{"id":23276,"date":"2014-09-15T09:15:19","date_gmt":"2014-09-15T07:15:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23276"},"modified":"2014-09-15T12:13:24","modified_gmt":"2014-09-15T10:13:24","slug":"hinweise-des-tages-2213","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23276","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Landtagswahlen<\/a><\/li>\n
  2. Ukraine\/Russland<\/a><\/li>\n
  3. USA sprechen jetzt von einem «Krieg»<\/a><\/li>\n
  4. Papst bei Gedenkfeier zum 1. Weltkrieg: „Krieg ist Wahnsinn“<\/a><\/li>\n
  5. Stephan Hebel – Bewegt Euch!<\/a><\/li>\n
  6. Gekaufte Meinungsmacher – Das Geschäft mit der Aussenpolitik<\/a><\/li>\n
  7. Schäuble plant Steuergeschenk<\/a><\/li>\n
  8. Viel Rauch, aber kein Feuer – Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Arbeiten an einem Mechanismus zur Regelung staatlicher Insolvenz<\/a><\/li>\n
  9. Milliardenfehler bei Bad Bank?<\/a><\/li>\n
  10. Freihandel<\/a><\/li>\n
  11. Im Norden ganz gerecht, im Süden sozial abgehängt<\/a><\/li>\n
  12. „Die Augen werden zugedrückt“<\/a><\/li>\n
  13. Diese Promis kriegen Gaucks Geheim-Rente<\/a><\/li>\n
  14. Willy Wimmer: Völkerrecht und “deutsche Staatsraison”<\/a><\/li>\n
  15. Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser<\/a><\/li>\n
  16. Foreign Powers Buy Influence at Think Tanks<\/a><\/li>\n
  17. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  18. Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Landtagswahlen<\/strong>\n
        \n
      1. Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 – Wahlnachtbericht<\/strong>
        \nQuelle:         Benjamin-Immanuel Hoff<\/a><\/li>\n
      2. Die Quittung für Beliebigkeit<\/strong>
        \nDas Thüringer Ergebnis schockt die SPD. Unter diesen Umständen ist Rot-Rot-Grün kaum denkbar. Die Partei muss entscheiden, zu welchem Lager sie gehören will
        \nIm Willy-Brandt-Haus konnte man eine Stecknadel fallen hören, als der rote Balken auf den Monitoren plötzlich zu steigen aufhörte. Nur 12 Prozent in Thüringen – ein Debakel. Da konnte auch der souveräne Sieg der Sozialdemokraten in Brandenburg nicht helfen. Bejubelt wurde er zumindest nicht. Diese Niederlage tut weh.
        \nMitleid ist jedoch nicht angebracht. Die SPD hat diesen Wahlkampf versemmelt. Aus Angst, potentielle Wähler durch eine Festlegung auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot zu verschrecken, versuchte die Partei sich alle Optionen offen zu halten. Für kleine Parteien wie die Grünen mag das funktionieren, einer Volkspartei nimmt man das nicht ab. “Wir müssen uns die Frage stellen, ob eine klare Festlegung vorher nicht besser gewesen wäre”, so Jusos-Chefin Johanna Uekermann zum Freitag, “der ,Wir-gucken-mal-Wahlkampf’ hat zumindest nicht mobilisiert.” Parteichef Sigmar Gabriel äußerte sich ähnlich.
        \nEin Regierungsauftrag für Rot-Rot-Grün lässt sich aus diesem Wahlergebnis tatsächlich nicht ableiten. Bodo Ramelow wird wohl nicht der erste Ministerpräsident, den die Linkspartei stellt – trotz eines guten Ergebnisses. Ob die Konstellation überhaupt eine Stimme Mehrheit hat, wenn das amtliche Endergebnis feststeht, ist mehr als fraglich. Aber selbst wenn: Es ist kaum vorstellbar, dass eine so verunsicherte Partei wie die SPD zu einem verlässlichen Partner in einem solchen Dreierbündnis werden kann – selbst wenn alle inhaltlichen und personellen Fragen geklärt würden.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Ukraine\/Russland<\/strong>\n
          \n
        1. Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel<\/strong>
          \nWie Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel durchpaukt – und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen entgegenzukommen
          \nIst es eine gezielte Provokation – oder geschicktes Timing? Am Freitag sind neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten. Dabei hält die Waffenruhe in der Ukraine, die die EU lange gefordert hatte, bereits seit einer Woche. Die Strafen “unterhöhlen den Friedensprozess”, schimpfte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch gleichzeitig trafen der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und der ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel ein.
          \nGemeinsam mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollten sie über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sprechen. Russland hat Bedenken angemeldet und nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” mehr als 2300 Änderungswünsche eingebracht. Die EU-Kommission dementierte zwar, dass das Abkommen aufgeweicht werden soll. Klar ist jedoch, dass die EU mit den Verhandlungen Kompromissbereitschaft demonstrieren möchte.
          \nDahinter steht niemand Geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte dem russischen Staatschef Wladimir Putin Gespräche über das Freihandelsabkommen angeboten und Nachbesserungen versprochen. Dahinter darf man getrost nicht nur russische, sondern auch deutsche Geschäftsinteressen vermuten. “Eine Hand wäscht die andere” dürfte das gemeinsame Kalkül sein – Russland ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner.
