{"id":23290,"date":"2014-09-15T15:25:47","date_gmt":"2014-09-15T13:25:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23290"},"modified":"2014-09-17T09:38:47","modified_gmt":"2014-09-17T07:38:47","slug":"wochenrueckblick-merkwuerdiges-bedrohliches-eine-neue-scharlatanerie-von-rifkin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23290","title":{"rendered":"Wochenr\u00fcckblick: Merkw\u00fcrdiges, Bedrohliches, eine neue Scharlatanerie von  Rifkin"},"content":{"rendered":"<p>Die Europ&auml;ische Union, ihre &ndash; des Kommissionspr&auml;sidenten &ndash; Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD n&auml;hert sich dem fr&uuml;heren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund daf&uuml;r in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin hat ein neues Buch geschrieben. &ndash; Ein paar Anmerkungen zu Gesagtem und zu Hintergr&uuml;nden. Zum anecken und nachdenken. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4091\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-23290-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=23290-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140916_Wochenrueckblick_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Kommissionspr&auml;sident Juncker zeigt sein vermutetes Gesicht<\/strong><br>\nWolfgang Lieb hat vor <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23234\">vier Tagen beschrieben<\/a>, dass &bdquo;der langj&auml;hrige Regierungschef der gr&ouml;&szlig;ten Finanzoase des Kontinents und erwiesenerma&szlig;en einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar f&uuml;r Finanzmarktstabilit&auml;t, Finanzdienstleistungen und Kapitalm&auml;rkte&ldquo; in die Kommission holt, den konservativen Briten Jonathan Hill. \n<p>Das ist kein gutes Omen. Wir werden als Steuerzahler weiter f&uuml;r die Wettschulden und Supergewinne der Finanzwirtschaft Inklusive Spekulanten zahlen m&uuml;ssen. So wie &ndash; jetzt gerade bekannt geworden &ndash; im Falle der HRE. Siehe hier in den Hinweisen von heute &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23276#h09\">Milliardenfehler bei Bad Bank<\/a>&ldquo;. <\/p>\n<p>F&uuml;r die Besetzung des Kommissionspr&auml;sidenten-Stuhls mit Juncker warben im vergangenen Juni in einem eigens inszenierten Aufruf so bekannte Pers&ouml;nlichkeiten wie Habermas, Gustav Horn, Claus Offe u.a.m.. Am 10. Juni 2014 schrieb ich dazu: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=22001\">Wie Meinungsmache funktioniert. Oder: Wie man aus dem Vertreter einer Steueroase die Hoffnung Europas machen kann.<\/a>&ldquo; <\/p>\n<p>Das mindeste, was man jetzt erwarten kann, ist, dass die genannten Unterzeichner dieses Aufrufs gegen die Personalpolitik Junckers protestieren und vom Europ&auml;ischen Parlament verlangen, gegen diese Personalbesetzung anzugehen. Bisher war kein Laut dazu zu h&ouml;ren. Man muss leider davon ausgehen, dass Unterzeichner wie Hans-Werner Sinn oder Tony Giddens durchaus wussten, was sie taten.<\/p><\/li>\n<li><strong>Waffenstillstand in der Ostukraine und Versch&auml;rfung der Sanktionen. Wie passt das zusammen?<\/strong>\n<p>Die Europ&auml;ische Union hat am vergangenen Freitag die Versch&auml;rfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen &ndash; mit allen Konsequenzen f&uuml;r Wirtschaft, Arbeitspl&auml;tze und die Versch&auml;rfung des Konfliktes. Es geht zu wie in einem schlechten Kindergarten. &sbquo;Nimmst du mir mein Spielzeug weg, dann hau ich Dir eine runter. Und wenn du zur&uuml;ckschl&auml;gst, dann hole ich meinen gro&szlig;en Bruder.&lsquo;<\/p>\n<p>Was erfolgreich war in Europa, vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen, Abbau der Konfrontation und Aufbau von Sicherheitsstrukturen, wird mutwillig der Erosion preisgegeben.