{"id":23564,"date":"2014-10-13T12:50:08","date_gmt":"2014-10-13T10:50:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23564"},"modified":"2024-09-24T23:24:34","modified_gmt":"2024-09-24T21:24:34","slug":"deutschland-wider-die-grossmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23564","title":{"rendered":"Deutschland: Wider die Gro\u00dfmacht!"},"content":{"rendered":"<p>Deutschlands Armee ist l\u00e4ngst von einer \u201eVerteidigungsarmee\u201c zur \u201e<a href=\"http:\/\/www.bundeswehr.de\/portal\/a\/bwde\/!ut\/p\/c4\/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS9zNx4MKekKj6tNLUoPiU1Lz6tKDMVSOsXZDsqAgB00vw1\/\">Armee im Einsatz<\/a>\u201c mutiert. Hinter allen euphemistischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr derlei Handeln \u2013 mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt \u2013 dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58720\">Weltmacht<\/a> zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzug\u00e4nge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bem\u00fcht diesbez\u00fcglich inzwischen das Wort <a href=\"http:\/\/www.trend.infopartisan.net\/trd0908\/t020908.html\">Neokolonialismus<\/a>, andere sprechen von <a href=\"http:\/\/www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de\/article\/604.empire-oder-neo-imperialismus.html\">Neoimperialismus<\/a>,  meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58963\">kampagnenf\u00f6rmig<\/a> daher kommt und sich in fast allen aktuellen <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/09\/expertenbericht-zu-grossprojekten-der-bundeswehr-initialzuendung-fuer-ruestungsinvestitionen\/\">sicherheitspolitischen Debatten<\/a> widerspiegelt, sprach <strong>Jens Wernicke<\/strong> mit <strong>J\u00fcrgen Wagner<\/strong>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendem Vorstandsmitglied der T\u00fcbinger <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Herr Wagner, vom 14. auf den 15. November veranstaltet die Informationsstelle Militarisierung einen <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/01\/imi-kongress-2014-deutschland-wieder-die-grossmacht\/\">Kongress<\/a> mit dem Titel \u201eDeutschland: Wi(e)der die Gro\u00dfmacht!\u201c. Worum wird es da gehen?<\/strong><\/p>\n<p>Kurz zusammengefasst wollen wir uns auf dem Kongress mit dem seit Anfang 2014 seitens der deutschen Eliten auch in der \u00d6ffentlichkeit\u2013 und hier insbesondere nat\u00fcrlich durch Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck \u2013 hinausposaunten Anspruch auf eine ambitioniertere globale Rolle Deutschlands besch\u00e4ftigen.<br>\nDabei geht es uns einmal nat\u00fcrlich darum, herauszuarbeiten, dass dieser Paradigmenwechsel in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik von langer Hand geplant war: \u00dcber ein Jahr lang trafen sich etwa 50 Vertreter in dem Projekt <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/projekt_papiere\/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf\">\u201eNeue Macht, Neue Verantwortung\u201c [PDF \u2013 259 KB]<\/a>, um sich \u00fcber die Grundlagen einer neuen deutschen Machtpolitik zu verst\u00e4ndigen. Herausgekommen ist dann im September 2013 ein gleichnamiges Papier, das im Wesentlichen alle Elemente enth\u00e4lt, die Joachim Gauck in seiner Rede Anfang 2014 dann auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert hat. <\/p>\n<p>Den Entstehungsprozess dieses Elitenkonsenses herauszuarbeiten ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen geht es uns nat\u00fcrlich auch darum, zu schauen, ob und wenn ja, inwieweit sich dieser neue Kurs bereits in der praktischen Politik niederschl\u00e4gt. Wenn auch wesentliche Trends schon l\u00e4nger beobachtbar sind, so l\u00e4sst sich unserer Auffassung nach doch aufzeigen, dass Deutschland in j\u00fcngster Zeit in einer ganzen Reihe von Konflikten noch vehementer als bisher bestrebt ist, mehr, wie es uns als \u00d6ffentlichkeit dann verkauft wird, so genannte \u201eVerantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen und weltweit aktiver mitzumischen. <\/p>\n<p><strong>Aber was soll falsch daran sein, als Land \u201emehr Verantwortung\u201c in der und f\u00fcr die Welt zu \u00fcbernehmen?