Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Dieses Interview mit dem zurückgetretenen französischen Wirtschaftsminister Montebourg ist nicht nur wegen der dramatischen Einschätzung der politischen Aussichten für Frankreich interessant. Die Fragestellungen zeigen, dass in Deutschland die Krise im “Mainstream” nicht verstanden wird, und auch die existenzielle Bedrohung für das europäische Projekt vollkommen unterschätzt wird.<\/em><\/p>\n passend dazu: Frankreichs Premier in Deutschland – Unionspolitiker verlangen von Paris radikale Reformen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Der Tonfall, vor allem der Abgeordneten aus den Reihen der CDU\/CSU\/, ist an Schärfe kaum noch zu überbieten. Man könnte fast glauben, Frankreich wäre ein Bundesland in Deutschland. Dass die SPON-Redakteure bei derart selbstbewusst vorgetragenen Führungsansprüchen Deutschlands in Europa jubilieren, ist klar. Einem nur ein bißchen kritischen Leser können eine solche Politik und noch mehr solche Artikel allerdings nur Angst machen!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Naomi Klein hat ihr neues Buch vorgestellt, hier, leider nur in Englisch (wir werden auch noch in Deutsch berichten)<\/em><\/p>\n dazu auch: Naomi Klein: “This Changes Everything: Capitalism vs. the Climate”( Book Excerpt)<\/strong> und: Let’s Reject the ‘Inevitable’<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Offenbar hat Herr Gabriel auch von Gerhard Schröder gelernt, wie mit internen Kritikern umzugehen ist. Der wies Mitte der 1990er Jahre in mancher Fraktionssitzung im Niedersächsischen Landtag darauf hin, dass es manchmal besser sei, „die Klappe zu halten“. Anwesend war auch Sigmar Gabriel als Mitglied der Fraktion des Landtages.<\/em><\/p>\n dazu auch: Gabriel bringt die SPD auf Freihandels-Linie<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Gabriel führt seine Partei zum Durchschnittsergebnis der letzten drei Landtagswahlen – 18% und verkündet die Richtung:<\/em> Anmerkung:<\/strong> Der Beschluss des SPD-Konvents kann hier nachgelesen werden [PDF – 78,9 KB]<\/a>.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Gabriel will “verhindern”. Aha. Die SPD hat in 12 der letzten 16 Jahren regiert und viel, viel Zeit gehabt zu “verhindern”. Sie kann auch jetzt noch die Steuergesetzgebung korrigieren oder den Arbeitsmarkt reregulieren und z. B. wenigstens die asozialen Geschäftspraktiken von Amazon auf deutschem Boden – sklavenähnliche, befristete Arbeitsverhältnisse zu Ausbeuterlöhnen – verbieten. Gabriel könnte, tut aber exakt nichts. Könnte ja der geforderten “Wirtschaftsfreundlichkeit” entgegenstehen. Die Rhetorik ist aber erstklassig und einer sozialistischen Partei würdig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ach so, hier geht es nicht ums Geld, sondern um “Beschäftigungschancen”. Frage: brauche ich “Beschäftigungschancen” in einem Bereich mit “Fachkräftemangel”?<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Es entsteht der Eindruck, dass Frau Nahles -und mit ihr wohl auch die derzeitige SPD-Spitze- vergessen hat, weshalb die SPD vor über 150 Jahren gegründet worden ist: Als politischer Arm zur Vertretung von Interessen der Arbeitnehmerschaft – und nicht zur Einschränkung von gewerkschaftlichen Aktivitäten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Das ist das Gleiche, als wenn den jetzt 50% arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland gesagt würde:<\/em> Passend dazu: „Wer nachrechnet, wundert sich, wie lange es dauert, bis er das eingezahlte Geld zurück erhält.“ Natürlich – es geht um die “Riester-Rente”<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Wir hatten bereits am letzten Freitag Hinweise mit ähnlichem Inhalt aufgenommen. Dass die „Springer“-Presse bei so einer Meldung nicht fehlt, kann nicht verwundern. Erneut ein Beleg für die Einseitigkeit unserer sogenannten Qualitätsjournalisten nach dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark gegen Putin und Russland“.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider eine Analyse, die nicht in die Frage nach den Ursachen mündet. Es ist kaum tröstlich, dass sich die Zahl der Antisemiten konstant hält, wenn die verbale Gewalt dieser Leute derart ausufert. Es ist schwer verständlich, wie Wolfgang Benz davon sprechen kann, dass sich der Judenhass in Deutschland nicht wesentlich verstärkt habe, wenn sich der Antisemitismus immer hemmungsloser artikulieren kann, ohne dass die Mehrheit empört aufschreit. Was führt diese Menschen zu solch grenzüberschreitenden Hasstiraden? Warum reagieren die deutschen Medien nicht adäquat? Möchte Botschafter Yakov Hadas-Handelsman dieses Phänomen damit erklären, dass die Bereitschaft der schweigenden Mehrheit gewachsen ist, mehr verbalen Antisemitismus zu dulden? Dies würde doch bedeuten, dass der latente Antisemitismus in der schweigende Mehrheit gewachsen ist. Schweigt diese Mehrheit, weil sie verstärkt mit dem Vorgehen in Gaza oder der israelischen Siedlungspolitik nicht einverstanden ist? Sind wir in unserer Gesamtheit verbal hemmungsloser geworden? Ist die generelle Bereitschaft zur Ausgrenzung in der Bevölkerung angewachsen? Und was könnte eine angemessene Reaktion der Medien und der Politik auf die Zunahme an verbalem Hass sein? – Ich denke, jeder, der in der Familie, in Schulen, auf der Arbeit oder sonst wo in der Gesellschaft im Laufe von Auseinandersetzungen erlebt hat, wie verbale Attacken entgleisen, wird zustimmen müssen, dass damit eine neue, oft nicht mehr korrigierbare “Qualität” erreicht wurde – an deren Grenze eine Gewalt lauert, die nicht mehr verbal ist.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Muslime gegen Judenhass und IS-Terror<\/strong> Passend dazu: Grünes Entsetzen über Kretschmann<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Es sollte nicht vergessen werden, wer maßgeblich für diese Änderung des Asylrechts verantwortlich ist: Ganz wesentlich CDU\/CSU und SPD. Dass Kretschmann eigenwillig ist, dürfte spätestens seit dem Umgang mit dem neuen Bahnhof in Stuttgart bekannt sein; siehe dazu z.B. hier: Kretschmann kann oder will die Chancen zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nutzen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23345"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23357,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23345\/revisions\/23357"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer französische Sozialist Arnaud Montebourg ist im Streit um den Euro als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Wie kommt er nur darauf, dass die sparsamen Deutschen sein Land dem Front National zutreiben? […]
\nZEIT: Konkreter Anlass des Streits war der Euro. Genauer ging es darum, dass Sie die deutsche Sparpolitik für Europa harsch kritisierten. Zuvor hatte Präsident François Hollande gesagt, dass seine Regierung sich nicht in einer Konfrontation mit Berlin sähe.
