Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Ach, die SPD. Vielleicht sollte Herr Arnold darüber nachdenken von wem und in welcher Richtung er hier für dumm verkauft wird. Das ist alles schon sehr seltsam. Bis vor wenigen Wochen war über den angeblichen schlechten Zustand der technischen Ausrüstung der Bundeswehr in den „Qualitätszeitungen“ nichts zu vernehmen. Nun häufen sich die Berichte darüber plötzlich. Ob hier ein Zusammenhang mit der Kriegshetze gegen Russland, der kriegerischen Neuausrichtung deutscher Außenpolitik und der Forderung der Rüstungsindustrie nach einen höheren Wehretat besteht? Erleben wir hier wieder Meinungsmache in ihrer schönsten Ausprägung?<\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Obschon der kritische Zeitgenosse von Joachim Gauck nichts mehr erwartet, ist doch die anhaltende Konsequenz, mit der sich dieser Bundespräsident auf die Seite des politischen und wirtschaftlichen Establishments schlägt, schon wieder fast faszinierend. Es ist ein Rätsel, wie einer im unabhängigsten Amt der Republik sich so konform zum gegebenen Kapitalismus verhält. Und der wissenschaftliche Dienst des Kapitals hat begriffen, wie sich der verschwurbelte Freiheitbegriff des Bundespräsidenten einsetzten lässt. “Ein transatlantischer Schulterschluss wird nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken, sondern ist auch ein Bekenntnis zu den gemeinsamen freiheitlichen Werten” so das Institut der deutschen Wirtschaft zu CETA als Blaupause für TTIP<\/a>.<\/em> \n„Wir lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Es genüge nicht zu beteuern, dass es bei Arbeits- und Sozialstandards keine Verschlechterung geben werde, so Wetzel. Und weiter:<\/p>\n „Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.“<\/em> Auch die Gewerkschaften NGG und IG BAU forderten die Bundesregierung auf, jene Kriterien für TTIP, die gemeinsam mit dem DGB festgelegt wurden, auch auf CETA anzuwenden. Wenn die Bundesregierung dies tue, könne es nur eine Schlussfolgerung geben, so die IG BAU:<\/p>\n „Bundesregierung muss CETA stoppen.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n Quelle: annotazioni<\/a><\/p><\/li>\n Passend dazu: Designierte EU-Handelskommissarin Malmström soll amerikanische Interessen vertreten haben<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wie hätte man annehmen können, dass ein designiertes Mitglied der EU-Kommission etwas anderes vertritt als die Interessen der herrschenden Eliten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was ist mit dieser „Abkühlphase“ gewonnen? „Disputieren“ nun also Konzerne mit Regierungen, ob durch ein Gesetz Gewinne entgehen oder ein enteignungsgleicher Eingriff vorliegt? Werden durch außergerichtliche Lösungen dann die Entscheidungen des Gesetzgebers korrigiert?<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> “Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung …” beginnt die SZ. Vielleicht sehen die Polen dies ein wenig anders als Presse, Wissenschaft und Politik – vor allem bei uns -, die die “tollen” Wachstumsraten Polens hochjubeln. Dieses Wachstum begann auch äußerst niedrigem Niveau. 2013 betrug das reale BIP-pro-Kopf Polens 8.700 €, während der Durchschnitt in der EU 23.200 € betrug. Selbst kaufkraftbereinigt, also die Kostenstruktur des Landes berücksichtigend, erreicht Polen nur 67 Prozent der EU. Und damit ist über die regionale bzw. soziale Verteilung dieses Einkommens nichts gesagt. Das in dem Artikel erwähnte “mangelnde Vertrauen in die staatlichen Institutionen, etwa das Gesundheitswesen oder die Justiz” ist eine beschönigende Umschreibung von Korruption.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt: Milliardenübernahme Siemens setzt auf Fracking-Boom<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Da darf man gespannt sein, wie sich die offizielle Haltung der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland weiter entwickeln wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Haben die jüngsten, starken Worte Guttenbergs im WSJ Seehofer so stark beeindruckt, dass er meint in Berlin und in Bayern mit ihm punkten zu können? Die Weicheier in der EU hätten die Entwicklung in der Ukraine und im Nahen Osten verschlafen. “The Return of Europe’s Sleepwalkers<\/a>” lautet der Titel seines Beitrags, der übrigens von Dominique Moisi<\/a> geklaut ist und wohl auf Christopher Clarks Buch anspielen soll. Die Falken in Washington werden ihm seine Abrechnung danken (inklusiv seiner Kritik an der US Regierung), aber Politik machen ist dann doch etwas Anderes. Herumstänkern kann jeder, Lösungsvorschläge finden sich in seinem Text nicht. Doch nein, fast hätte ich es vergessen: Er rät, wie die Amerikaner kein Lösegeld an Terrorgruppen zu zahlen. – Ein Mann mit Strahlkraft? Der Titel des Bayrischen Rundfunks bringt es ungewollt auf den Punkt: “Guttenberg soll CSU-Profil schärfen: Äußeres wird wieder wichtig”. Auf die Fassade kommt es an! Der Weltmann und Adelsspross ist wieder da. Die “Bunte” wird es freuen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung eines in Spanien lebenden Lesers:<\/strong> Leider ist die hiesige Berichterstattung nicht präzise, ebenso wie die spanische außerhalb Kataloniens (aus naheliegenden politischen Interessen).