          \nMerkel war es aber auch, die die in der EU heftig umstrittenen neuen Sanktionen in Kraft setzte – und zwar just am Freitag, kurz vor den Verhandlungen um den Freihandel mit der Ukraine. Wie das geschah, verrät viel über die Macht der Kanzlerin und die Machtkämpfe in den Brüsseler Hinterzimmern. Die Sanktionen waren nämlich erst nach hinhaltendem Widerstand mehrerer EU-Länder – darunter Finnland, Tschechien und die Slowakei – zustande gekommen.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        2. Lesen Sie Putins Stellenbeschreibung<\/strong>
          \nVor der Höhle des russischen Bären ist ein Sicherheitsabstand einzuhalten, sonst greift er an. Dennoch braucht Europa Russland – und die Ukraine eine Finnlandisierung. (…)
          \nDie neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat jüngst gesagt, Russland sei für Europa kein strategischer Partner mehr. Wollte man das ernst nehmen, wäre das für den Kontinent katastrophal. Schon weil er sich so von einem Raum mit schwerem Gelände amputieren würde, der geostrategisches Denken schult und in dem die menschlichen Probleme von Macht und Werten, Ökonomie und Gemeinheit nackt und erbarmungslos auftreten wie die Wahrheit selbst. Ohne die russische Erfahrung würde die europäische Kultur vollends wattig und kastriert.
          \nWer Putin verstehen will, der sollte daher nicht Psychologie studieren, sondern die Stellenbeschreibung des russischen Präsidenten. Ein überdehntes, untervölkertes, rauhes Land zusammenhalten, das an ungemütliche Nachbarn wie China und die islamische Welt grenzt, steht da geschrieben. Der Weltmarkt hungert nach russischen Rohstoffen, das fördert die Korruption, Spitzenkader und ökonomische Eliten emigrieren. Und im entwickelteren Westen, wo Gorbatschow durch den Abzug der sowjetischen Truppen Freundschaft stiften wollte, hat die Nato das gesamte, ebenfalls von Gorbatschow freigegebene Glacis besetzt, ihr Militär rückt immer dichter an die Landesgrenzen. Wie sollte da ein russisches Staatsoberhaupt den Gorbatschow-Jelzin-Kurs nicht bitter bereuen und deshalb versuchen, den unfreundlich immer weiter vorrückenden „Wald von Birnam“ endlich zu stoppen? (…)
          \nRussland ist kein Rechtsstaat nach europäischem Muster. Aber selbst für Europa gilt, dass erst physisch ein Territorium gesichert sein muss, beispielsweise durch Bestätigung und Anerkennung der Grenzen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezogen wurden, bevor man dort einer Rechtsordnung zur Gültigkeit verhelfen kann. Im Falle Russlands, für das der Flottenhafen auf der Krim eine tragende Säule des Staatsgebäudes ist, bedeutet schon die Möglichkeit einer ukrainischen Nato-Partnerschaft physische Bedrohung, also Alarmstufe Rot. Der Westen, der mit dem Gedanken einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine spielte und jetzt die Illegalität der russischen Krim-Annexion verdammt, verhält sich wie jemand, der einem ungehobelten Nachbarn erst ein Bein stellt, sich dann über seine ruppige Gegenwehr wundert und ihm danach Strafpredigten hält.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers M.L.:<\/strong> Sehr geehrte Frau Holm, vielen Dank für Ihren Artikel, der leider eine Ausnahme im tonangebenden leitmedialen Einerlei der (ignoranten bzw. zynischen) Einseitigkeit und (buchstäblichen) Progagandaförmigkeit (auch Ihres Hauses) darstellt.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Klitschko will Hilfe beim Mauerbau<\/strong>
          \nIn Berlin kennt man sich aus mit Mauern, denkt sich Kiews Bürgermeister – und richtet beim Besuch in der Hauptstadt eine merkwürdige Bitte an die Regierung. Wenig später versucht sein Sprecher, den aufkeimenden Mediensturm zu entkräften.
          \nDer Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat Deutschland um Hilfe für den Bau einer Mauer an der Grenze der Ukraine zu Russland gebeten. “Wir würden uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen”, sagte Klitschko in Berlin. Aus Deutschland sei dabei Hilfe “jeder Art” willkommen. Klitschko – ein Weggefährte von Präsident Petro Poroschenko – nannte als Beispiele finanzielle Unterstützung und Hilfe durch “Know-How”.
          \nKlitschko rechtfertigte die Mauerpläne damit, dass es darum gehe, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Ziel sei nicht ein “Mauerbau zwischen Völkern”, sondern der Schutz vor Aggression.
          \nKurz nach der Rede versuchte ein Sprecher Klitschkos, die entstehende Aufregung um die unglückliche Bitte zu relativieren: “Es liegt an seinem Deutsch. Aufgrund seines schlechten Deutschs hat er sich missverständlich ausgedrückt.” Klitschko habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass Deutschland die Ukraine mit den Erfahrungen unterstützen solle, die es nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung gesammelt habe.
          \nQuelle:           n-tv<\/a><\/li>\n
        4. Freihandel mit Ukraine verzögert sich<\/strong>
          \nDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kiew ist Russland seit langem ein Dorn im Auge – letztlich war es Auslöser der Ukraine-Krise. Nun soll es erst in 15 Monaten in Kraft treten – auf Druck des Kremls.
          \n“Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern”, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag in Brüssel nach Gesprächen mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin.
