Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers P.F.:<\/strong> Gestern abend hatte dieser Artikel noch einen Kommentarbereich. Doch die Leser hatten offenbar wieder eine eigene Meinung zu Thema, und \u2013 schwupps \u2013 war der Kommentarbereich verschwunden. Anmerkung JB:<\/strong> Das mag zwar nicht die feine englische Art sein. Ausl\u00e4ndische Politiker, die offen zum Sturz von Angela Merkel aufrufen und die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik abschaffen wollen, w\u00fcrden im Zweifelsfalle in Deutschland auch ein Einreiseverbot bekommen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Bild irritiert. Diese TLTRO (Targeted Longer Term Refinancing Operations) Geldspritzen erhalten Banken nur proportional zu ihrer realen Kreditvergabe. Hat eine Bank in der Vergangenheit viele Kredite an Konsumenten und Unternehmen vergeben, darf sie sich nun relativ viel Geld bei der EZB borgen, hat sie hingegen haupts\u00e4chlich Finanzprodukte in ihrem Portfolio, dann relativ wenig. So soll garantiert werden, dass das Geld auch in der Realwirtschaft ankommt. Die regional unterschiedliche Nachfrage suggeriert, dass die Peripheriel\u00e4nder relativ mehr Kredite an Konsumenten und Unternehmen vergeben haben als die Kernl\u00e4nder. Dabei d\u00fcrfte die wirtschaftlich bessere Situation der Kernl\u00e4nder daf\u00fcr sprechen, dass hier die Nachfrage der realen Wirtschaft gr\u00f6\u00dfer ist. Andererseits kann es aber sein, dass die Banken des europ\u00e4ischen Kerns \u00fcber gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die EZB hat sich dazu noch nicht ge\u00e4u\u00dfert bzw. ein Sprecher verwies darauf, dass die Details erst Anfang Oktober festgelegt werden. Das Kaufprogramm soll im Oktober starten. Die EZB will damit neben der TLTRO von letzter Woche vor allem erreichen, dass Banken kleinen und mittelst\u00e4ndischen Firmen im S\u00fcden der Euro-Zone mehr Kredite gew\u00e4hren und die lahme Konjunktur so wieder Tritt fasst und damit letztlich den Deflationsgefahren entgegentreten. DIW-Chef Marcel Fratzscher meint zum Gang ins Risiko: \u201cDie geplanten ABS-Ank\u00e4ufe werden die EZB-Bilanz vergr\u00f6\u00dfern, aber nicht unbedingt das Risiko f\u00fcr die Notenbank erh\u00f6hen. Wir sollten nicht vergessen, dass es auch die Aufgabe einer jeden Zentralbank ist, Liquidit\u00e4tsrisiken auf sich zu nehmen, um das Gesamtrisiko in den M\u00e4rkten und somit f\u00fcr sich selbst zu senken.\u201d Offen bleibt allerdings, ob die EZB die Risikobewertung selbst \u00fcbernimmt oder sich auf die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen verl\u00e4sst, die Ratingagenturen. Rocholl bezweifelt Ersteres: \u201cDie EZB hat bislang kein geeignetes eigenes Risikocontrolling, um die Risiken von ABS-Papieren angemessen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00fcsste sich im Zweifel auf externe Bewertungen wie die von Ratingagenturen verlassen, die in der Vergangenheit hier nicht besonders verl\u00e4sslich waren.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Quelle: Pavlina R Tcherneva via Twitter<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Einfach nur dreist. Die Grunderwerbssteuer ist also \u201cunmoralisch\u201d? Das Steuerzahlen \u00fcberhaupt, m\u00f6glicherweise? Aber beim Einzug der Kirchensteuer und bei Staatsleistungen gem\u00e4\u00df dem S\u00e4kularisationsbeschluss von 1803 greift die Kirche gerne wieder zu. Und wenn es um die (viel zu geringen) Rechte der \u201ckirchlich\u201d Besch\u00e4ftigten und deren (viel zu niedrigen) Geh\u00e4lter geht, dann ist die Kirche wiederum ein Tendenzbetrieb, dessen eigene Regeln \u00fcber denen des Staates stehen. Wobei die \u201ckirchlichen\u201d Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Schulen\u2026 zu mehr als 95% ebenfalls vom Staat bezahlt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23412","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23412","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23412"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23412\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23417,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23412\/revisions\/23417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nNach der ARD hat jetzt auch das ZDF seinen \u201cEklat\u201d zur Ukraine-Berichterstattung. Der Umgang f\u00fchrender Medien \u2013 besonders eklatant durch den \u201cSpiegel\u201d und \u201cDie Welt\u201d \u2013 wie auch von Intendanten und Redakteuren der kritisierten Anstalten mit den Einw\u00e4nden wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf. Sie reichen weit \u00fcber den unmittelbaren Gegenstand der Kritik hinaus.