\nMontebourg: Die französische Linke ist nicht an die Macht gekommen, um anschließend die gleiche Politik wie die deutsche Rechte zu machen. Genau diesen Eindruck aber erweckt unsere Politik. Tatsächlich nehmen die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern heute gefährlich zu. Gerade deshalb müssen sie unbedingt offen ausgesprochen werden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEs kommt nicht so häufig vor, das ein französischer Spitzenpolitiker sich so viel Zeit im Nachbarland nimmt. Doch diesmal gibt es viel zu besprechen – um das deutsch-französische Verhältnis steht es gerade in Sachen Eurokrise nicht zum besten. Zwei Tage wird daher Manuel Valls, der gerade eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gewonnen hat, ab Montag in Deutschland sein. […]
\nDie Erwartungen in der Großen Koalition sind unterschiedlich. Während sich die SPD mit Kritik an dem sozialistischen Politiker zurückhält, finden Unionspolitiker deutliche Worte. Ihre Erwartungen sind klar: Frankreich muss mehr tun, mehr Reformen wagen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n
\nVor beinahe 30 Jahren, am 8. Mai 1985, hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zur Gedenkstunde an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Plenarsaal des deutschen Bundestages eine Rede, die zum Meilenstein wurde. In einzigartiger Weise arbeite er Auslöser, Verbrechen, Nachwirkungen, Bewältigung und besonders die Lehren dieses bislang furchtbarsten Krieges auf. Dieses analytische, schonungslose und zugleich zukunftsorientierte Bekenntnis eines deutschen Politikers fand ein weltweites Echo. Als Sternstunde der deutschen Nachkriegsgeschichte gehandelt, waren die Reaktionen allenthalben derart positiv, dass Weizsäcker schließlich als erster deutscher Staatspräsident Israel besuchen konnte.
\nIch war damals 17 Jahre alt und hatte das Glück, im Deutsch-Leistungskurs einen Lehrer zu haben, der seine Schüler oft auch mit Texten aus der deutschen und europäischen Geschichte und Politik konfrontierte, sei es das Ultimatum vor dem Ersten Weltkrieg, ein Verhörsprotokoll oder, wie in diesem Fall, eine wegweisende aktuelle Rede. Themen und Hintergründe des Redetexts wurden besprochen, interpretiert und diskutiert. Die finale, eher zukunftsorientierte Debatte drehte sich um Weizsäckers These der 40-jährigen Phasen, die geknechtete und traumatisierte Völker auf Erlösung warten mussten. Dabei hatte er den Bogen von der Leidenszeit Israels vor dem Einzug ins Gelobte Land bis hin zum vollständigen Austausch der verantwortlichen Generation im Nachkriegsdeutschland geschlagen. Weizsäckers Ansatz dabei war, dass es in der Welt- und Kulturgeschichte oft zu solchen Phasen der Regeneration und Besinnung kam, bevor ein Umbruch das Ende des Leids markierte. Der Satz am Ende dieses Redeabschnitts erregte jedoch unsere besondere Aufmerkamkeit:
\n„Wenn die Erinnerung abriß, war die Ruhe zu Ende“.
\nDie Frage, die wir uns daher stellten, war: Wie würde unsere Welt und vor allem Deutschland nach weiteren 40 Jahren aussehen? Nicht, dass wir das Gefühl hatten, in einer Leidenszeit zu leben oder zu vergessen, aber es drängte sich die provokante These auf, ob die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs irgendwann tatsächlich vergessen sein und welche politischen Wertvorstellungen dann maßgeblich sein würden. Eine interessante Frage und in vieler Hinsicht prophetisch. Was wir in unserem jugendlichen Idealismus selbst vergaßen: Weder die Zeit, noch die politischen und militärischen Kräfte hatten auch nur einen Tag innegehalten. Wir befanden uns bereits mitten in der nächsten Phase, im nächsten 40-Jahre-Zyklus.
\nDiesen genauer zu betrachten und ihn mit den Thesen Weizsäckers zu konfrontiteren, ist die Aufgabe dieses Essays.
\nQuelle: Ilja Albrecht<\/a><\/li>\n
\nIn This Changes Everything, her first new book in seven years, Naomi Klein, author of the global #1 bestsellers The Shock Doctrine and No Logo, tackles the most profound threat humanity has ever faced: the war our economic model is waging against life on earth. Climate change, Klein argues, is a civilizational wake-up call, a powerful message delivered in the language of fires, floods, storms, and droughts. Confronting it is no longer about changing the light bulbs. It’s about changing the…
\nQuelle: The New School<\/a>\n
\nQuelle: Democracy Now!<\/a><\/p>\n
\nThis Sunday’s “People’s Climate March” in New York City could be the biggest demonstration yet for action on climate change. The march is scheduled to coincide with the United Nations Climate Summit, which begins two days later. Despite the advance billing and the official nature of the summit, the march is what matters. The U.N. Summit will be a clubby gathering of world leaders and their representatives who will try to figure out ways to reward polluters for pretending to fix a problem for which they’re responsible in the first place; a fiasco.
