{"id":23508,"date":"2014-10-07T14:05:03","date_gmt":"2014-10-07T12:05:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23508"},"modified":"2014-11-13T20:16:42","modified_gmt":"2014-11-13T19:16:42","slug":"kein-presseauskunftsrecht-auf-bundesebene-und-keiner-vermisst-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23508","title":{"rendered":"Kein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene \u2013 und keiner vermisst es"},"content":{"rendered":"<p>Seit dem 20. Februar 2013  gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -beh\u00f6rden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausf\u00fchrlichkeit  und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbeh\u00f6rden tun m\u00fcssen.<br>\nUnd das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des  Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND  bei Gr\u00fcndung und \u00fcber die Jahrzehnte hin besch\u00e4ftigt waren. Dar\u00fcber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab. Von <strong>Helmut Lorscheid<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23508#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nIn dem <a href=\"http:\/\/www.bverwg.de\/entscheidungen\/entscheidung.php?ent=200213U6A2.12.0\">Urteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Landespressegesetze begr\u00fcnden keine Auskunftsanspr\u00fcche der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst; deshalb kann der Kl\u00e4ger sein Begehren nicht auf \u00a7 4 Abs. 1 BlnPrG  (Berliner Pressegesetz) st\u00fctzen. Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung derartiger Presseausk\u00fcnfte liegt beim Bund (a). Solange der Bund von seiner gesetzlichen Regelungskompetenz keinen Gebrauch macht, folgt ein Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG\u2026\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie L\u00e4nder k\u00f6nnen durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Ausk\u00fcnften gegen\u00fcber der Presse verpflichten. F\u00fcr eine solche Regelung fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz\u2026\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit wurde die bisher gepflegte Praxis, bei Anfragen an Bundesbeh\u00f6rden sich auf das jeweilige Landespressegesetz zu beziehen, beendet. Folglich fehlte pl\u00f6tzlich etwas \u2013 was zuvor keiner brauchte \u2013 ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene. <\/p>\n<p>Als logische Konsequenz legte die SPD-Bundestagsfraktion bereits wenige Wochen nach der m\u00fcndlichen Verk\u00fcndigung dieses Urteils im Fr\u00fchjahr 2013 einen Entwurf eines \u201cPresseauskunftsgesetzes\u201d vor, bestehend aus nur einem Paragraphen, der da <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/124\/1712484.pdf\">lautete [PDF]<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Beh\u00f6rden des Bundes sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und des Rundfunks zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe Ausk\u00fcnfte zu erteilen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>In der Begr\u00fcndung verwiesen die SPD-Abgeordneten auf das erw\u00e4hnte Bundesverwaltungsgerichts-Urteil (6 A 2\/12). In den darauf folgenden Monaten wurde der Gesetzesantrag beraten, es gab eine Anh\u00f6rung, bei der  die Journalistengewerkschaft dju \/verdi ebenso  wie der DJV und die Verleger dieses Gesetz begr\u00fc\u00dften. Doch in der 17. Wahlperiode regierte bekanntlich  eine CDU\/CSU-FDP-Koalition und die lehnte den SPD-Entwurf  ab, ohne aber, wie sonst \u00fcblich, einen eigenen Antrag einzubringen.<\/p>\n<p>So gab es bis zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages kein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene. Das sollte auch  \u2013 bis heute so bleiben. Obwohl auch die Medienpolitiker der Union, allen voran deren medienpolitischer Sprecher, Marco Wanderwitz MdB, die Notwendigkeit f\u00fcr ein solches Gesetz sehen, fand es keinen Eingang in den Koalitionsvertrag der CDU\/CSU-SPD-Regierung. Und was da nicht drin steht, wird auch nicht gemacht. <\/p>\n<p>Wanderwitz meinte gegen\u00fcber dem Autor: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eJa, ich bin der Meinung, wir sollen gesetzgeberisch t\u00e4tig werden. Die Federf\u00fchrung daf\u00fcr liegt aber bei den Innenpolitikern, nicht bei uns Medienpolitikern. Ich muss daher auf diese verweisen bez\u00fcglich des Zeitplans, wof\u00fcr ich herzlich um Ihr Verst\u00e4ndnis bitte.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die verantwortlichen Innenpolitiker in der Union sind der Heilbronner CDU-MdB Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU\/CSU- im Bundestag und von Beruf Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medienrecht. Der Mann wei\u00df also ziemlich genau, was er macht. Er pflegt aber auf Anfragen zum Thema Presseauskunftsrecht nicht zu antworten, ebenso wie der zweite Hardliner in der CDU\/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, CSU-MdB aus Alt\u00f6tting. Weil also von der Gro\u00dfen Koalition vorl\u00e4ufig keine \u00c4nderung zu erwarten war, entschloss sich der Autor Ende 2013 den Wortlaut des SPD-Gesetzentwurfs als <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2013\/_12\/_16\/Petition_47936\/forum\/Beitrag_317955.