Michael Sommer, ist ein durchaus vergleichbares Gebahren bekannt): Über die höchste Ebene und persönliche Verbundenheit (die Süddeutsche Zeitung zitiert ein handschriftliches “Lieber Klaus…” aus dem Brief Hoffmanns an Dauderstädt) soll eine in dieser Hierarchie weiter unten angesiedelte Gewerkschaft (GDL) gemaßregelt und auf die Linie des DGB und wohl auch des Chef des Beamtenbundes gezwungen werden. Als ob das nicht verwerflich genug wäre, muss man dazu wissen, dass Hofmann in diesem Konflikt selbst Partei ist. Seit längerem nämlich streiten sich die GDL und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über ihren Vertretungsanspruch für die Beschäftigten der Bahn. Die EVG befindet sich unter dem Dach des DGB. Um nicht missverstanden zu werden: Funktionsfähige Organisationen brauchen Hierarchien. Diese dienen denen, für die sie einzutreten vorgeben, aber nur, wenn die jeweils Verantwortlichen sorgfältig analysieren, mit daraus gewonnen Argumenten unterschiedliche Positionen diskutieren und darüber zu einer gemeinsamen Haltung finden. Davon aber ist Hoffmann weit, sehr weit entfernt.
\nDas zeigt, zweitens, Hoffmanns geradezu anbiederische Haltung, die aus seinen weiteren Ausführungen spricht. Hoffmann fordert nebulös ein “konstruktives Miteinander” und beruft sich in bester Arbeitgeber- und Medienmanier auf die “Interessen von Millionen von Bahnkunden”. Ist aber nicht allein sein Brief das genaue Gegenteil eines “konstruktiven Miteinanders”?
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/p><\/li>\n
\nRund drei Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit. Geld bekommen sie vom Jobcenter – sofern sie sich an deren Forderungen halten. Bei Nichtbefolgen drohen sofort finanzielle Sanktionen. Dabei ist die Gefahr des Missbrauchs kaum existent. (…)
\nViele Jobcenter sind überlastet. Der Druck auf die Mitarbeiter ist hoch. Sie sollen die Arbeitslosen – ungeachtet der Chance auf eine erfolgreiche Vermittlung – gewissermaßen aus pädagogischen Gründen möglichst häufig vorladen. Die Intervalle werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung festgelegt, die zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitssuchenden geschlossen wird. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem drohen Geldstrafen, Sanktionen genannt: Zehn Prozent des Regelsatzes werden einbehalten, 30, sogar bis zu 100 Prozent. Wobei Jugendliche besonders hart sanktioniert werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz einem Zeitungsbericht zufolge zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Der Satz solle von 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen, berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Betrag für Kinder bis sechs Jahre solle um 5 auf 234 Euro angepasst werden.
\nDas Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 17. September beschließen, am 10. Oktober solle der Bundesrat grünes Licht geben.
\nDer Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband übte Kritik. “Der derzeitige Regelsatz ist ein trickreich klein gerechneter Armutssatz”, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Zeitung. Nach Berechnungen seines Verbands müsse der Satz mindestens 447 Euro betragen.
\nMahnende Stimmen gegen “zu starke Anhebung”
\nDie Bundesagentur für Arbeit (BA) warnte hingegen vor einer zu starken Anhebung. “Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis, nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld II verschwimmen”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.
\nÄhnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, “Arbeit muss sich mehr lohnen als Arbeitslosigkeit”, sagte er dem Blatt. Allerdings halte er eine moderate Anpassung der Regelsätze für gerechtfertigt.
\nDie Regelsätze für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden seit 2012 jeweils zu Jahresbeginn angepasst. Die Geldleistungen werden entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen im Verhältnis 70 zu 30 fortgeschrieben. Zuletzt war Hartz IV zum 1. Januar 2014 erhöht worden. Damals stieg der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nAnstatt also implizit erwerbslosen Personen bei einem angeblich zu hohen Regelsatz Unwillen bei der Annahme von Arbeitsstellen zu unterstellen, sollte BA-Vorstandsmitglied Alt sicherstellen, dass intern alles „sauber“ läuft.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMore evidence that this isn’t your parents’ labor market: Roughly one in three U.S. workers is now a freelancer.
\nFifty-three million Americans, or 34% of the nation’s workforce, qualify as freelancers, according to a new report from the Freelancers Union, a nonprofit organization, and Elance-oDesk Inc., a company that provides platforms for freelancers to find work. These individuals include independent contractors, temps, and moonlighters, among others.
\nThe figures provide an update of sorts to a 2006 report from the U.S. General Accountability Office, which found that approximately 31% of American workers were employed on some kind of contingent basis, such as freelancers, part-timers or temps. That was the last time the government attempted a comprehensive survey of this growing segment of the labor force.
\nThe experience of work has fractured in recent years, said Fabio Rosati, chief executive of Elance-oDesk. Layoffs that accompanied the recession forced many individuals to forge a living from short-term gigs, while online marketplaces such as Elance, TaskRabbit and Uber emerged to match independent workers with companies or individuals in need of labor. Plus, the rise of mobile technologies allow more people to work when and where they choose.
