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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu: Abriss des AKW Würgassen: Teures Nachspiel, langes Nachspiel<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Klaus Ernst berichtet, dass jedes abgeschriebene Atomkraftwerk von Vattenfall – die zwar auch mehr leisteten – rund eine Million Euro Gewinn brachte – pro Tag! Das nur zur Dimension, von der die Eon-Sprecherin Petra Uhlmann spricht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M. H.:<\/strong> Ich traute meinen Ohren nicht, sehr geehrtes NDS-Team, diese Sendung im BR 2 – Radio und das an zwei Abenden!! Vieles was von Ihnen seit Jahren kritisch publiziert und begleitet wird – der Blick hinter die Scheinkulissen – ging hier am vergangenen Samstag und Sonntag über den BR-Äther! Dies gleicht einer Palastrevolution im BR.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Vorstellung, dass ein Land eine bestimmte Summe spart und ein anderes dieselbe Summe investiert, als Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu bezeichnen, ist doch ziemlich schlicht. Wie soll denn das deutsche Investieren den sparenden Franzosen zugutekommen? Dass der deutsche Staat angesichts der nicht erst seit heute mauen Wirtschaftslage Investitionsprogramme auflegen sollte, ist einleuchtend – auch wenn das die aktuellen Politiker nicht wahrhaben wollen. Warum sollten die Unternehmen in dieser Situation investieren? Aber die Auswirkungen auf die Eurozone dürften gering sein. Europa braucht dafür einen substanziellen Finanzausgleich. Dafür bräuchte Europa aber erst recht mehr Zentralisierung bzw. mehr Europa. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein z.T. erstaunliches Interview. Aber darf man die Aussagen des Chefs der Deutschen Bank überhaupt ernst nehmen, wenn man weiß, dass sie interessengeleitet sind? Nun ja, warum nicht? Schließlich lassen wir uns auch vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten belehren. Anscheinend hat Fitschen gemerkt, dass die stagnierende deutsche Wirtschaft etwas mit falscher Wirtschaftspolitik zu tun hat. “Sparen alleine ist keine Antwort auf unser Kernproblem, und das ist das fehlende Wachstum.” Ob Frau Merkel und Herr Schäuble bemerken, was hier passiert. Bemerkenswert für einen Banker und in der Motivation völlig unklar, dass Fitschen fragt, warum der Staat bei Rekordsteuereinnahmen trotzdem Privatinvestoren die Infrastruktur finanzieren lässt. Schon verständlicher ist die Befürchtung, dass den Menschen der Geduldsfaden reißen könnte, “wenn die Vermögenden in Zukunft immer mehr verdienen”, während viele Menschen “in den vergangenen zehn Jahren keine Reallohnerhöhung gesehen” haben. Nur wird am Ende nicht nur der Geduldsfaden reißen, wenn Ungleichheit und Armut weiterhin so zunehmen. Wie Fitschen zwischen Leistungsträgern und dem Rest der Bevölkerung unterscheidet, erklärt er uns leider nicht. Nur allzu verständlich ist die Absicht Fitschens, die Exzesse und das Fehlverhalten der Banken, einzelnen Mitarbeitern anzulasten. – Bei allen Widersprüchlichkeiten, so zum Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, ist die Botschaft, auch wenn sie interessengeleitet ist oder gerade auch weil sie das ist, eine Kritik eines Managers, der in Deutschland nicht nur mitredet, an der bisherigen deutschen Wirtschaftspolitik. Man kann darauf wetten, dass er nicht alleine steht. Bald werden aus den Redaktionen vermehrt Artikel erscheinen, wie dieser Artikel von Theo Sommer (!) in der Zeit<\/a>: “Mitleidsloser ökonomischer Purismus schadet Europa. Deutschland sollte weniger orthodox Wirtschaftspolitik betreiben und mehr Nachsicht mit den Nachbarn haben. Rigides Sparen allein hilft nicht und nützt den Europhoben.”