{"id":23393,"date":"2014-09-25T12:19:13","date_gmt":"2014-09-25T10:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23393"},"modified":"2019-04-29T12:41:47","modified_gmt":"2019-04-29T10:41:47","slug":"von-leistung-und-gegenleistung-oder-oppermann-und-das-unternehmerische-risiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23393","title":{"rendered":"Von Leistung und Gegenleistung, oder: Oppermann und das unternehmerische Risiko"},"content":{"rendered":"

Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Überzeugend ist dieses Argument nicht. Von Patrick Schreiner<\/strong>[*<\/a>]
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\nAuf der Homepage des Stern findet sich eine Zusammenfassung des Interviews<\/a>. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat es auf ihrer Homepage veröffentlicht<\/a>. Darin sagt Oppermann, zwar werde man sich von Steuererhöhungen nicht generell verabschieden, aber:<\/p>

\nwir werden auch nicht den Fehler aus dem letzten Wahlkampf wiederholen, uns mit den Grünen einen Überbietungswettbewerb um die schönste Steuererhöhung zu liefern.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Und an späterer Stelle im Interview heißt es:<\/p>

\nOppermann: […] Wir müssen innovative, kreative Leute anlocken und sie dabei ermuntern, dass sie Risiken eingehen, Unternehmen gründen, Arbeit schaffen. Wenn sie das machen, müssen sie hinterher aber auch belohnt werden.<\/em><\/p>\n

Frage: Das heißt konkret?<\/em><\/p>\n

Oppermann: Dass man maßhalten muss, wenn man an der Steuer-Schraube dreht. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland, für den Arbeitnehmer wie für den erfolgreichen Unternehmer. Wir müssen beide gleichermaßen wertschätzen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

Es ist durchaus weit verbreitet, gegen ein staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen das so genannte „Unternehmer-Risiko“ anzuführen: Unternehmen, so wird gesagt, trügen persönliche finanzielle Risiken, daher sei eine hohe „Entlohnung“ ihrer Tätigkeit ebenso richtig wie ein zurückhaltendes ordnungs- und steuerpolitisches Agieren des Staates. Das unternehmerische Risiko, so wird unterstellt, spreche gegen eine (angeblich zu) weitreichende Besteuerung von Unternehmen wie auch gegen eine (angeblich zu) weitreichende Regulierung unternehmerischer Tätigkeit.<\/p>

Zumindest bezogen auf Steuerpolitik argumentiert auch Oppermann so: Gegenüber Menschen, die Unternehmen gründen und damit Risiken eingehen, müsse der Staat bei der Besteuerung maßhalten. Diese Argumentation passt natürlich gut zu der Vorstellung, die SPD müsse wieder wirtschaftsfreundlicher<\/a> werden. Inhaltlich überzeugen kann sie bei genauerer Betrachtung aber nicht.<\/p>

Zutreffend ist zwar, dass Unternehmer – ebenso natürlich wie Unternehmerinnen sowie einfache Anleger und Anlegerinnen – ein finanzielles Risiko tragen, wenn sie ein Unternehmen gründen und führen, wenn sie Waren und Dienstleistungen auf den Markt bringen und\/oder wenn sie dazu die notwendige Finanzierung zur Verfügung stellen. Im Einzelfall kann dieses Risiko durchaus beträchtlich sein. Auf der anderen Seite aber gibt es jede Menge Vorkehrungen und Mechanismen in Gesetz und Rechtsprechung, die dieses Risiko und die aus ihm möglicherweise resultierenden Haftungspflichten strikt begrenzen und auf die Allgemeinheit oder auf Dritte überwälzen:<\/p>