\nDie Reaktionen auf die Kritik an der Ukraine-Berichterstattung lassen zun\u00e4chst einmal erkennen: die Kritisierten f\u00fchlen sich durch die Kritik angegriffen. Das mag menschlich verst\u00e4ndlich sein. Wobei allein dieser Aspekt auf grunds\u00e4tzliche Fehlentwicklungen unserer Sozialisierung hinweisen: Sollten wir doch so erzogen und gebildet sein, dass wir Kritik als etwas positives begreifen. Kritik kann uns auf Denkfehler und Fehlverhalten, von denen kein Mensch frei ist, aufmerksam machen. Ob wir diese Kritik annehmen oder nicht, sollten wir dann davon abh\u00e4ngig machen, ob wir die Kritik mit Argumenten widerlegen k\u00f6nnen. Das setzt eine nachdenkliche und offene Auseinandersetzung mit den in der Kritik formulierten Argumenten voraus.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nDie Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEinige Kommentare hatten darauf hingewiesen, dass Harms selbst eine der gr\u00f6\u00dften Bef\u00fcrworterinnen von Reisebeschr\u00e4nkungen gewesen war. Aber nat\u00fcrlich nur f\u00fcr Russen ;)
\nIn der Sendung Beckmann vom 06.03.2014 antwortete sie auf die Frage, was man gegen Putin machen k\u00f6nne: \u201cDas Einfrieren der Konten, totale Reisebeschr\u00e4nkungen, \u2026\u201d
\nDesweiteren \u00e4u\u00dferte sie sich in der Sendung so: \u201cWeil wenn [die Ukrainer] \u2026 es schaffen. \u2026 diesen Schritt in ein demokratisches System \u2026 voranzubringen, dann destabilisiert das auch Russland, \u2026. deswegen ist es eben auch f\u00fcr uns. \u2026 ein vermitteltes Sicherheitsinteresse, \u2026 dass Freiheit und Demokratie in der Ukraine sich entwickeln k\u00f6nnen, weil sie von da aus sich in den Osten entwickeln k\u00f6nnen. \u201d
\nVon der Destabilisierung Russlands erhofft sich Harms also Frieden, Demokratie und Sicherheit. Na, wenn das mal gut geht\u2026<\/em><\/p>\n
\nBundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine w\u00fcrden Neonazis keinen besonderen Einflu\u00df haben. Antwort auf Linke-Anfrage offenbart Desinteresse an realistischer Einsch\u00e4tzung.
\nDie Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau\u00ab, erkl\u00e4rt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18\/2559). Erstaunlich nur, da\u00df derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: \u00bbDer Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.\u00ab Das trifft auch auf das \u00bbFreiwilligenbataillon Asow\u00ab zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fu\u00dfballhooligans besteht. Allerdings w\u00fcrde sie rechte Milizen dieser Art auch \u00f6ffentlich legitimieren, g\u00e4be sie zu, eigene Erkenntnisse \u00fcber sie zu haben.
\nDas Kabinett h\u00e4lt weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einsch\u00e4tzung fest und ist der Ansicht, da\u00df die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen in der Ukraine f\u00fcr diese nicht gelte, da sie ja dem Innenministerium unterst\u00fcnden. Dies, obwohl von den rechten Formationen immer wieder Putschdrohungen kommen \u2013 wie zuletzt von Dmitro Jarosch vergangene Woche.
