{"id":23659,"date":"2014-10-21T10:25:40","date_gmt":"2014-10-21T08:25:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23659"},"modified":"2016-05-11T10:16:07","modified_gmt":"2016-05-11T08:16:07","slug":"verbarrikadierte-demokratie-schafft-sich-die-politik-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23659","title":{"rendered":"Verbarrikadierte Demokratie \u2013 Schafft sich die Politik ab?"},"content":{"rendered":"

Referat von Wolfgang Lieb<\/strong> auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll unter dem Titel „Kirche in der Demokratie, Demokratie in der Kirche“ am 21. Oktober 2014. <\/p>

Nach einer Zustandsbeschreibung der Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wird am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ dargestellt, wie die neoliberale Wirtschaftslehre auf Verfassungsrang erhoben wurde. Danach werden weitere Beispiele angesprochen, wie sich die Politik in zentralen Fragen sich hinter Vorfestlegungen verbarrikadiert und sich selbst abschafft.
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\nAls Pfarrer Michalak Ende März dieses Jahres bei mir anfragte, ob ich auf Ihrer Herbstkonferenz unter dem Titel „Kirche und Demokratie“ ein Referat halten könne, hat er mir als Thema, das von dem britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch beschriebene Phänomen der „Postdemokratie“ vorgeschlagen. <\/p>

Ich habe ihm damals leichtsinnigerweise zugesagt, nicht ahnend wie viel Arbeit da auf mich zu kommen würde, ich habe aber darum gebeten, nicht die Überschrift „Postdemokratie“ zu wählen.<\/p>

Obwohl ich die Beschreibungen von Colin Crouch über den Niedergang der westlichen Demokratien sehr schätze und vieles teile, mag ich den Begriff Post-Demokratie nicht so sehr, weil „Post“ für alles oder nichts steht, z.B. „Postmoderne“, Postfordimus oder „postfordistischer“ Kapitalismus etc. also für danach oder nicht mehr, aber für was dann? Immer wenn man ein gesellschaftliche Epoche nicht so richtig kategorisieren kann, spricht man gerne von „post-… <\/p>

Ich spreche lieber konkreter von verbarrikadierter Demokratie, weil der Begriff Barrikade aus meiner Sicht anschaulicher auszudrücken vermag, wie sich in den letzten Jahrzehnten Politik immer mehr selbst eingemauert und sich alternative Entscheidungsmöglichkeiten genommen hat und das Verb „müssen“ und das Adjektiv „alternativlos“ die politischen Reden beherrschen.<\/p>

Dennoch will ich mich wunschgemäß an den Thesen von Colin Crouch abarbeiten, und versuchen, sie am Beispiel konkreter politischer Entscheidungen zu belegen. <\/p>

Ich will zunächst eine Zustandsbeschreibung unserer Demokratie aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger versuchen. Danach will ich an Hand der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ exemplarisch eine postdemokratische Entwicklung darstellen und Ihnen zum Schluss einige Beispiele geben, bei denen ich die Gefahr sehe, dass sich die Politik in zentralen Fragen selbst abschafft.<\/p>

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  1. Wie sehen also die Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie?\n

    Seit Jahren ergeben sämtliche Meinungsumfragen mit geringen Abweichungen das bedenkliche Ergebnis, dass etwa die Hälfte, im Osten sind es sogar über 60 % der Befragten mit dem „Funktionieren der Demokratie“ in Deutschland weniger zufrieden bzw. unzufrieden sind<\/a>.<\/p>\n

    Noch negativer sind die Urteile über das Funktionieren der Demokratie in Europa<\/a>.<\/p>\n

    Geradezu erschreckend sind die Umfragewerte unter Jugendlichen, sie sind mit der Demokratie „so wie sie in Deutschland besteht“ zu 52,2% eher unzufrieden und zu 6,9% sehr unzufrieden<\/a>. Besonders unzufrieden sind naheliegenderweise arme Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit niederem Bildungsabschluss.<\/p>\n

    Gleichzeitig – und das ist auf den ersten Blick widersprüchlich – hält wiederum durchgängig in allen Umfragen die ganz überwiegende Mehrheit der Befragten die Demokratie für eine gute Regierungsform (Infratest dimap 2013<\/a>). Nach einer Allensbach-Umfrage halten über 80% unser Grundgesetz für gut und verteidigenswert.<\/p>\n

    Das Grundvertrauen der Deutschen in die Demokratie als Regierungsform ist demnach ungebrochen<\/a>.<\/p>\n

