Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Willkommen in der Freiheit! Hier darf zwar jeder alles sagen. Wer jedoch unbequeme Dinge sagt, der kommt schnell unter die R\u00e4der. Der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit ist ein politischer Schachzug, um Attac mundtot zu machen. G\u00e4be es eine russische BILD-Zeitung, w\u00fcrde die nun wohl titeln: \u201eMerkel bek\u00e4mpft regierungskritische NGOs\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.H.:<\/strong> Eine perverse Logik: Der Westen dr\u00e4ngt Russland mit Sanktionen in die Ecke, sorgt sich aber um die Gasversorgung. Man wundert sich sogar dar\u00fcber, dass Russland sich m\u00f6glicherweise nicht alles gefallen l\u00e4sst und der Ton sch\u00e4rfer wird. Es ist nicht zu fassen!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Oskar Lafontaine nimmt den Begriff \u201eWeltpest\u201c nicht in den Mund. Die Rede als solche ist gut, die Betitelung durch den Nutzer, der das Video bei YouTube hochgeladen hat, indiskutabel und geschichtsvergessen. Der Begriff stammt aus der nationalsozialistischen Propaganda und wurde damals nicht nur vom St\u00fcrmer benutzt, sondern war auch Titel des Hetzwerks \u201eDie j\u00fcdische Weltpest\u201c<\/a>, in dem unter anderen die \u201eProtokolle der Weisen von Zion\u201c<\/a> aufs Neue unter das nationalsozialistische Volk gebracht wurden. Zahlreiche vermeintlich linke Blogs fanden den Titel offenbar so gut und passend, dass sie ihn gleich \u00fcbernommen haben<\/a>. Wenn sich Antisemitismus und Antiamerikanismus die Hand geben, ist Obacht geboten. Selbst wenn es sehr viel berechtigte Kritik an der Au\u00dfenpolitik der USA gibt, sollte man tunlichst aufpassen, nicht in alte, eigentlich f\u00fcr \u00fcberwunden geglaubte, Denkschemata zu verfallen. Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt f\u00fcr die \u201eGegen\u00f6ffentlichkeit\u201c, wenn aus ihr nun wieder die b\u00f6sen alten Lieder erklingen.<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Merkt jemand \u00fcberhaupt, was mit solchen Begrifflichkeiten f\u00fcr ein Gedankengut verbreitet wird? Interessiert es \u00fcberhaupt jemanden noch?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist an diesen Beitr\u00e4gen ist, dass auch \u00d6konomen des wissenschaftlichen Mainstreams die Regelungen zum Investitionsschutz durchaus kritisch sehen. So schreibt z.B. Henning Klodt, der aus dem nicht gerade linken Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) kommt:<\/em><\/p>\n \u201cEs erscheint aber durchaus plausibel, dass Investitionsschutzabkommen zunehmend als lukratives Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr international t\u00e4tige Anwaltskanzleien entdeckt werden, die in der Lage sein k\u00f6nnten, die beklagten Gastl\u00e4nder in langwierige und extrem kostentr\u00e4chtige Gerichtsverfahren hineinzuziehen. In diese Richtung deuten die Ergebnisse der UNCTAD, die f\u00fcr 2012 mit 58 F\u00e4llen die h\u00f6chste je erreichte Zahl neu er\u00f6ffneter Verfahren registriert hat. Die kumulierte Zahl aller Verfahren liegt mittlerweile bei 512.7. Zu den rein finanziellen Folgen \u00fcberzogener Schiedsgerichtsverfahren, die gerade f\u00fcr kleinere und \u00e4rmere L\u00e4nder gravierend sein k\u00f6nnen, kommt die Gefahr des \u201cregulatory chill\u201d, wonach die Regierungen m\u00f6glicherweise von vornherein darauf verzichten, Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, die zwar f\u00fcr sich genommen als sinnvoll und berechtigt erscheinen, die aber die Gefahr bergen, von internationalen Konzernen in langwierige und kostentr\u00e4chtige Schadensersatzverfahren hineingezogen zu werden. \u2026 Insgesamt gibt es also einerseits durchaus berechtigte Interessen daran, den Investorenschutz im Rahmen der TTIP vertraglich zu verankern. Andererseits sind die Bedenken, dass derartige Regeln durch internationale Konzerne missbraucht werden, nicht von der Hand zu weisen. \u2026 Es bleibt allerdings eine entscheidende offene Flanke: Alle Vorkehrungen zu einer sachgerechten Ausgestaltung des Investorenschutzes im Rahmen von TTIP laufen ins Leere, wenn es nicht gelingt, im Rahmen des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU zu vergleichbaren Regelungen zu kommen. Den allermeisten US-amerikanischen Unternehmen d\u00fcrfte es leicht fallen, Schadensersatzforderungen, die sie nicht bei TTIP geltend machen k\u00f6nnen, \u00fcber kanadische Tochtergesellschaften bei CETA einzureichen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Selbst ein Bef\u00fcrworter von TTIP, wie Gabriel Felbermayr \u2013 das ist der Ifo-\u00d6konom, der durch TTIP innerhalb von 10 bis 15 Jahren (?!) der 180.000 Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutschland prognostiziert \u2013 res\u00fcmiert:<\/em><\/p>\n \u201cInvestitionsschutzabkommen sind wichtige Voraussetzungen f\u00fcr Auslandsdirektinvestitionen. Diese sind f\u00fcr das Funktionieren des modernen Welthandels unabdingbar, wenn Ziell\u00e4nder keine verl\u00e4sslichen und unabh\u00e4ngigen Rechtssysteme haben. Im Verh\u00e4ltnis von OECD-Staaten untereinander erscheinen sie weniger dringend. Langfristig w\u00e4re eine L\u00f6sung auf multilateraler Ebene und die Einrichtung einer ordentlichen und \u00f6ffentlichen Investitionsgerichtsbarkeit nach Vorbild der UNO-Gerichtsh\u00f6fe w\u00fcnschenswert.