{"id":23617,"date":"2014-10-17T09:19:57","date_gmt":"2014-10-17T07:19:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23617"},"modified":"2014-10-17T10:12:36","modified_gmt":"2014-10-17T08:12:36","slug":"leserbrief-zum-nato-gipfel-anfang-september-in-wales","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23617","title":{"rendered":"Leserbrief zum Nato-Gipfel Anfang September in Wales."},"content":{"rendered":"<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir halten den Brief f\u00fcr sehr interessant, d.h. allerdings nicht, dass wir alle Aussagen \u00fcberpr\u00fcft haben und uns Schlussfolgerungen und Bewertungen zu eigen machen.<br>\n<!--more--><br>\n<em>den 14.10.2014<\/em><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr M\u00fcller,<br>\n\u00a0<br>\nder Brief eines Lesers zur Position des NATO-Generalsekret\u00e4rs, den Sie am 1.10.2014 in die NDS gestellt haben, veranlasst mich, Ihnen zu schreiben.<br>\n\u00a0<br>\nEine <em>job description<\/em> f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r der NATO h\u00e4tte ich schon lange gern eingesehen. Insbesondere m\u00f6chte man wissen, welche Stufe der <em>clearance<\/em> die NATO ihm einr\u00e4umt. Was uns Herr Rasmussen in letzter Zeit zu sagen hatte, war ja schnell gesagt und wurde uns monatelang vor Augen gehalten und in die Ohren geblasen.<br>\n\u00a0<br>\nEine Stufe interessanter waren allerdings die seltener in Nato.int. ver\u00f6ffentlichten Ansprachen seines amerikanischen Stellvertreters, ehemaligem U.S. Botschafter in Moskau und Tokio, den man nicht anders als einen Top-Diplomaten sehen kann.<br>\n\u00a0<\/p>\n<ol type=\"A\">\n<li><strong>Die NATO und die deutschen Medien<\/strong><br>\n\u00a0<br>\nDie Medien haben noch nicht einmal ansatzweise den Versuch gemacht, die B\u00fcndnisstruktur der Nato zu erkl\u00e4ren. Ohne diese Struktur zu kennen, versteht man Zusammenh\u00e4nge von Nachrichten nicht. (<a href=\"http:\/\/nato.int\/cps\/en\/natolive\/nato_countries\">nato.int\/cps\/en\/natolive\/nato_countries<\/a>)\n<p>Kurz gefasst:<\/p>\n<ol>\n<li>Jedes Land schlie\u00dft seinen eigenen Vertrag mit der NATO ab.<br>\n\u2013\u00a0 Aus dieser Struktur ergibt sich, dass alle NATO-Eins\u00e4tze nolens volens Koalitionen der Willigen sind. \u2013<\/li>\n<li>Einschlie\u00dflich der USA, Kanada und Island besteht das\u00a0NATO-B\u00fcndnis, wie bekannt, aus 28 europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern. Sie bilden den <strong>Nordatlantikrat<\/strong>.<\/li>\n<li>Zu diesen Mitgliedsl\u00e4nden kommen die nur fallweise als solche bekannten 22 Partner. Diese sind: Armenien,\u00a0 Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Finnland, Mazedonien, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgistan, Malta, Moldau, Montenegro, \u00d6sterreich, Russland (derzeit suspendiert), Serbien, Schweden, Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Wei\u00dfrussland.<br>\nZusammen mit den NATO-Mitgliedsstaaten bilden sie den <strong>Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC)<\/strong>.<\/li>\n<li>Im <strong>\u201eMittelmeer-Dialog\u201c (MD)<\/strong> der NATO sind Algerien, \u00c4gypten, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien, Tunesien vereint.<\/li>\n<li>Zur <strong>Instanbul Cooperative Initiative (ICI)<\/strong> geh\u00f6ren Bahrein, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/li>\n<li><strong>Partners across the globe<\/strong> sind Afghanistan, Australien, Irak, Japan, Pakistan, S\u00fcdkorea, Neuseeland, die Mongolei.<br>\n\u2013 Als \u201ePartner across the globe\u201c beteiligt sich Australien am Kampf gegen die IS. \u2013<\/li>\n<li><strong>Internationale Organisationen<\/strong><br>\n\u201eIn addition to its partnerships with countries, NATO cooperates with a range of international organizations.\u201c<br>\nHier sind aufgef\u00fchrt: Die UN, die EU und die OSCE.<br>\n-Die NATO kooperiert also mit der EU nach Bedarf. \u2013<br>\n\u00a0<br>\nDie NATO-Botschafter in Br\u00fcssel treten w\u00f6chentlich miteinander in Kontakt.<br>\n\u2013 oder vielleicht auch nicht, oder nicht immer alle\u2026 Auch Partnerl\u00e4nder sind bei der NATO Br\u00fcssel akkreditiert, z.B. die Ukraine. \u2013\n<p>Die NATO l\u00e4dt die Au\u00dfenminister der Mitglieder halbj\u00e4hrlich zu einem Treffen ein.<\/p>\n<p>Alle zwei Jahre findet auf Einladung der NATO ein Gipfel der Mitglieder des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt.