{"id":2363,"date":"2007-05-25T17:07:45","date_gmt":"2007-05-25T15:07:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2363"},"modified":"2007-05-25T17:07:45","modified_gmt":"2007-05-25T15:07:45","slug":"hinweise-des-tages-2-36","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2363","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Thema Bahnprivatiserung<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Auspl&uuml;nderung der Bahn<\/strong><br>\nDie geplante Bahnprivatisierung in Form eines Eigentumssicherungsmodells weist starke &Auml;hnlichkeiten mit dem Dawes-Plan 1924 auf. Die Industrie sicherte sich damals betr&auml;chtliche Extraprofite.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/05-25\/047.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zweifel an Bahn-Plan<\/strong><br>\nFast alle Experten sind sich einig: Der Gesetzentwurf zur Privatisierung der DB kollidiert mit Grundgesetz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0113.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Bahn frei<\/strong><br>\nHeute er&ouml;ffnet die Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris. ICE und TGV bef&ouml;rdern Reisende wie im Fluge. Leider ist, was europ&auml;ische Normalit&auml;t sein sollte, eine Sensation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0144.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage<\/strong><br>\nDie Rente mit 67 wird m&ouml;glicherweise doch nicht eingef&uuml;hrt. Bei Union und SPD w&auml;chst nach SPIEGEL-Informationen die Bereitschaft, eine Ausstiegsklausel zu nutzen &ndash; die erst in letzter Minute in das j&uuml;ngst verabschiedete Gesetz eingef&uuml;gt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,484959,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Seehofer spielt das gleiche Spiel wie R&uuml;ttgers: Er mimt den Sozialen und stellt die Sozis in die Ecke der Hardliner. Und M&uuml;nte darf den &bdquo;Noske&ldquo; abgeben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD-Linker Ortwin Runde: Die Steuerreform ist keine Gewissensfrage<\/strong><br>\nLetztlich z&auml;hlt die Parteidisziplin, meint der SPD-Linke Ortwin Runde. Der Finanzexperte ist gegen die Reform der Unternehmensteuer, die 5 Milliarden Euro j&auml;hrlich kostet. Trotzdem wird er heute im Bundestag f&uuml;r sie stimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0091.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Und das bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Gro&szlig;en Koalition im Bundestag. Und so will die SPD &bdquo;um die Deutungshoheit &uuml;ber das, was wir links nennen&ldquo; ringen:<br>\nSo z.B. Sigmar Gabriel.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=1142404\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>SPD besch&auml;ftigt Mitarbeiter zu Dumpingl&ouml;hnen<\/strong><br>\nDie SPD k&auml;mpft f&uuml;r gesetzliche Mindestl&ouml;hne &ndash; und h&auml;lt sich selbst nicht daran: Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten in der Bundestagsfraktion Mitarbeiter f&uuml;r deutlich weniger, als der DGB-Tarif vorsieht. Der Haken liegt allerdings bei der Zeitarbeitsfirma, die verlangt einen Stundensatz von &uuml;ber 17 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,484933,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das l&auml;sst sich nur noch damit erkl&auml;ren, dass bei vielen in der SPD-Bundestagsfraktion jede kritische Sensibilit&auml;t gegen&uuml;ber Zeitarbeit und jedes Solidargef&uuml;hl gegen&uuml;ber den Mitarbeiterinnen abhanden gekommen ist. Hat da niemand mal mit den Kolleginnen gesprochen? Man w&uuml;rde gerne wissen, f&uuml;r wen die Sekret&auml;rinnen mit Dumpingl&ouml;hnen gearbeitet haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Tiefensee warnt vor &shy;Privatisierungen<\/strong><br>\nBundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Kommunen vor einem kompletten Verkauf ihres Wohnungseigentums gewarnt. Eine hundertprozentige Ver&auml;u&szlig;erung st&auml;dtischer Wohnungen sei &raquo;hoch skeptisch&laquo; zu beurteilen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag anl&auml;sslich eines informellen Treffens der EU-Bauminister in Leipzig im Zuge der deutschen Ratspr&auml;sidentschaft. Die &ouml;ffentliche Hand m&uuml;sse daf&uuml;r Sorge tragen, dass auch sozial Schwache bezahlbaren Wohnraum f&auml;nden. Tiefensee warnte davor, lediglich auf m&ouml;gliche Renditen zu schielen, mit denen angespannte Haushalte entlastet werden k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/05-25\/023.