          \nDe Gucht sagte weiter, die EU wolle wegen der Verschiebung ihre einseitig eingeräumten Handelsvorteile für die krisengeschüttelte Ukraine bis Ende nächsten Jahres verlängern. Die Union hatte alle Einfuhrzölle für ukrainische Waren gestrichen. Der EU-Ministerrat müsse den Änderungen jedoch noch zustimmen.
          \nRussland hatte damit gedroht, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, wenn das Abkommen, wie ursprünglich geplant, am 1. November 2014 in Kraft trete. Bisher können Waren aus der Ukraine weitgehend zollfrei nach Russland exportiert werden.
          \nQuelle:           DW<\/a><\/li>\n
        5. Konflikt mit Russland: Wirtschaft wettert gegen Sanktionen<\/strong>
          \nDie neuen Sanktionen gegen Russland kommen bei der deutschen Wirtschaft gar nicht gut an. “Wir schaden uns zunehmend selbst”, schimpft der Chef des Ostausschusses, Eckhard Cordes – und warnt vor einer “gefährlichen Sanktionsspirale”. (…)
          \nWirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Wochenende die Maßnahmen gegen russische Energie- und Rüstungsunternehmen. Er hoffe sehr, dass die Sanktionen Russland zum Einlenken brächten, sagte er der “Bild”-Zeitung. Die wirtschaftliche Lage Russlands sei schon heute alles andere als gut.
          \nZugleich setzt der Vizekanzler darauf, dass sich die Beziehungen zu Russland und dessen Präsidenten Putin bald wieder bessern. “Es ist doch so, dass Europa Russland braucht, wir sind direkte Nachbarn, und eine gute Nachbarschaft ist von zentraler Bedeutung”, sagte Gabriel. “Wir merken ja gerade bei den großen internationalen Konflikten, zum Beispiel im Nordirak und in Syrien, dass es gut wäre, mit Russland gemeinsam an einer Konfliktlösung zu arbeiten.” Auf die Frage, ob man Putin je wieder vertrauen könne, sagte Gabriel: “Ich hoffe es.”
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Soso, mittels beschlossener und in Kraft gesetzter Sanktionen soll also Vertrauen zu Putin und bessere Beziehungen zu Russland hergestellt werden. Weiß Herr Gabriel nicht, dass Vertrauen nur durch kooperative und eben nicht durch konfrontative Maßnahmen entstehen kann?<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Fällt es Ihnen auf? Immer wenn etwas beklagt wird, dass dem SPIEGEL eigentlich gefällt, dann wird in der Überschrift „gewettert“. Im umgekehrten Fall benutzt der SPIEGEL den Ausdruck „kritisieren“. Es kommt jedoch selten vor, dass die „Wirtschaft“ lt. SPIEGEL „wettert“. Meist „wettern“ beim SPIEGEL „die Opposition“, „die Gewerkschaften“ und mehr oder weniger links gerichtete Politiker.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        6. <\/a>USA sprechen jetzt von einem «Krieg»<\/strong>
          \nBislang bezeichnete die US-Regierung den Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat als Terrorabwehr-Aktion. Nun hat die Rhetorik geändert. (…)
          \nAuf eine Journalisten-Frage danach antwortete der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, nun am Freitag: «Tatsache ist, dass der IS angedeutet hat, dass er bereit ist, Krieg gegen die Welt zu führen. Und dieser Präsident (…) führt eine internationale Koalition, um dieser Bedrohung entgegenzutreten und IS einen Zufluchtsort zu verwehren. Und diese Koalition wird letztendlich für die Schwächung und Zerstörung von IS verantwortlich sein.»
          \nDaraus könne man schliessen, sagte Earnest weiter, «dass sich die USA in einem Krieg mit IS befinden, in derselben Weise, wie wir uns in einem Krieg mit al-Qaida und deren Verbündeten rund um die Welt befinden.»
          \nNoch am Donnerstag hatte US-Aussenminister John Kerry in einem Interview des TV-Senders CNN gesagt, Krieg sei ein falscher Begriff für den Kampf gegen den IS. Es handle sich um eine «sehr bedeutende Terrorabwehr-Operation».
          \nAuch Präsident Barack Obama hatte in seiner Strategie-Rede an die Nation in der Nacht zum Donnerstag nicht von Krieg gesprochen.
          \nQuelle:           Basler Zeitung<\/a>\n

          dazu auch: Merkel verstärkt Kampf gegen IS Deutsche Fallschirmjäger vor Irak-Einsatz<\/strong>
          \nBislang bombardiert die US-Luftwaffe als einzige ausländische Streitmacht Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Aber die Rufe nach Unterstützung scheinen Wirkung zu zeigen.
          \nDie USA bekommen bei ihren Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz im Nordirak möglicherweise bald Unterstützung aus Frankreich. Paris will sich laut dem irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi an den Bombardements von Stellungen der Dschihadisten beteiligen. Dies habe ihm der französische Staatschef François Hollande bei einem Treffen in Bagdad versprochen, sagte Al-Abadi. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Irak mit Luftangriffen helfen, den IS-Vorstoß zu stoppen. Hollande selbst wollte bei einer Pressekonferenz der beiden Politiker in Bagdad keine Details zu militärischen Planungen nennen. Frankreich arbeite zusammen mit seinen Verbündeten, um eine passende Antwort auf die Krise zu geben.
