{"id":23318,"date":"2014-09-18T09:35:37","date_gmt":"2014-09-18T07:35:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23318"},"modified":"2019-04-29T12:42:16","modified_gmt":"2019-04-29T10:42:16","slug":"freihandelsabkommen-und-arbeitszeit-ein-beispiel-fuer-die-indirekte-senkung-von-standards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23318","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel f\u00fcr die indirekte Senkung von Standards"},"content":{"rendered":"

Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz. Von Patrick Schreiner<\/strong>[*<\/a>].
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\nEs gibt kaum einen Befürworter und kaum eine Befürworterin von TTIP, CETA und Co., der\/die Ängste vor einer Senkung von Schutz- und Regulierungsstandards nicht regelmäßig herunterspielt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel<\/a> (SPD) im Mai in seiner Eröffnungsrede beim „Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“:<\/p>

\nDurch ein Handelsabkommen könnten wir gleichwertige Standards gegenseitig anerkennen sowie doppelte Zulassungsverfahren abschaffen. Es geht also nicht darum, die Standards in einem der beiden Länder zu senken, sondern sie gegenseitig anzuerkennen […]<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Michael Froman<\/a>, der US-Chefunterhändler für die Verhandlungen über ein EU-US-Freihandelsabkommen TTIP, will Standards setzen – nicht senken:<\/p>

\nMit einem Freihandelsabkommen könnten wir Standards setzen, gegenüber Drittländern und der ganzen Welt: bei Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards oder dem Schutz des geistigen Eigentums.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beschwichtigen<\/a>:<\/p>

\nEs geht hier nicht, wie oft gesagt wird, um die Absenkung von Standards – im Gegenteil.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Der Präsident des Europaparlaments und ehemalige Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie bei den Europawahlen, Martin Schulz, gab zum Besten<\/a>:<\/p>

\nTTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Das Problem ist nur: TTIP (und CETA und alle anderen Freihandelsabkommen) werden Standards unweigerlich unterminieren. Dies gilt zumindest, sofern die höchsten Standards nicht in den Abkommen selbst festgeschrieben werden (was nicht passieren wird). Um zu verstehen, weshalb und wie sie dies tun, ist es wichtig, den Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten Senkung von Standards zu verstehen. Ohne dass sie es auch explizit aussprechen, scheinen Gabriel, Froman, Merkel und Schulz nämlich nur die direkte Senkung von Standards zu meinen. Möglicherweise sagen sie damit nicht einmal gänzlich die Unwahrheit: Tatsächlich ist zu erwarten, dass die indirekte Senkung von Standards durch TTIP, CETA und Co. sehr viel umfangreicher ausfallen wird als die direkte. <\/p>

Im Folgenden sei zunächst erläutert, was eine „direkte“ von einer „indirekten“ Senkung von Standards unterscheidet.<\/p>