{"id":2339,"date":"2007-05-14T11:21:49","date_gmt":"2007-05-14T09:21:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2339"},"modified":"2016-01-06T15:04:36","modified_gmt":"2016-01-06T14:04:36","slug":"eine-differenzierte-betrachtung-des-themas-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2339","title":{"rendered":"Eine differenzierte Betrachtung des Themas Subventionen"},"content":{"rendered":"<p>Der Text zum Thema Subventionen in meinem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c ist immer noch aktuell; das zeigen neuerliche \u00c4u\u00dferungen unseres Bundespr\u00e4sidenten. Deshalb hier der Text \u00fcber Denkfehler 38: \u00bbSubventionen sind unsozial.\u00ab<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Denkfehler 38:<\/strong><br>\n\u00bbSubventionen sind unsozial.\u00ab<\/p>\n<p>Variationen zum Thema:<br>\n\u00bbWir leben in einem Subventionsdickicht.\u00ab<br>\n\u00bbSubventionen radikal streichen.\u00ab<\/p>\n<p>Eine der sch\u00f6nsten Zumutungen unserer Meinungsmacher lief mir Ende 2003 \u00fcber den Weg. Da schaute uns aus einer etwa halbseitigen Zeitungsanzeige der Markenartikelproduzent Randolf Rodenstock an \u2013 \u00fcbrigens ein Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. \u00bbSubventionen sind unsozial\u00ab, lie\u00df uns der erfolgreiche Unternehmer aus M\u00fcnchen per Schlagzeile wissen. Im Text selbst erfuhren wir dann, dass Subventionen den Strukturwandel verz\u00f6gern, dass bei uns j\u00e4hrlich 156 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt werden und dass Rodenstock innerhalb von drei Jahren 50 Prozent davon pauschal k\u00fcrzen will, das macht 78 Milliarden gesparte Euro.<br>\nDas klingt phantastisch. Und einleuchtend. Und es ist dennoch eine kabarettreife Leistung. Ein Blick in den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2004, Einzelplan 30, Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung, zeigt ein St\u00fcck von der Narretei, die uns aus solchen Anzeigen entgegenspringt. Auf Seite 68 des Bundeshaushaltsplans findet sich der Titel 683 19-169 mit der Bezeichnung \u00bbOptische Technologien\u00ab. In diesem Titel sind jene \u00f6ffentlichen Mittel der Steuerzahler, also Subventionen, aufgef\u00fchrt, die die optische Industrie erh\u00e4lt, zu der das Unternehmen von Herrn Rodenstock geh\u00f6rt: 69,5 Millionen Euro im Jahr 2004, dazu kommen weitere Verpflichtungserm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von 58 Millionen f\u00fcr die Jahre bis 2008. Dann gibt es noch eine aufschlussreiche Fu\u00dfnote: \u00bbDie optischen Technologien haben eine Schl\u00fcsselstellung zur L\u00f6sung zahlreicher gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und industrielle Fertigung. In einem zweij\u00e4hrigen Strategieprozess mit Wissenschaft und Industrie wurden die Handlungsfelder zum F\u00f6rderprogramm \u203aOptische Technologien\u2039 zusammengef\u00fchrt, das im Februar 2002 ver\u00f6ffentlicht worden ist.\u00ab<br>\nDiese Fakten einschlie\u00dflich der Fu\u00dfnote im Haushaltsplan sind hier nicht allein deshalb zitiert, um die Interessenlage eines deutschen Managers, dessen Unternehmen fr\u00fcher mehrmals staatliche F\u00f6rderung in Anspruch nahm, und eines Verbandsvertreters deutlich zu machen.81 Die Fu\u00dfnote zum Bundeshaushaltsplan 2004 erkl\u00e4rt auch, warum wir uns in Deutschland bisher einig waren, dass es Subventionen, also F\u00f6rdermittel des Staates, geben soll, um beispielsweise bestimmten Technologien zum Durchbruch auf dem Markt zu verhelfen. Der Hintergrund dieser \u00dcberlegungen ist, dass manche Entwicklungen so unsicher sind und so viel Geld erfordern, dass es der Mithilfe des Staates, also von uns allen, bedarf, um solchen Technologien \u00fcber die H\u00fcrde zu helfen. In anderen L\u00e4ndern wie in den USA, in Gro\u00dfbritannien oder Frankreich werden ebenfalls viele Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Technologien ausgegeben, unter anderem auch \u00fcber die milit\u00e4rische Forschung.