{"id":23419,"date":"2014-09-29T09:09:54","date_gmt":"2014-09-29T07:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23419"},"modified":"2014-09-29T09:09:54","modified_gmt":"2014-09-29T07:09:54","slug":"hinweise-des-tages-2222","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23419","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Medien im Kriegstaumel<\/a><\/li>\n
  2. IS\/Syrien\/USA<\/a><\/li>\n
  3. Waffenindustrie wittert Neugeschäft<\/a><\/li>\n
  4. Von Dolchstößen und westlichen Werten<\/a><\/li>\n
  5. Junckers schwarze Schafe<\/a><\/li>\n
  6. Ein europäisches Recovery Programm<\/a><\/li>\n
  7. Frankreich à la Schröder?<\/a><\/li>\n
  8. Freihandel<\/a><\/li>\n
  9. Joseph E. Stiglitz – Europe’s Austerity Zombies<\/a><\/li>\n
  10. USA leiten Geldwäsche-Ermittlungen gegen Commerzbank ein<\/a><\/li>\n
  11. Wie Dax-Konzerne Wachstum kaufen<\/a><\/li>\n
  12. Schmutzige Geschäfte<\/a><\/li>\n
  13. Wirksame Mietpreisbremse? Fehlanzeige!<\/a><\/li>\n
  14. Intransparent, teuer, korrupt<\/a><\/li>\n
  15. Korruptionsvorwürfe: Fifa hält Untersuchungsbericht geheim<\/a><\/li>\n
  16. Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor<\/a><\/li>\n
  17. 1914: Die Reichstagsdebatten zu den Kriegskrediten (Diskussion nach der szenischen Lesung)<\/a><\/li>\n
  18. TV-Tipp: Ein Fall fürs All<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Medien im Kriegstaumel<\/strong>\n
        \n
      1. Josef Joffe, Jochen Bittner .\/. ZDF – Die Anstalt<\/strong>
        \nSatire vor dem Landgericht Hamburg
        \nSeit Monaten schämen sich Journalisten für die ZEIT-Autoren Josef Joffe und Dr. jur. Jochen Bittner, die über das als pressefeindlich verschriene Landgericht Hamburg dem ZDF Äußerungen verbieten ließen, welche in der Satiresendung “Die Anstalt” gefallen sind oder angedeutet worden sein sollen. In einem Beitrag, der die Einseitigkeit der als “Nato-Versteher” deklarierten Elite-Journalisten aufs Korn nahm, wurden die Interessenkonflikte dieser und anderer Zeitungsmacher aufs Korn genommen, die bei diversen Lobby-Organisationen zu flanieren pflegen.
        \nZEIT-Herausgeber Josef Joffe und seinem Schreiber Jochen Bittner war es offenbar nicht peinlich, beim Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen zu beantragen, in jener Zivilkammer 24, die ernsthaften Journalisten wegen ihrer bisweilen absurden bis verfassungswidrigen Rechtsprechung das Leben schwer macht. Während in Hamburg etliche Richter bei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gewissenhaft arbeiten und häufig die Gegenseite sogar zu einem Termin laden, bevor sie in das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen, ist die Zivilkammer 24 (“Pressekammer”) dafür bekannt, eine einstweilige Verfügung im Regelfall ohne Anhörung des Gegners zu erlassen. Eigene Verfügungen hebt die Pressekammer nur ungern auf. Bis man eine in Hamburg verbotene Äußerung von Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht wieder erlaubt bekommt, vergehen etwa sieben Jahre Prozessdauer.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      2. Staatsversagen der 4. Gewalt<\/strong>
        \n[…] Das alles richtig einzuordnen ist übrigens Aufgabe der Presse. Und die stellt in weiten Teilen fest, dass die Mitverantwortung der Ukraine und des Westens am Konflikt mit Russland anscheinend so gering ist, dass man sie getrost herunterspielen, verschweigen oder gar leugnen darf.
        \nWorauf selbst der neunköpfige ARD-Programmbeirat in einer Stellungnahme den ARD-Redaktionen vorwirft, dass wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts (Zitat:) „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ bzw. „nicht ausreichend differenziert“ worden seien. Nach einer „umfangreichen inhaltlichen Analyse in zehn Punkten“ habe der Beirat eine „unzureichende Arbeit der ARD“ festgestellt.
        \nUnd in der Tat, wer sich in den letzten Wochen und Monaten die diversen vor subjektiver Einseitigkeit nur so strotzenden Äußerungen diverser deutscher Journalisten zu Gemüte führen durfte, und dann jetzt als Reaktion auf Kritik an ihrer Arbeit von denselben Leuten zu hören bekommt, dass (Zitat:) “die Berichterstattung mehr als verantwortungsvoll, ausgewogen und professionell” war, dann ist der Punkt erreicht, an dem diese Journalisten sich eigentlich fragen sollten, warum ihre ach so “mehr als verantwortungsvolle, ausgewogene und professionelle” Berichterstattung beim Bürger dann nicht als eine solche ankommt?