          \nQuelle:           N24<\/a><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Papst bei Gedenkfeier zum 1. Weltkrieg: „Krieg ist Wahnsinn“<\/strong>
          \n„Was geht mich das an?“ Dieser biblischer Satz von Kain stand im Mittelpunkt der Predigt, die der Papst in Redipuglia hielt. Mit einem Besuch an der norditalienischen Gedenkstätte erinnerte Papst Franziskus am Samstagmorgen an die Toten des Ersten Weltkriegs. Zur Messe vor dem Mahnmal im Nordosten Italiens waren rund 10.000 Besucher gekommen. Zuvor betete der Papst auf dem nahegelegenen österreichisch-ungarischen Soldatenfriedhof und legte einen Kranz nieder. Bei seinem rund dreistündigen Besuch wolle er der Opfer aller Kriege gedenken und gemeinsam mit allen für den Frieden in der heutigen Welt beten, so Franziskus.
          \nAußerdem gedachte der italienischstämmige Papst auch eigener Angehöriger, die bei den Kämpfen in der Region fielen. Anwesend waren Vertreter aus Politik und Kirche der einst verfeindeten Staaten. Es fehlte jedoch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. In seiner Predigt sagte Franziskus:
          \n„Nachdem ich die Schönheit der Landschaft dieser ganzen Gegend betrachtet habe, wo Männer und Frauen arbeiten und so ihre Familie voranbringen, wo die Kinder spielen und die Alten träumen…, kann ich nun hier an diesem Ort nur sagen: Der Krieg ist ein Wahnsinn.“
          \nGott habe die Menschen berufen, an seinem Werk mitzuarbeiten, so der Papst. Doch Krieg schaffe nur Zerstörung.
          \n„Er zerstört auch das Schönste, was Gott erschaffen hat: den Menschen. Der Krieg bringt alles in tiefste Verwirrung, auch die Bande unter Brüdern. Der Krieg ist wahnsinnig, sein Entwicklungsplan ist die Zerstörung: der Wille, sich zu entwickeln durch die Zerstörung!“
          \nKrieg entstehe dort, wo es Habgier, Intoleranz und Machstreben gibt. Häufig würden diese Motive durch eine Ideologie gerechtfertigt; zuerst aber sei da die Leidenschaft, der verkehrte Antrieb, so der Papst.
          \nQuelle:           Radio Vatikan<\/a>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Ach, hätte sich der deutsche Bundespräsident nur einen ähnlichen Text einfallen lassen.<\/em>
          \nEs scheint, als hätte die Bundesversammlung in Deutschland den falschen Prediger zum Präsidenten gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Stephan Hebel – Bewegt Euch!<\/strong>
          \nIn seinem Buch „Deutschland im Tiefschlaf“ schreibt FR-Autor Stephan Hebel über die fatale Untätigkeit von Politik und Gesellschaft, die sich über die Gefahren des „Weiter so“ ganz gern belügen lässt. Ein Auszug.
          \nWie geht es Ihnen? Statistisch betrachtet, ganz gut. Sie leben wahrscheinlich in Deutschland, einem der politisch stabilsten und wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt, Europas sowieso. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie über ein auskömmliches Einkommen verfügen, ist höher als in den meisten anderen Ländern. Einen Krieg im eigenen Land müssen Sie so wenig fürchten wie böse Folgen einer heilbaren Krankheit, denn Krieg und Terror sind ziemlich weit weg und das Krankenhaus ist nah. Wie sagt doch unsere Bundeskanzlerin so gern? „Deutschland geht es gut.“
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a>\n

          Stephan Hebels neues Buch „Deutschland im Tiefschlaf. Verspielen wir unsere Zukunft?“<\/a> ist im Westend Verlag erschienen und kostet 16,99 Euro.<\/em><\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Gekaufte Meinungsmacher – Das Geschäft mit der Aussenpolitik<\/strong>
          \nAuf dem Feld der Aussenpolitik tummeln sich nicht nur Politiker und Diplomaten. Es ist auch ein Geschäft für Ex-Politiker, PR-Berater und Anwaltskanzleien. Eine Problematik, die bis jetzt wenig Beachtung findet.
          \nDie Ukrainekrise verdeutlicht stärker denn je zweierlei. Aussenpolitische Entscheidungen beeinflussen zum einen auch Wirtschaft und Innenpolitik, beispielsweise wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Zum Zweiten zeigt sich, wie entscheidend die Placierung von Informationen und Ansichten ist, um die öffentliche Stimmung und damit politische Entscheidungen zu beeinflussen.
          \nDabei ist Aussenpolitik nicht allein ein Feld, auf dem sich Politiker, Diplomaten, Experten und Journalisten betätigen. Es ist auch ein Geschäft für Berater, Agenturen, Anwaltsfirmen und private Organisationen. Sie betreiben Lobbying für Staaten, Parteien und Politiker, die sich in Washington, Brüssel und anderen westeuropäischen Städten ein positives Image und Gehör für ihre Anliegen verschaffen wollen.
          \nQuelle:           NZZ<\/a><\/li>\n
        10. <\/a>Schäuble plant Steuergeschenk<\/strong>
          \nViele Unternehmen dürfte das freuen: Der Finanzminister hat Steuerbegünstigungen in Aussicht gestellt, um die Forschung zu fördern. Ein allgemeines Steuersparmodell will Schäuble damit aber nicht schaffen.
