{"id":23333,"date":"2014-09-19T08:25:22","date_gmt":"2014-09-19T06:25:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23333"},"modified":"2014-09-19T08:25:22","modified_gmt":"2014-09-19T06:25:22","slug":"hinweise-des-tages-2194","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23333","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/RS)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

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  1. Ukraine<\/a><\/li>\n
  2. NSA-System Treasuremap: “Jedes Gerät, überall, jederzeit”<\/a><\/li>\n
  3. Die zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln<\/a><\/li>\n
  4. Keine Mindestlohnpflicht für Subunternehmer im EU-Ausland<\/a><\/li>\n
  5. TTIP<\/a><\/li>\n
  6. SPD Konvent am 20.9.2014<\/a><\/li>\n
  7. Berlin unter Top-Wirtschaftsmächten gegen staatliche Wachstumshilfen auf Pump<\/a><\/li>\n
  8. „Man sollte die EnBW filetieren“<\/a><\/li>\n
  9. Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh<\/a><\/li>\n
  10. Rot-Rot-Grün in Thüringen: Ein bisschen Mut, Genossen!<\/a><\/li>\n
  11. Warum der Besuch des Emirs von Katar so heikel ist<\/a><\/li>\n
  12. Eloquent vertuschte Überforderung<\/a><\/li>\n
  13. Umstrittener Klimakommissar<\/a><\/li>\n
  14. Von Neonazis bedroht – von der Polizei belächelt<\/a><\/li>\n
  15. Kein Land der Teilhabe<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ukraine<\/strong>\n
        \n
      1. Berichte des ukrainischen Präsidenten: Putin soll Europa massiv gedroht haben <\/strong>
        \nDer russische Präsident Wladimir Putin hat nach Darstellung des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko Drohungen geäußert, die sich gegen Mitgliedsländer der Nato und der Europäischen Union richten.
        \nLaut einer Gesprächszusammenfassung des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, berichtete Poroschenko dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am vergangenen Freitag während dessen Besuchs in Kiew von den Drohungen. Wörtlich habe Putin zu ihm, Poroschenko, gesagt: “Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.”
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a>\n

        Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n

      2. „Putin droht angeblich erneut mit Einmarsch in Europa“<\/strong>
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Hetzpropaganda nähert sich in rasender Geschwindigkeit dem Niveau des ersten Kalten Krieges. Da hieß es auch immer, der Russe steht in zwei Tagen am Rhein.<\/em><\/p>\n

        Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Nur “eine gewöhnliche Ente”: Kreml dementiert angebliche Putin-Drohung<\/strong>
        \nDer Kreml hat mutmaßliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin zu einem möglichen Einmarsch Russlands in EU- und Nato-Staaten als “gewöhnliche Ente” zurückgewiesen. “Wir halten es schon nicht mehr für möglich, auf solche Mitteilungen einzugehen”, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Echo Moskwy.
        \nEr reagierte damit auf einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” über angebliche Äußerungen Putins, russische Truppen könnten innerhalb von zwei Tagen in mehrere östliche Nato- und EU-Länder einmarschieren, darunter auch Polen und Rumänien. Der kremlkritische Radiosender nutzte den Bericht als Vorlage für eine Satire, wonach Putin schon ein “großer Zauberer” sein müsse, mit Panzern innerhalb so kurzer Zeit nicht nur Kiew einzunehmen, sondern auch noch fünf weitere Hauptstädte.
        \nQuelle:         n-tv<\/a><\/li>\n
      4. Ukraine: Mit Nazis gegen Putin<\/strong>
        \nMontag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen. 
        \nDies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein. 
        \nDie Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.
        \nHinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen? 
        \nDer politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.
        \nDie Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.
        \nQuelle:         Jüdische Allgemeine<\/a><\/li>\n
      5. Genscher für Ende der Russland-Sanktionen<\/strong>
        \nDer frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat ein Ende der europäischen und amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland gefordert. “Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung”, sagte Genscher dem Sender Phoenix. “Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen”, sagte er. “Das möchte ich uns lieber ersparen.”
        \nGenscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins”, sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. “Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben”, sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt
        \nQuelle:         Die Zeit<\/a><\/li>\n
      6. Sahra Wagenknecht attackiert ARD wegen Ukraine Berichterstattung<\/strong>
        \nDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014. „Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“
        \nWagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF „zwingend“ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      7. <\/a>NSA-System Treasuremap: “Jedes Gerät, überall, jederzeit”<\/strong>
        \nEs gibt vermutlich keine andere Organisation auf dem Planeten, die so viel über das Internet weiß, wie die NSA. Der US-Geheimdienst verfügt über eine riesige Datenbank, die Informationen aus Hunderten NSA-Programmen miteinander verbindet, um daraus eine “Schatzkarte” zu machen. So heißt das Programm: Treasuremap.
        \nAls die “New York Times” im November 2013 erstmals über Treasuremap berichtete, kommentierte die NSA dies gewohnt schmallippig: Das Programm diene nicht der Überwachung, sondern um “Computernetzwerke zu verstehen”.
        \nDoch in Wahrheit geht es hier weder um Schatzsuche noch um bloße Wissbegierde. Die Schöpfer der Treasuremap haben vielmehr das getan, was Feldherren unternehmen, bevor sie in eine Schlacht ziehen. Die vermeintliche Schatzkarte ist, so ist es im aktuellen SPIEGEL formuliert, “so etwas wie die Generalstabskarte für den Cyberwar”.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Die zunehmende Ungleichheit und ihre Wurzeln<\/strong>
        \nDie große und zunehmende Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung ist zu einem brisanten politischen Thema geworden. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von der einen oder anderen Partei Korrekturen gefordert werden, weil die Ungleichheit ökonomisch kontraproduktiv und sogar gefährlich für die Demokratie sei.
        \nErstaunlich ist, dass wenig über die Ursachen der Ungleichheit gesprochen wird. Für viele, und Thomas Piketty hat dieser Sicht ein voluminöses wissenschaftliches Mäntelchen umgehängt, ist die Ungleichheit quasi ein Naturgesetz. Im Kapitalismus ist das eben so, sagt man, da ist das Kapital so stark und so wichtig, dass es seine Einkommensverhältnisse dauernd zu Lasten der anderen, der Arbeit und des Staates, verbessern kann.
        \nDas ist eine gefährliche und falsche Sichtweise. Sie basiert auf der neoklassischen Theorie, die vermutet, dass sich die Preise für die Produktionsfaktoren auf Märkten bilden, die letztlich zum Ausgleich neigen, wenn man nur die nötige „Flexibilität“ der Preise – und der Löhne natürlich – zulässt. Zunehmende Ungleichheit ist aus dieser Sicht immer auch ein Ergebnis der für das Funktionieren der Märkte notwendigen Flexibilität. Deswegen kann es passieren, dass die gleichen Autoren, die Ungleichheit der Einkommensverteilung beklagen, auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt fordern. Einige erwarten dann allerdings vom Staat, dass er die schlimmsten Folgen der „natürlichen“ Ungleichheit auf der Stufe der Sekundärverteilung, also mit dem Steuer- und Sozialsystem, etwas korrigiert.
        \nQuelle:         flassbeck-economics.de<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Keine Mindestlohnpflicht für Subunternehmer im EU-Ausland<\/strong>
        \nBehörden können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von deutschen Bietern nicht verlangen, dass auch deren Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem Recht zahlen müssen. Solche eine Vorgabe schränke die Dienstleistungsfreiheit ein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-549\/13)
        \nQuelle:         Die Welt<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Damit kann man ganz elegant den Mindestlohn aushebeln.<\/em><\/p>\n

