{"id":23511,"date":"2014-10-08T08:33:02","date_gmt":"2014-10-08T06:33:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23511"},"modified":"2014-10-08T08:33:02","modified_gmt":"2014-10-08T06:33:02","slug":"hinweise-des-tages-2228","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23511","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. EU-Komission<\/a><\/li>\n
  2. Die Afghanistan-Connection<\/a><\/li>\n
  3. Redezeit – Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise<\/a><\/li>\n
  4. IS\/Syrien<\/a><\/li>\n
  5. Bundesregierung sieht trotz schwacher Konjunktur und unsicherer Aussichten keinen Handlungsbedarf<\/a><\/li>\n
  6. Dierk Hirschel: Das Märchen vom freien Handel<\/a><\/li>\n
  7. Versicherer wollen Straßen bauen und damit die Bürger melken!

<\/a><\/li>\n
  8. Steueroase Luxemburg: Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen<\/a><\/li>\n
  9. BMW-Aktionäre Quandt lösen Aldi-Besitzer ab<\/a><\/li>\n
  10. Manche sind wirklich völlig verwildert: Syrische Flüchtlingskinder stellen Lehrer in Minden vor eine mächtige Herausforderung<\/a><\/li>\n
  11. Die Datenbank “Atypische Beschäftigung”<\/a><\/li>\n
  12. Die Aufstiegsangst der Arbeiterkinder<\/a><\/li>\n
  13. Wo die Grünen von gestern heute ihr Geld verdienen<\/a><\/li>\n
  14. Schon morgens gutes Geld verdienen! SZ-Zusteller<\/a><\/li>\n
  15. Gregor Kritidis: Griechenlands angebliche „Success-Story“: Verelendung statt Demokratie<\/a><\/li>\n
  16. Das Meer der Hoffnung<\/a><\/li>\n
  17. Bund soll Unis in Wissenschaft stärken<\/a><\/li>\n
  18. Realsatiriker Josef Joffe gibt Zugabe<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>EU-Komission<\/strong>\n
        \n
      1. EU-Parlament kritisiert neue Kommissare: Junckers Team fällt auseinander<\/strong>
        \nJuncker durfte bestimmen, wer welche Aufgabe in der Kommission übernehmen soll. Und er will eine neue Führungsriege etablieren: Vize-Kommissionspräsidenten, die einzelne Politikbereiche koordinieren sollen. Aber das ist Zukunftsmusik. Die Anhörungen haben viele Fragezeichen hinterlassen. Nach Lage der Dinge hat Juncker ein Problem: Sein Team wackelt. Die Probleme zeichneten sich früh ab: Fünf Kandidaten waren von Anfang an umstritten. Einige konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission steht vor dem Aus: die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste nachsitzen und eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Aber ein noch größeres Sorgenkind ist der Ungar Tibor Navracsics. Wegen seiner Nähe zur rechtskonservativen Regierung von Victor Orban steht er weiter in der Kritik. Im Kulturressort will ihn der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht sehen. Juncker müsste für ihn zumindest ein neues Ressort finden. Einen Nachrücker zu bestellen, ist kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfte die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin müsste es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        eine andere Sicht vertritt der Spiegel:<\/em><\/p><\/li>\n

      2. EU-Kommission: Brüsseler Nichtangriffspakt<\/strong>
        \nDass die Abgeordneten Hill vorige Woche zum Nachsitzen verdonnerten, weil er bei seiner ersten Anhörung drei Stunden lang nicht erklären konnte, wie ausgerechnet ein langjähriger Finanzlobbyist künftig überzeugend für mehr Finanzmarktregulierung kämpfen wolle, war zwar ein Coup. Doch spätestens seit diesem Betriebsunfall hat die Hinterzimmer-Lobby im Europaparlament sichergestellt, dass keine weiteren Überraschungen drohen. Schon vor Hills Auftritt ist in Brüssel zu vernehmen, es komme zum ganz “großen Deal” bei der Bestätigung der nächsten EU-Kommission – und der hat wenig mit Kompetenzen oder politischen Vorstellungen zu tun, aber sehr viel mit Parteipolitik.