\nThat’s not hyperbole, either. The summit is a little like a professional wrestling match: There appears to be action but it’s fake, and the winner is predetermined. The loser will be anyone who expects serious government movement dictating industry reductions in emissions.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDer SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor. (…)
\nDoch Gabriels Wutausbruch dürfte kaum spontan gekommen sein, er hatte sich offenbar gut vorbereitet. Auch der Berliner Landeschef Jan Stöß und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, der auf SPIEGEL ONLINE einen härteren TTIP-Kurs gefordert hatte, bekamen den Zorn des Vorsitzenden zu spüren. Gabriel konfrontierte Stöß und Sieling mit einigen ihrer Zitate aus den vergangenen Tagen. Mit ihren Wortmeldungen, so der SPD-Chef, hätten sie eine völlig unnötige Debatte provoziert. Inhaltlich liege man bezüglich des Freihandelsabkommens eigentlich nicht sehr weit auseinander. Viele Forderungen, die die Kritiker zuletzt gestellt hätten, stünden sogar im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Als “komplett irre” habe auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Diskussion kritisiert, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Sie hatte zuerst über den Streit berichtet. Rund 20 Minuten habe man sich laut Teilnehmern gestritten.
\nGabriels Abrechnung ist auch ein Zeichen für die wachsende Unruhe in der SPD. Nach dem bitteren Wahlergebnis in Thüringen hatte es erste Kritik am Parteivorsitzenden und dessen öffentlicher Einmischung in die Belange des Landesverbands gegeben. Zwar ist die Arbeit Gabriels in der Großen Koalition innerparteilich weitgehend unumstritten, immer mehr Sozialdemokraten sind jedoch angesichts der unverändert schlechten Lage in den Umfragen beunruhigt.
\nGabriel dürfte von der TTIP-Debatte auch deshalb schwer genervt gewesen sein, weil der Parteikonvent eigentlich einen anderen Akzent setzen sollte. Die SPD-Führung hatte ein Papier zum digitalen Wandel erarbeitet – ein Thema, das die Sozialdemokraten gerne stärker besetzen würden. Bis zum Parteitag Ende 2015 soll nun ein SPD-Programm zur Digitalisierung geschrieben werden. Die Partei dürfe dabei “keine Angstdebatte führen, die die großen Chancen der Digitalisierung aus dem Auge verliert”, mahnte Gabriel. Diese Mahnung gelte umso mehr, als die SPD eine Partei sei “mit – ich sage das mal vorsichtig – einem etwas höheren Mitgliedsalter”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas Freihandelsabkommen TTIP hat in der SPD große Gegner. Parteichef Sigmar Gabriel hat am Samstag verhindert, dass die Partei einen Ausstieg aus allen Verhandlungen beschließt.
\nDie SPD hat eine Reihe roter Linie für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. Wie die Deutsche-Presse-Agentur am Samstag von Teilnehmern des nicht-öffentlich tagenden Parteikonvents erfuhr, stellten sich die 200 Delegierten bei zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hinter ein von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandeltes Positionspapier.
\nDemnach werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n
\n“Wir sind auf den richtigen Weg zum Abgrund – bitte jetzt noch schneller laufen”. Hat er aus den Hartz-Gesetzen, den Begünstigungen der Finanzindustrie und dem Schicksal der FDP wirklich nichts gelernt?<\/em><\/p>\n
\nWeiteres über den SPD-Konvent ist hier zu finden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten Vorhaben zur Beschneidung der Politik im Dienste der “marktkonformen Demokratie” genauso scheitern könnten, wie dies schon beim damals angedachten Investitionsknebelvertrag MAI, beim Überwachungsabkommen ACTA und bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserprivatisierung der Fall war.
\nBei letzteren Vorhaben war es gelungen, die Öffentlichkeit ausreichend darauf hinzuweisen, worum es geht, so dass sie die Gefahren erkannte und die Legitimität baden ging. Entsprechend empört waren die Konzerne etwa beim MAI Abkommen, dass die demokratische Öffentlichkeit ihnen ihre Schiedsgerichte zur Zurechtweisung des Gemeinwesens nicht ermöglichen wollte. Zitate aus der Zeit machen deutlich, wie verdreht das Demokratiekonzept aus der Perspektive der transnationalen Profitmaximierer sich darstellt: :
\n“Die Entstehung von Aktivistengruppen droht die öffentliche Ordnung, die rechtmäßigen Institutionen und den demokratischen Prozeß zu untergraben. (…) Es müßten Regeln aufgestellt werden, um die Legitimität dieser aktivistischen regierungsunabhängigen Organisationen zu klären, die vorgeben, die Interessen großer Teile der Zivilgesellschaft zu vertreten.”
\n(Erklärung des Geneva Business Dialogue, September 1998, zitiert nach: Le Monde diplomatique, Wie das MAI zu Fall gebracht wurde, 11.12.1998)
\nAus derartigen Fehlern, was das Versäumnis anbelangt, die demokratische Öffentlichkeit daran zu hindern, beim weltweiten Spielfeldausbau für die Investoren als “Störer” aufzutreten, will natürlich gelernt sein. Es geht schließlich um etwas, nämlich u.a. um die Möglichkeit MAI und ACTA endlich durchzuboxen, im Mantel von TTIP und CETA, die noch eine ganze Reihe weiterer Wunschträume für das Big Business realisieren sollen.
\nDiesmal also, muss die öffentliche Meinungsbildung konsequenter betäubt werden. Und wenn dies schon nicht darüber gelingt, dass man die vermeintlichen Segnungen von TTIP und CETA kommuniziert (deren “wissenschaftliche” Flankierung einem in Anbetracht der Unverschämtheit ihrer Abenteuerlichkeit sprachlos werden lässt), dann doch zumindest dadurch, dass man die potentiellen Widersacher in die Warteschleife hängt und somit dem zivilgesellschaftlichen Bündnis die größten Verbündeten abhanden kommen lässt.
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/li>\n
\nStreit über TTIP-Abkommen könnte Konflikt zwischen DGB-Führung, IG Metall und ver.di verschärfen. Ein Gespräch mit Jakob Schäfer
\nJakob Schäfer ist Mitglied der IG Metall und engagiert sich im Arbeitsausschuß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
\nVom Grundatz her bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem Papier, das gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium verfaßt wurde, zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen der EU und den USA geplant ist. Welches Signal geht davon aus?
