{"id":23465,"date":"2014-10-02T17:28:51","date_gmt":"2014-10-02T15:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23465"},"modified":"2014-10-02T21:36:47","modified_gmt":"2014-10-02T19:36:47","slug":"laenderfinanzausgleich-ist-bayern-sogar-im-minus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23465","title":{"rendered":"L\u00e4nderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Der L&auml;nderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun&ldquo;, &auml;hnlich wie f&uuml;r Griechenland in der Eurokrise m&uuml;sse es f&uuml;r schwache Bundesl&auml;nder in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und  Strukturreformen anzusto&szlig;en, so &auml;u&szlig;erte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bayerns-finanzminister-soeder-der-laenderfinanzausgleich.868.de.html?dram:article_id=298110\">Deutschlandfunk<\/a> Bayern zahle fast 60 Prozent des L&auml;nderfinanzausgleichs, das Land habe 40 Milliarden an andere L&auml;nder gegeben, Bayern habe in den 40 Jahren als Nehmerland dagegen nur 5 Milliarden bekommen. <strong>Axel Troost<\/strong> der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE stellt eine etwas andere Rechnung auf.<br>\n<!--more--><br>\nAxel Troost [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p><strong>L&auml;nderfinanzausgleich: Ist Bayern sogar im Minus?<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Ein Land, das erst jahrzehntelang mit offenen H&auml;nden nimmt<br>\nund dann die Nehmer als Schmarotzer hinstellt,<br>\nhat allerdings ein Glaubw&uuml;rdigkeitsproblem&ldquo;<br>\n(S&uuml;ddeutsche Zeitung &uuml;ber Bayerns Kritik am L&auml;nderfinanzausgleich) [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p><\/blockquote><p><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/p><ul>\n<li>Werden die parallelen Entwicklungen von Steueraufkommen (oder auch Wirtschaftsleistung) einbezogen, um die Zahlungsstr&ouml;me im Zeitverlauf vergleichbar zu machen, f&auml;llt der bayerische Zahlungs&uuml;berschuss im L&auml;nderfinanzausgleich vom &uuml;ber 13-fachen auf &bdquo;nur&ldquo; noch 75% (bzw. 60%). Bayern hat damit keinen Grund zur Emp&ouml;rung<\/li>\n<li>Die hohe Belastung durch die Aufnahme der Neuen Bundesl&auml;nder in den L&auml;nderfinanzausgleich wurden zudem bereits abgemildert durch die &Uuml;berlassung zus&auml;tzlicher Umsatzsteuer-Einnahmen des Bundes an die L&auml;nder. In Relation zum heutigen Steueraufkommen gesetzt, werden die bayerischen Zahlungen  sogar &uuml;berkompensiert. Demnach muss Bayern als Nettoempf&auml;nger gesehen werden und liegt stolze 15% (&uuml;ber seinen Einzahlungen in den L&auml;nderfinanz-ausgleich) im Minus. Bayern zahlt nicht etwa zu viel, sondern eher zu wenig<\/li>\n<li>Bayern hat weniger Belastungen und g&ouml;nnt seinen Einwohnern bereits heute mehr als andere Bundesl&auml;nder f&uuml;r ihre B&uuml;rger leisten k&ouml;nnen. Auch nach den L&auml;nderfinanzausgleichs-Zahlungen bleibt Bayern eines der wohlhabendsten Bundesl&auml;nder. Und Wohlhabende zahlen mit Recht mehr Steuern an das Gemeinwesen, von dem sie profitieren<\/li>\n<li>Bayerische Unternehmen, Arbeitspl&auml;tze und Steuereinnahmen kommen haupts&auml;chlich durch den wenig beeinflussbaren Strukturwandel. Die Bayerische Landesregierung will nun den notleidenden L&auml;ndern die Solidarit&auml;t aufk&uuml;ndigen, mit deren Geld Bayerns Wirtschaft &uuml;berhaupt mit aufgebaut wurde<\/li>\n<li>Steuerwettbewerb setzt unerf&uuml;llbare Anreize, denn &auml;rmere L&auml;nder k&ouml;nnen den strukturellen Vorsprung nicht aus eigener Kraft einholen. Ein &bdquo;Ellenbogenf&ouml;deralismus&ldquo; wirkt deshalb nicht motivierend, sondern versch&auml;rft die Ungleichheit und verstetigt Armutsgebiete und Arbeitsmigration<\/li>\n<li>Grundgesetzlich vorgeschrieben sind gleiche Lebensbedingungen f&uuml;r alle B&uuml;rger in ganz Deutschland, daf&uuml;r brauchen wir einen solidarischen und