<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal ist der Begriff ja total schwammig. Klar, Deutschland k\u00f6nnte \u2013 und sollte \u2013 Verantwortung f\u00fcr eine ganze Menge Dinge \u00fcbernehmen, Ans\u00e4tze daf\u00fcr g\u00e4be es wahrlich genug: Das Land bleibt seit fast 45 Jahren etwa weit unter der damaligen Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr Entwicklungshilfe auszugeben zur\u00fcck. 2013 waren es gerade einmal 0,38 Prozent.  Zusammen mit der neoliberalen Au\u00dfenwirtschaftspolitik und der Rolle als drittgr\u00f6\u00dfter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland damit f\u00fcr Armut und Chaos in vielen Teilen der Welt ma\u00dfgeblich mitverantwortlich. <\/p>\n<p>Doch anstatt dieser Verantwortung tats\u00e4chlich gerecht zu werden und an den hierzulande liegenden Ursachen f\u00fcr dieses Leid anzusetzen, hat man stets aufs Neue nur zwei vermeintliche \u201eL\u00f6sungen\u201c zur Hand. Da wird zum einen die Festung Europa immer besser abgeschottet, um den Preis, dass seit dem Jahr 2000 laut der dieses Jahr von Amnesty International ver\u00f6ffentlichten Studie <a href=\"http:\/\/www.amnesty.org\/en\/library\/asset\/EUR05\/001\/2014\/en\/48cb6136-cefc-4fd0-96cd-cd43b46eb5a8\/eur050012014en.pdf\">\u201cThe Human Cost of Fortress Europe\u201d [PDF \u2013 1.9 MB]<\/a> bereits mindestens 23.000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu fl\u00fcchten, ihr Leben verloren. Und da wird zum anderen mit stiererem Tunnelblick immer wieder behauptet und \u2013 vergeblich \u2013 zu beweisen versucht, dass f\u00fcr die \u201eL\u00f6sung\u201c von Konflikten sowie generell f\u00fcr die \u00dcbernahme internationaler Verantwortung milit\u00e4rische Mittel unverzichtbar seien. Und zwar obwohl die Bilanz internationaler Milit\u00e4reins\u00e4tze klar und deutlich aufzeigt, dass sie ein gro\u00dfer Teil des Problems und nicht der L\u00f6sung von vielen Konflikten sind.<\/p>\n<p>Man schaue sich nur die heutige Situation in Libyen an, um nur ein Beispiel zu nennen. Trotzdem scheint hierzulande weiter die Vorstellung vorzuherrschen, die politische Klasse w\u00fcsste, was sie da tut, was mir angesichts der katastrophalen Bilanz der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist. Peter B\u00fcrger hat diesbez\u00fcglich k\u00fcrzlich auf <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/42\/42869\/1.html\">Telepolis<\/a> eine wie ich finde sehr treffende \u201epazifistische Polemik\u201c ver\u00f6ffentlicht, in der er fordert, den Eliten diesen Vertrauensvorschuss endlich zu entziehen. Er schreibt: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWaffenlieferungen, Luftbombardements oder Bodentruppen k\u00f6nnen die Gewaltexplosionen, die der Milit\u00e4rkomplex zuvor selbst entz\u00fcndet hat, nicht beenden. Waffenlieferungen oder eigene Milit\u00e4rschl\u00e4ge, das sind die Verzweiflungsparolen der Ratlosen. Jeder halbwegs nachdenkliche Mensch kann heute sehen, dass die Krieger mit ihrem Latein wieder einmal am Ende sind. Sie geben noch immer vor, \u201aL\u00f6sungen\u2018 parat zu haben und die von ihnen neu \u201ageordnete\u2018 Welt irgendwie in den Griff zu bekommen. Doch es bleibt dabei: \u201aSie k\u00f6nnen es nicht!\u2018\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nat\u00fcrlich orientiert sich diese Kritik dabei grunds\u00e4tzlich an dem, was offiziell vorgeblich erreicht werden soll \u2013 dem Schutz von <a href=\"http:\/\/www.exit-online.org\/textanz1.php?tabelle=autoren&amp;index=13&amp;posnr=120&amp;backtext1=text1.php\">Menschenrechten<\/a> also etwa, der ja nahezu \u00fcberall als Legitimation f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze herhalten muss. Es ist richtig, die Regierung an der Erreichung beziehungsweise Nichterreichung ihrer vorgeschobenen Argumente zu messen: Dies \u00f6ffnet den Blick daf\u00fcr, dass es bei der ganzen \u00dcbung ohnehin nicht um hehre humanistische Ziele geht, sondern um blanke Gro\u00dfmachtpolitik, f\u00fcr die aber einer Milit\u00e4reins\u00e4tzen skeptisch gegen\u00fcberstehenden Bev\u00f6lkerung andere Gr\u00fcnde untergejubelt werden m\u00fcssen. Will sagen: Die Propaganda der Eliten als L\u00fcge zu entlarven ist die notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine dringend erforderliche fundamentale Grundsatzkritik der hiesigen Kriegspolitik.