{"id":23642,"date":"2014-10-20T09:07:36","date_gmt":"2014-10-20T07:07:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23642"},"modified":"2015-11-09T11:50:22","modified_gmt":"2015-11-09T10:50:22","slug":"hinweise-des-tages-2236","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23642","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AM\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Bahn-Streik<\/a><\/li>\n
  2. Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung<\/a><\/li>\n
  3. IS\/Syrien<\/a><\/li>\n
  4. Dr. H.Ritz: Vortrag auf der Bonner Konferenz “Image Russland – Mythen und Realität”<\/a><\/li>\n
  5. Zeitalter der Unsicherheit: «Ein gescheitertes System»<\/a><\/li>\n
  6. Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet<\/a><\/li>\n
  7. Freihandel<\/a><\/li>\n
  8. Die schwarze Null ist ein wichtiges Stoppschild!<\/a><\/li>\n
  9. PR-Aufträge für Hass und Tod<\/a><\/li>\n
  10. Paul Krugman: What Markets Will – Was Märkte wollen<\/a><\/li>\n
  11. Karstadt-Mitarbeiter sollen erneut auf Lohn verzichten<\/a><\/li>\n
  12. Dubiose Angebote: Armutsrisiko private Krankenversicherung<\/a><\/li>\n
  13. Maut in Frankreich: Wut auf die Wegelagerer<\/a><\/li>\n
  14. Alles muss raus<\/a><\/li>\n
  15. Orwell 2.0<\/a><\/li>\n
  16. Flüchtlinge in Deutschland: So können Sie helfen<\/a><\/li>\n
  17. Der angepasste Nachwuchs<\/a><\/li>\n
  18. Max Uthoffs neues Programm<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Bahn-Streik<\/strong>\n
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      1. “Bild”-Zeitung: Die verlorene Ehre der GdL?<\/strong>
        \nViele Medien haben das Wochenende weiter dazu genutzt, den Bahnstreik zu skandalisieren und zu delegitimieren…Die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik, wenn sich die “Bild”-Zeitung dabei nicht besonders hervortun würde. Man kann nur hoffen, dass Bölls “Die verlorene Ehre der Katharina Blum” noch nicht aus dem deutschen Bildungskanon verschwunden ist. Viele Medien haben die folgende Meldung der “Bild”-Zeitung übernommen. Welch Geistes Kind der Arbeitsrechtler ist, auf den sich die “Bild”-Zeitung beruft, dieser Frage ist offenbar keines dieser Medien nachgegangen….
        \nWissenswert aber ist es in jedem Fall, um die heutige Meldung der “Bild”-Zeitung und deren unkritische Übernahme durch andere Medien zu hinterfragen.
        \nLöwisch, so die Stuttgarter Zeitung am 17. Oktober 2011, “ist bisher mehr als Interpret des Rechts und profilierter Anwalt der Arbeitgeberseite in arbeitsrechtlichen und Tariffragen in Erscheinung getreten.” Über das “CDU-Mitglied Löwisch” heißt es dort weiter: “Mit wissenschaftlichen Publikationen, Gutachten, und Stellungnahmen – bis 11. Oktober 2011 auch für die Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz als ´Of counsel´ – prägte der Hochschullehrer eine konservative Gilde von Arbeitsrechtlern.”
        \nDie “Bild”-Zeitung” aber stellt Löwisch nur vor, als: “der renommierte Arbeitsrechtler Manfred Löwisch (77), Ex-Rektor der Uni-Freiburg…” Nicht ohne den Beitrag über dessen Aussagen mit der Überschrift, “Wie faul ist der Bahnstreik?”, zu versehen und der GdL gleichzeitig “kühle Berechnung” zu unterstellen…
        \nQuelle:         Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
      2. Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch<\/strong>
        \n“Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren”, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:
        \n“Im Windschatten der öffentlichen Diskussion um die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa will das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die Tarifautonomie der Gewerkschaften einschränken. Nach den Hartz-Gesetzen steht hier ein weiterer Ausverkauf der gewerkschaftspolitischen Tradition der SPD an. Eine solidarische Interessenvertretung durch eine Einschränkung der Tarifautonomie erzielen zu wollen ist blanker Hohn. Der richtige Weg wäre es, die Gewerkschaften zu stärken, etwa durch die längst überfällige Zurückdrängung von Leiharbeit und Werkverträgen.