aufgabengerechten L&auml;nderfinanzausgleich<\/li>\n<\/ul><p><strong>Fakten zu Bayern im L&auml;nderfinanzausgleich<\/strong> [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p><blockquote><p>&bdquo;Bayern zahlt immer mehr, so kann es nicht weitergehen&ldquo;<br>\n(Bayerischer Finanzminister Markus S&ouml;der, CSU) [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Zwischen 1950 und 2013 hat Bayern 3,4 Mrd. Euro erhalten und 46,4 Mrd. Euro [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] gezahlt &ndash; also &uuml;ber das 13-fache in den L&auml;nderfinanzausgleich eingezahlt. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Dies ist jedoch im Kontext zu beurteilen, wodurch sich die Diskrepanz zum gro&szlig;en Teil relativiert:<\/p><p><strong>Vergleich fr&uuml;herer und heutiger Wirtschaftskraft sowie Steueraufkommen.<\/strong> Bayern war bis 1986 durchg&auml;ngig ein Nehmerland und wechselte erst 1989 auf die Seite der Geberl&auml;nder. Die nun bis zu 64 Jahre zur&uuml;ckliegenden Zuweisungen an Bayern m&uuml;ssen deshalb gemessen werden an heutigem Geldwert, Wirtschaftskraft und Steueraufkommen. Auf das Steueraufkommen und die Wirtschaftskraft aus dem Jahre 2013 bezogen entsprechen die 3,4 Mrd. Euro, die Bayern insgesamt von anderen Bundesl&auml;ndern erhalten hat, heute ca. dem zehnfachen Betrag. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Diese Gr&ouml;&szlig;enordnung verdeutlicht, dass die vergangenen Zahlungen an Bayern ebenfalls eine hohe Belastung f&uuml;r die damaligen Geberl&auml;nder darstellten (siehe Grafik, gelbe Balken).<\/p><p>In Relation zum Steueraufkommen (bzw. der Wirtschaftskraft) aus dem Jahre 2013 ist der bisherige &Uuml;berschussbeitrag Bayerns zum L&auml;nderfinanzausgleich mit 24,8 Mrd.  Euro nur 75 Prozent (bzw. 20,3 Mrd. Euro nur 58 Prozent) gr&ouml;&szlig;er als seine daraus erhaltenen Zuweisungen. Auch inflationsbereinigt relativiert sich die bayerische Last: danach haben beispielsweise NRW und Bayern bis 2011 &auml;hnliche Summen in den L&auml;nderfinanzausgleich eingezahlt. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>Sowohl in Bezug auf Wirtschaftsst&auml;rke und Steueraufkommen als auch im historischen Zusammenhang entbehren die emp&ouml;rten Klagen der bayerischen Landesregierung jeglicher Grundlage.<\/p><p><strong>Kompensation der Wiedervereinigungs-Kosten durch Umsatzsteuerpunkte.<\/strong> Der gr&ouml;&szlig;te Teil der Zahlungen der Geberl&auml;nder (auch Bayern) wurde verursacht durch die Einbeziehung der neuen Bundesl&auml;nder in den L&auml;nderfinanzausgleich. Gleichzeitig wurden deshalb als Ausgleich zus&auml;tzliche Steuereinnahmen vom Bund auf die L&auml;nder umverteilt, und zwar in Form von zus&auml;tzlichen sieben Umsatzsteuerpunkten, die in die L&auml;nderhaushalte flie&szlig;en. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Zwar ist umstritten wie hoch dieser Ausgleich ausf&auml;llt, es zeichnet sich jedoch ab, dass die zus&auml;tzlichen Belastungen der Geberl&auml;nder damit in gro&szlig;en Teilen kompensiert werden. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Anzunehmen ist, dass Bayern von 1995 bis 2013 an diesen 7 Umsatzsteuerpunkten mit 26,3 Mrd. Euro zus&auml;tzlichen Steuereinnahmen profitiert hat [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]. Damit verringern sich die 43 Mrd. Euro Zahlungs&uuml;berschuss Bayerns im L&auml;nderfinanzausgleich auf nur noch 16,7 Mrd. Euro. Wieder in Relation zum Steueraufkommen aus dem Jahre 2013 betrachtet &ndash; um die damalige Belastung f&uuml;r die Geberl&auml;nder sowie Nutzen f&uuml;r die Nehmerl&auml;nder vergleichbar zu machen &ndash; erhielt Bayern durch diese zus&auml;tzliche Umsatzsteuer den heutigen Gegenwert von 33,4 Mrd. Euro (siehe Grafik, wei&szlig;e Balken). <\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/20141002_a1.png\" alt=\"L&auml;nderfinanzausgleich, Bayern\" title=\"L&auml;nderfinanzausgleich, Bayern\"><\/p><p>Damit verkehrt sich der Zahlungs&uuml;berschuss Bayerns von 24,8 Mrd. Euro sogar in ein Zuweisungsplus von 8,6 Mrd. Euro, das Bayern bisher durch Bund und andere Geberl&auml;nder zu Gute kam. Das entspricht 14,9% Dividende auf die 57,9 Mrd. Euro Zuweisungen (in Relation zum Steueraufkommen 2013), die Bayern bisher f&uuml;r den L&auml;nderfinanzausgleich geleistet hat.