{"id":23393,"date":"2014-09-25T12:19:13","date_gmt":"2014-09-25T10:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23393"},"modified":"2019-04-29T12:41:47","modified_gmt":"2019-04-29T10:41:47","slug":"von-leistung-und-gegenleistung-oder-oppermann-und-das-unternehmerische-risiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23393","title":{"rendered":"Von Leistung und Gegenleistung, oder: Oppermann und das unternehmerische Risiko"},"content":{"rendered":"<p>Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Wirtschaftsn\u00e4he seiner Partei bekr\u00e4ftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, \u00fcber Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er f\u00fchrt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund daf\u00fcr sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern d\u00fcrfe. \u00dcberzeugend ist dieses Argument nicht. Von <strong>Patrick Schreiner<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23393#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nAuf der Homepage des Stern findet sich eine <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/thomas-oppermann-im-stern-die-spd-muss-moderner-werden-2140305.html\">Zusammenfassung des Interviews<\/a>. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat es auf <a href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/presse\/interviews\/arbeitnehmer-und-arbeitgeber-wertsch%C3%A4tzen\">ihrer Homepage ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Darin sagt Oppermann, zwar werde man sich von Steuererh\u00f6hungen nicht generell verabschieden, aber:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>wir werden auch nicht den Fehler aus dem letzten Wahlkampf wiederholen, uns mit den Gr\u00fcnen einen \u00dcberbietungswettbewerb um die sch\u00f6nste Steuererh\u00f6hung zu liefern.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und an sp\u00e4terer Stelle im Interview hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Oppermann: [\u2026] Wir m\u00fcssen innovative, kreative Leute anlocken und sie dabei ermuntern, dass sie Risiken eingehen, Unternehmen gr\u00fcnden, Arbeit schaffen. Wenn sie das machen, m\u00fcssen sie hinterher aber auch belohnt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Frage: Das hei\u00dft konkret?<\/em><\/p>\n<p><em>Oppermann: Dass man ma\u00dfhalten muss, wenn man an der Steuer-Schraube dreht. Arbeit muss sich lohnen in Deutschland, f\u00fcr den Arbeitnehmer wie f\u00fcr den erfolgreichen Unternehmer. Wir m\u00fcssen beide gleicherma\u00dfen wertsch\u00e4tzen.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es ist durchaus weit verbreitet, gegen ein staatliches Eingreifen in das Wirtschaftsgeschehen das so genannte \u201eUnternehmer-Risiko\u201c anzuf\u00fchren: Unternehmen, so wird gesagt, tr\u00fcgen pers\u00f6nliche finanzielle Risiken, daher sei eine hohe \u201eEntlohnung\u201c ihrer T\u00e4tigkeit ebenso richtig wie ein zur\u00fcckhaltendes ordnungs- und steuerpolitisches Agieren des Staates. Das unternehmerische Risiko, so wird unterstellt, spreche gegen eine (angeblich zu) weitreichende Besteuerung von Unternehmen wie auch gegen eine (angeblich zu) weitreichende Regulierung unternehmerischer T\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Zumindest bezogen auf Steuerpolitik argumentiert auch Oppermann so: Gegen\u00fcber Menschen, die Unternehmen gr\u00fcnden und damit Risiken eingehen, m\u00fcsse der Staat bei der Besteuerung ma\u00dfhalten. Diese Argumentation passt nat\u00fcrlich gut zu der Vorstellung, die SPD m\u00fcsse <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1416\">wieder wirtschaftsfreundlicher<\/a> werden. Inhaltlich \u00fcberzeugen kann sie bei genauerer Betrachtung aber nicht.