\u201d<\/p><\/blockquote>\n Selbstverst\u00e4ndlich teile ich nicht die Annahmen, die Felbermayr f\u00fcr das Abkommen trifft. Es sind die gleichen Argumente, wie sie schon f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Binnenmarkt nicht funktionierten. M\u00f6gliche Kostendegressionen wurden eben nicht an den Verbraucher weitergegeben. Wettbewerb? Im Binnenmarkt hatte stattdessen ein beachtlicher Konzentrationsprozess stattgefunden. Wozu Wettbewerb, wenn man auch \u00fcbernehmen kann. Dennoch muss man Felbermayr zugutehalten, dass er an anderer Stelle formuliert<\/a>:<\/em><\/p>\n \u201cGanz \u00f6ffentliche Verhandlungen kann es sicher nicht geben. Das ist auch klar. Aber ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die Kommission besser informiert, als sie es jetzt macht. \u2026 Welches Abkommen eigentlich? Wir wissen ja noch gar nicht, was da drinstehen wird. Das ist mein Kritikpunkt an dieser Debatte: Bevor man das Ding beerdigt, ohne es zu kennen, sollte man doch vielleicht abwarten und sehen, was verhandelt wurde. Und wenn dann tats\u00e4chlich etwas Schlechtes dabei herausgekommen ist, muss man es eben im Europaparlament kippen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Schutz des Begriffes \u201eBayerisches Bier\u201c oder \u201eM\u00fcnchner Bier\u201c ist nat\u00fcrlich auch wichtiger als der Investorenschutz \u00fcber Schiedsgerichte, womit ja nur das deutsche Recht und die Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie sch\u00f6n doch die \u201cWissenschaft\u201d der Politik die Vorlagen gibt. So Peter Ramsauer in einem Interview im Deutschlandfunk<\/a>:<\/em> <\/p>\n \u201cEs gibt eine Reihe von Dingen, noch einmal. Die kosten kein Geld, man m\u00fcsste sie nur machen. Etwa vielleicht das Aufschieben oder Aussetzen des Mindestlohns, der Rente mit 63, und stattdessen die Absenkung von Beitragsbelastungen. (\u2026)\u201d<\/p><\/blockquote>\n Ganz wunderbar entlarvend, wie Ramsauer dann herumeiert, um die Beibehaltung der M\u00fctterrente zu rechtfertigen. Die W\u00e4hlerklientel ist eben alles:<\/em><\/p>\n Kaess: Und was ist mit der M\u00fctterrente? Anmerkung JB:<\/strong> Der gesunkene Erd\u00f6lpreis stellt f\u00fcr Russland in der Tat ein Problem dar. Aber auch f\u00fcr andere erd\u00f6lexportierende Staaten ergeben sich teils ernste Probleme. An aller erster Stelle ist hier Iran zu nennen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufkl\u00e4rern mit Strafanzeige<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDas Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, f\u00fcr Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gr\u00fcnde hinter dem Vorgehen.
\nDie Spender haben es zuerst erfahren: Wer auf der Homepage von Attac nach den Kontodaten sucht, findet den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinn\u00fctzig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung w\u00fcrdig. \u201eWir waren sehr \u00fcberrascht, vor allem \u00fcber die drastische Ablehnung\u201c, sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Stephanie Handtmann der Frankfurter Rundschau.
\nDie finanziellen Nachteile sind enorm. Durch den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit fallen steuerliche Verg\u00fcnstigungen weg, etwa die f\u00fcr Spender, die ihren Obolus in der n\u00e4chsten Steuererkl\u00e4rung absetzen k\u00f6nnen. Die Spenderinnen und Spender finanzieren Attac zu 95 Prozent. \u201eDas Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgem\u00e4\u00df drastisch ein\u201c, sagt J\u00f6rg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz und spezialisiert auf Vereinsrecht.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Westen bek\u00e4mpft den islamistischen Terrorismus. Warum nicht den eigenen? Die Zahl der Menschen, die uns zum Opfer fallen, ist viel h\u00f6her. Alle zehn Sekunden verhungert ein Kind. Es ist unsere Schuld.
\n2100 Kalorien, 805 Millionen, zw\u00f6lf Milliarden, zehn Sekunden: Im Westen begegnen wir dem Hunger als Zahlen: So viel braucht ein Mensch zum Leben, so viele Menschen haben zu wenig zu essen, so viele Menschen k\u00f6nnte die Erde heute ern\u00e4hren \u2013 und so lange dauert es, bis wieder ein Kind unter f\u00fcnf Jahren an Hunger stirbt. Drei Millionen jedes Jahr. Das ist die Statistik der Welthungerhilfe, ver\u00f6ffentlicht Anfang der Woche. Aber die Wahrheit liegt hinter den Zahlen. \u201cHunger ist kein stiller Tod, kein langsames Verl\u00f6schen. Das Ende ist grausam, die Agonie ist schrecklich\u201d, sagt Jean Ziegler, der alte K\u00e4mpfer, der ein halbes Leben dem Engagement gegen den Hunger und seine Schuldigen gewidmet hat. Die Schuldigen \u2013 das sind wir.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nIn der Nacht vor dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand lotet Kanzlerin Merkel mit Russlands Pr\u00e4sident Putin eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts aus.Obwohl der Kreml einen russischen Truppenabzug von der ukrainischen Grenze zugesagt hat, sehen Beobachter daf\u00fcr keine Anzeichen.