        \nQuelle:         Die Linke. im Bundestag<\/a>\n

        Passend dazu: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014<\/strong>
        \nErklärung der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) anlässlich der Auseinandersetzung im Tarifkonflikt DB mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
“Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach besserer Entlohnung und insbesondere nach einer Arbeitszeitverkürzung. Wir verfolgen die Streikmaßnahmen der GDL mit Interesse und Sympathie. 
Wir fordern den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, ihre bislang unnachgiebige Haltung aufzugeben und im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste seriöse Vorschläge zu machen, auf deren Basis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden kann.
Wir sehen das Vorhaben der Bundesregierung kritisch, mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften wie die GDL faktisch existenziell zu bedrohen. Insbesondere kritisieren wir das Vorgehen des Vorstands der Deutschen Bahn AG, in der Auseinandersetzung mit der GDL auf Zeit zu spielen und darauf zu spekulieren, dass der Gesetzgeber ein Tarifeinheitsgesetz beschließt und damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Frage stellt.
        \nQuelle:         LabourNet Germany<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Die Solidarität, die bestreikt wird<\/strong>
        \nWenn ich täglich unterwegs bin, kommen für mich im Regelfall nur drei Radiosender in Betracht. Entweder hr1, SWR3 Rheinland-Pfalz oder harmony.fm. Nachdem am letzten Mittwoch, am Tag des (mittlerweile vorletzten) Lokführerstreiks, bei SWR3 ein kurzer Einspieler Stimmen von Zugreisenden brachte, die bitter über die Lokführer klagten, drehte ich auf hr1. Dort sprach kurze Zeit später ein Experte und warf der GDL vor, sie würde nicht verhandeln wollen und alles auf den Rücken der Reisenden austragen. Womit ich auch schon bei harmony.fm landete und abermals der Empörung von Zuggästen lauschte, die sagte, dass sie keinerlei Verständnis aufbringe für den Streik. Und so gingen mir die Sender aus und letztlich auch das Radio.
        \nDas war an jenem Streiktag zuvor, der weitestgehend in der Nacht stattfand, noch ein bisschen anders. Da überwogen noch jene Stimmen, die zustimmten und sich solidarisch zeigten. Da war die Einschränkung ja auch überschaubar. Am letztem Mittwoch verfehlte der Streik aber dann nicht seine Wirkung. Er versprach das, was das Konzept des Streiks eigentlich möchte: Auffallen, den Wegfall einer Tätigkeit bemerkbar machen. Die Leute sollen ja gerade Notiz davon nehmen, dass die Verrichtung einer Arbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Und das geht nur, wenn man seinen Dienst einstellt, die Kundschaft auflaufen lässt. Das ist unangenehm, aber auch unumgänglich. Wer nachts streikt, der gibt diesen wesentlichen Aspekt des Streikkonzepts auf und kann es genauso gut gleich sein lassen.
        \nQuelle:         ad sinistram<\/a><\/li>\n
      4. “Dumm”, “verantwortungslos”, “irre”<\/strong>
        \nRegierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer
        \n… Nach 25 Berufsjahren kann ein Lokführer laut Handelsblatt von 3.010 Euro erreichen – nein, brutto, nicht netto. Für 1.750 Euro netto soll also ein hochprofessioneller Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere und für millionenteure Technik trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden dafür sorgen, dass die Bahn AG “Gewinne” erwirtschaftet, da sie ja “privatisiert” ist. …
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der 69. UNO-Generalversammlung, New York, 27. September 2014<\/strong>
        \nHeute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.
        \nDie westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was schlecht ist.
        \nWashington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.
        \nQuelle:         UNO [PDF – 78 KB]<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>IS\/Syrien<\/strong>\n
          \n
        1. David Graeber – Why is the world ignoring the revolutionary Kurds in Syria?<\/strong>
          \nAmid the Syrian warzone a democratic experiment is being stamped into the ground by Isis. That the wider world is unaware is a scandal.
          \nThe autonomous region of Rojava, as it exists today, is one of few bright spots – albeit a very bright one – to emerge from the tragedy of the Syrian revolution. Having driven out agents of the Assad regime in 2011, and despite the hostility of almost all of its neighbours, Rojava has not only maintained its independence, but is a remarkable democratic experiment. Popular assemblies have been created as the ultimate decision-making bodies, councils selected with careful ethnic balance (in each municipality, for instance, the top three officers have to include one Kurd, one Arab and one Assyrian or Armenian Christian, and at least one of the three has to be a woman), there are women’s and youth councils, and, in a remarkable echo of the armed Mujeres Libres (Free Women) of Spain, a feminist army, the “YJA Star” militia (the “Union of Free Women”, the star here referring to the ancient Mesopotamian goddess Ishtar), that has carried out a large proportion of the combat operations against the forces of Islamic State.
