Referat von Wolfgang Lieb beim Gesprächskreis „Denkzeit“ in Düsseldorf am 25. September 2014.
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\nViele der hier Anwesenden kommen aus dem inneren politischen Zirkel, sie kennen also einigermaßen die Hintergründe und sachlichen Zwänge für politische Entscheidungen und sie erleben es täglich bei der Lektüre der Presseschauen, wie groß die Lücke zwischen der Binnensicht und der Außensicht vermittelt durch die Medien ist oder wie sehr die Wirklichkeit von der veröffentlichten Meinung abweicht.<\/p>
Die größte Bedeutung für die öffentliche Meinung hat im Ergebnis die veröffentlichte Meinung.<\/p>
Es gab ja mal einen veritablen Bundeskanzler, der gesagt haben soll, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche. Es hatte es dann aber am eigenen Leib verspürt, dass diese drei Medien auch ausreichten, um die Macht zu verlieren.<\/p>
Kein Zweifel, Politik ist auf Meinungsmache angewiesen und von Meinungsmache abhängig.<\/p>
Die spannende Frage ist also: Wie wird Meinung gemacht?<\/p>
Ich will kein habermas`sches Referat halten über den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, ich will hier auch nicht philosophisch über die Meinungsvielfalt als wesentliche Bedingung für das Funktionieren von Demokratie reden. <\/p>
Ich will an Hand einiger weniger Beispiele zeigen, wie Meinungsmache bei uns entsteht und funktioniert.<\/p>
Oder andersherum, ich will spiegelbildlich aufzeigen, wie und wo die Medien versagen, wo sie ihre Wächterrolle in der Demokratie nicht mehr erfüllen. Und wie statt Vielfalt als Garant vernünftiger politischer Entscheidungsprozesse, die Einfalt zur Durchsetzung einseitiger wirtschaftlicher Interessen zur herrschenden Meinung geworden ist.<\/p>
Das jüngste Beispiel für Meinungsmache, genauer für die Einseitigkeit der Berichterstattung ist die Krise in der Ukraine. Für nahezu sämtliche Leitmedien war Putin die Inkarnation des Bösen, er ist an allem Schuld. „Stoppt Putin“ titelten die Bild-Zeitung wie der Spiegel, sogar noch mit dem gleichen Motiv, nämlich mit den Bildern der Opfer des Flugzeugabsturzes und kassierten damit sogar eine Rüge des Presserates.<\/p>
Was wir da in den letzten Monaten erlebt haben, wurde am letzten Dienstagabend in der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ trefflich karikiert. Es lohnt sich diese Sendung auch nachträglich in der Mediathek anzuschauen.<\/p>
Ich brauche mich bei der Behauptung, hier sei einseitig Stimmung gemacht worden nicht auf eine eigene Analyse zu stützen, sondern kann einfach nur den in seiner Kritik gewiss zurückhaltenden „Programmbeirat der ARD“ zitieren<\/a>: <\/p> „Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war… Nebenbei, das ZDF, allen voran Klaus Kleber, war noch viel einseitiger als die ARD.<\/p> Total versagt hat der Journalismus im Hinblick auch bei einem anderen fundamentalen Ereignis der letzten Jahre, nämlich auf die Finanzkrise.<\/p> Auch das ist nicht meine Meinung, sondern das Ergebnis einer empirischen Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Der ehemalige Chefredakteur der Frankfurter Rundschau Wolfgang Storz und der Kommunikationswissenschaftlers Hans-Jürgen Arlt haben die Berichterstattung von fünf überregionalen Tageszeitungen, von ARD-Aktuell und der Basis-Nachrichtenagentur dpa über 10 Jahre bis zur Finanzkrise aufgearbeitet.<\/p> Fazit dieser Studie:<\/p> Ohne Zweifel gibt es in den deutschen Medien, in Zeitungen, Zeitschriften und in den öffentlich-rechtlichen Medien des Öfteren sehr informative und aufschlussreiche Beiträge. Aber diese Beiträge bestimmen nicht das Gesamtbild der deutschen Medienlandschaft. Solche Einzelbeiträge können insbesondere nicht korrigieren, was wir seit Jahren beobachten müssen und was wir bei unserem eigenen Versuch zur Herstellung einer demokratischen Gegenöffentlichkeit, also in unserem Blog NachDenkSeiten vielfältig belegen:<\/p> Krüger nennt etwa den Mitherausgeber der ZEIT Josef Joffe, den Ressortleiter Außenpolitik von der Süddeutschen, Stefan Kornelius, Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlicher Redakteur Außenpolitik bei der FAZ oder den Chefkorrespondenten von Springers Welt Michael Stürmer, sie alle sind Mitglieder oder haben Funktionen bei Think-Tanks wie der Atlantik-Brücke, dem Aspen Institute, der Münchner Sicherheitskonferenz, der Trilateralen Kommission, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und wie diese Plattformen zur Verbreitung sog. Westlicher Werte und transatlantischer Interessen auch alle heißen mögen.<\/p><\/li>\n Ein paar Beispiele:<\/p> Da hat die Finanzkrise ein eklatantes Versagen der Märkte mit katastrophalen Folgen erwiesen, aber der Politik ging es bei der Krisenbewältigung nur um ein Ziel, nämlich das „Vertrauen der Märkte“ zurückzugewinnen. Dabei haben wir doch mit der Finanzkrise doch gerade erst ein eklatantes Versagen der Märkte erlebt.