<br>\n46 Prozent aller Subventionen des Bundes, der sogenannten Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen, gingen im Jahr 2002 an die gewerbliche Wirtschaft. Dass diese Art von Subventionen aufgegeben beziehungsweise pauschal halbiert werden sollen, habe ich aus der Anzeige von Herrn Rodenstock gelernt. Dass wir viele dieser Subventionen durchforsten m\u00fcssen, dass manches gestrichen werden m\u00fcsste und Neues hinzukommen k\u00f6nnte, ist ohne Zweifel richtig. Aber das meint Randolf Rodenstock ja nicht. Wahrscheinlich meint er nicht einmal, dass die Subventionen f\u00fcr die optische Industrie gestrichen werden sollen.<br>\nWir sollten das Subventionsgebaren unseres Staates umsichtig und realistisch betrachten. Stellen wir in diesem Sinne doch einmal ein paar Fragen:<\/p>\n<ul>\n<li>In den Subventionen waren im Jahr 2002 124 Millionen Euro zur F\u00f6rderung der rationellen Energieverwendung und er\u00acneuerbarer Energien enthalten; dahinter verbergen sich zum Beispiel die Mittel f\u00fcr das 100 000-D\u00e4cher-Solarstrom-Programm. Soll das gestrichen oder halbiert werden?<\/li>\n<li>In den Subventionen enthalten ist die Steuerbefreiung f\u00fcr \u00acbesonders stark schadstoffreduzierte Fahrzeuge. Soll diese Steuerbefreiung gestrichen werden?<\/li>\n<li>Als Subventionen wurden 2002 1,596 Milliarden Euro an Finanzhilfen und 1,899 Milliarden Euro an Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder gezahlt. Soll das einfach halbiert werden? Warum melden sich die Ministerpr\u00e4sidenten der neuen Bundesl\u00e4nder auf eine so unsachliche Anzeige nicht? Wissen sie, dass solche Anzeigen nur der \u00f6ffentlichen Stimmungsmache dienen und sonst keine Konsequenzen haben?<\/li>\n<li>Will der Unternehmer aus Bayern, will die Bayerische Staats\u00acregierung oder jene von Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, dass die Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft gestrichen werden? \u00dcber einen Gro\u00dfteil ihrer Subventionen, die nur die Massenproduktion anheizen und den L\u00e4ndern in der Dritten Welt die Preise verderben und ihnen damit die Lebenschance nehmen, ohne den b\u00e4uerlichen Familienbetrieben bei uns wirklich zu nutzen, kann man reden. Aber muss man Subventionen f\u00fcr eine Landwirtschaft streichen, wie sie zum Beispiel in der Schweiz und auch in \u00d6sterreich \u00fcber Jahre und Jahrzehnte und mit beachtlichem Erfolg zur Pflege ihrer gebirgigen Kulturlandschaft gezahlt worden sind? Auch bei uns kann die Landwirtschaft zur Pflege der heimischen Landschaft beitragen und Ver\u00f6dung verhindern. Wie will man ohne \u00f6ffentliche Finanzhilfen oder Verg\u00fcnstigungen diesen Prozess steuern? Hier wie anderswo werden Subventionen auch eingesetzt, um sogenanntes Marktversagen zu korrigieren. Das wird man weder mit pauschalen K\u00fcrzungen noch mit pauschalen Erh\u00f6hungen der Subventionen schaffen.<\/li>\n<li>Wollen wir die Subventionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr (Ausgaben des Bundes f\u00fcr Verkehr: 1,25 Milliarden Euro f\u00fcr 2002) wirklich streichen? In einigen Teilen unseres Landes sind gerade in den letzten Jahren recht intakte Nahverkehrssysteme geschaffen worden, die die Mobilit\u00e4t erleichtern und \u00f6kologisch vern\u00fcnftig sind. Soll diese Entwicklung gestoppt werden?<\/li>\n<li>Soll die F\u00f6rderung der Verm\u00f6gensbildung (704 Millionen Euro vom Bund f\u00fcr 2002) wegfallen?<\/li>\n<li>Sollen die Absatzhilfen f\u00fcr den Airbus gestrichen werden? Ob diese Subvention Sinn macht, kann man bezweifeln. Aber es hilft nichts, pauschal gegen Subventionen anzugehen, man muss den Einzelfall pr\u00fcfen.<\/li>\n<li>Es gibt Subventionen zur F\u00f6rderung von Bioprodukten. Auch hier geht es darum, einer neuen Entwicklung eine st\u00e4rkere  Basis zu verschaffen und ihr so zum Durchbruch zu verhelfen. Soll dieses Vorhaben gestoppt werden?