<\/p><p><strong>Steigende Belastung von ebenfalls st&auml;rker werdenden Schultern.<\/strong> Richtig ist, dass Bayern in den letzten vier Jahren (von 2010 bis 2013) mit insgesamt ca. 15 Mrd. Euro gr&ouml;&szlig;ter Zahler war &ndash; mit steigender Tendenz. Fakt ist jedoch auch, dass diese Situation keineswegs neu ist: In den 1950er und 1960er Jahren trug Nordrhein-Westfalen ebenfalls alleine mehrfach &uuml;ber die H&auml;lfte des L&auml;nderfinanzausgleichs &ndash; und nahm dies im Gegensatz zu Bayern nie zum Anlass, sich seiner solidarischen Verantwortung zu entziehen. Zudem bleibt Bayern aufgrund seiner gro&szlig;en Bev&ouml;lkerung zumeist hinter Hessen zur&uuml;ck bei den Zahlungen pro Kopf, also der Belastung pro Einwohner.<\/p><p>Unstrittig ist, dass Bayern auch nach den L&auml;nderfinanzausgleichs-Zahlungen insgesamt eines der reichsten Bundesl&auml;nder bleibt und keineswegs durch die Solidargemeinschaft &bdquo;&uuml;berfordert&ldquo; [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] wird.<\/p><p><strong>Widerlegung polemischer Argumente der Bayerischen Landesregierung<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Transferschmarotzer&ldquo; und<br>\n&bdquo;griechische H&auml;ngemattenpolitik&ldquo;<br>\n(CSU-Generalsekret&auml;r Alexander Dobrindt &uuml;ber Nehmerl&auml;nder) [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><\/blockquote><p>Die Position &ndash; Bayern habe sich seinen Wohlstand selbst erarbeitet und nun genug gezahlt an andere L&auml;nder, die sich selbst nicht genug anstrengten &ndash; ist aus mehreren Gr&uuml;nden zur&uuml;ckzuweisen:<\/p><p><strong>Prosperierende Unternehmen, Arbeitspl&auml;tze und Steuereinnahmen sind im Wesentlichen Folge des Strukturwandels.<\/strong> In den alten Bundesl&auml;ndern sind traditionelle Industriestandorte dem Strukturwandel zum Opfer gefallen, und die gro&szlig;e Welle der Unternehmensverlagerungen [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] nach der deutschen Teilung wirkt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fort. Bayern hatte Gl&uuml;ck und ist momentan auf der Sonnenseite.<\/p><p><strong>Bayern ist aktuell wohlhabend und Wohlhabende zahlen auch mehr Steuern an das Gemeinwesen von dem sie profitieren.<\/strong> Beispielsweise hat Bayern sowohl auf Landesebene als auch auf kommunaler Ebene doppelt so hohe Steuereinnahmen pro Kopf wie Mecklenburg-Vorpommern. [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]<\/p><p><strong>Bayern hat weniger Belastungen als andere Bundesl&auml;nder.<\/strong> Beispielsweise m&uuml;ssen f&uuml;r SGB&#8208;II-Leistungsempf&auml;nger in Bayern pro Einwohner im Jahr 50 Euro ausgegeben werden und in Berlin 259 Euro &ndash; und damit f&uuml;nf Mal mehr.<\/p><p><strong>Bayern g&ouml;nnt seinen Einwohnern bereits heute mehr als andere Bundesl&auml;nder.<\/strong> Nach Deckung der Ausgaben f&uuml;r SGB II, Asyl und BAf&ouml;G, f&uuml;r sozio&ouml;konomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie f&uuml;r die Hochschulen haben das Land Bayern und seine Kommunen rund 20 Prozent mehr Geld je Einwohner zur Verf&uuml;gung als z.B. Mecklenburg-Vorpommern. [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>]<\/p><p>Aber wie soll es weitergehen? M&uuml;ssen sich die steuerschwachen Bundesl&auml;nder nur mehr anstrengen? Was w&auml;re die Folge einer Aufk&uuml;ndigung des L&auml;nderfinanzausgleichs und eines erh&ouml;hten Steuerwettbewerbs zwischen den L&auml;ndern?