{"id":23349,"date":"2014-09-22T09:28:22","date_gmt":"2014-09-22T07:28:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23349"},"modified":"2014-09-24T13:54:16","modified_gmt":"2014-09-24T11:54:16","slug":"manipulations-mechanismen-in-den-transatlantischen-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23349","title":{"rendered":"Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen"},"content":{"rendered":"

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA\/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
\nDie Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller<\/strong>.
\n
\nPeter Munkelt<\/p>

Dominanz statt Partnerschaft:<\/strong>
\nDeutschlands transatlantische Beziehungen unter Geheimdienst-Kontrolle<\/strong><\/p>

Kommentierte Dokumentation<\/em><\/p>

Begrenzte Souveränität?<\/strong><\/p>

„Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Die USA sind Deutschlands engster Verbündeter außerhalb Europas.“ So postuliert das Auswärtige Amt in Berlin den „Grundpfeiler deutscher Außenpolitik“. Seit den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ab Juni 2013 aus den innersten Geheimfächern der USA (und Großbritanniens) muss daran gezweifelt werden, ob es sich wirklich um ein partnerschaftliches Verhältnis handelt. So ist vom Außenministerium als Aktualisierung nachgetragen worden: „Die sogenannte ‚NSA-Affäre‘ hat zu einem Vertrauensverlust vieler Deutscher in die Partnerschaft mit den USA geführt.“ (Website des Auswärtigen Amtes, angegebener Stand: 9.2.2013)<\/p>

Inzwischen bezweifeln manche sogar, dass Deutschland mit der Vereinigung beider deutscher Staaten tatsächlich volle Souveränität erreicht hat. Letzte verbliebene Vorbehaltsrechte der Alliierten seien am 3. Oktober 1990 beendet worden, so die offizielle Version und allgemeine Annahme. Spekuliert wird jetzt über restliche Restriktionen: „Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung, Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren.“ So z. B. der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom. (Gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, 10.7.2013)<\/p>

Historiker bestätigen nach Sichtung interner Akten: Seit Kriegsende habe sich an der ungleichen Partnerschaft kaum etwas verändert: „‘Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung‘, hieß es in einer Direktive der amerikanischen Militärs vom Oktober 1945, ‚sondern als besiegter Feindstaat.‘ Zumindest für die amerikanischen Geheimdienste hat sich daran offenbar in den vergangenen knapp sieben Jahrzehnten wenig geändert.“ (Gregor Schöllgen: Besetzt, beschützt, bevormundet, Für die deutsch-amerikanische Freundschaft hat der Kalte Krieg nie aufgehört, Süddeutsche Zeitung, 29.7.2014; Schöllgen ist Professor für Neuere Geschichte an der Universität Erlangen und Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amtes.)<\/p>

Konkret ergaben Recherchen „in den Geheimarchiven der Regierung“: Die „geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatztruppenvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute.“ (Josef Foschepoth: „Die USA dürfen Merkel überwachen“, Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal observiert, Interview mit Zeit Online, aktualisiert am 25.10.2013; Foschepoth ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg.)<\/p>

Zwölf Jahre nach der deutschen Vereinigung wurde wenigstens zugestanden: „Die NSA hatte im April 2002 in einem sogenannten Memorandum of Agreement schriftlich versichert, sich ‚an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung regeln‘.“ (Hans Leyendecker, Georg Mascolo: USA-Geheimdienst NSA täuschte die Bundesregierung, Süddeutsche.de, 25.1.2014)<\/p>

Nicht allein die Souveränität Deutschlands wird angezweifelt. Bei Überlegungen, Snowden als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu laden, gab es Einwände, die auch die Souveränität weiterer EU- und NATO-Partner betreffen: „In SPD-Kreisen wird das Szenario diskutiert, die USA könnten mit Kampfjets eine Snowden-Maschine, die auf dem Weg nach Deutschland sei, etwa über dem Gebiet Polens zur Landung zwingen.“ (Süddeutsche Zeitung, 17.4.2014)<\/p>