\nCompanies, eager to lower payroll costs and take advantage of a more flexible workforce, are relying more on contingent labor. According to the National Employment Law Project, temp jobs now constitute an all-time high of 2% of all positions in the U.S., or 2.8 million.
\nQuelle: The Wall Street Journal<\/a>\n
\nWie Sigmar Gabriel die Konzerne bedient
\nWährend die Nation vor den WM-Bildschirmen saß und Jogi Löws Mannschaft auf dem Weg zum Titel begleitete, spielte sich Ende Juni im Bundestag eine Posse ab, die einer parlamentarischen Demokratie unwürdig ist. Ein Gesetz, das in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist, wurde im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nachdem die EU-Kommission auf den letzten Metern noch auf eine Vielzahl von Änderungen gedrungen hatte, blieben den Abgeordneten nur wenige Stunden, um sich durch den fast 230 Seiten starken Gesetzentwurf zu kämpfen. Eine ordentliche Beratung im federführenden Wirtschaftsausschuss war nicht mehr möglich.
\nBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte schon im Vorfeld klargemacht, dass die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag das Konvolut widerstandslos durchwinken würde: „Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume“, kommentierte Gabriel Änderungsforderungen aus dem Bundestag. Und er empfahl den Abgeordneten, doch statt der 230 Seiten nur die fünfseitige Zusammenfassung zu lesen. Das Parlament konnte den größten Teil der Reform am Ende nur noch abnicken – und beschloss damit Änderungen, die das EEG in seinen Grundfesten erschüttern und die Dynamik zum Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen, die das Gesetz einst ausgelöst hatte.
\nDamit markiert die jetzige Reform den Anfang vom Ende des EEG, wie wir es kennen. Nachdem die EEG-Reform von 2012 bereits den Ausbau der Solarenergie begrenzte, folgt mit der jetzigen Gesetzesnovelle ein „atmender Deckel” für die Windkraft an Land. Demnach sollen jährlich nur noch 2,5 Gigawatt an Windkraftanlagen zugebaut werden. Dies entspricht etwa 1000 großen Windrädern. Überschreitet der Zubau diese Grenze, sinkt die Förderung im nächsten Jahr schneller, unterschreitet er diese Grenze, sinkt die Förderung etwas langsamer. Zwar wird bei der Berechnung des Zubaus immerhin die Leistung abgebauter Anlagen abgezogen. Doch insgesamt macht die Reform die Planung für Investoren unsicher und wirkt damit wie Gift für den weiteren Ausbau der Windkraft.
\nAusgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Produktionskosten für Windkraft sinken und der Markt wächst, wird dieser nun durch einen Ausbaukorridor begrenzt – und dies völlig unabhängig davon, wie stark die Preise für die Technologie weiter sinken.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weniger Rüstungsexporte zu genehmigen. “Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist”, sagte Papier im Interview der “Welt”. “Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt.”
\nWaffen weder an Diktatoren noch in Krisengebiete zu liefern sei “eine durchaus vertretbare Interpretation” des Grundgesetzes. Die Rüstungsunternehmen, so Papier, könnten aus der Verfassung “keinen Rechtsanspruch auf Ausfuhrgenehmigung ableiten”….
\nNoch schwieriger wird es, wenn die Bundesregierung sich entschließt, Waffen in Krisengebiete wie den Nordirak zu liefern. Dort soll die kurdische Armee in die Lage versetzt werden, die Terrormiliz Islamischer Staat aufzuhalten. Nach Überzeugung Papiers bedarf eine solche Unterstützung nicht nur der Zustimmung des Bundeskabinetts, sondern auch des Parlaments. “Im Fall des Irak handelt der deutsche Staat durch Lieferung von Waffen der Bundeswehr gewissermaßen unmittelbar und hoheitlich – und greift in die Kampfhandlungen ein”, sagte der einstige Richter.
\nDaher halte er es nicht für ausgeschlossen, dass Karlsruhe den Parlamentsvorbehalt erweitere…
\nQuelle: Welt.de<\/a><\/li>\n
\nParteichef Sigmar Gabriel treibt sein Projekt voran, für die SPD Wirtschaftskompetenz zu erobern. Der linke Parteiflügel fürchtet, dass dabei der zentrale Wert Gerechtigkeit verloren geht – und holt jetzt zum programmatischen Gegenschlag aus.
\nIn der Debatte über die künftige Wirtschaftspolitik der SPD hat der linke Parteiflügel vor einer Verengung der sozialdemokratischen Politik auf Versprechen zur Wirtschaftsförderung gewarnt. Eine „vernünftige Verteilungspolitik“ sei „Voraussetzung für eine vernünftige Wirtschaftspolitik“, schreibt der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken (PL), Carsten Sieling, in einem zehnseitigen Thesenpapier („Zusammenhalten, was zusammen gehört“), das dem Tagesspiegel vorliegt. Die „PL“ ist die Vereinigung der linken SPD-Bundestagsabgeordneten.