\nAngesichts des nahenden Winters sorgt Europa sich um die Gasversorgung aus Russland.
\nAn diesem Freitagmorgen findet ein Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt statt. Kanzlerin Angela Merkel hat dazu im Vorfeld eine au\u00dfergew\u00f6hnlich lange Nachtsitzung mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin abgehalten.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEx-Bundestagsabgeordneter und Finanzminister Oskar Lafontaine spricht Klartext \u00fcber das kriegerische US-Imperium, das in der ganzen Welt Kriege, Leid und Unruhen stiftet. Debatten im Bundestag anl\u00e4sslich des 100. Jahrestages seit Beginn des Ersten Weltkrieges, die Diskussion veranstaltet von der Partei \u201cDie Linke\u201d mit anwesenden G\u00e4sten: Willy Wimmer, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Peter Gauweiler.
\nQuelle: YouTube<\/a>\n
\nDrohnen-Einsatz in der Ukraine, Trainings-Camps im Irak: Ursula von der Leyen \u00fcberraschte mit neuen Pl\u00e4nen f\u00fcr die Bundeswehr. Andere Ressorts melden juristische Zweifel an.
\nIn der Bundesregierung wachsen die Zweifel an den von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebenen neuen Bundeswehr-Missionen in der Ostukraine und im Irak. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE warnen die Juristen anderer Ressorts der Bundesregierung im Fall der Ostukraine vor verfassungsrechtlichen Problemen. Die m\u00f6gliche neue Irak-Mission zur verst\u00e4rkten Ausbildung der Sicherheitskr\u00e4fte bewerten sie sogar gleich als verfassungswidrig.
\nHintergrund der Warnungen ist die geltende Rechtssprechung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, die ein Risiko f\u00fcr bewaffnete Auseinandersetzungen bergen. Diese sind nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie im Rahmen eines sogenannten \u201cSystems der kollektiven Sicherheit\u201d stattfinden. Also einer Nato- oder Uno-Mission. Bei beiden Missionen haben die Juristen laut internen Papieren \u201cerhebliche Zweifel\u201d und warnen vor weiteren Planungen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nSeit nunmehr sechs Jahren sind die Regierungen der Eurozone bestrebt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Volkswirtschaften zu erh\u00f6hen. Unter Druck der Bundesregierung sollen die (Arbeits-)Kosten gesenkt, die Sozialleistungen abgebaut und die Wirtschaft insgesamt flexibler gemacht werden. Diese Forderung insbesondere aus Deutschland mag auch durchaus seine Berechtigung gehabt haben, schlie\u00dflich wiesen die L\u00e4nder der Eurozonen-Peripherie noch vor wenigen Jahren sehr hohe Leistungsbilanzdefizite auf; ein klares Zeichen f\u00fcr zu geringe Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
\nEin Problem dieser diversen Strukturreformen \u2013 selbst wenn Sie langfristig zu mehr Investitionen f\u00fchren sollten \u2013 ist jedoch, dass sie mindestens kurzfristig zu Einkommensverlusten bei vielen Haushalten f\u00fchren und zwar tendenziell bei Haushalten mit mittlerem und geringem Einkommen und damit hoher Konsumquote. Die Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit belasten also das Wachstum. Selbst klare Bef\u00fcrworter solch angebotspolitischer Ma\u00dfnahmen, die gerne das deutsche Vorbild hervorheben, r\u00e4umen ein, dass sich die Erfolge erst nach Jahren zeigen. Dies erscheint auch intuitiv einsichtig: Anfangs ist die Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch niedrig und gleichzeitig sinkt die Nachfrage, so dass die Unternehmen erst recht keinen Anreiz f\u00fcr Investitionen haben. K\u00fcrzen dann auch noch die Staaten ihre Ausgaben wie geschehen in Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland, kann das Ergebnis fast nur eine Dauerrezession sein. Einzig \u00fcber den Export w\u00e4re dann Wachstum denkbar, also ganz so wie in Deutschland \u00fcber mehrere Jahre. Tats\u00e4chlich waren die Exporte etwa in Spanien und Irland in den letzten Jahren eine Wachstumsst\u00fctze, aber \u00fcber die Exporte zu wachsen ist nat\u00fcrlich schwierig, wenn sich viele so verhalten und auch keine Dauerl\u00f6sung. Doch selbst f\u00fcr eine solch pro-zyklische Politik, die die Inlandsnachfrage in allen drei Sektoren (Konsum, Investitionen und Staatsausgaben) belastet, konnte man noch Argumente finden, etwa dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dringen wieder hergestellt werden muss, je schneller desto besser und gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden muss, weil dies der Druck der M\u00e4rkte sei. Solange zumindest die Weltwirtschaft halbwegs lief und so die Exporte kr\u00e4ftig gesteigert werden konnten (in Spanien z.B. um rund 75% seit 2009), konnte so die inl\u00e4ndische Schw\u00e4che etwas abgefedert werden.