\nQuelle 1: Junge Welt<\/a>
\nQuelle 2: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Da\u011fdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. [PDF]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDas Interesse der Banken der Euro-Zone am ersten Angebot der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) von bedingter langfristiger Liquidit\u00e4t (TLTRO) ist deutlich geringer ausgefallen, als Marktakteure im Vorfeld erwartet hatten. Regional zeigen sich bemerkenswert hohe Unterschiede in der Aufnahme. Die h\u00f6chste Nachfrage stammte von Banken aus Peripheriel\u00e4ndern, die nach Sch\u00e4tzungen der BoA Merrill Lynch mit 61 Mrd. \u20ac fast drei Viertel der Gesamtsumme ausmachte. Dies f\u00fchrt zur Frage, wie diese Banken angesichts der eher schlechten Wirtschaftslage die Bedingung der EZB erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die erworbene Liquidit\u00e4t in neue Kredite an Kunden umzuformen. Dagegen haben sich Banken aus den kr\u00e4ftigeren Kernl\u00e4ndern mit 21 Mrd. \u20ac begn\u00fcgt. \u2026 Andere Erkl\u00e4rungen deuten aber die Problematik der Notenbankpolitik an. Die Zur\u00fcckhaltung der Banken zeige, dass nicht mehr einschr\u00e4nkende Engp\u00e4sse bei den Banken die Kreditvergabe begrenzten. Es fehle vielmehr die Nachfrage aus der realen Wirtschaft. Nachteil dieser Massnahmen sei auch, dass ihr Ausmass von den nachfragenden Banken abh\u00e4nge und so von der Notenbank nicht kontrollierbar sei. Es best\u00e4tige sich die Schwierigkeit, die Konjunktur durch monet\u00e4re Massnahmen zu stimulieren. Zudem stelle sich die Frage, ob Annahmen des Programms richtig seien. Analytiker von Barclays meinen jedenfalls, dass billige Liquidit\u00e4t nicht die L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Euro-Zone sei. Fraglich ist auch die Nutzung des Geldes. Unter einem Mangel an Liquidit\u00e4t scheint der Bankensektor nicht zu leiden, denn die Exzessliquidit\u00e4t bei der EZB ist kontinuierlich geschrumpft. Einige Banken scheinen die Gelder f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von fr\u00fcher bereitgestellter Liquidit\u00e4t (LTRO), die f\u00e4llig wird, oder f\u00fcr den Abbau anderer, teurerer Fremdmittel einsetzen zu wollen. Auch sind Carry-Trades mit Aktiva mit h\u00f6heren Renditen, auch mit Staatsanleihen, f\u00fcr die erste H\u00e4lfte der Laufzeit m\u00f6glich.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nInteressant d\u00fcrfte es wahrscheinlich erst im kommenden Jahr werden. Nachdem der europ\u00e4ische Bankenbilanztest und der darauffolgende Stresstest verarbeitet wurden, und die EZB ab 2015 bis 2016 ein TLTRO-Programm auflegt, das nur Banken nutzen k\u00f6nnen, die neue Kredite vergeben. Sollte es so sein, dass ein Gro\u00dfteil der Banken kein Refinanzierungsproblem mehr hat, dann d\u00fcrften auch die n\u00e4chsten 7 TLTRO-Auktionen bis Juni 2016 zeigen, dass das klassische Vorgehen der EZB zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4t in die Wirtschaft zu pumpen, ins Leere zu laufen. Es blieben dann nur noch weitergehende Ma\u00dfnahmen im Sinne eines wirklichen QE \u2013 z.B. ein breites Anleihenkaufprogramm. Generell gilt, dass g\u00fcnstige Kredite der