\nSieling legt damit den ersten programmatischen Beitrag der Parteilinken zu der Debatte vor, die bislang vor allem Parteichef Sigmar Gabriel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vorangetrieben hatten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nUekermann bilanziert nun, »der derzeitigen Struktur und Organisation der Linken in der SPD gelingt es nicht«, den »grundsätzlichen Konflikt« innerhalb der SPD-Linken aufzulösen: »Einerseits streitet sie für eine weitgehende Veränderung der Gesellschaft, andererseits muss sie konkrete Politik gestalten und die (Regierungs-)Politik kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.« Weder funktioniere die Arbeitsteilung sowie die Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren, noch gebe es »eine gute Verankerung in den sozialen Bewegungen«. Dies, so die Juso-Vorsitzende, sei »aber grundlegende Voraussetzung für die Durchsetzung linker Politik«.
\nDie Juso-Chefin plädiert zudem für den Erhalt des Pluralismus auf dem linken Flügel der SPD: Es habe nie nur eine Linke bei den Sozialdemokraten gegeben, »sondern unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Ausrichtungen«. Dies sei »immer auch die Stärke« der SPD-Linken gewesen, weil so unterschiedliche Gruppen angesprochen werden konnten. Uekermann plädierte dafür, die SPD-Linke einerseits als Forum für »die langfristigen und grundlegenden Debatten um die Zukunft der Gesellschaft« als auch als ein »Netzwerk sein für die konkrete Gestaltung der Tagespolitik, für das Organisieren von Mehrheiten in Fraktionen, im Parteivorstand und auf Parteitagen« auszurichten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird viel stärker von Meinungsumfragen bestimmt als bisher bekannt. In der vergangenen Wahlperiode gab das Bundespresseamt rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen in Auftrag, die das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL nun erstmals auswerten konnte.
\nDemnach ließ das Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheitswerte der Kabinettsmitglieder umfassend bei den Wählern abfragen. Der Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die Bundeskanzlerin weiter.
\nDie Resultate der Demoskopen finden sich regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in einer Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt. Auch bei der Aussetzung der Wehrpflicht sind deutliche Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie “Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung” und Merkels Politik erkennbar. Weitere Erhebungen beschäftigten sich unter anderem mit den “Wertvorstellungen der Deutschen” oder “Singles im Alter von 30 bis 59 Jahren”.
\nEinige Umfragen werfen die Frage auf, ob dabei Parteiinteressen und nicht das Regierungshandeln im Vordergrund stehen. Die Forschungsgruppe Wahlen sollte im Auftrag des Bundespresseamts in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach herausfinden, ob sich eine rot-grüne Regierung nach Ansicht der Deutschen besser um das Gemeinwohl oder langfristige Probleme kümmern würde als es die schwarz-gelbe Koalition tut.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nBereits seit längerer Zeit konnte beobachtet werden, dass Merkel sich an vermeintlichen Mehrheitsmeinungen zu orientieren sucht: Sie verkündet kaum öffentlich ihre Meinung, sondern schließt sich nicht selten sehr zögernd einer Meinung an. Nun also die Bestätigung.<\/em><\/p><\/li>\n
\nFolgt der Wirtschaftskrise eine Krise der Wirtschaftswissenschaften? Studenten fordern eine Reform des Curriculum. Ein Appell, der nicht ohne Echo bleibt.
\nEs sei ihm egal, wer die Gesetze eines Landes verfasse, hat der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Samuelson einmal gesagt, solange nur er selbst die Ökonomielehrbücher schreiben könne. Die Hoheit übers Curriculum aber wollen Studierende der Volkswirtschaftslehre ihren Professoren nicht länger kampflos zugestehen. Studenteninitiativen aus neunzehn Ländern veröffentlichten im Mai einen gemeinsamen Aufruf, in dem sie eine „besorgniserregende Einseitigkeit der Lehre“ anprangern.
\nEs mangele dem Fach an konkurrierenden Theorien, methodischem Pluralismus und einer kritischen Debatte. „Diese fehlende intellektuelle Vielfalt beschränkt nicht nur Lehre und Forschung, sie behindert uns im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Finanzmarktstabilität über Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel“, schreiben die Studenten. Ihr Aufruf hat, vor allem in Großbritannien, eine Debatte ausgelöst, die an den Fundamenten der Volkswirtschaftslehre rüttelt.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nAn die Politiker und Journalisten, die Krieg und Neoliberalismus propagieren\n
\nStellen Sie sich vor:
\nAuf einmal sind Sie bettelarm,
\nSie haben Hunger und frieren,
\nSie haben kein Bett und kein Dach.
\nWohin sich wenden?<\/p>\n
\ndie Häuser zerbombt,
\ndie Felder verwüstet,
\nMördersoldaten patrouillieren.<\/p>\n
\nSie sind auf der Flucht,
\nSie haben Schmerzen,
\nSie hungern und frieren,
\nSie sind todmüde,
\nund es gibt kein Erbarmen.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140908_targo_bank.jpeg\" "\\"\\"")
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