Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n passend dazu: Unter einer Decke<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Oh je \u2013 Es besteht die Gefahr der Denunziation. F\u00fchlt sich hier jemand auf den Schlips getreten? Oder haben die Journalisten der taz auch etwas zu verbergen? Hinweise auf m\u00f6gliche Verflechtungen eines Journalisten d\u00fcrften jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zum Textverst\u00e4ndnis leisten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wir hatten ja bereits gestern auf die \u00c4u\u00dferungen von Unionspolitiker, bez\u00fcglich des Besuches das franz\u00f6sischen Premierministers Manuel Valls, hingewiesen<\/a>. Diese bestechen nicht nur durch, die schlimmsten Vorurteile \u00fcber Deutschland best\u00e4tigende Arroganz gegen\u00fcber Frankreich, sondern auch durch schier unglaubliche wirtschaftspolitischen Dummheit und Borniertheit. Merkels Bemerkung, Deutschland habe bereits unter Beweis gestellt, dass man seine Staatsfinanzen konsolidieren und gleichzeitig Wachstum erzeugen k\u00f6nne, setzt dem ganzen noch die Krone auf.<\/em> Und die \u201eQualit\u00e4tspresse\u201c sekundiert nat\u00fcrlich massiv und beweist nur denselben \u00f6konomischen Unverstand.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Merkel zerst\u00f6rt Glauben an soziales Europa<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Dieser FR-Kommentar bringt es auf den Punkt. Er offenbart auch die Wandlungsf\u00e4higkeit des derzeitigen SPD-Bundesvorsitzenden.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das hat schon etwas, wenn man ein Gutachten zum Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten von jemandem erstellen l\u00e4sst, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedsstelle der Weltbank in Washington gef\u00fchrt wird. Der dann auch noch zum Ergebnis kommt, dass \u201cBedenken \u2026 zu vernachl\u00e4ssigen seien\u201d. Wenn dem so ist, warum nicht auf die Regelung zum Investorenschutz ganz verzichten? \u2013 Inzwischen ist ein Teil des Abkommens geleakt [PDF \u2013 1.8 MB]<\/a>. Der Investorenschutz steht in Kapitel 10. Die SZ hat einige Punkte herausgegriffen und kommentiert<\/a>.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Soll man sich noch aufregen? Was soll dieser Eiertanz? Die geheimen Schiedsgerichte sind ein zentraler Bestandteil der Freihandelsabkommen. Damit soll nach dem Wunsch der transnationalen Gro\u00dfkonzerne die nationale Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden. Somit wird es kein Freihandelsabkommen ohne dieses Element geben. Wenn man dieses ablehnt muss man auch konsequent die Freihandelsabkommen ablehnen.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> So funktioniert Meinungsmache. Die CDU zitiert nur aus Studien der neoliberalen Think Tanks Bertelsmann Stiftung und des M\u00fcnchner Ifo-Instituts und versucht dies als objektive Fakten zu verkaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Predigt uns nicht gerade die FAZ immer wieder, da\u00df \u201cwir\u201d immer l\u00e4nger arbeiten m\u00fcssen f\u00fcr immer weniger Geld? Da\u00df sich die Unternehmen \u201cunsere\u201d L\u00f6hne und \u201cunsere\u201d \u201c\u00fcberzogenen\u201d Anspr\u00fcche und Sozialleistungen schon lange nicht mehr leisten k\u00f6nnen? Da\u00df die Firmen das Geld, das sie bei den L\u00f6hnen sparen, investieren?<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Diese Problematik betrifft nicht nur ehemalige Opelmitarbeiter, gerade \u00e4ltere (schon mit 46+) Jobsuchende sind in Deutschland faktisch vom Arbeitsmarkt abgeh\u00e4ngt. Da fragt man sich wie die \u201eQualit\u00e4tspublikationen\u201c best\u00e4ndig \u00fcber das angebliche Jobwunder in Deutschland jubeln k\u00f6nnen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man wundert sich, wo da der \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d sein soll, wenn die Firmen die Ingenieure offensichtlich nicht nur nicht brauchen, sondern explizit \u201a \u2018nicht haben wollen\u2018, um, wie die FAZ so sch\u00f6n schreibt, \u201cdie Arbeitskosten in der digitalisierten Welt im Zaum [zu] halten\u201d. Das kann offensichtlich nur bei einem \u00dcberangebot an Ingenieuren funktionieren, sonst w\u00fcrden sich nicht so viele auf solche unsicheren Arbeitsmodelle einlassen (m\u00fcssen). Da\u00df dann faktisch die Arbeitnehmer mit ihren Steuern die Ansiedlung und alle weiteren Unternehmenssubventionen bezahlen, macht die Sache nur noch perverser.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Das beste kommt zum Schluss: Der Republikaner hat selber keine Informationen, sondern vertraut den Mitgliedern des Geheimdienstausschusses. Und er betont: \u201ewir m\u00fcssen Vertrauen wiederherstellen, das durch die Enth\u00fcllungen verloren ging\u201c \u2013 also nicht durch die Geheimaktionen an sich. Solange alles im Geheimen\/Verborgenen bleibt, scheint f\u00fcr ihn alles in Ordnung zu sein.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Interview geht \u00fcber das Urteil zu Google-Spain hinaus zur generellen Rolle des Europ\u00e4ische Gerichtshof. Das Interview endet interessant:<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Ein ehemaliger Oligarch als russischer Pr\u00e4sident? Vom Regen in die Traufe kann man da nur sagen. Chodorkowski ist doch nicht schon allein deswegen eine integre Person, weil er gegen Putin ist. F\u00fcr den \u201eWesten\u201c ist er aber nat\u00fcrlich ein Wunschkandidat. Und was hei\u00dft hier eigentlich \u201epro-europ\u00e4isch\u201c? Dass sich Russland der geopolitischen Dominanz von USA, NATO und EU unterwirft?<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nKritik des ARD-Programmbeirats wird totgeschwiegen
\nDie Berichterstattung \u00fcber die Klatsche des ARD-Programmbeirats wegen der einseitigen Darstellung des Ukraine-Konflikts scheint sehr verhalten auszufallen. So greifen \u00fcberwiegend Bl\u00e4tter im linken Spektrum das Thema auf, w\u00e4hrend die konventionelle Tagespresse, die k\u00fcrzlich noch mit der Manipulation von TV-Zuschauerumfragen titelte, sich auf ihren Unterhaltungsauftrag beschr\u00e4nkt. Lediglich an Entscheidungstr\u00e4ger gerichtete Zeitungen wie das Handelsblatt wollen sich offenbar kein Defizit an Glaubw\u00fcrdigkeit einhandeln. W\u00e4hrend dem \u201cPutin stoppenden\u201d Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vor zwei Jahren eine Verhaltensr\u00fcge des Programmbeirats gegen Talkmaster einen Beitrag wert war, sollen die Leser nicht mit \u201cPutinverstehern\u201d verunsichert werden.