        \nDenn im neuen Europaparlament regiert eine ganz große Koalition. Sie besteht aus den Konservativen von der EVP, Europas Sozialdemokraten und Sozialisten und den Liberalen der ALDE-Partei. Ihre drei Fraktionschefs treffen sich regelmäßig zur Absprache, auch Anfang dieser Woche. Und sie haben eine gemeinsame Agenda: Dass das Parlament Jean-Claude Juncker ins Amt des Kommissionspräsidenten hievte, sehen sie als demokratischen Fortschritt. Also wollen sie dessen Mannschaft nicht zu sehr rupfen. Der Brite Hill gehört zwar offiziell keiner der drei großen Parteiblöcke an, doch er ist Teil einer raffinierten Rochade. In dieser wollen Europas Konservative als Vizepräsidenten für die Europolitik den finnischen Ex-Regierungschef Jyrki Katainen durchboxen, obwohl dessen strikter Sparkurs vielen Südländern ein Dorn im Auge ist. Dafür bestehen die Sozialdemokraten auf dem umstrittenen Franzosen Pierre Moscovici als nächstem EU-Währungskommissar – auch wenn dieser bis Mittwochmorgen noch ein paar schriftliche Fragen beantworten muss, etwa zu Frankreichs Haushaltsdefizit in seiner Zeit als Finanzminister. Im Gegenzug hält die EVP am spanischem Konservativen Miguel Arias Canete als nächstem EU-Energiekommissar fest, ungeachtet von Vorwürfen zu dessen Nähe zur Öl-Lobby. Und sie wollten auch keinen Ärger über Hill, schon weil seine Benennung als Friedensangebot an Großbritanniens Premier David Cameron galt – und an alle Europaskeptiker im Vereinigten Königreich. Bekäme Hill das für Großbritanniens so wichtige Ressort nicht, argumentieren dessen Verteidiger, wachse der Frust über Brüssel auf der Insel weiter.
        \nWelcher der 28 Kommissarinnen und Kommissare könnte beim großen Brüsseler Nichtangriffspakt also überhaupt als Kollateralschaden übrig bleiben? Der Ungar Tibor Navracsics, als heimischer Justizminister mitverantwortlich für Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit, erhielt nicht den Segen des Parlaments für seine geplante Position als EU-Kulturkommissar. Jedoch schreckten die Abgeordneten davor zurück, ihm generell die Qualifikation als Kommissar abzusprechen. Also muss sich Navracsics vermutlich einfach mit einem etwas anders zugeschnittenen Portfolio abfinden. Die Slowenin Alenka Bratusek könnte es härter treffen. Die ehemalige Regierungschefin präsentierte sich bei ihrer Anhörung nicht nur weitgehend ahnungslos zu vielen Themen der wichtigen EU-Energieunion, für die sie zuständig sein soll. Sie hat sich zudem in gewisser Weise selbst nominiert: Denn obwohl sie in Slowenien bereits abgewählt war, sandte sie eine Liste mit Vorschlägen für den Kommissarsposten nach Brüssel, darauf auch ihr Name. Dem Vernehmen nach soll an ihrer Stelle mit Tanja Fajon eine sozialdemokratische Abgeordnete aus Slowenien in die Kommission einziehen. Das wäre auch ein Trostpflaster für jene Linke, die den Finanzlobbyisten Hill nicht verhindern konnten. Es müssen schließlich alle bedacht werden in Europa.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Stellt sich da wirklich ernsthaft die Frage, warum ein immer größerer Teil der EU-Bürger mittlerweile „EU-müde“ ist?<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schwer verständlich ist, warum es eigentlich zu dieser Situation kommen konnte. Warum kann das EU-Parlament nicht einfach fordern, dass die Kandidaten in ihren Ressorts in keiner Weise vorbelastet sein dürfen, so dass nicht einmal der Hauch einer Vorteilsnahme aufkommen kann. Es ist doch vollkommen unwahrscheinlich, dass sich Jonathan Hill geistig von seiner Vergangenheit als langjähriger Finanzlobbyist lösen kann. Noch unwahrscheinlicher ist, dass Miguel Arias Canete als nächster EU-Energiekommissar vergisst, dass zwar nicht mehr er selbst, aber seine Familie fest in den Ölunternehmen Petrolífera Ducar und Petrologis Canarias engagiert ist. Ein besonders schlechtes Licht auf das Management und das Demokratieverständnis Junkers wirft der Fall der Slowenin Alenka Bratusek:<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Slowenien: Fragwürdige Kandidatur<\/strong>
        \nFür Alenka Bratušek ist es überhaupt kein Problem, dass sie sich für das Amt einer Vizekommissarin selbst nominiert hat, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführende Ministerpräsidentin Sloweniens war. Auch dass deswegen die Antikorruptionsbehörde des Landes gegen sie ermittelt, stört sie offensichtlich nicht. Das eigentliche Rätsel in Brüssel ist aber, warum der künftige EU-Kommissionspräsident so entschlossen an dieser Personalentscheidung festhält.
