{"id":2339,"date":"2007-05-14T11:21:49","date_gmt":"2007-05-14T09:21:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2339"},"modified":"2016-01-06T15:04:36","modified_gmt":"2016-01-06T14:04:36","slug":"eine-differenzierte-betrachtung-des-themas-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2339","title":{"rendered":"Eine differenzierte Betrachtung des Themas Subventionen"},"content":{"rendered":"

Der Text zum Thema Subventionen in meinem Buch „Die Reformlüge“ ist immer noch aktuell; das zeigen neuerliche Äußerungen unseres Bundespräsidenten. Deshalb hier der Text über Denkfehler 38: »Subventionen sind unsozial.«
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\nDenkfehler 38:<\/strong>
\n»Subventionen sind unsozial.«<\/p>

Variationen zum Thema:
\n»Wir leben in einem Subventionsdickicht.«
\n»Subventionen radikal streichen.«<\/p>

Eine der schönsten Zumutungen unserer Meinungsmacher lief mir Ende 2003 über den Weg. Da schaute uns aus einer etwa halbseitigen Zeitungsanzeige der Markenartikelproduzent Randolf Rodenstock an – übrigens ein Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. »Subventionen sind unsozial«, ließ uns der erfolgreiche Unternehmer aus München per Schlagzeile wissen. Im Text selbst erfuhren wir dann, dass Subventionen den Strukturwandel verzögern, dass bei uns jährlich 156 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt werden und dass Rodenstock innerhalb von drei Jahren 50 Prozent davon pauschal kürzen will, das macht 78 Milliarden gesparte Euro.
\nDas klingt phantastisch. Und einleuchtend. Und es ist dennoch eine kabarettreife Leistung. Ein Blick in den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2004, Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, zeigt ein Stück von der Narretei, die uns aus solchen Anzeigen entgegenspringt. Auf Seite 68 des Bundeshaushaltsplans findet sich der Titel 683 19-169 mit der Bezeichnung »Optische Technologien«. In diesem Titel sind jene öffentlichen Mittel der Steuerzahler, also Subventionen, aufgeführt, die die optische Industrie erhält, zu der das Unternehmen von Herrn Rodenstock gehört: 69,5 Millionen Euro im Jahr 2004, dazu kommen weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 58 Millionen für die Jahre bis 2008. Dann gibt es noch eine aufschlussreiche Fußnote: »Die optischen Technologien haben eine Schlüsselstellung zur Lösung zahlreicher gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und industrielle Fertigung. In einem zweijährigen Strategieprozess mit Wissenschaft und Industrie wurden die Handlungsfelder zum Förderprogramm ›Optische Technologien‹ zusammengeführt, das im Februar 2002 veröffentlicht worden ist.«
\nDiese Fakten einschließlich der Fußnote im Haushaltsplan sind hier nicht allein deshalb zitiert, um die Interessenlage eines deutschen Managers, dessen Unternehmen früher mehrmals staatliche Förderung in Anspruch nahm, und eines Verbandsvertreters deutlich zu machen.81 Die Fußnote zum Bundeshaushaltsplan 2004 erklärt auch, warum wir uns in Deutschland bisher einig waren, dass es Subventionen, also Fördermittel des Staates, geben soll, um beispielsweise bestimmten Technologien zum Durchbruch auf dem Markt zu verhelfen. Der Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass manche Entwicklungen so unsicher sind und so viel Geld erfordern, dass es der Mithilfe des Staates, also von uns allen, bedarf, um solchen Technologien über die Hürde zu helfen. In anderen Ländern wie in den USA, in Großbritannien oder Frankreich werden ebenfalls viele Mittel für die Förderung von Technologien ausgegeben, unter anderem auch über die militärische Forschung.
\n46 Prozent aller Subventionen des Bundes, der sogenannten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, gingen im Jahr 2002 an die gewerbliche Wirtschaft. Dass diese Art von Subventionen aufgegeben beziehungsweise pauschal halbiert werden sollen, habe ich aus der Anzeige von Herrn Rodenstock gelernt. Dass wir viele dieser Subventionen durchforsten müssen, dass manches gestrichen werden müsste und Neues hinzukommen könnte, ist ohne Zweifel richtig. Aber das meint Randolf Rodenstock ja nicht. Wahrscheinlich meint er nicht einmal, dass die Subventionen für die optische Industrie gestrichen werden sollen.
\nWir sollten das Subventionsgebaren unseres Staates umsichtig und realistisch betrachten. Stellen wir in diesem Sinne doch einmal ein paar Fragen:<\/p>