        \nStattdessen aber wird lamentiert: dass die (Zitat:) “geäußerte Kritik von Leuten kommt, die mit den Berichterstattern kein Wort gewechselt haben.”
        \nMit anderen Worten: Wenn mir die Milch nicht schmeckt, soll nicht der Bauer sich selber, sondern ich den Bauern nach den Gründen fragen.
        \nQuelle:         HG.Butzko<\/a><\/li>\n
      3. Grüne attackieren ZDF-Chefredakteur<\/strong>
        \nDass der ZDF-Chefredakteur Peter Frey im Fernsehrat des Senders kritische Fragen der Linksfraktion-Abgeordneten Gesine Lötzsch zu einem Ukraine-Beitrag in einer „Heute“-Sendung nicht beantworten wollte, stößt auf Kritik bei den Grünen. „Dass kritische Fragen unbeantwortet bleiben, weil der Unterton nicht passt – zumal auch andere Medien, wie die „Jüdische Allgemeine“ das Thema behandelt haben – ist sicherlich nicht förderlich für die Arbeit dieses Gremiums“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
        \n„Wenn die Arbeit wegen Befindlichkeiten zum Stocken kommt, ist es an dem Vorsitzenden des Fernsehrates, einzugreifen, so dass Themen vollständig diskutiert und Fragen beantwortet werden.“ Vorsitzender des Fernsehrats ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
        \nRößner wies darauf hin, dass das ZDF Zuschauern einen „objektiven Überblick“ über das Weltgeschehen geben und insbesondere ein „umfassendes Bild“ der deutschen Wirklichkeit vermitteln und die individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern solle. „Der Fernsehrat ist dementsprechend dazu da die Sendungen des ZDF auf Anspruch und Wirklichkeit hin zu überprüfen“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Dazu gehört es, dass Fernsehratsmitglieder auch kritische Fragen stellen dürfen.“
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung H.R.:<\/strong> Inhaltlich sind die Grünen -und das sollte nicht vergessen werden- für den harten Kurs gegen Russland. Die Positionen der Grünen können u.a. hier nachgelesen werden: Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine<\/a>.<\/em>
        \nErinnert sei auch an diesen Disput im Bundestag:         Heftige Auseinandersetzung zwischen Dağdelen und Göring-Eckardt (zur Swoboda-Partei) + ZWISCHENRUFE<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. „Die Kriegsministerin“ und der Stern<\/strong>
        \nAm 1. September 2014 entschied die Bundesregierung, Waffen in das Kriegsgebiet Irak zu liefern. Damit machte sie einen weiteren großen Schritt in Richtung deutscher Großmachtpolitik. Die Medien waren darüber regelrecht entzückt.
        \nDer Stern, das neben dem Spiegel auflagenstärkste wöchentliche Nachrichtenmagazin in Deutschland, ließ auf seinem Cover Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als „Kriegsministerin“ posieren. Von der Leyen hatte zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Anfang des Jahres die Wiederbelebung des deutschen Militarismus angekündigt.
        \nIm Artikel „Feuer frei“ freut sich der Stern, die Waffenlieferung in den Nordirak bedeute „das Ende der Zurückhaltung, so wie sie in diesem Land über sechs Jahrzehnte sorgsam gepflegt worden ist“. Ein Fenster sei geöffnet worden, „und es wird schwer sein, dieses Fenster je wieder zu schließen“.
        \nDas Magazin weiß gut über die „aufgezwungene“ Zurückhaltung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erzählen, haben sich doch an der Gründung und Entwicklung des Sterns ehemalige Nazigrößen aus dem Pressebereich beteiligt. Das Nachrichtenmagazin besinnt sich seiner braunen Wurzeln – und trifft sich dabei mit der „Kriegsministerin“.
        \nQuelle:         World Socialist Web Site<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>IS\/Syrien\/USA<\/strong>\n
          \n
        1. Hau drauf und dann?<\/strong>
          \nDie Luftschläge der Amerikaner in Syrien bleiben in ihrer Strategie zweifelhaft. Der Westen kämpft mit allzu bekannten Mitteln
          \nEs ist ein ungeschriebenes Gesetz: Bei jeder militärischen Planung muss nach dem strategischen Ziel einer militärischen Aktion gefragt werden. Bei den Luftschlägen in Syrien ist dieses Ziel nicht definiert.
