{"id":23612,"date":"2014-10-16T16:57:34","date_gmt":"2014-10-16T14:57:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23612"},"modified":"2014-10-16T22:27:34","modified_gmt":"2014-10-16T20:27:34","slug":"hat-sich-europa-dem-druck-der-usa-gebeugt-oder-aus-eigenem-antrieb-sanktionen-gegen-russland-mit-verhaengt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23612","title":{"rendered":"Hat sich Europa dem Druck der USA gebeugt? Oder aus eigenem Antrieb Sanktionen gegen Russland mit-verh\u00e4ngt?"},"content":{"rendered":"<p>Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepr&auml;sident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School &ouml;ffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens f&uuml;r die europ&auml;ischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Wei&szlig;e Haus hat <a href=\"http:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/10\/03\/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum\">diese Rede am 3. Oktober ver&ouml;ffentlicht<\/a>. Ins Deutsche &uuml;bersetzte Teile der Rede <a href=\"http:\/\/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de\/2014\/10\/05\/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen\/\">finden sich hier<\/a> unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen&ldquo;. Wenige Tage sp&auml;ter hat der deutsche Bundespr&auml;sident in Leipzig die dort 1989 gewonnene  Freiheit <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2014\/10\/141009-Rede-zur-Demokratie.html\">gepriesen<\/a>. Als ich beides vernahm, dachte ich, welch eine Ironie: &sbquo;Europa schadet sich auf Gehei&szlig; der USA und Gauck ruft: Das ist unsere Freiheit!&lsquo; <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Drei verschiedene Einsch&auml;tzungen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Es gibt erstens ernst zu nehmende Stimmen, die die Einsch&auml;tzung des US-Vizepr&auml;sidenten Biden teilen.<\/li>\n<li>Es gibt zweitens ernst zu nehmende Stimmen, die davon ausgehen, die europ&auml;ischen Regierungen h&auml;tten die Sanktionen aus eigener Einsicht mitgetragen.<\/li>\n<li>Es gibt Indizien f&uuml;r eine dritte Version: der Einfluss der USA, nicht nur der Regierung sondern auch der Einfluss konservativer Gruppen und Denkfabriken auf handelnde Personen in Europa ist so gut organisiert, dass man von einer eigenst&auml;ndigen Willensbildung der Europ&auml;ischen Regierungen und V&ouml;lker in entscheidenden Fragen, zum Beispiel &uuml;ber Krieg und Frieden, schon gar nicht mehr sprechen kann.<\/li>\n<\/ul><p>F&uuml;r diese Sicht sprechen einige Indizien. Um ungl&auml;ubiges Kopfsch&uuml;tteln und die Vorw&uuml;rfe, das seien verschw&ouml;rungstheoretische &Uuml;berlegungen, gleich beiseite zu schieben, ist anzuraten, sich in die Lage der entscheidenden Personen und Gruppen in den USA zu versetzen: Wenn Sie wie beispielsweise die Neokonservativen in den USA davon &uuml;berzeugt sind, eine &uuml;beraus und weltweit einzigartige gute Sache zu vertreten, oder wenn sie auch nur den Anspruch erheben, &uuml;ber Ressourcen anderer V&ouml;lker zu verf&uuml;gen, dann liegt es nahe, mit quasi allen Mitteln den Einfluss auf die Entscheidungen fremder Parlamente, Regierungen und Medien zu organisieren. Im Falle Deutschlands war es nach dem Zweiten Weltkrieg geradezu Teil einer verantwortungsbewussten Politik, daf&uuml;r zu sorgen, in jeder deutschen Partei und Regierung die &bdquo;Finger im Spiel&ldquo; zu haben.<\/p><p><strong>Indizien f&uuml;r den strategisch geplanten Einfluss auf entscheidende Personen in Europa und auf konkrete Entscheidungen. Beispiele:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Das einmalig erhellende Ereignis: Das abgeh&ouml;rte Gespr&auml;ch von Ende Januar 2014 zwischen Victoria Nuland, im US Au&szlig;enministerium zust&auml;ndig f&uuml;r Europa und Eurasien, und dem US-Botschafter in Kiew Pyatt belegt, wie Vertreter der amerikanischen Regierung &uuml;ber das Personal anderer L&auml;nder und im konkreten Fall auch der Vereinten Nationen disponieren. Sie planten und besetzten den Posten des Ukrainischen Ministerpr&auml;sidenten mit Arseniy Yatsenyuk. Wer Zweifel an dieser Art von Weltmachtgehabe hat, sollte sich die Wiedergabe einschlie&szlig;lich der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20781\">deutschen &Uuml;bersetzung des Telefongespr&auml;chs (Anlage 1)<\/a> anschauen.