{"id":233,"date":"2004-05-02T11:27:33","date_gmt":"2004-05-02T10:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=233"},"modified":"2016-03-31T12:14:39","modified_gmt":"2016-03-31T10:14:39","slug":"kommt-die-wirtschaftspolitische-kurskorrektur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=233","title":{"rendered":"Kommt die wirtschaftspolitische Kurskorrektur?"},"content":{"rendered":"<p>Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem \u00c4u\u00dferungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. Sie h\u00e4tte zum Bundesbankpr\u00e4sidenten, der ja die Politik der eigenen Zentralbank und \u2013 weit wichtiger \u2013 den geldpolitischen Kurs der Europ\u00e4ischen Zentralbank mitbestimmt, eine Person durchsetzen k\u00f6nnen, die ein klares Zeichen f\u00fcr einen auf Expansion der Binnennachfrage setzenden Kurs gewesen w\u00e4re. Der W\u00fcrzburger Professor Peter Bofinger war im Gespr\u00e4ch. Finanzminister Eichel hat dem widersprochen. So haben wir mit Axel Weber einen ziemlich unbeschriebenen Professor, dessen Nominierung der neoliberale Mainstream begeistert beklatschte, zum Bundesbankpr\u00e4sidenten bekommen. Eine verpasste Chance.<br>\nMan kann der Bundesregierung zugute halten, dass sowohl die meinungsf\u00fchrende Wissenschaft von der National\u00f6konomie als auch die Mehrheit der Medien in der wirtschaftspolitischen Debatte einen bemerkenswerten Grad an Inkompetenz erreicht hat.<br>\n<!--more--><br>\nDie Bundesregierung h\u00e4tte mit der Ernennung eines Bundesbankpr\u00e4sidenten, der kapiert hat, dass es in Deutschland vor allem an einer St\u00e4rkung der Binnenkonjunktur mangelt, ein Zeichen setzen und ein Gegengewicht bilden k\u00f6nnen gegen die unsachgem\u00e4\u00dfe Fortsetzung des Geredes vom Reformstau. Einer Reihe von \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers war zu entnehmen, dass er verstanden hat, wie sehr es jetzt auf eine Stimmungsverbesserung ank\u00e4me und dass deshalb endlich damit aufgeh\u00f6rt werden muss, davon zu reden, Deutschland habe seine Reformaufgaben nicht erledigt.<\/p>\n<p>Gerade zu repr\u00e4sentativ f\u00fcr den geb\u00fcndelten Sach-Un-Verstand waren die Einlassungen im ZDF-Morgenmagazin vom 26.4.. Es begann mit der Nachricht, in dieser Woche m\u00fcsste die Wachstumsprognose wieder einmal nach unten korrigiert werden, auf vermutlich 1,5 Prozent, w\u00e4hrend der Internationale W\u00e4hrungsfonds bei der Weltwirtschaft insgesamt ein Wachstum von \u00fcber vier Prozent real sieht. Zur Erkl\u00e4rung unseres Zur\u00fcckbleibens werden dann die gro\u00dfen \u201e\u00d6konomen\u201c aus der Politik bem\u00fcht: Friedrich Merz mit der Klage \u00fcber das Reformdefizit in Deutschland, der th\u00fcringische Landesvorsitzende Matschie von der SPD und die gr\u00fcne Haushaltsexpertin Hermenau ebenfalls mit Hinweisen auf die Notwendigkeit von Reformen, und dann der Wirtschaftsweise Wiegard mit dem L\u00f6sungsvorschlag, noch eine Steuerreform zur L\u00f6sung des Problems obendrauf zu packen. Wie soll aus diesen Reformen die wirtschaftliche Belebung folgen?<\/p>\n<p>H\u00e4tten wir einen Bundesbankpr\u00e4sidenten, der nicht Teil der kollektiven Wahnvorstellung ist, Deutschlands Problem sei der Reformstau, dann k\u00f6nnte dieser hier zu Lande wie auch als wichtiges Mitglied im Rat der Europ\u00e4ischen Zentralbank seine Stimme erheben. Das w\u00e4re eine Stimme der Vernunft. Denn wir leiden nicht an mangelnder Wettbewerbsf\u00e4higkeit, wir haben extrem hohe Export\u00fcbersch\u00fcsse mit rund 66 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr, wir haben die USA als Land mit dem h\u00f6chsten Welthandelsanteil wieder \u00fcberholt, auch unsere Leistungsbilanz im Austausch mit den neuen EU-Beitrittsl\u00e4nder z. B. ist positiv. Usw. Aber es fehlt uns an Binnennachfrage. Die Konsumenten in Deutschland sind verunsichert; jede dieser Reformen, zu deren Begr\u00fcndung die Reformer die Lage unseres Landes regelm\u00e4\u00dfig in schwarzen Farben malen m\u00fcssen, verunsichert sie weiter. Seit zehn Jahren wird unsere Volkswirtschaft unter ihren M\u00f6glichkeiten \u201egefahren\u201c. Die Kapazit\u00e4tsauslastung liegt knapp \u00fcber 80 Prozent. Der j\u00e4hrliche Produktionsausfall betr\u00e4gt mindestens 150 Milliarden Euro. Wann endlich begreift die deutsche \u00d6ffentlichkeit diese Zusammenh\u00e4nge? Wann endlich lernen dies die Medien?