\nQuelle: neuewirtschaftswunder.de<\/a><\/li>\n\n
\nEiner der wesentlichen Streitpunkte zwischen den USA und der EU bei der Aushandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens sind die Regelungen zum Investitionsschutz. Dies soll eigentlich Investoren davor sch\u00fctzen, durch ver\u00e4nderte rechtliche Rahmenbedingungen Verluste zu erleiden. Es zielt aber auf die Wirtschaftsverfassung von Nationalstaaten, denn die Profitabilit\u00e4t der Investitionen ist vor allem durch \u00c4nderungen des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes betroffen. Sollte es hier zu Klagen kommen, k\u00f6nnte dies die politische Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten gef\u00e4hrden.
\nQuelle: Wirtschaftsdienst<\/a>\n
\nDie Bundesregierung bewertet das Ergebnis der Verhandlungen \u00fcber das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement \u2013 CETA) im Grundsatz positiv. CETA werde f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen viele Erleichterungen bringen, zeigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/2759) auf eine kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (18\/2476) \u00fcberzeugt und stellt fest: \u201eSie werden von einem weitgehenden Zollabbau genauso profitieren wie von der sehr weitgehenden \u00d6ffnung der kanadischen Beschaffungsm\u00e4rkte auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen sowie von der vorgesehenen Arbeitskr\u00e4ftemobilit\u00e4t.\u201c Ob die Bundesregierung dem Abkommen im Europ\u00e4ischen Rat zustimmen wird, kann sie noch nicht sagen. Dazu m\u00fcsse der Vertragstext erst endg\u00fcltig gepr\u00fcft werden. Weiter hei\u00dft es: \u201eZum Kapitel Investitionsschutz sieht die Bundesregierung noch Kl\u00e4rungsbedarf.\u201c Zugleich hei\u00dft es jedoch, nach erster Einsch\u00e4tzung w\u00fcrden ausl\u00e4ndische Investoren durch CETA materiell-rechtlich keinen weitergehenden v\u00f6lkerrechtlichen Schutz erhalten als er f\u00fcr inl\u00e4ndische Investoren durch deutsches und europ\u00e4isches Recht vorgesehen sei. Im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens ist nach Angaben der Bundesregierung auf jeden Fall auch eine Zustimmung des Bundestages erforderlich.
\nBesondere Risiken f\u00fcr die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft sieht die Bundesregierung nicht. Und da das Abkommen keine spezifischen Regelungen zum Bergrecht enthalte, habe es \u201ekeine Auswirkungen auf das Schutzniveau der in Deutschland geltenden Regelungen zum Fracking\u201c. Auch die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der deutschen Kommunen werde nicht eingeschr\u00e4nkt, hei\u00dft es auf Fragen zur Daseinsvorsorge.
\nProbleme bereitet offenbar der Schutz geografischer Herkunftsangaben wie zum Beispiel \u201eBayerisches Bier\u201c oder \u201eSchwarzw\u00e4lder Schinken\u201c. In CETA werde der Schutz dieser Begriffe in englischer und franz\u00f6sischer Schreibweise nicht vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt. Die Regierung lehnt aber die Freigabe des Schutzes insbesondere f\u00fcr \u201eBayerisches Bier\u201c und \u201eM\u00fcnchener Bier\u201c ab. Es handele sich hier um die wirtschaftlich bedeutendsten deutschen Herkunftsangaben.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\n\u00bbDie deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs.\u00ab Das sagten die klugen Volkswirte vor einem Jahr. Heute seien wir \u00bbmitten im Abschwung\u00ab, kl\u00e4rten sie Regierung und Regierte \u00fcber den wahren Stand der Dinge am vergangenen Donnerstag auf. Der Aufschwung vor einem Jahr muss sehr kurz gewesen sein, wenn wir jetzt schon mitten im Abschwung sind. Das ist das einzig Sch\u00f6ne an diesen regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Gutachten mehrerer, von der Bundesregierung beauftragter Wirtschaftsforschungsinstitute. Man kann gut, was sie heute sagen, mit dem vergleichen, was sie vor einem Jahr behauptet haben. In Zahlen ausgedr\u00fcckt ist der Unterschied gar nicht so gro\u00df, muss man fairerweise sagen. Vor einem Jahr rechneten die Herren f\u00fcr 2014 mit einem Wachstum des BIP (Bruttoinlandsprodukts) von 1,8 Prozent. Jetzt meinen sie, es w\u00fcrden wohl nicht mehr als 1,3 Prozent werden. So ein halber Prozentpunkt Unterschied in der Wachstumsrate kann sich nach der dritten Revision der Daten auch als reiner Rechenfehler herausstellen. Befremdlicher als ihre Rechenk\u00fcnste ist die Sprache dieser Wirtschaftsforscher, ist die Sicherheit, mit der sie Unsinn behaupten. Das f\u00e4ngt schon mit den komischen W\u00f6rtern Ab- und Aufschwung an, wenn ein Schwung oder irgendwelche Dynamik bei Wachstums- oder Schrumpfungsraten von um die ein Prozent beim besten Willen nicht zu erkennen ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nRamsauer: Ja die M\u00fctterrente war im Koalitionsvertrag verabredet.
\nKaess: Der Mindestlohn genauso.