<\/p><p><strong>Steuerwettbewerb setzt unerf&uuml;llbare Anreize, &auml;rmere L&auml;nder k&ouml;nnen den strukturellen Vorsprung der reichen L&auml;nder nicht aus eigener Kraft einholen.<\/strong> Denn der unterliegende Strukturwandel h&auml;ngt nur geringf&uuml;gig und langfristig von Landespolitik und Flei&szlig; der Menschen ab. Oder waren im armen Bayern der 1950er und 1960er Jahre die B&uuml;rger weniger flei&szlig;ig und die PolitikerInnen weniger f&auml;hig als im Ruhrgebiet? <\/p><p><strong>Ein &bdquo;Ellenbogenf&ouml;deralismus&ldquo; versch&auml;rft deshalb die Ungleichheit und entzieht den &auml;rmeren L&auml;ndern die Chance auf Verbesserungen.<\/strong> Weitere K&uuml;rzungen der Investitionen spornen nicht zu &bdquo;neuen H&ouml;chstleistungen&ldquo; an, sondern entziehen die Mittel, um einen attraktiver Wirtschaftsstandort zu schaffen &ndash; mit gut ausgebildeten Bewohnern, einem funktionierenden Rechts&#8208; und Beh&ouml;rdensystem und moderner Infrastruktur.<\/p><p><strong>Werden strukturschwache L&auml;nder abgeh&auml;ngt, erzeugt dies dauerhaft Armutsgebiete und Arbeitsmigration.<\/strong> Die gut ausgebildeten Bewohner wandern in die boomenden Bundesl&auml;nder mit niedriger Arbeitslosigkeit aus, w&auml;hrend Alte und sozio&ouml;konomisch Benachteiligte in den armen L&auml;ndern zur&uuml;ckbleiben. Das Potential geht, die Kosten bleiben. Bayern profitiert bereits jetzt von diesem Trend auf Kosten strukturschwacher L&auml;nder. Im Falle einer verst&auml;rkten Steuerautonomie kann es zus&auml;tzlich zur Verlagerung von Unternehmen in finanzstarke Bundesl&auml;nder kommen, wenn diese ihre Autonomie und Haushaltsspielraum nutzen, um die Steuers&auml;tze zu senken. Dies w&uuml;rde die bereits vorhandenen regionalen Finanzkraftunterschiede weiter verst&auml;rken und ein fragmentiertes Land zementieren.<\/p><p><strong>Undankbarkeit soll sich nicht lohnen.<\/strong> Bayern hatte keine Einw&auml;nde, bis in die sp&auml;ten 1980er Jahre Empf&auml;nger im L&auml;nderfinanzausgleich zu sein und seine Wirtschaft mit Kohle und Stahl des Ruhrgebiets aufp&auml;ppeln zu lassen. Jetzt, wo es dem Land strukturell gut geht, m&ouml;chte es die Solidargemeinschaft einseitig aufk&uuml;ndigen und notleidende Regionen wie das Ruhrgebiet im Stich lassen.<\/p><p>Der Steuerwettbewerb, wie er aktuell von strukturst&auml;rkeren Bundesl&auml;ndern wie Bayern gefordert wird, ist deshalb ineffizient, ungerecht und wenig zukunftsweisend. Und Solidarit&auml;t darf keine Einbahnstra&szlig;e bleiben. Was ist unsere Vision?<\/p><p><strong>Gleicher Standard f&uuml;r alle Staatsb&uuml;rger.<\/strong> Die Einwohner der Bundesl&auml;nder sind nicht nur Bayern [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>], Schwaben oder Sachsen, sie sind auch und vor allem B&uuml;rger der Bundesrepublik Deutschland. Als solche haben sie alle gleicherma&szlig;en ein Anrecht darauf, dass die Bundesl&auml;nder die ihnen &uuml;bertragenen Aufgaben der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge in gleichwertiger Qualit&auml;t erledigen. Und um dies zu garantieren und unabh&auml;ngig von der Himmelsrichtung strukturschwache Regionen gezielt zu unterst&uuml;tzen, muss die Neuordnung des L&auml;nderfinanzausgleichs solidarisch und aufgabengerecht sein. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>]<\/p><p>Dies wurde fr&uuml;her auch in Bayern so gesehen:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um die Finanzreform steht die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund und L&auml;nder und im Verh&auml;ltnis der L&auml;nder untereinander. (&hellip;) Es ist auch ganz selbstverst&auml;ndlich, da&szlig; sich gerade an diesem Punkte Interessenskonflikte entz&uuml;nden. (&hellip;)<\/p>\n<p>Ich habe es immer als besch&auml;mend angesehen &ndash; so wenig man gern von armen Verwandten spricht -, wenn von armen und reichen L&auml;ndern gesprochen wird, obwohl doch alle B&uuml;rger in allen L&auml;ndern der