          \nHow can something like this happen and still be almost entirely ignored by the international community, even, largely, by the International left? Mainly, it seems, because the Rojavan revolutionary party, the PYD, works in alliance with Turkey’s Kurdish Worker’s Party (PKK), a Marxist guerilla movement that has since the 1970s been engaged in a long war against the Turkish state. Nato, the US and EU officially classify them as a “terrorist” organisation. Meanwhile, leftists largely write them off as Stalinists.
          \nBut, in fact, the PKK itself is no longer anything remotely like the old, top-down Leninist party it once was. Its own internal evolution, and the intellectual conversion of its own founder, Abdullah Ocalan, held in a Turkish island prison since 1999, have led it to entirely change its aims and tactics.
          \nThe PKK has declared that it no longer even seeks to create a Kurdish state. Instead, inspired in part by the vision of social ecologist and anarchist Murray Bookchin, it has adopted the vision of “libertarian municipalism”, calling for Kurds to create free, self-governing communities, based on principles of direct democracy, that would then come together across national borders – that it is hoped would over time become increasingly meaningless. In this way, they proposed, the Kurdish struggle could become a model for a wordwide movement towards genuine democracy, co-operative economy, and the gradual dissolution of the bureaucratic nation-state.
          \nQuelle:           The Guardian<\/a><\/li>\n
        2. Der Tod kam auch aus Ramstein<\/strong>
          \nWährend Verwandte von Drohnenopfern gegen das Bundesverteidigungsministerium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Beteiligung der Bundeswehr propagandistisch vorbereitet
          \nDas Bundesverteidigungsministerium trägt eine Mitschuld daran, dass Angehörige der Familie Ali Jaber am 29. August 2012 in einem Dorf in der Provinz Hadramaut im Jemen durch US-Drohnen getötet und verletzt wurden. Das versucht eine 43seitige Anklageschrift zu beweisen, die kürzlich beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist.
          \nDrei Angehörige der Drohnenopfer im Jemen haben die Klage mit Hilfe internationaler Juristenorganisationen eingereicht. Einer der Kläger ist der Schwager des getöteten Imams Salim bin Ali Jaber. Der hatte sich gegen Al-Qaida gestellt und in einer Freitagspredigt dazu aufgerufen, sich von der islamistischen Organisation zu distanzieren. Diese Predigt hatte im Dorf für Debatten gesorgt. Der Imam und andere Männer, die seinen Kurs unterstützten,hatten Al-Qaida-nahe Islamisten zur Diskussion aufgerufen. Drei von ihnen waren dazu bereit. Die Drohnen töteten sie und die beiden Gegner der Radikalislamisten.
          \nDass diese Details eines Drohnenangriffs überhaupt bekannt geworden sind, ist bereits ein Erfolg der Anklageschrift der Drohnenopfer. So könnten wir doch etwas nachdenklicher werden, wenn wir wieder einmal in den Nachrichten hören, dass im Jemen, in Pakistan oder Afghanistan Drohnen Extremisten getötet haben
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Passend dazu: Menschenrechts-Militärschläge gegen Gotteskrieger?<\/strong>
          \nÜber ethische Begründungen von Waffengängen
          \nKriegerische Unternehmungen berufen sich seit jeher gern auf uneigennützige Motive, auf edle Ziele. In älteren Zeiten diente dem vorwiegend die Bezugnahme auf eine überirdische Instanz, eine “göttliche Ordnung ” sollte mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Geschichte des Christentums ist voll von solchen Aktivitäten, “Kreuzzüge” wurden geführt, “Soldaten Christi” in Marsch gesetzt, “Gott mit uns” stand auf den Koppelschlössern. (…)
          \nAktuell wetteifern in der westlichen Welt regierende oder zum Regieren strebende Politiker in diesem Diskurs um den persönlichen oder parteipolitischen Vorrang, so auch in der Bundesrepublik. Der Terror im Nahen Osten gibt Gelegenheit dazu. Bemerkenswert: Besonders eifrig treten dabei Wortführer einer Partei auf, die früher einmal Gewaltlosigkeit als ihr Kennzeichen proklamierte. Nun heißt es: Systematische Gräueltaten richtet der “Islamische Staat” an, also seien bewaffnete Interventionen erforderlich, wer da Bedenken anmeldet, habe ein Ethikdefizit.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

        3. Die USA als Kriegsauslöser<\/strong>
          \nWährend der IS in Syrien weiter auf dem Vormarsch ist, blickt die Welt im Kampf gegen den islamistischen Terror vor allem auf die Türkei. Diese wiederum lehnt einen Einmarsch in Syrien weiter ab und appelliert ihrerseits an die USA, ihre Präsenz zu verstärken. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS mit Jürgen Todenhöfer, der als Autor und Journalist noch im vergangenen Jahr mit Syriens Präsident Assad sprechen konnte und lange für die CDU im Deutschen Bundestag saß.