<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Bezeichnend für das Denken, das an deutschen Universitäten nach wie vor herrscht, ist das Schreiben, des Bonner Jura-Professors Josef Isensee, mit dem dieser seine Einladung zu einer Anhörung im niedersächsischen Landtag ablehnt. Er schreibt u.a. an den Präsidenten: „Über die niedersächsische Praxis zum Radikalenerlaß kann ich nicht urteilen, weil mit die Fakten nicht bekannt sind. Es ist nicht auszuschließen, daß es einzelne Fehler gegeben hat; die kommen überall vor. Doch darauf kommt es angesichts der Gesamttendenz des Entschließungsantrags auch nicht an. Diesem geht es erkennbar darum, dem Linksextremismus der Siebziger und Achtziger Jahre einen Persilschein auszustellen und eine rechtsstaatliche Märtyrerkrone aufzusetzen, den Rentnern der APO eine späte Genugtuung zu bereiten, als Nebeneffekt frühere Landesregierungen zu denunzieren, daß sie gegen die Verfassung verstoßen hätten. Die Antragsteller bedienen sich des rechtsfremden und rechtsverbiegenden Agitprop-Schlagwortes vom „Berufsverbot“ – ein Zeichen, daß sie gar nicht darauf ausgehen, die Praxis juristisch zu analysieren und in eine sachliche Diskussion der damaligen wie der heutigen Rechtslage einzutreten…Vollends erinnert der Text nicht an das grundgesetzliche Leitbild einer abwehrbereiten Demokratie….<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23428","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23428","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23428"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23428\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23434,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23428\/revisions\/23434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23428"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23428"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23428"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nMit seinem „Stoppt Putin jetzt“-Titelbild hat der „Spiegel“ gegen den Pressekodex verstoßen. Das hat der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserates am 9. September einstimmig festgestellt. Das Nachrichtenmagazin habe die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Opfer des Fluges MH17 verletzt und sie „zur Emotionalisierung für die im Titel enthaltene politische These instrumentalisiert“.
\nDer „Spiegel“ hält das für keine erwähnenswerte Tatsache.
\nBis heute hat er nicht darüber berichtet, dass das Selbstkontroll-Gremium eine Missbilligung ausgesprochen hat. Er hat es offenkundig auch nicht vor.
\nDer Geschäftsführende Redakteur Rüdiger Ditz schreibt mir auf Anfrage, die „Abdruckpflicht“ gelte laut Beschwerdeordnung des Presserats „ausschließlich für Rügen. Bei der Missbilligung ist das nicht vorgesehen. Und auch bei anderen Blättern ist es zumindest sehr unüblich, Missbilligungen abzudrucken. Mir ist jedenfalls kein Fall bekannt.“
\nQuelle: Stefan Niggemeier<\/a><\/li>\n
\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr unter wachsenden Druck und sieht sich nun auch dem Vorwurf der Täuschung ausgesetzt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ließ von der Leyen den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses eine Liste vorlegen, in der die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebene Ampelfarben gekennzeichnet wurde. Aus angeblichem Ärger über die Ampelliste bestellte sie am Freitag dann die Inspekteure der Teilstreitkräfte ein. ….
\n„Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen“, sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte einen umgehenden Kurswechsel an: „Der desolate Gerätezustand der Bundeswehr hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fit zu machen.“
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\n\t\t![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/kari_20140929_Zufall_kol.gif\" "\\"\\"")
<\/a>\n\t<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n
\nEigentlich darf einem bei diesem Bundespräsidenten nichts mehr verwundern. Gerade bei dem, der sich wohlig in einem Kapitalismus eingerichtet hat, welchen er als Sakrosankt betrachtet. Nein, es verwundert aus dieser Perspektive ganz und gar nicht, dass dieser Joachim Gauck seiner bisherigen Interpretation des Amtes Kontinuität verleiht, und vorgestern in Ottawa für das zweifelhafte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada warb, wo es auch einen Tag später feierlich verabschiedet wurde. Es hört sicher nett und sinnvoll an, wenn der Pastor erkennt, dass Demokratien die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren sollten, wie er beim Staatsbankett in der kanadischen Hauptstadt verkündete. “Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden”, wusste Gauck, ganz der Bürgerpräsident, beizusteuern. In diesem Kontext aber lässt das aufhorchen. Man könnte jetzt irritiert Fragen, in welchen internationalen und transnationalen Abkommen derzeit rechtsstaatliche und soziale Standards gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Ceta gilt als Blaupause für das noch umstrittenere Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – und beide, sobald sie denn ratifiziert sind, werden soziale und rechtsstaatliche Standards schleifen.