<\/p>\n<p>\u2013 Der letzte dieser Gipfel war in Wales Anfang September 2014. \u2013<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<br>\nVor diesem Gipfel haben sich die Medien weitgehend darauf beschr\u00e4nkt, das zu paraphrasieren, was der NATO-Generalsekret\u00e4r unerm\u00fcdlich verk\u00fcndet hatte. Dadurch gab es vom Gipfel und \u00fcber den Gipfel wenig Neues, auf das man nicht schon vorbereitet war. Die \u00f6ffentliche Diskussion beschr\u00e4nkt sich weitgehend auf den deutschen Beitrag zur NATO. Die Pannen mit der Ausr\u00fcstung sind bekannt geworden, die Foltervideos aus deutschen Fl\u00fcchtlingslagern nach Abu Graibh-Vorbild ebenso \u2013 eine Gemengelage mit Shitstormpotential. Im B\u00fcndniskreis wird die Bundesverteidigungsministerien jetzt vielleicht durch Empathie gest\u00fctzt und man gibt ihr zu verstehen, dass man sie noch liebhat, und die Deutschen auch. Sie dankt es mit Schneid.<\/p>\n<p>Heute hat der Kampf gegen den IS-Terror Priorit\u00e4t, morgen wieder die Ukrainekrise. Die Medien helfen dabei, dass die Salamitaktik funktioniert: Die Deutschen werden sich nur scheibchenweise dar\u00fcber klar, wie der Feuerbogen entlang der afrikanischen Mittelmeerk\u00fcste und im Nahen Osten sich in Richtung Kaukasusl\u00e4nder \u2013 also in Partnerl\u00e4nder, die sie alle sind \u2013 ausweitet und Deutschland bereits gegen die IS und in der Ukraine mit steigendem Einsatz am Kampfgeschehen als williger Koalition\u00e4r beteiligt ist. \u2013<\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland und Polen am Tag der Deutschen Einheit 2014<\/strong><br>\n\u00a0<br>\nDie Eskalation im Ukrainekonflikt hat einen Riss in der Sichtweise \u2013 auch der Interessen \u2013 zwischen alten NATO-L\u00e4ndern, insbesondere Deutschland, und den L\u00e4ndern der Osterweiterung, insbesondere Polen, offengelegt. Die NATO verfolgt eine Intermarium-Strategie von Estland bis zur Krim. Wer hierzulande auch nur auf das historisch parallele Interesse Russlands am Zugang zu Ostsee und Schwarzmeer verweist, wird seither als \u201ePutin-Versteher\u201c disqualifiziert.<br>\n\u00a0<br>\nWeshalb schweigen die Medien den Riss innerhalb der europ\u00e4ischen NATO-L\u00e4nder tot? Weil er geographisch zwar der L\u00e4nge nach durch Europa verl\u00e4uft, dies aber einer globalen Strategie untergeordnet wird?<br>\n\u00a0<br>\nEs kann jeder von uns sich vorstellen, wie eng die historischen Bindungen Polens mit Litauen und der Ukraine \u00fcber Jahrhunderte gewesen sind; jeder hat mehr oder weniger Kenntnisse \u00fcber die unseligen \u201epolnischen Teilungen\u201c \u2013 auch dies ein wertfreier historischer Begriff, wie \u201eLandnahme\u201c ein  juristischer \u2013 und auch dar\u00fcber, welche Gef\u00fchle die grauenvollen Erinnerungen an Nazi-Deutschland und an die Sowjetunion bei der polnischen Bev\u00f6lkerung lebendig sein m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Der politische Prozess hinkt hoffnungslos hinter den milit\u00e4rischen Entwicklungen her. Es wird noch lange dauern bis diese Wunden zu Narben geworden sind. An diesem hoffentlich friedenstiftenden Heilungsprozess sollte mittun, wer immer es ernst meint mit Europa. Milit\u00e4rischer Schulterschluss und die Interoperabilit\u00e4t der Waffensysteme bringt uns da nichts.<br>\n\u00a0<br>\nGerade bei Gedenkfeiern an die europ\u00e4ischen Befreiungsbewegungen von 25 Jahren muss man sich an Willy Brandts Worte erinnern, \u201eJetzt w\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt.\u201c Er wusste, dass mit dem Fall der Mauer der Prozess der Vereinigung gerade erst begonnen hatte. Er ist es gewesen, der sich den \u201eEisernen Vorhang\u201c zwischen Kommunismus und Demokratie zuerst weggedacht und dann durch seine Ostpolitik gegen alle Widerst\u00e4nde durchg\u00e4ngig gemacht hat \u2013 auch f\u00fcr seinen Gang nach Warschau und den Kniefall am 7. Dezember 1970. Dazu z.B.: Richard von Weizs\u00e4cker \u201eEs begann in Polen \u2013 Brandts Kniefall erm\u00f6glichte EU-Osterweiterung\u201c (<a href=\"http:\/\/zeit.de\/2000\/50\/200050_kniefall\">zeit.de\/2000\/50\/200050_kniefall<\/a>). \n<p>Die Revolution in Polen und die Ostpolitik Brandts werden bis heute in den beiden L\u00e4ndern unterschiedlich gesehen, obwohl das Ziel das gleiche war, n\u00e4mlich die Losl\u00f6sung von der Diktatur der Sowjetunion. Nach dem Krieg umklammerte der Kommunismus Polen und die DDR weiterhin, die Deutschen im Westen befanden sich auf der Seite der Demokratien. Die BRD ist wegen des Ost-West-Konflikts bereits wiederbewaffnet worden, als wir erst damit begonnen hatten  \u2013 eher aufgezwungen als aus eigenem Entsetzen \u2013 den Zivilisationsbruch der Nazijahre im eigenen Bewusstsein zuzulassen, dazu auch noch unter dem uns\u00e4glichen, distanzstiftenden Wort \u201eVergangenheitsbew\u00e4ltigung.