{"id":2355,"date":"2007-05-22T09:23:54","date_gmt":"2007-05-22T07:23:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2355"},"modified":"2007-05-22T09:23:54","modified_gmt":"2007-05-22T07:23:54","slug":"hinweise-des-tages-398","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2355","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Zerfaserung von Staatlichkeit<\/strong><br>\nStaat und Staatlichkeit entwickeln sich auseinander, weil das, was im 20. Jahrhundert weitgehend im Staat konzentriert und vom Staat monopolisiert war, n&auml;mlich Staatlichkeit, sich bei Institutionen jenseits des Staates anlagert. Staatlichkeit zerfasert, trotzdem bleibt der Staat zentral. Er ist der Knotenpunkt, der die verschiedenen Fasern von Staatlichkeit zusammenh&auml;lt. Aber seine Rolle &auml;ndert sich. Er wird vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bpb.de\/popup\/popup_druckversion.html?guid=RBBZKB&amp;page=0\">Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Leider verharren die Autoren auf einer abstrakten Ebene und ignorieren besorgniserregende und sehr konkrete Entwicklungen der j&uuml;ngsten Zeit. So schreiben sie etwa: &bdquo;Teilweise &uuml;berl&auml;sst er (der Staat, KR) neue Aufgaben wie die Erhebung der Stra&szlig;enmaut oder den Aufbau einer kapitalgedeckten S&auml;ule der Rentenversicherung gleich von Anfang an privaten Akteuren &hellip; Der Einfluss der privaten Akteure bleibt aber jeweils auf die Implementation beschr&auml;nkt und erstreckt sich nicht auf die umzusetzenden kollektiv-verbindlichen Entscheidungen selbst. Diese verbleiben in der Entscheidungskompetenz des Staates. Der Staat &ndash; und nicht die privaten Versicherungen, die solche Produkte vertreiben &ndash; bestimmt, welchen Mindestanforderungen Riester-Rentenprodukte gen&uuml;gen m&uuml;ssen.&ldquo;<br>\nDas ist schlicht falsch. Der Einfluss der privaten Akteure ist viel gr&ouml;&szlig;er: Eine Reihe von Lobbyorganisationen wie z.B. die INSM und die Bertelsmannstiftung nehmen gemeinsam mit den einschl&auml;gig bekannten, professoralen Mietm&auml;ulern in Form koordinierter Kampagnen Einfluss auf die &ouml;ffentliche Meinung. Die Politik gehorcht dem eingeredeten Sachzwang und setzt so genannte Strukturreformen in Gang. Von Interessenverb&auml;nden in die Ministerien entsandte Honorarkr&auml;fte verfassen schlie&szlig;lich Gesetzesvorlagen. Von den ausf&uuml;hrenden Politikern taucht ein gro&szlig;er Teil nach dem Ausscheiden aus dem Amt auf den Gehaltslisten der Unternehmen auf, die von der Privatisierungspolitik profitiert haben. Nachzulesen u.a. in den NachDenkSeiten.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu auch:<br>\n<strong>Wie der Hedge-Fonds-Private-Equity-Zwitter Cerberus die Dienste ehemaliger Politiker nutzt<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~E8FAD36A7FEB6476FA8822FA0FC8DAC43~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p>Ein konkretes Beispiel:<br>\nDer darin erw&auml;hnte Rudolf Scharping vermittelt PPP-Projekte<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sab-bodensee.de\/03_ind.htm\">sab-bodensee.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.rsbk.de\/\">rsbk.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Indirekte Regulierung von Hedge-Fonds &uuml;ber die Banken als die zweitbeste L&ouml;sung<\/strong><br>\nHedge-Fonds handeln mit Derivaten, spekulieren auf Kursverluste &ndash; und verwenden bei diesen riskanten Gesch&auml;ften vor allem geliehenes Geld. Kann ein Fonds seine Kredite nicht zur&uuml;ckzahlen, drohen Banken und Volkswirtschaft erhebliche Sch&auml;den. Wie l&auml;sst sich das Risiko eind&auml;mmen? Der Experte f&uuml;r internationale Finanzm&auml;rkte Hans-Joachim Voth r&auml;t, bei den Kreditgebern anzusetzen. &ldquo;Die richtige L&ouml;sung liegt in einer Neuregelung der Risikokapitalanforderungen an die Banken&rdquo;, schreibt der Professor in einem Gutachten f&uuml;r die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. &ldquo;Hier kann durch