\nRamsauer: Der Mindestlohn ganz genauso. Ich spreche insgesamt von einem Rentenpaket. Das ist nat\u00fcrlich auch eine Forderung gewesen, die belastet. Aber das ist ja eine Forderung, die seit vielen, vielen Jahren im Raum steht und die auch eine Frage der Gerechtigkeit \u00fcber die Generationen ist.
\nKaess: Noch mal, um es konkret zu machen: Rente mit 63, da sollte man was dran \u00e4ndern. Mindestlohn und M\u00fctterrente sollte so bleiben wie beschlossen?
\nRamsauer: Der Mindestlohn geh\u00f6rt zweifellos zu den Dingen, die m\u00fcssen nicht unbedingt sofort sein, und sie belasten die Wirtschaft.
\nKaess: Aber die M\u00fctterrente schon?
\nRamsauer: Die M\u00fctterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.
\nKaess: Das kann man beim Mindestlohn genauso sagen.
\nRamsauer: Das kann man genauso sagen, aber es verschreckt regelrecht die Wirtschaft. Ich sage ja nicht, dass der Mindestlohn \u00fcberhaupt nicht kommen sollte, sondern dass man wie gesagt sich etwas mehr Zeit nimmt, um die Wirtschaft darauf einzustimmen, in einer konjunkturell schwierigen Zeit der Wirtschaft etwas mehr Zeit zum Atmen gibt.
\n(\u2026)<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung (und die vorherige Regierung) haben sich in der Haushaltspolitik eingemauert. Mit verschiedenen Regelungen \u2013 angefangen mit den versch\u00e4rften Maastricht-Kriterien \u00fcber die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse bis zum Fiskalpakt \u2013 wurden die M\u00f6glichkeiten der Verschuldung stark eingeschr\u00e4nkt bis unm\u00f6glich gemacht. Gleichzeitig hat sich die derzeitige Regierungskoalition darauf verst\u00e4ndigt, keine Steuern zu erh\u00f6hen. Damit ist die Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben stark eingeschr\u00e4nkt und eine Nutzung der Finanzpolitik f\u00fcr die wirtschaftspolitische Steuerung kaum mehr m\u00f6glich.
\nSt\u00e4ndig steigende Steuereinnahmen suggerieren, die Einnahmen sprudeln und es bestehe derzeit \u00fcberhaupt nicht der Bedarf, sich weiter zu verschulden. Dabei beschreiben nominal steigende Steuereinnahmen in einem Staatswesen mit (wenn auch derzeit nur gering) steigenden Preisen und einer (wenn auch schwach) wachsenden \u00d6konomie schlicht eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es in 58 von 64 Jahren Rekordsteuereinnahmen. \u00dcber die Finanzlage des Staates sagt das wenig aus.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/li>\n
\nErst steckte Russland in nur einem Sog, jetzt sind es zwei. An die Schw\u00e4che des Rubels hatten sich Marktakteure gew\u00f6hnt, doch seit auch der Erd\u00f6lpreis deutlich nachgibt, k\u00f6nnte man der W\u00e4hrung Schwindsucht assistieren \u2013 w\u00fcrde sie nicht von der Zentralbank gest\u00fctzt. Auf Rekordtiefs notiert der Rubel trotzdem: F\u00fcr 1 $ mussten am Mittwoch zeitweise mehr als 41 Rbl. bezahlt werden; vor einem Jahr waren es 32 Rbl. gewesen. 1 \u20ac war knapp 52 Rbl. wert (i. V. 43 Rbl.). Gleichzeitig notiert der Preis f\u00fcr ein Fass Erd\u00f6l der russischen Benchmark-Sorte Urals unter 85 $, so tief wie seit Ende 2010 nicht mehr. Zusammen ist das eine unangenehme Mischung f\u00fcr das drittgr\u00f6sste Schwellenland.
\nSeit dem 3. Oktober musste die Zentralbank an jedem Werktag das \u00abRubelband\u00bb verschieben. Der Rubel ist keine freie W\u00e4hrung, er wird in einem Korridor zu einem Korb aus Dollar und Euro gehalten. \u00dcbertrifft er die Grenze, schreitet die Notenbank ein. Wenn die Intervention ein gewisses Mass \u00fcbersteigt, wird den Marktkr\u00e4ften nachgegeben, und der Korridor wird automatisch ein bisschen verschoben. Aus diesen Bewegungen ergibt sich, dass die Notenbank seit Anfang Monat f\u00fcr mindestens 9,1 Mrd. $ Rubel kaufte, um den Fall zu bremsen. Das h\u00e4lt sie noch eine Weile durch: Ihre internationalen Reserven betrugen Ende September 454 Mrd. $.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nI am a fan, as a number of my columns attest, of Germany\u2019s worker empowerment. By requiring corporations to divide their boards evenly between worker and management representatives and mandating that employers meet regularly with their employees to discuss and resolve company concerns, Germany has retained a high-end manufacturing sector that has enabled the nation to prosper while every other advanced economy has suffered hard times. Through a government program that provided firms with the funds to keep workers employed part time but at near full-time pay during the 2008-2009 economic shocks, workers stayed on the job and continued to upgrade their skills. Germany\u2019s unemployment rate fell throughout the Great Recession and today stands at a mere 4.9 percent. At a time when economic inequality is soaring throughout both advanced and developing economies, the superiority of Germany\u2019s stakeholder version of capitalism \u2014 in which companies prioritize workers as well as owners \u2014 over our own model, which almost exclusively benefits shareholders, is obvious.