        \nQuelle:         ARD\/Europa Magazin<\/a><\/li>\n
      4. Junckers Träumerteam wackelt<\/strong>
        \nDas EU-Parlament ist mit den Kommissionskandidaten nicht zufrieden. Es wäre zu peinlich, den Briten Jonathan Hill einfach durchzuwinken.
        \nEin Totalausfall und immer noch mehrere Wackelkandidaten: Auch am offiziell letzten Tag der Anhörungen im Europaparlament konnte die neue EU-Kommission nicht alle Zweifel ausräumen.
        \nJuncker hatte ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm versprochen, um die schwächelnde und von Deflation bedrohte Wirtschaft in der EU anzukurbeln. Doch der zuständige neue Vizepräsident Jyrki Katainen konnte nicht erklären, wo das Geld herkommen soll. Man wolle keine neue Schulden aufnehmen, beteuerte der ehemalige finnische Regierungschef. Junckers umstrittenen Plan, einen Teil der Summe aus dem Eurorettungsfonds ESM zu nehmen, erwähnte er nicht.
        \nGenauso vage blieb der designierte Finanzmarktkommissar Jonathan Hill. Der Brite, der wegen Zweifel an seiner Eignung bereits zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen musste, lieferte keine Definition der neuen Kapitalmarkt-Union, die Juncker auf den Weg bringen will. Hill wich auch erneut auf Fragen nach seiner Connection in die Londoner City aus. Die früher sehr innigen Geschäftskontakte habe er vor fünf Jahren aufgegeben….
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Die Afghanistan-Connection<\/strong>
        \nSie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
        \nAm Anfang standen eine Beobachtung, eine Frage und ein Verdacht. Die Beobachtung: Das militär- und sicherheitspolitische Denken hierzulande ist stark Afghanistan-fokussiert. Die Frage: Woran liegt das? Der Verdacht, geäußert von einem hohen Offizier der Bundeswehr: Im Ministerium herrsche eine „Afghanistan-Connection“ aus Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, mit immensem Einfluss auf Strategien, Ausrüstung, Ausbildung – und direktem Zugang zur Ministerin. Kann das sein? In einer Kooperation begann der Tagesspiegel mit dem ARD-Magazin „Fakt“ zu recherchieren.
        \nFast ein ganzes Jahr wurden Strukturen der Bundeswehrführung studiert, Organigramme des Ministeriums, Biografien hoher Militärs, Stapel ministerieller Verordnungen, kleine Anfragen der Fraktionen und die Antworten der Bundesregierung, Dutzende vertraulicher Papiere und vieles, vieles mehr. Das Ergebnis: Es gibt sie wirklich, die Afghanistan-Connection.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a>\n

        Siehe dazu auch: Afghanistan Connection<\/a> <\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Lesenswert. Das erklärt Vieles, was wir an Militarisierung erleben.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Redezeit – Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise<\/strong>
        \nEine ausgewogene, präzise Berichterstattung über Kriege und andere bewaffnete Auseinandersetzungen ist für Redaktionen eine große Herausforderung. Gelingt es den deutschen Medien, über die Ukraine-Krise fair, unparteiisch und plural zu informieren? Oder ist das Bild, das die Medien zeichnen, schief und latent russlandfeindlich?
        \nUnter welchen Bedingungen arbeiten deutsche Korrespondenten vor Ort? Und gehen Redaktionen sorgsam mit der schwierigen Informationslage um? Über diese und andere Fragen geht es im Themenabend auf NDR Info – mit einer extralangen Ausgabe der Redezeit von 20.30 bis 22.00 Uhr.
