{"id":2325,"date":"2007-05-08T09:10:10","date_gmt":"2007-05-08T07:10:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2325"},"modified":"2016-01-06T15:23:20","modified_gmt":"2016-01-06T14:23:20","slug":"adecco-chairman-clement-meldet-sich-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2325","title":{"rendered":"Adecco-Chairman Clement meldet sich zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"<p>Der ehemalige Superminister und heutige <a href=\"?s=Clement+Adecco&amp;Submit.x=38&amp;Submit.y=12\">Multi-Aufsichtsrat<\/a>, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im \u201eKonvent f\u00fcr Deutschland\u201c, WamS-Kolumnist sowie <a href=\"?s=Clement+Adecco&amp;Submit.x=38&amp;Submit.y=12\">\u201eChairman\u201c des Adecco Institute<\/a> in London \u2013 ein vom \u201eWeltmarktf\u00fchrer f\u00fcr Personaldienstleistungen\u201c finanziertes Institut \u2013 sagt uns im Zeitgeistmagazin <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/page_print.php?ress_id=6&amp;item=1824\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.cicero.de\/page_print.php?ress_id=6&amp;item=1824\">\u201eCicero\u201c<\/a>, wo es in der Gro\u00dfen Koalition lang gehen muss. Ein typisches Beispiel des g\u00e4ngigen inhaltsleeren, ja unsinnigen \u201eReformsprechs\u201c.<br>\n<!--more--><br>\nClement hat mal wieder einen Beitrag geschrieben, der kaum ein Versatzst\u00fcck neoliberaler Reform- und Ruck-Rhetorik ausl\u00e4sst. <\/p>\n<p>Nehmen wir die Allerweltsformeln der Reihe nach durch:<\/p>\n<blockquote><p>Wir leisten uns mehr strukturelle Hindernisse als im globalen Wettbewerb verkraftbar.<\/p><\/blockquote>\n<p>Was hei\u00dft eigentlich \u201estrukturelle Hindernisse\u201c? Immer, wenn man nicht sagen m\u00f6chte, was man wirklich sagen will, n\u00e4mlich dass man einen Systemwechsel will, spricht man von \u201eStrukturreformen\u201c. Dahinter verbirgt sich nicht mehr und nicht weniger als der Abbau von sozialen Rechten, Privatisierung und Abbau des Sozialstaats.<\/p>\n<blockquote><p>Eine konsequente Wachstumsstrategie muss \u00fcber das hinausgehen, was wir uns bisher abverlangen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Was haben \u201ewir\u201c uns bislang schon alles abverlangt? \u201eWir\u201c haben Arbeitslose auf die Sozialhilfe abgedr\u00e4ngt und Clement selbst hat sie dar\u00fcber hinaus als \u201eSchmarotzer\u201c beschimpft. \u201eWir\u201c haben die gesetzliche Rente zum Armutsrisiko gemacht. \u201eWir\u201c haben eine historisch einmalige Umverteilung von unten nach oben in Gang gesetzt. \u201eWir\u201c sind bei den L\u00f6hnen gegen\u00fcber nahezu allen Konkurrenten abgeh\u00e4ngt. Was will \u201euns\u201c Clement eigentlich noch mehr abverlangen?<\/p>\n<blockquote><p>Eine entschiedene Entschlackung der \u00f6ffentlichen Haushalte von allen nicht zwingenden \u00f6ffentlichen Aufgaben und Ausgaben. Nur ein Beispiel: M\u00fcssen Lehrer oder Hochschullehrer wirklich \u201everbeamtet\u201c werden? Das gibt\u2019s in keinem europ\u00e4ischen Staat mehr.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie das? Beamte \u2013 ob man sie nun mag oder nicht \u2013 hat es in anderen L\u00e4ndern Europas noch nie gegeben.  Sollen also Lehrer und Hochschullehrer nicht mehr als \u00f6ffentliche Ausgaben den \u00f6ffentlichen Haushalten zur Last fallen? Wer w\u00fcrde sie bezahlen, wenn sie Angestellte w\u00e4ren? Sollen sie sich von ihren Sch\u00fclern oder Hochsch\u00fclern bezahlen lassen? Oder sollen Schulen und Hochschulen gleich ganz in private Profit-Centers umgewandelt werden?<br>\nHat Clement nicht von seinem fr\u00fcheren Kabinettkollegen Finanzminister Schleu\u00dfer vorgerechnet bekommen, dass Angestellte aktuell dem Fiskus viel teurer k\u00e4men als Beamte?<br>\nDas hat doch inzwischen jeder bemerkt  und deshalb ist diese Diskussion abgestanden, nur Clement geht damit immer noch on Tour. <\/p>\n<blockquote><p>Ein B\u00fcrokratieabbau, der in einem ersten Schritt nachweisbar zu einer Minderbelastung von Unternehmen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 25 Prozent f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer hat das nachgewiesen? Was meint Clement mit B\u00fcrokratieabbau: K\u00fcndigungsschutz? Tarifvertr\u00e4ge? Arbeitsschutz? <\/p>\n<blockquote><p>\nEine Steigerung der staatlichen Effizienz durch eine Neugliederung der Bundesl\u00e4nder.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein ziemlich abgefackelter Dauerbrenner. Wer gliedert die Bundesl\u00e4nder neu? Ein Mufti oder die B\u00fcrgerinnen oder B\u00fcrger?