$$$.batchsize.10.tab.1.html\">Petition<\/a> an den Bundestag zu richten.<br>\nDabei wurde leider deutlich, welch geringen Stellenwert das Recht auf Auskunft f\u00fcr die Journalisten tats\u00e4chlich hat. Zwar fand die Petition die <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++f47db83a-bfd2-11e3-83e2-5254008a33df\">Unterst\u00fctzung<\/a> von dju\/verdi, DJV, Freischreiber, Netzwerk Recherche und schlie\u00dflich auch seitens der Verleger, dennoch unterzeichneten lediglich 2424 Journalisten und medienpolitisch interessierte Menschen. Es gibt gesch\u00e4tzt etwa 80.000 Journalisten in diesem Land. Ein m\u00e4\u00dfiges Ergebnis. <\/p>\n<p>Interessant war dabei zu sehen, wer diese unter Journalisten ausreichend bekannt gemachte Petition, nicht unterschrieb. Dazu geh\u00f6rten alle Redaktionen der politischen Magazine der ARD. Keines dieser Magazine hat bisher das fehlende Presserecht auf Bundesebene auch nur mit einem Wort erw\u00e4hnt. Auch \u00fcberregionale Zeitungen haben bisher nicht dar\u00fcber berichtet. Insgesamt war die Berichterstattung \u00fcber diese Petition und den Missstand, der damit bek\u00e4mpft werden soll, recht \u00fcbersichtlich. Es gab gerade einmal drei Rundfunkberichte, wobei lediglich \u201eRadio Dreyeckland\u201c und \u201eNordwestradio \u2013 eine gemeinsam von Radio Bremen und dem NDR produzierte Sendung \u2013   berichteten und f\u00fcr die Unterzeichnung der Bundestagspetition warben. Das NDR-Medienmagazin <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/zapp7467.html\">ZAPP berichtete<\/a> erst kurz nach der Zeichnungsfrist und im <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/toenetextebilder\/presseauskunftsgesetz100.html\">WDR 5<\/a> gab es ein paar Monate sp\u00e4ter einen Beitrag. Gro\u00dfe Unterst\u00fctzung kam hingegen von der Medienredakteurin von <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/presseauskunftsrecht-schwarz-rot-sanktioniert-die-geheimniskraemerei\/56639\/seite\/2\">\u201eCicero online\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>In der Bundespressekonferenz vom Autor gefragt, ob oder wann noch in dieser Wahlperiode mit einem Entwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Presseauskunftsgesetz zu rechnen sei, reagierte der Regierungssprecher mit Unwissenheit und Unverst\u00e4ndnis. Steffen Seibert w\u00f6rtlich: \u201eIch bin mir jetzt nicht ganz sicher, was Sie meinen. Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz, das auch sehr intensiv genutzt wird. Ich wei\u00df jetzt nicht genau, was Sie dar\u00fcber hinaus meinen und m\u00fcsste dann vielleicht auch den Kollegen des Justizministeriums hinzu bitten.\u201c<\/p>\n<p>Da ich als Fragsteller jedoch das \u201eBMI\u201c als federf\u00fchrendes Ministerium  nannte, <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Mitschrift\/Pressekonferenzen\/2014\/09\/2014-09-19-regpk.html\">antwortete<\/a> der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dr. Tobias  Plate: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIch kann jedenfalls Folgendes dazu sagen: Ihrer Aussage, dass es kein einklagbares bundesseitiges Presseauskunftsrecht gibt, muss ich widersprechen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, auf das Sie sicherlich Bezug nehmen, sagt ja, dass ein solcher Presseauskunftsanspruch unmittelbar aus Artikel 5 des Grundgesetz http:\/\/www.artikel5.de\/ folgt, also aus einer Norm, die sozusagen der h\u00f6chsten Rechtssetzungsebene entspringt, die wir in der Bundesrepublik Deutschland kennen. Dass das nicht einklagbar w\u00e4re, ist also unzutreffend. Dieses Recht ist sozusagen auch auf der h\u00f6chsten denkbaren Ebene verbrieft.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Beim  Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Martin D\u00f6rmann, MdB, stie\u00df diese Darstellung nur auf begrenzte Zustimmung. Zwar sei die Darstellung des Ministeriums \u201edurchaus richtig\u201c, sagte Martin D\u00f6rmann gegen\u00fcber dem Autor, denn mit seinem Urteil  (6 A 2\/12) habe das Bundesverwaltungsgericht  zwar festgestellt, dass die Pressegesetze der L\u00e4nder auf Bundesbeh\u00f6rden nicht anwendbar sind. Gleichzeitig hat es aber in aller Deutlichkeit ausgef\u00fchrt, dass ein solcher Auskunftsanspruch \u2013 mangels einer bundesgesetzlichen Regelung \u2013 aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gest\u00fctzt werden kann.