<\/p> Dennoch sind die anonymen, angeblich objektiven, effizienten oder alternativlosen „Märkte“ wieder zur höchsten Instanz erhoben worden: Was kein Parlament schafft, die „Märkte“ schaffen es: Sie treiben Regierungschefs aus ihren Ämtern, sie zwingen Parlamenten drastische Sparbeschlüsse auf, die nicht nur die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verarmen, sondern – noch viel schlimmer – ganze Volkswirtschaften gegen die Wand fahren lässt. Angela Merkel spricht ganz offen von „marktkonformer Demokratie“ und meint damit nichts anderes, als dass die Politik das zu exekutieren hat, was die „Finanzmärkte“ angeblich verlangen.<\/p> Ein weiteres schlagendes Beispiel für eine gelungene Gehirnwäsche ist, wie es auf nahezu ganzer Linie gelungen ist, die Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrise“ umzudeuten. Das ist geradezu absurd.<\/p> Der Kapitalismus wäre doch vor die Wand gefahren – wenn ihn die Staaten nicht gerettet hätten. Aus einer Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise. Weil die Staaten den Banken ihre Schulden abgenommen haben. Weil der konjunkturelle Einbruch Milliarden an Steuerausfällen nach sich zog. Und weil die Rezession mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen bekämpft werden musste.<\/p> Zum Schluss will ich noch beispielhaft ein paar konkrete Beispiele aus den letzten Monaten eingehen, wie Meinung gemacht wird:<\/p> „41 Prozent wollen länger als 65 arbeiten Es hätte umgekehrt heißen müssen:<\/a> 59% wollen nicht bis 65 arbeiten und schon gar nicht länger als 65.<\/p>\n Von der Mehrheit die für ein flexibles Renteneintrittsalter ist die Hälfte für einen flexiblen Renteneintritt bis 64 und nur 32 Prozent sind für einen späteren Renteneintritt.<\/p><\/li>\n Durch die rentenpolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags sollen nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag der INSM bis 2030 die Arbeitskosten um 777 Milliarden Euro ansteigen.
\nBerichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich, zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren und Reporter und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-»Brennpunkte« kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben…“<\/p><\/blockquote>\n
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\nEs gebe eine „kognitive Vereinnahmung“ von Journalisten durch die Eliten. Journalisten mit Eliten-kompatiblen Werten und Meinungen haben höhere Chancen, Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen, und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität. Das heißt auch: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen, denn sie können im eigenen Haus und in der Branche mit exklusiven Informationen und hochrangigen Interviewpartnern punkten.<\/li>\n
\n30.000 bis 50.000 PR-Mitarbeitern stehen hierzulande rund 48.000 hauptberufliche Journalisten gegenüber. Während die Zahl derjenigen, die vom Journalismus überhaupt noch leben können, zurückgeht, steigt die Zahl der PR-Beschäftigten.
\nIn Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten.
\nFachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600.<\/li>\n
\nNoch schlimmer: sie gehören alle der weitgehend gleichen ökonomischen Glaubenslehre an, die man unter dem Begriff „neoliberal“ zusammenfassen könnte.<\/li>\n
\nDa hat die Bertelsmann Stiftung und deren Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ein dichtes Netzwerk finanzstarker Unterstützer: Da ist der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., das Institut der deutschen Wirtschaft oder die McKinsey&Company um nur einige zu nennen.<\/li>\n
\nDass ökonomische Studien einem Erkenntnis leitenden Interesse, ja sogar einem unmittelbaren Interessensbezug auf einen Auftraggeber unterliegen können, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ideologiekritik oder Ideologieverdacht wird als Verschwörungstheorie beiseitegeschoben.<\/li>\n
\nSelbst Finanzminister Schäuble hat sozusagen regierungsoffiziell eingestanden, dass die derzeitige Schuldenkrise eine unmittelbare Folge der Finanzkrise ist.
\nAls wäre ein kompletter Gedächtnisverlust eingetreten, sind heute nicht mehr die Banker oder das Finanzkasino in der Kritik, sondern die Staaten und die Regierungen sind die Bösen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Nicht die Politik straft die Spekulanten ab, sondern die Finanzmärkte strafen Regierungen ab, weil sie „schlecht gewirtschaftet“ hätten.<\/p>\n
\n„Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“.
\nSchlagzeile der Bild-Zeitung am 12. August<\/a>, aber auch andere Zeitungen plapperten nach bis hin zur FAZ.
\nDass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus diesen Ländern fast in gleicher Höhe auf einen Rekordwert angestiegen ist, und dass Rumänen und Bulgaren gerade einmal 0,96 % der Leistungsberechtigten im SGB II ausmacht, wird unterschlagen.<\/li>\n
\nUmfrage Bankenverband Schlagzeile in BamS 29.06.14\n
\nUmfrage ergibt klare Mehrheit für flexibles Renteneintrittsalter“<\/p>\n
\nDeutschland stürze bei der Wettbewerbsfähigkeit bei heutigen Rahmenbedingungen von Rang 9 auf Rang 23 nach der Umsetzung des Koalitionsvertrages ab.<\/p>\n