\nDie bestrittene Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, die uns j\u00e4hrlich rund 8 Milliarden Euro wert ist, scheint bei den Printkollegen kein nennenswertes Thema zu sein. Wenn das wilde Internet hochwertigere Informationen bietet als die konventionellen Medienh\u00e4user, ist der mit der Online-Konkurrenz begr\u00fcndete Arbeitsplatzabbau nachvollziehbar. Die Kunde, dass die Selbstreinigungskr\u00e4fte unseres teuren \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht v\u00f6llig versagen, verbreitet sich allerdings in den Social Media wie ein Lauffeuer. Die Kosten von j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Millionen Euro, welche die geb\u00fchrenfinanzierten Sender f\u00fcr ihre Internetauftritte aufwenden, waren zumindest f\u00fcr die Einrichtung der Leserforen sinnvoll investiert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nZeit, S\u00fcddeutsche, FAZ und Bild \u2013 \u201ealle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle?\u201c Das zumindest haben die ZDF-Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner \u2013 nat\u00fcrlich satirisch \u00fcberspitzt \u2013 in der Sendung \u201eDie Anstalt\u201c behauptet. Auf einer Schautafel markierten sie die Verbindungen f\u00fchrender deutscher Journalisten zu transatlantischen Vereinen, zur \u201eAtlantik-Br\u00fccke\u201c, zur Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik und zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. F\u00fcr diesen Beitrag haben sie eine Menge \u00c4rger von Journalisten gekriegt. Vom Publikum gab es hingegen viel Applaus.
\nWissen, welche Interessen der Autor eines Artikels hat und ob er Mitglied in einer Partei oder einem Lobbyverband ist, dieses Ziel verfolgt auch das Add-on \u201ecahoots\u201c. Zwei Studenten haben das Zusatzmodul f\u00fcr den Internetbrowser entwickelt. Einmal installiert, zeigt \u201ecahoots\u201c bei jedem Zeitungsartikel, ob der Autor Mitglied in Politik- oder Wirtschaftsverb\u00e4nden ist. Und wenn ja, in welchen. Knapp 1.400 Menschen haben sich das Modul bereits heruntergeladen.
\nAls die Folge der \u201eAnstalt\u201c zum Thema Unabh\u00e4ngigkeit im Journalismus am 29. April ausgestrahlt wurde, waren die beiden Entwickler, Alexander Barnickel und Jonas Bergmeier, gerade auf der Suche nach einem Thema f\u00fcr ein Uniprojekt zu \u201eProtest\u201c. Den Beitrag fand Branickel \u201eschon ziemlich protestw\u00fcrdig.\u201c Jetzt, f\u00fcnf Monate sp\u00e4ter, ist \u201ecahoots\u201c fertig.
\nEs funktioniert \u00e4hnlich wie die Schautafel bei Uthoff und Wagner: Liest man auf der Onlineseite einer Zeitung einen Artikel, dessen Autor in der Datenbank eingespeichert ist, erscheint neben dem Autorennamen ein kleiner roter Punkt. Geht man mit der Maus dar\u00fcber, erscheint ein Kasten. Darin stehen die Organisationen, in denen der Autor Mitglied ist.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n\n
\nIm Vorfeld des Valls-Besuchs hatten deshalb mehrere Unions-Politiker mit zum Teil deutlichen Worten die franz\u00f6sische Wirtschaftspolitik kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), etwa hatte erkl\u00e4rt, es reiche nicht aus, \u201cwenn Frankreich seine F\u00fchrungsrolle ausschlie\u00dflich \u00fcber die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik definiert, die franz\u00f6sische Regierung muss auch eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.\u201d Der CDU-Europa-Abgeordnete Herbert Reul sprach derweil von einem \u201cSchlag ins Gesicht der Griechen und Portugiesen\u201d, wenn Frankreich die Position beziehe \u201cmehr Sparen geht nicht\u201d. Das sei \u201cunverfroren\u201d, so Reul, w\u00e4hrend andere europ\u00e4ische L\u00e4nder Rentenk\u00fcrzungen hinnehmen m\u00fcssten.
\nAuch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Kirchbaum (CDU), hatte vor dem Besuch des franz\u00f6sischen Premiers deutliche Kritik an dessen Wirtschaftspolitik ge\u00fcbt. Valls sei in seiner j\u00fcngsten Regierungserkl\u00e4rung die Erkl\u00e4rung schuldig geblieben, \u201cwie er den maroden franz\u00f6sischen Staatshaushalt sanieren\u201d wolle. Daher sei nun \u201ckeine Besuchsdiplomatie gefragt, um f\u00fcr den Aufschub der dringend notwendigen Reformen zu bitten.\u201d vielmehr m\u00fcsse Valls die renitenten Genossen in seiner Partei von der Notwendigkeit der Reformen \u00fcberzeugen. Unterdessen erkl\u00e4rte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten das Modell des franz\u00f6sischen Sozialstaates bereits f\u00fcr \u201cgescheitert.\u201d
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDiese Herrschaften inklusive der Bundeskanzlerin fordern also, dass Frankreich dieselbe Lohn- und Sozialdumpingstrategie umsetzt, mit der Deutschland die ganze EU in die Krise gest\u00fcrzt hat?<\/em>
\nDas \u00f6konomische Verst\u00e4ndnis dieser angeblichen Wirtschaftsexperten in der Union unterbietet dabei jedes Niveau. Wenn Frankreich nun dasselbe Lohn und Sozialdumping wie Deutschland betreibt, also \u201ekonkurrenzf\u00e4higer\u201c wird, was macht dann Deutschland? Ebenfalls eine weitere Runde sozialer K\u00fcrzungen einleiten um dann wiederrum noch konkurrenzf\u00e4higer zu sein? Wie soll man sich das dann \u00fcberhaupt vorstellen, wer soll die ganzen Produkte nachfragen, wenn nun auch in Frankreich die L\u00f6hne gedr\u00fcckt werden sollen und eine radikale Austerit\u00e4tspolitik gefahren wird?<\/em>