\nQuelle: le Bohémien<\/a>\n
\nIst es Trägheit, Dummheit, Uninformiertheit, Altersstarrheit, dass der Mann nicht merkt, wie sehr die Unsicherheit in der Bevölkerung, durchaus auch in den Parteien, hinsichtlich dieser “Freihandelsabkommen” angewachsen ist? Auch jenseits seiner ideologischen Verankerung müsste Gauck oder diejenigen, die ihm zuarbeiten, sich darüber im Klaren sein, dass das Ziel des Amtes nicht darin bestehen kann, sich Liebkind bei den Herrschenden zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards. In den letzten Tagen haben sich verschiedene Gewerkschaften kritisch zu den genannten Freihandelsabkommen positioniert.
\nSchon am 18. September sprach sich die IG Metall in einer Pressemeldung strikt gegen so genannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren aus, durch die Investoren eine privilegierte Position bei Klagen gegen staatliche Auflagen und soziale sowie ökologische Standards erhalten würden. Dort ist der Erste Vorsitzende Detlef Wetzel wie folgt zitiert:\n
\n…<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n
\nZwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger\/innen, sondern große Konzerne:
\nDer Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. [So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ] Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
\nQuelle: Stoppt TTIP<\/a><\/li>\n
\nBei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.
\nSie sehe auch keinen Grund, die Freihandelspolitik der EU generell auf den Prüfstand zu stellen. Das hatte ein grüner Abgeordneter angeregt. Auch bei der Frage des Investorenschutzes enttäuschte die designierte Handelskommissarin aus Schweden die vielen Kritiker im Parlament, die in solchen Klauseln ein Einfallstor für internationale Großkonzerne sehen, um unliebsame Gesetze auszuhebeln.
\nSie sprach sich dagegen aus, die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitschlichtung aus dem schon ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zu eliminieren. Etwas, was gerade auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hatte. “Das wäre keine gute Idee, dann würde man das ganze Abkommen wieder aufmachen und damit das Risiko eingehen, dass alles auseinanderbricht. Und das Abkommen mit Kanada ist ein sehr gutes Abkommen”, sagte Malmström.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nGegen die Kandidatin für das Amt der Handelskommissarin, Cecilia Malmström, werden Vorwürfe laut, sie habe in ihrer Zeit als Innenkommissarin versucht, im Einklang mit der US-Regierung die Reform des EU-Datenschutzes zu verwässern.
\nDies geht aus einer E-Mail des US-Handelsministeriums vom 12. Januar 2012 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, Malmström und die EU-Generaldirektion Inneres “haben ähnliche Bedenken wie wir”. Insider aus der EU-Kommission bestätigen Malmströms Nähe zu den Amerikanern. Die Schwedin habe “alles versucht, die Datenschutz-Reform zu verzögern und abzuschwächen”, sagt jemand, der an den Verhandlungen der EU-Kommission beteiligt war. Zudem habe die Schwedin andere Abkommen zwischen der EU und den USA wie Swift oder die Vereinbarung über den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorabwehr “ohne wirksame Sicherheiten für Europas Bürger auf die Schnelle begrüßt und einfach durchgewunken”, so der Kommissions-Insider.
\nQuelle: Der Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDer neue Kommissionschef Juncker reagiert auf die Kritik am geplanten Freihandelsvertrag TTIP: Er möchte es Konzernen erschweren, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Wegen einer manipulierten Mitteilung kommt es in Brüssel zum Eklat.