    Die Skepsis gegenüber der Demokratie basiert auf mangelndem Vertrauen in die Politiker. Nach einer Umfrage des IfD Allensbach „Vor welchem Beruf haben Sie besonders viel Achtung“ nennen gerade 6% die Politiker, das ist der zweitschlechteste Wert aller Berufsgruppen<\/a>.<\/p>\n

    Den Aussagen der Bundesregierung misstrauen 60 Prozent der repräsentativ befragten Bürger. Den Oppositionsparteien vertrauen sogar 70 Prozent nicht mehr. Auch die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsvertreter sinkt weiter. Den Aussagen von Unternehmen glauben 60 Prozent der Menschen nicht mehr. Der Finanzbranche misstrauen 78 Prozent<\/a>. <\/p>\n

    Noch weit kritischer stehen die Bürger den Parteien gegenüber: Nur 22 Prozent haben Vertrauen in sie als Vermittlungsinstanz zwischen Bürgerinteressen und Politik. Immer mehr Menschen sagen „alle Parteien sind gleich. Es ist egal, wen man wählt“. Auch die Medien als informelle Kontrollinstanz werden mehrheitlich kritisch bewertet: Zwei von drei Bürgern (63 Prozent) haben in deren Wächterrolle wenig oder gar kein Vertrauen. Weit höher im Ansehen stehen dagegen Nicht-Regierungsinstitutionen (58 Prozent) und Bürgerinitiativen (53 Prozent). )<\/p>\n

    Die genauen Prozentwerte können bei unterschiedlichen Fragestellungen ein wenig voneinander abweichen, aber in der Tendenz stimmen die Umfrageergebnisse überein.<\/p>\n

    Der Widerspruch zwischen der Skepsis gegenüber der demokratischen Praxis und der Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform zeigt, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung weder demokratiekritisch oder gar demokratiefeindlich ist, wir haben es eher (noch) mit einer Politik-, Politiker- und Parteienverdrossenheit als mit einer Demokratieverdrossenheit zu tun<\/a>.<\/p>\n

    Zur kritischen Haltung gegenüber unserer repräsentativen Demokratie trägt der Eindruck vieler bei, dass die Parlamente immer weniger Entscheidungsspielräume haben. Zwei von drei Bundesbürger sind der Meinung, dass die Wirtschaft heute mehr Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen hat als die Parlamente und die gewählten Mandatsträger, und knapp jeder Zweite (46 Prozent) beklagt eine zunehmende Entmachtung der nationalen Parlamente durch die Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene. Die Möglichkeiten der Bürger, auf die Politik Einfluss zu nehmen, werden zudem als sehr gering erachtet.<\/p>\n

    Eine plausible Erklärung für die skeptische Einstellung gegenüber dem Funktionieren unserer Demokratie mag in dem Auseinanderdriften von Mehrheitsmeinung und politischen Entscheidungen liegen. In vielen zentralen politischen Fragen gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu den getroffenen politischen Entscheidungen oder Positionen diametral auseinander.<\/p>\n

    So sind etwa 64 % der Meinung, dass die Rente mit 67 ausgesetzt werden sollte<\/a> Kaum jemand war der Meinung, dass mit der Lockerung des Kündigungsschutzes neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Und schon immer waren drei Viertel der Bevölkerung für den gesetzlichen Mindestlohn.<\/p>\n

    Fast vier Fünftel der Bundesbürger lehnen ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ab<\/a>. Die Agenda 2010 wurde gegen die Zustimmung von zwei Drittel der Deutschen durchgesetzt<\/a> noch heute leidet die SPD bei Wahlen unter Gerhard Schröders sog. „Reformpaket“. <\/p>\n

    60% der Bevölkerung sind der Meinung das die allseits gelobten wirtschaftlichen Erfolge nicht bei ihnen ankommen. 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind davon überzeugt, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind.
    \nKnapp zwei Drittel der Bevölkerung meinen, dass soziale Gerechtigkeit eher auf dem Rückzug ist und in den letzten drei, vier Jahren abgenommen hat. Eine immer größer werdende Mehrheit ist der Meinung ist, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht und zwei Drittel der Menschen machen dafür die (derzeitige) Politik verantwortlich. <\/p>\n

    Über alle Schichten hinweg hält es eine deutliche Mehrheit (insgesamt 57 Prozent) für ein großes Problem, wenn der Unterschied zwischen Arm und Reich immer größer wird (Allensbach-Umfrage im Auftrag der INSM<\/a>).<\/p>\n

    Wenn die Politik in zentralen Fragen, also etwa der sozialen Sicherheit dauerhaft gegen den Mehrheitswillen regiert, ist die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nicht weiter verwunderlich.<\/p>\n