klare, vorsichtige Vorschriften eine deutliche Reduktion der Risiken an den Anlagem&auml;rkten und im Bankensystem erreicht werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-812E9FD0\/hbs\/hs.xsl\/32014_85669.html\">B&ouml;ckler impuls<\/a><\/li>\n<li><strong>Gericht zerlegt Zillmer<\/strong><br>\n6230 Euro in einen Betriebsrentenvertrag eingezahlt, drei Jahre sp&auml;ter 639 Euro auf dem Rentenkonto. Das ist kein Trick. So funktioniert versicherungsmathematische Logik &agrave; la Zillmer. Der Schuldige ist gefunden. Nicht der Versicherer, der Arbeitgeber muss den Schaden begleichen &ndash; ein Urteil mit brisanten Folgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,483361,00.html\">manager-magazin<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> In den NachDenkSeiten konnten Sie das schon am 27. April im Beitrag eines Anwalts incl. Gerichtsurteil lesen: <a href=\"?p=2293\">&bdquo;Eine wichtige Information f&uuml;r Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersversorgung und f&uuml;r Betriebsr&auml;te&ldquo;<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Warum Amerikaner in der Regel kleiner sind<\/strong><br>\nDie USA z&auml;hlen zu den reichsten L&auml;ndern der Erde. Doch die Reichsten sind weder die Gr&ouml;&szlig;ten noch die Ges&uuml;ndesten. In Bezug auf K&ouml;rpergr&ouml;&szlig;e und Lebenserwartung hinkt Amerika anderen Industrienationen hinterher. Ein deutsch-amerikanisches Wissenschaftsteam hat nach den Ursachen geforscht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article886343\/Warum_Amerikaner_in_der_Regel_kleiner_sind.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> In dem Artikel hei&szlig;t es:<br>\n&bdquo;Wir vermuten, dass die Gesundheitssysteme und die hohe soziale Sicherheit der Europ&auml;er g&uuml;nstigere Bedingungen f&uuml;r Heranwachsende schaffen als das amerikanische Gesundheitssystem&rdquo;, so Komlos. &ldquo;Soweit wir wissen, wurde die Ern&auml;hrung von amerikanischen und europ&auml;ischen Kindern noch nicht direkt verglichen, obwohl zweifellos gro&szlig;e Unterschiede bestehen. Es gibt aber bereits Anhaltspunkte, dass die amerikanische Ern&auml;hrung in verschiedenen Bereichen mangelhaft ist.&rdquo; Ein weiterer wichtiger Faktor sind wohl auch die gro&szlig;en sozio&ouml;konomischen Unterschiede zwischen den amerikanischen Bev&ouml;lkerungsschichten. Je geringer die durchschnittliche K&ouml;rpergr&ouml;&szlig;e in einer Population ausf&auml;llt, desto gr&ouml;&szlig;er ist die Ungleichheit in der Bev&ouml;lkerung.<br>\nGro&szlig;e Unterschied zeigen sich auch in den Gesundheitssystemen: Ganze 15 Prozent der US-Population leben ohne medizinische Versorgung, w&auml;hrend in weiten Teilen Europas ein medizinischer Grundschutz f&uuml;r die gesamte Bev&ouml;lkerung garantiert ist. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Arbeitslosenversicherung. Anders als in den USA steht sie fast der gesamten Bev&ouml;lkerung in Nord- und Westeuropa zur Verf&uuml;gung, wodurch auch der Lebensstandard der davon abh&auml;ngigen Kinder gesichert ist.&ldquo;<br>\nIn Deutschland kann dank der rot-gr&uuml;n-schwarzen &bdquo;Strukturreformen&ldquo; leider keine Rede mehr davon sein, dass der Lebensstandard von Kindern gesichert sei. Siehe dazu u.a. Hinweis Nr. 3 der NachdenkSeiten vom 16. Mai dieses Jahres:<br>\nEin F&uuml;nftel aller Kinder psychisch auff&auml;llig<br>\nViele Kinder in Deutschland leiden unter &Auml;ngsten, zahlreiche auch unter Depressionen. Die Hauptrisikofaktoren sind einer Studie zufolge ein ung&uuml;nstiges Familienklima und Armut.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/deutschland\/648728.html\">Netzeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Tag des Ausbildungsplatzes&ldquo;: Der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit werden immer weniger Ausbildungsstellen gemeldet. Ein Blick auf eine erstaunliche Entwicklung (1994\/95 bis April 2007)<\/strong><br>\nIm Berufsberatungsjahr 2000\/01 wurden der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) noch &uuml;ber 630.