          \nDie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch sei ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten.
          \nDeutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen. Hier locken auch zahlreiche EU-Länder multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen. Voraussetzung für die Einführung einer „Patentbox“ in Deutschland soll laut „Spiegel“ sein, dass dieses Modell weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert. Die sind innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD und auf Ebene der Top-Wirtschaftsmächte (G20) bisher allerdings umstritten.
          \nDeutschland sowie andere führende Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Gewinnkürzungen und -verlagerungen multinational tätiger Unternehmen eindämmen. Die OECD hatte dazu einen Aktionsplan vorgelegt. Untersucht werden dabei auch „Patentboxen“, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt.
          \nEr sei bereit, Lizenzboxen mit einem niedrigeren Steuersatz zu akzeptieren, hatte Schäuble kürzlich erklärt. Dies dürfe aber kein allgemeines Steuersparmodell für Konzerne sein, sondern es müssten gezielt Einnahmen aus eigener patentierter Forschung im eigenen Land gefördert werden. Sollte es international keine Einigung geben, müssten nationale Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a><\/li>\n
        11. <\/a>Viel Rauch, aber kein Feuer – Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt für Arbeiten an einem Mechanismus zur Regelung staatlicher Insolvenz<\/strong>
          \nIn diesen Tagen gibt es kein anderes Thema in den internationalen Netzwerken der Zivilgesellschaft, also bei allen Arten von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), als die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York über einen neuen Anlauf zur Regelung staatlicher Insolvenzen. Euphorisch klopft man sich angesichts dieses Erfolges gegenseitig die Schultern, weil er den Vereinten Nationen scheinbar (und endlich) die Möglichkeit gibt, in globalen Finanzfragen mitzureden, statt diese vollständig dem Internationalen Währungsfonds zu überlassen. Diese Resolution wurde natürlich von Argentinien angestoßen, das sich mit Hedgefonds (vulturefunds oder Geierfonds) und einem US-Gericht auseinandersetzen muss. Wir haben hier darüber berichtet.
          \nNun sollte man aber auch bei den Gegnern von Wall Street und den Geierfonds die Tassen im Schrank lassen, weil diese Resolution wenig konkrete Bedeutung hat. Zunächst muss man konstatieren (was bei den UN immer schon ein schweres Manko ist), dass die Resolution nicht einstimmig angenommen wurde, sondern mit Mehrheit. Die USA, Deutschland, Großbritannien und einige andere Schwergewichte haben dagegen gestimmt und viele wichtige Länder haben sich enthalten. Das bedeutet für die Arbeit an einer so komplexen Materie nichts Gutes, weil man für die konkrete Arbeit daran Geld und Menschen braucht, deren Einsatz von den wichtigsten Geberländern aber blockiert werden kann. Klar unterstützt wurde die Resolution von der wichtigsten Gruppe der Entwicklungsländer, den G 77 plus China.
          \nQuelle:           flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
        12. <\/a>Milliardenfehler bei Bad Bank?<\/strong>
          \nZehn Milliarden Euro verlor die HRE-Bad-Bank im Zuge des griechischen Schuldenschnitts. Bitter – aber unvermeidlich, so schien es damals. FAZ-Recherchen legen nun jedoch nahe, dass ein beträchtlicher Teil der Verluste hätte vermieden werden können.
          \nHat die HRE-Bad-Bank beim griechischen Schuldenschnitt 2012 rund 2,5 Milliarden Euro “verschenkt”? Diese These stellt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe auf – und liefert eine plausible Belegkette für diesen Vorwurf.
          \nWorum geht es: Bei der FMS Wertmanagement genannten Bad Bank handelt es sich um jene Finanzmüllkippe, in die 2010 nach der Rettung der Pleitebank HRE deren “giftige” Wertpapiere ausgelagert wurden. Umfang: Rund 175 Milliarden Euro. Der Job der Bad-Banker ist es, diese Vermögenswerte über Jahrzehnte behutsam abzubauen und dabei die Verluste für die Steuerzahler einigermaßen in Grenzen zu halten.
          \nWie schwierig das ist, zeigte sich bereits 2011 und damit nur ein Jahr nach der Gründung der Bad Bank. Damals stellte sich heraus, dass sich unter den Giftpapieren auch ein riesiges Portfolio griechischer Anleihen befand. Entsprechend hart traf die FMS der griechische Schuldenschnitt. Die Bad Bank schloss das Jahr mit einem Verlust von rund zehn Milliarden Euro ab – Geld, für das der deutsche Steuerzahler aufkommt.
          \nQuelle:           tagesschau.de<\/a>\n

          Passend dazu: Deutschland schenkt Griechenland Milliarden<\/strong>
          \nDie Bad Bank der Hypo Real Estate hatte mehr griechische Anleihen als alle deutschen Banken zusammen. Als es zum Schuldenschnitt kam, verlor sie 8 Milliarden Euro. Hedgefonds profitierten. Warum bloß?
          \nGriechenland zahlt auch nach dem Schuldenschnitt Kredite voll ab – aber Deutschland als einer der größten Gläubiger geht weitgehend leer aus. Denn zum Leidwesen des deutschen Steuerzahlers hat die staatliche Abwicklungsgesellschaft der deutschen Immobilienbank Hypo Real Estate einen wichtigen Unterschied zwischen zwei Anleihekategorien nicht erkannt oder nicht beachtet: Sie hat griechische Anleihen, für die ausländisches Recht gilt und die deshalb mehr wert waren als heimische, im Frühjahr 2012 entweder an der Börse mit hohem Verlust verkauft oder zum verlustreichen Anleihetausch eingereicht.
