{"id":23151,"date":"2014-09-08T09:21:45","date_gmt":"2014-09-08T07:21:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23151"},"modified":"2022-06-21T11:14:17","modified_gmt":"2022-06-21T09:14:17","slug":"anmerkungen-zu-die-linke-partei-neuen-typs-von-benjamin-immanuel-hoff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23151","title":{"rendered":"Anmerkungen zu \u201edie linke: partei neuen typs?\u201c von Benjamin-Immanuel Hoff"},"content":{"rendered":"

Benjamin-Immanuel Hoff gibt einen kompakten Überblick zu wichtigen Aspekten der Diskussion über Selbstverständnis, Aufgaben und Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Er tut das anschaulich, aus eigener Erfahrung – aktiv und in teilnehmender Beobachtung – als Abgeordneter, Staatssekretär, Parteimitglied und mit der sozialwissenschaftlichen Debatte zum Thema vertraut.
\nWas er in praktischer Absicht, frei, aber nicht zweckfrei, schreibt und beschreibt, ist voller Informationen und Argumente, die ich mit Gewinn und Zustimmung gelesen habe. An einigen Stellen habe ich Zweifel und Fragezeichen oder Widerspruch anzumelden. Christoph Habermann<\/strong> [*<\/a>]
\n
\nAnmerkungen zu:<\/p>

benjamin-immanuel hoff<\/strong>
\n„die linke: partei neuen typs?“<\/a>
\nHamburg 2014<\/p>

Vorbemerkung<\/strong><\/p>

Das schmale Taschenbuch wird vermutlich vor allem von Insidern aus dem politischen, administrativen und medialen Betrieb gelesen, ist aber auch für alle anderen Interessierten, ob in Hochschulen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden oder Initiativen interessant und gut lesbar.<\/p>

Benjamin-Immanuel Hoff (im Folgenden: BIH) gibt einen kompakten Überblick zu wichtigen Aspekten der Diskussion über Selbstverständnis, Aufgaben und Rolle der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Er tut das anschaulich, aus eigener Erfahrung – aktiv und in teilnehmender Beobachtung – als Abgeordneter, Staatssekretär, Parteimitglied und mit der sozialwissenschaftlichen Debatte zum Thema vertraut. <\/p>

Was er in praktischer Absicht, frei, aber nicht zweckfrei, schreibt und beschreibt, ist voller Informationen und Argumente, die ich mit Gewinn und Zustimmung gelesen habe. An einigen Stellen habe ich Zweifel und Fragezeichen oder Widerspruch anzumelden.<\/p>

Die mir besonders wichtigen sind im Folgenden kurz dargestellt.<\/p>

I.<\/strong><\/p>

Der erste Widerspruch gilt dem Vorwort von Katja Kipping, die schreibt:<\/p>

„Die Wähler_innenpotenziale von Grünen und SPD konzentrieren sich jeweils stark auf ein Milieu.“ (Seite 7).<\/p>

Die „Linke“ habe es dagegen mit ganz unterschiedlichen Milieus zu tun, was die Arbeit der Partei und für die Partei viel schwerer mache.<\/p>

Das Argument klingt stark, hat aber den Nachteil, dass es nicht stimmt. Darauf weist Benjamin-Immanuel Hoff (BIH) selber hin, wenn er auf Seite 93 zustimmend den Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zitiert, dass die SPD „unter ihren Anhängern eindeutige Milieuschwerpunkte vermissen (lässt)“.<\/p>

Wir können also nüchtern feststellen, dass der Autor sich an die Wirklichkeit hält und dabei auch keine Rücksicht auf (Partei-) Autoritäten nimmt.<\/p>

II.<\/strong><\/p>

Im Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl 2013 sieht BIH „einen Maßstab, an dem die Partei DIE LINKE nicht mehr vorbeikommen wird.“ (Seite 12)<\/p>

Unabhängig davon, ob das stimmt, fehlt mir hier eine kritische Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen und den Folgen von „direkter Mitbestimmung“, die ich hier nur kurz aus eigener Erfahrung und teilnehmender Beobachtung andeuten möchte.<\/p>

Das Verfahren zur Information und Willensbildung im Vorfeld des Mitgliederentscheids der SPD war so organisiert, dass die Befürworter des Koalitionsvertrags und der Koalition in jeder Hinsicht im Vorteil waren.In der parteiinternen Kommunikation, elektronisch und auf Papier, hatten sie fast das Monopol, ihre Sicht der Dinge darzustellen.<\/p>