          \nWelches Ziel haben die Luftangriffe in Syrien? IS soll bekämpft werden. Doch schlimmstenfalls könnte sich der IS auf eine Guerillataktik verlegen, womit er noch schwerer zu bekämpfen wäre. Rein militärisch ist dem IS nicht beizukommen. Soll also erreicht werden, dass weniger Flüchtlinge über die Grenzen kommen? Ein zweifelhafter Versuch. Denn die Menschen fliehen nicht nur vor den Dschihadisten des IS, sondern auch vor den Luftangriffen. Will man dafür sorgen, dass keinen weiteren westlichen Journalisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen vor laufenden Kameras der Kopf abgeschnitten wird? Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Die Brutalität wird zunehmen. Soll verhindert werden, dass die internationalen Dschihad-Touristen nach Syrien reisen und später in ihren Heimatländern Unheil anrichten? Das lässt sich aus der Luft schwer verhindern. Stattdessen dürften die Dschihad-Touristen durch die Angriffe weiter radikalisiert werden und die Gefahr von Anschlägen steigen. Will man den Menschen in der Region helfen? Da muss man sich die Frage gefallen lassen, warum man den Krieg in Syrien jahrelang einfach hat laufen lassen.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Zweifel an der derzeitigen Strategie der USA (und ihrer Verbündeter), den IS mit Luftschlägen zu bezwingen, sind berechtigt.<\/em>
          \nDem Assad-Regime mehr oder weniger direkt eine Mitschuld an der Entstehung des IS geben zu wollen, erscheint dagegen absurd. Die dazu gehörende Forderung des Verfassers, das Assad-Regime auch militärisch zu bekämpfen, verstößt gegen das Völkerrecht.<\/em>
          \nViel besser wäre es, wenn endlich der Versuch unternommen werden würde, das Völkerrecht anzuwenden und eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates im Kampf gegen den IS herbei zu bewirken.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. 8 Reasons Why Congress Should Vote No on Training and Funding Syrian Rebels<\/strong>
          \nToday Congress will vote on the McKeon Amendment, a piece of legislation most Americans haven’t heard of. But the consequences of the vote today are grave: funding Syrian “rebels” will precipitate a new and wider war in the Middle East. Here are eight reasons why Congress should vote NO on the McKeon Amendment:
          \nQuelle:           Dennis Kucinich via Huffington Post<\/a><\/li>\n
        3. “Amerika führt die Welt”<\/strong>
          \nKurz vor den Kongresswahlen setzt sich US-Präsident Obama als Weltführer und oberster Kriegsherr in Szene
          \nFür die Strategen im Weißen Haus ist der erneute lange Krieg gegen den Terror eine Gelegenheit, die Führungskraft des bislang angeschlagenen Präsidenten sechs Wochen vor der Kongresswahl zu stärken. Barack Obama erklärte denn auch in seiner wöchentlichen Ansprache, dass unter seiner Führung nun “Amerika die Welt anführt”. Die Führung der USA sei, so Obama, “die eine Konstante in einer unsicheren Welt”. Die Amerikaner stehen mit 60 Prozent (Gallup-Umfrage vom 20.\/21.9.) mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den IS, aber deutlich weniger als hinter dem Afghanistankrieg (90 Prozent) oder dem Irak-Krieg (76 Prozent).
          \nObama betonte, dass Amerika nicht nur den Kampf gegen den Islamischen Staat mit einer “breiten Koalition” führt, sondern auch den gegen die “russische Aggression in der Ukraine”. Er habe noch mehr Nationen in dieser Woche aufgerufen, sich der USA anzuschließen und damit auf der “richtigen Seite der Geschichte” zu stehen. Und natürlich führt Amerika auch im Kampf gegen Ebola und sogar in dem gegen die Klimaerwärmung.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Mit anderen Worten, der Krieg gegen den IS und der Konflikt mit Russland wird insbesondere aus Interessen der US-Innenpolitik betrieben.<\/em>
          \nIn US-amerikanischen Politik-Kreisen scheint es völlig außerhalb jeder Vorstellungskraft zu sein, dass die Welt auch ohne ein Voranschreiten durch die USA existieren könnte.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Waffenindustrie wittert Neugeschäft<\/strong>
          \nDie Berichte über den desolaten Zustand der Bundeswehr sorgen für Wirbel auf dem politischen Parkett und in den Chefetagen der Ausrüster. Während Politiker in Berlin mitunter fassungslos auf die gravierenden Mängel bei der Ausstattung der Streitkräfte reagierten, herrscht in den Chefetagen der deutschen Rüstungsindustrie Skepsis und Erleichterung über die jüngsten Enthüllungen vor.
          \n„Wir begrüßen es durchaus, dass die akuten Probleme in der Ausrüstung endlich benannt werden und sich damit eine öffentliche Debatte über die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte entzündet“, sagt der Manager eines namhaften Rüstungsherstellers dieser Zeitung. Dabei stellt die Liste der nicht funktionsfähigen Großprojekte, die sich aus dem kürzlich vorgelegten Mängelbericht der Bundeswehr ergibt, für viele Rüstungsmanager lediglich die „Spitze eines Eisbergs“ dar.