<\/p>\n<p><strong>K\u00f6nnen Sie dies bitte ein wenig ausf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n<p>Nun, schaut man sich das Papier \u201eNeue Macht, Neue Verantwortung\u201c, das ich bereits erw\u00e4hnt habe und das gewisserma\u00dfen als Verst\u00e4ndigungsgrundlage und Elitenkonsens f\u00fcr die k\u00fcnftige deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik fungiert, einmal genauer an, so springt einem daraus ein recht nassforsch formulierter \u2013 milit\u00e4risch unterf\u00fctterter \u2013 Weltmachtanspruch auf nahezu jeder Seite entgegen. <\/p>\n<p>Da wird etwa kritisiert, Deutschland sei derzeit nur \u201eWeltmacht im Wartestand\u201c, werde k\u00fcnftig jedoch mehr \u201ef\u00fchren m\u00fcssen\u201c. Genauso werde Deutschland \u201eeigene Interessen und Werte deutlich(er) artikulieren m\u00fcssen\u201d, dies erfordere jedoch zwingend \u201emehr milit\u00e4rischen Einsatz und mehr politische F\u00fchrung.\u201c<\/p>\n<p>Im Prinzip ist die \u00dcberlegung recht simpel \u2013 und auch nicht einmal neu: Schon in den <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/themen\/Bundeswehr\/VPR1992.pdf\">\u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c [PDF \u2013 76,9 KB]<\/a> aus dem Jahr 1992 hie\u00df es, die \u201cEinflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen [sei] gegr\u00fcndet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren milit\u00e4rischen Beitrag\u201d. Im Klartext: Wer nicht in erheblichem Ausma\u00df mitk\u00e4mpft, hat auf dem internationalen Parkett auch nichts mitzureden. Und aber auch: Die Interessen der Eliten werden immer als \u201eunsere\u201c, also unser aller Interessen ausgegeben, kodiert und propagandistisch kommuniziert. Was aktuell neu ist, sind vor allem die Vehemenz und Aggressivit\u00e4t, mit welchen derlei Interessen zurzeit angegangen und umgesetzt werden, um \u2013 die Eliten w\u00fcrden sagen: endlich! \u2013  Deutschlands weltpolitischen Aufstieg zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Dabei sollte man sich von der ganzen Verantwortungsrhetorik, die uns als B\u00fcrgern entgegen kommt, auf keinen Fall Sand in die Augen streuen lassen \u2013 sie ist lediglich dazu da, den machtpolitischen Kern des eigentlichen Handelns zu verdecken, die wahren Interessen also zu verschleiern. Der Politikprofessor Gunther Hellmann hat dies schon vor einiger Zeit einmal wie ich finde treffend <a href=\"http:\/\/is.cuni.cz\/studium\/predmety\/index.php?do=download&amp;did=30229&amp;kod=JMM353\">auf den Punkt gebracht<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDeutschland, so hei\u00dft es, hat \u201aF\u00fchrungsverantwortung\u2018 zu \u00fcbernehmen. Eine \u201aKultur der Zur\u00fcckhaltung\u2018, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen au\u00dfenpolitischen \u201aVerantwortung\u2018 nicht mehr vereinbar. [\u2026] Berlin sagt \u201aVerantwortung \u00fcbernehmen\u2018, meint aber \u201aMacht aus\u00fcben\u2018.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Das ist mir alles doch noch ein wenig zu abstrakt\u2026 Wie \u00fcbersetzen sich solche Ambitionen denn konkret in praktische Politik? Nehmen wir einmal das Beispiel <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/download\/2014_02c_jwagner_web.pdf\">Ukraine [PDF \u2013 543 KB]<\/a>: Inwiefern realisieren sich hier ganz konkret die deutschen \u201eGro\u00dfmachtall\u00fcren\u201c? <\/strong><\/p>\n<p>Also zun\u00e4chst l\u00e4sst die deutsche Au\u00dfenpolitik keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland sich als eine, wenn nicht gar die F\u00fchrungsmacht der Europ\u00e4ischen Union versteht. Sie war von Beginn an etwa ma\u00dfgeblich daran beteiligt, die sogenannte \u201eEurop\u00e4ische Nachbarschaftspolitik\u201c auf den Weg zu bringen, \u00fcber die die angrenzenden L\u00e4nder fest in eine gro\u00dfeurop\u00e4ische Wirtschafts- und Einflusszone integriert werden sollen. Dies geschieht dabei vor allem \u00fcber so genannte Assoziationsabkommen, mit denen Nachbarl\u00e4nder faktisch bei Unterzeichnung der EU angegliedert werden \u2013 allerdings nicht als voll mitspracheberechtigte Mitglieder, sondern als untergeordnete Investitions- und Absatzm\u00e4rkte, als Niedrigsteuerl\u00e4nder und verl\u00e4ngerte Werkb\u00e4nke.