EZB die Realwirtschaft nicht erreichen, solange sich die Aussichten f\u00fcr das Wirtschaftswachstum in Portugal, Italien und Spanien nicht deutlich verbessern. Und anscheinend kann die EZB darauf keinen Einfluss nehmen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach Informationen der \u201cWelt\u201d wird unter den Entscheidungstr\u00e4gern der Notenbank erwogen, auch ABS-Papiere zu kaufen, die man sich im Eurotower bislang nicht anzufassen traute. In der Diskussion sei auch der Aufkauf von Kreditverbriefungen, die die EZB bislang nicht einmal als Pfand f\u00fcr Darlehen an Banken akzeptiert hat, sagten mit den Debatten vertraute Personen. \u201cAsset-backed securities\u201d (ABS) sind Wertpapiere, in denen ein B\u00fcndel verschiedener Kredite steckt, etwa Darlehen an Mittelst\u00e4ndler oder Hausk\u00e4ufer. In der Finanzkrise waren diese Konstrukte in Verruf geraten, weil es besonders bei amerikanischen Hypotheken-ABS zu hohen Zahlungsausf\u00e4llen kam. Die EZB kauft solche Papiere bislang nicht, akzeptiert sie aber als Sicherheit f\u00fcr Kreditgesch\u00e4fte mit Gesch\u00e4ftsbanken. Bei ABS-Papieren liegt die Untergrenze der EZB bei einer Ratingnote von \u201cA-\u201c. Bei ihrem Kaufprogramm k\u00f6nnte sich die EZB jedoch weniger streng zeigen. Nach Informationen aus Notenbankkreisen wird diskutiert, auch solche Papiere zu erwerben, die kein A-Rating mehr erreichen.
\nDass man dennoch auch schlechter bewertete Papiere akzeptieren k\u00f6nnte, begr\u00fcnden Notenbanker mit der unterschiedlichen Zielsetzung der Instrumente. Bei den Refinanzierungsgesch\u00e4ften der Banken wolle die Zentralbank mit ihrer Sicherheitenpolitik praktisch jeglichen Zahlungsausfall ausschlie\u00dfen. Ein Aufkaufprogramm sei dagegen naturgem\u00e4\u00df mit Risiken verbunden. Au\u00dferdem ziele die Ma\u00dfnahme darauf, die Bilanzen der Banken zu entlasten, damit diese neue Kredite vergeben k\u00f6nnten. Dies gelinge nur, wenn die EZB ihnen auch Kreditverbriefungen jenseits der absoluten Topqualit\u00e4t abnehme. \u00d6konomen sehen die Zentralbank in einem Dilemma. \u201cEs ist wie die Quadratur des Kreises. Kauft die EZB nur ABS-Papiere mit gutem Rating, dann minimiert sie ihre eigenen Risiken, wird aber vermutlich nicht ihr Ziel erreichen, die Bankbilanzen zu entlasten\u201d, sagt J\u00f6rg Rocholl, Pr\u00e4sident der Wirtschaftshochschule ESMT. Denn die guten Papiere k\u00f6nnten die Banken im Zweifel auch an andere Investoren weiterreichen. \u201cKauft die EZB aber Papiere mit schlechtem Rating, dann b\u00fcrdet sie sich und den Steuerzahlern hohe Risiken auf.\u201d
\nQuelle: WELT<\/a>\n\n
\nDas Ziel von TTIP und Ceta muss es sein, global Standards zu setzen. Daf\u00fcr hat der SPD-Konvent Bedingungen formuliert.
\nNach intensiver \u00f6ffentlicher und parteiinterner Debatte hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beschlossen. Die Schlagzeilen in vielen Medien nach diesem Beschluss f\u00fchren meiner Meinung nach in die Irre. Ja, die SPD hat eine Fortf\u00fchrung der Verhandlungen beschlossen und ja, der Parteivorsitzende ist als Wirtschaftsminister ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, wie und ob diese Verhandlungen gef\u00fchrt werden.