          \nNach Ansicht von Kennern haben es die Militärs in Luftwaffe, Heer und Marine keineswegs nur beim Waffeneinsatz, sondern auch im normalen Tagesgeschäft mit ineffizienten Arbeitsabläufen zu tun. Missstände, die Manager aus der Rüstungsindustrie auf eine Kombination aus Wildwuchs an Bürokratie und überzogenen Sparvorgaben – angesichts generell knapper Staatsbudgets – zurückführen.\n

          \"\"<\/p>\n

          Quelle: FAZ<\/a><\/p>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Da fordern insbesondere der amtierende Bundespräsident, sowie die Bundesminister für Auswärtige Politik und Verteidigung, Herr Steinmeier und Frau von der Leyen seit mehreren Monaten ganz offen mehr Einsatz Deutschlands in der Welt -einschließlich der Bundeswehr- und nun stellt sich heraus: Das Bundeswehrmaterial ist gar nicht einsatztauglich.<\/em>
          \nBedeutet das etwa, auch im Verteidigungsfall stünde Deutschland nun mit „leeren Händen“ da und könnte sich nicht verteidigen?<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob die jüngst aufgetauchten Hiobsbotschaften über die Ausstattung der Bundeswehr, wirklich den Tatsachen entsprechen und unvermeidbar sind. Lassen Sie uns doch einmal um die Ecke denken: Kann es nicht sein, dass die Bundeswehr diese Mängel in Abstimmung mit den Ministerien mutwillig inszeniert, um den Aufrüstungsplänen des Verteidigungsministerium medialen Rückenwind zu verschaffen? Leider verfügen wir jedoch (noch) nicht über die geeigneten Hintergrundinformationen, um diese Unterstellung auch zu belegen. Wenn Sie nähere Informationen zum Thema haben, schreiben Sie uns recherche(at)nachdenkseiten.de<\/a> bitte!<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Von Dolchstößen und westlichen Werten<\/strong>
          \nDer Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit “Freiheitskämpfern” gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen “Unterton” des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen “westliche Positionen verteidigen”. Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als “fünfte Medienkolonne” Moskaus und warnen vor einem “Dolchstoß aus den eigenen Reihen”.
          \nQuelle:           German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>Junckers schwarze Schafe<\/strong>
          \nAb Montag müssen sich Junckers Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen des Parlaments stellen. Ungewöhnlich viele von ihnen wackeln.
          \nPlötzlich hatte es Miguel Areas Cañete ganz eilig. Wochenlang fand er nichts dabei, sich auf sein neues Amt als Energie- und Klimakommissar vorzubereiten, und nebenbei – angeblich als „Privatmann“ – Aktien von zwei spanischen Ölfirmen zu halten. Doch als das Europaparlament laut vernehmlich murrte, trennte sich der Spanier in Windeseile von seinen Anteilen. Das, so hoffte er wohl, würde die Europabgeordneten besänftigen. […]
          \nNicht weniger als sechs Kommissare seien wegen finanzieller oder politischer Verwicklungen vorbelastet, moniert die lobbykritische Organisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO). Neben Cañetes finden sich auf ihrer schwarzen Liste auch der Brite Jonathan Hill, der Malteser Karmenu Vella, der Portugiese Carlos Moedas, der Lette Valdis Dombrovskis und die Tschechin Vera Jourova.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          passend dazu: Offener Brief an Jean-Claude Juncker wegen Miguel Arias Cañete<\/strong>
          \nSehr geehrter Herr Juncker,
          \nWährend die von Ihnen designierten Kandidaten sich für die Befragungen durch das Europäische Parlament vorbereiten, haben sie sicherlich wahrgenommen, dass ein Mitglied des von Ihnen vorgeschlagenen Kabinetts besonders in die Kritik geraten ist. Es gibt starke Zweifel, ob Miguel Arias Cañete für einen Posten als Europäischer Kommissar geeignet ist. Diese Zweifel gelten besonders für den für ihn vorgesehenen Aufgabenbereich der Energie- und Klimapolitik. Die Kandidatur Cañetes wirft zusätzlich zu den Belegen seines inakzeptablen, sexistischen Verhaltens auch Fragen bezüglich mehrerer möglicher Interessenkonflikte auf.
          \n1. Nachdem am 18. September 2014, dem Vorabend der Erklärung seiner finanziellen Interessen, zunehmend deutlich wurde, wie eng Cañete mit der Ölindustrie verbandelt ist, reicht der Verkauf seiner Anteile an Petrolifera Ducar und Petrologis Canaris nicht aus, um mit dem “leisesten Verdacht auf Interessenkonflikte” auszuräumen. Schließlich sind seine Frau, Sohn und Schwager weiterhin Anteilseigner oder Vorstandsmitglieder dieser Unternehmen. […]
          \nQuelle:           Sven Giegold<\/a><\/p>\n

          Anmerkung JB:<\/strong> Die Grünen mal wieder. Werden sie je lernen? Noch im Juli waren Sven Giegold und sein Kollege Jan Philipp Albrecht voll des Lobes über Jean-Claude Juncker<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Ein europäisches Recovery Programm<\/strong>
          \nZiel der G20-Minister war es, für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs im November 2014 die Grundlage für einen Aktionsplan zu erarbeiten, der mehr Wachstum und Beschäftigung in der Welt bringen soll. Selbst Finanzminister Schäuble räumt ein: dieser Kurs sei noch dringlicher geworden, weil die geopolitischen Risiken sich verstärkt hätten. “Auch in Deutschland hätten sich die wirtschaftlichen Prognosen leicht verschlechtert”, argumentiert der Finanzminister, wenngleich die Entwicklung robust sei. Robust heißt: Für dieses Jahr ist mit einem Wachstum von 1,5 Prozent in Deutschland zu rechnen. Für ein deutsches Wachstums- und Konjunkturprogramm sieht Schäuble deshalb keinerlei Notwendigkeit.