          \nQuelle:           Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Dr. H.Ritz: Vortrag auf der Bonner Konferenz “Image Russland – Mythen und Realität”<\/strong>
          \nDr. Hauke Ritz: Die Strategie der Informationskriegsführung – und was sie für die Zukunft der europäischen Kultur langfristig bedeutet
          \nHeute werde ich über Informationskriegsführung sprechen. Mein Vortrag wird davon handeln, wie eine neuartige militärische Strategie, nämlich die Informationskriegsführung, unsere heutige Welt verändert hat. Dabei werde ich auch auf die kulturellen Folgen dieser neuartigen Militärstrategie eingehen. Und ich werde versuchen zu zeigen, wie sich all dies exemplarisch am Beispiel der gegenwärtigen Ukraine-Krise beobachten lässt.
          \nWir spüren ja in gewisser Weise alle, dass mit der Russlandberichterstattung in diesem Land etwas nicht stimmt. Die Berichterstattung über Russland in den deutschen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern ist keine, die den Eindruck erweckt, als sei sie aus den unabhängigen Recherchen und den freien Gewissensentscheidungen vieler einzelner Redakteure hervorgegangen. Denn wie sollte es sonst möglich sein, dass immer dieselben Argumentationsketten verwendet werden und dieselben Sprachregelungen und Begrifflichkeiten in den verschiedensten Beiträgen ganz unterschiedlicher Medien auftauchen. In den letzten Tagen war beispielsweise die Sprachregelung zu beobachten, Putin und die islamistische Terrororganisation IS in einem Satz zu erwähnen, so als ob es sich dabei um vergleichbare Phänomene handeln würde. Etwa in der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“, wo ein Leitartikel von Joseph Joffe mit dem Untertitel versehen war: „Putin und die IS stoßen in ein Vakuum vor und Obama gibt dies auch noch zu1…“
          \nQuelle:           Russkoepole [PDF – 167 KB]<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Zeitalter der Unsicherheit: «Ein gescheitertes System»<\/strong>
          \nWir leben in einem Zeitalter der Unsicherheit. Das liegt vor allem an der rapide wachsenden Ungleichheit, insbesondere in den USA. Der Schweiz geht es im Vergleich dazu noch immer gut.
          \nWieder einmal zeigen zwei aktuelle Studien die Grössenordnung des Ungleichheitsproblems, unter dem die USA leiden. Die erste, der jährliche Einkommens- und Armutsbericht des US Census Bureau, zeigt, dass die Einkommen der amerikanischen Normalbürger trotz der angeblichen Erholung der Wirtschaft von der Grossen Rezession weiter stagnieren. Inflationsbereinigt verharrt das mittlere Haushaltseinkommen unter seinem Stand von vor 25 Jahren.
          \nEs gab einmal eine Zeit, in der nicht die militärische Macht Amerikas grösste Stärke war, sondern ein Wirtschaftssystem, um das es die ganze Welt beneidete. Warum jedoch sollten andere Länder ein Wirtschaftssystem nachahmen, in dem die Einkommen eines grossen Teils – tatsächlich sogar einer Mehrheit – der Bevölkerung stagnieren, während die Einkommen an der Spitze in die Höhe schiessen?
          \nQuelle:           Handelszeitung<\/a>\n

          Anmerkung H.R.:<\/strong> Viele Aussagen von Stiglitz lassen sich ohne weiteres auf Deutschland übertragen. Aber hierzulande orientieren sich die Entscheider in Medien, Politik und Wirtschaft an die USA, so dass auch hier die Ungleichheiten im mehr zunehmen.<\/em><\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet<\/strong>
          \nFriedrich Merz will wieder in die aktive Politik eingreifen und seine Fans in der Union trommeln für eine Agenda 2020, während Washington vor einer selbstzerstörerischen deutschen Wirtschaftspolitik warnt
          \n“Das Richtige tun. Für eine Agenda 2020“ , lautet ein Brief von Unionsabgeordneten, der nicht nur in der Überschrift an jene Agenda 2010 anknüpft, mit der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder der Weg für Leiharbeit und Niedriglohn erst in Deutschland und dann auch im gesamten EU-Raum freigemacht wurde. In dem Brief heißt es:
          \nDie harten Jahre und die heftigen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg sind uns allen noch vor Augen. Es muss uns alle Anstrengung wert sein, nicht wieder in solch eine Situation zu geraten. Doch anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen verschämt zurückdrehen. Wir müssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht.