\nWie am Montag in Brüssel bekannt wurde, könnte der vergangene Woche ausgehandelte – und deutlich entschärfte – Freihandelsvertrag der EU mit Kanada dem transatlantischen Abkommen als Blaupause dienen. Die darin enthaltenen Paragrafen stärken die nationalen Gerichte und erschweren es Unternehmen, gegen Regierungen auf Schadenersatz zu klagen, etwa wegen entgangener Gewinne oder indirekter Enteignung aufgrund geänderter Gesetze. Konkret ist vorgesehen, dass internationale Schiedsgerichte erst nach einer 18 Monate dauernden “Abkühlphase” angerufen werden dürfen. In dieser Zeit sollen die Parteien versuchen, ihren Disput vor nationalen Gerichten oder außergerichtlich zu lösen…
\nMit einem Eklat begannen am Montagnachmittag die Anhörungen der designierten Kommissare vor dem Europaparlament. Ausgerechnet die als Handelskommissarin vorgesehene Cecilia Malmström, künftige Chefunterhändlerin des transatlantischen Abkommens, löste Verwirrung aus. Am Freitagabend hatte es in den dem Parlament vorab zugesandten Antworten der Schwedin für die Anhörung geheißen, sie werde “überhaupt keine Schutzklauseln für Investoren” in den Handelsvertrag aufnehmen. Über den Internetdienst Twitter teilte Malmström am späten Freitagabend zur allgemeinen Überraschung mit, diese Ankündigung stamme nicht von ihr. Am Sonntag erhielt das Europaparlament eine korrigierte und deutlich abgeschwächte Version von Malmströms Antworten. Aus dem Dokument geht hervor, dass die entsprechende Passage in der EU-Kommission von Dritten geändert wurde.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nUnd nach 18 Monaten wird die Dritte Gewalt, die Justiz, ausgehebelt?<\/em>
\nDie Posse um die Handelskommissarin Malmström ist ein deutliches Indiz, dass es hier wohl nur um ein Ablenkungsmanöver geht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEin Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Professorin für Volkswirtschaftslehre Isabel Schnabel, hat der “Bild” ein Interview gegeben. Ihre Aussagen lassen ein weiteres Mal am wissenschaftlichen Niveau, der politischen Verantwortung und der Glaubwürdigkeit der tonangebenden deutschen Wirtschaftswissenschaft zweifeln. Wie es um die deutsche Wirtschaft steht, fragt der “Bild”-Journalist das Sachverständigenratsmitglied Schnabel als erstes. Ihre Antwort: “Unserer Wirtschaft geht es relativ gut. Die Nachfrage nach deutschen Produkten ist hoch. Der Arbeitsmarkt ist bislang robust. Aber die Schwäche der Eurozone und die Ukrainekrise machen sich bemerkbar. Unsere Konjunktur wird ausgebremst. Wir müssen uns auf ein schwächeres Wachstum einstellen als noch zu Jahresbeginn erwartet.” Diese Antwort wirft gleich mehrere Fragen auf, die der “Bild”-Journalist jedoch versäumt zu stellen.
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nTrotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist Polen mit der zweitgrößten Auswanderungswelle seiner Geschichte konfrontiert. Wie das zentrale statistische Amt des Landes mitteilte, lebten im Jahr 2013 rund 2,2 Millionen Polen länger als drei Monate im Ausland, die meisten in Großbritannien und in Deutschland. Nach Schätzungen von Fachleuten könnte sich die Zahl in Wahrheit sogar auf 2,6 bis 2,7 Millionen belaufen, wenn man die Dunkelziffer einrechnet. Laut einer Meldung des Polnischen Rundfunks wäre dies vergleichbar mit der historischen Migrationsbewegung vor mehr als 100 Jahren, als etwa 3,5 Millionen Polen ihre Heimat verließen, auch in Richtung USA. “Die meisten Emigranten schlagen im Ausland Wurzeln”, erklärte der Migrationsforscher Marcin Galent vom Europäischen Institut der Jagiellonen-Universität in Krakau. Er verwies zur Begründung auf den steilen Anstieg der Geburtenrate bei polnischen Familien in Großbritannien.
\nEin solches demografisches Problem beschäftigt auch die Politiker in anderen Ländern Mittel- und Südosteuropas, die ebenfalls in starkem Maße von Auswanderung betroffen sind. Der Nachbar Litauen zum Beispiel bilanzierte für 2013 einen Verlust durch Auswanderung allein von 8800 jungen Leuten im Alter von 14 bis 29 Jahren. Insgesamt ging die Bevölkerung nach Angaben des Statistischen Amtes in Vilnius 2013 um 28 100 oder ein Prozent auf 2,94 Millionen Einwohner zurück; gegenüber 2005 beträgt der Verlust sogar 12,3 Prozent. Ähnlich hohe Raten haben aufgrund einer starken Abwanderung vor allem jüngerer, gut ausgebildeter Menschen auch die beiden anderen Baltenstaaten Estland und Lettland sowie Bulgarien und Rumänien zu beklagen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nUnternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren
\nUnion Busting, die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung, gehört in Deutschland längst zur Angebotspalette von Arbeitsrechtssozietäten und internationalen Wirtschaftskanzleien. Unternehmer mit gesteigertem Agressionspotential, die Betriebsratsgründungen verhindern, bestehende Mitbestimmungsorgane zermürben, gestandene Gewerkschafter im Betrieb zur Aufgabe zwingen wollen, finden im Internet zahlreiche Dienstleister unterschiedlicher Güte und Preisklasse.
\nZum Standardprogramm gehören u.a. Wellen von substanzlosen Abmahnungen und Kündigungen, Bespitzelung durch Detektive, demütigende Personalgespräche und gezieltes Mobbing. Die Anbieter solcher Dienstleistungen unterscheiden sich lediglich darin, ob sie diesen Klassenkampf von oben unverhohlen bewerben oder ob sie eher diskret ihre Hilfe zur Bewältigung »betriebswirtschaftlicher Sachzwänge« und bei der Einhaltung von »Effizienzkriterien« anbieten.