\nIn der innerparteilichen Diskussion brauchte SPD-Chef Gabriel offenbar einen wichtigen Bündnispartner, um die Position der SPD-Führung auf dem Parteikonvent am Wochenende durchzudrücken. Skandalös an dem besagten Papier ist zweierlei: Erstens, daß die DGB-Spitze eine solche Position veröffentlicht, während die Diskussion in den Gewerkschaften immer mehr Fahrt aufnimmt. Und zweitens, daß das Papier sogar gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde. Damit signalisiert die DGB-Führung – trotz der im Papier genannten Bedingungen – eine grundsätzliche Zustimmung.
\nErst in der Vorwoche hatte die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das TTIP- bzw. das CETA-Abkommen mit Kanada für unzulässig erklärt. Rechnen Sie jetzt noch mit ernsthaften Protesten hierzulande?
\nDieses DGB-Papier erleichtert natürlich nicht gerade die innergewerkschaftliche Diskussion. Aber für die Entwicklung des Widerstands hat es nur eine untergeordnete Bedeutung. Die Position der IG Metall ist bisher immer noch klar ablehnend. Der Vorsitzende Detlef Wetzel hat im März in einem Interview wörtlich gesagt: »Freihandelsabkommen sofort stoppen.« Auch ganz aktuell heißt es bei der IG Metall, daß die grundsätzlichen Mängel nicht beseitigt wurden und daß von dem geplanten Abkommen wenige auf Kosten vieler profitieren. Ich sehe gerade bei den beiden großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di keine Hinweise, daß sie inhaltlich die Positionen der DGB-Führung übernehmen. In dem Zusammenhang will ich nur auf die geplanten Proteste von »TTIP un-fair-handelbar« am 11. Oktober verweisen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWährend die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde.
\nStellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
\nEine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.
\nAm 28. April kamen die Unterhändler erneut zusammen. Das war mitten im Europawahlkampf 2014, als der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)(1) gerade Fahrt aufzunehmen begann. Es ist das größte Vorhaben dieser Art, seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) de facto festgefahren sind. Damit will man einem der zentralen WTO-Abkommen, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), neues Leben einhauchen – diesmal jedoch abseits der Genfer Organisation, wenn auch nicht in allzu weiter Entfernung
\nQuelle: le monde diplomatique<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMedien und Neoliberalismus – Teil 2
\nIn den Jahren nach der Jahrhundertwende (oder Jahrtausendwende, wenn man es pathetischer haben will) 2000 vollzog sich in der Bundesrepublik Deutschland ein ökonomischer, politischer und sozialer Epochenwechsel weg von der (Idee) der sozialen Marktwirtschaft hin zu einem deregulierten Kapitalismus. An der publizistischen Front kam es dabei zu einer in dieser Form bis dahin in der Bundesrepublik unbekannte Normierung – eine Normierung, die von einer Art “Gleichschaltung” der Medien sprechen ließ. Eine Gleichschaltung, die freilich von innen heraus ihren Weg nahm und nicht wie im Nationalsozialismus durch eine politische Zentrale verordnet wurde. Es war Albrecht Müller mit seinem 2004 erschienenen Buch von der “Reformlüge”, der damals diese Gleichrichtung als einer der ersten anprangerte, so kam es schließlich auch zur Einrichtung der Nachdenkseiten. (…)
\nWie äußerte sich diese Gleichrichtung? Nun, sie äußerte sich in der Übernahme einer neoliberalen Weltsicht durch den größten Teil der überregionalen aber auch regionalen Presse sowie dem Fernsehen und dem Rundfunk. Von der “Zeit” bis zur “Süddeutschen”, von der “Welt” bis zum “Focus”, von der “FAZ” bis zum “Spiegel” war man sich einig: Wenn sich nicht alles ändert und der Sozialstaat umgebaut\/abgeschafft wird, wird alles schlechter und Deutschland geht unter. Eine geistige Ein- und Verengung des intellektuellen Horizonts, die Günter Gaus, vormals Chef der Ständigen Vertretung in der DDR, als Rechtsruck der Bundesrepublik bezeichnete, die Politik im Lande und ihre Darstellung in den Medien habe “Schlagseite”.
\nEhemals linksliberale Zeitungen wie die “Zeit” und die “Süddeutsche” huldigten nicht nur im Wirtschaftsteil der neoliberalen Ideologie. Der bereits erwähnte Albrecht Müller, Publizist und 1972 Wahlkampfberater von Bundeskanzler Willy Brandt, bezeichnete die damalige “Reform”-Debatte gar als einen “sich selbst verstärkenden Chor aus bloßen Behauptungen”, als “kollektiven Wahn”.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nNichts bereitet Geldpolitikern mehr Angst als sinkende Preise. Für alle anderen ist das schwer nachzuvollziehen. Höchste Zeit also, dem Begriff einmal auf den Grund zu gehen.
\nDie Inflation war hier schon ein paar Mal Thema, zum Beispiel hier oder hier. In diesem Zusammenhang war auch schon von der Deflation die Rede. Weil die Angst vor ihr aber augenblicklich die makroökonomischen Debatten dominiert, soll dieser Beitrag die Deflation und die damit verbundenen Probleme so simpel wie möglich erklären.
\nEine Deflation entspricht einer negativen Inflation: Eine Inflation herrscht vor, wenn das Preisniveau mit einem bestimmten Prozentsatz jedes Jahr (oder jeden Monat oder Quartal) weiter steigt. Eine Deflation bedeutet daher, dass das Preisniveau laufend um einen Prozentsatz weiter sinkt. Mit der Entwicklung des Preisniveaus ist jene aller Preise in einer Volkswirtschaft gemeint. In der Praxis werden verschiedene Methoden verwendet, um über Indizes Annäherungswerte für diese Entwicklung zu errechnen.