\nUnd gerade die baltischen Staaten, wie etwa Lettland, als wirtschaftspolitische Vorbilder hinzustellen zeugt von v\u00f6lliger Ahnungslosigkeit des Herren Krichbaum. Gerade die radikale Austerit\u00e4tspolitik dort, mit einem drastischen R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigtenzahlen und der Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Sektor sowie einer Anhebung der Verbrauchs- und Mehrwertsteuern und einer radikalen Reduktion der Zahl der Krankenh\u00e4user, Schulen, \u00c4rzte und Lehrer, hat zu dort zu unglaublichen sozialen Verw\u00fcstungen gef\u00fchrt. Mehr als 108.000 Letten haben nach offiziellen Statistiken zwischen 2009 und 2011 das EU-Land verlassen. Nur noch etwas mehr als zwei Millionen Menschen leben in der kleinen Baltenrepublik \u2013 das sind 13 Prozent weniger als zur Jahrtausendwende. Diese K\u00fcrzung der Ausgaben in fast allen Bereichen sowie Steuererh\u00f6hungen f\u00fchrten zu einem R\u00fcckgang des BIP um 11%. Man stelle sich vor das BIP w\u00fcrde bei dem wichtigsten deutschen Handelspartner und der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU um 11 % zur\u00fcckgehen, die Folgen auch f\u00fcr die deutschen Wirtschaft w\u00e4ren dramatisch. F\u00fcr Krichbaum w\u00e4re dies also vorbildlich. \u00dcber so viel \u00f6konomische Inkompetenz kann man nur noch weinen.<\/em><\/p>\n
\nAngela Merkel sollte hart bleiben, denn Frankreich hat sich weitgehend aus eigener Schuld in die missliche Lage man\u00f6vriert. Die Wachstumsschw\u00e4che ist vor allem hausgemacht. Ihre Wurzeln gehen nicht erst auf den Amtsantritt der Sozialisten 2012 zur\u00fcck. Der nun in die Politik zur\u00fcckkehrende Nicolas Sarkozy lie\u00df die Neuverschuldung im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die gesamte Staatsschuld um 600 Milliarden Euro in die H\u00f6he schnellen. 2010 reagierte er mit einer Steuererh\u00f6hungsorgie, welche die nachfolgenden Sozialisten noch versch\u00e4rften. So ist den Unternehmen und den Haushalten die Lust am Investieren und Konsumieren vergangen, zumal ihre Opfer auch gar nicht fruchten. Die Staatsschulden steigen von Jahr zu Jahr weiter, 2014 nimmt sogar die Neuverschuldung von 4,3 auf 4,4 Prozent zu. Denn die sozialistische Regierung bringt das Wachstum der Staatsausgaben nicht zum Stillstand. Allenfalls d\u00e4mpft sie mit den versprochenen K\u00fcrzungen von 50 Milliarden Euro \u00fcber drei Jahre die Steigerungen. Und auch das ist nur ein Versprechen: 2013 erh\u00f6hten sich die Staatsausgaben noch um 2 Prozent, doppelt so stark wie geplant.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n\u201cDie Bundesregierung fordert von Frankreich Sozialabbau und betreibt so in unverantwortlicher Art und Weise Wahlkampf f\u00fcr Marine Le Pen\u201d, kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik von Mitgliedern der Regierungsparteien an Frankreich anl\u00e4sslich des Besuchs von Premierminister Valls. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
\n\u201cMerkel zerst\u00f6rt den Glauben an ein solidarisches und soziales Europa, indem sie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler und den Abriss des Sozialstaats zum Dogma erhebt. Werden heute auf Druck der Bundesregierung in Frankreich L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen gek\u00fcrzt, dann bedeutet das morgen eine neue Agenda 2020 in Deutschland.
\nDIE LINKE fordert eine R\u00fccknahme der K\u00fcrzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzm\u00e4rkten zu finanzieren. Durch Million\u00e4rssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit h\u00f6here Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.\u201d
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a><\/p><\/li>\n
\nZum Tonfall deutscher Politiker gegen\u00fcber Frankreich haben wir bereits heute fr\u00fch alles notwendige gesagt (siehe hier). Die Medien, die in dasselbe Horn sto\u00dfen, machen sich mit schuldig. Sie alle werden sich nat\u00fcrlich emp\u00f6rt zeigen, wenn Le Pen die n\u00e4chsten Wahlen in Frankreich gewinnt. So emp\u00f6rt, wie sie jetzt \u00fcber Frankreich herziehen wegen seiner vermeintlichen \u201cReformunf\u00e4higkeit\u201d. Diese Politiker und diese Journalisten aber sind die Wegbereiter Le Pens.
\nDenn sollte es soweit kommen, dass der franz\u00f6sische Staat seine Ausgaben in den n\u00e4chsten drei Jahren tats\u00e4chlich wie angek\u00fcndigt um 50 Mrd. Euro senkt, muss dies die franz\u00f6sische Wirtschaft weiter schw\u00e4chen. Ein schw\u00e4cheres Wachstum aber bedeutet noch mehr Arbeitslose und nicht weniger. Die sind es aber, die, nicht zuletzt aus schierer Verzweiflung, ihre letzte Hoffnung in Le Pen setzen.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDeutsche Unternehmen investieren seit einigen Jahren nur relativ wenig. Finanzierungsprobleme oder Verlagerungen ins Ausland spielen dabei bislang keine gro\u00dfe Rolle. Der Hauptgrund, warum sich viele Firmen mit Investitionen zur\u00fcckhalten, ist die fehlende Nachfrage. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.
\nDass der Staat zu wenig investiert, l\u00e4sst sich unter anderem an maroden Schulgeb\u00e4uden und l\u00f6chrigen Autobahnen ablesen. Wie es um die privaten Investitionen steht, ist weniger augenf\u00e4llig. IMK-Forscher Fabian Lindner hat die aktuelle Lage analysiert. Lindner zufolge hinkt Deutschland vor allem bei den privaten Bauinvestitionen hinterher. Bei den Ausr\u00fcstungsinvestitionen, also den Ausgaben f\u00fcr Produktionsanlagen oder Fahrzeuge, steht die deutsche Wirtschaft zwar nicht schlechter da als die der anderen Eurol\u00e4nder, sie investiert allerdings deutlich weniger als in fr\u00fcheren Zeiten. Die Ursache: Die Kapazit\u00e4ten der Unternehmen sind wegen der schwachen Nachfrage nicht ausgelastet.
\nDer Forscher hat Unternehmensdaten abgeglichen und Unternehmerbefragungen analysiert. Nach seiner Einsch\u00e4tzung d\u00fcrften Finanzierungsprobleme beim R\u00fcckgang der Investitionen kaum eine Rolle spielen. Angesichts steigender Gewinne und sinkender Aussch\u00fcttungen seien Unternehmen zunehmend in der Lage, Investitionen aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4nden sich die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Tats\u00e4chlich klagen laut einer Umfrage momentan nur f\u00fcnf Prozent der deutschen Industrieunternehmen \u00fcber Finanzierungsschwierigkeiten. An Mitteln f\u00fcr Ausr\u00fcstungsinvestitionen fehle es also nicht, schreibt Lindner.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n\n
\nZauberei beruht im Wesentlichen auf einem Prinzip: Der Magier lenkt das Publikum von dem ab, was er eigentlich tut. Die Beobachter sind verbl\u00fcfft und spenden Beifall.