Über die bilateralen Beziehungen hinaus sind selbst konstitutionell verankerte Grundrechte betroffen. Was ist die deutsche Verfassung noch wert? „Das Grundgesetz, auf das so viele Deutsche so stolz sind, ist nämlich in der Mitte hohl; der US-Geheimdienst NSA hat es ausgehöhlt. (…) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz – die US-Gewalt in und aus Deutschland ganz offensichtlich nicht; sie ist auch nicht an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden.“ (Heribert Prantl: Das hohle Grundgesetz, Süddeutsche Zeitung, 4.4.2014)<\/p>

Die Mitglieder der Bundesregierung sind auf das Grundgesetz vereidigt. Neuerdings beruft sich die Regierung aber auf das „Staatswohl“, um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu verhindern, gestützt auf die Argumentation von US-Anwälten, wonach auch „die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden“ können.
\n(Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, VS – Nur für den Dienstgebrauch, 2. Mai 2014, S. 25; veröffentlicht von Netzpolitik, 5.5.2014)<\/p>

Eine groteske Verdrehung, denn: „Danach gebietet das Staatswohl, die Totalausspähung der Bundesbürger durch den US-Geheimdienst NSA keinesfalls zu behindern, auf jegliche Aufklärung der Ausspähung zu verzichten und den Schutz betroffener Grundrechte der Bundesbürger aufzugeben, entsprechend verbietet das Staatswohl, den US-amerikanischen Freunden diesbezüglich weiterhin die Freundschaft störende Fragen zu stellen.“ (Christian Bommarius: Bundesregierung verdreht das „Staatswohl“, Berliner Zeitung, 2.5.2014)<\/p>

Wenn Grundrechte missachtet werden, kann der Appell, wenigstens „die Ehre“ Deutschlands zu wahren, nur hilflos wirken: „Es ist eine Frage der Ehre für eine Demokratie, das souveräne Land nicht von der Westentasche bis zum Regierungsgeheimnis von einem fremden Staat durchleuchten zu lassen.“ (Rüdiger Scheidges: Eine Frage der Ehre, Handelsblatt, 21.3.2014)
\nIn den Medien wird gespottet: über „die beleidigten Deutschen“ (Welt am Sonntag, 19.1.2014); „Die Kolonie jammert“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.1.2014); „Transatlantische Untertanen, Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.5.2014).<\/p>

Die Bundesregierung „beendet“ die NSA-Abhöraffäre schon nach zehn Wochen<\/strong><\/p>

Als nach und nach enthüllt wurde, wie umfassend und detailliert der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) weltweit Kommunikationsdaten aus Telefongesprächen, Internetbesuchen, E-Mails einsammelt und auswertet, stand Deutschland im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sowie zu Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Abwechslung in die kaum mobilisierende Kampagne brachten fast ausschließlich unterhaltsame Einlagen des Spitzenkandidaten der größten Oppositionspartei SPD, Peer Steinbrück. Deutsche Medien hatten ihren Spaß, die Wähler sicherlich andere Sorgen. In diese kuriose Kurzweil eines unfreiwilligen Alleinunterhalters mit immenser Presseresonanz platzten dann Snowdens Präsentationen geheimer Dokumente. Hoffnung kam auf im desaströsen Wahlkampf der SPD: Könnte dieses unerwartete Ereignis nicht die Wende bringen, wie im Bundestagswahlkampf 2002 der Konflikt zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der amerikanischen Administration über den Irak-Krieg. Dank Snowden weiß man, auch Schröder wurde seitdem abgehört. (Süddeutsche Zeitung, 5.2.2014) „Die NSA-Affäre kam für die SPD wie vom Himmel gesandt: Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schien endlich einen Hebel zu haben, Merkel, die Unangreifbare, ins Wanken zu bringen.“ (Deutsche Presse Agentur, 25.7.2013; hierzu: Lenz Jacobsen: Mischt Snowden den Wahlkampf auf?, Zeit Online, 3.7.2013; Martina Fietz: Spähaffäre im Wahlkampf 2013, Fünf Gründe, warum Snowden für Merkel zum Katastrophenfall werden könnte, Focus Online, 19.7.2013)<\/p>

Doch dieser Versuch lief ins Leere. (Robert Leicht: Warum das Thema NSA im SPD-Wahlkampf floppt, Zeit Online, 19.8.2013) Die Regierungskoalition aus CDU\/CSU und FDP unter Kanzlerin Merkel wiegelte ab. „Das Internet ist für uns alle Neuland“, tröstete Merkel sich und Barack Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. Juni 2013 bei dessen Arbeitsbesuch in Berlin. „Die Kanzlerin und ihre Partei lassen den Späh-Skandal einfach an sich abperlen.“ (Deutsche Presse Agentur, 25.7.2013)<\/p>

