(KR\/AM)
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Anmerkung:<\/strong> Ein weiteres Beispiel für betriebs- wie volkswirtschaftlich unsinnige Deregulierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer.<\/em><\/p><\/li>\n \tKommentar AM:<\/strong> Als Nationalökonom begreife ich die ökonomische Vernunft dieser Liberalisierungen bis heute nicht. Wenn es so genannte Unteilbarkeiten gibt, wie etwa bei der Zustellung von Briefen oder Paketen, dann wird – volkswirtschaftlich betrachtet – die Liberalisierung teurer als ohne. Das begreift man, wenn man in realen Größen denkt und fragt, welche Ressourcen müssen aufgewendet werden, wenn ein Lieferwagen mit Paketen eine Straße befährt und die dort wohnenden Menschen beliefert, oder wenn zwei, drei oder gar vier die gleiche Straße lang fahren und beliefern. Betriebswirtschaftlich macht das dann einen Sinn, wenn die Löhne gedrückt werden und andere Kosten auf die Allgemeinheit verlagert werden. In den konkreten Fällen kennen wir das: Pensionslasten sind vom Bund übernommen worden, ausgeliefert wird von Scheinselbstständigen, deren Krankenversicherung zum Beispiel über den Ehepartner läuft, und so weiter. Und der Witz vom ganzen: dann wird eine Regulierungsbehörde installiert, die auf unerklärliche Weise Markt spielt. Ein absurdes Theater.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Nett vom Kommissar. Aber die Kritik in Zeitungsinterviews nutzt uns wenig, wenn der Kommissar in Brüssel nicht tätig wird. Die Dumping-Löhne sind zum einen ein Ergebnis der vor allem von der EU betriebenen Liberalisierung und ihrer so genannten Lissabon-Strategie – siehe oben Ziffer 4 und 9 – und konkret auch der immer wieder die Konjunktur dämpfenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Gegen Ende heißt es: „Es ist ein Szenario von Ländern der Zukunft, die nicht genug in ihre Zukunft investiert haben. Leider ist das aus deutscher Sicht zu traurig, um darüber zu witzeln.“ Kommentar AM:<\/strong> Bei allem Respekt für Ottmar Schreiner und Unterstützung für seine Forderung nach einem Kurswechsel bei der SPD, die Antworten zu Andrea Nahles und Steinmeier sind schon etwas wenig aussagekräftig. Und auch zum noch vorhandenen Austrittspotential unter den SPD-Mitgliedern täuscht sich Ottmar Schreiner. Das zeigt schon die Distanz der Mitglieder zum jetzigen Kurs, die bei der Mitgliederbefragung sichtbar wurde<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Das in diesem Artikel behauptete Selbstverständnis des Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) als Lobby der Arbeitnehmer ist auf Seiten des EGB nicht zu finden. Der Begriff, Lobby, wird seit einiger Zeit von von neoliberale Seite ungeniert auf die Gewerkschaften übertragen und von einem Großteil der Medien übernommen. Die Aufgabe des Lobbyisten ist aber im wesentlichen die Durchsetzung von Partikularinteressen. Es ist gerade angesichts der aktuellen Schieflage des Verhältnisses von Kapital zu Arbeit an der Zeit, daß sich auch Journalisten mehr Gedanken darüber machen, ob die Vertreter der Arbeitnehmer nur Partikularinteressen wahrnehmen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (KR\/AM)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2351"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2351\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm lautstarken Arbeitskampf der Telekom gehen die wahren Gründe für die Krise des Konzerns unter. Die Liberalisierung verstärkte den Wettbewerb zuungunsten der Telekom. Der Kundenschwund war von Anfang an das Ziel: »Es ist gewollt, dass die Telekom Marktanteile verliert«, bestätigt Andreas Mark, Telekommunikationsexperte von Union Investment.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nÖkonomen warnen vor verschärftem Dumpingwettbewerb nach Fall des Briefmonopols. Die Bundesregierung will trotzdem an den Plänen festhalten.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
\nIn Deutschland gibt es offenbar eine breite Mehrheit für die Einführung von Mindestlöhnen. Im neuen ZDF-Politbarometer sprachen sich 69 Prozent der befragten Bundesbürger dafür aus, daß analog zur Baubranche auch in anderen Bereichen Mindestlöhne eingeführt werden, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nInterview mit dem Politologen Oskar Niedermayer: „Spätestens mit der Bundestagswahl 2005 hat sich die Linkspartei als fünfte Partei im Parteiensystem etabliert, weil sie ihr traditionelles Wählerpotenzial deutlich erweitert hat.. Seit 2004, der Agenda-Politik Gerhard Schröders und den Hartz-Reformen, hat sie sich ihren Wählern … als die einzig wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Damit rekrutierte sie eine Schicht, die sich von den Großparteien allein gelassen fühlte, insbesondere von der SPD. Diese neue Wählerschicht bringt die Linkspartei auch mittelfristig über die 5 Prozent-Hürde. … Die Partei hat das Odium der ostdeutschen Interessenpartei verloren, weil sie jetzt durch den Zusammenschluss mit der WASG nicht mehr die PDS ist, sondern eine gesamtdeutsche linke Partei. Insofern ist sie für viele linksorientierte westdeutsche Wähler eine Alternative geworden.“
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nEU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. “Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell”, sagte Spidla der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.