\nGenau diese Reaktion hat sich wohl auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erhofft, als er auf dem Parteikonvent am Wochenende f\u00fcr das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA warb. Erst lenkte er das Publikum mit einer Tirade gegen den \u201eSilicon-Valley-Kapitalismus\u201c ab, um dann das Kompromisspapier mit dem DGB aus dem \u00c4rmel zu zaubern, das ein Freihandelsabkommen zur Freude aller Arbeitnehmer garantieren soll \u2013 aber leider so vage ist, dass es sein Ziel kaum erreichen wird. Doch das konnten die Genossen so schnell nicht realisieren, wie Gabriel es pr\u00e4sentierte. Verbl\u00fcffung, Applaus, Zustimmung.
\nTats\u00e4chlich ist es allerdings so: W\u00fcrden die Sozialdemokraten an ihren Forderungen ernsthaft festhalten \u2013 keine Investorenschutzklausel (auch nicht beim Freihandelsabkommen mit Kanada), kein Sozial- und Umweltschutzdumping sowie Schutz der Gewerkschaftsrechte \u2013, dann m\u00fcssten sie die Verhandlungen abbrechen. Denn TTIP soll das Gegenteil erreichen, genau wie alle anderen bisher weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen. Das ist, ohne Zauberei, der Trick, von dem die Arbeitnehmer hierzulande nicht profitieren w\u00fcrden.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nIm Beschlu\u00df des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 ist u.a. zu lesen:<\/em>
\n\u201cZu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.\u201d.<\/em>
\nDas klingt gut. Es stellt sich jedoch die Frage nach den Vergleichskriterien. Die \u201cwirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards\u201d wessen Landes\/Staates gelten hier als Ma\u00dfstab?<\/em>
\nUnd: Wieso steht das Wort \u201coder\u201d zwischen den Standards und nicht \u201cund\u201d?<\/em>
\nWeiter ist zu lesen:<\/em>
\n\u201cDer Parteikonvent der SPD unterst\u00fctzt Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel ausdr\u00fccklich, die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auf der Grundlage des gemeinsamen Papiers von Wirtschaftsministerium und DGB sowie des Beschlusses des Parteikonvents fortzuf\u00fchren\u201d.<\/em>
\nAber die EU-Regierungen, also auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister, f\u00fchren gar nicht die Verhandlungen, sondern die EU-Kommission. Das kann u.a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie nachgelesen werden: Verhandlungen und Akteure<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie gestern ver\u00f6ffentlichten Vorschl\u00e4ge der OECD zur Bek\u00e4mpfung der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen (\u201cBase Erosion and Profit Shifting\u201d, BEPS) greifen in entscheidenden Punkten zu kurz. \u201cDie OECD konnte sich nicht darauf einigen, klar gegen Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Patente und Lizenzen vorzugehen\u201d, kommentiert Markus Henn, Finanzmarktreferent bei WEED. \u201cDer Widerstand einiger Steueroasen ist offensichtlich zu gro\u00df. Aber ohne eine \u00c4chtung von solchen Beg\u00fcnstigungen in Form von sogenannten Patent- oder Lizenzboxen wird BEPS nichts bringen\u201d, so Henn weiter. Denn gerade diese Tricks stellen derzeit das gr\u00f6\u00dfte Problem dar. Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass auch Deutschland die Einf\u00fchrung solcher Boxen plant, falls die OECD nicht vorankommt. Henn kritisiert: \u201cEs darf nicht dazu kommen, dass Deutschland in diesem Punkt selbst zur Steueroase wird und dem schlechten Beispiel anderer Staaten \u2013 auch aus der EU \u2013 folgt.\u201d
\nQuelle: WEED<\/a><\/li>\n
\nDas Wirtschaftsministerium pr\u00e4sentiert neue Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Das eine stellt fest, dass es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handele. Das bedeutet: Die EU habe hier \u00fcber Dinge verhandelt, \u00fcber die sie wegen fehlender Kompetenz eigentlich gar nicht verhandeln d\u00fcrfe. Also m\u00fcssten auch die nationalen Parlamente \u2013 sprich Bundestag und Bundesrat \u2013 das Abkommen ratifizieren. Die Position vertritt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon lange \u2013 und steht damit nach Einsch\u00e4tzung der Bundesregierung auch nicht allein da: Alle Parlamente in den 28 Mitgliedsstaaten w\u00fcrden bei Ceta mit abstimmen wollen. Die Sorge ist klar: Ohne Zustimmung des Volks wird Ceta kein Erfolg. In der EU-Kommission wird das indes anders gesehen, am liebsten w\u00fcrde man auf einen bis zu zwei Jahren dauernden Ratifikationsprozess verzichten. Der scheidende Handelskommissar Karel de Gucht will die Frage daher am liebstem vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof gekl\u00e4rt wissen.