\u201c In der DDR ist es unter anderen Vorzeichen gelaufen; ich war nicht dabei. Und die deutsch-polnischen Beziehungen nach 1989? Sicher haben sich viele darum bem\u00fcht, auch Politiker. Doch seit Jahren, gar Jahrzehnten, ist von einem gemeinsamen Deutsch-Polnischen Geschichtsbuch die Rede. Am 10.  Dezember 2012 ver\u00f6ffentlichte die Kultusministerkonferenz den Abschluss eines Vertrags f\u00fcr die Herausgabe eines (dieses einen?) Buchs mit dem Universum-Verlag, das im Schuljahr 2014\/15 eingef\u00fchrt werden sollte (<a href=\"http:\/\/kmk.org\/presse\">kmk.org\/presse<\/a>\u2026) Im Netz habe ich keinen sp\u00e4teren Eintrag \u00fcber das Projekt gefunden, auch nicht bei Universum.<\/p><\/li>\n<li><strong>NATO\/EU\/EU-Parlament\/Medien<\/strong>\n<p>Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine regelt die wirtschaftlichen Belange der Integration des Landes in die EU, und die EU hat damit alle H\u00e4nde voll zu tun. Die Medien berichteten \u00fcber das Hin und Her. Die gleichzeitige Entwicklung der Ukraine in die NATO vom Status der Partners zu dem eines B\u00fcndnismitglieds findet mit Begleitung der bekannten politischen Eskalationen statt. Von der Au\u00dfenbeauftragten der EU haben die Medien im Ukrainekonflikt bei NATO-Terminen Schulterschluss und zustimmendes H\u00e4ndesch\u00fctteln \u00fcbertragen und vermutlich ist ihnen dabei noch nicht einmal ein Vers\u00e4umnis anzulasten. Aus dem Stra\u00dfburger Parlament allerdings haben die \u00d6ffentlichen sich darauf beschr\u00e4nkt, der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Rebecca Harms, Mitglied der EU-Ukraine Delegation, das Mikrofon hinzuhalten. Auch das war alles andere als ausgewogen. Falls es Kommentare zu den d\u00fcnnen F\u00e4den der Beziehungen zwischen NATO\/EU\/EU-Parlament gegeben hat, habe ich sie verpasst. Der politische Prozess der Koordinierung zwischen EU und NATO erf\u00e4hrt kaum \u00d6ffentlichkeit. Und was immer der politische Einfluss von EU-Mitgliedsstaaten auf die NATO-Strategie sein mag, ist unbekannt und a priori zersplittert.<br>\n\u00a0<br>\n\u2013 In Wales hat nun der Nordatlantikrat erkl\u00e4rt, die Zusammenarbeit mit der EU \u201eauszubauen.\u201c (Siehe D. Punkt 99)<\/p>\n<p>\u00adNachbemerkung: Der ARD-Programmbeirat hat k\u00fcrzlich die einseitige Ukraine-Berichterstattung der \u00d6ffentlichen ger\u00fcgt, auch bez\u00fcglich der OSZE-Beobachtermission. Der im Netz vorliegende Text f\u00fchrt zahlreiche Kritikpunkte auf, enth\u00e4lt sich aber einer Definition der m\u00f6glichen Gr\u00fcnde. Hypothese: Indem die Ukraine sich anma\u00df, die von ihr selbst ins Leben gerufene und von Deutschland gef\u00fchrte ersten Beobachtergruppe unzutreffend als OSZE-Beobachtermission zu bezeichnen, hat sie versucht, die OSZE f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Um diesen Makel zu verschleiern, der auch nicht ins Bild der allgemeinen Berichterstattung gepasst h\u00e4tte, haben die Medien den Tatbestand verballhornt. Erst als diese Beobachter von den ukrainischen Aufst\u00e4ndischen gefangen genommen worden waren, ist die OSZE ihrem Auftrag gem\u00e4\u00df bei der Befreiung t\u00e4tig geworden.<\/p><\/li>\n<p>\u00a0<\/p>\n<li><strong>Die Gipfelerkl\u00e4rung von Wales<\/strong><br>\n\u00a0<br>\nTreffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Wales \u2013 ver\u00f6ffentlicht am 5. September 2014 von der St\u00e4ndigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikvertrags-Organisation Br\u00fcssel (<a href=\"http:\/\/nato.diplo.de\">nato.diplo.de<\/a>). Englisch:(<a href=\"http:\/\/nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_112964\">nato.int\/cps\/en\/natohq\/official_texts_112964<\/a>).<br>\n\u00a0<br>\nDiese \u201etransatlantische Erkl\u00e4rung\u201c definiert \u00dcbungspl\u00e4ne mit den dazugeh\u00f6rigen Waffensystemen f\u00fcr die B\u00fcndnispartner des Nato-B\u00fcndnisses im gegenw\u00e4rtigen Kontext der kollektiven Verteidigung, der Krisenbew\u00e4ltigung und der kooperativen Sicherheit. Sie bestehen aus 113 Punkten; die Medien sind nur auf wenige  eingegangen. Soweit ich in der Lage bin das zu \u00fcberblicken, handelt es sich dabei vorwiegend um solche Punkte, die bereits vor dem Gipfel durch Herrn Rasmussen in Umlauf gebracht worden waren. Dabei w\u00e4re die Vermittlung des gesamten Inhalts, auch von Neuausrichtungen im Vergleich zu vorangehenden Gipfelerkl\u00e4rungen, den Schwei\u00df der F\u00e4higen wert. Ich kann nur auf wenige Punkte aufmerksam machen:\n<p>Punkt 3)<\/p>\n<p>\u201e\u2026Wir bekr\u00e4ftigen unser starkes Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung und dazu, Sicherheit f\u00fcr alle B\u00fcndnispartner zu gew\u00e4hrleisten und ihnen Zusicherung zu geben;\u2026\u201c<\/p>\n<p>\u2013 \u201eBekenntnis zur kollektiven Verteidigung\u201c \u2013 also auch zum B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags? Und nur f\u00fcr die Mitgliedsstaaten (A.2), wiewohl nicht erw\u00e4hnt?