Knapp zwei Monate später erklärte das Kanzleramt die Affäre dann für beendet, so Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). (handelsblatt.com, 12.8.2013; Zeit Online, 12.8.2013) Der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) schloss sich an: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine ‚massenhaften Grundrechtsverletzungen‘ amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.“ (Interview, Rheinische Post online, Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, 16.8.2013)<\/p>

Die deutsche Regierung kündigte an, bald ein „No-Spy-Abkommen“ zum bilateralen Verzicht auf Spionage mit den USA abzuschließen. Erst nach der Bundestagswahl und nach Bildung der Regierung der Großen Koalition aus CDU\/CSU und SPD wurde klar, dass die USA über ein solches Abkommen nicht verhandeln werden. „‘Das No-Spy-Abkommen mit den USA ist auf gutem Weg‘, sagte der damalige Kanzleramtsminister Pofalla noch im November. Das war falsch (…) so falsch wie Pofallas Beteuerung vom August, der Vorwurf der ‚Totalausspähung‘ sei ‚vom Tisch‘. Nichts ist vom Tisch: Dort liegt vielmehr die Frage, ob die schwarz-gelbe Regierung womöglich im Wahlkampf 2013 das Volk über den Ernst der Abhörlage getäuscht hat.“ (Heribert Prantl: Der Ernst der Abhörlage, Süddeutsche Zeitung, 14.1.2014)<\/p>

Die Bundesregierung wird vom NSA-Skandal wieder eingeholt<\/strong><\/p>

Ende Oktober 2013 wurde bekannt, dass die NSA sogar das Handy der Bundeskanzlerin observiert hat. Merkels Reaktion: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ (Spiegel Online, 24.10.2013)
\nErst zwei Monate nach der Bundestagswahl, erst im November 2013, wurde die Kanzlerin endlich deutlich: “Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt. Die Vorwürfe sind gravierend; sie müssen aufgeklärt werden.” (Im Bundestag, Stenografischer Bericht, 18.11.2013, S. 24)
\nIm Januar verschärfte sie ihren Ton: „Vertrauen ist die Grundlage für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern (…) erst recht die Grundlage für die Zusammenarbeit verbündeter Staaten. Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, sät Misstrauen. Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“ (Im Bundestag, Stenografischer Bericht, 29.1.2014, S. 569\/570)
\nDer US-Geheimdienst behandelte Merkel also nicht privilegierter als die Bundesbürger sonst: „Entlarvend ist nur, dass Merkel erst jetzt, wo sie selber mutmaßlich betroffen ist, energisch reagiert und sich bei US-Präsident Barack Obama beschwert. Das wäre schon ihre Pflicht gewesen, als es um die millionenfachen Eingriffe der NSA in die Privatsphäre deutscher Bürger ging. Denn deren Grundrechte sind genauso viel wert wie die der Kanzlerin.“ (Ludwig Greven: Merkels Empörung kommt zu spät, Zeit Online, 24.10.2013) Inzwischen hat der amerikanische Präsident zugesagt, dass wenigstens die Kanzlerin künftig nicht weiter belauscht wird.<\/p>

Der Koordinator für transatlantische Beziehungen der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU) bilanzierte zum Amtsantritt: „Durch die NSA-Spähaffäre (…) seien die beiderseitigen Beziehungen derzeit aber an einem Tiefpunkt angelangt. Das Vertrauen der Deutschen in die USA sei geringer als zu Beginn des Irak-Kriegs im Jahr 2003. Die Debatte um die NSA ‚beschäftigt die Menschen länger und intensiver als die Invasion im Irak‘ (…) Sein Eindruck: Die USA begegneten Deutschland offenbar mit ‚größtmöglichem Misstrauen‘, Berlin werde nicht als ‚loyaler Freund‘ gesehen” (Spiegel Online, 16.1.2014; am 3. April 2014 meldete DIE WELT seinen Rücktritt: „Merkel verliert überraschend Amerika-Beauftragten“, weil er „sich auf Aufgaben in der CDU konzentrieren“ will.)<\/p>