\nDas zweite Gutachten enth\u00e4lt indes mehr Sprengstoff. Es stammt von Stephan Schill vom Max-Planck-Institut f\u00fcr ausl\u00e4ndisches \u00f6ffentliches Recht in Heidelberg, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedsstelle der Weltbank in Washington gef\u00fchrt wird. Schill zufolge gew\u00e4hren die geplanten Ceta-Regelungen ausl\u00e4ndischen Investoren einen weniger umfassenden Schutz als bisher das deutsche Recht. \u201cBedenken gegen investitionsschutzrechtliche Bestimmungen in Ceta in Hinblick auf Haftungsrisiken (Deutschlands) oder die Einschr\u00e4nkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums sind daher zu vernachl\u00e4ssigen\u201d, hei\u00dft es im Gutachten. Ein Investor w\u00fcrde daher im Streitfall wohl eher vor deutschen Gerichten klagen als den in Ceta verankerten Weg \u00fcber Schiedsgerichtsverfahren w\u00e4hlen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSteffen Hindelang von der Freien Universit\u00e4t Berlin nach einer ersten vorl\u00e4ufigen Sichtung des Vertrages hat im Gegensatz zu Stephan Schill Bedenken: \u201cStaatlichen Gerichten werden damit wom\u00f6glich gar wichtige gesellschaftliche Streitfragen entzogen, sofern sie einen ausl\u00e4ndischen Investor betreffen.\u201d Oder zur Unabh\u00e4ngigkeit der Schiedsgerichte: \u201cDa hat man die Chance auf eine grundlegende Verbesserung des Streitsystems vergeben: Solange man bei Ad-Hoc-Schiedsrichtern bleibt, besteht die Gefahr, dass diesen unterstellt wird, sie w\u00fcrden ihre eigenen finanziellen Interessen verfolgen.\u201d Die SZ weist auch noch einmal darauf hin, dass Regierungen verklagt werden k\u00f6nnen, aber selbst nicht klagen d\u00fcrfen und auch nicht in Berufung gehen k\u00f6nnen. Und schreibt, die L\u00f6sung dieses Problems werde in Ceta zwar angedeutet, sei aber nicht festgeschrieben.<\/em>
\nMan darf gespannt sein, wie sich Wirtschaftsminister Gabriel zwischen diesem Gutachten und den Beschl\u00fcssen des Parteikonvents der SPD entscheiden wird. Unter Punkt 8 hei\u00dft es explizit: \u201cInvestitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingef\u00fchrt werden.\u201d Desweiteren hei\u00dft es in dem verabschiedeten Papier:\u201dDie f\u00fcr TTIP geltenden Anforderungen m\u00fcssten f\u00fcr Ceta \u201cgleicherma\u00dfen gelten\u201d. \u2013 Aber wie im Fall Kretschmann werden sich sicher auch in der SPD Leute wie den gr\u00fcnen Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer finden lassen, der zum Asylkompromiss Kretschmanns ganz staatsm\u00e4nnisch meinte, in der Regierungsverantwortung werde seine Partei noch viele solcher \u201cschwierigen, verantwortungsethischen Entscheidungen treffen m\u00fcssen. Es mag ein schmerzhafter Lernprozess sein, aber er ist wichtig.\u201d Gott beh\u00fcte uns vor solchen Staatsm\u00e4nnern.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer SPD-Konvent nahm sich methodisch an den TTIP-Verhandlungen ein Beispiel: Er tagte ohne \u00d6ffentlichkeit.
\nSigmar Gabriel hat es geschafft: Bei nur wenigen Gegenstimmen stimmte der SPD-Konvent f\u00fcr einen Beschlu\u00df, in dem das \u201cFreihandelsabkommen\u201d zwischen den USA und der EU als fortschrittliches Vorhaben gewertet wird. Allerdings sollen bei den Verhandlungen \u201crote Linien\u201d gesetzt werden, um Arbeitnehmerrechte und Interessen der L\u00e4nder oder Kommunen zu sch\u00fctzen. Wie dies prozedual geschehen k\u00f6nnte, teilte die SPD nicht mit. Im weiteren Lauf der TTIP-Dinge wird sicherlich das \u201cRot\u201d an den Linien blass werden.
\nGabriel hatte in seiner Partei Widerspruch gegen den geplanten \u201cFreihandel\u201d ruhig zu stellen. Das gelang durch ein taktisches Man\u00f6ver: Kurz vor dem Konvent brachten sein Ministerium und der Bundesvorstand des DGB ein gemeinsames Papier zustande, das sich dagegen aussprach, die kaum durchsichtigen TTIP-Verhandlungen erst einmal abzubrechen. Damit war ein \u201cJa, aber \u2026\u201d der SPD gewerkschaftlich abgesegnet. Nicht durch die Basis der Gewerkschaften, sondern DGB-vorst\u00e4ndlich.
\nDas operative Ziel dieser Vorgehensweise ist offenbar: Der wachsenden au\u00dferparlamentarischen Opposition gegen TTIP soll der Wind aus den Segeln genommen werden. Sie soll nun darauf vertrauen, dass SPD und Gewerkschaftsf\u00fchrung das Schlimmste verh\u00fcten werden. Es wird nicht selig, wer daran glaubt, wie historische Erfahrungen zeigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie SPD bef\u00fcrwortet also nun offiziell das Freihandelsabkommen TTIP. Die SPD F\u00fchrung scheint wirklich in einer Parallelwelt zu leben. Sind die massiven Bedenken, die in der Vergangenheit gegen TTIP, CETA und Tisa ge\u00e4u\u00dfert wurden v\u00f6llig an Gabriel & Co vorbeigegangen? Es ist schon erstaunlich mit welcher Konsequenz die SPD die Sorgen und \u00c4ngste der Menschen ignoriert. Und dann wundert man sich \u00fcber miese Wahlergebnisse. Also konsequent weiter mit dem Projekt 18 Prozent. Da \u00fcberrascht es auch nicht, dass Horst Seehofer 2017 sogar die absolute Mehrheit f\u00fcr die Union m\u00f6glich h\u00e4lt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNeue Jobs, mehr Geld f\u00fcr alle \u2013 \u201cTTIP ist gut f\u00fcr Deutschland\u201d, behauptet die CDU in neuen Infomaterialien zum Freihandelsabkommen. Doch die Partei st\u00fctzt sich auf umstrittene Zahlen, die beliebig zusammengepuzzelt wurden.
\nSo sieht eine Informationsoffensive aus: Mit einer eigenen Internetseite, diversen Brosch\u00fcren f\u00fcr die Basis und einer Botschaft von Generalsekret\u00e4r Peter Tauber wirbt nun auch die CDU bei ihren Mitgliedern f\u00fcr das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. Schlie\u00dflich l\u00f6se das Thema \u201cunheimlich viele Emotionen\u201d aus, sagt Tauber.
\nIn der SPD sorgte die Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln oder geheim tagenden Schiedsgerichten bereits f\u00fcr so viel Widerstand, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Wochenende zu einem Machtwort gen\u00f6tigt sah. Beim Koalitionspartner dagegen sieht man das Thema als Gelegenheit zur Profilierung: In der TTIP-Debatte soll sich die Union als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft pr\u00e4sentieren.