\nQuelle: Arbeitsunrecht in Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAtypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Bundesweit sind mehr als 40 Prozent aller Jobs keine Normalarbeitsverhältnisse. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von knapp 60 Prozent an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige). Das zeigen aktuelle Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Basis für die Untersuchung ist die WSI-Datenbank Atypische Beschäftigung, über die die aktuellsten verfügbaren Zahlen für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte online abrufbar sind.*
\nDeutschlandweit waren im Jahr 2013 demnach 43,3 Prozent aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit. Eigentlich, so WSI-Experte Dr. Toralf Pusch, wäre angesichts der vergleichsweise guten Arbeitsmarktentwicklung in den letzten Jahren ein verringerter Druck zur Aufnahme solcher Beschäftigungsformen zu erwarten gewesen, soweit diese nicht den Wünschen der Beschäftigten entsprechen.
\nStattdessen zeigen die Berechnungen des WSI, dass die Leiharbeit mit einem Anteil von 2 Prozent der sozialversicherungspflichtigen und geringfügigen Beschäftigung annähernd auf dem Stand des Vorkrisenjahrs 2007 verharrt. Der Anteil der Minijobs hat im Vergleich zu 2007 sogar leicht zugelegt: um 0,6 auf 21,1 Prozent der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse. Dazu dürften vor allem Neben-Minijobs beigetragen haben, deren Zahl seit 2007 um über 650.000 zugenommen hat, erläutert Pusch. Sozial schlecht abgesicherte Minijobs dienten häufig der Aufbesserung geringer Verdienste in der Hauptbeschäftigung. “Der weiterhin hohe Anteil atypischer Beschäftigung ist nicht unproblematisch. Häufig ist diese Arbeit geringer bezahlt und sozial schlechter abgesichert als im Normalarbeitsverhältnis, das gilt insbesondere für Leiharbeit und Minijobs”, sagt WSI-Experte Pusch….
\nBundesweit am stärksten verbreitet ist atypische Beschäftigung mit 58,8 und 57,2 Prozent in den kreisfreien Städten Delmenhorst und Landshut. Die Landkreise Trier-Saarburg und Kusel verzeichnen mit 56,4 und 55,9 Prozent die nächsthöchsten Werte. Diese Regionen liegen im Westen der Republik, wo atypische Beschäftigung bei Frauen vor allem im ländlichen Raum sehr weit verbreitet sei, so der Arbeitsmarktexperte. Ein wichtiger Grund dafür sei das oft noch unzureichende Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen.
\nQuelle 1: Pressemitteilung Hans-Böckler-Stiftung<\/a>
\nQuelle 2: *Datenbank Atypische Beschäftigung im Netz<\/a><\/li>\n
\ntagesschau.de: Sind die Fälle in Nordrhein-Westfalen Einzelfälle oder könnten solche Misshandlungen in allen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland passieren?
\nWendel: Das sind keine Einzelfälle und es ist auch nicht neu: Wir hatten in Brandenburg vor längerer Zeit mal Flüchtlingsheime, bei denen im Wachschutz Nazis angestellt waren, die auch bei Gewalttaten gegen Ausländer aufgefallen waren.
\nSolche Misshandlungen können überall passieren und das liegt am System der Gemeinschaftsunterkünfte. Dort sind die Flüchtlinge nicht nur dem Personal ausgeliefert, sondern es kommt auch untereinander zwangsläufig zu Konflikten, auch zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen. Das Leben in solchen Unterkünften ist permanenter Stress, es gibt Vandalismus, es gibt überhaupt keine Privatsphäre, manchmal werden Flüchtlinge zu viert oder zu sechst in einem Zimmer untergebracht. Deshalb treten viele Flüchtlingsorganisationen schon seit Jahren für eine möglichst schnelle Unterbringung in Wohnungen ein. Die muss natürlich durch neue Konzepte begleitet werden.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nDie aktuelle Kollektivaufregung über Deutschlands Infrastrukturnot (Stichwort Bröckelstaat) hat ein bisschen etwas von pathologischem Lernen – nur ohne Lernen. Es ist ja nicht so fernliegend, die Not als Folge irrer Stabilitätspaktwut und heilloser Kürzungen der Schröder- und Agenda-Jahre einzustufen. Statt jetzt aber die Glaubenssätze zu überprüfen und die Strategie zu ändern, wird letztere wie ein heiliger Gral gehütet – und, schlimmer noch, anderen Regierungen von unserer bitter-smarten Kanzlerin wie unbekümmert aufgedrängt. Mit ebenso absehbar dramatischen Folgen. Irre.Jahrelang haben hiesige Stabilitätsapostel gepredigt, der Staat müsse kürzen – egal wie und wo. Hauptsache, die Defizite sinken möglichst aufs Komma. Da wurden all jene als Schuldenmacher und Halunken gescholten, die dezent davor warnten, dass so ein allzu steifer Defizitziel-Fetisch den gefährlichen Begleiteffekt zu haben droht, dass vor allem dort gekürzt wird, wo es am einfachsten ist: bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur oder Forschung, die schneller zu kürzen zu sind als andere Ausgaben. Und dass das am Ende mehr schadet als nutzt. Und dass es vielleicht besser wäre, schlauere Defizitregeln aufzustellen, bei denen zum Beispiel just diese Investitionen herausgerechnet werden. Teufelszeug, klar. Deutsche Gründlichkeit.