\nBut I\u2019m no fan of Germany\u2019s macroeconomics, which are more destructive and dangerous than those of any other nation. By using its power as the dominant nation in the European Union to impose austerity on the struggling economies of Southern Europe, Germany has condemned young people in Spain and Greece to unemployment rates in excess of 50 percent, shaken the social fabric of every nation on the Mediterranean and contributed to the rise of such far-right parties as France\u2019s National Front and Greece\u2019s neo-Nazi Golden Dawn. Unlike other nations, Germany hasn\u2019t offshored its best industrial jobs, but it has relentlessly offshored to its Southern neighbors conditions conducive to the rise of a xenophobic extremism that one would think Germany, of all nations, wouldn\u2019t wish to nourish.
\nQuelle: The Washington Post<\/a><\/li>\n
\nAngesichts vermehrter Proteste gegen Fl\u00fcchtlingsheime f\u00fchlen sich manche an die fr\u00fchen 90er Jahre erinnert. Es war die Zeit rassistischer Pogrome und Morde. Es war die Zeit, als das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl im hohen Ma\u00dfe eingeschr\u00e4nkt wurde. Und es war die Zeit, in der auch die Medien eine unr\u00fchmliche Rolle spielten. \u2013 Ein Vergleich der Berichterstattung zum Thema Asyl Anfang der 1990er Jahre und heute.
\nMargret J\u00e4ger, Leiterin des Duisburger Instituts f\u00fcr Sprach- und Sozialforschung, betonte damals in einem Gastkommentar f\u00fcr \u00bbNeues Deutschland\u00ab die Mitverantwortung der Medien f\u00fcr den sich Bahn brechenden Rassismus. Den Ausschreitungen und Gesetzes\u00e4nderungen ging eine bereits Jahre andauernde negative Berichterstattung \u00fcber Fl\u00fcchtlinge voraus. Von \u00bbBild\u00ab bis \u00bbSpiegel\u00ab wurden Schreckensbilder krimineller Fl\u00fcchtlinge gezeichnet, die mit ihrer un\u00fcberbr\u00fcckbar \u00bbfremden Kultur\u00ab die innere Sicherheit gef\u00e4hrdeten, schreckliche Krankheiten nach Deutschland br\u00e4chten und den deutschen Sozialstaat in die Pleite trieben. Kollektive Symbole von \u00bbvollen Booten \u00ab, \u00bbFl\u00fcchtlingsstr\u00f6men\u00ab und \u00bbFluten\u00ab bauschten die reale Situation auf und legten nahe, h\u00f6here \u00bbD\u00e4mme\u00ab zu errichten. Es waren auch diese sprachlichen Bilder und Dramatisierungen, die eine Stimmung pr\u00e4gten, aus der heraus sich manche bem\u00fc\u00dfigt sahen, Worten Taten folgen zu lassen. Aus Schlagzeilen wurden Brands\u00e4tze \u2212 und Gesetzestexte.
\nUnd heute? Rechtskonservative Stimmenj\u00e4ger aus neuen und alten Parteien zeichnen wieder ein Schreckensbild, wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht, und aktivieren so den gesamtgesellschaftlich verankerten Rassismus.
\nQuelle: annotazioni.de<\/a><\/li>\n
\nEklat beim Untersuchungsausschuss, der den NSA-Sp\u00e4hskandal durchleuchten soll: Das Gremium brach am sp\u00e4ten Donnerstagnachmittag aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge auf seine Vernehmung mit Hilfe von Dokumenten vorbereitet konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen. Nach einer entsprechenden Kritik von Linken-Obfrau Martina Renner fasste der Ausschuss den Beschluss zum demonstrativen Abbruch seiner Zusammenkunft in interner Runde hinter verschlossenen T\u00fcren einstimmig. Das Bundestagsgremium monierte, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beweisaufnahme mit Zeugenanh\u00f6rungen wegen fehlender Akten nicht m\u00f6glich sei. Die Fortsetzung der Befragung von zwei als Zeugen geladenen Vertretern des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nun Ende November stattfinden.
\nVor dem Eklat hatte der BND-Mitarbeiter T. B. zu Beginn der Sitzung betont, dass von der vom BND in Bad Aibling betriebenen Satelliten-Abh\u00f6rstation w\u00e4hrend seiner Zeit als Verantwortlicher der zust\u00e4ndigen Fachabteilung zwischen 2003 und 2007 in keinem einzigen Fall Daten \u00fcber deutsche B\u00fcrger an den US-Geheimdienst NSA geflossen seien: \u201eWir haben immer das deutsche Recht beachtet.\u201c Mit diesen Worten wies der Zeuge Medienberichte \u00fcber eine massenhafte Datenweitergabe zur\u00fcck, wonach von dem bayerischen Horchposten hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA \u00fcbermittelt worden seien. Er habe auch nie etwas davon geh\u00f6rt, f\u00fcgte T. B. an, dass die NSA in den USA Daten aus Bad Aibling in gro\u00dfem Stil speichere. Der BND-Vertreter war an dem Standort zwischen 2003 und 2007 f\u00fcr jene Abteilung zust\u00e4ndig, die bei der Auswertung riesiger ausl\u00e4ndischer Datenstr\u00f6me etwa aus Afghanistan oder dem Nahen Osten auch Software-Programme der NSA wie etwa X-Keystore nutzt. In Bad Aibling kooperiert der BND mit Mitarbeitern des US-Geheimdiensts.