Bundesrepublik die gleichen Steuern zahlen. Mit Recht fordern diese B&uuml;rger auch gleiche &ouml;ffentliche Leistungen. Unsere Zeit nimmt es einfach nicht mehr hin, da&szlig; in einem Lande Schulen oder Krankenh&auml;user schlechter ausgestattet sein sollen als in einem anderen, nur weil die wirtschaftliche T&auml;tigkeit in den einzelnen Teilen der Bundesrepublik verschieden angelegt ist und Zuf&auml;lligkeiten der Unternehmenskonzentration und technisch bedingte Konsequenzen der Steuerabf&uuml;hrung zu weiterem Steuergef&auml;lle f&uuml;hren. <\/p>\n<p>Unser f&ouml;deralistisches System nimmt Schaden, wenn nur deshalb in einem Land die B&uuml;rger schlechter behandelt werden als in einem anderen, weil die Steuerverteilung von veralteten Regelungen ausgeht, von Regelungen, die auf ein einheitliches, eng ineinander verflochtenes Wirtschaftsgebiet nicht mehr passen, wie es noch vor Jahrzehnten der Fall gewesen sein mag. Alle L&auml;nder und der Bund m&uuml;ssen gleichberechtigt an den gro&szlig;en Steuern beteiligt werden (&hellip;)<\/p>\n<p>Es ist allseits bekannt, wie problematisch angesichts der Verflechtung unserer Wirtschaft das Prinzip der Zuteilung der Steuereinnahmen nach dem &ouml;rtlichen Aufkommen heute ist und mit welchen Verf&auml;lschungen es belastet ist. Als Beispiel m&ouml;chte ich hier zwei Gro&szlig;banken nennen; sie haben Zweigstellen im gesamten Bundesgebiet, verdienen ihr Geld im gesamten Bundesgebiet, zahlen aber die Steuern am Sitz ihrer Hauptverwaltung in Frankfurt. [Hemsatz: Bei M&uuml;nchen w&auml;re alles in Ordnung! &ndash; Heiterkeit] (&hellip;) Bei der Lohnsteuer ist es &auml;hnlich. (&hellip;) so wird die Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer aus Niedersachsen oder Bremen oder auch Hessen zu zahlen hat, an das Finanzamt M&uuml;nchen abgef&uuml;hrt, gilt als &ouml;rtliches Aufkommen und verbleibt beim Land Bayern &ndash; leider! [Heiterkeit] (&hellip;)<\/p>\n<p>Im Hinblick auf diese Probleme und zur Beseitigung der Aufspaltung der L&auml;nder in Gebende und Nehmende, die das bundesstaatliche Verh&auml;ltnis ja immer wieder belastet, hat sich der Bundestag dagegen ausgesprochen, das &ouml;rtliche Aufkommen weiter als das verfassungsgem&auml;&szlig;e Prinzip zur Aufteilung der Steuern beizubehalten. Diese Entscheidung ist geeignet, eine angemessene Steuerausstattung aller L&auml;nder im Interesse der Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverh&auml;ltnisse im Bundesgebiet eher zu gew&auml;hrleisten. (&hellip;)<\/p>\n<p>Keiner wird bestreiten, da&szlig; Finanzhilfen von seiten des Bundes notwendig sind, wenn bei einem R&uuml;ckgang der Konjunktur die Wirtschaftst&auml;tigkeit durch Steigerung der &ouml;ffentlichen Investitionsausgaben angeregt werden mu&szlig;. Aber unabh&auml;ngig davon sollte der Bund die M&ouml;glichkeit haben, dann mit Finanzhilfen einzugreifen, wenn das bei besonders wichtigen Aufgaben zur Erzielung einer gleichm&auml;&szlig;igen Wirtschafts- und Steuerkraft im Bundesgebiet erforderlich ist. Was sich in allen Bundesstaaten, voran in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz, im Laufe einer &uuml;ber Jahrzehnte sich erstreckenden Auseinandersetzung als unvermeidbar erwiesen hat, kann nicht alleine f&uuml;r unser bundesstaatliches System sch&auml;dlich oder untragbar sein. (&hellip;)<\/p>\n<p>Diese Reform mu&szlig; aber zu einer wirklichen Verbesserung der Finanzverfassung f&uuml;hren. Gelingt das nicht, so w&auml;re es richtiger, von einer Reform &uuml;berhaupt abzusehen und nicht das anspruchsvolle Wort &bdquo;Reform&ldquo; zu verwenden f&uuml;r ein Ergebnis, das diese Bezeichnung nicht verdienen w&uuml;rde. Die Staatsb&uuml;rger, gerade die j&uuml;ngere Generation, werden (&hellip;) das Ergebnis unserer Arbeit daran messen, ob unser Staatswesen in seiner f&ouml;derativen Ausgestaltung wirkungsvoll und f&uuml;r alle Staatsb&uuml;rger ohne regionale Unterschiede leistungsf&auml;hig zu arbeiten vermag.