<\/li>\n<li>Nicht als Subventionen definiert und damit im Subventions\u00acbericht der Bundesregierung nicht enthalten (aber m\u00f6glicherweise in der Berechnung von Herrn Rodenstock) sind: Steuerausf\u00e4lle gro\u00dfen Ausma\u00dfes bei Geldanlagen Gutverdienender in sogenannten Kapitalanlagefonds f\u00fcr Filme, Flugzeuge oder Energieanlagen. F\u00fcr den Film Terminator zum Beispiel zahlten deutsche Anleger 150 Millionen Euro von insgesamt 212 Millionen Euro Herstellungskosten. Die deutschen Steuerzahler waren so auch an der Finanzierung des Honorars von Arnold Schwarzenegger in H\u00f6he von 30 Millionen Euro \u00bbbeteiligt\u00ab. Deutsche legten seit 1997 8 Milliarden Euro in Medienfonds an. Das f\u00fchrte zu Steuerausf\u00e4llen zwischen 4 und 6 Milliarden Euro. Weitere Milliarden von Steuergeldern verschwinden in Immobilienfonds und Schiffsfonds. Dass die Unterst\u00fctzung von Schwarzenegger-Filmen wie auch der meisten anderen Fonds durch den deutschen Steuerzahler unsinnig ist und beendet werden sollte, ist leicht einzusehen \u2013 zumal die deutsche und europ\u00e4ische Filmproduktion nicht gerade bl\u00fcht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch \u00fcber Steinkohlesubventionen (3,069 Milliarden Euro), die F\u00f6rderung des Wohnungswesens (fast 6 Milliarden Euro) und \u00fcber eine Reihe der eingangs erw\u00e4hnten F\u00f6rderungen f\u00fcr die Industrie kann man mit dem Ziel der Verringerung oder der Streichung dieser Subventionen sprechen. Aber man wird kein St\u00fcckchen weiterkommen und man wird keine sachlich vern\u00fcnftigen Entscheidungen treffen, wenn man so undifferenziert vorgeht wie in der Rodenstock-Anzeige.<br>\nDas tollste St\u00fcck jedoch ist: Die Subventionen des Bundes betrugen 2002 insgesamt 21,445 Milliarden Euro. Rechnet man auch noch die Subventionen der Bundesl\u00e4nder und die Marktordnungsausgaben der Europ\u00e4ischen Union sowie die sogenannten ERP-Finanzhilfen dazu, kommt man auf ein Gesamtvolumen der Subventionen in Deutschland von etwa 58 Milliarden Euro. Das ist unendlich weit von den 156 Milliarden Euro entfernt, die im Anzeigen-Interview von Herrn Rodenstock genannt wurden. In seiner dramatisch hohen Ziffer ist zus\u00e4tzlich alles enthalten, was es an Steuerverg\u00fcnstigungen und anderen staatlichen T\u00e4tigkeiten gibt, die man teilweise zu Recht, teilweise nur mit gro\u00dfen Verrenkungen als Subventionen bezeichnen kann: Kindersteuerfreibetr\u00e4ge, Arbeitnehmerfreibetrag, Pendlerpauschale, Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschl\u00e4gen und so weiter. Wollen jene, die sich das Thema Subventionen als Kampagne gegen \u00f6ffentliche Leistungen ausgesucht haben, all dies halbieren oder streichen? Das w\u00e4re absurd.<br>\nManche dieser Verg\u00fcnstigungen sind schlicht sinnvoll. Andere sind so festgelegt, dass man mit bestem Willen nicht dar\u00fcber verf\u00fcgen kann. \u00dcber die Marktordnungsausgaben der Europ\u00e4ischen Union kann man in einer Anzeige frei verf\u00fcgen, aber nicht in der Realit\u00e4t. Und die sogenannten ERP-Finanzhilfen enthalten neben fragw\u00fcrdigen Subventionen f\u00fcr Flugzeugexporte auch die Mittel f\u00fcr Mittelstandsf\u00f6rderung und Existenzgr\u00fcndung. Soll das weg?<br>\nDie Subventionsdebatte, die zu f\u00fchren sinnvoll w\u00e4re, ist in ihrer aktuellen Ausformung leider nichts weiter als eine Erg\u00e4nzung der allumfassenden Polemik gegen \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit. Die Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Herrn Rodenstock ist typisch f\u00fcr den Umgang der Meinungs\u00acf\u00fchrer in Deutschland mit den Problemen unseres Landes: \u00dcbertreibung, F\u00e4lschung und eine immer wiederkehrende Staatsfeindlichkeit. Zu klugen Entscheidungen wird man mit einer solchen \u00f6ffentlichen Meinungsbildung nicht kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Text zum Thema Subventionen in meinem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c ist immer noch aktuell; das zeigen neuerliche \u00c4u\u00dferungen unseres Bundespr\u00e4sidenten. 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