        \nRedezeit-Moderator Andreas Bormann begrüßt als Gäste:
        \nProf. Dr. Joachim von Puttkamer
        \nOsteuropa-Historiker, Direktor des Imre-Kertész-Kollegs “Europas Osten im 20. Jahrhundert” an der Friedrich Schiller Universität Jena
        \nMatthias Bröckers
        \nfreier Journalist, Mitautor von “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren”
        \nDr. Kai Gniffke
        \nErster Chefredakteur ARD-aktuell
        \nBernd Musch-Borowska
        \nNDR Info Redakteur und Ukraine-Korrespondent
        \nQuelle 1:         NDR Info<\/a>
        \nQuelle 2:         Direktlink auf den Podcast zur Sendung<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>IS\/Syrien<\/strong>\n
          \n
        1. Biden Apologizes for Saying Mideast Allies Funded Extremist Syrian Rebels<\/strong>
          \nVice President Joe Biden has apologized after saying U.S. allies in the Middle East funded and armed extremist rebels in Syria. Biden made the comments in a speech at Harvard University last week.
          \nVice President Joe Biden: “Our biggest problem is our allies. Our allies in the region were our largest problem in Syria. The Turks were great friends, and I have a great relationship with Erdogan, which I’ve just spent a lot of time with. The Saudis, the Emiratis, etc. What were they doing? They were so determined to take down Assad and essentially have a proxy Sunni-Shia war, what did they do? They poured hundreds of millions of dollars and tens, thousands of tons of weapons into anyone who would fight against Assad. Except that the people who were being supplied were al-Nusra and al-Qaeda and the extremist elements of jihadis coming from other parts of the world.”
          \nOver the weekend, Biden directly apologized in phone calls to Turkish President Recep Tayyip Erdogan and then to Crown Prince Mohammed bin Zayed of the United Arab Emirates. The White House says Biden expressed regret “for any implication that [U.S.] allies and partners in the region had intentionally supplied or facilitated the growth of [ISIS] or other violent extremists in Syria.”
          \nQuelle:           Democracy Now<\/a><\/li>\n
        2. Massakerpolitik<\/strong>
          \nWie die “Antiterrorkoalition” die Kurden Syriens in einem widerlichen geopolitischen Geschacher den Massenmordmilizen des Islamischen Staates zum Fraß vorwirft
          \nDie Hilferufe aus der umkämpften kurdischen Stadt Kobane werden immer verzweifelter. Auch am 7. Oktober wandte sich der Kovorsitzende des Kantons Kobane, Salih Muslim, mit der Bitte an die Weltgemeinschaft, die Verteidiger der Stadt doch endlich mit schweren Waffen und Munition zu versorgen, sowie eine ernsthafte Luftkampagne gegen die Stellungen des Islamisches Staates (IS) einzuleiten. Ansonsten drohten Massaker in der Stadt, die viele Zivilisten immer noch nicht verlassen hätten. Man sei für die bisherigen Luftschläge dankbar, so Muslim, aber es seien immer noch Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“außerhalb der Stadt, die diese nach Gutdünken beschießen könnten.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Ein etwas langer, aber sehr lesenswerter Artikel. Ich möchte hier noch den letzten Absatz des Artikels hervorheben:<\/em><\/p>\n

          “Zwischen der Realität dieser geopolitisch motivierten Massenmordpolitik und ihrer öffentlichen Wahrnehmung klafft somit ein Abgrund, der inzwischen wahrhaft Orwellsche Ausmaße erreicht. Eine mit Terrorförderern angereicherte internationale “Antiterrorkoalition” lässt die einzige nennenswerte fortschrittliche Kraft des Nahen Ostens – die an Selbstverständlichkeiten wie Gleichberechtigung, Säkularismus und Basisdemokratie festhält – von ihrem selbst hervorgebrachten Terrorgebilde massakrieren. Zugleich wird die PKK, deren syrische Schwesterorganisation gerade vor den Augen des türkischen Militärs vom IS massakriert wird, von der EU und der Bundesrepublik weiterhin als eine verbotene Terrororganisation geführt.”<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

        3. Die vom Islamischen Staat verwendete Munition stammt vor allem aus den USA und China<\/strong>
          \nDie Organisation Conflict Armament Research hat die Herkunft von Proben aus Syrien und dem Irak untersucht
          \nDie Türkei lässt mit Unterstützung der USA und ihrer Koalition den Islamischen Staat weiter gegen die von der YPG verteidigte Grenzstadt Kobane vormarschieren. Der türkische Präsident Erdogan machte klar, dass er die mit der PKK verbundenen Kurden, fast die einzige nicht-islamistische Gruppe, nicht unterstützen werde. Für ihn gebe es keinen Unterschied zwischen IS und der PKK, sagte er am Samstag. Dass die USA die fatale Politik der Türkei unterstützt, zeigt die Entschuldigung des US-Vizepräsidenten Biden gegenüber Erdogan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen bescheinigte er, dass sie nichts mit dem Erstarken von irgendwelchen Terrororganisationen zu tun hätten, was er in einer Rede am vergangenen Donnerstag behauptet hatte.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Bundesregierung sieht trotz schwacher Konjunktur und unsicherer Aussichten keinen Handlungsbedarf<\/strong>
          \nDie deutsche Konjunktur kennt seit Mai des laufenden Jahres keine klare Tendenz. Die im Mai vergangenen Jahres begonnene Aufwärtsbewegung ist seitdem unterbrochen. Diese Entwicklung setzt sich auch bis in den September hinein fort. Das konnten wir dank unserer Berechnungen zur Spannungszahl nach der Methode des ehemaligen Mitglied des Sachverständigenrats Claus Köhler bereits Ende des vergangenen Monats feststellen. Die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamts für die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe und die Produktion im Produzierenden Gewerbe bestätigen diese Entwicklung. Wir hatten in unserer jüngsten Konjunktureinschätzung für Deutschland Ende September hieraus auch wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen.