\nVon der Geldseite her bedeutet eine Inflation, dass der Wert des Geldes abnimmt (höhere Preise bedeuten, man kann sich mit dem gleichen Geld weniger leisten). Eine Deflation bedeutet umgekehrt, dass der Wert des Geldes zunimmt (bei laufend sinkenden Preisen kann man sich mit dem gleichen Geld mehr leisten).
\nAus Sicht des Einzelnen ist daher sofort einleuchtend, warum eine Inflation verhindert werden sollte, aber überhaupt nicht, weshalb eine Deflation ein Problem sein soll.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a><\/li>\n
\nSigmar Gabriel beschimpft den „Silicon-Valley-Kapitalismus“. Wie Apple, Amazon und Google ihre Steuern drückten, das müsse seine Partei verhindern.
\nSPD-Chef Sigmar Gabriel sieht eine der zentralen Aufgabe für seine Partei in der Bändigung globaler Datenkonzerne. „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag beim Parteikonvent in Berlin. Mir Blick auf die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Europa sagte er: „Das ist asozial.“
\nDas Steuer-Dumping müsse unterbunden werden. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschafte, müsse sie auch hier versteuern. Sonst fehle Geld für Infrastruktur und Bildung. Gabriel rief seine Partei auf, den digitalen Wandel nicht als Gefahr zu sehen, sondern auch als Chance.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nWelche Fachrichtungen bringen am meisten? Und wo werden in Deutschland die höchsten Gehälter gezahlt? Der Gehaltsatlas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überrascht – mit Erlangen.
\nGibt es in Deutschland einen Mangel an Ingenieuren? Fest steht: Die Beschäftigungschancen für Ingenieure sind so gut wie nie, in einigen Regionen und Fachrichtungen herrscht Vollbeschäftigung. Auch bezüglich der Gehälter zeichnet sich diese Entwicklung ab. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre legte die durchschnittliche Ingenieurvergütung um rund 9000 Euro oder 14 Prozent auf fast 64.000 Euro Jahresverdienst brutto zu. In den vergangenen Monaten fiel der Anstieg jedoch geringer aus, wie aus dem „Gehaltsatlas“ dieser Zeitung in Zusammenarbeit mit der Seite Gehaltsvergleich.com hervorgeht. „Damit spiegeln die Gehälter die sinkenden Konjunkturerwartungen der Arbeitgeber wider“, sagt Tim Böger, Geschäftsführer von Gehaltsvergleich.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nSchon die Überschrift ist falsch: Statt “Das verdienen Ingenieure” müßte es heißen, “Das *bekommen* Ingenieure”. Im Artikel folgt das übliche Gefasel zum angeblichen Fachkräftemangel, der gleich im dritten Satz widerlegt wird: ” Innerhalb der vergangenen zehn Jahre legte die durchschnittliche Ingenieurvergütung um rund […] 14 Prozent auf fast 64.000 Euro Jahresverdienst brutto zu.” 14% in 10 Jahren sind im Durchschnitt 1,3% pro Jahr und damit noch deutlich *unter* der Inflationsrate von durchschnittlich 1,7% pro Jahr bzw. 18% in 10 Jahren. Außerdem fehlen die Gehaltserhöhungen für das Produktivitätswachstum, vielleicht noch einmal 10% über 10 Jahre (?). D. h. Ingenieure bekommen – gemessen am Gehalt von 2004 und einer normalen, verteilungsneutralen Gehaltsentwicklung etwa 14% weniger, als sie verdienen. Laut Astheimer schrumpft also bei einem Fachkräftemangel (!) das Gehalt in 10 Jahren um 14%, d. h. bei steigenden Bedarf und einem angeblich sinkenden Angebot fallen die Preise – so kontraintuitiv funktioniert Marktwirtschaft bei Astheimer. Davon, daß der Großteil der Neueinstellungen heute im miserabelst bezahlten Leiharbeitsgewerbe stattfindet und die Einstiegsgehälter im Zeitarbeitsbereich nominal (!) auf dem Niveau von 1996 liegen, möchte uns Astheimer auch nicht berichten.<\/em>
\nDer angekündigte Stellenabbau bei der FAZ<\/a> wäre eine gute Gelegenheit zum Großreinemachen. Leider ist zu befürchten, daß echte Fachkräfte (z. B. im ausgezeichneten Feuilleton der FAZ) gehen müssen und haltlose neoliberale Propagandisten wie Astheimer, die nicht einmal ein paar offenkundige Zahlen richtig interpretieren können, an ihrem Platz belassen werden, weil sie die in jeder Hinsicht unhaltbare politische Position der FAZ noch im Schlaf herunterbeten können.<\/em><\/p><\/li>\n
\nKleine aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss. Mit ihren Streiks können wenige Lokführer und Ärzte sehr viele Menschen treffen. Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt brechen. (…)
\nDer Chef der Lokführergewerkschaft (GDL) Claus Weselsky sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Das ist Lobbyismus in Reinkultur. Die SPD betätigt sich als ausführendes Organ des DGB und will das Streikrecht zu unseren Ungunsten ändern.“ Die Arbeitgeber wiederum profitierten von schwachen Arbeitnehmervertretungen. „Deshalb werden wir auch gezielt von der Deutschen Bahn im Sommer 2014 in einen Tarifkonflikt geführt, damit die sich selbst erfüllende Prophezeiung von den übermäßig streikenden Berufsgewerkschaften auch von den Interessierten herbeigeredet werden kann. Das Ergebnis stand doch schon fest, bevor wir überhaupt die Verhandlungen begonnen hatten.“ Wer nun „scheinheilig den Untergang des Abendlandes herbeiredet, um Arbeitnehmern das Streikrecht zu entziehen, der sollte sich schämen“, sagte Weselsky.
\nAuch der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt Nahles Vorhaben rundweg ab.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nSeit Jahren wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und vom Statistischen Bundesamt ein »Beschäftigungsrekord« nach dem anderen vermeldet. Als Bewohnerin der ostdeutschen Provinz reibt man sich jedes Mal verwundert die Augen: Wo sind sie nur, die Jobs? Am Donnerstag räumte die BA selbst bzw. das ihr angeschlossene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein, daß die Arbeitslosigkeit kaum sinkt und auch 2015 auf hohem Niveau verharren wird.