          \nWährend Griechenland seine Schulden verringerte, erzielen Hedgefonds hohe Gewinne. Diese meist in Großbritannien beheimateten Spezialfonds kauften vermutlich die von Deutschland zu Schleuderpreisen von rund 30 Prozent angebotenen griechischen Anleihen – und freuen sich heute über die volle Rückzahlung zu 100 Prozent. Im Bundesfinanzministerium ist man allerdings davon überzeugt, dass der Verwaltungsrat der Abwicklungsgesellschaft FMS Wertmanagement die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Eine am Donnerstagmittag versprochene Stellungnahme des Ministeriums blieb indes bislang aus.
          \nInterne Daten, die der F.A.Z. aus der Abwicklungsbank FMS Wertmanagement zugespielt wurden, sprechen denn auch eine andere Sprache. Demnach hätten 2,56 Milliarden Euro an Verlusten für den deutschen Steuerzahler vermieden werden können, wenn die Abwicklungsbank der Hypo Real Estate ihre 3,3 Milliarden Euro griechischer Anleihen nach ausländischem Recht behalten hätte. Der dem Bundesfinanzministerium unterstellte Bankenrettungsfonds Soffin, zu dem die Abwicklungsgesellschaft gehört, weist diese Zahlen als nicht korrekt zurück. „Die tatsächlichen Werte liegen erheblich darunter, unterliegen aber der Vertraulichkeit“, antwortet der Soffin auf eine Anfrage der F.A.Z.
          \nQuelle:           Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie die FAZ selbst im Teaser schreibt, hat nicht Griechenland, sondern Hedgefonds die Milliarden erhalten. Ein passender Leser-Kommentar:<\/em>
          \n‘Ist die Überschrift nicht falsch?<\/em>
          \nAus dem Text geht doch hervor, dass Griechenland nichts geschenkt wurde, sondern dass die Hedgefonds, die die Anleihen der HRE abgekauft haben, zu 100% ausbezahlt wurden. Es müsste doch daher lauten “Deutschland schenkt Hedgefonds Milliarden”, oder?’<\/em><\/p>\n

          Ergänzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Ein Vorzeige-Beispiel für Meinungsmache durch die „FAZ“. Obwohl der Artikel einen anderen Inhalt, wird durch die Überschrift das Vorurteil „Deutschland zahlt für Griechenland“ geschürt. Eine Überschrift „Deutschland schenkt Hedgefonds Milliarden“ wäre wohl auch der „FAZ“-Leserschaft nicht zuzumuten.<\/em><\/p><\/li>\n

        13. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
            \n
          1. CETA ist nicht zustimmungsfähig<\/strong>
            \nDas Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU hebelt demokratische Kontrolle aus. Die TTIP-Blaupause bevorzugt Wirtschaftsinteressen. Dagegen sollte geklagt werden.
            \nDer Streit um das Freihandelsabkommen TTIP dauert an – und das ist nötig. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, der SPD-Parlamentarier Bernd Lange, hat wiederholt klar gemacht, dass es für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament rote Linien gibt, um dem Abkommen zwischen der EU und den USA zustimmen zu können.
            \nDiese klare Haltung ist hilfreich, um der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zu zeigen, dass die Verhandlungen nicht einfach weitergehen können wie bisher. Vielmehr muss Grundlegendes neu verhandelt werden.
            \nKonsequenzen müssen diese roten Linien jedoch auch für das Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA) zwischen der EU und der kanadischen Regierung haben. Es soll bereits am 25. September unterzeichnet werden.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a><\/li>\n
          2. TTIP-Gegner wollen jetzt vor Gericht ziehen<\/strong>
            \nNachdem die Gründung einer europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgeschmettert wurde, prüfen die Gegner nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ton wird rauer. (…)
            \nLängst ist die Ablehnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) auch in der österreichischen Politik angekommen. Auf europäischer Ebene müssen die Kritiker nun aber einen Rückschlag hinnehmen. Die EU-Kommission wies einen Vorstoß des Aktionsbündnisses “Stop TTIP” (Mitglieder sind u. a. Attac oder Brot für die Welt) zurück, das eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) bilden wollte, um so mehr Druck auf die Politiker auszuüben.
            \nDie Begründung der Kommission: Die geplante Bürgerinitiative liege “offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.” Kurzum: Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber “das Tun der Kommission stoppen”, wie es ein Sprecher formuliert.
            \nDen plumpen Versuch, eine “juristische Begründung zu suchen, weil man sich inhaltlich nicht mit den Anliegen der Initiative auseinandersetzen will”, ortet hingegen der österreichische EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Der Sozialdemokrat gilt selbst als Kritiker des Abkommens, wiewohl Leichtfried nicht müde wird zu betonen, dass er “grundsätzlich nicht gegen bilaterale Abkommen sei”. Ein hohes Maß an intransparenten Verhandlungen und die Furcht um den Verlust europäischer Standards in Sachen Lebensmittelsicherheit seien ausschlaggebend für seine Skepsis. “Der US-Kongress etwa kennt die europäische Verhandlungsposition genau, während wir im EU-Parlament die amerikanische gar nicht kennen.”