    Je mehr die Menschen das Gefühl bekommen, dass sich die Politik von den Interessen und der Betroffenheit einer Mehrheit in der Bevölkerung entfernt, je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht, um so mehr Menschen versinken in politische Apathie und desto leichter können mächtige Interessengruppen und finanzstarke Wirtschaftsinteressen den Staat zu ihrem Selbstbedienungsladen machen.<\/p>\n

    Der Verdruss über die Politik spiegelt sich wider in den abstürzenden Mitgliederzahlen der großen immer älter werdenden Parteien – die SPD hat fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Es sinkt die Bindekraft der Volksparteien, und es steigen die Wahlerfolge von Protestparteien.
    \nDie politische Apathie zeigt sich in historisch niedrigen Wahlbeteiligungen. Im September dieses Jahres gingen z.B. in Sachsen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Wahlurne.<\/p>\n

    Der Anteil der Nichtwähler wird immer größer. Es ist zu befürchten, dass sich aus dieser Gruppe destruktive Energien entwickeln könnten – weil nämlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr für den inneren Frieden. <\/p>\n

    Verdruss über das Funktionieren der Demokratie ist darüberhinaus ein Nährboden für rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Strömungen. Das kann man überall in Europa beobachten.<\/p>\n

    Was sich als Stimmung innerhalb der Gesellschaft niederschlägt, ist natürlich auch schon längst Gegenstand der Wissenschaft.<\/p>\n

    So sprechen Politologen von einem Wandel vom „partizipatorischen“, „inputorientierten“ Ideal der „responsiven Demokratie“ hin zu einer output-orientierten Beteiligung der Bürger. Will sagen von einer Entmachtung der Bürger auf der Input-Seite des politischen Prozesses und einer Beschränkung ihrer Rolle auf die Bewertung des politischen Outputs. Man spricht vom Übergang vom Staats- zum Marktbürger, von „democracy without demos“ oder von „leader democracy“. Man analysiert eine Gewichtsverschiebung zwischen Exekutive und Legislative zugunsten der Regierungen.<\/p>\n

    Ich kann die verschiedenen politikwissenschaftlichen hier nicht weiter ausführen und verweise auf einen Aufsatz von Claudia Ritzi, Gary S. Schaal, in Aus Politik und Zeitgeschichte aus dem Jahr 2009. Dort finden Sie eine recht gute Zusammenstellung der verschiedenen politikwissenschaftlichen Ansätze, APUZ 2-3\/2010<\/a>.<\/p>\n

    Die am häufgsten diskutierte Beschreibung des Niedergangs der Demokratie hin zu einer „Postdemokratie“ stammt von Colin Crouch (Postdemokratie, Franfurt a.M. 2008).<\/p>\n

    Mit „Postdemokratie“ will er einen Zustand beschreiben, bei dem die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind, indem sich politische Verfahren und die Regierungen aber zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: <\/p>\n

    Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, wohingegen der Enthusiasmus der großen Mehrheit für die Demokratie, die Beteiligung der normalen Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der politischen Agenda, die wirklich ihren Interessen entspricht, abnimmt. Es gibt zwar noch eine formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat. <\/p>\n

    Postdemokratisch bezeichnet Crouch (Zitat) „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Zitat Ende) (Colin Crouch, a.a.O., S. 10) <\/p>\n

    Es gebe, so Crouch, nur noch einen negativen Aktivismus des Tadelns und sich Beschwerens, bei dem das Hauptziel der politischen Kontroverse darin bestehe, zu sehen, wie Politiker zur Verantwortung gezogen würden, wie ihre Köpfe auf den Richtblock gelegt und ihre öffentliche und private Integrität peinlich genau überprüft werde.<\/p>\n

    Musterbeispiele für einen solchen negativen Aktivismus, wo der Sturz von Politikern nicht wegen ihres politischen Handelns, sondern wegen ihrer privaten Verfehlungen herbeigeführt wurde, sind die Rücktritte des Freiherrn zu Guttenberg vom Amt des Verteidigungsministers oder von Annette Schavan als Bildungsministerin. Sie mussten nicht etwa deshalb zurücktreten, weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Militäreinsatz in Afghanistan gewesen ist oder weil die Bildungspolitik gescheitert war, nein, sie mussten ihre Posten räumen, weil Plagiate in ihren lange zurückliegenden Doktorarbeiten nachgewiesen wurden. <\/p>\n

    Das Prinzip einer aktiven, partizipatorischen Demokratie ist zumindest insofern in eine Krise geraten, als es sowohl für den Bürger, ja sogar auch für den gewählten Abgeordneten immer weniger Möglichkeiten gibt, auf die politischen Prozesse steuernd einzuwirken. <\/p>\n