          \nDass die Agenda 2010 wesentlich mit dafür gesorgt hat, dass Niedriglohn, Hartz IV trotz Vollzeitarbeit und die damit verbundene Altersarmut mittlerweile in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft angekommen ist, wird natürlich nicht erwähnt. Dass “Wir” und “uns” in dem Text so häufig verwendet werden, deutet darauf, dass die Kapitalseite durch die Durchsetzung der Agenda 2010 tatsächlich wesentlich bessere Verwertungsbedingungen bekommen hat…
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        7. <\/a>Freihandel<\/strong>\n
            \n
          1. Handelsabkommen TTIP: USA drängen auf Kriminalisierung nicht-gewerblicher Copyright-Verstöße<\/strong>
            \nWikileaks hat einen neuen Entwurf des Kapitels zum Schutz immaterieller Güter des Handelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP) enthüllt. Die USA wollen demnach beim Urheber- und Patentrecht die Daumenschraube anziehen.
            \nDie USA setzen sich im Pazifikraum weiter dafür ein, das “geistige Eigentum” auszuweiten und verschärft durchzusetzen. Dies geht aus einem neuen Entwurf für das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) hervor, den Wikileaks veröffentlicht hat. Das TPP gilt als das bereits weiter fortgeschrittene Pendant zum transatlantischen TTIP-Vertrag, der derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
            \nVor allem die US-Seite fällt in dem 77-seitigen Dokument weiter mit Maximalforderungen rund um Immaterialgüterrechte im TPP auf. So drängt sie etwa darauf, auch nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen etwa im Bereich Filesharing zu kriminalisieren; Kanada will hingegen strafrechtliche Konsequenzen auf kommerzielle Rechtsverstöße beschränkt wissen. In der EU gibt es bislang keine Strafvorschriften, um Immaterialgüterrechte durchzusetzen, was das Parlament in Straßburg mit seinem Nein zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA noch einmal bekräftigt hat.
            \nQuelle:             heise online<\/a><\/li>\n
          2. Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind<\/strong>
            \nEs gehört zu den Eigenheiten der Macht, dass sie Scheinwelten um sich herum konstruieren muss, um ihre Existenzgrundlage nicht auf’s Spiel zu setzen. Argumente haben in diesem Rahmen gerade so viel Gewicht, wie ihr Vorhandensein diese Scheinwelten zeitweise zu entlarven droht. Wirklich inhaltliches Gewicht in der Machtarena kommt ihnen hingegen nicht zu, da die Ziele hinter dem Großteil der politischen Entscheidungen in unseren neoliberalisierten Formaldemokratien alles andere tun, als mit jenen zusammenzufallen, die öffentlich propagiert werden: Gemeinwohl, Sicherheit, Gerechtigkeit etc. (hinter diesen Begriffen sollte man ohnehin stets ein “für wen?” platzieren).
            \nDie Argumentenscheue der Macht lässt sich hierbei an allen möglichen Punkten beobachten, die sich auf gesellschaftlich-politisch größere Zusammenhänge beziehen. Die Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA, TiSA, TTIP), die die Eliten in der EU mit Eifer zu etablieren versuchen, sind hierbei jedoch ein besonders lehrreiches Stück. Jenseits der eigentlich gebotenen argumentativen Auseinandersetzung werden hier die üblichen Verfahren der Konsensfabrikation eingesetzt, die immer wieder zum Tragen kommen, wenn die Öffentlichkeit zu sehr auf die Gaunerstücke in den oberen Machtetagen aufmerksam wird: die Eliten sprechen bemüht mit einer Stimme, bekunden eine vorsichtige Haltung (wenngleich hinter scheinbar vorsichtserfüllten Worten bereits gegenteilige Tatsachen gesetzt wurden) und simulieren demokratische Veranstaltungen dort, wo sich tatsächlich lediglich Beifallslieferanten tummeln.