<\/p>\n<p>Zutreffend ist zwar, dass Unternehmer \u2013 ebenso nat\u00fcrlich wie Unternehmerinnen sowie einfache Anleger und Anlegerinnen \u2013 ein finanzielles Risiko tragen, wenn sie ein Unternehmen gr\u00fcnden und f\u00fchren, wenn sie Waren und Dienstleistungen auf den Markt bringen und\/oder wenn sie dazu die notwendige Finanzierung zur Verf\u00fcgung stellen. Im Einzelfall kann dieses Risiko durchaus betr\u00e4chtlich sein. Auf der anderen Seite aber gibt es jede Menge Vorkehrungen und Mechanismen in Gesetz und Rechtsprechung, die dieses Risiko und die aus ihm m\u00f6glicherweise resultierenden Haftungspflichten strikt begrenzen und auf die Allgemeinheit oder auf Dritte \u00fcberw\u00e4lzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Risiko aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit wird schon durch bestimmte Unternehmensformen beschr\u00e4nkt, n\u00e4mlich Kapitalgesellschaften sowie Kommanditgesellschaften. In Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH) steckt diese Beschr\u00e4nkung schon im Namen selbst, f\u00fcr Aktiengesellschaften (AG) sowie f\u00fcr die Einlagen der KommanditistInnen von Kommanditgesellschaften (KG) gilt jedoch das Gleiche: Scheitert das Unternehmen, so haften die UnternehmerInnen und AnlegerInnen nur mit dem von ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Eigenkapital. In der Realit\u00e4t verlangen Banken zwar h\u00e4ufig, dass diese UnternehmerInnen oder AnlegerInnen dar\u00fcber hinaus in einem gewissen Umfang pers\u00f6nlich f\u00fcr das Fremdkapital haften, das das Kreditinstitut den betreffenden Unternehmen zur Verf\u00fcgung stellt. Aber auch in diesem Fall ist und bleibt die Haftung beschr\u00e4nkt.<\/li>\n<li>Das unternehmerische Risiko wird ferner durch staatliche Normierungen, Pr\u00fcfungen und Grenzwerte beschr\u00e4nkt. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist die entsprechende Regelung im deutschen Produkthaftungsgesetz (\u00a7 1 Abs. 2 Pkt. 4 ProdHaftG): \u201eDie Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn [\u2026] der Fehler darauf beruht, da\u00df das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingenden Rechtsvorschriften entsprochen hat\u201d [\u2026]. F\u00fcr bestimmte Produktgruppen, etwa Lebensmittel und Medikamente, gibt es \u00e4hnliche Vorschriften in gesonderten Gesetzen. Mit ihnen ist ein Haftungsausschluss f\u00fcr den Fall festgelegt, dass ein Produkt zum Zeitpunkt seines In-Verkehr-Bringens den g\u00fcltigen Gesetzen entsprochen hat, geltende Grenzwerte etwa f\u00fcr bestimmte Schadstoffe eingehalten wurden und das Produkt notwendige staatliche Pr\u00fcfverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Dies impliziert aber unmittelbar auch eine \u00dcbernahme durch das Produkt m\u00f6glicherweise entstehender Sch\u00e4den und Kosten durch die Allgemeinheit. Ein Beispiel: Man stelle sich ein Medikament vor, das bei einigen Menschen massive Sch\u00e4den anrichtet, f\u00fcr die das Unternehmen aber aufgrund des eben beschriebenen Umstands nicht haften muss. Die k\u00f6rperlichen und sonstigen Sch\u00e4den erleiden die Betroffenen, die Kosten daraus wird neben den Betroffenen vor allem die Allgemeinheit tragen m\u00fcssen (Behandlungskosten, eventuell Sozialleistungen oder Entsch\u00e4digungszahlungen).<\/li>\n<li>Die eben beschriebene Regelung wird noch erg\u00e4nzt um den Ausschluss der Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die nach Stand von Technik und Wissenschaft nicht erwartbar oder vorhersehbar waren. Die entsprechende Regelung findet sich f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl an Produktgruppen beispielsweise im eben schon zitierten Produkthaftungsgesetz (\u00a7 1 Abs. 2 Pkt. 5 ProdHaftG): \u201eDie Ersatzpflicht des Herstellers ist ausgeschlossen, wenn [\u2026] der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte.\u201c Wenn sich ein Unternehmen also stets am Stand von Technik und Wissenschaft orientiert, wird es f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den gerichtlich nicht haftbar gemacht werden. (Inwiefern es politisch und moralisch haftbar gemacht wird, ist nat\u00fcrlich eine andere Frage.) Auch in diesem Fall w\u00e4re also die Folge, dass die Gesch\u00e4digten nicht nur die k\u00f6rperlichen oder sonstigen Sch\u00e4den, sondern auch einen Teil der finanziellen Sch\u00e4den tragen m\u00fcssten. Den weiteren Teil der finanziellen Sch\u00e4den m\u00fcsste auch in diesem Fall die Allgemeinheit \u00fcbernehmen.