<\/p>\n<p>\u2013 \u201e\u2026und dazu, Sicherheit f\u00fcr alle B\u00fcndnispartner zu gew\u00e4hrleisten\u201c \u2013  hier taucht zum ersten Mal das Wort \u201eB\u00fcndnispartner\u201c auf. Damit sind auch die NATO-Partner des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats gemeint. Das w\u00e4ren dann die unter A.3) gelisteten Partner von Moldau (mit Transnistrien?) bis Kasachstan.<\/p>\n<p>\u2013 Welche Umst\u00e4nde, welche Ereignisse l\u00f6sen diese Gew\u00e4hrleistung aus? Wer entscheidet dar\u00fcber, ob der Gew\u00e4hrleistungsfall eingetreten ist? Diese L\u00e4nder befinden sich in verschiedenen Stufen der Entwicklung vom Status des Partners zu dem des Mitglieds im B\u00fcndnis; die Kontakte werden gepflegt; die schlafenden Konflikte sind bekannt.<\/p>\n<p>\u2013 Frau von der Leyen fordert ebenfalls deutsche Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr die \u201eB\u00fcndnispartner\u201c ein und man denkt, sie meint damit nur die Mitgliedsstaaten. \u2013<\/p>\n<p>Punkt 4)<\/p>\n<p>Hier werden \u201eall die mutigen M\u00e4nner und Frauen aus den B\u00fcndnis- und Partnernationen, die in NATO-gef\u00fchrten Operationen und Mission gedient haben und weiter dienen\u201c gew\u00fcrdigt.<\/p>\n<p>\u2013 Es ist klar, was hier gemeint ist. Als \u201ePartnernationen\u201c bezeichnet die NATO hier alle L\u00e4nder, die sich an Eins\u00e4tzen beteiligt haben. Mutma\u00dflich bedeutet \u201ePartnernationen\u201c daher s\u00e4mtliche L\u00e4nder in der NATO-Struktur.<\/p>\n<p>Punkt 5)<\/p>\n<p>Der Aktionsplan der NATO zur Reaktionsf\u00e4higkeit \u201eenth\u00e4lt ein koh\u00e4rentes und umfassendes Paket an erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Reaktion auf die f\u00fcr die B\u00fcndnispartner belangreichen Ver\u00e4nderungen des Sicherheitsumfelds an den Grenzen der NATO und dar\u00fcber hinaus. Damit wird auf die Herausforderungen durch Russland und auf ihre strategischen Auswirkungen eingegangen. Auch wird damit auf die Risiken und Bedrohungen aus unserer s\u00fcdlichen Nachbarschaft \u2013 dem Nahen Osten und Nordafrika \u2013 reagiert. \u2026\u201c<\/p>\n<p>\u2013 Besagt \u201ean den Grenzen der NATO\u201c hier die Mitgliedsl\u00e4nder A.2), die Partnerl\u00e4nder A.3), die des \u201eMittelmeer-Dialogs\u201c A.4), die der \u201eIstanbul Cooperative Initiative\u201c A.5)? Was besagt \u201eund dar\u00fcber hinaus\u201c? <\/p>\n<p>\u201e\u2026ein koh\u00e4rentes und umfassendes Paket\u2026und dar\u00fcber hinaus\u201c \u2013 das haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen B\u00fcndnisses hier in der Tat \u201egebilligt\u201c und abgezeichnet; und dieses Paket erscheint in un\u00fcberschaubarem Umfang zukunftstr\u00e4chtig. \u2013<\/p>\n<p>Punkt 8)<\/p>\n<p>\u201eDie Anpassungsma\u00dfnahmen beinhalten die erforderlichen Bestandteile, um zu gew\u00e4hrleisten, dass das B\u00fcndnis den Herausforderungen im Sicherheitsbereich, denen es entgegentreten k\u00f6nnte, in vollem Umfang begegnen kann\u2026 Als Teil dessen (n\u00e4mlich der NATO-Reaktionsstreitkr\u00e4fte NRF) werden wir eine streitkr\u00e4ftegemeinsame NRF-Einheit in h\u00f6chster Bereitschaft (VJTF) aufstellen; dieser neue Verband der NATO wird in der Lage sein, innerhalb weniger Tage disloziert zu werden, um auf Herausforderungen zu reagieren, die insbesondere an der Peripherie der NATO entstehen\u2026Wir werden mit Beitr\u00e4gen der B\u00fcndnispartner auch ein angemessenes Hauptquartier und einige zu allen Zeiten feststehende Unterst\u00fctzungselemente f\u00fcr Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte in den Hoheitsgebieten der \u00f6stlichen B\u00fcndnispartner auf Rotationsbasis schaffen,\u2026Erforderlichenfalls werden die Elemente des VJTF es auch erleichtern, die B\u00fcndnispartner an der Peripherie der NATO im Hinblick auf Abschreckung und kollektive Verteidigung zu verst\u00e4rken. Wir werden die F\u00e4higkeit der NATO weiter ausbauen, diese B\u00fcndnispartner schnell und effektiv zu verst\u00e4rken, auch \u00fcber die Vorbereitung von Infrastruktur, die Vorauseinlagerung von Ausr\u00fcstung und Nachschub sowie die Bestimmung bestimmter St\u00fctzpunkte\u2026Wir werden au\u00dferdem sicherstellen, dass die Streitkr\u00e4fte unseres B\u00fcndnisses die angemessene Reaktionsf\u00e4higkeit und Koh\u00e4renz wahren, die erforderlich ist, um die ganze Bandbreite der Auftr\u00e4ge der NATO zu erf\u00fcllen, einschlie\u00dflich der Abschreckung von Aggressionen gegen\u00fcber NATO-B\u00fcndnispartnern und der Demonstration von Bereitschaft zur Verteidigung des B\u00fcndnisgebiets.