<\/p>\n<blockquote><p>Nur so kann gew\u00e4hrleistet werden, was den f\u00f6deralen Staat dem Zentralstaat \u00fcberlegen macht: Wettbewerb?\u201c<br>\nMal wieder \u201eWettbewerb \u00fcber alles.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nicht der Wettbewerb unter den L\u00e4ndern, sondern der kooperative F\u00f6deralismus hat die Bundesrepublik erfolgreich gemacht. Der Wettbewerbsf\u00f6deralismus f\u00fchrt, wie wir schon kurze Zeit nach der F\u00f6deralismusreform jetzt schon erkennen zu einem Flickenteppich-F\u00f6deralismus, etwa im Bildungsbereich und zu einem \u201erace to the bottom\u201c bei allen Umwelt-, Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechtsstandards.<\/p>\n<blockquote><p>Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Flexibilit\u00e4t und Qualifikation setzt, auf individuelle \u201eFlexicurity\u201c, und nicht Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzt, sondern Menschen f\u00f6rdert und fordert. Statt mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen und anderen Defensivinstrumenten zu hantieren, sollte die Politik ein Mindesteinkommen in Form eines marktkompatiblen Kombilohns anbieten.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aha, Arbeitsmarkpolitik soll also nicht mehr Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen? Das haben wir hinter Clements Arbeitsmarktpolitik schon immer vermutet.<br>\nHat Clement jemals zur Kenntnis genommen, was das aus D\u00e4nemark stammende Modell von \u201eFlexicurity\u201c hei\u00dft, n\u00e4mlich zwar keinen K\u00fcndigungsschutz aber 80 Prozent des Gehalts ohne zeitliche Grenze?<br>\nWie sich Clement das \u201eF\u00f6rdern\u201c und \u201eFordern\u201c vorstellt, davon k\u00f6nnen die Leute, die mit den von ihm eingef\u00fchrten \u201eArbeitsgelegenheiten\u201c (1-Eur-Jobs) begl\u00fcckt wurden, ein Lied singen.<\/p>\n<p>Was ist ein \u201emarktkompatibler\u201c Kombilohn? Kann uns Clement sagen, was der Marktwert eines einzelnen Arbeitnehmers ist?<br>\nEin \u201emarktkompatibler\u201c Kombilohn ist vermutlich dann erreicht, wenn die Gewerkschaften ihre Tarifmacht v\u00f6llig verloren haben und die Wirtschaft ein Maximum an staatlichen Lohnzusch\u00fcssen erreicht hat.<br>\nWarum ist eigentlich ein gesetzlicher Mindestlohn ein \u201eDefensivinstrument\u201c und nicht ein Offensivinstrument?  <\/p>\n<blockquote><p>Wir selbst und die, die derzeit f\u00fcr uns politische Verantwortung tragen, machen uns noch immer etwas vor. Unser Problem sind nicht omin\u00f6se Heuschrecken. Unsere Herausforderer sind rund eineinhalb Milliarden Menschen. Sie leben in den aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien, und sie melden sich mit gro\u00dfem Selbstbewusstsein im globalen Arbeitsmarkt zur\u00fcck.<\/p><\/blockquote>\n<p>Na ja, Clement hat offenbar Steingarts Bedrohungsszenarium vom globalen Arbeitsmarkt auch schon mal in seine Phrasendreschmaschine \u00fcbernommen.<br>\nAber warum melden sich die Chinesen und Inder eigentlich \u201ezur\u00fcck\u201c? Waren sie schon mal da?<br>\nClement ist ja schon mit seiner \u00fcberschaubaren nationalen Arbeitsmarktpolitik ziemlich gescheitert. Ob ihn das als globalen Arbeitsmarktpolitiker auszeichnet? <\/p>\n<p>Zu guter letzt die Preisfrage: Was hei\u00dft eigentlich \u201eaktivierende Wirkung des Wachstums\u201c?<br>\nWenn Sie es auch nicht wissen, seien Sie nicht beunruhigt.<br>\nEs ist eben reines Geschw\u00e4tz, bei dem \u2013 sogar noch ziemlich unverdaut \u2013 irgendwelche Einfl\u00fcsterungen des neoliberalen Umfelds aufgeschnappt wurden.<\/p>\n<p>Aber f\u00fcr solches Geschw\u00e4tz ist das Zeitgeistmagazin Cicero ja da: Was eben gerade als Geschw\u00e4tz in der Zeit ist, das gilt als Geist. Wenn auch nur noch Geisterfahrer unterwegs sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige Superminister und heutige <a href=\"?s=Clement+Adecco&amp;Submit.x=38&amp;Submit.y=12\">Multi-Aufsichtsrat<\/a>, Vorstandsmitglied im Verlag Neven DuMont, Mitglied im \u201eKonvent f\u00fcr Deutschland\u201c, WamS-Kolumnist sowie <a href=\"?s=Clement+Adecco&amp;Submit.x=38&amp;Submit.y=12\">\u201eChairman\u201c des Adecco Institute<\/a> in London \u2013 ein vom \u201eWeltmarktf\u00fchrer f\u00fcr Personaldienstleistungen\u201c finanziertes Institut \u2013 sagt uns im Zeitgeistmagazin <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/page_print.php?ress_id=6&amp;item=1824\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.cicero.de\/page_print.php?ress_id=6&amp;item=1824\">\u201eCicero\u201c<\/a>, wo es in der Gro\u00dfen Koalition lang gehen muss. 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