\nDoch die rundum positiven Aussichten haben sich die Autoren aus verschiedenen Studien zusammengepuzzelt: Die von der Partei als scheinbarer Mindestzuwachs angegebene Zahl von 400.000 Jobs ist tats\u00e4chlich der Wert, den eine Studie des M\u00fcnchner Ifo-Instituts f\u00fcr das Bundeswirtschaftsministerium im g\u00fcnstigsten Fall erwartet. Dieses Szenario setzt eine \u201cambitionierte Absenkung nichttarif\u00e4rer Barrieren\u201d voraus. Sollten dagegen durch TTIP nur die Z\u00f6lle wegfallen, h\u00e4tte dies den Wissenschaftlern zufolge keine sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
\nDie Zahl von 1,3 Millionen Jobs stammt aus einer zweiten Ifo-Studie f\u00fcr die Bertelsmann-Stiftung. Auch dieser Wert bezieht sich auf eine \u201ctiefe Liberalisierung\u201d, die weit \u00fcber den Abbau von Z\u00f6llen hinausgehen w\u00fcrde. Zudem stehen dabei dem positiven Effekt in der EU erhebliche Arbeitsplatzverluste in anderen L\u00e4ndern gegen\u00fcber \u2013 allein in Kanada w\u00fcrden demnach gut 100.000 Jobs wegfallen, in der T\u00fcrkei knapp 95.000.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie Kassen von Private-Equity-Gesellschaften und Konzernen sind prall gef\u00fcllt. Weil die Milliarden irgendwohin m\u00fcssen, ist auf dem Markt f\u00fcr \u00dcbernahmen die H\u00f6lle los.
\nDie Weltwirtschaft schwimmt im Geld. Auf nahezu 1,5 Billionen Dollar summieren sich nach den j\u00fcngsten Angaben der amerikanischen Analysegesellschaft Preqin die Reserven der Kapitalbeteiligungsgesellschaften weltweit. Dry Powder \u2013 trockenes Pulver \u2013 nennt die Branche dieses Geld, das sie bei professionellen Anlegern eingesammelt, aber noch nicht in Unternehmen investiert hat. Und auch die Konzerne horten riesige Mengen an Liquidit\u00e4t: Nach Berechnungen von Thomson Reuters verf\u00fcgten die weltweit 5100 gr\u00f6\u00dften Unternehmen Ende 2013 \u00fcber 5,7 Billionen Dollar. Insgesamt beliefen sich die globalen Cash-Reserven damit auf mehr als sieben Billionen Dollar. Das w\u00e4re das Doppelte des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 2013. Und Banken und Versicherungen sind dabei noch nicht einmal eingerechnet.
\nWohin dieses Geld flie\u00dfen soll, das wei\u00df angesichts niedriger Zinsen und mutma\u00dflich \u00fcberbewerteter Aktienm\u00e4rkte keiner so richtig. \u201eDerzeit herrscht ein enormer Liquidit\u00e4ts\u00fcberschuss\u201c, sagt Stefan Zuschke, Deutschland-Chef der Beteiligungsgesellschaft BC Partners, der den Markt seit mehr als 20 Jahren kennt, \u201edie Kassen der Pensions- und der Staatsfonds sind prall gef\u00fcllt.\u201c Zuschke verweist zum Beispiel auf den Norwegischen \u00d6lfonds \u2013 mit einem Anlageverm\u00f6gen von rund 650 Milliarden Euro einer der gr\u00f6\u00dften Staatsfonds der Welt. Von dessen Anlagen\u00f6ten war in j\u00fcngster Zeit immer wieder die Rede.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAlles v\u00f6lliger Humbug \u2013 steht in der FAZ. Die Unternehmen haben also \u2013 auch dank der vielen Lohnk\u00fcrzungen und des Sozialabbaus \u2013 so viel mehr Geld in der Kasse, als sie beim besten Willen sinnvoll ausgeben k\u00f6nnten. Die Welt schwimmt in Liquidit\u00e4t. Wozu dann die ganzen \u201cOpfer\u201d der Arbeitnehmer, freiwillig oder unfreiwillig?<\/em>
\nIm \u00dcbrigen zeigt diese groteske Situation auch, da\u00df die weiteren Zinssenkungen der EZB und die geplanten \u201cunkonventionellen Ma\u00dfnahmen\u201d gut gemeint sein m\u00f6gen, aber wahrscheinlich nicht funktionieren werden: die Unternehmen brauchen das Geld einfach nicht. Und da\u00df eine \u201ckapitalgedeckte\u201d (gemeint ist: eine durch Geld gedeckte) Lebensversicherung, Riesterrente\u2026, was auch immer, nicht funktionieren kann, sollte unmittelbar einleuchten.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn wenigen Monaten soll in Bochum der letzte Opel vom Band rollen \u2013 voraussichtlich am 12. Dezember. Bochums Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel schl\u00e4gt Alarm. \u201c2500 bis 3000 Besch\u00e4ftigte sind derzeit noch ohne Perspektive\u201d, sagt er. \u201cEs gibt schlicht keine Arbeitsplatzangebote.\u201d
\nBei der Suche nach Ersatzarbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die Bochumer Besch\u00e4ftigten des Autobauers Opel gibt es nach Angaben von Betriebsratschef Rainer Einenkel massive Probleme. \u201e2500 bis 3000 Besch\u00e4ftigte sind derzeit noch ohne Perspektive\u201c, sagte Einenkel am Sonntag. \u201eEs gibt schlicht keine Arbeitsplatzangebote.\u201c Insbesondere Opel sei gefordert, mehr f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu tun, denen bald die Arbeitslosigkeit drohe. Nach derzeitigen Planungen soll am 12. Dezember das letzte Auto im Ruhrgebietswerk produziert werden.
\nEr rechne damit, dass kaum etwas vom traditionsreichen Opel-Werk in Bochum \u00fcbrig bleiben wird, erkl\u00e4rte Einenkel. Auch der Abriss des Verwaltungsgeb\u00e4udes sei beschlossene Sache. Das bekannte Bauwerk mit der roten Backstein-Architektur solle \u201edem Erdboden gleich gemacht werden\u201c.
\nQuelle: WAZ<\/a>\n
\nSch\u00f6ne digitale Arbeitswelt: Wenige Ingenieure arbeiten mit Tausenden freien Entwicklern zusammen. Das hat Folgen f\u00fcr die Arbeitswelt. [\u2026]
\nSo nimmt die Zahl an au\u00dferhalb der klassischen Unternehmen arbeitenden Crowdworkern zu, also an Menschen, die ihre Arbeitsleistung \u00fcber Internetplattformen erbringen.
\nEin besonders eindr\u00fcckliches Beispiel daf\u00fcr liefert die Autoindustrie. Der amerikanische Kleinserienspezialist Local Motors besch\u00e4ftigt nur 100 Festangestellte. Ihnen stehen 40 000 externe Entwickler gegen\u00fcber, die f\u00fcr das Unternehmen arbeiten. In Deutschland w\u00e4re das v\u00f6llig undenkbar? Keinesfalls: Partner von Local Motors ist BMW.