<\/p>\n<p>Solch ein Abkommen wurde auch mit der Ukraine ausverhandelt. Es lag bereits 2012 unterschriftsreif vor. In der damaligen Regierung von Wiktor Janukowitsch setzte sich dann aber \u2013 vollkommen zu Recht \u2013 die Auffassung durch, das Abkommen werde sich wirtschaftlich extrem nachteilig auswirken. Dies f\u00fchrte dann zur Entscheidung im November 2013, den Vertrag auf Eis zu legen. Was danach kam, ist ja bekannt: Unmittelbar darauf setzten die vom Westen und auch von Deutschland massiv unterst\u00fctzten Maidan-Proteste ein. Die F\u00fchrung dieser Proteste \u00fcbernahm ein Dreierb\u00fcndnis, an dem unter anderem die Partei \u201eUdar\u201c des ehemaligen Box-Weltmeisters Witali Klitschko beteiligt war. Klitschko kann hier eindeutig als deutscher Interessensvertreter identifiziert werden: Seine Partei wurde \u00fcberhaupt erst von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen und ma\u00dfgeblich von der konservativen \u201eEurop\u00e4ischen Volkspartei\u201c (EVP) finanziert.<\/p>\n<p>Diverse deutsche Politiker reisten dabei auf den Maidan und forderten relativ offen den Sturz des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch und dr\u00e4ngten darauf, Klitschko als neuen Machthaber in Kiew zu installieren. So besuchte etwa <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Elmar_Brok\">Elmar Brok<\/a> (CDU\/EOP), der einflussreiche Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments Ende 2013 die Ukraine, um seine Solidarit\u00e4t mit den Maidan-Protesten zu bekunden. Danach <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/02\/10\/ukraineringen-um-die-machtgeometrie\/\">\u00e4u\u00dferte<\/a> er sich unverbl\u00fcmt, wie seine Wunschvorstellung aussehen w\u00fcrde: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWir erleben Demonstrationen der Opposition, wie es sie auch schon bei der orangenen Revolution 2004 gegeben hat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger protestieren gegen Manipulationen der Regierung Janukowitsch und wollen verhindern, dass das Angebot der Europ\u00e4ischen Union eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens gegen ihren Willen ausgeschlagen wird. [\u2026] Die Ukraine braucht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dem Pr\u00e4sidenten fehlt dazu der Mut, er scheut davor zur\u00fcck, Russland entgegenzutreten. [\u2026] Den besten Dienst w\u00fcrde er seinem Land erweisen, wenn er jetzt den Weg f\u00fcr Neuwahlen freimachen w\u00fcrde. [\u2026] Vitali Klitschko hat das Zeug, bei der n\u00e4chsten Wahl sp\u00e4testens 2015 Staatspr\u00e4sident der Ukraine zu werden.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Janukowitsch wurde dann im Februar 2014 unter Gewaltandrohung aus dem Land gejagt und es kam unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung faschistischer Kr\u00e4fte zur Bildung einer illegalen \u00dcbergangsregierung, die von Deutschland auch unmittelbar anerkannt wurde. Allerdings setzten sich zun\u00e4chst die USA durch, indem sie Klitschko aus der Regierung heraus hielten und die wesentlichen Posten mit Vertretern der ihnen nahestehenden Vaterlands-Partei von Julia Timoschenko besetzten. Dies f\u00fchrte zeitweise zu heftigen Streitereien zwischen Berlin und Washington, die ber\u00fchmt gewordene \u201eFuck-the-EU\u201c-Aussage der hochrangigen US-Diplomatin Victoria Nuland war etwa in diesem Zusammenhang entstanden. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Mai 2014 gelang dann aber eine Art \u201eComeback\u201c: Der chancenlose Klitschko warf seinen Hut hinter den sp\u00e4teren Gewinner Petro Poroschenko, ist jetzt B\u00fcrgermeister von Kiew und bereitet sich auf einen erneuten Anlauf auf h\u00f6here \u00c4mter und W\u00fcrden vor.<\/p>\n<p>Parallel dazu wurde die milit\u00e4rische Offensive gegen separatistische Kr\u00e4fte im Osten der Ukraine auch und insbesondere aus Deutschland unterst\u00fctzt und von Politik und Medien auf einen russlandfeindlichen Kurs eingeschwenkt, der seit Ende des Kalten Krieges seinesgleichen sucht. Dies gipfelte jetzt buchst\u00e4blich vorl\u00e4ufig beim NATO-Treffen Anfang September 2014 in Wales, wo eine umfangreiche milit\u00e4rische Mobilmachung gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.<\/p>\n<p>Im Kern geht es dabei darum, dass man Russland als Ordnungsmacht in der Ukraine und der ganzen Region abl\u00f6sen will \u2013 ein Umstand, der im \u00dcbrigen auch recht offen bereits im Papier \u201eNeue Macht, Neue Verantwortung\u201c angesprochen wurde \u2013 und damit lange vor all den vermeintlichen \u201eGr\u00fcnden\u201c, die nun vorgeschoben werden, um mehr deutsche \u201eVerantwortung\u201c zu rechtfertigen: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eIn Europas s\u00fcdlicher und \u00f6stlicher Nachbarschaft muss die EU als regionale Ordnungsmacht Stabilit\u00e4t und gute Regierungsf\u00fchrung anstreben \u2013 und dabei nicht nur auf Regierungen zielen, sondern auf Zivilgesellschaften. [\u2026] Deutsche Au\u00dfenpolitik wird sich weiterhin der gesamten Palette der au\u00dfenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie \u00fcber die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Gerade eben \u2013 und sicher <em>nicht<\/em> zuf\u00e4llig im Kontext <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/09\/expertenbericht-zu-grossprojekten-der-bundeswehr-initialzuendung-fuer-ruestungsinvestitionen\/\">breiter medialer Diskussionen \u00fcber die schlechte Ausr\u00fcstung der Bundeswehr<\/a> \u2013 hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine <a href=\"http:\/\/bmwi.de\/DE\/Presse\/reden,did=661856.html\">Grundsatzrede<\/a> zur <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/10\/09\/gabriels-strategie-zur-staerkung-der-ruestungsindustrie\/\">vermeintlich notwendigen St\u00e4rkung der deutschen R\u00fcstungsindustrie<\/a> gehalten. Ordnen Sie auch Gabriels Auftreten und Positionierung in ihre Perspektive, dass es um Gro\u00dfmachtbestrebungen gehe, ein? Und wenn ja: Wie und wieso? <\/strong><\/p>\n<p>Ja, das tue ich. Auf jeden Fall. Zuerst muss zu Gabriels Rede vom 8. Oktober 2014 allerdings gesagt werden, dass sie zwar durchaus Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung deutscher R\u00fcstungsexporte vorsieht, aber leider in, sagen wir einmal, \u201e\u00fcberschaubarem\u201c Ausma\u00df. Der Wirtschaftsminister sprach sich konkret lediglich daf\u00fcr aus, auf einen a) Teil der b) problematischsten Lieferungen in c) die brandgef\u00e4hrlichsten Krisenregionen zu verzichten. Gleichzeitig k\u00fcndigte er allerdings umfassende Kompensationsleistungen in Richtung R\u00fcstungsindustrie in Form einer \u201eexportpolitischen Flankierung f\u00fcr die Verteidigungsindustrie\u201c an. Hier\u00fcber sollen dann Exporte in \u201ebefreundete\u201c L\u00e4nder, nicht mehr nur aus NATO und EU, sondern \u00fcberall in der Welt angekurbelt werden. Genannt wurden beispielsweise Brasilien und Indien.<\/p>\n<p>Hierf\u00fcr und generell f\u00fcr die St\u00e4rkung der deutschen R\u00fcstungsindustrie dr\u00e4ngt Gabriel dann auf eine Konsolidierung der Branche \u2013 zuerst einmal national und danach dann europaweit sollen Fusionen und \u00dcbernahmen gef\u00f6rdert werden, aus denen einige wenige R\u00fcstungssuperkonzerne, so genannte Eurochampions hervorgehen w\u00fcrden. Dies soll zu einer schlagkr\u00e4ftigen und exportf\u00e4higen R\u00fcstungsindustrie beitragen, welche von ihm \u2013 und nat\u00fcrlich den deutschen Eliten, als deren Sprachrohr und Interessenvertreter er hier agiert \u2013 als unerl\u00e4sslich erachtet wird, um eine \u201eeffektive\u201c Gro\u00dfmachtpolitik \u00fcberhaupt betreiben zu k\u00f6nnen. Und auch die Blaupause hierf\u00fcr findet sich leider bereits im Papier \u201eNeue Macht, Neue Verantwortung\u201c. Dort hei\u00dft es: \u201eEine international wettbewerbsf\u00e4hige europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie ist auf Dauer nur durch eine weitgehende Konsolidierung nationaler Industrien im europ\u00e4ischen Rahmen zu erhalten; diese ist deshalb im deutschen Interesse.