            \nQuelle:             Maskenfall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          3. <\/a>Die schwarze Null ist ein wichtiges Stoppschild!<\/strong>
            \nDass der für 2015 angestrebte Bundesetat ohne Neuverschuldung kein “Politiktöter” sein muss, hat Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Zeitungsinterview betont. Es gehe beides: Haushalt sanieren und investieren.
            \nQuelle:             DIHK<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong> Herr Wansleben glaubt wohl noch an den Weihnachtsmann oder wie sollen seine angebotsorientierten Forderungen sonst verstanden werden? Deutsche Regierungen fördern nun bereits seit Jahrzehnten die (insbesondere exportorientierte) Unternehmerseite und bemerken offenbar auch jetzt noch nicht einmal, dass hierzulande die lahmende Binnenkonjunktur das Problem ist: Die Arbeitnehmerschaft braucht höhere Löhne mit besseren Arbeitsbedingungen in einem gesicherten sozialen Umfeld.<\/em><\/p><\/li>\n

          4. <\/a>PR-Aufträge für Hass und Tod<\/strong>
            \nIn militärischen Konflikten werden zunehmend PR-Agenturen beauftragt, Feindbilder zu konstruieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren, um ein Defizit an Legitimation auszugleichen. „Ich muss sagen, als die Nato 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht“. Das sagte James Harff in einem Interview mit holländischen Dokumentarfilmern. Harff war Direktor der Abteilung Global Public Affairs der amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Die Firma war eine der ersten, die Propaganda-Aufträge im Balkankrieg erhielt, im August 1991 von der kroatischen Regierung, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst desselben Jahres von der Führung der Kosovo-Albaner.
            \nIn allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Ziel war auch unter anderem, die diplomatische Anerkennung der Unabhängigkeit von Kroatien, Slowenien und später des Kosovo zu erreichen und die USA zum Eingreifen auf dem Balkan zu bewegen. Ein anderer Auftrag lautete, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman vom Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur rechtsextremen Organisation Ustascha reinzuwaschen.
            \nQuelle:             Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n

            Anmerkung H.R.:<\/strong> Erstes Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit, heißt es. Am Beispiel des Jugoslawien-Konflikts wird hier sehr gut dargestellt, wie ‒ mit Hilfe von PR-Agenturen ‒ Meinungsmache betrieben wird.<\/em><\/p><\/li>\n

          5. <\/a>Paul Krugman: What Markets Will – Was Märkte wollen<\/strong>
            \nIm Mittelalter wurde der Aufruf zu einem Kreuzzug zur Eroberung des Heiligen Landes mit dem Rufen von “Deus vult!” beantwortet – Gott will es. Wussten die Kreuzfahrer aber wirklich, was Gott wollte? Nach dem Ausgang zu urteilen, eher nicht.
            \nDas ist nun aber schon lange her, und in den Fachgebieten, über die ich schreibe, sind Beschwörungen des mutmaßlichen Willens Gottes selten. Man sieht allerdings eine Menge politischer Kreuzzüge, und die werden oft mit dem implizierten “Mercatus vult!” gerechtfertigt – der Markt will es. Wissen die, die den Willen der Märkte beschwören, aber wirklich, was die Märkte wollen? Auch hier gilt, eher nicht.
            \nUnd die Finanzturbulenzen der letzten Tage haben die Kluft zwischen dem, was wir angeblich zur Befriedung der Märkte tun müssen und dem, was die Märkte wirklich zu verlangen scheinen, noch verbreitert.
            \nUm etwas ins Detail zu gehen: Man hat uns wiederholt gesagt, Regierungen müssten von ihren Bemühungen, wirtschaftliche Not zu lindern, Abstand nehmen, andernfalls würde ihr übertriebenes Mitgefühl von den Göttern der Finanzwelt bestraft, die Märkte selbst aber schienen nie zu bestätigen, dass diese menschlichen Opfer tatsächlich nötig sind. Investoren sollten bei Haushaltsdefiziten in Panik geraten und fürchten, wir könnten jederzeit zu einem Griechenland werden – Griechenland, sage ich Ihnen – aber Jahr für Jahr blieben die Zinsen niedrig. Die Versuche der Fed, die Wirtschaft anzukurbeln, sollten angeblich fehlschlagen, weil die Märkte auf die Gefahr einer galoppierenden Inflation reagieren würden, aber Messungen der vorherrschenden Inflationserwartung an den Märkten zeigten gleichermaßen niedrige Werte.
            \nQuelle:             New York Times<\/a><\/li>\n
          6. <\/a>Karstadt-Mitarbeiter sollen erneut auf Lohn verzichten<\/strong>\n