\nKeine n\u00e4heren Angaben wollte der Zeuge in \u00f6ffentlicher Sitzung zu Techniken wie etwa Filtersystemen machen, mit deren Hilfe an der Satelliten-Abh\u00f6rstation Informationen \u00fcber \u201eGrundrechtstr\u00e4ger\u201c, also \u00fcber Deutsche, aus den riesigen Datenstr\u00f6men automatisiert herausgefischt werden sollen, bevor die NSA Erkenntnisse des BND aus der Auslandsaufkl\u00e4rung nutzt. Solche technischen Details geh\u00f6rten zum \u201eMethodenschutz\u201c des BND, sagte T. B. Auf eine entsprechende Frage des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg erl\u00e4uterte der BND-Vertreter, prinzipiell sei in Bad Aibling eine \u201eFunktionskontrolle\u201c m\u00f6glich, also eine Pr\u00fcfung, ob das automatisierte Aussortieren der Daten von Bundesb\u00fcrgern aus den Datenmengen im Einzelfall auch funktioniert. Solche Tests, so der Zeuge, stellten aber ebenfalls Eingriffe in die Daten von Grundrechtstr\u00e4gern dar und m\u00fcssten juristisch genau abgekl\u00e4rt werden.
\nLaut T. B. fallen bei der Auswertung der enormen ausl\u00e4ndischen Datenstr\u00f6me letztlich nur sehr wenige Meldungen von nachrichtlichem Wert an. Dies habe beispielsweise damit zu tun, dass in Afghanistan zahlreiche Sprachen gesprochen w\u00fcrden und die \u00dcbersetzung der Inhalte von Telefonaten deshalb schwierig sein k\u00f6nne.
\nDer Untersuchungsausschuss soll auch erhellen, ob und wie hiesige Geheimdienste in den Skandal um die massenhafte Aussp\u00e4hung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch die NSA und andere ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Daten \u00fcber hiesige Unternehmen und B\u00fcrger, an die er im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit als \u201eBeifang\u201c gelangt, ausl\u00e4ndischen Partnern zu \u00fcberlassen. Die Abgeordneten wollen herausfinden, ob in Bad Aibling tats\u00e4chlich keine Informationen \u00fcber \u201eGrundrechtstr\u00e4ger\u201c an die NSA \u00fcbermittelt werden und ob dies durch den Einsatz entsprechender Datenfilter gew\u00e4hrleistet werden kann.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nDer NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vom Bundeskanzleramt energisch zum Schweigen ermahnt worden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich dazu aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen.
\nSensburg verlas das Schreiben am Mittwochabend bei einem Treffen der Ausschuss-Obleute von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken. In dem Papier geht das Kanzleramt explizit auf eine zur\u00fcckliegende Enth\u00fcllung im SPIEGEL, einen Bericht in der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d und zwei Berichte des Portals \u201cNetzpolitik.org\u201d ein. In mindestens vier F\u00e4llen h\u00e4tten Medien aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem Ausschuss vorbehalten seien \u2013 so der Vorwurf aus dem Haus von Angela Merkel.
\nDas Bundeskanzleramt beh\u00e4lt sich juristische Schritte vor, sollte es zu weiteren mutma\u00dflichen Leaks aus dem Ausschuss kommen. Demnach werde man im Wiederholungsfall Strafanzeige erstatten, hei\u00dft es in dem Papier. Urspr\u00fcnglich wurde offenbar erwogen, wegen eines m\u00f6glichen Geheimnisverrats bereits jetzt Anzeige gegen Unbekannt einzureichen. Dann entschied man sich, es zun\u00e4chst bei einer schriftlichen Verwarnung zu belassen.
\nQuelle 1: Spiegel Online<\/a>
\nQuelle 2: netzpolitik.org<\/a><\/p><\/li>\n
\nBeate Zsch\u00e4pes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer untersch\u00e4tzt: Bereits als 17j\u00e4hrige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftsw\u00fcnschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal m\u00fcssten \u201edie Ausl\u00e4nder weg\u201c.[2] Vor 1998 \u2013 dem Jahr, als Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos untertauchten \u2013 bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des \u201eTh\u00fcringer Heimatschutzes\u201c teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zsch\u00e4pe strafrechtlich unbehelligt\u2026
\nBereits in den 90er Jahren wurde die rechtsextreme Szene vorwiegend als m\u00e4nnliches Jugendph\u00e4nomen wahrgenommen. So mancher hegte die Hoffnung, die sich rasant entwickelnde rechtsextreme Szene in Ostdeutschland w\u00fcrde sich eines Tages von selbst erledigen, n\u00e4mlich dann, wenn die jungen M\u00e4nner eine Familie gr\u00fcnden. Doch die einf\u00e4ltige Annahme, Frauen h\u00e4tten per se einen positiven Einfluss auf M\u00e4nner, erwies sich als falsch. Stattdessen gr\u00fcndeten die Frauen mit den M\u00e4nnern Familien; heute gibt es Kinder und Jugendliche, die in rechtsextremen Elternh\u00e4usern aufwachsen, und ganze Siedlungen, in denen rechtsextreme Familien v\u00f6lkische Gemeinschaften bilden\u2026
\nUm dieser tiefen Verankerung rechter Strukturen etwas entgegenzusetzen, ist ein engagierter Einsatz vonn\u00f6ten \u2013 und das Wissen um die Strategien rechtsextremer Frauen.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n
\nVersprechungen an die Schotten werden nicht eingehalten, die SNP ist weiter im Aufwind und widersetzt sich der geplanten \u201cKopfsteuer\u201d
\nDie Furore \u00fcber das schottische Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum ist vorbei. Die Weltpresse ist aus Schottland verschwunden. Die britische Politik hat einen Sto\u00dfseufzer der Erleichterung abgegeben. Das Vereinigte K\u00f6nigreich scheint gerettet, man geht zur Tagesordnung \u00fcber. Doch am 12. Oktober nahmen tausende Menschen an einer Kundgebung des Unabh\u00e4ngigkeitslagers in Glasgow teil. Die Botschaft ist klar: Das Thema wird nicht verschwinden. Der Kampf f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands wird weiter gef\u00fchrt.