<\/p>\n<p>\u2013 Ich gehe davon aus, dass es die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitglieder gewesen sind, die diese Gipfelerkl\u00e4rung unterschrieben haben, denn es ist eine Gipfelerkl\u00e4rung des Nordatlantikrats und dass die NATO zu diesem Gipfel auch Chefs aus Partnerl\u00e4ndern des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats eingeladen hatten, die als noch-nicht-Mitglieder das Papier nicht unterschreiben konnten. Dass eine Einheit h\u00f6chster Bereitschaft f\u00fcr die n\u00f6rdlichen NATO-Mitglieder aufgestellt werden soll, war bekannt. Doch hier beschlossenen Ma\u00dfnahmen beziehen sich auch auf die \u201eHoheitsgebiete der \u00f6stlichen B\u00fcndnispartner,\u201c also auf die L\u00e4nder unter A.3), und daher auch nicht allein auf die Ukraine.<\/p>\n<p>\u2013 Zudem st\u00f6\u00dft die Konjunktivstruktur des ersten Satzes (\u201ek\u00f6nnte\u201c) an die Grenze der Vorstellung. \u2013<\/p>\n<p>Punkt 89)<\/p>\n<p>\u201eHeute haben wir beschlossen, eine Initiative zum Aufbau von Verteidigungs- und zugeh\u00f6rigen Sicherheitskapazit\u00e4ten bekannt zu geben, um unser Engagement gegen\u00fcber Partnernationen zu st\u00e4rken und dem B\u00fcndnis dabei zu helfen, Stabilit\u00e4t ohne Dislozierung gro\u00dfer Kampftruppen \u00fcber die B\u00fcndnisgrenzen hinaus zu tragen, und zwar als Teil des Gesamtbeitrages des B\u00fcndnisses zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t auf der Welt sowie zur Konfliktpr\u00e4vention. Die Initiative st\u00fctzt sich auf den umfangreichen Sachverstand der NATO bei der Unterst\u00fctzung und Beratung von Nationen beim Aufbau von Verteidigungs- und zugeh\u00f6rigen Sicherheitskapazit\u00e4ten. Aufbauend auf unserer engen Zusammenarbeit mit Georgien, Jordanien und der Republik Moldau haben wir nach deren Ersuchen vereinbart, diese Initiative auf diese L\u00e4nder auszurichten. Wir sind auch bereit, Ersuche anderer interessierter Partner und Nichtpartner zu pr\u00fcfen und mit internationalen und regionalen Organisationen in einen Dialog einzutreten, die ein Interesse an einem Aufbau ihrer Verteidigungs- und zugeh\u00f6rigen Sicherheitskapazit\u00e4ten \u00fcber diese nachfrageabh\u00e4ngige Initiative zeigen. Wir bekr\u00e4ftigen die Bereitschaft der NATO, beratende Unterst\u00fctzung zu Verteidigungs- und zugeh\u00f6rigen Sicherheitskapazit\u00e4ten f\u00fcr Libyen zu leisten, wenn die Umst\u00e4nde es erlauben. Wir werden diese Anstrengungen in angemessenem Ma\u00dfe erg\u00e4nzend zu und in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unternehmen. Auch k\u00f6nnen manche Partnernationen selbst einzigartige Erkenntnisse und Beitr\u00e4ge zu den Anstrengungen der NATO beim Kapazit\u00e4tenaufbau einbringen. Wir begr\u00fc\u00dfen die Ernennung des stellvertretenden Generalsekret\u00e4rs der NATO zum Sonderkoordinator f\u00fcr den Aufbau von Verteidigungskapazit\u00e4ten sowie die Schaffung einer milit\u00e4rischen Schaltstelle in der NATO-Kommandostruktur, mit der eine zeitnahe, koh\u00e4rente und effektive Reaktion der NATO unter Ber\u00fccksichtigung der freiwillig geleisteten Anstrengungen der Partner und einzelnen B\u00fcndnispartner gew\u00e4hrleistet werden kann.\u201c<br>\n\u00a0<br>\n\u2013 Dieses Zitat ist der gesamte Text von Punkt 89). \u2013<\/p>\n<p>\u2013 Hier wird der Beschluss, \u201eeine Initiative bekannt zu geben\u201c bekannt gegeben.<\/p>\n<p>\u2013 Die Bundeskanzlerin hat eine  \u201cInitiative zum Aufbau von Verteidigungs- und zugeh\u00f6rigen Sicherheitskapazit\u00e4ten, um \u201eunser Engagement gegen\u00fcber Partnernationen zu st\u00e4rken\u2026 \u201d unterschrieben, die auf die Sicherheit Moldaus und Georgiens (beides Partnerl\u00e4nder) und Jordaniens (im \u201cMittelmeer-Dialog\u201d) auszurichten ist. Frau von der Leyen kann sich, wann immer n\u00f6tig, darauf berufen. Und f\u00fcr Libyen steht das B\u00fcndnis ebenfalls bereit, \u201cwenn es die Umst\u00e4nde erlauben\u201d.<\/p>\n<p>\u2013 Als \u201emilit\u00e4rische Schaltstelle\u201c in der NATO-Kommandostruktur hat der hier ernannte Sonderkoordinator Machtf\u00fclle erhalten. Ist er jetzt ausschlie\u00dflich der Sonderkoordinator oder bleibt er auch der stellvertretende Generalsekret\u00e4r? <\/p>\n<p>\u2013 Der derzeitige stellvertretende Generalsekret\u00e4r ist der U.S.