<\/li>\n<li>In eine \u00e4hnliche Richtung wirkt der Umstand, dass in vielen F\u00e4llen ein kausaler Nachweis von unternehmerischer Verantwortung vor Gericht nur schwer zu f\u00fchren ist. Das Rechtsprinzip, dass im Zweifel f\u00fcr den\/die Angeklagten zu entscheiden ist, reduziert faktisch das unternehmerische Risiko \u2013 und zwar umso mehr, je komplexer die zugrundeliegenden Sachverhalte sind. Dies ist beispielsweise (neben Insolvenzen, s.u.) einer der wesentlichen Gr\u00fcnde, weshalb die Altlastensanierung im Grundst\u00fccksbereich letztlich weit \u00fcberwiegend von der \u00f6ffentlichen Hand zu finanzieren ist \u2013 auch wenn die Ursache f\u00fcr die Belastung eindeutig unternehmerische T\u00e4tigkeit war.<\/li>\n<li>Ein Mechanismus, das Unternehmerrisiko zumindest zu teilen und damit zu mindern, ergibt sich aus dem Arbeitsrecht und besteht in der schlichten M\u00f6glichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlassen. Denn damit tragen auch die Besch\u00e4ftigten zumindest einen Teil der Konsequenzen, die sich auftun, wenn ihr Arbeitgeber erfolglos wirtschaftet. Wenn diese Besch\u00e4ftigten anschlie\u00dfend Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen erhalten, so \u00fcbernimmt auch in diesem Fall die Allgemeinheit einen Teil der durch die unternehmerische T\u00e4tigkeit entstehenden finanziellen Sch\u00e4den.<\/li>\n<li>(Auch) um solche Entlassungen zu vermeiden oder zumindest im Umfang zu reduzieren, vergeben sowohl die Bundesregierung als auch alle Bundesl\u00e4nder B\u00fcrgschaften an Unternehmen, damit diese bei Banken wieder kreditw\u00fcrdig(er) werden und eine ben\u00f6tigte Fremdfinanzierung sicherstellen k\u00f6nnen. Wenngleich diese B\u00fcrgschaften im Regelfall bestm\u00f6glich an finanzielle Sicherheiten und an Auflagen gebunden werden, \u00fcbernimmt damit die Allgemeinheit doch einen Teil des unternehmerischen Risikos. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr eine ganze Reihe weiterer Wirtschaftsf\u00f6rderma\u00dfnahmen, etwa der Vergabe von Krediten oder der Beteiligung an Unternehmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Neben diesen vergleichsweise konkreten Beispielen der Begrenzung der Haftung bzw. des Risikos aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit sei noch auf zwei weitere Punkte verwiesen, die allgemeinerer und indirekter Natur sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Allgemeinheit macht unternehmerisches Handeln \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, indem sie die Rahmenbedingungen daf\u00fcr schafft. So sorgt sie beispielsweise f\u00fcr eine ad\u00e4quate Ausbildung der Menschen sowie f\u00fcr Stra\u00dfen, Schienen und weitere Infrastruktur. Sowohl die Ausgaben f\u00fcr Bildung als auch die Ausgaben f\u00fcr Infrastruktur lassen sich als Investitionen verstehen: Die Allgemeinheit (der Staat) gibt Geld aus in der Hoffnung, dass sich dies \u2013 gesamtgesellschaftlich und gesamtvolkswirtschaftlich \u2013 lohnt. Der Erfolg solcher Investitionen ist aber direkt oder indirekt vom Erfolg unternehmerischer T\u00e4tigkeiten abh\u00e4ngig. Die Allgemeinheit entlastet Unternehmen auf diese Weise von Risiken, indem sie potentiell nicht-rentable Investitionen selbst tr\u00e4gt.<\/li>\n<li>Eine weitere Begrenzung der Haftung ergibt sich schlicht aus der begrenzten Lebensdauer des Menschen sowie aus der Tatsache, dass in diesem Leben niemand unbegrenzt Einkommen erwirtschaften kann. Anders und beispielhafter formuliert: Wenn aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit ein extrem hoher Verlust oder Schaden entsteht, so werden die wenigsten Menschen oder auch Unternehmen in der Lage sein, diesen Schaden zu Lebzeiten zu begleichen. Rechtlich wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass sowohl Unternehmen als auch Personen in die Insolvenz gehen k\u00f6nnen: Sie werden dann von einem Gro\u00dfteil ihrer finanziellen Verpflichtungen