\nGleichzeitig bescheinigen die IAB-Forscher dem deutschen Arbeitsmarkt eine »gute Grundverfassung« – und prognostizieren den nächsten Rekord: Die Zahl der Beschäftigten werde »um knapp 270000 auf 42,89 Millionen steigen«. Darunter sollen 30,61 Millionen in den Genuß einer sozialversicherungspflichtigen Stelle kommen, das wären 430000 mehr als im laufenden Jahr. […]
\nFolgerichtig gibt es zwar offiziell »nur noch« 2,9 Millionen Erwerbslose, aber nach ibus-Informationen mehr als 5,4 Millionen erwerbsfähige Erwachsene, die auf Hartz-IV-Leistungen bzw. Arbeitslosengeld angewiesen sind. Die Zahl der als erwerbslos Registrierten wird 2015 laut IAB weiter sinken, wenn auch nur noch »um gut 20000 auf 2,88 Millionen«. Allerdings stagniere die Arbeitslosigkeit »seit Jahren«, konstatieren die Wissenschaftler. Seit einiger Zeit sei es für Jobsuchende und vor allem Langzeitarbeitslose immer schwieriger, eine Stelle zu finden. Die Gründe: Einerseits reichten ihre »Profile« oft »nicht mehr für die Anforderungen der Firmen«, andererseits gehe die Steigerung bei der Beschäftigung zunehmend darauf zurück, daß mehr Zuwanderer, Frauen und Ältere arbeiten.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen.
\nSeehofer sagte der “Bild am Sonntag”: “Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen.” (…)
\nDer Staat wolle Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken, schreibt derweil das Magazin “Focus” unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für Gesetzesänderungen, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang Juli beschlossen habe. Demnach soll die Frequenz der automatischen Datenabgleiche von bislang viermal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat erhöht werden. Bei dem Abgleich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge oder Minijobs.
\nNeben strengeren Kontrollen schlagen die Experten laut “Focus” auch Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollten Hartz-IV-Bezüge künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant sei auch, die Leistungen künftig in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. Zudem sollten Hartz-IV-Bezieher, die kurzfristig in Geldnot geraten sind, künftig eine Abschlagszahlung auf die Leistung des nächsten Monats erhalten können. Der Vorschuss sei auf 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt.
\nQuelle: WAZ<\/a>\n
\n„Wir können euch zwar in Zukunft keine Perspektive und Arbeit anbieten, aber wir suchen ständig nach Gründen euch zu sanktionieren, wenn ihr selbst keine Arbeit findet.“<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin Bericht aus 10 jähriger Erfahrung
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nDie meisten von Ihnen kennen mich aus der Gründerzeit unseres Fachverbandes im Jahre 2002-2003 oder teils auch aus meinem damaligen beruflichen Umfeld. Ich glaube behaupten zu können, dass ich mich bisher zu jenen Bürgern zählen durfte, die ihr Anliegen bei aller Gewichtigkeit von Problemen, besonnen angegangen sind.
\nHeute ist der Tag, an dem ich meinen Vorsitz des Betriebsrentner e. V. an meinen Nachfolger abgeben werde und gleichzeitig ist dies der Moment, wo ich meine bisherige Zurückhaltung aufgeben werde und heute Klartext reden möchte.
\nDer Umgang der Politik und der Medien mit dem Problem der Altersvorsorge in unserer Republik ist derart verkommen, dass üblich vorgebrachte Argumente nicht mehr helfen.
\nHier ist Klartext angesagt.
\nLeise geübte Kritik, die auf die Missstände aufmerksam macht, hat die Wirkung einer Entschuldigung, sie bleibt somit wirkungslos und letztendlich am Kritisierenden selbst hängen. Das ist meine bittere Erfahrung.
\nUnsere Erkenntnis ist:
\nKritik an den herrschenden Missständen muss hart sein, sie muss in ihrer Wirkung aufrütteln, ja sie muss sogar jenen Angst machen, die für diese Missstände verantwortlich sind, um gehört zu werden, sie muss Wirkung erzielen um der Gerechtigkeit willen.
\nQuelle: Heider Heydrich [PDF – 131 KB]<\/a>\n
\nDas wird für diejenigen, die sich mit den Untiefen der privaten Altersvorsorge und dabei vor allem der “Riester-Rente” beschäftigt haben, keine überraschende Erkenntnis sein: Erste Riester-Renten fallen niedriger aus, so ist ein Artikel in der Frankfurter Rundschau überschrieben.
Über die Riester-Rente wurde in den vergangenen Jahren immer wieder und zunehmend auch kritischer berichtet. Diese Auseinandersetzung ist wichtig, wenn man bedenkt, wie viele Millionen Menschen sich vom Staat haben leiten lassen, einen Teil ihrer zukünftigen Altersversorgung auf diese Säule zu legen. Und auf den ersten Blick scheint das ja auch ein gutes Angebot zu sein, wenn man bedenkt, wie tief der Staat in die Taschen (seiner Steuerzahler) greift, um den Abschluss von Riester-Verträgen anzureizen: Riester-Sparer bekommen eine staatliche Grundzulage von bis zu 154 Euro pro Jahr. Für jedes vor 2008 geborene Kind gibt es zusätzlich 185 Euro, für jedes danach geborene Kind 300 Euro. Gutverdiener profitieren eher von den möglichen Steuerersparnissen als den Zulagen.
\nUm diese Zulagen in voller Höhe zu erhalten, müssen Riester-Sparer pro Jahr, die Zulagen bereits eingerechnet, vier Prozent ihres Vorjahresbruttoeinkommens, maximal 2100 Euro, in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Neben der Zulage können je nach Einzelfall noch Steuererstattungen anfallen, so der Artikel aus der Frankfurter Rundschau.