\nEin Beispiel, wie die Arbeitskosten in der digitalisierten Welt im Zaum gehalten werden, liefert wiederum IBM. Der IT-Konzern f\u00fchrte f\u00fcr seine Abteilung Anwendungsentwicklung ein Tool namens \u201eLiquid\u201c ein. Damit werden Projekte in kleine Arbeitseinheiten aufgeteilt \u2013 und anschlie\u00dfend weltweit an die am wenigsten verlangenden Programmierer vergeben, sowohl konzernintern als auch an Freelancer. Die Folge: Hochqualifizierte in aller Welt stehen im direkten Wettbewerb zueinander.
\nDer Internetkonzern Amazon hat einen Marktplatz f\u00fcr Gelegenheitsarbeiten namens Mechanical Turk eingef\u00fchrt, auf dem die \u201eMechanical Turker\u201c gerade einmal 1,25 Dollar in der Stunde verdienen. Sechzig Prozent der digitalen Flie\u00dfbandarbeiter geben an, dass ihre Arbeit auf der Plattform ihre einzige Einkommensquelle ist. Die Details der Arbeitsverh\u00e4ltnisse werden einfach durch die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Plattformen geregelt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSch\u00f6ne neue Welt des digitalisierten Prekariats \u2013 aber, wie Merkel immer sagt, \u201cDeutschland geht es so gut wie nie\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n
\nUnd auf einmal diese Stille. Gerade noch dr\u00f6hnte die Vereinshymne durch die Alte F\u00f6rsterei, die Heimat des FC Union Berlin. Dann nichts. Schweigen. Ein paar bunte Luftballons platzten im G\u00e4steblock. Doch es blieb still. F\u00fcr 15 Minuten. Zwischendurch h\u00f6chstens mal ein Raunen. Der G\u00e4steblock konterte mit: \u201cOhne Leipzig w\u00e4r hier gar nichts los\u201d-Ges\u00e4ngen. Lange hielten sie sich nicht.
\nDer Fu\u00dfball ist in Gefahr, so sagen die organisierten Fans. Die Fu\u00dfballkultur stirbt, sagen sie. Erneut. Und es gibt aus ihrer Sicht einen klaren Feind. Die Bedrohung aus dem Blick der Union-Fans geht vom Gast in der Alten F\u00f6rsterei in Berlin aus: RB Leipzig. Das RB steht f\u00fcr Rasenballsport, so singen es auch die Fans der Leipziger. Das RB steht jedoch auch und in erster Linie, f\u00fcr Red Bull, dem Brausehersteller aus \u00d6sterreich \u2013 ein Symbol f\u00fcr \u201cein emporgehobenes Marketing-Produkt\u201d, wie es in dem Flyer hei\u00dft, der an die Zuschauer an der Alten F\u00f6rsterei ausgeteilt wird.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nWas passiert, wenn eine Stadt chronisch klamm ist und ihre Verwaltung zunehmend ausged\u00fcnnt wird? Die Folgen sind gravierend: Wartezeiten auf \u00c4mtern, kaputte Br\u00fccken, eingeschr\u00e4nkter Nahverkehr. Die Stadt kann ihren notwendigsten Aufgaben nur noch bedingt nachkommen. Ein Besuch in Duisburg.
\nRainer Hagenacker sagt, er sei \u201eDuisburger mit Herz und Seele\u201c. Der ruhige 57-J\u00e4hrige hat nur die ersten zwei Monate seines Lebens woanders verbracht und mag die Stadt, zu der Ortsfremden meist nur der Niedergang von Kohle und Stahl, Schimanski, die hohe Arbeitslosigkeit, das Drama der Love Parade und die Probleme durch den Zuzug vieler Armutsfl\u00fcchtlinge einf\u00e4llt. \u2026 Wer mit ihm in seiner Heimatstadt unterwegs ist, erf\u00e4hrt viel dar\u00fcber, was hier schief l\u00e4uft, weil seit mehr als drei Jahrzehnten haupts\u00e4chlich der Rotstift die Stadt regiert.
\nWer im richtigen Moment investieren kann, spart oft auf lange Sicht viel Geld. Aber Duisburg ist inzwischen so pleite, dass es sogar Chancen zum Sparen verstreichen lassen muss. Um die Auswirkungen zu zeigen, beginnt Rainer Hagenacker seine etwas andere Stadtf\u00fchrung auf dem Bahnsteig der U-Bahn-Station am Hauptbahnhof. Gerade f\u00e4hrt ein Zug der Stadtbahnlinie U 79 ein. Wie lange diese wichtige Nahverkehrsverbindung nach D\u00fcsseldorf das noch tut, ist unklar. Der Stadt fehlen 28 Millionen f\u00fcr n\u00f6tige neue Tunneldurchfahrts- und Zugsicherungstechnik. D\u00fcsseldorf nutzt die gleiche Technik und hat eine gemeinsame Ausschreibung beider St\u00e4dte f\u00fcr die Erneuerungsarbeiten vorgeschlagen. \u201eAber hier war man nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt an dieser Ausschreibung teilzunehmen, weil nicht gekl\u00e4rt ist, wie Duisburg das finanzieren kann\u201c, sagt Hagenacker. Sp\u00e4ter werde Duisburg alleine eine Ausschreibung machen m\u00fcssen, die wohl teurer wird.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nUnser Alltag wird erfasst; nicht nur von der NSA. Ob wir surfen, einkaufen oder ins Parkhaus fahren. Hinzu kommen Biometrie, Gen-Analyse, und GPS \u2013 und vor allem: Algorithmen, die es erlauben, aus all diesen Daten weitreichende Schl\u00fcsse zu ziehen.
\nSerie in zehn Teilen vom 17. August \u2013 19. Oktober 2014
\nDen \u201ckostenlosen\u201d Service von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken zahlen wir mit unseren Daten. Wir hinterlassen Spuren beim Arzt, beim Zahlen mit der Kreditkarte und am B\u00fcrocomputer. Neue Analyseverfahren filtern aus dem st\u00e4ndigen Datenstrom Muster, f\u00fcr die sich Viele interessieren: die Produzenten von Konsumg\u00fctern, genauso wie Kriminelle, Marktforscher, Verkehrslenker, Krankenkassen, Arbeitgeber und staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rden. Oft sch\u00e4tzen wir die Folgen, gelegentlich lernen wir, sie zu f\u00fcrchten.