Bei den vom SPD-Parteivorstand organisierten Regionalkonferenzen haben alle „gesetzten“ Rednerinnen und Redner pro Koalitionsvertrag gesprochen. Es gab kein pro und contra zur Einführung.<\/p>

In der Diskussion hatten zwar alle Anwesenden die Möglichkeit, ihre Position darzulegen,
\ndas letzte Wort aber hatten immer die Befürworter\/innen.<\/p>

In den vom SPD-Parteivorstand verschickten Video-statements, Informationsmaterial und Argumentationshilfen wurde ausschließlich für Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben.<\/p>

Beim Material des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen kamen per Video-Botschaft allerdings auch ein oder zwei Stimmen zu Wort, die sich für die Ablehnung des Vertrags aussprachen.<\/p>

Die Herrschaft über die Organisations- und Kommunikationsmittel der Partei führt in der Auseinandersetzung zwischen den Anhängern von pro und contra zu Bedingungen, die gegen alle Regeln von gleichen Wahlchancen, Fairness und Ausgewogenheit verstießen und im Fall allgemeiner Wahlen mit Sicherheit keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätten.<\/p>

In Zukunft muss ein Mitgliederentscheid deshalb auf jeden Fall unter anderen Bedingungen stattfinden.<\/p>

Um nur ein Beispiel zu nennen: Man könnte sich an der Schweiz orientieren, dem Land mit der größten Erfahrung mit direkter Demokratie, mit Volksabstimmungen.<\/p>

Dort bekommt jeder Wähler und jede Wählerin vor der Abstimmung eine Broschüre, in der die unterschiedlichen Standpunkte der Befürworter und Gegner gleichgewichtig dargestellt werden. Vergleichbar müssten Informationsveranstaltungen organisiert werden. Was ein Staat kann, muss in einer Partei erst recht möglich sein.<\/p>

III.<\/strong><\/p>

BIH plädiert für den „Verzicht auf eine Neuauflage altbekannter und zumeist gescheiterter „Zwei-Wege-Strategien“ oder „Doppelstrategien“ nach dem Muster „Spielbein im Parlament und Standbein in der Bewegung“.“<\/p>

Sicher gibt es grundsätzliche Vorstellungen und auch Beispiele dafür, wie man es nicht machen soll und nicht machen darf: Die Parlamentsfraktion als „verlängerter Arm“ ist sicher eine solch falsche und auf Dauer auch nicht praktikable Vorstellung.
\nGenauso falsch ist aus meiner Sicht aber die Vorstellung, man könne und solle die politische Auseinandersetzung auf den parlamentarischen Raum begrenzen und beschränken.<\/p>

Nein, auch parlamentarische Erfolge gibt es nicht ohne gesellschaftliche Bewusstseinsbildung, ohne gesellschaftliche Aktivierung und Mobilisierung, ohne gesellschaftlichen Druck. Dafür gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ungezählte Beispiele von der kommunalen bis zur Bundesebene.<\/p>

Parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit stehen in einem Spannungsverhältnis, das richtig und notwendig ist; dabei darf man den Bogen nicht überspannen. Was das im einzelnen Fall heißt, kann man nicht abstrakt definieren, diese Frage muss immer wieder neu beantwortet werden nach dem Grundsatz: Im Zweifel auf Biegen, aber nicht auf Brechen. Das ist mühsam, aber lohnend, und demokratisch richtig ist es sowieso und obendrein.<\/p>

IV.<\/strong><\/p>

BIH kritisiert die Parteivorsitzenden der „“Linken“ dafür, dass sie die Partei und ihre Arbeit im Sinne von Antonio Gramsci verstehen. Diesem Selbstverständnis widerspricht er mit dem Argument, dass man „vom leninistischen Parteiverständnis Gramscis nicht schweigen“ dürfe. (Seite 37).<\/p>

Doch, das kann man und das darf man. Was man nicht tun sollte, ist, dieses leninistische Parteiverständnis zu übernehmen – bewusst oder unbewusst.<\/p>

Die Aufgaben, die die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger unter Berufung auf Gramsci für ihre Parteien sehen, sind aber nicht an ein leninistisches Parteiverständnis gebunden:<\/p>