&ldquo;<\/p>\n<p>(Dr. Franz Josef Strau&szlig;, CSU, Bundesminister der Finanzen am 7.2.1969 im Bundesrat) [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<\/p><\/blockquote><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Anmerkungen<\/strong><\/p><p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE<\/p><p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Quelle: S&uuml;ddeutsche Zeitung (7.2.2012): <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streit-um-den-laenderfinanzausgleich-koffer-voll-cash-1.1278155\">Streit um den L&auml;nderfinanzausgleich &ndash; Warum sich Bayern mit starken Worten zur&uuml;ckhalten sollte<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Daten soweit nicht anders angegeben aus: Finanzpolitik-Arbeitsgemeinschaft &bdquo;L&auml;nderfinanzausgleich&ldquo; DIE LINKE (2014): <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/7671.laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-und-solidarisch.html\">L&auml;nderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Quelle: Handelsblatt (29.8.2014): <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bayern-zahlt-immer-mehr-laenderfinanzausgleich-auf-rekordniveau\/10630686.html\">Bayern zahlt immer mehr &ndash; L&auml;nderfinanzausgleich auf Rekordniveau.<\/a> im Original: &bdquo;Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen&ldquo;, sagte Bayerns Finanzminister Markus S&ouml;der (CSU) der dpa. &bdquo;Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die F&uuml;nf-Milliarden-Marke.&ldquo;<\/p><p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Markus S&ouml;der, Bayerischer Finanzminister, spricht auch in j&uuml;ngsten Interviews noch von 40 Mrd. gezahlten Euro und befindet sich damit auf dem Stand von 2011. Eine erstaunliche Unsch&auml;rfe von 6 Mrd. Euro angesichts der Vehemenz, mit der er Forderungen wie &bdquo;eine Milliarde und nicht mehr&ldquo; in die Verhandlungen wirft. Quelle: Focus (29.09.2014): im Original: &bdquo;S&ouml;der: Drei bis vier Milliarden Euro haben wir insgesamt bekommen, aber 40 Milliarden haben wir inzwischen bezahlt.&ldquo;<\/p><p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Quellen: <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Web\/DE\/Themen\/Oeffentliche_Finanzen\/Foederale_Finanzbeziehungen\/Laenderfinanzausgleich\/laenderfinanzausgleich.html\">Statistisches Bundesamt und Bundesministerium der Finanzen<\/a>; Zusammenstellung: Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Th&uuml;ringer Landtag<\/p><p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] In Relation zu den Steuereinnahmen in den Werten von 2013 gesetzt hat Bayern 33,0 Mrd. Euro erhalten und 57,8 Mrd. Euro gezahlt. Ein &auml;hnliches Bild zeigt sich nach dem BIP in den Werten von 2013 bereinigt, wonach Bayern 34,8 Mrd. Euro erhalten und 55,1 Mrd. Euro gezahlt hat. Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen von Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Th&uuml;ringer Landtag<\/p><p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Da NRW schon von Anfang an Geberland war, wiegen die von NRW 1950 bis 2011 gezahlten ca. 17 Mrd. Euro kaufkraftbereinigt &auml;hnlich schwer wie die erst ab 1989 bis 2011 von Bayern gezahlten ca. 35 Mrd. Euro. Quelle: Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: <a href=\"http:\/\/www.fm.nrw.de\/presse\/anlagen\/02_04_Laenderfinanzausgleich-Faktencheck.pdf\">L&auml;nderfinanzausgleich (LFA) &ndash; Check der Behauptungen aus Bayern und Hessen<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] Mit dem &bdquo;Gesetz &uuml;ber Ma&szlig;nahmen zur Bew&auml;ltigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen L&auml;ndern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der &ouml;ffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des F&ouml;deralen Konsolidierungsprogramms &ndash; FKPG)&ldquo; wurde der Anteils der L&auml;nder an der Umsatzsteuer von 37 auf 44 Prozent erh&ouml;ht.