\nLange Zeit hatte die britische Politik dem Referendum mit Langeweile entgegengesehen. Doch als eine Meinungsumfrage das Unabh\u00e4ngigkeitslager knapp in F\u00fchrung liegen sah, brach Panik aus. Der Parlamentsbetrieb wurde unterbrochen. Alle Spitzenpolitiker wurden nach Schottland beordert, um das Ruder herumzurei\u00dfen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIst die Gesellschaft heute gerechter als im 19. Jahrhundert \u2013 und geht es den Menschen besser? Diese Fragen wollten Wirtschaftshistoriker in einer umfangreichen Studie beantworten. Mit ern\u00fcchterndem Ergebnis.
\nDie Einkommen in Deutschland waren im Jahr 2000 genauso ungleich verteilt wie 1820. Zu diesem Schluss kommt die Anfang Oktober ver\u00f6ffentlichte OECD-Studie \u201eHow Was Life? Global Well-Being Since 1820\u201c \u2013 zumindest auf den ersten Blick\u2026
\nHeutzutage haben in Deutschland so viele Menschen Zugang zu Bildung wie nie zuvor. Die Zahl der Abiturienten erreicht jedes Jahr neue H\u00f6chstst\u00e4nde \u2013 die der Studenten ebenso. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es im vergangenen Jahr 370.000 Abiturienten. 2,6 Millionen studierten im vergangenen Wintersemester. Zu einer Trendwende in puncto Einkommensungleichheit hat die sogenannte Bildungsexpansion aber nicht gef\u00fchrt.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nDie meisten Experten zeigten sich erfreut \u00fcber die anstehende \u00c4nderung des Ausbildungsf\u00f6rderungs-gesetzes, bem\u00e4ngelten aber, dass die Baf\u00f6g-Reform zu sp\u00e4t in Kraft trete und die Erh\u00f6hung von sieben Prozent zu niedrig ausfalle. Das wurde bei der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung \u201cEntwurf eines F\u00fcnfundzwanzigsten Gesetzes zur \u00c4nderung des Ausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (15. BAf\u00f6G\u00c4ndG)\u201d vor dem Ausschuss f\u00fcr Bildung, Forschung und Technikfolgen-absch\u00e4tzung im Berliner Paul-L\u00f6be-Haus deutlich.
\nDer Anh\u00f6rung lagen die Drucksachen (18\/2663), (18\/460) und (18\/2745) zugrunde. Die Novelle sieht vor, dass der Bund ab dem 1.Januar 2015 allein f\u00fcr das Baf\u00f6g zust\u00e4ndig ist und zum Wintersemester 2016\/2017 inhaltliche \u00c4nderungen sowie die Anhebung der Bedarfss\u00e4tze und Einkommensfreibetr\u00e4ge vorgenommen werden. Bislang tr\u00e4gt der Bund 65 Prozent der BAf\u00f6G-Kosten, f\u00fcr die restlichen 35 Prozent sind die L\u00e4nder zust\u00e4ndig.
\nQuelle: bildungsklick.de<\/a><\/li>\n
\nMario Barth deckte mal wieder auf. \u00bbDenn es geht um Ihr Geld\u00ab, sagte er im Trailer zu seiner Show und tat dabei so, als wolle er sich zum R\u00e4cher der gerechten Steuerzahler aufschwingen. Aber seine Sendung mildert nicht die Politikverdrossenheit \u2013 sie ist sie.
\nJ\u00fcngst war mal wieder so ein langweiliger Samstagabend. Wir dr\u00fcckten von Sender zu Sender und landeten bei einem Best of von \u00bbVerstehen Sie Spa\u00df?\u00ab. Sie zeigten gerade einen Film mit Mario Barth, wie sie ihn aufs Glatteis f\u00fchren. Es ging um die Planung seiner Show im Berliner Olympiastadion und man setzte ihn einen Typen vom Ordnungsamt vor die Nase, der ihm das Feuerwerk am Ende der Show verbat. Er wedelte mit Statuten und Verordnungen und Barth wurde langsam sauer. Irgendwann platzte er. Er schimpfte auf \u00bbdie da oben\u00ab und rief laut, dass es ein freies Land sei und es hier eine Verfassung g\u00e4be. Wowereit mache nur Party und \u00fcberhaupt: \u00bbDet ist doch n\u00fcsch die DDR, wa!\u00ab Er redete sich in Rage. Und bei allem menschlichen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr seine Aufregung, man sah doch deutlich: viel politische Ahnung hat der Mann nicht.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"