\nQuelle: Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung plant eine Aufweichung des Fracking-Verbots. Gleichzeitig präsentiert ExxonMobil in Anzeigen ein angeblich ungiftiges Fluid.
\nMit einer bundesweiten Kampagne platzte der Mineralölkonzern ExxonMobil in der vergangenen Woche in die politische Debatte: Man habe „zwei ungiftige und zudem biologisch leicht abbaubare Zusätze“ entwickelt und damit „eine Kernforderung aus Öffentlichkeit und Politik erfüllt“, hieß es in Anzeigen, auch in der taz.
\nGleichzeitig wurde bekannt, dass die Bundesregierung Fracking in bestimmten geologischen Formationen künftig erlauben will. Selbst in Natura-2000-Gebieten, also Naturschutzgebieten von EU-Rang, soll die Gasförderung durch das Aufbrechen von Tiefengestein nicht mehr ausgeschlossen sein. Das geht aus einer aktuellen Drucksache des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie hervor.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Technologiekonzern Siemens setzt mit einer Milliardenübernahme auf den Boom beim Fracking von Öl und Gas in Nordamerika. Der Deal könnte sich aber als ein riskantes Unterfangen erweisen.
\nJetzt ist also Fracking das nächste große Ding für Siemens. Der Münchner Konzern kauft das US-Unternehmen Dresser-Rand für 7,6 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) in bar.
\nDresser-Rand ist nicht irgendwer. Das Unternehmen kann die größte Zahl an aktuell eingesetzten Kompressoren in der Öl- und Gasförderindustrie vorweisen. Die Aggregate werden dafür benötigt, um fossile Energierohstoffe unter Einsatz von hohem Druck und giftigen Chemikalien aus tiefliegenden Gesteinsschichten zu fördern. In den USA erlebt das Fracking gerade einen Boom, was übrigens der Grund für die stabilen Spritpreise trotz globaler Krisen ist.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nEr wechselt die Seiten: Bis Dezember war Daniel Bahr als Gesundheitsminister für Krankenversicherungen zuständig, nun wird der FDP-Politiker Vorstand bei einer Allianz-Tochter.
\nDaniel Bahr hat einen neuen Job: Der ehemalige Bundesgesundheitsminister wird ab dem 1. November Generalbevollmächtigter bei der Krankenversicherungstochter der Allianz. Der FDP-Politiker soll später in den Vorstand aufrücken, teilte das Unternehmen mit. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der Finanzaufsichtsbehörde BaFin.
\n“Daniel Bahr wird die AKPV als ausgewiesener Gesundheitsexperte unternehmerisch voranbringen”, teilte Allianz-Deutschland-Chef Markus Rieß mit. Bei dem Konzern wird Bahr im Übrigen auf ein vertrautes Gesicht aus der Bundesregierung treffen: Seine Parteifreundin Birgit Grundmann, vormals beamtete Staatssekretärin im Justizministerium, fungiert seit September als Cheflobbyistin bei der Allianz.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nBernhard Trautvetter gehört zu den erfahrensten Aktivisten der „klassischen“ Friedensbewegung. Er ist der Kopf des Essener Friedensforums und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Expansions-Politik der NATO und damit den Kriegen der Zukunft. Diese werden, so sieht es die NATO vor, vor allem aus der Luft geführt. Mit bemannten wie unbemannten Flugkörpern. Deutschland spielt bei dieser Bevorzugten Art der Kriegsführung eine Schlüsselrolle. Stichwort Kalkar. Den Ort verbinden viele von uns mit einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung. In Kalkar sollte der Schnelle Brüter entstehen, der auch 300 kg waffenfähiges Plutoniom pro Jahr erzeugt hätte. Bernhard Trautvetter war Teil der Bewegung, die dieses Vorhaben vereitelte
\nQuelle: KenFM via YouTube<\/a><\/li>\n
\nDass Horst Seehofer ein politisches Comeback des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich hält, ist nichts Neues. Erst vor wenigen Tagen hatte Seehofer in einem Interview gesagt, dass seine Tür für zu Guttenberg offen stehen würde. Nun macht der Bayerische Ministerpräsident ernst: Er lädt zu Guttenberg für den CSU-Parteitag im Dezember ein, um das außenpolitische Profil der CSU zu schärfen. Mit zu Guttenberg hätte Seehofer einen CSU-Mann mit Strahlkraft, der die eigenen Themen auf die Agenda heben könnte – auch in Berlin. Dort war die CSU zuletzt bei einigen wichtigen Entscheidungen außen vor. Den Entschluss für Waffenlieferungen in den Nordirak machten CDU und SPD unter sich aus – die CSU wurde nicht mit einbezogen. Die Bedenken von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wurden kaum wahrgenommen. Bei zu Guttenberg wäre das nur schwer denkbar.