            \nQuelle:             Kleine Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong> Schön wäre es, wenn der SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament die SPD-Spitze und insbesondere den deutschen Bundeswirtschaftsminister mit seinen Argumenten überzeugen könnte. Danach sieht es jedoch überhaupt nicht aus – im Gegenteil:<\/em>
            \nHerr Gabriel beweist in der Causa Freihandelsabkommen a) seine Flexibilität -gepaart stellenweise mit Unkenntnis; siehe dazu:             Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen<\/a>), dass der Wandel vom „Saulus zum Paulus“ auch umgekehrt erfolgen kann.<\/em><\/p><\/li>\n

          3. Gabriel lässt SPD-Konvent über TTIP abstimmen<\/strong>
            \nBericht: Wirtschaftsministern will vorzeitiges Nein der Sozialdemokraten zu umstrittenem Freihandelsabkommen verhindern
            \nIn der SPD ist offenbar geplant, einen Parteikonvent über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abstimmen zu lassen. Am kommenden Samstag soll damit der Startschuss eines »Diskussionsprozesses« gegeben werden, wie der »Spiegel« berichtet. Das Magazin schreibt in einer Vorabmeldung weiter: Damit wolle Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel »verhindern, dass die Partei sich vorzeitig dagegen ausspricht«. Auch werde derzeit in Kooperation mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ein Papier zum umstrittenen TTIP formuliert. Auch in der SPD ist die Skepsis über das Freihandelsabkommen groß, es wird befürchtet, dass Sozial- und Qualitätsstandards von Produkten auf dem bundesdeutschen Markt aufgeweicht werden.Quelle: neues deutschland
            \nQuelle:             Neues Deutschland<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong> Wollen SPD und DGB ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauen vollends ruinieren?<\/em>
            \nMit fast schon pseudo-demokratischen Verfahren möchte die SPD-Spitze offenbar ihre Demokratiefähigkeit demonstrieren.<\/em>
            \nJedoch: Ähnlich wie bei der Abstimmung über die Große Koalition dürften die Vertreter der SPD-Spitze für ein entsprechendes Abstimmungsergebnis werben und es kann gefragt werden, ob die SPD angesichts derart durchsichtiger Methoden wirklich noch eine Mitgliederpartei ist oder nicht doch schon längst fremd-gesteuert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

          4. <\/a>Im Norden ganz gerecht, im Süden sozial abgehängt<\/strong>
            \nOb Bildung oder Chancengleichheit: In einer Studie warnen Experten vor einer sozialen Spaltung in Europa. Das sei Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
            \nEs ist nicht das erste Mal, dass Experten vor einer sozialen Kluft in Europa warnen: Die EU zerfalle in einen armen Süden und einen reichen Norden, warnte etwa die europäische Kommission im vergangenen Jahr. Denn während nördliche Staaten trotz der Finanzkrise verhältnismäßig gut dastünden, herrsche im südlichen Europa Arbeits- und Perspektivlosigkeit.
            \nDoch nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene ist der Kontinent geteilt. Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge, die am Montag veröffentlicht werden soll, gibt es zwischen Nord und Süd auch in Fragen der Gerechtigkeit deutliche Unterschiede. Dem Magazin Focus lag die Untersuchung vorab vor. Zwar hätten Länder wie Schweden und Dänemark schon immer gut abgeschnitten, wenn es etwa um Chancengleichheit gehe. Doch durch die Wirtschaftskrise sei das Gefälle zwischen der sozialen Gerechtigkeit in den wohlhabenderen Staaten Nordeuropas und den Krisenländern im Süden gewachsen, schreiben die Autoren der Studie. In ihrem EU-Gerechtigkeitsindex warnen sie vor einer sozialen Spaltung in Europa.
            \nSo sei etwa der Zugang zu Bildung und Gesundheit in den meisten der 28 EU-Staaten gesunken. Und das obwohl sich die wirtschaftlichen Bedingungen stabilisiert hätten. Es sei eine grundlegende Erkenntnis der Studie, dass Wirtschaftskraft “zwar eine wichtige Voraussetzung, aber auch kein automatischer Garant für soziale Gerechtigkeit” sei, schreiben die Wissenschaftler.Quelle: Zeit Online
            \nQuelle:             Zeit<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Deutschland ist also nicht „spitze“ wie es manche Vertreter insbesondere aus Medien und Politik suggerieren möchten.<\/em><\/li>\n
            2. Was über Europa festgestellt wurde, kann auch auf die Situation innerhalb Deutschland übertragen werden. Übertragen auf die innerdeutschen Verhältnisse könnte ein markanter Satz der Studie -leicht abgewandelt- so formuliert werden: “Dies birgt Zündstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb Deutschlands. Sollte die soziale Spaltung lange andauern oder sich sogar noch weiter verschärfen, gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit des deutschen Integrationsprojekts”.<\/em><\/li>\n
            3. Ein faktischer Förderer der sozialen Spaltung -zumindest in Deutschland- war stets die Bertelsmann Stiftung.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

              Und es ist insbesondere für die Bertelsmann Stiftung charakteristisch: Erst Projekte zur Privatiserung fordern und fördern, dann evaluieren und schließlich die Ergebnisse beklagen und dabei der Politik den „schwarzen Peter“ überreichen.<\/em><\/p><\/li>\n

            4. <\/a>„Die Augen werden zugedrückt“<\/strong>
              \nDGB-Chefin Gabriele Kailing fürchtet, dass das von Schwarz-Grün geplante Vergabegesetz die Missstände am Bau nicht beenden wird. Arbeitnehmer aus dem osteuropäischen Raum werden nach ihrer Ansicht weiter weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt werden.