- Diplomat Alexander Vershkow (Wikipedia). In Ansprachen am 4.4.2014 in Krakau (<a href=\"http:\/\/nato.int\/cps\/en\/natolive\/opinions_108889.htm\">nato.int\/cps\/en\/natolive\/opinions_108889.htm<\/a>) und am 6.6.2014 in Warschau (<a href=\"http:\/\/nato.int\/cps\/en\/natolive\/opinions_110902.htm\">nato.int\/cps\/en\/natolive\/opinions_110902.htm<\/a>) f\u00fchrte er eine Reihe von Punkten an, die in der sp\u00e4teren Gipfelerkl\u00e4rung in Wales vom 5.9.2014 enthalten sind. Auf dem Global Forum in Warschau spricht er z.B. von \u201e\u2026enhancing our intelligence and awareness capabilities, pre-positioning equipment and supplies further East, and carrying out more high-intensity military exercises in more demanding scenarios.\u201c (Dem Text von Punkt 8) ist zu entnehmen, dass \u201epre-positioning equipment and supplies\u201c mit \u201eVorauseinlagerung von Ausr\u00fcstung und Nachschub\u201c \u00fcbersetzt wird.) <\/p>\n<p>\u2013 Die in Punkt 89) bekannt gegebene \u201enachfrageabh\u00e4ngige Initiative\u201c der NATO erscheint wie das Antonym zu \u201eSupply-side Economics\u201c, der \u201eangebotsorientierten Wirtschaftspolitik\u201c Amerikas seit den siebziger Jahren, die als Milton Friedmans Monetarismus die gesamte Finanz- und Weltwirtschaft auf den heutigen Stand gebracht hat und in deren Verlauf TTIP und CETA die vorerst letzten Glieder der Kette sind. Durch die gew\u00e4hlte Terminologie dr\u00e4ngt sich dieser Gedanke auf.<\/p>\n<p>\u2013 \u00dcberdies kommt dem in solchen Dokumenten unge\u00fcbten Leser dieser Text vor wie aus \u201eMergers &amp; Aquisitions\u201c eines Gro\u00dfunternehmens, wiewohl deren Unternehmensausblicke es nicht mit dem konkurrenzlosen Machtumfang der NATO aufnehmen k\u00f6nnten. Ob dieser Text noch der \u00dcberarbeitung eines linguistisch versierten Werbefachmanns bedarf, sei dahingestellt. Man stellt sich die Frage, bis zu welchem Grad dieses f\u00fcr den Einzelnen schier un\u00fcberschaubaren milit\u00e4rischen Kosmos sich die Unterzeichner der Erkl\u00e4rung von Wales, die Staats- und Regierungschefs, \u00fcberhaupt kundig machen konnten. Vermittels vorzugsweise multidimensionaler Charts und Diagramme aus dem Fundus der Datenbanken w\u00e4re ein \u00dcberblick eher \u00fcbersichtlich als in der hier eingesetzten \u201cepischen\u201d Sprachversion.  Die Garde der 4. Gewalt im Staat und die Fachleute sind gefragt. \u2013<\/p>\n<p>Punkt 92)<\/p>\n<p>Hier wird die Politik der offenen T\u00fcr nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags bekr\u00e4ftigt: \u201eWir bekr\u00e4ftigen unser starkes Bekenntnis zur euro-atlantischen Integration der Partner, die nach einer Mitgliedschaft im B\u00fcndnis streben\u201c\u2026 \u201eBeschl\u00fcsse \u00fcber eine Erweiterung fasst die NATO selbst.\u201c<\/p>\n<p>\u2013 Der letzte Satz ist vermutlich der k\u00fcrzeste des gesamten Dokuments \u2013 aber wer ist die \u201eNATO selbst?\u201c F\u00fcr den Beitritt in die EU ist die Zustimmung  aller Mitglieder erforderlich. Ist das auch f\u00fcr die Mitgliedschaft in der NATO der Fall? Das \u201estarke Bekenntnis zur euro-atlantischen Integration der Partner\u201c, das die Staats- und Regierungschefs in Wales unterschrieben haben, mag ausreichen. L\u00e4nder, die jetzt den Status von Partnern haben (A.3), werden ja intensiv auf die Mitgliedschaft vorbereitet und in Punkt 3) wird bekr\u00e4ftigt, f\u00fcr sie Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Also wird man sich vorher \u00fcberlegen, ob man sie im B\u00fcndnis haben will. Es ist schwer vorstellbar, dass der \u00dcbertritt eines NATO-Partners in die Mitgliedschaft auf vergleichbare, \u00f6ffentlich gemachte Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft wie der Eintritt der T\u00fcrkei in die EU. <\/p>\n<p>\u2013 Mit dem Wort \u201eErweiterung\u201c f\u00fchlt man sich auch nicht richtig wohl, da ja die Partner bereits Partner sind, denen auf dem Weg zur Mitgliedschaft \u2013 nicht nur milit\u00e4risch sondern auch politisch und wirtschaftlich \u2013 geholfen wird. Mit der \u201eoffenen T\u00fcr\u201c sind auch die wenigen L\u00e4nder gemeint, die noch keine Partner sind, beispielsweise Afghanistan. <\/p>\n<p>Punkt 99)<\/p>\n<p>\u201eIm Lichte der operationellen Erfahrungen der NATO und des sich ver\u00e4ndernden, komplexen Sicherheitsumfelds ist ein umfassender politischer, ziviler und milit\u00e4rischer Ansatz bei der Krisenbew\u00e4ltigung und der kooperativen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. \u2026 Der umfassende Ansatz f\u00f6rdert mehr Koh\u00e4renz