\nQuelle: ngo-online<\/a>\n
\nNach Ansicht des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) widerspricht die vereinbarte Einführung des Erziehungsbonus’ dem Ziel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzt falsche Anreize für erwerbswillige Zweitverdiener.
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n
\nTeilnahme am Bologna-Prozeß müßte an die Ablehnung von Studiengebühren gekoppelt sein. Ein Gespräch mit Nele Hirsch (Linksfraktion): „Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir fordern, daß die konsequente Umsetzung der Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt zur Voraussetzung für die Teilnahme am Bologna-Prozeß wird. Bei der Debatte im Bundestag haben alle anderen Fraktionen dieses Ansinnen abgelehnt. Das zeigt nicht nur, wie unwichtig ihnen internationale Verpflichtungen sind, sondern auch, wie halbherzig gerade SPD oder Grüne tatsächlich gegen Studiengebühren eintreten. Vor Ort feiern sie sich immer wieder als Gebührengegner, und im Bundestag loben sie den Bologna-Prozeß als zentralen Bestandteil der Lissabon-Strategie der Europäischen Union.“
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nIndien, Brasilien und Co. sollen durch enormes Wachstum die Weltwirtschaft in Schwung halten. Doch die Hoffnungsträger investieren nicht genug in die eigene Zukunft.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDa können wir uns den Hinweis nicht verkneifen, dass es ein weiteres Land gibt, das zu wenig in die eigene Zukunft investiert: Deutschland. Ob Straßenbau, Bildung oder Forschung – praktisch alle staatlichen, die Zukunftssicherung betreffenden Aufgaben sind chronisch unterfinanziert. Unsere Eliten halten es für wichtiger, die nächste Runde im europäischen Wettbewerb zur Senkung der Unternehmenssteuern einzuleiten. Die Abstimmung darüber im Bundestag steht kurz bevor.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer britische Student Willem Marx machte ein Praktikum im Irak und manipulierte einen Sommer lang irakische Zeitungen in Bagdad – im Auftrag der Amerikaner. Ein etwas anderer Praktikumsbericht.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nKeiner kümmert sich mehr
\nHartz IV hat das Prinzip der Fürsorge durch das Prinzip der bürokratischen Verwaltung ersetzt. Wer sich nicht um sich selbst kümmert, um den kümmert sich amtlich keiner mehr. Der Sozialhilfebezug hätte für das 20-jährige Todesopfer aus Speyer vielleicht die Chance einer Hilfestellung durch den zuständigen Sozialarbeiter bedeutet. Hartz IV aber bedeutete für ihn nur eine Serie von papierenen Bescheiden – bis zum Tod.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nDer SPD-Linke Ottmar Schreiner plädiert für einen Kurswechsel seiner Partei und mehr Einsatz für Bildung
\nQuelle: BerlinOnline<\/a>\n
\nDie Anzeigen sind winzig, aber sie versprechen Rettung in höchster Not: “6000 Euro Kredit – ohne Schufa-Auskunft!”. Wenn gewünscht, mit “Sofortzusage in 30 Sekunden – keine Sicherheiten nötig!” Kreditvermittler werben im Internet und in Zeitschriften mit Darlehen bis zu einer halben Million Euro – angeblich ohne die Kreditwürdigkeit der Kunden bei der Schufa zu prüfen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n\n
\nDer Selbstmordanschlag bringt den umstrittenen Bundeswehreinsatz erneut auf die Tagesordnung
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nMassive Kritik am deutschen Einsatz in Afghanistan: Der Bundeswehrverband hat nach dem tödlichen Anschlag in Kunduz Zweifel am Sinn und an der Gesamtstrategie. Die Mission drohe “zu scheitern”. Die verletzen Soldaten wurden in der Nacht nach Deutschland zurückgebracht.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
\nEin Signal für ein soziales Europa will der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in dieser Woche auf seinem Kongress in Sevilla setzen. Dabei soll es auch um eine europäische Lohnpolitik gehen.
\nQuelle: FR<\/a>\n