\nNiels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart hat nun aber beobachtet: „Erste Verträge, die nun fällig werden, weisen mitunter eine viel niedrigere Rente aus, als ursprünglich in Aussicht gestellt wurde“. Und weiter wird er zitiert mit den Worten: „Wer nachrechnet, wundert sich, wie lange es dauert, bis er das eingezahlte Geld zurück erhält.“
Dieser problematische Aspekt wurde bereits an anderer Stelle diskutiert und nachgewiesen. Für eine vertiefende Auseinandersetzung vgl. beispielsweise die Studie
\nJoebges, Heike et al.: Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente (= IMK Report, Nr. 73), Düsseldorf: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, September 2012.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDer russische Präsident Wladimir Putin droht halb Osteuropa mit einem schnellen Einmarsch. Doch seinen Worten müssen keine Taten folgen. Wichtig ist, dass der Westen sich nicht einschüchtern lässt.
\nJede zwischenstaatliche Auseinandersetzung ist auch ein Krieg um die Gunst der öffentlichen Meinung. Von daher kommt dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Zitat gelegen, das er seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zuschreibt. In einem Telefongespräch habe ihm Putin indirekt mit einem Einmarsch gedroht. Mehr als das: Wenn er wolle, so der russische Präsident nach Poroschenkos Aussage, könnten “russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein”.
\nPutin hat ähnlich drastische Worte schon früher gefunden. Bereits im August erklärte er EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehr oder weniger verhohlen, wie schnell seine Panzer in Kiew für Friedhofsruhe sorgen könnten. Anatoli Nogowizyn hielt sich 2008 nicht einmal mit einem Hinweis auf die konventionelle Macht seines Landes auf. In wahren Sprechkaskaden – stromschnell, prasselnd und alles überrennend – drohte der russische General Warschau mit einem Atomschlag, sollte Polen sich an der Raketenabwehr der Amerikaner beteiligen.
\nKurzum, man darf Poroschenko getrost glauben: Wladimir Putin spricht so. Und dass Russen auch so handeln können, das haben die russischen Soldaten in Budapest 1956, Prag 1968, Kabul 1979 und Georgien 2008 bewiesen. Russland ist die letzte imperialistische Macht auf dem europäischen Kontinent.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nSeit Weltkriegsende ist die CIA in der Ukraine aktiv: von der Unterwanderung der Kulturszene über die Inszenierung einer »orangen Revolution« bis zur heutigen Militärberatung
\nIn der Ukraine-Krise liegt der mediale Fokus weiterhin auf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Was will er, was plant er, was denkt er? So fragen viele Kommentatoren und vermeiden dabei in der Regel einen ähnlich gründlichen Blick in die andere Richtung, gen Westen. Nicht wenige Beobachter waren daher überrascht, diesen selbstkritischen Blick nun in der aktuellen Septemberausgabe der altehrwürdigen Zeitschrift Foreign Affairs zu entdecken, bekanntlich herausgegeben vom konservativen New Yorker Eliteklub »Council on Foreign Relations«.
\nDer renommierte Politologe John Mearsheimer argumentiert dort freimütig, daß die USA und ihre europäischen Alliierten »den größten Teil der Verantwortung für die Krise tragen«. »Die Wurzel der Probleme«, so Mearsheimer, »ist die NATO-Erweiterung, als zentrales Element einer größeren Strategie, um die Ukraine aus dem russischen Einflußbereich herauszutrennen und in den Westen zu integrieren«. Die Lösung des Konflikts bestehe nun darin, sich von diesem Ziel zu verabschieden und die Ukraine gerade nicht weiter zum Frontstaat, sondern zu einer neutralen Brücke zwischen Ost und West zu machen – vergleichbar etwa der Rolle Österreichs im Kalten Krieg. Auch solle der Westen seine Bemühungen um ein »Social Engineering« in der Ukraine »erheblich einschränken«. Was Mearsheimer damit meint, ist die aktive westliche Unterstützung der sogenannten Farbrevolutionen, wie etwa der »orangen Revolution« von 2004 oder eben der jüngsten Maidan-Bewegung in Kiew.
\nDaß diese spezielle Form der »Demokratieförderung« in der Ukraine ihre Wurzeln in CIA-Programmen hat, ist zwar immer wieder vermutet worden, wurde in seiner historischen Komplexität erst in jüngerer Zeit bekannt. Denn wie Dokumente zeigen, operiert die CIA tatsächlich seit den 1950er Jahren kontinuierlich in der Ukraine – dabei meist an der Seite rechtsextremer Nationalisten.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Zuwendungen an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern tarnen sie nur besser. Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seite – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen.
\nFür ein Unternehmen ist das Bekanntwerden seiner Großspende an eine politische Partei geradezu geschäftsschädigend – schließlich bringt sie dies schnell in den Ruch der Korruption. Viele haben daraus offenbar Konsequenzen gezogen.
\nSeit einigen Jahren ist zu beobachten, dass bei den Parteien immer weniger Großspenden von mehr als 50.000 Euro eingehen. Für diese gelten besondere Transparenzregeln: Parteien müssen sowohl den Betrag als auch den Namen des Geldgebers publik machen – und zwar unverzüglich.
\n2010 gab es noch 25 solcher Zuwendungen, 2011 waren es 20, ein Jahr später nur noch 13. In dieser Zeit hatten Organisationen wie abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol damit begonnen, immer wieder öffentlich auf die Zahlungen aus der Wirtschaft an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne hinzuweisen (die Linke hat bislang noch keine Großspende von Unternehmen erhalten). Dass die Zahl der besonders hohen Spenden 2013 dann plötzlich auf 31 anstieg, war ein in Wahljahren üblicher Sondereffekt.