Der neue Innenminister Thomas de Maizière schimpfte nun, lange nach dem Wahltag: „Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Interview, Der Spiegel, Nr. 15, 7.4.2014)<\/p>

Wiederholt, im Juni, August und im Oktober 2013, hatte das Bundesinnenministerium die US-Botschaft „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten, ohne Erfolg. Auch die Briten antworteten nicht. Die Bundesjustizministerin wollte vom amerikanischen Amtskollegen im Juni 2013 Aufklärung. Auch ihre Erinnerung im Oktober 2013 blieb unbeantwortet. Das alles gab die Bundesregierung ebenfalls erst nach der Bundestagswahl bekannt. (welt.de, 9.4.2014; Die Welt, 25.3.2014)<\/p>

Putin als Retter der transatlantischen Beziehungen<\/strong><\/p>

Worauf die SPD im Bundestagswahlkampf vergeblich gehofft hatte, nämlich auf Auftrieb durch unerwartete Ereignisse außerhalb innenpolitischer Arenen, entlastet unverhofft die gestörten Beziehungen zu den USA: die Krise in der Ukraine. „Dunkle Wolken schoben sich über das deutsch-amerikanische Verhältnis; schon wurde gemutmaßt, der massive Vertrauensbruch werde nicht leicht zu reparieren sein. Ist ausgerechnet Wladimir Putin bei der Reparatur behilflich?“
\n(Klaus-Dieter Frankenberger: Putins Werk, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.3.2014)
\n„‘Es gibt jetzt wirklich Wichtigeres als die NSA-Geschichten‘, heißt es in Regierungskreisen.“ (War da was?, Der Spiegel, Nr. 18, 28. 4.2014 welt.de, 9.4.2014; Die Welt, 25.3.2014)<\/p>

Absichernd sorgte sich die BILD-Zeitung noch zum Besuch Merkels bei Obama Anfang Mai 2014: „Treibt Putin einen Keil zwischen Deutschland und Amerika?“ (Bild.de, 2.5.2014)<\/p>

Störend dabei ist allerdings, dass die Bürger in Deutschland skeptisch bleiben: „Deutsche Distanz zu den USA beunruhigt die Politik, 49 Prozent der Bürger favorisieren inzwischen eine ‚mittlere Position zwischen dem Westen und Russland‘. Dieser Wandel beunruhigt die Politik, die die Ursachen dafür auch in der NSA-Affäre sieht.“ (welt.de, 5.4.2014)
\nMit den Ergebnissen einer Umfrage des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) im Januar 2014 zu den verschlechterten deutsch-amerikanischen Beziehungen war die BILD-Zeitung so unzufrieden, dass sie selbst demoskopisch aktiv wurde: „Umfrage, Finden wir die Amis auch so toll wie die uns? Stimmen Sie ab!“ (Bild.de, 31.1.2014)<\/p>

Deutsche Leitmedien im Reparaturbetrieb der transatlantischen Beziehungen<\/strong><\/p>

Bei dieser Stimmungslage tut „Aufklärung“ not. Da ist auf dominierende Medien Verlass. Deren Interessen-Verquickung im Widerspruch zum journalistischen Ethos ist inzwischen durchleuchtet und analysiert worden.
\nBei Journalisten für Außenpolitik wurden „dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitenmilieu“ nachgewiesen. (Uwe Krüger: Meinungsmacht, Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalismus – eine kritische Netzwerkanalyse, Köln, 2013, 378 S.; Ders.: Die Nähe zur Macht, in: Message, I\/2013, S. 22-28)<\/p>

Besonders aktiv als Netzwerk zur Abgleichung von Meinungen ist der Verein Atlantik-Brücke, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten (…) Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden“. (Website der Atlantik-Brücke) Nach Auswertung ihrer Jahresberichte von 2006 bis 2013 hat der Blog Spiegelkabinett rund 100 Namen von teilnehmenden Journalisten veröffentlicht, vertreten sind alle großen Medien. (Spiegelkabinett, 19.3.2013 und 23.1.2014)<\/p>

Hier einige, leicht zu vermehrende Belege aus Leitmedien in Deutschland für Aktionen zur Hebung der Stimmung im transatlantischen Verhältnis:<\/p>