          \nAusgeblendet wird bei dieser Bewertung die Stagnation im Euro-Raum. Denn die Wirtschaft in der Euro-Zone hat im September einen weiteren Dämpfer erhalten. Der Währungsraum steckt weiter in der Krise. Wachstum und Nachfrage haben sich weiter abgeschwächt, so dass auch der Jobaufbau nicht in die Gänge gekommen ist. Dieser Stillstand war wiederum dafür verantwortlich, dass die Preise angesichts des scharfen Wettbewerbs weiter reduziert wurden. Die Daten signalisieren einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent im zu Ende gehenden Quartal. Die Konse-quenz: die Industrie registriert wieder einen Rückgang beim Auftragseingang. Die Ukraine-Krise und Sorgen über die generelle Konjunkturabkühlung drücken die Stimmung und erhöhen die Gefahr, dass die Bemühungen der Europäischen Zentral-bank zum Ankurbeln der Konjunktur wirkungslos verpuffen.
          \nQuelle:           Die Linke<\/a><\/li>\n
        8. <\/a>Frankreich à la Schröder?<\/strong>
          \nErst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.
          \nIn nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).
          \nQuelle:           Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers M.:<\/strong> „Ich habe etwas dagegen, wenn man Wachstum auf Pump finanziert“, dieser Merkel-Satz (wie etliche andere aus Ihrem Mund) ist eine zynische Frechheit und dreiste Lüge, oder er wäre eine schlichte Dummheit. Denn offenbar hat Merkel (bzw. das Interesse, das sie vertritt und durchsetzt) nichts dagegen, wenn man ‘deutsches Wachstum’ auf ‘ausländischem Pump’ finanziert, denn nichts anderes geschieht zwangsläufig über die fortwährenden und wachsenden Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber dem Ausland. Schlichte Dummheit fällt aus, bei Berücksichtigung der hinlänglich erklärten Absicht die EU sozialstaatlich ab- und gen marktkonformer Demokratie umzubauen und dafür die ‘Krise zu nutzen’, die man (mit Deutschland als größtem Hebel und Akteur im EU- und Euro-Raum, neben anderen im neoliberalen Feld) selbst nicht nur fahrlässig, sondern durchaus vorsätzlich, herbeigeführt bzw. (ein)kalkuliert, verlängert und verstärkt hat. Im Rahmen der EU (und darüber hinaus) bliebe zu hoffen und zu wünschen, dass trotz jahrzehntelangem ‘Reshaping Europe’ (European Round Table of Industrialists), gewisse Traditionen in Frankreich (wie auch in Italien) noch stark bzw. unkalkulierbar genug sind, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten bzw. Grenzen zu setzen. <\/em><\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
            \n
          1. Ceta trotz Kritik<\/strong>
            \nEU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.
            \nUngeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“
            \nMan habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ Zugleich veröffentlichte die EU den 1600 Seiten langen Vertragstext.
            \nMit Blick auf deutsche Einwände bei den oft kritisierten Schutzklauseln für Konzerne hieß es aus der EU-Kommission, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen. Berlin könne bei dieser Gelegenheit seine Einwände geltend machen.
            \nQuelle:             taz<\/a><\/li>\n
          2. Rote Linien? Die große Show des Sigmar Gabriel<\/strong>
            \nNein, ein Freihandelabkommen werde es mit ihm nicht geben, solange die umstrittenen Schiedsgerichte zum Investorenschutz darin enthalten seien. So hatte der Wirtschaftsminister noch gestern im Bundestag getönt. Die Parteilinke der SPD hatte er bereits am letzten Wochenende eingenordet. Von roten Linien war die Rede und einem SPD-Vorsitzenden, der sich in den Kampf werfe gegen eine Paralleljustiz, die in Hinterzimmern Entscheidungen fällt. Dem Gebrüll wird wahrscheinlich bald schon die Ernüchterung folgen. Die EU-Kommission scheint der Rechtsauffassung des Ministers jedenfalls nicht zu folgen. Verhandlungen beendet. Sack zu! hieß es heute in Ottawa zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Dies lässt Böses ahnen im Hinblick auf TTIP, dem nächsten Freihandelsabkommen mit den USA. Denn soviel steht fest. Wenn CETA durch ist, wird TTIP kaum dahinter zurück bleiben. Und ob eine Mehrheit der EU-Staaten der einsamen Rechtsauffassung des Ministers folgt, darf bezweifelt werden. So ist Gabriels lautes Getöse vor allem eins: Eine Showveranstaltung zur Beruhigung der Gemüter. Oder eben Hinterzimmerpolitik. Und das passt dann ja auch ganz gut zum klandestinen Prozedere rund um die Freihandelsabkommen.