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Sozial reden und gleichzeitig das Gesch&auml;ft der Immobilien-Aktiengesellschaften betreiben, wie z.B. beim Gesetz zur F&ouml;rderung von REITS.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wir brauchen einen regulierten Markt f&uuml;r Organe<\/strong><br>\nDer Volkswirtschaftsprofessor an der Universit&auml;t Bayreuth, Peter Oberender, hat sich daf&uuml;r ausgesprochen, den Verkauf von menschlichen Organen in geregelter Form zu erlauben. &ldquo;Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die M&ouml;glichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.&rdquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/thema\/577008\/drucken\/\">dradio.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2006\/12\/22\/dkultur_200612221509.mp3\">dradio.de [MP3 &ndash; 2.5 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Oberender ist nicht irgendein &Ouml;konom, sondern emeritierter Professor f&uuml;r Wirtschaftstheorie an der Uni Bayreuth, Inhaber und Seniorpartner der Unternehmensberatung &ldquo;Oberender &amp; Partner&rdquo;, Spezialist f&uuml;r &ldquo;Public Private Partnership in der Hochschulmedizin&rdquo; und Propagandist einer v&ouml;lligen Privatisierung der Krankenversicherung mit alters- und risikoabh&auml;ngigen Beitr&auml;gen und Unterzeichner des marktradikalen &bdquo;Hamburger Appells&ldquo;, er steht der ordoliberalen Hayek-Gesellschaft nahe und ist Mitglied des Wissenschaftsrates und Vorsitzender in dessen Arbeitsgruppe &ldquo;Public Private Partnership in der Hochschulmedizin&rdquo;, Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission, stellvertretender Vorsitzender des Bundesschiedsamtes f&uuml;r die vertrags&auml;rztliche Versorgung, Mitglied des erweiterten Vorstandes des Vereins f&uuml;r Socialpolitik und gern zitierter Autor der INSM.<\/em><\/p>\n<p>Siehe dazu auch NachDenkSeiten:<br>\n<a href=\"?p=2035\">Nach dem &bdquo;Aufstand der Alten&ldquo; im ZDF hetzt BILD die Jungen gegen die Alten<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Kommentare zur Regierungserkl&auml;rung zum G 8-Treffen<\/strong>\n<ul>\n<li>Nun mag es ja ihrem Amtsverst&auml;ndnis gem&auml;&szlig; sein, dass Angela Merkel die wahrhaft strengen Ausd&uuml;nstungen gro&szlig;er Krisen &ndash; Stichworte: Afrika und Klima &ndash; mit wohlfeilen L&ouml;sungsversprechungen parf&uuml;mierte. Das &ldquo;Geh&ouml;r&rdquo;, das sie den Kritikern der gr&ouml;&szlig;ten Industriestaaten versprach, ist allerdings offensichtlich unterentwickelt. Und zwar sowohl in der Sache als auch im Umgang der Beh&ouml;rden mit dem Protest.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare_aus_der_zeitung\/?sid=01859227adc17a11e1c3b991951a6fa9&amp;em_cnt=1142378\">FR<\/a><\/li>\n<li>Die Kanzlerin, die sich sonst gerne liberal gibt, verzichtete darauf, die Sicherheitsfanatiker zu bremsen. Aber nicht nur deshalb war Merkels Rede ein ungewollter Demo-Aufruf. Sie best&auml;tigte alle, die den G-8-Gipfel f&uuml;r einen Showtermin halten, bei dem nichts herauskommt au&szlig;er Spesen. Fortschritte beim Klimaschutz? Laut Merkel unwahrscheinlich. Ma&szlig;nahmen gegen r&uuml;cksichtslose Hedgefonds? Ebenso aussichtslos. Merkel klang derma&szlig;en pessimistisch, dass man sich kaum noch gewundert h&auml;tte, wenn sie angek&uuml;ndigt h&auml;tte, den Gipfel abzublasen. Das will sie nat&uuml;rlich nicht. Sie will einen Erfolg. Aber nur f&uuml;r sich.<br>\nMerkel redet das Treffen an der Ostsee jetzt herunter, um hinterher auftrumpfen zu k&ouml;nnen. Wer nichts erwartet, ist vielleicht positiv &uuml;berrascht, wenn die G-8-Staaten wenigstens ein gemeinsames Kommuniqu&eacute; verabschieden. Merkel verh&auml;lt sich taktisch klug, aber feige. Mutig w&auml;re es, hohe Ziele zu formulieren und ein Scheitern zu riskieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0142.1\/textdruck\">taz<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Rechte Ideen, linke Verpackung<\/strong><br>\nNicht nur linke Globalisierungskritiker mobilisieren zu Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel. Auch die NPD will 1.500 Anh&auml;nger in Schwerin auf die Stra&szlig;e bringen. Manche ihrer Slogans sind von denen der Linken nicht zu unterscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0098.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>INSM-Karikaturenwettbewerb: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte<\/strong><br>\nEiner der Beitr&auml;ge im &ldquo;Karikaturenwettbewerb&rdquo;, den die INSM zusammen mit dem Magazin FOCUS zum Thema &ldquo;Was ist sozial?