\nIn dieser Erz\u00e4hlung werden aber zwei entscheidende Punkte vergessen: Der Dank f\u00fcr dieses Papier geb\u00fchrt den kritischen und diskussionsfreudigen Mitgliedern der SPD, dem DGB f\u00fcr ihren inhaltlichen Aufschlag und der Zivilgesellschaft, die die Diskussion um dieses Abkommen so stark vorantreibt. Durch ihren Druck ist es gelungen, dass die Delegierten mit solchem Engagement eine Position gest\u00e4rkt haben, die die Sorgen vieler Menschen in der Bev\u00f6lkerung aufgreift. Das ist genau das, wof\u00fcr die SPD da ist. Viele Mitglieder haben verstanden, warum die Menschen angesichts der vielen m\u00f6glichen negativen Folgen so umfassender Freihandelsabkommen diesen ablehnend gegen\u00fcberstehen. Die von der Kommission immer noch verfolgte Intransparenz, die nur mit gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Druck st\u00fcckweise aufgebrochen wird, tr\u00e4gt ihr \u00dcbriges dazu bei. Insofern steht die Partei auch bei diesem Thema zu ihren Wurzeln: Die SPD, unzufrieden mit dem Bestehenden, will die Verh\u00e4ltnisse zum Besseren ver\u00e4ndern.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie Art, wie gerade \u00fcber das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht w\u00fcrdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubw\u00fcrdigkeit.
\nSo geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte \u00fcber die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht w\u00fcrdig. Oder salopp gesagt: Ver\u00e4ppeln k\u00f6nnen wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.
\nBeide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren \u2013 in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission \u00fcber viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSeit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Gef\u00fchrt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht \u2013 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.
\nBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vertrag mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soeben um drei Jahre verl\u00e4ngert. Der Vertrag w\u00e4re am 31. August 2015 ausgelaufen; jetzt l\u00e4uft er bis 2018. Das ist nicht unbedingt eine Sensation, aber bemerkenswert.
\nBemerkenswert ist das vor allem deswegen, weil der Bund seit gut acht Jahren mit Toll Collect im Streit liegt und dieser Streit einfach kein Ende findet. Wom\u00f6glich ist die Vertragsverl\u00e4ngerung Teil eines sich anbahnenden Vergleichs. Deal nennt man heute so etwas.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nThe WAY we grow in the US brings more #inequality. Distribution of income during expansions (trough-to-peak).\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/BuX2fpzIAAAZc77.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nUnsere Kritik an Professor Heinz-Josef Bontrups Aussagen zur Arbeitszeitverk\u00fcrzung (AZV) hat einigen Wirbel hervorgerufen. Manche Leser kritisieren, hier f\u00e4nden pers\u00f6nliche Hahnenk\u00e4mpfe oder akademische Haarspaltereien statt, andere bedauern, dass es unter den progressiven \u00d6konomen immer solch heftigen Streit gibt statt politisch dringend ben\u00f6tigter Einigkeit, noch andere aber best\u00e4tigen uns darin, auch hier kritisch zu sein und in unseren Bem\u00fchungen um Aufkl\u00e4rung und Erkl\u00e4rung nicht nachzulassen. Wir hatten schon angek\u00fcndigt, noch einmal die relevanten F\u00e4lle von Lohnreaktionen auf Produktivit\u00e4tssteigerungen darzustellen und werden das auch tun.
\nVorher scheint es uns aber wichtig klarzustellen, warum diese Auseinandersetzung so zentral ist, warum es hier weder um pers\u00f6nliche Hahnenk\u00e4mpfe noch um akademische Haarspaltereien geht, sondern um den Kern der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der neoklassischen Theorie und der aus ihr abgeleiteten neoliberalen Politik.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nSeit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl selbstst\u00e4ndiger Migrantinnen und Mi- granten ann\u00e4hernd verdreifacht, jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat heutzutage ausl\u00e4ndische Wurzeln. Migran- ten unternehmen haben mittlerweile mindestens 2,2 Millionen Besch\u00e4ftigte und stellen damit 18 Prozent aller Arbeitspl\u00e4tze in inhabergef\u00fchr- ten mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. Sie leisten zudem einen wachsenden Ausbildungsbeitrag. Im Hinblick auf die Branchenstruktur der Unter- nehmen hat die Dominanz von Gastgewerbe und Handel nachgelassen und der Anteil wissensbezo- gener T\u00e4tigkeiten zugenommen. Jedes vierte Mi- grantenunternehmen ist mittlerweile im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen t\u00e4tig. Das Leistungsspektrum hat sich also erheblich mo- dernisiert. Auch wenn migrantische Unterneh- men in einigen Bereichen im Vergleich zu \u201edeut- schen\u201c Unternehmen noch Aufholpotenzial ha- ben: Insgesamt ist festzuhalten, dass migran tische Selbstst\u00e4ndigkeit in vieler Hinsicht einen bemer- kenswerten Aufschwung erlebt hat. Vor dem Hin- tergrund einer immer noch mangelnden Aner- kennung von Qualifikationen und eines einge \u2013 schr\u00e4nkten Zugangs zu Kapital ist das eine be- eindruckende Entwicklung.