entlastet. Etwaige Sch\u00e4den f\u00fcr Dritte oder f\u00fcr die Allgemeinheit, die aus dieser Insolvenz bzw. aus der Unm\u00f6glichkeit unbegrenzter Haftung entstehen, m\u00fcssen dann von diesen Dritten bzw. von der Allgemeinheit getragen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Ausf\u00fchrungen zeigen: Zwar tragen UnternehmerInnen im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit ein gewisses Risiko, ein Gutteil der Risiken aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit aber wird auf die \u00d6ffentlichkeit bzw. auf die Allgemeinheit wie auch auf Dritte \u00fcbergew\u00e4lzt. Dass strafrechtlich und zivilrechtlich ein Teil dieser Risiken wieder auf die UnternehmerInnen zur\u00fcckfallen kann, tut diesem \u00f6konomischen Grundsatz keinen Abbruch. Vermutlich w\u00e4re kapitalistisches Wirtschaften sonst auch nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnte es anders beispielsweise Investitionsprojekte von immensem Ausma\u00df und Produkte von hoher technologischer Komplexit\u00e4t gar nicht geben. Man mag das kritisieren oder auch nicht, Tatsache ist und bleibt aber: Wenn die Allgemeinheit einen gro\u00dfen Teil der Risiken \u00fcbernimmt, die aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit resultieren, so ist es angemessen und legitim, wenn diese Allgemeinheit in die unternehmerische T\u00e4tigkeit selbst eingreift.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Haftungs\u00fcbernahme durch die Allgemeinheit ist eine Leistung gegen\u00fcber den Unternehmen, f\u00fcr die es eine Gegenleistung geben muss. Es ist daher legitim, unternehmerische T\u00e4tigkeit (insbesondere Gewinne und Unternehmenseink\u00fcnfte) hoch zu besteuern. Denn der \u00d6ffentlichkeit entstehen (nicht nur) durch die \u00dcbernahme quasi unendlich vieler Risiken reelle Kosten, die gegenzufinanzieren sind. Gerade auch aus neoliberal-betriebswirtschaftlicher Perspektive wird zudem immer wieder betont, dass einem ad\u00e4quaten Risiko bei Geldanlage oder unternehmerischer T\u00e4tigkeit auch eine entsprechende Verzinsung gegen\u00fcberstehen m\u00fcsse. Diese Verzinsung kann im Falle der Risiko\u00fcbernahme durch die Allgemeinheit nur durch eine h\u00f6here Besteuerung unternehmerischer T\u00e4tigkeit sichergestellt werden.<\/li>\n<li>Es ist legitim, regulierend in wirtschaftliche T\u00e4tigkeit einzugreifen. Wenn die Allgemeinheit einen betr\u00e4chtlichen Teil des Risikos aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit \u00fcbernimmt, so hat sie auch das Recht, dieses Risiko bestm\u00f6glich zu minimieren. Dies tut sie durch ordnungspolitische Vorgaben \u2013 etwa, um ein gewisses Lohnniveau der Besch\u00e4ftigten zu wahren, m\u00f6gliche Gesundheitssch\u00e4den zu vermeiden, den Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Fl\u00e4che zu minimieren oder Abfallmengen zu reduzieren. Dagegen spricht sich Oppermann in dem Interview nicht aus, dieser Punkt sei hier aber der Vollst\u00e4ndigkeit halber erw\u00e4hnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer das Unternehmer-Risiko nicht nur als betriebswirtschaftliches, sondern auch als politisches Argument heranzieht, sollte dies konsequent tun. Und konsequent bedeutet in diesem Zusammenhang eben auch und vor allem, zu sehen, in welch hohem Ausma\u00df auch die \u00d6ffentlichkeit bzw. die Allgemeinheit sowie Dritte Risiken aus unternehmerischer T\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Patrick Schreiner lebt und arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Hannover. Er schreibt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die NachDenkSeiten zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen.<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/6093df740c2442e7ac070576128eabfd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Wirtschaftsn\u00e4he seiner Partei bekr\u00e4ftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, \u00fcber Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. 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