            \nQuelle:             Monitor via Facebook<\/a><\/li>\n
          3. Kritische Analyse des CETA-Abkommens von kanadischen u. EU-NGOs<\/strong>
            \nKanadische und europäische NGOs haben heute eine ausführliche, kritische Analyse zum Text des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (CETA) (CCPA: Making Sense of the CETA, Ottawa, 2014) vorgelegt. Die Analyse – veröffentlicht als Publikation des Canadian Centre for Policy Alternatives – beruht auf dem vor Kurzem von der Tagesschau an die Öffentlichkeit ‘geleakten’ CETA-Vertragstext, wie ihn die EU-Kommission und die kanadische Regierung am 26. September 2014 gerne als ‘abgeschlossen’ öffentlich vorstellen wollen.
            \nZwar laufen hinter den Kulissen noch heftige Streitigkeiten – etwa auch zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission – um zentrale Passagen sowie den Rechtscharakter des Vertragstextes, dennoch aber lassen sich aus Sicht der NGOs bereits viele gefährliche Abkommensregeln identifizieren. PowerShift war über den Handels- und Investitionsexperten Peter Fuchs an der Erstellung des Textes beteiligt. Zum hoch umstrittenen Investitionsschutz-Kapitel von CETA erklärt Peter Fuchs: “CETA stellt Konzernen und Anwaltsfirmen neue gefährliche Waffen zum Bekämpfen von Demokratie und öffentlicher Regulierung bereit. Das ist ein Skandal! Es ist daher gut, dass in Kanada und Europa der Widerstand gegen das Abkommen immer lauter wird – und der Text voraussichtlich nie in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag enden wird. CETA muss vorher von der demokratischen Öffentlichkeit Europas, vom Bundestag, von der Bundesregierung oder last but not least vom Europäischen Parlament gestoppt werden!”
            \nQuelle:             PowerShift<\/a><\/li>\n
          4. The Canada-EU trade deal – Signed, not sealed<\/strong>
            \nLAST October, Stephen Harper, Canada’s prime minister, flew to Brussels to sign a trade-and-investment deal in principle between Canada and the EU. On September 26th, the two sides announced the close of negotiations. But despite the back-slapping there may still be work to be done. Sigmar Gabriel, Germany’s economy minister, objected strenuously this week to a clause in the deal that would allow companies to sue governments if they felt their rights had been infringed.
            \nThe clause is common in bilateral investment deals and initially attracted little attention in the Canada-EU negotiations. But it has become a flashpoint in another set of trade negotiations, between the EU and the United States. The European Parliament, a range of environmental and civil-society groups, and certain German politicians oppose it because they feel it gives multinational firms too much power in their dealings with government.
            \nQuelle:             Economist<\/a>\n

            Dazu schreibt Gustav Horn auf Facebook<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n

          5. Rechtsprofessor: Zustimmung zu CETA wäre verfassungswidrig<\/strong>
            \nDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
            \nQuelle:             blog campact.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          6. <\/a>Joseph E. Stiglitz – Europe’s Austerity Zombies<\/strong>
            \n“If the facts don’t fit the theory, change the theory,” goes the old adage. But too often it is easier to keep the theory and change the facts – or so German Chancellor Angela Merkel and other pro-austerity European leaders appear to believe. Though facts keep staring them in the face, they continue to deny reality.
            \nAusterity has failed. But its defenders are willing to claim victory on the basis of the weakest possible evidence: the economy is no longer collapsing, so austerity must be working! But if that is the benchmark, we could say that jumping off a cliff is the best way to get down from a mountain; after all, the descent has been stopped.
            \nBut every downturn comes to an end. Success should not be measured by the fact that recovery eventually occurs, but by how quickly it takes hold and how extensive the damage caused by the slump.
            \nViewed in these terms, austerity has been an utter and unmitigated disaster, which has become increasingly apparent as European Union economies once again face stagnation, if not a triple-dip recession, with unemployment persisting at record highs and per capita real (inflation-adjusted) GDP in many countries remaining below pre-recession levels. In even the best-performing economies, such as Germany, growth since the 2008 crisis has been so slow that, in any other circumstance, it would be rated as dismal.
            \nThe most afflicted countries are in a depression. There is no other word to describe an economy like that of Spain or Greece, where nearly one in four people – and more than 50% of young people – cannot find work. To say that the medicine is working because the unemployment rate has decreased by a couple of percentage points, or because one can see a glimmer of meager growth, is akin to a medieval barber saying that a bloodletting is working, because the patient has not died yet.
            \nQuelle:             Project Syndicate<\/a><\/li>\n
          7. <\/a>USA leiten Geldwäsche-Ermittlungen gegen Commerzbank ein<\/strong>
            \nDie Commerzbank kommt in den USA zunehmend unter Druck. Zusätzlich zu Untersuchungen über mutmaßliche Verletzungen von US-Sanktionen habe die Staatsanwaltschaft Manhattan Ermittlungen gegen Deutschlands zweitgrößte Bank eingeleitet, sagten informierte Personen. Die Ermittler werfen der Bank vor, zu laxe Kontrollen zur Erkennung und Vermeidung von Geldwäsche angewandt zu haben. Der Commerzbank drohen zusätzlich hunderte Millionen US-Dollar an Strafe.