<\/p>\n<p>Einen interessanten Artikel zum Gesamtkonflikt zwischen dem Westen und Russland fand sich gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:<\/p>\n<blockquote><p>\n<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/25-jahre-nach-dem-mauerfall-will-russland-eine-weltmacht-werden-13151867.html\">Der Westen und Russland<\/a><br>\n<strong>Intermezzo<\/strong><br>\nEin Vierteljahrhundert nach dem Untergang des Sowjetimperiums endet ein politisches Zwischenspiel: Russland kehrt mit dem Selbstbewusstsein und mit den Methoden einer Gro&szlig;macht zur&uuml;ck. Was sollte der Westen jetzt tun? Ein Kommentar von Volker Zastrow<br>\n&hellip;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich w&uuml;rde nicht jeden Satz unterschreiben, insbesondere nicht das Lob f&uuml;r die Ausdehnung der NATO. Aber die Gesamt&uuml;bersicht des Autors ist hilfreich, wenn man den Artikel mit kritischem Verstand liest.<\/p><\/li>\n<li><strong>49,9 % Wahlbeteiligung im Schnitt der Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Th&uuml;ringen<\/strong>\n<p>In Th&uuml;ringen sank die Wahlbeteiligung von 56,2 auf 52,7 %, in Brandenburg von 67 % auf 47,9 %, in Sachsen lag sie vor 14 Tagen bei 49,1 %.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung m&uuml;sste als Alarmzeichen gewertet werden. Offensichtlich erwarten immer mehr Menschen nichts mehr von der Politik. Das hat auch damit zu tun, dass es keine klaren Alternativen gibt. Im konkreten Fall von Th&uuml;ringen hat sich die SPD nicht eindeutig f&uuml;r eine rot-rot-gr&uuml;ne Koalition entschieden. Damit fiel diese Alternative weg. Vermutlich trat zus&auml;tzlich ein Effekt ein, den man schon bei der zweiten Pr&auml;sidentenwahl von Reagan beobachten konnte: die Deklassierten, also jene, die nichts mehr zu erwarten haben im Leben und von der Politik, ziehen sich zur&uuml;ck. Das ist eine Entwicklung, die den Verm&ouml;genden und Gutverdienenden gefallen kann. Die Mehrheiten f&uuml;r ihre Interessen sind leichter zu beschaffen.<\/p><\/li>\n<li><strong>SPD im Schnitt der drei Wahlen bei 18,9 % &ndash; das Ende als mehrheitsf&auml;hige Partei ist da und damit &ndash; ohne &Ouml;ffnung f&uuml;r ein Linksb&uuml;ndnis &ndash; auch jegliche Chance auf die Kanzlerschaft<\/strong>\n<p>18 % hatte die FDP einmal angepeilt, von unten her sozusagen. Die SPD hat sich in den drei letzten Landtagswahlen dieser Ziffer von oben her gen&auml;hert. 18,9 % im Schnitt der drei Landtagswahlen ist eine Katastrophe. <\/p>\n<p>Die Bundes-SPD sieht die Gr&uuml;nde f&uuml;r das schlechte Abschneiden in Th&uuml;ringen bei der Landes-SPD und der dortigen Zerstrittenheit. Da ist vermutlich etwas dran, aber bei weitem nicht alles. Schlie&szlig;lich war das Ergebnis in Sachsen vor zwei Wochen mit der gleichen Ziffer von 12,4 % nicht besser als in Th&uuml;ringen, obwohl es in Sachsen keinen Streit gab, und auch das Ergebnis von Brandenburg ist mit 31,9 % ja nicht &uuml;berragend. Dort hatte   die SPD 1994 54,1 %, 1999 39,3 % und 2009 immerhin noch 33 %.<\/p>\n<p>F&uuml;r die SPD gilt eine alte Erfahrung: der Weg in die n&auml;chste Niederlage ist mit falschen Analysen vergangener Wahlen gepflastert. <\/p>\n<p>Die SPD F&uuml;hrung sollte, falls sie die Lage dieser Partei verbessern will, endlich wahrnehmen, woran es wirklich mangelt: an einem klaren und unterscheidbaren Profil, an der Alternative zur herrschenden neo-konservativen Seite, auch an einer gewissen Kontinuit&auml;t zu bisherigen erfolgreichen Positionen in der Sache. Wichtige Sozialdemokraten treten fortw&auml;hrend Menschen, die an wichtige Erfahrungen und Leistungen der Sozialdemokraten glauben, &bdquo;in den Hintern&ldquo;. <\/p>\n<p>An ein paar &uuml;ber die Medien sichtbar gewordenen Ereignissen soll sichtbar werden, was damit gemeint ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Sympathisanten der Sozialdemokraten haben gelernt, dass sozialdemokratische Grunds&auml;tze und Empfehlungen sich als erfolgreich erwiesen. Sie haben gelernt, wir sollen ein Volk der guten Nachbarn sein, wir sollten uns mit dem Osten verst&auml;ndigen, wir sollen pfleglich mit diesen V&ouml;lkern umgehen, auch mit den Russen. Dann h&ouml;ren, lesen und sehen sie im Vorfeld der Wahlen beispielsweise, wie der sozialdemokratische Pr&auml;sident des Europ&auml;ischen Parlaments bei Maybritt Illner am 4. September insinuiert, was wir bis heute nicht wissen, dass mit den Russen verbundene Kr&auml;fte in der Ukraine das malaysische (er spricht vom niederl&auml;ndischen) Flugzeug abgeschossen haben sollen.<\/li>\n<li>Der sozialdemokratische Au&szlig;enminister Steinmeier wird zum Scharfmacher f&uuml;r Sanktionen gegen Russland. So kann man es in einem Artikel &uuml;ber die Wirkung der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. September auf Seite 3 nachlesen.<\/li>\n<li>Auch der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Gabriel wirbt f&uuml;r Sanktionen &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf die gerade von Sozialdemokraten vermittelte Erfahrung, dass zur Vertrauensbildung auch der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geh&ouml;rt.<\/li>\n<li>Sozialdemokraten haben den Deutschen beigebracht, dass man mit Nachbarn, die einem nicht gefallen, weil sie nicht sonderlich demokratisch organisiert sind und Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en treten, sinnvollerweise dennoch kooperiert, um so die &Auml;nderung im Inneren m&ouml;glich zu machen. Wandel durch Ann&auml;herung, so hie&szlig; diese von Sozialdemokraten erfundene Strategie. Auch mit dieser Erfahrung brechen die heutigen sozialdemokratischen F&uuml;hrungspersonen. Kein Wunder, dass die besten Sozialdemokraten von der Fahne gehen.<\/li>\n<li>Sozialdemokraten haben gelernt, dass milit&auml;rische Operationen allenfalls infrage kommen, wenn Verhandlungen gescheitert sind. Seit dem Kosovo-\/Jugoslawien-Krieg von 1999 sind Sozialdemokraten wie Gr&uuml;ne zusammen mit den Christdemokraten und Christsozialen Vorreiter milit&auml;rischer Eins&auml;tze. Jede und jeder Leser dieser Zeilen wird in seinem Umfeld politisch engagierte Menschen kennen, die deshalb der Sozialdemokratie den R&uuml;cken gekehrt haben.<\/li>\n<li>Sozialdemokraten waren mal ber&uuml;hmt f&uuml;r ihre aktive Besch&auml;ftigungspolitik und auch daf&uuml;r, dass sie den Anteil der Lohnabh&auml;ngigen am Volkseinkommen erh&ouml;hen wollten und erh&ouml;ht haben. Seit Monaten und Jahren regieren Sozialdemokraten mit oder stellen sogar wie 1999 bis 2005 den Bundeskanzler und haben es immer noch nicht geschafft, auf dem Arbeitsmarkt Waffengleichheit herzustellen und damit daf&uuml;r zu sorgen, dass die L&ouml;hne und die Lohnquote steigen.<\/li>\n<li>Eine Zeit lang sah es so aus, als k&ouml;nnte sich die heutige Sozialdemokratie aus der Verschr&auml;nkung mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV und mit der Zerst&ouml;rung wichtiger sozialstaatlicher Regelungen wie der gesetzlichen Rente l&ouml;sen. Aber diese schmerzhaften L&ouml;sungsversuche sind abgebrochen worden. Die jetzt f&uuml;hrenden Personen haben sich offenbar auf die Strategie verst&auml;ndigt: Augen zu und durch, die Agenda 2010 &uuml;ber den gr&uuml;nen Klee loben und behaupten, ihr verdankten wir unsere angeblich wunderbare &ouml;konomische Lage.