<\/li>\n<li>Zu den Mitteln des Einflusses geh&ouml;ren die 5 Milliarden $ (5 Milliarden, nicht 5 Millionen, es waren 5000 Millionen Dollar), die die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren zur Beeinflussung der Inneren Entwicklung in der Ukraine dort ausgegeben haben.<\/li>\n<li>Joachim Gauck wurde vom damaligen Herausgeber von Springers Welt-Gruppe, Thomas Schmid, den Gr&uuml;nen und der SPD als Kandidat zur Wahl des Bundespr&auml;sidenten schon beim ersten Wahlversuch gegen Christian Wulff vorgeschlagen. Nicht diese Parteien kamen auf diese Idee, es war Springers Idee und vor allem der Springer-Konzern hat dann &uuml;ber BILD und andere Bl&auml;tter daf&uuml;r gesorgt, dass Gauck popul&auml;r gemacht wurde. Unser Pr&auml;sident ist ein Medienprodukt. Die Quelle des Vorschlags ist ein Indiz daf&uuml;r, dass dahinter atlantische Kr&auml;fte stecken k&ouml;nnen. Belegt ist das nicht. &ndash; <\/li>\n<li>Dass Angela Merkel in der &Ouml;ffentlichkeit als in Opposition gegen Gauck als Bundespr&auml;sident erschien, ist kein Gegenbeweis. Ich halte es f&uuml;r sehr wahrscheinlich, dass sie diese Rolle gespielt hat, und dass unsere Bundeskanzlerin nicht minder eingebunden ist in atlantische Strukturen, und dass es &auml;hnlich wie im Falle der Ukraine auch Gespr&auml;che, Telefongespr&auml;che und Planungen zur Besetzung wichtiger &Auml;mter auch im Falle Deutschlands gibt. Deutschland ist wichtiger als die Ukraine.<\/li>\n<li>Die Entwicklung des ehedem linksradikalen Joschka und sp&auml;teren deutschen Au&szlig;enministers Joschka Fischer vor und w&auml;hrend seiner Amtszeit und seine innige Freundschaft und Partnerschaft mit der US-amerikanischen Au&szlig;enministerin Albright sind ein weiteres Indiz f&uuml;r den US-Einfluss.<\/li>\n<li>Joschka Fischer und Gerhard Schr&ouml;der waren vor ihrer Wahl zum Bundeskanzler bzw. zum Vizekanzler im Oktober 1998 in Washington. Dabei ging es auch um ihre Bereitschaft und Gef&uuml;gigkeit, im Falle ihrer Wahl durch den Deutschen Bundestag den ersten Milit&auml;reinsatz der Bundeswehr au&szlig;erhalb des B&uuml;ndnisses mitzumachen. So ist das dann im M&auml;rz 1999 geschehen, mit Bomben auf das Rest-Jugoslawien.<\/li>\n<li>Reihenweise haben fr&uuml;here Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB) und des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in neuen Funktionen bei den Gr&uuml;nen und der ihnen nahestehenden Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung die Fronten gewechselt &ndash; von links unten nach rechts oben: Ralf F&uuml;cks, Marieluise Beck, Reinhard B&uuml;tikofer u.a.m.. Wenn man diese Entwicklung einzelner Personen kombiniert mit der breit angelegten geheimdienstlichen &Uuml;berwachung durch die USA, dann kann man sich auch vorstellen, welches Erpressungspotenzial in solchen F&auml;llen angewachsen ist. &Uuml;brigens war insbesondere Marieluise Beck wie auch die Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in der Ukraine aktiv. Anzumerken bleibt, dass der Einfluss der USA nicht nur auf die Gr&uuml;nen zielte &ndash; er galt auch immer schon Abgeordneten und Ministern von CDU\/CSU, FDP und SPD.