\nQuelle: FES [PDF]<\/a><\/li>\n
\nDer Chef der franz\u00f6sischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, stellt die Schaffung von einer Million neuer Arbeitspl\u00e4tze in Aussicht, wenn l\u00e4stige Regulierungen wie die 35-Stunden-Woche oder der Mindestlohn, Feiertage und Sonntagsarbeitsverbote wegfallen.
\nDie Schaffung einer Million neuer Arbeitspl\u00e4tze w\u00e4re m\u00f6glich, verspricht der Chef der franz\u00f6sischen Arbeitgebervereinigung Medef, Pierre Gattaz, in einem Interview. Die Grundbedingungen daf\u00fcr hatte er wie auch sein Verband bereits in einer ganzen Reihe von \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen zuvor herausgestellt und wegen des Proteststurms, der sich dagegen erhob, wieder zur\u00fccknehmen oder relativieren m\u00fcssen. Hinter seiner Forderung, dass der Arbeitsmarkt fl\u00fcssiger werden m\u00fcsse, stecken Vorschl\u00e4ge zur Ver\u00e4nderungen am Mindestlohn und an der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Das st\u00f6\u00dft auf Widerstand bei den Gewerkschaften und bei der sozialdemokratischen Regierung.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAxel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Gro\u00dfbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c (Ausgabe 29.September 2014) erl\u00e4uterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabh\u00e4ngig ist. So habe die Commerzbank bisher \u00fcberhaupt nichts gezahlt, \u201eobwohl sie eine Riesen-Krisenverursacherbank gewesen ist\u201c.
\nDer k\u00fcnftige europ\u00e4ische Bankenabwicklungsfonds solle dieses Problem dadurch auffangen, dass er den Sparkassen- und Genossenschaftssektor viel st\u00e4rker in die Pflicht nimmt. \u201eDas ist aus unserer Sicht v\u00f6llig systemwidrig, weil Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht Krisenverursacher waren und auch nicht sein werden\u201c, erkl\u00e4rte Troost. Dazu sei keine von ihnen gro\u00df genug, und zudem h\u00e4tten sie ihre eigenen solidarischen Sicherungssysteme. Sie m\u00fcssten also \u201ein diesen Fonds einzahlen, ohne je davon zu profitieren\u201c. Troost forderte die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit der EU-Kommission viel st\u00e4rker als bisher daf\u00fcr zu sorgen, \u201edass das spezifische deutsche Bankenwesen mit sehr vielen kleinen Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht geopfert wird zugunsten von Gro\u00dfbanken, franz\u00f6sischen, italienischen, spanischen, die entlastet werden, weil der Fonds von den kleinen deutschen aufgef\u00fcllt wird\u201c.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDie katholische Kirche ist ein m\u00e4chtiger Konzern. Ihr Besitz in Deutschland ist \u00fcber sechs Milliarden Euro wert. Und sie nutzt moralisch bedenkliche Steuertricks, zeigt eine ZDF-Reportage. Doch die Kritik kommt nicht an.