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die SPD F&uuml;hrung wollte, k&ouml;nnte sie die Position dieser Partei wieder ausbauen und auch eine Option f&uuml;r einen politischen Wechsel er&ouml;ffnen. Das w&auml;re nicht schwierig, weil f&uuml;r die meisten der von ihr verlassenen Positionen immer noch Mehrheiten zu mobilisieren w&auml;ren: f&uuml;r die friedliche L&ouml;sung von Konflikten und entsprechende Distanz zu den USA und zu Gro&szlig;britannien, f&uuml;r den neuerlichen Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, f&uuml;r &ouml;konomische Vernunft und aktive Besch&auml;ftigungspolitik, f&uuml;r einen starken Staat und entsprechenden Ausbau der Infrastruktur, f&uuml;r soziale Sicherheit und Sozialstaatlichkeit, f&uuml;r die Beschr&auml;nkung der Macht der Finanzwirtschaft und eine fairere Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung.<\/p><\/li>\n<li><strong>Jeremy Rifkin ist wieder einmal auf der B&uuml;hne &ndash; mit einem neuen Buch, ein bewundernswerter Scharlatan<\/strong>\n<p>Ich bekenne freim&uuml;tig, dass ich schon einmal ein Buch dieses Autors zu lesen versucht habe: &bdquo;Das Ende der Arbeit&ldquo;. Jetzt ist &bdquo;Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der R&uuml;ckzug des Kapitalismus&ldquo; auf dem Markt. <\/p>\n<p>Mit dem &bdquo;Ende der Arbeit&ldquo; habe ich mir vor einigen Jahren einen Nachmittag meines Urlaubs verdorben, weil der Versuch des Autors, seine steile These mithilfe einer Abfolge von Assoziationen zu begr&uuml;nden auf den Nerv ging.<\/p>\n<p>Kaum ist best&auml;tigt, dass die Arbeit entgegen seiner Prognose nicht ausgegangen ist und Deutschland zum Beispiel seinen industriellen Kern behalten hat, da kommt der Autor Rifkin mit einem neuen Roman und mit einer grandiosen, bewundernswerten &Ouml;ffentlichkeitsarbeit. So zum Beispiel eine ganze Seite in der FAZ:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Der &Ouml;konom Jeremy Rifkin liebt gro&szlig;e Thesen, jetzt verk&uuml;ndet er den Niedergang des Kapitalismus und den Beginn einer sozialen Gemeinschaft. Das klingt nach einer naiven Utopie. Aber ist es &uuml;berhaupt eine?<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Rifkin war auch schon bei Maybrit Illner: <a href=\"http:\/\/maybritillner.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/12632120-aa37-348c-b695-6a372dbadea8\/20344687?generateCanonicalUrl=true\">&ldquo;Bieten, mieten, tauschen&rdquo;<\/a>. <\/p>\n<p>&bdquo;Den R&uuml;ckzug des Kapitalismus&ldquo;, den Rifkin vorhersagt, werden wir genauso wenig erleben wie den Beginn einer sozialen Gemeinschaft. Aber zugegeben, es l&auml;sst sich so wunderbar &uuml;ber Rifkins Ideen und Prognosen schwadronieren &ndash; immer vorausgesetzt, man hat etwas &uuml;brig f&uuml;r assoziative Argumentationsmuster. Und ein netter Herr ist er ja auch. Und sein Verlag in Deutschland, Campus, angesehen und insgesamt bewundernswert.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ&auml;ische Union, ihre &ndash; des Kommissionspr&auml;sidenten &ndash; Personalpolitik zu Gunsten der Finanzwirtschaft und die EU-Sanktionen gegen Russland, die politische Beteiligung rutscht ab, sichtbar an den letzten drei Landtagswahlen, die SPD n&auml;hert sich dem fr&uuml;heren Wahlziel der FDP von oben kommend: 18 % im Schnitt, und Gabriel sieht den Grund daf&uuml;r in mangelnder Geschlossenheit, Rifkin<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23290\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,20,127,191,174,190],"tags":[1201,685,1028,463,426,1019],"class_list":["post-23290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-spd","category-usa","category-wahlen","tag-brandenburg","tag-juncker-jean-claude","tag-rifkin-jeremy","tag-thueringen","tag-wahlbeteiligung","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23290"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23290\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23309,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23290\/revisions\/23309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}