<\/p>\n<p>Die Mehrheit der Medien in Deutschland hat die Nominierung des Professors der National\u00f6konomie Weber zum Bundesbankpr\u00e4sidenten begr\u00fc\u00dft, teils euphorisch begr\u00fc\u00dft. Allerdings, das fiel auf, ohne Begr\u00fcndung, die etwas mit seinem neuen Job und der damit verbundenen \u00f6konomischen Notwendigkeit und M\u00f6glichkeit zu tun hat. Er wurde von den Meinungsf\u00fchrern so herzlich begr\u00fc\u00dft, weil sie davon ausgehen k\u00f6nnen, dass er ihre neoliberalen Kreise nicht st\u00f6rt und alles so weitergehen kann wie bisher. Die Bundesregierung hatte nicht den Mut gehabt, diese Kreise zu st\u00f6ren. Sie h\u00e4tte die Kreise des eigenen Bundesfinanzministers st\u00f6ren m\u00fcssen. Eichel begr\u00fcndete die Nominierung Webers mit den Worten: \u201eDies bedeute, dass wir in der geldpolitischen Kontinuit\u00e4t bleiben.\u201c \u2013 Das bedeutet vermutlich auch, dass die Bundesbank und unser Vertreter bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank die Gleichgewichtigkeit der beiden Ziele Preisstabilit\u00e4t und Vollbesch\u00e4ftigung, die im Stabilit\u00e4t- und Wachstumsgesetz vorgegeben ist, auch in Zukunft missachten wird. Das wird unserem Land und auch der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung schlecht bekommen. Das Land wird weiter \u00f6konomisch unter seinen M\u00f6glichkeiten gefahren.<\/p>\n<p>Vieles an dem vorherrschenden Elend folgt daraus, dass es eine kritische Begleitung des Geschehens in den Medien und in der Wissenschaft kaum noch gibt. Wo bleiben denn die Fragen nach dem Erfolg der bisherigen neoliberalen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik? Wo bleibt denn die selbstverst\u00e4ndliche Frage danach, wie erfolgreich die Sparpolitik eines Hans Eichel eigentlich bisher war? Und wo bleibt die Frage nach dem Erfolg der Bundesbankpolitik? Ihre Hochzinspolitik hat beginnend mit den neunziger Jahren zu der permanenten Unterauslastung unsere Volkswirtschaft gef\u00fchrt, unter der wir bis heute leiden.<\/p>\n<p>Statt die Reformpolitik kritisch zu hinterfragen, hat die Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Fr\u00fchjahrsgutachten in der vergangenen Woche die Fortsetzung des Spar- und Reformkurses gefordert. Diese Forderung ist schon deshalb grotesk, weil der bisherige Sparkurs ja nur ein Kurs der Absichtserkl\u00e4rungen war. Tats\u00e4chlich haben weder die Regierung Kohl noch die Regierung Schr\u00f6der mit Hans Eichel gespart. Sie haben die Absicht dazu erkl\u00e4rt und mit ihrer Absicht den Sparerfolg immer wieder zunichte gemacht, weil sie unsere Volkswirtschaft in eine prozykliche Abw\u00e4rtsbewegung getrieben haben. Man muss feststellen, dass die Mehrheit der Wissenschaft, der Medien und der Politik dem gleichen banalen Denkfehler erliegen: sie \u00fcbertragen ihre einzelwirtschaftlich g\u00fcltige Erkenntnis, dass der Sparabsicht in der Regel der Sparerfolg folgt, auf die Volkswirtschaft, wo dies nachweisbar und logischerweise nicht gelungen ist. Mit der versch\u00e4rften Stagnation schrumpfen die Steuereinnahmen und die Beitragsleistungen der Arbeitnehmer, und der Zuschussbedarf f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme, vor allem f\u00fcr die Arbeitslosen, w\u00e4chst. Deshalb hat Finanzminister Eichel entgegen seinen Absichtserkl\u00e4rungen immer mehr neue Schulden machen m\u00fcssen. Auch jetzt wird der m\u00f6gliche Kurswechsel der Bundesregierung falsch erkl\u00e4rt und falsch kommentiert. Es wird behauptet, die Bundesregierung wolle \u201eihren bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung aufgeben\u201c (\u201eSonntag aktuell\u201c von heute und andere Medien wie auch Vertreter der Politik). Es war keine Haushaltskonsolidierung. Was nicht ist, kann man auch nicht aufgeben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem \u00c4u\u00dferungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. 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