\nErst vor zwei Wochen forschte die ARD mit ihrer Doku \u201eVergelt\u2019s Gott\u201c in den gut geh\u00fcteten Finanzb\u00fcchern der katholische Kirche, nun legt das ZDF nach und prangert die Finanztechniken der Kirche an. Diese seien moralisch bedenklich, so der Tenor der aktuellen Zoom-Ausgabe \u201eGlaube, Liebe, Kapital \u2013 Die katholische Kirche und ihre Finanzen. Doch mit der moralischen Keule bl\u00e4ttern die Autoren bei der Kirche ab.
\nF\u00fcr die Spurensuche begibt sich das ZDF-Team nach K\u00f6ln. Hier hat das gr\u00f6\u00dfte und reichste Bistum Deutschlands direkt gegen\u00fcber vom Dom in den 90er Jahren eine Immobilie erworben \u2013 das Dom-Forum. F\u00fcr die Immobilie zahlte das Bistum rund vierzig Millionen Euro.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n\u201cDie Verwaltungskosten fressen an der Arbeitsmarktpolitik\u201d: Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit leidet unter steigenden Ausgaben. Dadurch fehlen die Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Hartz-IV-Beziehern.
\nDie Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich f\u00fcr die F\u00f6rderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern gedacht ist, f\u00fcr Verwaltung und Personal aus. 2010 flossen aus dem Topf f\u00fcr \u201cEingliederung in Arbeit\u201d 13 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget. 2013 waren es bereits 445 Millionen Euro.
\nDas Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass auch 2014 Mittel aus dem F\u00f6rderetat entnommen werden m\u00fcssen, um die Verwaltungsausgaben zu decken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor. \u201cDie Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik\u201d, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Brigitte Pothmer.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Welthungerhilfe stellt in einer aktuellen Studie fest, dass ab M\u00e4rz 2015 mit gravierendem Hunger als Folge der Ebola-Epidemie in Sierra Leone zu rechnen ist.
\nDa Transporte nur noch zu bestimmten Zeiten erlaubt sind und ganze D\u00f6rfer isoliert wurden, gehen die Nahrungsmittelvorr\u00e4te zur Neige. Dazu kommt, dass aufgrund der Epidemie nur 40 % der Felder bestellt werden konnten.
\n\u201cDie Wirtschaft ist schon jetzt zusammengebrochen: Ausl\u00e4ndische Firmen haben das Land verlassen, lokale M\u00e4rkte existieren nur noch eingeschr\u00e4nkt. Um die weitere Ausbreitung der Epidemie zu stoppen, d\u00fcrfen Handels- und Verkehrswege nicht mehr benutzt werden\u201d, beschreibt Jochen Moninger, seit vier Jahren Landeskoordinator in Sierra Leone, die Situation vor Ort.
\nLaut Weltgesundheitsorganisation (WHO) k\u00f6nnte der Ebola-Ausbruch Auswirkungen erreichen wie der Tsunami in S\u00fcdostasien 2004, bei dem mehr als 200.000 Menschen starben.
\nQuelle 1: AussenGedanken<\/a>
\nQuelle 2: Ebola in Sierra Leone \u2013 The impacts of the \u2018Ebola Virus Disease\u2019 on the livelihoods of rural communities, agricultural production and food security; Deutsche Welthungerhilfe [PDF]<\/a><\/li>\n
\n\u201cW\u00e4ren all die Probleme, die beim NSU eine Rolle spielten, seit dem Oktoberfestattentat bereits durchdacht gewesen, h\u00e4tten diese Morde vielleicht nicht in dieser Art und Weise geschehen k\u00f6nnen\u201d.