\nQuelle: B5 aktuell<\/a>\n
\nDas Oktoberfest-Attentat gilt als der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun wurde bekannt: Nur einen Tag nach dem Anschlag fand eine Zeugin Hinweise, die auf Hintermänner hindeuten. Doch die Polizei interessierte sich nicht dafür.
\n34 Jahre nach dem Oktoberfestattentat von 1980 hat sich beim Anwalt Werner Dietrich, der sechs der Opfer von damals vertritt, eine neue Zeugin gemeldet. Ihre Aussage erschüttert die These vom Einzeltäter schwer, an der die Ermittlungsbehörden seit drei Jahrzehnten hartnäckig festhalten. Dietrich präsentiert die Angaben der Frau in seinem Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen, den er beim Generalbundesanwalt eingereicht hat.
\nDie Zeugin, eine Theologin aus München, meldete sich bei Dietrich nach der jüngsten Berichterstattung der SZ über seine Bemühungen um Wiederaufnahme des Verfahrens und gab Unglaubliches zu Protokoll. Danach hat sie nur einen Tag nach dem Attentat im Schrank eines Neonazis Waffen und gedruckte Nachrufe auf den Bombenleger Gundolf Köhler entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei Köhlers Namen noch gar nicht bekannt gegeben.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nMit der Annahme des Einspruchs durch das Verfassungsgericht wird das Dekret der Regionalregierung nun bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft gesetzt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDas folgende Zitat aus dem Artikel spricht den Sachverhalt zumindest an:<\/em>
\n‘Die Meinung der Katalanen über eine mögliche Unabhängigkeit will er aber unter allen Umständen einholen. Er hatte deshalb schon im Vorfeld angekündigt, an den Vorbereitungen des Referendums festzuhalten.’<\/em>
\nDenn darum geht es, um das Recht einer Volksbefragung innerhalb Kataloniens danach, welche Meinung die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens haben, und, sofern sie eine Eigenstaatlichkeit befürworten, in welchem konstitutionellen Rahmen: im Rahmen der aktuellen spanischen Verfassung, im Rahmen einer veränderten spanischen Verfassung (Stichwort: Föderalismus), oder im Rahmen einer von Spanien unabhängigen Verfasstheit. Es ist eine Volksbefragung, und keine verbindliche Volksabstimmung (wie kürzlich in Schottland). Mit der aktuellen Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts wird nun das rein innerkatalanische legale Prozedere vorerst annulliert, wobei die Entscheidung in der Sache lange dauern kann (wie im Artikel erwähnt) und durchaus nicht verfassungsmäßig eindeutig ist. Die Strategie von Mas ist von ihm selbst klar erklärt und insoweit legitim, als das Verstummen der legalen Frage (Referendum) keinesfalls das Verstummen der politischen Frage (Neuwahlen) bedeutet. Mit dem Verstummen der legalen Frage bestreitet die Regierung Rajoy (sowie weite Teile der Opposition) Katalonien das Recht auf eine Befragung seiner eigenen Bevölkerung zu einer politischen Meinung bzw. Frage innerhalb Kataloniens, mit der Begründung, dass allein die Fragestellung nicht verfassungsgemäß sei, da diese Meinungen erfragt, die ganz Spanien betreffen (die ‘Einheit Spaniens’). Womit letztlich eine solche politische Meinung selbst schon verfassungswidrig wäre. Und damit auch die Parteien, die für eine solche politische Meinung eintreten. Das hieße, dass, im Falle der Alternative zur Meinungsbildung via Referendum in Form vorgezogener Neuwahlen (deren Legalität verfassungsgemäß ist und vollständig in katalanischer Kompetenz liegt), Madrid nicht gegen die Neuwahlen als solche vorgehen könnte, sondern gegen die zur Wahl stehenden ‘verfassungswidrigen’ Meinungen bzw. Parteien. Das hingegen schiene insgesamt recht absurd, denn Madrid selbst erkennt grundsätzlich die politische Meinung für eine Unabhängigkeit als solche an, beharrt aber auf der alleinigen Zuständigkeit ganz Spaniens in solchen Fragen. (Ich lebe selbst seit Jahren in Spanien, erst in Katalonien und nun in Andalusien, und erlebe an mir selbst genau das, was viele Katalanen für sich beschreiben: dass allein der absurde Umgang Madrids mit dieser Frage diese erst recht und umso berechtigter zu einer politischen gemacht hat – und in Katalonien selbst aus vielen Gegnern einer katalanischen Unabhängigkeit zumindest Befürworter eines solchen Referendums.)<\/em><\/p><\/li>\n
\nWir stehen vor einem Jahrzehnt des Rechtspopulismus, sagt der St. Galler Soziologe Franz Schultheis. Dennoch bleibt er optimistisch: Die Zivilgesellschaft sei lebendiger denn je. Man müsse nur genau hinschauen.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nUnsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen: Der demographische Wandel führt zu einem starken Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Arbeiten, die nur geringfügige Qualifikationen erfordern, verschwinden zunehmend aus den Betrieben oder finden in prekärer Beschäftigung statt. Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zu wissensintensiven Industrien und Dienstleistungen führt zu steigenden Anforderungen an die Kompetenzen aller Beschäftigten. Der rasante Wandel der Arbeitswelt führt auch zu Handlungsbedarf im Bildungssystem. Dabei ist Bildung ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. In der Broschüre „Gute Bildung für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“ sind die gewerkschaftlichen Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zusammengestellt. Die Broschüre bündelt die bildungspolitischen Beschlüsse des DGB aus den Jahren 2011 bis 2014.