        Dazu:<\/em> EuGH-Urteil zu Subunternehmen im EU-Ausland Der Mindestlohn gilt nicht grenzenlos<\/strong>
        \nBehörden können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von deutschen Bietern nicht verlangen, dass auch deren Subunternehmer im EU-Ausland Mindestlöhne nach deutschem Recht zahlen müssen. Eine solche Vorgabe schränke die Dienstleistungsfreiheit ein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
        \nIm aktuellen Fall hatte die Stadt Dortmund einen Auftrag zur Aktendigitalisierung öffentlich ausgeschrieben und von allen Bietern gefordert, dass der Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen sei. In Nordrhein-Westfalen gilt für solche Aufträge ein Mindestsatz von 8,62 Euro pro Stunde. Die Bundesdruckerei, die diesen Auftrag übernehmen und komplett in Polen ausführen lassen wollte, wehrte sich vor Gericht gegen diese Vorgabe.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>TTIP<\/strong>\n
          \n
        1. TTIP: Gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB<\/strong>
          \n„Ich bin sehr froh, dass es in intensiven Gesprächen zwischen meinem Ministerium und dem DGB gelungen ist, eine gemeinsame Position zu TTIP zu finden. Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss – und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle. Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Das gemeinsame Papier ist für mich die Grundlage für die weiteren Gespräche auf europäischer Ebene, die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen. Ich hoffe, dass das Papier auch zur Versachlichung der Debatte in Deutschland beitragen wird.“
          \nQuelle 1:           Facebook-Seite von Sigmar Gabriel<\/a>
          \nQuelle 2:           Gemeinsames Papier [PDF]<\/a>\n

          Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Die IG Metall sagt Nein<\/strong>
          \n“Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards  gefährden”, sagte Wetzel. “Wir  lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.” Es genüge nicht, wenn  “versichert” werde,  Arbeits- und Sozialstandards seien nicht Gegenstand der Verhandlungen, sie stünden nicht zur Disposition, und es würde keine Verschlechterung geben! Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.”
          \nMit einem Positionspapier will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den TTIP-Verhandlungen finden. Das steht laut Wetzel unter einem weiteren großen Vorbehalt: “Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.”
          \nQuelle:           IG Metall<\/a><\/li>\n
        3. Henkel: “Die AfD hat keinen Beschluss zu TTIP“<\/strong>
          \nIst die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP? Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview: “Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben.” Vom designierten Digital-Kommissar Günther Oettinger hält Henkel sehr viel: “Nur weil er in der CDU ist, heißt es nicht, dass er eine Flasche ist.” Dass Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar gemacht werden soll, sei hingegen eine “Riesenenttäuschung, ja fast ein Skandal”.
          \nHans-Olaf Henkel ist seit März 2014 stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Er ist Mitglied des EU-Parlaments und dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.
          \nEurActiv.de: Im März hatte eine Mehrheit auf einem AfD-Basisparteitag gegen den Willen von Parteichef Bernd Lucke einen Antrag gegen TTIP beschlossen. Wie ist Ihre Meinung zum Freihandelsabkommen mit den USA? In ihrer Partei scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben.
          \nHenkel: Ja, die gibt es. Es gibt Leute, die sich Sorgen machen über vor allen Dingen drei Punkte. Erstens die Tatsache, dass das alles im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zweitens, dass irgendwelche deutschen Umwelt-, medizinische oder auch Verbraucherschutz-Standards ausgehöhlt werden könnten. Der dritte Punkt hängt damit zusammen, dass man Schiedsgerichte bemühen möchte, wenn es Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und nationalen Regierungen gibt.
          \nDas sind sicherlich alles berechtigte Anliegen, die da vorgebracht wurden. Wir haben aber gesagt, dass weil wir das Abkommen nicht kennen, auf der anderen Seite aber für den Freihandel sind, eine Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt ablehnen. Das heißt, offiziell ist die Position der Alternative für Deutschland: Wir haben keinen Beschluss zum TTIP. Das ist die Lage.
          \nEurActiv.de: Beatrix von Storch bezeichnet TTIP als “unfair” für deutsche Unternehmen. Ist das auch Ihre Auffassung?
          \nHenkel: Nein. Sie kennt das Abkommen genauso wenig wie ich. Ich bin nicht für ein Abkommen was ich nicht kenne. Sie sollte nicht gegen ein Abkommen sein was sie nicht kennt.
          \nEurActiv.de: Die scheidende EU-Kommission hat vor Kurzem entschieden, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen. Versucht die Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen rauszuhalten?
          \nHenkel: Das kann sein. Dann wäre das auch falsch. Ich glaube, dass wir in der deutschen Bevölkerung eine Akzeptanz für ein Freihandelsabkommen nur dann bekommen, wenn wir für Transparenz sorgen. Deshalb bin ich eher für mehr als für weniger Diskussion um den Inhalt. Aber wie gesagt: Wir kennen den Inhalt ja gar nicht. Ich sehe einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Behauptung, es sei alles geheim und der Behauptung, das Ergebnis sei nicht akzeptabel. Wenn das Ergebnis vorliegt und man es als nicht akzeptabel bezeichnet, kann es ja schlecht geheim sein.
          \nDeshalb wiederhole ich: Man sollte nicht für das Freihandelsabkommen sein, wenn man es nicht kennt. Aber man sollte nicht dagegen sein, wenn man es nicht kennt. Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben. Je weniger Ahnung man von Wirtschaft hat, desto lauter ist man wohl bei der Kritik.
          \nWir sollten mal auf den Kern unserer Partei zurückkommen. Der Kern ist die Euro-Politik. Die Euro-Politik sorgt nun dafür, dass die Euro-Zone ein langes Siechtum hinter sich hat und leider auch vor sich hat. Deutschland ist nun mal ein exportorientiertes Land wo jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt und von einem gut funktionierenden Binnenmarkt abhängig. Wenn der aber schrumpft wegen der falschen Euro-Politik, dann sollten wir alles Interesse daran haben, dass auszugleichen. Das kann man nur durch einen ausgeweiteten Binnenmarkt. Wir brauchen mehr, einen größeren Binnenmarkt für die deutsche mittelständische Industrie und die Arbeitsplätze. Und wo soll denn der zu finden sein? In Russland nicht. Russland ist ein wirtschaftlicher Zwerg. Der kann nur in anderen Regionen zu finden sein, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten oder Kanada.
          \nQuelle:           EurActiv<\/a>\n

          Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Die ‪AfD‬ tut oft so als sei sie gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ‪#‎TTIP‬ und ‪#‎CETA‬. Der ehemalige Industrielobbyist und AfD Spitzenpolitiker Hans Olaf Henkel gibt nun nach den Wahlen zu. Die AfD drückt sich vor einer Position.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>SPD Konvent am 20.9.2014<\/strong>
          \nHier finden Sie das Antragsbuch PDF plus Empfehlungen der Antragskommission für den morgen tagenden SPD-Konvent. Um TTIP geht es auf den Seiten 21 bis 33. Dort wird auf einen Antrag Nr. 17 verwiesen, der wohl die Grundlage sein soll. (A.M.)
          \nQuelle:           SPD [PDF]<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Berlin unter Top-Wirtschaftsmächten gegen staatliche Wachstumshilfen auf Pump<\/strong>
          \nDeutschland stemmt sich im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) weiter gegen Konjunkturspritzen auf Pump und wirbt für mehr Privat-Investitionen. Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme seien nicht der Weg, um nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. (…) Jäger sagte: „Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere.“ Deutschland investiere in erheblichem Umfang. Dies werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber internationalen Partnern deutlich machen. Es müssten intelligente Wege gefunden werden, um vor allem Privatinvestitionen zu mobilisieren: „Für diesen Ansatz werden wir auch in Cairns werben.“
          \nQuelle:           FAZ<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>„Man sollte die EnBW filetieren“<\/strong>
          \nDie Stromrebellen aus Schönau ziehen sich zurück. Ursula und Michael Sladek sitzen im kommenden Jahr nicht mehr im Vorstand der Netzkauf Schönau EWS. Doch Rosenzüchten und Klappe halten steht nicht in ihrem Lebensplan. Ein Gipfelgespräch auf dem Belchen, dem Hausberg der Sladeks, über die Stuttgarter Stadtwerke, konkrete Utopien und Sehnsuchtsorte.
          \nQuelle:           Kontext-Wochenzeitung<\/a>\n

          Dazu:<\/em> Weitere Artikel in der Gesamtausgabe<\/a>:<\/strong><\/p>\n