\nAm 26. September j\u00e4hrte sich zum vierunddrei\u00dfigsten Mal der Bombenanschlag auf das Oktoberfest, bei dem 13 Menschen starben und \u00fcber zweihundert Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Bis zum heutigen Tag gilt offiziell der damals 21j\u00e4hrige Geologie-Student Gundolf K\u00f6hler als Einzelt\u00e4ter, obwohl diese Einsch\u00e4tzung mittlerweile massiv in Zweifel gezogen wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDie Tagesordnungspunkte \u201cBefragung der Regierung\u201d und \u201cFragestunde\u201d geh\u00f6ren nicht zu den Highlights einer Sitzungswoche des Bundestags. Minister schw\u00e4nzen Fragestunden regelm\u00e4\u00dfig, die Kanzlerin sowieso. Eine Anwesenheitspflicht gibt es nicht. Vor leeren Regierungsb\u00e4nken lesen dann Staatssekret\u00e4re schriftlich vorbereitete Antworten auf Fragen, die die Abgeordneten mindestens f\u00fcnf Tage vorher einreichten mussten. [\u2026]
\nDas geht so gar nicht, findet Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert. Nach Informationen von tagesschau.de kritisierte er im \u00c4ltestenrat das Verhalten der Regierung scharf. Demnach will Lammert diese Ignoranz gegen\u00fcber der Opposition und der Bundestagsgesch\u00e4ftsordnung nicht mehr hinnehmen. Er drohte: Wenn in der n\u00e4chsten Befragung wieder kein Minister erscheine, werde er diese sofort abbrechen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\n16 Tage ist es her, dass bei \u201eStern-TV\u201c gezeigte Bilder von Tierversuchen am T\u00fcbinger Max-Planck-Institut eine Welle der Entr\u00fcstung ausgel\u00f6st haben, wie sie T\u00fcbingen selten erlebt hat. Betrachtet man die Diskussionen, oder vielleicht sollte man besser sagen: die Reaktionen, die es seither gab, kommt man zu einem frustrierenden Ergebnis. [\u2026]
\nZudem hatte die Uni-Leitung diese Woche eine Mail verschickt: \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Medien sollen mit der Pressestelle abgestimmt werden. Es sei sinnvoll, so der Wortlaut, dass die Universit\u00e4t \u201emit einer Stimme\u201c spreche. Welch absurder Anspruch, dass es in dieser Sache eine Meinungshoheit geben k\u00f6nnte, \u00fcber die der Uni-Rektor wacht! Allerdings ist das eine Tendenz, die schon lange zu beobachten ist: Innerhalb der Corporate Identity dieser Universit\u00e4t mit Exzellenzstatus und all ihren Hochglanzbrosch\u00fcren haben fundamentale Debatten, auch \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis von Wissenschaft, und eine in die Universit\u00e4t hineinwirkende Streitkultur keinen Platz mehr.
\nQuelle: Schw\u00e4bisches Tagblatt<\/a><\/li>\n
\nNach ersten Hochrechnungen hat in Bayern gestern kein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum stattgefunden. Laut ersten Prognosen wollen die Nord\u00f6sterreicher erst einmal weiter zu Deutschland geh\u00f6ren. Eine Wahlbeteiligung zeichnete sich nicht ab. Die bayerischen Separatisten wirken verzagt. \u201cWir w\u00fcrden ein solches Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Bayern ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen\u201d, sagte Florian Weber, der Chef der Bayernpartei, der Nachrichtenagentur dpa. Er r\u00e4umte jedoch ein, dass \u201ceine Mehrheit daf\u00fcr momentan nicht vorstellbar\u201d sei. \u201cDa muss man realistisch sein.\u201d
\nRealistische Separatisten \u2013 das gibt es nicht nur in Bayern, sondern erst recht in Franken. Noch defensiver als die Bayernpartei \u00e4u\u00dferte sich der Fr\u00e4nkische Bund. \u201cEin eigener Staat war noch nie unser Thema\u201d, sagt Vorstandsmitglied Jochen Pfeuffer. H\u00f6chstens ein eigenes Bundesland w\u00e4re sch\u00f6n, aber auch daf\u00fcr gibt es noch keinen Plan. Soweit bis Redaktionsschluss bekannt, bleibt Bayern also in Deutschland und Franken in Bayern. Wie erschlafft die Kr\u00e4fte im Freistaat sind, zeigt auch eine Verlautbarung der CSU vom Donnerstag: Die von Kritikern auch als \u201cschwarze Prawda\u201d verspottete Parteizeitung Bayernkurier reagiert auf ihre chronischen Verluste und erscheint k\u00fcnftig nicht mehr w\u00f6chentlich, sondern nur noch einmal im Monat.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"