\u201c<\/p>\n<p>Aus der ehemaligen \u201eArbeiterpartei\u201c, die die Interessen der kleinen Leute zu vertreten meint, ist inzwischen offenbar unverhohlen eine Kriegspartei geworden, weil sie grunds\u00e4tzliche Fragen von Kapitalismus und Moral mehr und mehr komplett ausblendet. Mindestens ebenso bitter ist es, dass ausgerechnet der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, nach neuerlichen Versuchen des \u201eReformfl\u00fcgels\u201c der Linkspartei, das Nein zu Milit\u00e4reins\u00e4tzen aufzuweichen, am Freitag im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato\/10822178.html\">Tagesspiegel<\/a> in die B\u00fctt gehen musste: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDie Linke hat ihre Parteizentrale im Karl Liebknecht Haus. Ihre \u00a0Mitglieder f\u00fchlen sich dem Erbe Karl Liebknechts verpflichtet: \u201aNieder mit dem Krieg!\u2019 In dieser Tradition sieht sich die Linke, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt: \u201aDie Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die f\u00fcr Gewaltfreiheit eintritt.\u2019 Nun versuchen seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als \u201aReformer\u2019 gew\u00fcrdigte Politiker der Linken, das Verm\u00e4chtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik der Linken zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition. SPD und Gr\u00fcne haben ja die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grunds\u00e4tze aufgibt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts solcher Debatten, vor allem aber im Lichte der neuen deutschen Gro\u00dfmachtambitionen ist es heute notwendiger denn je, nicht auf diese Kriegspropaganda hereinzufallen und sich ebenfalls unter Berufung auf Karl Liebknecht zu vergegenw\u00e4rtigen: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land!\u201c<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<p><em>J\u00fcrgen Wagner ist Politikwissenschafter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der T\u00fcbinger <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\">Informationsstelle Militarisierung<\/a> und Redaktionsmitglied der Zeitschrift <a href=\"http:\/\/wissenschaft-und-frieden.de\/\">Wissenschaft und Frieden<\/a>.<\/em><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/84fc497a5a5340e5a45d22a58f5fdc92\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschlands Armee ist l\u00e4ngst von einer \u201eVerteidigungsarmee\u201c zur \u201e<a href=\"http:\/\/www.bundeswehr.de\/portal\/a\/bwde\/!ut\/p\/c4\/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlS9zNx4MKekKj6tNLUoPiU1Lz6tKDMVSOsXZDsqAgB00vw1\/\">Armee im Einsatz<\/a>\u201c mutiert. Hinter allen euphemistischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr derlei Handeln \u2013 mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt \u2013 dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58720\">Weltmacht<\/a> zu etablieren<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23564\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,181,209,123],"tags":[358,374,401,906,260,1122],"class_list":["post-23564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-europapolitik","category-interviews","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-bundeswehr","tag-eliten","tag-gabriel-sigmar","tag-ruestungsindustrie","tag-ukraine","tag-waffenexporte"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23564"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121895,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23564\/revisions\/121895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}