innerhalb der eigenen Strukturen und Aktivit\u00e4ten der NATO. Dar\u00fcber hinaus hat die NATO eine bescheidene, aber angemessene zivile F\u00e4higkeit im Einklang mit den Beschl\u00fcssen des Gipfeltreffens in Lissabon entwickelt. Als Teil des Beitrags der NATO zu einem umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft werden wir die Zusammenarbeit mit Partnernationen und mit anderen Akteuren, einschlie\u00dflich anderer internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union und der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sowie mit nichtstaatlichen Organisationen im Einklang mit unseren gefassten Beschl\u00fcssen ausbauen. \u2026\u201c<\/p>\n<p>\u2013 Und was sagen \u201eandere Akteure\u201c, wie die EU, zu der von der NATO entwickelten \u201ebescheidenen, aber angemessenen zivilen F\u00e4higkeit\u201c und dem in Aussicht gestellten Ausbau der Zusammenarbeit? Fand die EU die Zusammenarbeit bisher zufriedenstellend? Und wenn nicht, dann hat man bisher auch dazu wenig geh\u00f6rt.<\/p>\n<p>\u2013 Siehe auch: (<a href=\"http:\/\/nato.diplo.de.\/Vertretung\/nato\/de\/06\/Gipfelerkl%C3%A4rungen\/wales-gipfel-2913.html\">nato.diplo.de.\/Vertretung\/nato\/de\/06\/Gipfelerkl\u00e4rungen\/wales-gipfel-2913.html<\/a>)<br>\n\u2013 Erkl\u00e4rung von Wales zu den Streitkr\u00e4ften<br>\n\u2013 Erkl\u00e4rung von Wales zu Afghanistan<br>\n\u2013 Erkl\u00e4rung von Wales zum transatlantischen Bund<br>\n\u2013 Gemeinsame Erkl\u00e4rung der NATO-Ukraine-Kommission<\/p>\n<p>\u2013 Mit den Fl\u00fcchtlingen aus den Krisengebieten hat sich der Gipfel nicht befasst. \u2013<\/p>\n<p>Meine \u00dcberlegungen zu der Gipfelerkl\u00e4rung von Wales sind laienhaft. Mit milit\u00e4rischen Belangen bin ich nicht vertraut. Ich habe einen deutschen Personalausweis und wollte mich \u00fcber Entscheidungen informieren, die auf dem Gipfel getroffen worden sind. Wenn die h\u00f6chsten demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten der Staaten des westlichen B\u00fcndnisses von den obersten Befehlshabern \u00fcber alle Waffensysteme, die der NATO \u201eselbst\u201c zur Verf\u00fcgung stehen, zu einem Gipfel geladen werden, geht es gegenw\u00e4rtig um alles, was f\u00fcr unsere Lebensumst\u00e4nde wichtig ist.<\/p>\n<p>Von dieser Gipfelerkl\u00e4rung habe ich nicht viel verstanden. Verschachtelte S\u00e4tze in Teile zu zerlegen, brachte wenig. Was die Begriffe beinhalten, kann ich nicht absch\u00e4tzen. Von den Folgen derer Umsetzungen ganz zu schweigen. Selbst wenn diese definiert w\u00e4ren, w\u00e4ren sie nicht absehbar. Die Gefahren, die ich sehe und die Bef\u00fcrchtungen, die ich hege, haben sich nicht vermindert. Ich habe einen Eindruck gewonnen vom Kosmos des Milit\u00e4rischen Sektors.<\/p>\n<p>\u00dcberdies bin ich nicht in der Lage, mich mit allen 113 Punkten der Erkl\u00e4rung zu befassen. Daher ist die Auswahl der oben angef\u00fchrten Zitate zuf\u00e4llig.<\/p><\/li>\n<li><strong>Big Data und das Handy der Kanzlerin<\/strong><br>\n\u00a0<br>\nDie deutsche \u00d6ffentlichkeit ist \u00fcberschwemmt von Trivia. So war das Abh\u00f6ren von Frau Merkels Handy zuv\u00f6rderst Sensation. Durch die Enth\u00fcllungen Snowdens hat nun jeder einen Begriff von globalen Datenbanken. Der Staubsauger des Datensammelns kennt keine unzug\u00e4nglichen Ecken. Datenbanken werden zusammengef\u00fchrt, nach festgelegten Programmen gefiltert, wiederholt gefiltert, kategorisiert, sind variabel auf jeder Ebene abrufbar, usw. Auf den obersten Ebenen spucken sie wohl \u00fcberschaubare Handlungsalternativen f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger aus. Nach welchen Gesichtspunkten definiert, kategorisiert, programmiert, korrigiert, mehr oder weniger intelligent ausgewertet und mehr oder weniger objektiv \u00fcberwacht wird, bleibt geheim. Auch Snowdens Enth\u00fcllungen werden wohl eher das breite Spektrum dessen darlegen, was alles gesammelt wird, weniger auf die Frage \u201ef\u00fcr was?\u201c aussagen. Der staatlichen (und nicht-staatlichen) Sammelwut beizukommen, ist bis jetzt weder der Legislative mit parlamentarischem Untersuchungsausschuss noch Justitia gelungen.\u00a0<br>\n\u00a0<br>\n\u2013 Dass Informationen aus dem Handy der Bundeskanzlerin der BRD in diesem System von hohem Interesse sind und nicht schon auf unteren Ebenen ausgefiltert werden, darf man annehmen. Die Frage nach Freundschaft geh\u00f6rt dabei ins Poesiealbum und auf die Boulevards. Aber dass das Handy der Kanzlerin f\u00fcr die NSA interessant sein sollte, ist nicht der Punkt, ist sie doch glaubhaft f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Terrorismus zust\u00e4ndig. Und wenn es die NSA ist, die Staubsauger bet\u00e4tigt, was ich nicht wei\u00df, so ist sie allerdings nicht die einzige Beh\u00f6rde der Exekutive, die Daten nutzt.