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. In den dann folgenden f&uuml;nf Berufsberatungsjahren sank die Zahl um &uuml;ber 170.000 auf lediglich 459.468 im Berufsberatungsjahr 2005\/06.<br>\nDie Zahl der in den ersten sieben Monaten des jeweiligen Berufsberatungsjahres bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Berufsausbildungsstellen &ndash; von Oktober bis April &ndash; sank in diesen Jahren von knapp 494.000 (Oktober 2000 bis April 2001) auf etwa 345.000 in den ersten sieben Monaten des Berufsberatungsjahres 2005\/06 und nur noch etwa 342.000 in den ersten sieben Monaten des laufenden Berufsberatungsjahres 2006\/07 (Oktober 2006 bis April 2007).<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/070522_hinweise_zu_ziff_4.pdf\">Bremer Institut f&uuml;r Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF &ndash; 176 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Nachtrag zur gemeinsamen Veranstaltung von INSM und FR<\/strong><br>\n&hellip;die auch von uns kommentiert worden war: <a href=\"?p=2318\">&bdquo;FR kooperiert mit INSM &ndash; Nicht zu fassen&ldquo;<\/a><br>\nIm FR-Blog entspann sich dazu eine teilweise heftige Diskussion. Den Beitrag Nr. 76 des FR-Mitarbeiters Bronski halten wir f&uuml;r besonders bemerkenswert:\n<blockquote><p>Warum &uuml;berhaupt diese Veranstaltung mit der INSM?<br>\nMeines Wissens wurde die INSM nachtr&auml;glich ins Boot geholt, und zwar von Seiten der hessischen Arbeitgeberverb&auml;nde. Die FR wollte demnach diese Zusammenarbeit nicht. Deswegen haben wir diesen Aspekt auch nicht weiter kommuniziert. Zu dem Zeitpunkt, als die INSM dazu stie&szlig;, war die Organisation der Veranstaltung schon zu weit gediehen, um noch wieder auszusteigen. Soviel zur Hintergrundinformation. Kann schon sein, dass die INSM das geschickt eingef&auml;delt hat. Ich hoffe, dass die verantwortlichen Stellen in unserem Haus daraus lernen.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.frblog.de\/56-und-64\/#comment-7635\">FR-Blog<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Privatisierung des Frankfurter Schulbaus bringt Handwerk auf<\/strong><br>\nNach dem Beschluss des Frankfurter Magistrats, demn&auml;chst vier Schulen von privater Hand neu bauen zu lassen, rei&szlig;t die Diskussion dar&uuml;ber nicht ab. Die Schulen und das Bildungsdezernat sind zufrieden. Im Handwerk herrscht dagegen Unruhe &ndash; und die R&ouml;mer-Opposition rebelliert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/lokalnachrichten\/frankfurt\/?em_cnt=1139538\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein ziemlich unkritischer Beitrag der FR wird noch durch ein passendes Interview mit der Privatisierungsberaterin erg&auml;nzt, die nat&uuml;rlich nicht gefragt wird, was sie an solchen PPP-Projekten verdient.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/lokalnachrichten\/frankfurt\/?sid=7a1f95ff116be0ee38c1f1e4a25eff38&amp;em_cnt=1139548\">FR<\/a><\/p>\n<p><em>Und dann noch ein wohl kritisch gemeinter Kommentar, der gleichfalls kein Wort dar&uuml;ber verliert, wie die Beraterbranche an der PPP verdient oder wie es um die &uuml;ber Jahrzehnte abgesicherten Gewinngarantien steht, f&uuml;r die die Steuerzahler aufkommen m&uuml;ssen.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/lokalnachrichten\/frankfurt\/?em_cnt=1139534\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ex-Richter fordert Strafe f&uuml;r illegale Razzien<\/strong><br>\nVor einem Abbau der Grundrechte in Deutschland haben neun Menschenrechtsgruppen gewarnt. Ein ehemaliger Verfassungsrichter machte einen Vorschlag, wie k&uuml;nftig mit der Staatsgewalt umgegangen werden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/deutschland\/652192.html\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Demoverbot zum G8-Gipfel wird ausgeweitet<\/strong><br>\nProtestveranstaltungen wurden im Umkreis von sechs Kilometern um das Tagungshotel untersagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/.bin\/_print.php\/berliner-zeitung\/print\/politik\/655359.html\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Vielleicht sollte man sicherheitshalber noch verf&uuml;gen, dass Demonstrationen gegen den Gipfel nur in einem zeitlichen Abstand nach Abschluss der Sicherheits-Show-Veranstaltung an m&ouml;glichst d&uuml;nn besiedelter Stelle in der Uckermark stattfinden d&uuml;rfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Platzt die Immobilien-Blase<\/strong><br>\nIn Spanien geht die Angst um. Jahrelang galt der Immobilien-Markt als sichere Bank. Jetzt droht ein massiver Preisverfall auf dem Markt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/tso\/drucken.asp?TextID=103397\">Tagespiegel<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Spanien im Zementrausch, das konnte nicht gutgehen. Spanien verbaut &ndash; entlang der Mittelmeerk&uuml;ste und rund um Madrid &ndash; pro Jahr und Einwohner weit &uuml;ber eine Tonne Zement, das Vier- oder F&uuml;nffache vergleichbarer L&auml;nder. Die achtgr&ouml;&szlig;te Volkswirtschaft der Welt ist im wahrsten Sinne des Wortes auf Zement gebaut: 15 Prozent des Bruttosozialprodukts werden offiziell im Bausektor erwirtschaftet.<br>\nNeben einer baulichen Erbmasse von ersch&uuml;tternder H&auml;sslichkeit und einem kaum abzusch&auml;tzenden &ouml;kologischen Desaster wird das Ende des Baubooms einen beachtlichen Wachstumseinbruch nach sich ziehen mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem unter den fast 5 Millionen Immigranten; aber auch die Mittelschicht wird schlagartig einbrechen und die Last ihrer Hypotheken zu sp&uuml;ren bekommen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Joseph E. Stiglitz zur Weltbank: Good Governance beginnt im eigenen Haus <\/strong><br>\nEs scheint, als ob die ganze leidige Wolfowitz-Aff&auml;re jetzt doch zu einem Ende kommt. Es ist schwer vorstellbar, dass er der Weltbank noch l&auml;nger erhalten bleibt und daher ist es Zeit, sich eingehender mit der Zukunft dieser Institution zu befassen. Von Anfang an stand ich der Art und Weise seiner Bestellung skeptisch gegen&uuml;ber, weil ich schon lange gegen diese langj&auml;hrige &Uuml;bereinkunft zwischen den USA und Europa war, wonach die USA den Weltbankchef ernennen und Europa den Chef des IWF bestimmt. Diese stillschweigende Abmachung r&uuml;hrt aus der Zeit der Gr&uuml;ndung der Bretton-Woods-Institutionen, als der Kolonialismus noch aktuell war. Im 21. Jahrhundert allerdings ergibt eine solche Vorgangsweise keinen Sinn mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/print_commentary\/stiglitz87\/German\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><strong>Abh&auml;ngigkeit ist kein Schicksal<\/strong><br>\nDer Gewerkschafter Ti&egrave;coura Traor&eacute; &uuml;ber sein unverhofftes Deb&uuml;t als Schauspieler, Radioprogramme auf Audio-Kassetten und die desastr&ouml;se Privatisierung der Bahn in Mali.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/20\/07201101.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>In China explodieren die Krebsraten<\/strong><br>\nD&uuml;ngemittel und Pestizide im Grundwasser, Insektengifte in der Nahrung, Formaldehyd in Wohnr&auml;umen: Massive Umweltverschmutzung in China hat Krebs zur h&auml;ufigsten Todesursache in st&auml;dtischen Gebieten gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wissenschaft\/article886427\/In_China_explodieren_die_Krebsraten.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>Viele Chinesen machen Schulden f&uuml;r einen Arztbesuch<\/strong><br>\nChinas Bauern sind die Verlierer des Wirtschaftsbooms. Der Staat pumpt Geld in die Gesundheitsversorgung der St&auml;dter, auf dem Land fehlt das N&ouml;tigste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1139496\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2355"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2355\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}