          \n“Beides, die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf und das unangemessene Wirtschaftswachstum, könnte der Bundesregierung als wirtschaftspolitische Handlungsgrundlage dienen. So könnte sie, um einer Rezession vorzubeugen bzw. um ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu sichern, Infrastrukturinvestitionen vorziehen bzw. erhöhen. Weder die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch der Bundeswirtschaftsminister haben sich zum jetzigen Zeitpunkt zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen geäußert. Auch den Bundesfinanzminister, der sich bis zuletzt auf die Haushaltskonsolidierung hier und in der Europäischen Währungsunion konzentriert hat, müssten die Arbeitsmarktzahlen und der aus ihnen ablesbare, unsichere Konjunkturverlauf alarmieren…..
          \nQuelle:           Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Dierk Hirschel: Das Märchen vom freien Handel<\/strong>
          \nSolange Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser, wenn TTIP, CETA & Co scheitern.
          \n„Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle“ – das ist eine seit fast 200 Jahren immer wiederholte Behauptung. Die stammt ursprünglich vom britischen Nationalökonomen David Ricardo und gilt bis heute als zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Wirklichkeit aber widerlegt den Glaubenssatz: Tatsächlich produziert freier Handel auch viele Verlierer.
          \nRicardos Theorie ignorierte nicht nur die Rolle des Geldes, sondern auch Größenvorteile bei Produktion und Absatz – sogenannte Skalenerträge. Dadurch erlangen wenige Unternehmen eine riesige Marktmacht. Nobelpreisträger Paul Krugman hat schon vor Jahrzehnten nachgewiesen, dass Freihandel in erster Linie den wirtschaftlich Starken nutzt: Werden Handelsschranken abgebaut, profitieren reiche Industrieländer und transnationale Konzerne. Der Popularität der Freihandelslehre tat das freilich keinen Abbruch, denn angeblich kommen die Wohlstandszuwächse ja jedem zugute. Wie im Märchen gewinnen alle – auch die Armen. Tatsächlich aber zahlen sie die Rechnung für die immer größeren Märkte und den ständig zunehmenden Wettbewerb.
          \nDie Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Ideologie….
          \nDer schrankenlose europäische Handel sollte zwischen zwei bis fünf Millionen neue Jobs schaffen. Pustekuchen! Auch beim Abbau der Handelsschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurden allein für die Vereinigten Staaten jährlich 170.000 neue Stellen prognostiziert. Tatsächlich aber gingen zwischen New York und Los Angeles eine Million Jobs verloren.
          \nQuelle:           Internationale Politik und Gesellschaft<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Es ist wohl der gewerkschaftlichen Solidarität mit den Sozialdemokraten geschuldet, dass Dierk Hirschel darauf vertraut, dass Wirtschaftsminister Gabriel die „Roten Linien“ (Ablehnung von Investorenschutz und Investorenräte) nicht überschreiten werde, ja sogar noch erhofft, dass er eine Sozialklausel in die Freihandelsabkommen hineinverhandelt. Vielleicht kann ein hauptamtlicher Gewerkschafter nicht anders, als am Ende einer fundamentalen Kritik wieder die Brücke zum SPD-Vorsitzenden zu bauen. Man sollte sich allerdings fragen, ob man damit nicht Gewerkschaftern falsche Hoffnungen macht.<\/em><\/p>\n

          passend dazu: Consolidated CETA Text – Canada-European Union: Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)<\/strong>
          \nChapter 30, Articel X.01: The CETA Joint Committee
          \n 1. The Parties hereby establish a CETA Joint Committee comprising representatives of the European Union, on the one hand, and representatives of Canada, on the other. The CETA Joint Committee shall be co-chaired by the Minister for International Trade of Canada and the Member of the European Commission responsible for Trade, or their respective designees.