<br>\n\u00a0<br>\nDer amerikanische Technologievorsprung basiert vorwiegend auf milit\u00e4rischen Forschungen und die Informationstechnologie ist ein wichtiger Faktor im F\u00fchrungsanspruch. Reagan verk\u00fcndete Anfang der achtziger Jahre ein Raketenabwehrsystem, das auch \u201eKrieg der Sterne\u201c genannt wurde und an dessen Realisierung viele damals nicht glaubten. Heute geh\u00f6rt Cyber- und Raketenabwehr zu jedem NATO-Man\u00f6ver. Auch die 113 Punkte-Zusammenstellung des Wales Gipfels ist ohne Rechnerprogramm nicht denkbar. Dieses Dokument ist die Auswertung einer engmaschigen virtuellen Welt, die durch Einspeisungen up-to-date gehalten wird. Selbstverst\u00e4ndlich haben hier die \u00c4u\u00dferungen der deutschen Bundeskanzlerin einen Stellenwert. Nach Auswertungen und Strategieentscheidung an der Spitze gehen Handlungsanweisungen und -befugnisse auf den Weg der Umsetzung. Das Datennetz ist keine Einbahnstra\u00dfe der Staubsauger, sondern ein Polymernetzwerk mit Zu- und Abg\u00e4ngen. \u00a0\n<p>In diesem geschichtstr\u00e4chtigen Jahr ist von klugen K\u00f6pfen viel \u00fcber die Schlafwandler des vergangenen Jahrhunderts gesprochen und geschrieben worden. Man mag sich nicht vorstellen, was noch geschehen muss, bis die Foren der \u00d6ffentlichen \u2013 weder mit allgemein bekannten K\u00f6pfen und deren allgemein bekannten divergierenden Meinungen, noch auf Boulevardniveau \u2013 eine Enth\u00fcllung wie \u201eFuck the EU\u201c zum Anlass nehmen, dem Kontext vom Stand der Dinge in den atlantischen Beziehungen nachzugehen. Wo immer man in den atlantischen Netzwerken dar\u00fcber spricht, wenn \u00fcberhaupt, ist es wohl unter vorgehaltener Hand.<\/p><\/li>\n<li><strong>Demokratie und der Primat der Politik<\/strong>\n<p>Ohne den Primat der Politik ist Demokratie eine Chim\u00e4re. <\/p>\n<p>Wie schwach die Politik gegen\u00fcber Wirtschaft und Finanzwesen ist, haben wir im vergangenen Jahrzehnt gelernt und sehen es immer noch bei CETA, den Geheimverhandlungen TTIP in der EU, oder der B\u00f6rsentransaktionsteuer. Die Frage ist letztlich, ob die Soziale Marktwirtschaft, unser \u201edritter Weg,\u201c \u00fcberleben kann oder das Adjektiv \u201esozial\u201c gestrichen werden muss.<\/p>\n<p>Bei der Frage des Primats der Politik \u00fcber den milit\u00e4rischen Sektor stehen wir noch am Anfang. \u00dcber milit\u00e4rische Eins\u00e4tze der Bundesrepublik entscheidet die Exekutive. Der Legislative steht bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr einzig der Parlamentsvorbehalt als Kontrollfunktion zur Verf\u00fcgung. Es wird jeweils \u00f6ffentlich dar\u00fcber gestritten, ob eine deutsche Beteiligung an NATO-Operationen unter den Parlamentsvorbehalt des Auslandseinsatzes f\u00e4llt und daher mehrheitlich der Zustimmung des Bundestags bedarf oder nicht. Und es wird versucht, diese H\u00fcrde zu kippen. Die Erkl\u00e4rung von Wales wird die Diskussion dar\u00fcber anheizen, hat sie sich doch bereits dieser Tage \u00fcber die Drohnen f\u00fcr die Ostukraine entz\u00fcndet. <\/p>\n<p>Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass der Primat der Politik \u00fcber den milit\u00e4rischen Sektor essentieller Bestandteil der Demokratie ist. Aber ich sehe nicht klar, wo und auf welche Weise dieser Primat von der Bundesregierung ausge\u00fcbt wird, auch nicht als identifizierbarer Bestandteil in den 113 Punkten der Gipfelerkl\u00e4rung von Wales. Der Primat der Politik scheint offen bis hin zu der Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p>Dabei m\u00f6chte ich es belassen, Herr M\u00fcller.<\/p>\n<p>Es gr\u00fc\u00dft Sie Ihre Leserin<br>\nM.S.-G.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Wir halten den Brief f\u00fcr sehr interessant, d.h. allerdings nicht, dass wir alle Aussagen \u00fcberpr\u00fcft haben und uns Schlussfolgerungen und Bewertungen zu eigen machen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,184,181,103],"tags":[358,466,1554,397,799],"class_list":["post-23617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-ueberwachung","category-europapolitik","category-leserbriefe","tag-bundeswehr","tag-nato","tag-orwell-2-0","tag-ostpolitik","tag-polen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23617"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23619,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23617\/revisions\/23619"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}