    Wenn Sie sich ein wenig zurückbesinnen, dann wird ihnen sicher wieder einfallen, dass keine der zentralen sog. Reformen der letzten Dekade, also weder die Hartz-Gesetze, die Teil-Privatisierung der Rente, die Gesundheitsreformen noch etwa die Föderalismusreform jemals Wahlkampfthemen gewesen sind. Sie wurden in der Hartz-Kommission oder in der Rürup-Kommission und wie die Expertenrunden alle hießen oder oft sogar von privaten Wirtschaftsberatungsgesellschaften oder gleich an den Schreibtischen von Konzernen oder Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet. Die Gesetzentwürfe waren schon weitgehend fertig bevor ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete überhaupt ein Wort dazu sagen konnte. Bekannt gewordene Beispiele sind der Entwurf zum Kreditwesengesetz durch eine britische Großkanzlei oder das sog. Sparpaket für die Pharmaindustrie das von Vertretern des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen formuliert wurde.<\/p>\n

    Es wird das Gerücht kolportiert, dass der damalige Kanzler Gerhard Schröder drei Tage vor Verkündung der Agenda 2010 jedenfalls nicht im Detail gewusst habe, was er am 14. März 2003 vor dem Parlament erklären würde. <\/p>\n

    Aber diese Expertengremien sind ja nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. In den Medien allenfalls mit Kurznachrichten bedachte Dutzende von Räte oder Groups auf europäischer Ebene sprechen Empfehlungen aus, setzen Standards und Grenzwerte fest, drohen Sanktionen an – alles ohne Diskussion im nationalen Parlament und schon gar nicht in der Öffentlichkeit.<\/p>\n

    Beispiele gefällig? <\/p>\n

    Da gibt es etwa den EU-Aktionsplan „CARS 2020“ dort werden z.B. die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von europäischen Autos definiert.<\/p>\n

    Für die IT-Branche gibt es eine Independent Regulators Group (2008) und einen Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC, 2009). Für den Energiebereich etwa die Regulierungsbehörden CEER (Council of European Energy Regulators, 2003), die ERGEG (European Regulators Group for Electricity and Gas, 2003) und die ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, 2007). <\/p>\n

    Man kann ein Tätigkeitsfeld der Europäischen Kommission nach dem anderen durchgehen, vor allem auch den Bereich der Finanzdienstleistungen – überall werden Entscheidungen getroffen oder Normen festgezurrt, die die Abgeordneten bestenfalls noch pauschal abnicken können. <\/p>\n

    Da sie auf europäischer Ebene abgestimmt sind, gibt es in den seltensten Fällen eine Chance sie zu verändern, abzulehnen traut man sich solche Vorgaben ohnehin nicht mehr, haben doch viele andere Staaten schon zugestimmt.<\/p><\/li>\n

  2. Ich möchte nun am Beispiel der Einführung der sog. „Schuldenbremse“ versuchen, die Thesen einer postdemokratischen Entwicklung bzw. einer Selbstverbarrikadierung der Politik zu überprüfen [PDF – 4,8 MB]<\/a>.\n

    Das älteste und grundlegendste Recht des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, haben die Parlamente selbst, wenn nicht ausgehebelt, so doch zumindest halbiert, nämlich durch die Verankerung der sog. „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und teileweise auch in den Landesverfassungen. <\/p>\n

    Die Schuldenbremse heißt ganz praktisch, ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung von öffentlichen Staatsaufgaben. <\/p>\n

    Ich will nicht missverstanden werden, ich verteidige keineswegs hohe öffentliche Schulden, aber mit der „Schuldenbremse“ wurde ja kein Konzept zum Schuldenabbau vorgelegt, sondern eine bestimmte ökonomische Lehre, nämlich die „angebotsorientierte“ Wirtschaftstheorie quasi mit Verfassungsrang ausgestattet und eine verfassungsrechtliche Barrikade gegen eine alternative nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik errichtet. Das Parlament, der Souverän beschnitt sich seiner finanzpolitischen Souveränität selbst. Von da an, wurde die „Alternativlosigkeit“ zum unüberwindbaren politischen Argument.<\/p>\n

    Konjunktursteuerende finanzpolitische Maßnahmen wurden damit weitgehend unmöglich gemacht. D.h. eine keynesianische Wirtschaftspolitik (antizyklische Fiskalpolitik), also eine Erhöhung des realen Sozialprodukts durch Staatsausgabensteigerungen in einer Rezessionsphase wurde auf ein Minimum begrenzt.<\/p>\n

    An der Einführung und Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung lassen sich die allgemeinen Beschreibungen von Colin Crouch wie durch ein Brennglas betrachten. Nämlich<\/p>\n