<\/li>\n<li>Manche Zeitgenossen denken, unser heutiger Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier sei frei von diesem Einfluss. Daran gibt es berechtigte Zweifel. Steinmeier liegt ideologisch, also gesellschaftspolitisch ganz auf neoliberalen Kurs. Seine Aktivit&auml;ten, einschlie&szlig;lich der vermittelnden sind auffallend oft auch im Interesse der USA. Gerade seine Rolle bei der n&auml;chtlichen Abl&ouml;sung des fr&uuml;heren Ukrainischen Pr&auml;sidenten Janukowitsch n&auml;hrt die Zweifel an seiner Unabh&auml;ngigkeit: da reist jemand zusammen mit dem franz&ouml;sischen und polnischen Au&szlig;enminister an, um mit dem amtierenden Pr&auml;sidenten einen friedlichen und scheinbar demokratischen &Uuml;bergang seiner Abl&ouml;sung zu vereinbaren, und dann wird in der Nacht auf dem Maidan &bdquo;&uuml;berraschend&ldquo; geschossen und gemordet, und hinterher gibt es kein Klagen &uuml;ber den Bruch der Verabredungen von Seiten des deutschen Au&szlig;enministers, der Pr&auml;sident ist halt abgehauen, sein Fehler, so what &ndash; f&uuml;r mich ein abgekartetes Spiel im Interesse der Ver&auml;nderungen im Sinne der USA und der NATO.<\/li>\n<li>Der Einfluss der USA auf die Europ&auml;ische Union &ndash; sichtbar am Beispiel der Geheimverhandlungen &uuml;ber das Freihandelsabkommen TTIP.<\/li>\n<li>Die vielen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen zur Beeinflussung der Meinung im atlantischen Sinne: Atlantikbr&uuml;cke, M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, Aspen-Institut, German Marshall Fund, etc. und der Einfluss auf deutsche Medien. In den Nachdenkseiten wie auch in der &bdquo;Anstalt&ldquo; des ZDF und bei Uwe Kr&uuml;ger mehrfach beschrieben. (Siehe zum Beispiel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21214\">hier<\/a>.)<\/li>\n<\/ol><p><strong>Fazit:<\/strong> Die Europ&auml;ischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Vernunft zuwiderlaufende Sanktions- und damit Konfrontationspolitik gegen&uuml;ber Russland ist vermutlich allen drei Varianten geschuldet &ndash; dem Druck der USA auf die Entscheidungstr&auml;ger in Europa, der eigenen &bdquo;Einsicht&ldquo; europ&auml;ischer Politiker und der Durchsetzung europ&auml;ischer Strukturen mit Einflussagenten. Solche zu platzieren ist nicht verwerflich. Es ist allerdings dumm, solche Erscheinungen nicht in Rechnung zu stellen.<\/p><p><strong>P.S: Wo bleibt der Bericht der Tagesschau oder der Tagesthemen zur Rede des US-Vizepr&auml;sidenten in Harvard?<\/strong><\/p><p>Der Chefredakteur von ARD aktuell und damit auch von Tagesschau und Tagesthemen, Dr. Gniffke, wollte eigentlich daf&uuml;r Sorge tragen, einigerma&szlig;en objektiv und ausgewogen &uuml;ber den Konflikt mit Russland zu berichten. (Siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23436\">meinen offenen Brief und seine Erkl&auml;rung vom 29. September<\/a>.) Die Rede des Vizepr&auml;sidenten der Vereinigten Staaten in Harvard w&auml;re eine alle Deutschen betreffende wichtige Information gewesen. Bei meiner Suche im Netz habe ich weder bei Tagesschau noch bei Tagesthemen eine Information zu diesem Vorgang gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diese Fragen werden gestellt, nachdem der Vizepr&auml;sident der USA Joe Biden in einer Rede an der Harvard Kennedy School &ouml;ffentlich bekannte, die EU sei gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens f&uuml;r die europ&auml;ischen Volkswirtschaften zu Sanktionen gegen Russland gezwungen worden. Das Wei&szlig;e Haus hat <a href=\"http:\/\/www.whitehouse.gov\/the-press-office\/2014\/10\/03\/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum\">diese Rede am 3. Oktober ver&ouml;ffentlicht<\/a>. Ins<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23612\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,96,22,11],"tags":[764,259,1556,1019],"class_list":["post-23612","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-bundespraesident","category-europaische-union","category-strategien-der-meinungsmache","tag-gauck-joachim","tag-russland","tag-usa","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23612"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23612\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23616,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23612\/revisions\/23616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}