              \nFrau Kailing, die schwarz-grüne Koalition in Hessen will dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Ein Schritt nach vorn?
              \nBedingt. Es trifft nur auf den öffentlichen Nahverkehr zu. Ansonsten soll Tariftreue nur dort Anwendung finden, wo Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz vereinbart sind.
              \nHaben Sie Hoffnung, dass Missstände auf dem Bau dadurch bekämpft werden?
              \nNein, überhaupt nicht. Das Problem ist die Ausbeutung, insbesondere von Arbeitnehmern aus dem osteuropäischen Raum. Sie werden weit unter dem Branchenmindestlohn entlohnt.
              \nKünftig ist das aber vom Vergabegesetz untersagt.
              \nDas ist schon jetzt ein Straftatbestand, der aber nicht greift. Trotzdem findet es statt. Es fehlen die Kontrollen und die Sanktionen. Das ist auch das Auffällige an diesem Gesetz. Wenn ein Betrieb dagegen verstößt, müsste es Sanktionsmöglichkeiten geben wie eine Konventionalstrafe und den Ausschluss von zukünftigen Vergaben.
              \nQuelle:               Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
            5. <\/a>Diese Promis kriegen Gaucks Geheim-Rente<\/strong>
              \nDer Ehrensold des Bundespräsidenten für Promis: Am Freitag enthüllten wir, dass das Staatsoberhaupt lebenslang bis zu 800 Euro pro Monat an 16 Personen zahlt, die „mit ihrem Wirken maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben und im Alter ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Not geraten sind“.
              \nSteuerfrei, ohne Anrechnung von anderen Sozialleistungen, ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse: Das Bundespräsidialamt will nicht verraten, wer vom Ehrensold profitiert – doch uns liegt die Liste vor. Eine Auswahl: (…)
              \nIst „Promi-Hartz-IV“ überhaupt erlaubt?
              \nWie sieht es rechtlich mit der Ehrensold-Regelung aus? Ein Grenzfall. Prof. Henning Tappe vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück: „Grundsätzlich sind Dotationen durch Staatsoberhäupter historisch nichts Besonderes – sie sollten sich in der modernen Demokratie allerdings im Rahmen halten.“
              \nDer Gesetzgeber gehe im Einkommensteuerrecht davon aus, dass der Bundespräsident Zuwendungen an besonders verdiente Personen gewähren kann.
              \nQuelle:               Express.de<\/a><\/li>\n
            6. <\/a>Willy Wimmer: Völkerrecht und “deutsche Staatsraison”<\/strong>
              \nKommentar zur Reaktion der Bundesregierung auf Staaten, die Gebiete annektieren
              \nNatürlich hat die Bundesregierung und die gesamte NATO der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über die Ereignisse in der Ukraine eingeholt. Es war schon grausam, mit anhören zu müssen, die Bundeskanzlerin von einer “Verletzung des Völkerrechtes” durch Russland und in Zusammenhang mit der Krim reden zu hören.
              \nDa musste noch gleich die “Zerstörung der seit Jahrzehnten in Europa bestehenden Ordnung” beklagt werden, damit man den Herrn Bundespräsidenten noch glaubte, übertönen zu können. Wo war denn die Frau Bundeskanzlerin als damalige Generalsekretärin der CDU, als die NATO in Europa den ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach Hitler vom Zaune gebrochen hat?
              \nDer damals im Amt befindliche Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, war Manns genug, seine Verantwortung für die Mitwirkung Deutschlands an diesem völkerrechtswidrigen Krieg einzuräumen. So kennt man Herrn Schröder eben, als er von seiner Verantwortung beim Bruch des Völkerrechts durch den Einsatzbefehl für deutsche Kampfflugzeuge gegen Belgrad sprach. Und die heutige Bundeskanzlerin?
              \nIhr Kotau vor dem US-Präsidenten Bush mit seinem Angriffskrieg gegen den Irak ist unvergessen, auch weil die heutige Bundeskanzlerin sich über eine in Amerika erscheinende Zeitung gegen den im Amt befindlichen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt hatte. Völkerrecht? Wann ist dieser Begriff jemals über bestimmt Lippen gekommen?
              \nUnd die Ukraine? Es war ehrenwert, als sich der deutsche Außenminister Steinmeier mit seinem französischen und polnischen Amtskollegen in Kiew darum bemühte, einen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten wegen der Lage im Land zum Amtsverzicht zu bewegen. Das war genauso ehrenwert wie spätere Versuche auch der Bundeskanzlerin, die Dinge in der Ukraine nicht auf die Spitze getrieben zu sehen. Und dann?
              \nQuelle:               Telepolis<\/a><\/li>\n
            7. <\/a>Elite-Soldaten verweigern Einsätze gegen Palästinenser<\/strong>
              \nEin Brief einer Spezialeinheit an Ministerpräsident Netanjahu sorgt in Israel für Aufsehen: 43 Soldaten lehnen den Dienst in den besetzten Gebieten ab. Die Begründung: Die Arbeit verletze die Rechte von Millionen Menschen. \n