          \n 4. The CETA Joint Committee shall…
          \n b. Supervise the work of all specialized committees and other bodies established under the CETA;….
          \n e. Take decisions as set out in Article X.04 Decision Making; […]
          \nArticle X.03 Decision Making
          \n 1. The CETA Joint Committee shall, for the purpose of attaining the objectives of this Agreement, have the power to take decisions in respect of all matters in the cases provided by this Agreement.
          \n 2. The decisions taken shall be binding on the Parties, which shall take the measures necessary to implement the decisions taken. The CETA Joint Committee may also make appropriate recommendations.
          \nQuelle:           CETA Text<\/a>
          \n          Chapter 30:<\/a><\/p>\n

          Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Einmal installiert, kann das Joint Committee die Regeln aufstellen und die Regierungen müssen umsetzen…!<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Versicherer wollen Straßen bauen und damit die Bürger melken!

<\/strong>
          \nDer Sanierungsstau in der deutschen Infrastruktur ist augenfällig. Rund 7,2 Milliarden Euro jährlich und das viele, viele Jahre lang – sind angeblich nötig, um Straßen, Brücken und Gleise so instand zu setzen, dass diese Volkswirtschaft keinen Schaden nimmt und weiter wachsen kann. Als Retter kommen nun die deutschen Lebensversicherer ins Spiel. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) propagiert dies offen und auch Sigmar Gabriel (SPD) wirbt um die Assekuranz. Es geht um eine Wiederbelebung des Konzepts PPP, der so genannten Public-Private-Partnership. Nun war ja die Partnerschaft zwischen Staat und Lebensversicherung genau genommen nie wirklich beendet oder erlahmt.
Gerade erst hat die Bundesregierung mit dem Lebensversicherungsreformgesetz die Branche davor gerettet, dass sie ihre Kunden in der seit 2008 gesetzlich vorgeschriebenen Höhe an den Bewertungsreserven beteiligen muss.
Nun will man den Versicherern noch ein sicheres und langfristig stabiles Geschäft zuschachern: Straßen sanieren, Brücken bauen, Schienen auswechseln. Mit garantierter Profitrate. Ja sind denn alle völlig verrückt geworden? Natürlich nicht alle. Für die Versicherungsmanager wäre das sicher ein guter Deal. Doch die Politik scheint wirklich von Sinnen. Sie könnte derzeit zu einem Zins von nahe Null Gelder auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und ein Konjunkturprogramm ohnegleichen in Gang setzen. Stattdessen sollen die Versicherungen das Geschäft machen. Tatsächlich wissen die Lebensversicherer nicht mehr so recht, wohin mit dem vielen Geld. Anlagenotstand nennt man das. Staatspapiere rechnen sich nicht mehr und an Aktien und Immobilien trauen sie sich nicht so recht ran.
          \nAlso haben die Versicherungsbosse wohl der Bundesregierung klar gemacht: Jahrzehntelang haben wir Euch die Staatsanleihen abgekauft, nun speist ihr uns mit Niedrigzinsen ab, wir brauchen ein neues Geschäftsmodell!
          \nUnd das scheint nun gefunden: Siehe oben. Bleibt nur die Frage: Gegenüber wem haben die Bundesminister eigentlich ihren Eid abgelegt? Dem Volke oder den Lebensversicherungen?

          \nÜbrigens: Der Bundesrechnungshof ist gegen die private Finanzierung der Infrastrukturprojekte. Die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigten, dass die Maßnahmen in der Regel dann erheblich teurer würden.
Aber das muss die Versicherungen ja nicht kümmern. Nur die Bürger: Die zahlen dann Mautgebühren oder höhere Steuern. Oder beides.

          \nQuelle:           Holger Balodis<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Steueroase Luxemburg: Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen<\/strong>\n