            \nQuelle:             Dow Jones Newswires<\/a><\/li>\n
          8. <\/a>Wie Dax-Konzerne Wachstum kaufen<\/strong>
            \nDie Konjunkturaussichten trüben sich ein. Von Panik an der Börse ist dennoch nichts zu spüren: Dax-Konzerne haben volle Kriegskassen, die sie in einer Schwächephase für Übernahmen nutzen wollen. Wachstum lässt sich auch kaufen. (…)
            \nDer Konjunkturmotor laufe nicht mehr rund, sagt auch Hans-Werner Sinn, Chef des Forschungsinstituts Ifo. Der vom Ifo gemessene Geschäftsklimaindex ist stark gefallen – ebenso wie die vom GfK gemessene Konsumneigung der Deutschen. Es ist ein frostiges Klima bei Unternehmern wie bei Konsumenten: Vom Auslandsgeschäft werden derzeit kaum noch Zuwächse erwartet.
            \nQuelle:             manager magazin online<\/a>\n

            Anmerkung unseres Lesers M.F.:<\/strong> Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von Wachstum, bei dem durch Aufkauf von Unternehmen nur Werte vom einer Tasche in eine andere verschoben werden? Die EZB bzw. ihre Politik des nahezu kostenlosen Geldes ist als Quelle für den “virtuellen Aufschwung” klar benannt worden. Die Nutznießer (Anleger) auch.<\/em>
            \nAlle anderen, denen weisgemacht wird, etwas davon zu haben, wenn es “der Wirtschaft gut geht”, gucken genau so in die Röhre wie die Gemeinschaft als Ganzes, dank steuerfreier Gewinne aus Unternehmensveräußerungen.<\/em>
            \nLetztere Gruppen werden erst wieder gefragt sein, wenn demnächst die Rechnung der Party präsentiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n

          9. <\/a>Schmutzige Geschäfte<\/strong>
            \nEin Bier trinken gehen, während jemand zuhause den Abwasch macht? Kein Problem. Start-ups wie Helpling und Clean Agents versprechen faire Putz-Dienste für wenig Geld. Den Preis dafür bezahlen die Reinigungskräfte. (…)
            \nMoment Mal. Shared Economy – darunter verstand man bisher Geschäfte, in denen von gleich zu gleich gewirtschaftet wurde. Mitfahrgelegenheiten. Bohrmaschinen, Autos oder Küchengeräte gemeinsam nutzen. Übernachtungsmöglichkeiten, bei denen man sich kennenlernt, einander die Stadt zeigt. Ein bisschen Romantik: Ich streiche deinen Zaun, wenn ich von deinem Apfelbaum ernten darf. Doch die Start-ups, die in den vergangenen Monaten aus dem Silicon Valley nach Europa kamen, funktionieren anders.
            \nDie Business-Studenten und Unternehmer von morgen haben erkannt, dass es neben ihren Kommilitonen und Freunden noch andere Menschen gibt, mit denen man wirtschaften kann. Menschen, die für 15 Dollar Stundenlohn bereit sind, ihr eigenes Auto zum Taxi zu machen, jederzeit verfügbar zu sein und sämtliche Risiken allein zu tragen, wie es bei Uber der Fall ist.
            \nQuelle:             Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
          10. <\/a>Wirksame Mietpreisbremse? Fehlanzeige!<\/strong>
            \nDas von Union und Immobilienlobby orchestrierte Geschrei war groß, als Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Frühjahr seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorlegte. Angeblich stand der Zusammenbruch des Wohnungsneubaus ins Haus. Das zeigte Wirkung, die SPD knickte ein.
            \nIn dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf – das Gesetz soll nur in angespannten Wohnungslagen gelten, ist auf fünf Jahre ausgelegt und muss noch durch den Bundesrat (man darf gespannt sein, wie sich Landesregierungen mit grüner Beteiligung im Bundesrat verhalten) – wurde die vorgesehene Bremse für Vermietungen neuer Wohnungen gestrichen. Dies hat in Ballungsräumen in doppelter Hinsicht fatale Folgen: In den Groß- und Uni-Städten herrscht ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen.
            \nMieten in Neubauwohnungen in einem boomenden, Mietpreis treibenden Wohnungsmarkt, der immer mehr zum Anlagefeld von Finanzinvestoren wird, sind nur von Betuchten bezahlbar. Insofern standen in Berlin nur 5% der im Jahr 2012 fertig gestellten Neubauwohnungen der breiten Bevölkerung zur Verfügung. Hinzu kommt die Konstruktion des Mietspiegels, der sich nach den Mieterhöhungen der letzten vier Jahre richtet. Teure Neubaumieten schlagen daher auf den Mietspiegel besonders heftig durch. Die Große Koalition tut nichts, um die Explosion der Neubaumieten zu stoppen.
            \nDer sich der SPD-Linken zurechnende Justizminister ist aber noch an einem weiteren nicht minder zentralen Punkt abgetaucht. Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für »umfassend« modernisierten Wohnungen. Dieses zweite Geschenk an die Vermieter-Branche ist fast noch schäbiger als das erste. Modernisierung wird immer mehr zum Instrument Nummer eins der Verdrängung einkommensschwacher Haushalte – die inzwischen fast täglichen Medienberichte über brutale Modernisierungspraktiken zeugen davon.