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n
\nBirgit* arbeitet in der israelischen Botschaft in Berlin. “Ich bin eigentlich sehr abgehärtet”, sagt sie. Aber seit Kurzem hat sie in den sozialen Netzwerken alle Hinweise auf ihren Arbeitsplatz gelöscht. “Man darf denen nicht die Macht geben, mich mit ihren Äußerungen zu verletzen.” “Denen” – damit sind diejenigen gemeint, die seit Beginn des Gazakriegs im Juli auf der Facebook-Seite der Botschaft, auf Twitter oder bei YouTube Hasseinträge hinterlassen. Andere schreiben ausführliche Briefe oder senden Ansichtspostkarten mit hübschen Bildmotiven, die, wie es sich gehört, korrekt frankiert sind. Weniger korrekt sind die Inhalte: Djibriel S.: “Hamas sollte mal Zyklon B einsetzen.” Günter K.: “Wie schön wäre die Welt ohne Juden.” Taner K.: “Hitler wo bist duuuuuuuuuu.” Maurice A.: “Ihr dreckigen Juden gehört vergast!!!” Tausende solcher und ähnlicher Nachrichten sind in den letzten Wochen bei der israelischen Botschaft angekommen. Ein Großteil davon flimmerte auch auf Birgits Bildschirm, sie arbeitet für die Social-Media-Abteilung. “Ich erspare mir das Lesen bis zum Ende”, sagt sie. Einmal, Birgit hatte bei Facebook “Danke für Eure Solidarität” an die Israelunterstützer gepostet, ergoss sich ein solcher Strudel Hassnachrichten über sie, dass sie mit dem Löschen nicht mehr nachkam. “Die ganze Abteilung hat das Wochenende damit verbracht, nur die Delete-Taste zu drücken”, sagt sie. – Die Schreiben sind Anzeichen des Antisemitismus, der in der realen Welt zweifellos existiert. Aber, sagt Botschafter Yakov Hadas-Handelsman: “Das eigentliche Problem ist die schweigende Mehrheit. Die Deutschen sollten sich fragen, warum sich manche Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen.” Und er zitiert Dieter Graumann, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, der jüngst äußerte: “Das sind die schlimmsten Zeiten seit der Naziära.”
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n“Der IS zieht den Islam in den Dreck”, meint der deutsche Zentralrat der Muslime. Aus diesem Grund hatte er zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Gewalt aufgerufen – auf der Straße und in Moscheen.
\n“Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten hat im vergangenen Jahr dramatisch zugenommen”, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem gemeinsamen Interview mit der deutschen Tageszeitung “Die Welt” und der türkischen Zeitung ” Hürriyet”. Er warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung unter deutschen Muslimen.
\nEr beobachte mit Sorge, dass die Zahl der radikalisierten Menschen gerade aus dem Bereich des Salafismus steige. Derzeit seien es etwa 6000 Radikalisierte; im Verhältnis zu den vier Millionen Muslimen in Deutschland sei es aber eine kleine Zahl. “Wir schätzen, dass sich ungefähr 400 junge Menschen aus Deutschland so radikalisiert haben, dass sie unter einer fälschlichen Berufung auf den Islam aus Deutschland Krieg und Terror nach Syrien und in den Irak tragen”, so der Minister weiter. (…)
\nIn Deutschland sind Muslime immer wieder Opfer von Gewalt und Islamfeindlichkeit. Seit Anfang 2012 wurden in Deutschland knapp 80 Straftaten rund um Moscheen verübt. Allein im vergangenen Monat gab es fünf Brandanschläge
\nQuelle: DW<\/a><\/p><\/li>\n
\nPRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen
\nIm zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts
\nHeute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus
\nQuelle: PRO ASYL<\/a>\n
\nBlankes Entsetzen herrscht bei vielen Grünen über das “Ja” im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss. Er habe das Recht auf Asyl für “‘nen Appel und ‘n Ei” verkauft, so etwa Innenexperte Beck.
\nEs geht ein Riss durch die grüne Partei. Das war schon bei der Debatte im Bundesrat nicht zu überhören. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der dem neuen Asylrecht zur Mehrheit verhalf, verteidigte seine Entscheidung vehement. Ihm sei wichtig gewesen, “für die Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, eine reale Entlastung zu erwirken. Nach harten und langen Verhandlungen ist es aus meiner Sicht gelungen, substanzielle Verbesserungen zu erreichen.”
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n
\nMit der Verkümmerung einer verbindlichen Berufsethik hat sich der Rechtsanwaltsberuf selbst degradiert
\nBerufsstände, welche sich herkömmlicherweise über Kritik erhaben dünken, schweben leicht über den Wolken ihrer tatsächlichen Verhältnisse und werden so leicht Opfer ihrer Selbstüberschätzung. Kritik ist in solchen Fällen eine Hilfe zur Wiedergewinnung von Bodenhaftung, welche die Funktionäre solcher Berufsstände oft verloren haben, ohne es selbst zu bemerken. Eine kritische Untersuchung des Rechtsanwaltstandes sollte bei seiner Selbstdarstellung einsetzen. Diese kann man dem “Diskussionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte” entnehmen (Stand 30. August 2010).
\nUm das Ergebnis vorwegzunehmen: Eine verbindliche Berufsethik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt es nicht mehr. Sie ist passé. Mit dieser selbst gewählten Degradierung wird der Rechtsanwaltsberuf ein Job wie jeder andere, beispielsweise der eines Kellners oder eines Tankwarts. Aber das war nicht immer so …
\nDas Selbstverständnis
\nDer Beruf des Rechtsanwalts ist von seiner Herkunft und der ihm zugedachten Funktion kein gewöhnlicher Dienstleistungsberuf. Ein Anwalt bietet seine Dienste im Namen des Rechts an. “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben einen Vertrauensberuf aus. Ihnen ist ein für jeden einzelnen, aber auch für die staatliche Gemeinschaft besonders wichtiges Gut anvertraut: das Recht.” So steht es im Diskussionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. (I.2)
\nDer Rechtsanwalt ist ein “Organ der Rechtspflege”
\nDie Sonderstellung des Anwalts ist mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattet. Auf der einen Seite stehen Privilegien wie beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht, Akteneinsichtsrecht und die Beschlagnahmefreiheit ihrer Akten; auf der anderen Seite ergeben sich die Pflichten der Verschwiegenheit, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und anderes.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nPolitsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
\nPünktlich zum astronomischen Herbstanfang nehmen Max Uthoff und Claus von Wagner ihre kabarettistische Arbeit in der Anstalt wieder auf. Zusammen mit Simone Solga, John Doyle und Tobias Mann analysieren sie satirisch genau, welche folgenschweren politischen Manöver, unter dem Deckmantel der WM-Euphorie, nahezu unbemerkt im Sommerloch versteckt wurden.
\nDienstag 23.09.2014, 22:15 – 23:00 Uhr
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"