<br>\nQuellen: Tagesspiegel (3.9.2014) <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/reform-der-finanzen-von-bund-und-laendern-soli-fuer-die-schulden\/10649786.html\">Reform der Finanzen von Bund und L&auml;ndern &ndash; Soli f&uuml;r die Schulden<\/a>. Siehe auch: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13\/83 vom 01.02.1996, Seite 7227, Rede von Bundesminister Dr. Theodor Waigel:<br>\n&bdquo;Die L&auml;nder haben demgegen&uuml;ber eine Vorabanhebung der Steuerkraft der neuen L&auml;nder durch Bundesmittel verlangt, um ihre Lasten im horizontalen Finanzausgleich zu begrenzen. Daf&uuml;r hat der Bund den L&auml;ndern sieben zus&auml;tzliche Umsatzsteuerpunkte &uuml;berlassen, die im horizontalen Finanzausgleich an die neuen L&auml;nder weitergereicht werden sollten. (&hellip;) Mit dem Bundesratsbeschlu&szlig; ist dokumentiert: Die L&auml;nder haben einen Zusammenhang zwischen der &Uuml;bertragung von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund und den Anforderungen des Finanzausgleichsystems zugunsten der neuen L&auml;nder von Anfang an gesehen und anerkannt. Heute m&uuml;ssen sie sich an den damals von ihnen selbst gesetzten Konsequenzen festhalten lassen. Dies war und ist eine parlamentarisch verbindliche, politische Zusage, deren Einhaltung gegen&uuml;ber Bundesrat, Bundestag und B&uuml;rgern jetzt ansteht. [Beifall bei der CDU\/CSU und der F.D.P.] Die L&auml;nder konnten die ihnen abgetretenen sieben Umsatzsteuerpunkte nicht als ihren dauerhaften Besitzstand betrachten. Es ging bei den Solidarpaktverhandlungen nicht um eine St&auml;rkung der Finanzkraft der alten L&auml;nder, sondern ausschlie&szlig;lich um die Sicherstellung einer hinreichenden Finanzausstattung f&uuml;r die neuen L&auml;nder. [<a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/13\/072\/13083072.27\">Joseph Fischer (Frankfurt, B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Ich werde das Stoiber weitersagen!<\/a>]&ldquo;<\/p><p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Die Berliner Finanzverwaltung berechnet, dass Bayern inflationsbereinigt und abz&uuml;glich der (durch die Sieben Umsatzsteuerpunkte bereits kompensierte) Belastung durch die neuen L&auml;nder erst um das Jahr 2010 die von Bayern erhalten Zuweisungen ausgeglichen habe und erst seit ca. vier Jahren &uuml;berhaupt ein Nettozahler im L&auml;nderfinanzausgleich sei. Quelle: Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen Berlin: <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/imperia\/md\/content\/senatsverwaltungen\/finanzen\/zentrales\/leitung\/lfa_tatsachen_und_behauptungen.pdf?start&amp;ts=1343836657&amp;file=lfa_tatsachen_und_behauptungen.pdf\">L&auml;nderfinanzausgleich &ndash; Behauptungen und Tatsachen<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Quellen: Statistisches Bundesamt; Zusammenstellung Andreas Schuster, Referent DIE LINKE im Th&uuml;ringer Landtag. Die Umsatzsteuermehreinnahmen Bayerns berechnet anhand 13% (Anteil der Bayern an den Deutschen) von 7% der Gesamtumsatzsteuereinnahmen.<\/p><p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] So Markus S&ouml;der in mehreren Interviews, unter anderem im Deutschlandfunk (21.9.2014): <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bayerns-finanzminister-soeder-der-laenderfinanzausgleich.868.de.html?dram:article_id=298110\">Der L&auml;nderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Quelle: Deutschlandfunk (1.10.2014): <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/genug-bezahlt-in-den-laenderfinanzausgleich.724.de.html?dram:article_id=236417\">Genug bezahlt in den L&auml;nderfinanzausgleich<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] F&uuml;r eine exemplarische Darstellung der Unternehmensabwanderung am Fallbeispiel Berlin siehe <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/sen\/finanzen\/haushalt\/nachrichten\/artikel.7126.php\">Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen Berlin: L&auml;nderfinanzausgleich<\/a>, Folie 18<\/p><p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] Steuereinnahmen der L&auml;nder (vor Umsatzsteuer): Bayern 1.970,90 Euro pro Kopf versus Mecklenburg&#8208;Vorpommern 823,3 Euro pro Kopf. Dazu Steuereinnahmen der Gemeinden: Bayern 1.119,50 Euro pro Kopf versus Mecklenburg&#8208;Vorpommern 538,20 Euro pro Kopf.