            \nDie Begrenzung der Mieterhöhungen bei Wiedervermietung von Wohnungen im Bestand auf 10% über dem Mietspiegel[1] und die Überwälzung der Vermittlungsgebühr auf die Makler ist zweifellos ein – lange überfälliger – Fortschritt. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass es bei diesem Gesetzentwurf vorrangig darum geht, Druck aus dem anschwellenden Mieterprotest zu nehmen.
            \nQuelle:             Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
          11. <\/a>Intransparent, teuer, korrupt<\/strong>
            \nFachtagung zum deutschen Pflegesystem: Kritik an milliardenschweren »kreativen« Geschäftsmodellen von Heimbetreibern und Dienstleistern
            \nWasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß«: Die Pflegebranche kann das. Da werden Menschen gnadenlos auch dann in ihrer Wohnung gebadet, wenn die gar keine Wanne hat. Zumindest wird derartiges gern als »erbrachte Leistung« in Abrechnungsformulare eingetragen. Dem deutschen Pflegesystem widmeten Ende vergangener Woche die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) sowie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Fachtagung. TI hatte schon vor einem Jahr eine »Schwachstellenanalyse« zum Thema veröffentlicht.
            \n»Es herrscht das Gegenteil von Transparenz«, urteilte Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency. »Entsetzlich viele Akteure« seien in der Pflege tätig, Transparenz hinsichtlich des Zustandekommens der Kosten folgerichtig nicht vorhanden. Neben den Anbietern von Pflegeleistungen sind etwa die Krankenkassen involviert, weiter die Pflegekassen sowie der »Medizinische Dienst der Krankenversicherung« (MDK) und die Heimaufsicht. Massive Abstimmungsprobleme zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Pflegediensten seien an der Tagesordnung, so Martiny.
            \nTransparency kritisiert einen generellen Mangel an Kontrolle in der Pflege. Aufgrund des strukturellen Vorteils der Pflegeanbieter gegenüber den staatlichen Prüfstellen ist das wenig verwunderlich: »Während die Betreiber oft bundesweit agieren, sind die Prüfstellen regional oder bestenfalls auf Landesebene aktiv«, erläuterte Martiny. Ein zentrales Register auffällig gewordener Betreiber gebe es ebensowenig wie unangekündigte Überprüfungen von Heimen. Komme es dennoch zu Anzeigen, würden diese von den Unternehmern in vielen Fällen mit Gegenanzeigen beantwortet. Meist stelle die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen dann ein.
            \nQuelle:             junge Welt<\/a><\/li>\n
          12. <\/a>Korruptionsvorwürfe: Fifa hält Untersuchungsbericht geheim<\/strong>
            \nDie Fifa bleibt hart: Der interne Bericht über die Vergabe der Weltmeisterschaften in Russland und Katar soll nicht veröffentlicht werden. Das hat das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbandes entschieden – trotz massivem öffentlichem Druck.
            \nDer Untersuchungsbericht zu den Korruptionsvorwürfen bei den WM-Vergaben 2018 und 2022 soll trotz großen Drucks von außen nicht veröffentlicht werden. Das teilte Fifa-Präsident Jopseph Blatter nach einer Sitzung des Exekutivkomitees mit. Kein Exko-Mitglied habe um eine Veröffentlichung gebeten, sagte Blatter. Der 78-Jährige hatte kurz zuvor angekündigt, im kommenden Jahr erneut für das Amt des Präsidenten des Fußball-Weltverbandes zu kandidieren.
            \nUnter anderem DFB-Präsident Wolfgang Niersbach hatte sich zuvor für die Veröffentlichung ausgesprochen. “Aus Sicht des DFB wünschen wir uns nichts mehr als eine zügige Aufklärung und Abwicklung, damit endlich die ganzen Spekulationen und Mutmaßungen beendet werden”, hatte Niersbach der “FAZ” gesagt.
            \nQuelle:             Spiegel Online<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong> Zurecht merkt unser Leser H.B. in diesem Kontext an: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.<\/em>
            \nInsbesondere Innenpolitiker -und der Sport gehört ja zum Bereich Innenpolitik- sollte dieser Ausspruch nicht fremd sein und für Aufklärung sorgen.<\/em><\/p><\/li>\n

          13. <\/a>Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor<\/strong>
            \nJetzt muss der Zweite Senat in Karlsruhe eine neue, umfangreiche Verfassungsklage prüfen. Grüne und Linke im Bundestag erheben darin schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach behindere Kanzlerin Angela Merkel die Aufklärung des globalen Datenspionage-Skandals. Die Bundesregierung habe die Pflicht, den NSA-Ausschuss im Parlament zu unterstützen – und weigere sich, dieser Pflicht nachzukommen.
            \nDie Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hatte die Organstreitklage am Donnerstagabend an das Bundesverfassungsgericht gefaxt. Die 71-seitige Klageschrift wurde zunächst unter Verschluss gehalten, nun liegt sie SPIEGEL ONLINE vor. Darin sind drei Kläger aufgeführt: \n