\nQuelle: DGB [PDF – 1.7 MB]<\/a><\/li>\n
\nEin Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90\/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
\nQuelle: Niedersächsischer Landtag, Die Grünen<\/a>\n
\nIm Käthe Kollwitz Museum Köln finden sich zurzeit bewegende Bilder zu einer Sammlung im „Blick von unten“. Im unspektakulären Schwarzweiß, ohne Retusche künden sie von den Verhältnissen in der Weimarer Republik bis zu den Kriegsjahren. Die Parallelen zur heutigen Zeit bieten sich an: die gedrückte Körperhaltung von Menschen, die in Abfällen nach noch Brauchbarem suchen, wir kennen sie inzwischen auch innerhalb unserer Fußgängerzonen.
\nAuch ist die Aussichtslosigkeit und das traurige Erkennen vom Elend der Welt in den Gesichtern von Jungen und Alten anscheinend zeitlos und universell.
\nSchon ab den zwanziger Jahren bedrückte solche Wahrnehmung der „Erniedrigten und Beleidigten“ jene proletarischen Amateure, die zum Teil selber arbeitslos sich mit ihren Fotoapparaten ins alltägliche Elend begaben. Fotografien von Walter Ballhause, Albert Hennig oder politische Fotomontagen von John Heartfield sind zu sehen, die zum Teil in der Arbeiter Illustrierte Zeitung (AIZ) veröffentlicht wurden und so neben textlicher Hintergrundinformation zu den gesellschaftlichen Abgründen des Kapitalismus umso deutlicher eine empathische Solidarität befördern konnten. Staunen lassen außerdem die Ähnlichkeiten zwischen diesen Fotos und manchen Zeichnungen und Druckgrafiken der wunderbaren Künstlerin Käthe Kollwitz: die Motivationen solcher künstlerischen Gestalter bilden sich dialektisch ab im jeweiligen Motiv, denn ihr Augenmerk gilt der Peripherie in einer ungerechten Welt.
\nMarianne Bäumler
\nÖffnungszeiten des Museum am Kölner Neumarkt:
\nDi-Fr 10:00 – 18:00 Uhr,
\nSa\/So 11:00 – 18:00 Uhr,
\nMo geschlossen
\nAchtung: Nur noch bis 12. Oktober 1914<\/li>\n
\nDer Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte am Wochenende die AfD. In einer aktuellen Pressemitteilung der AfD unter dem Titel “AfD: Konrad Adam wirbt um Mitleid mit Wolfgang Schäuble” heißt es nun:
\n“Wolfgang Schäubles Anwürfe gegen die AfD beantwortet Konrad Adam, Sprecher der Partei, mit einem Appell um Nachsicht. Adam erinnert an den hohen, sehr persönlichen Preis, den Schäuble vor langer Zeit für seinen politischen Einsatz zahlen musste. […] Schäubles Schicksal macht den verächtlichen Tonfall verständlich, mit dem er sich zu politischen Tagesfragen äußert und selbst engste Mitarbeiter öffentlich herunterputzt. Sie berechtigt ihn aber nicht zu abfälligen Bemerkungen über das Innenleben einer Partei, die er nicht kennt, aus guten Gründen aber fürchtet. […] Statt einer Antwort verdient er Mitleid, und das, so Adam, wollen wir ihm gönnen.”
\nKonrad Adam spielt zweifelos darauf an, dass Wolfgang Schäuble im Rollstuhl sitzt. Seine Äußerung ist behindertenfeindlich.
\nBereits 2006 machte Konrad Adam eine Rechnung auf, die behindertenfeindliche Ressentiments wecken konnte. Im Artikel “Warum soll ich für sie bezahlen?” schrieb er:
\n“38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen. […] Dann wird die Rentner- und Empfängermentalität die Politik bestimmen und Forderungen erheben, an denen die Machthaber nur bei Strafe des Machtverlusts vorbeikommen. Am Ende wird es allen schlechter gehen: allen, also nicht nur denen, die den maßlos gewordenen Hunger nach sozial genannter Gerechtigkeit stillen sollen, sondern auch den vielen anderen, die diesen Hunger entwickelt haben.”
\nIm selben Jahr verteidigte er den Artikel “Entzieht den Nettostaatsempfängern das Wahlrecht” von André Lichtschlag. Lichtschlag hatte die Idee von Friedrich August von Hayeck aufgegriffen, allen Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die mehr Geld vom Staat erhalten, als sie einzahlen.
\nQuelle: Andreas Kemper<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"