\nQuelle: WDR<\/a><\/li>\n
\nMehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa folgten der Einladung des amerikanischen Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington, um \u00fcber Spionage zu sprechen. Der Republikaner empfahl ihnen die amerikanische Geheimdienstkontrolle als Vorbild.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nImmerhin mehr als 60 europ\u00e4ische Abgeordnete -das ist schon erstaunlich- hatten Vertrauen zu ihm, obwohl er offenbar keine Informationen hat, sondern lediglich auf Vertrauen setzt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas Google-Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs: \u201d Da ist leider auch viel missverstanden worden. So geht es in dem Urteil zum Beispiel gar nicht um die L\u00f6schung von Inhalten in Pressearchiven oder anderen Quellen. Es geht nur um den Konflikt einer Privatperson mit einer Suchmaschine, hier Google. Wir haben entschieden: Eine Privatperson kann verlangen, dass bestimmte Inhalte in den Suchergebnissen zu ihrer Person nicht mehr auftauchen. \u2026 Im vorgelegten spanischen Fall ging es um \u00fcberholte Informationen \u00fcber eine Zwangsversteigerung aus dem Jahr 1998. Doch der Anspruch, Links aus Suchergebnissen zu entfernen, ist nicht auf veraltete oder rechtswidrige Informationen beschr\u00e4nkt. Grund ist vielmehr, dass Suchmaschinen die Bildung eines mehr oder weniger detaillierten Profils der Person erm\u00f6glichen. \u2026 Wir haben kein neues Recht erfunden, das ist nicht die Aufgabe des Gerichtshofs. Wir haben vielmehr die EU-Datenschutz-Richtlinie ausgelegt. Danach ist eine Datenverarbeitung nur zul\u00e4ssig, wenn nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person vorgehen. Wir kamen zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Interessen der Suchmaschinenbetreiber den Eingriff in das Recht des Betroffenen auf Privatleben und den Schutz der pers\u00f6nlichen Daten nicht rechtfertigen k\u00f6nnen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n\u201cOrientiert sich der EuGH vor allem am deutschen Recht?<\/em>
\nNein. Der EuGH arbeitet viel mit Rechtsvergleichung. Wenn wir einen Rechtsbegriff im EU-Recht auslegen, dann untersuchen wir zuerst, wie er in den 28 Rechtsordnungen ausgelegt wird \u2026<\/em>
\ntaz: \u2026 und \u00fcbernehmen die Variante, die Sie am h\u00e4ufigsten finden?<\/em>
\nNat\u00fcrlich nicht. Wir w\u00e4hlen die Variante, die den Zielen des EU-Rechts am besten entspricht \u2013 und die in anderen Mitgliedsstaaten nicht als schockierend und v\u00f6llig unvern\u00fcnftig empfunden wird. Es geht ja immer auch um die Akzeptanz einer L\u00f6sung.\u201d<\/em>
\nDiese letzte Aussage l\u00e4sst noch einmal deutlich werden, dass Recht eben gesetztes Recht. Was die eine Nation als gerecht und angemessen empfindet, kann die anderen schockieren. Dies d\u00fcrfte wirklich interessant werden, wenn z.B. ein muslimisches Land in die EU aufgenommen wird.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAuf einen Taschenspielertrick ist Winfried Kretschmann reingefallen. Er hat sich falsche Zahlen aufschwatzen lassen von Unionspolitikern. Der Kompromiss ist so schlecht, dass man geneigt ist zu behapten, Kretschmann wollte das Asylgesetz versch\u00e4rfen.
\nBevor Arbeitslosenstatistiken bekannt gegeben werden, errechnen Experten Monat f\u00fcr Monat m\u00fchsam die sogenannten bereinigten Arbeitsmarktzahlen. Diese Zahlen sind unverzichtbar, weil Faktoren wie saisonale Schwankungen ber\u00fccksichtigt werden, damit der Vergleich zum Vormonat nicht hinkt. Sonst w\u00fcrde man \u00c4pfel mit Birnen vergleichen und gar nicht wissen, ob die Arbeitslosigkeit konjunkturell gestiegen oder gesunken ist.
\nWenn das Bundesinnenministerium Monat f\u00fcr Monat Asylstatistiken bekannt gibt, sucht man vergeblich nach bereinigten Zahlen. Beispiel: Wenn das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) 99 von 100 Asylantr\u00e4gen abgelehnt hat, liegt die nicht bereinigte Anerkennungsquote von Schutzsuchenden bei 1 Prozent. Diese Quote ist also abh\u00e4ngig davon, wie restriktiv das Amt pr\u00fcft, da die durch Richterspruch erzwungenen positiven Asylbescheide in diesen (bereinigten) Zahlen nicht ber\u00fccksichtigt sind.
\nQuelle: Migazin<\/a><\/li>\n
\nDer fr\u00fchere russische \u00d6lmagnat Michail Chodorkowski will im Rahmen der Bewegung \u201cOffenes Russland\u201d proeurop\u00e4ische Russen zusammenbringen. Noch gibt er sich zur\u00fcckhaltend, doch der Kritiker von Pr\u00e4sident Putin kann sich offenbar vorstellen, unter Umst\u00e4nden dessen Amt zu \u00fcbernehmen.
\nDer fr\u00fchere russische \u00d6lmagnat Michail Chodorkowski hat die proeurop\u00e4ische Bewegung \u201cOffenes Russland\u201d gegr\u00fcndet. Sie soll \u00fcber eine Online-Plattform ein Forum f\u00fcr Gleichgesinnte bieten \u2013 ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. Der ehemals reichste Mann Russlands war im vergangenen Dezember von Putin begnadigt worden. Im Gegenzug f\u00fcr seine Haftfreilassung soll er angeblich versprochen haben, sich aus der russischen Politik herauszuhalten.
\nIn einem Interview mit Le Monde klingt an, dass Chodorkowski sich daran nicht unbedingt halten will. Danach gefragt, ob er Russlands Pr\u00e4sident werden wolle, antwortete der 51-J\u00e4hrige, er w\u00e4re nicht daran interessiert, Kreml-Chef zu werden, wenn Russland sich \u201cnormal\u201d entwickelt. Sollte es jedoch notwendig erscheinen, die Krise zu \u00fcberwinden und eine Verfassungsreform einzuleiten, \u201cdann w\u00e4re ich bereit, diesen Teil der Arbeit zu \u00fcbernehmen\u201d, f\u00fcgte er hinzu.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nInternationale Freiwilligendienste gelten als Beleg f\u00fcr interkulturelle Kompetenz. Seit 2008 f\u00f6rdert der deutsche Staat diese Lernerfahrungen auf unterschiedliche Weise. Doch was lernt man eigentlich bei so einem Freiwilligendienst? Und wer profitiert am Ende davon? Unsere Autorin Tabea Schroer hat sich daf\u00fcr bei zwei deutschen weltw\u00e4rts-Freiwilligen und ihren bolivianischen Kolleg_innen in Cochabamba (Bolivien) umgeh\u00f6rt. Teil 2 unserer dreiteiligen Reihe zum weltw\u00e4rts-Programm.
\nQuelle: Was bildet ihr uns sein?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"