<\/p><p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] In Bayern stehen von den urspr&uuml;nglich 3.780 Euro nach Abzug dieser Posten pro EinwohnerIn noch 3.393 Euro zur Verf&uuml;gung, Mecklenburg&#8208;Vorpommern dagegen von den urspr&uuml;nglich bereits nur 3.337 Euro gerade einmal noch 2.675 Euro.<\/p><p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Anl&auml;sse, an den Primat des Bundesrepublikanischen Gedankens zu erinnern, bieten bayerische Politiker aktuell zu gen&uuml;ge. Auszug aus Focus (29.09.2014): &bdquo;Nu&szlig;baum: Die Stadtstaaten haben pro Einwohner auch h&ouml;here Kosten als andere. Das ist in Ballungszentren normal, weil wir dort auch den Menschen aus dem Umland Leistungen zur Verf&uuml;gung stellen. Deshalb werden die Einwohner in den Stadtstaaten auch mit 135 Prozent bewertet. Das machen Sie innerhalb Bayerns doch auch: M&uuml;nchen ist beim kommunalen Finanzausgleich sogar mit insgesamt 190 Prozent eingestuft. Der M&uuml;nchner Einwohner z&auml;hlt damit fast doppelt so viel wie andere in Bayern. Deshalb verstehe ich nicht, dass sich Herr S&ouml;der dar&uuml;ber beklagt. S&ouml;der: Das k&ouml;nnen Sie &uuml;berhaupt nicht vergleichen. Bei unserem kommunalen Finanzausgleich zahlen Bayern f&uuml;r Bayern. Daf&uuml;r bringen wir &uuml;brigens acht Milliarden Euro im Jahr auf.&ldquo; <\/p><p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Siehe dazu: Finanzpolitik-Arbeitsgemeinschaft &bdquo;L&auml;nderfinanzausgleich&ldquo; DIE LINKE (2014): <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/7671.laenderfinanzausgleich-links-gedacht-sozial-und-solidarisch.html\">L&auml;nderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch<\/a><\/p><p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Bundesrat &ndash; 33.4 Sitzung 7. Februar 1969, <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/plenarprotokolle\/1969\/Plenarprotokoll-334.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">Rede Bundesfinanzminister Dr. Strau&szlig;, S.10f<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Der L&auml;nderfinanzausgleich belohnt das Nichtstun&ldquo;, &auml;hnlich wie f&uuml;r Griechenland in der Eurokrise m&uuml;sse es f&uuml;r schwache Bundesl&auml;nder in Deutschland Anreize und Druck geben, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen und Strukturreformen anzusto&szlig;en, so &auml;u&szlig;erte sich Bayerns Finanzminister vor ein paar Tagen im <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bayerns-finanzminister-soeder-der-laenderfinanzausgleich.868.de.html?dram:article_id=298110\">Deutschlandfunk<\/a> Bayern zahle fast 60 Prozent des L&auml;nderfinanzausgleichs, das Land habe 40<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23465\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[135,146,137,132],"tags":[803,1214,1215,443,506],"class_list":["post-23465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-soziale-gerechtigkeit","category-steuern-und-abgaben","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-bayern","tag-laenderfinanzausgleich","tag-soeder-markus","tag-standortwettbewerb","tag-troost-axel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23465"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23465\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23481,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23465\/revisions\/23481"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}