&rdquo; veranstaltet hat, unter &ldquo;wirtschaftundschule.de&rdquo; zum Download angeboten mit dem Hinweis &ldquo;Die Karikaturen [&hellip;] eignen sich bestens zum Einsatz im Unterricht&rdquo;<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/foren\/go.shtml?read=1&amp;msg_id=12821967&amp;forum_id=117829\">Heise online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundschule.de\/Bilder\/veranstaltungen\/2003\/Karikaturwettbewerb\/59_schwalme.jpg\">Wirtschaft und Schule<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> So will also die INSM das Bild der sozialen Marktwirtschaft in die K&ouml;pfe der Sch&uuml;ler eintrichtern. Man h&auml;ngt das Soziale einfach ab und &uuml;brig bleibt die Marktwirtschaft.<br>\nVermutlich f&auml;llt den Juroren noch nicht einmal auf, dass der Karren so in den Abgrund rast.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderj&auml;hrigen und europ&auml;isches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel<\/strong><br>\nEnth&uuml;llungen &uuml;ber die organisierte Kriminalit&auml;t politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik f&uuml;hren in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen B&uuml;rgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den &ouml;stlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen G&ouml;nnern in Bordellen zur Verf&uuml;gung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanw&auml;lten und Pressevertretern, hei&szlig;t es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Gesch&auml;ft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der fr&uuml;heren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/56861?PHPSESSID=2f2gkkubgrjm3nj3e0vbpcs236\">German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Studierende profitieren bislang kaum vom einheitlichen europ&auml;ischen Hochschulraum<\/strong><br>\nVon mehr Mobilit&auml;t, gar &uuml;ber die Landesgrenzen hinweg, kann keine Rede sein. Nur zw&ouml;lf Prozent der Bachelorstudenten gehen w&auml;hrend ihres Studiums ins Ausland, sei es f&uuml;r eine Studienphase oder auch nur f&uuml;r ein Praktikum oder eine Summerschool. Das sind nur halb so viele wie der Gesamt-Durchschnitt aller Studenten, inklusive der Diplom- und Magister-Studenten. Und nur zehn Prozent der angehenden Bachelors wechseln w&auml;hrend des Studiums an eine andere Hochschule, im Gesamtdurchschnitt sind es 14 Prozent. Die Bologna-Reform bewirkt also genau das Gegenteil dessen, was mit der Einf&uuml;hrung europaweit kompatibler Studienstrukturen versprochen wurde.<br>\nDie neu konstruierten Bachelor- und Master-Studieng&auml;nge unterscheiden sich selbst innerhalb eines deutschen Bundeslandes, wie etwa Nordrhein-Westfalen, derart, dass zum Beispiel Lehramtsstudierende nicht mehr problemlos von M&uuml;nster nach Bielefeld wechseln k&ouml;nnen. Gerade hat das Bundeskabinett beschlossen, das Hochschulrahmengesetz ganz abzuschaffen &ndash; damit wird es in Deutschland keine einheitlichen Regelungen f&uuml;r den Hochschulzugang oder die Abschl&uuml;sse mehr geben. Dann wird selbst der Wechsel von Mainz nach Wiesbaden ein Problem.<br>\nDas ist nur eine der Paradoxien auf dem Weg nach Bologna.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/2007\/21\/07210402.php\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Libanons falsche Helden<\/strong><br>\nIn den pal&auml;stinensischen Fl&uuml;chtlingslagern machen radikale Islamisten den altgedienten nationalistischen Fraktionen Konkurrenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/dx\/2007\/05\/25\/a0109.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Scientologen dr&auml;ngen in die Schulen<\/strong><br>\nScientologen versuchen Einfluss auf den Ethik- und Religionsunterricht an deutschen Schulen zu nehmen. Im gesamten Bundesgebiet verschicken Mitglieder zweifelhafte Informationsmaterialien an Schulleitungen. Davor warnt jetzt der Deutsche Philologenverband.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article897125\/Scientologen_draengen_in_die_Schulen.html\">WELT<\/a><\/li>\n<li><strong>USA erh&ouml;hen Mindestlohn kr&auml;ftig<\/strong><br>\nBereits seit 1938 haben die USA einen Mindestlohn festgeschrieben. Zuletzt wurde er unter der Regierung Clinton im Jahr 1997 erh&ouml;ht. Jetzt setzen die Demokraten erneut eine Anhebung durch, im Gegenzug winken sie eine weitere Finanzierung des Irakkriegs durch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article896572\/USA_erhoehen_Mindestlohn_kraeftig.html\">WELT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2363","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2363"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2363\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}