<br>\nDennoch, so f\u00e4hrt D\u00f6rmann fort \u201esieht die SPD-Bundestagsfraktion  beim Auskunftsrecht f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Bundes unver\u00e4ndert erheblichen Handlungsbedarf.\u201c<br>\nDeshalb habe die Fraktion  (<a href=\"http:\/\/martin-doermann.de\/2013\/02\/26\/entwurf-eines-gesetzes-zur-auskunftspflicht-von-bundesbehorden-gegenuber-der-presse-presseauskunftsgesetz\/\">unter der Federf\u00fchrung D\u00f6rmanns<\/a>) in der letzten Legislaturperiode, einen Entwurf f\u00fcr ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt, der nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht Rechtssicherheit f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbeh\u00f6rden schaffen sollte. <\/p>\n<blockquote><p>(\u2026) \u201cEine solche Regelung ist \u2013 solange die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes geltendes Recht ist \u2013 nach wie vor notwendig, da die Medien nun nur noch einen zwar im Grundgesetz verankerten, aber inhaltlich unbestimmten Auskunftsanspruch haben.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Es sei daher von besonderer Bedeutung, \u201eRechtssicherheit f\u00fcr die Presse hinsichtlich des Umfangs des verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Auskunftsanspruchs und insbesondere bez\u00fcglich der Ausnahmen zu schaffen. Es ist mit dem verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten \u00f6ffentlichen Auftrag der Presse nicht vereinbar, dass das Spektrum vermeintlicher Ausnahmen erst im Wege langwieriger Rechtsstreitigkeiten erkennbar wird.\u201c  Deshalb habe die SPD ihren Gesetzesvorschlag auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. D\u00f6rmann: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir  konnten dies aber gegen\u00fcber unserem Koalitionspartner leider nicht durchsetzen. Wir sehen aber unver\u00e4ndert die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung und werben bei unserem Koalitionspartner auch weiter daf\u00fcr. Bislang ist jedoch nicht im Ansatz erkennbar, dass es hier seitens der Unionsfraktion zu einer \u00c4nderung ihrer ablehnenden Haltung kommen k\u00f6nnte, auch wenn die Medienpolitiker sich Ihnen gegen\u00fcber m\u00f6glicherweise anders \u00e4u\u00dfern. Die Federf\u00fchrung l\u00e4ge im \u00dcbrigen beim Bundesminister des Innern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Es bleibt also vorl\u00e4ufig dabei, tiefergehende Fragen von Journalisten werden weiterhin von Bundesbeh\u00f6rden nach Gutd\u00fcnken beantwortet. Journalisten, die gr\u00fcndlich recherchieren bekommen deshalb schon mal solche Antworten, wie der Bonner Marvin Oppong sie z.B. von der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau erhielt. Statt eine inhaltlichen Auskunft auf dessen  Fragen in einer Wirtschaftsrecherche zu erteilten, erkl\u00e4rte die Sprecherin der KfW, Dr.  Charis P\u00f6thig am 18. M\u00e4rz 2104 in ihrer Email:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm \u00dcbrigen verweisen wir hinsichtlich Ihres Hinweises auf etwaige presserechtliche Auskunftspflichten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2013 (Az. BVerwG 6 A 2.12).\u201c<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weitere Artikel zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40572\/1.html\">http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/40\/40572\/1.html<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bverwg.de\/entscheidungen\/entscheidung.php?ent=200213U6A2.12.0\">http:\/\/www.bverwg.de\/entscheidungen\/entscheidung.php?ent=200213U6A2.12.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/124\/1712484.pdf\">http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/124\/1712484.pdf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/presseauskunftsrecht-schwarz-rot-sanktioniert-die-geheimniskraemerei\/56639\/seite\/2\">http:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/presseauskunftsrecht-schwarz-rot-sanktioniert-die-geheimniskraemerei\/56639\/seite\/2<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Helmut Lorscheid ist freier Journalist in Bonn und Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -beh\u00f6rden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausf\u00fchrlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbeh\u00f6rden tun m\u00fcssen.<br \/> Und das kam so: Mit seinem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23508\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,126,41],"tags":[580,1216],"class_list":["post-23508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-medienanalyse","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-petitionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23508"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23510,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23508\/revisions\/23510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}