<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JB:<\/strong> Fitschens Aussagen – so interessant sie z.T. auch sein mögen – erinnern eher an eine Sonntagsrede. In Sonntagsreden darf dann auch schon mal ein Rüstungszar vom Weltfrieden, ein Zigarettenhersteller von der Volksgesundheit oder ein Pharmalobbyist von bezahlbaren Medikamenten schwadronieren. Solange Fitschen seine Aussagen keine Taten folgen lässt, sind sie wertlos. Würde er es ernst meinen, dann würde er im Interview auch selbstkritisch mit sich selbst, seinem Unternehmen und seiner Branche umgehen. Das tut er nicht. Stattdessen erhebt er Vorwürfe an die Politik. Auch wenn diese Vorwürfe z.T. korrekt sind, bliebt so ein schaler Beigeschmack.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> “Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns \/ Vor uns liegen die Mühen der Ebenen. (Bertolt Brecht)<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ohne in das komplexe Themenfeld Phillips-Kurve einsteigen zu wollen, soll darauf hingewiesen werden, dass Stephan Schulmeister bei der Phillips-Kurve von den Irrtümern der “Keynesianer” spricht – nicht von Keynes. Bei Keynes gibt es, im populären Bild der Phillips-Kurve gesprochen, keine Wahl zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit keine sinnvolle Inflations-Arbeitslosigkeits-Kombination. Allerdings betonen viele keynesianische Ökonomen gegen die populäre Interpretation, dass in der Phillipskurve nicht die Wirkungsausrichtung von einer höheren Inflationsrate zu einer höheren Beschäftigung beschrieben werde, vielmehr laufe die Wirkungsrichtung von der Beschäftigungslage zur Inflationsrate, aber nicht umgekehrt. – Vor allem wirft Schulmeister den “Keynesianern” vor, lange vor der Finanzkrise den Keynes vernachlässigt zu haben, der sich mit den “manisch-depressiven” Schwankungen von Aktienkursen, Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Zinssätzen beschäftigt und die “Euthanasie der Rentiers” fordert. Er führt weiter aus: “Zudem lassen sich Finanzmärkte nicht begreifen, indem man nur ökonomische Gleichungen produziert. Die Keynesianer hätten die ,Selbstisolation der Wirtschaftswissenschaften durchbrechen und intensiv mit anderen Disziplinen zusammenarbeiten müssen, insbesondere mit der Sozialpsychologie, Soziologie und Politologie. Auch Feldforschung hätte geholfen, um zu belegen: Das “Überschießen” der Finanzmärkte – “Bullen- und Bärenmarkt” im Jargon der Trader – wird durch Spekulation produziert.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man sollte also doch hinschauen, wenn Hans-Werner Sinn schreibt. Neuerdings, bei der Vorstellung seines neuen Buchs “The Euro Trap”, bekannte er sich bei aller Kritik ausdrücklich zum Euro, den es zu erhalten gelte. Allerdings müsse man Griechenland & Co. die Schulden erlassen, auch wenn man damit Fehlverhalten prämiere – anders aber hätten die Staaten keine Chance auf Erholung. Sinn zielt auch weniger auf die Staaten, sondern auf die internationalen Finanzinvestoren. Die Banken müssten wissen, dass sie der Steuerzahler nicht mehr rauspauke<\/a>. – Norbert Häring verweist in seinem Beitrag auch darauf, dass auf dem G-20 Gipfeltreffen in Cannes Italien das größte Sorgenkind war und Berlusconi unter Mitwirkung von US-Präsident Obama und Finanzminister Geithner unter Druck gesetzt wurde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn einer mit dem “gesunden Menschenverstand” daher kommt, ahnt man, dass das gesunde Volksempfinden nicht weit ist. Es ist eine Schande, dass Cameron und seine Mannschaft auf diese Weise der erstarkenden rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) Paroli bieten will. Sicherlich kann ein britischer Politiker nicht ignorieren, dass viele Wähler zur EU auf Distanz gehen, aber es ist schon erbärmlich, dies auf einem Feld zu tun, auf dem gerade britische Staatsrechtler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Da der Europarat bereits das britische Vorgehen als nicht konform zur Menschenrechtskonvention zurückgewiesen hat, dürfte Großbritannien neben Weißrussland bald als einziges europäisches Land abseits der 1953 unterzeichneten Europäischen Menschenrechtserklärung stehen. Bedenkt man, dass kein Land ohne die Anerkennung der Europäischen Menschrechtskonvention<\/a> in die EU aufgenommen werden kann, so rückt Großbritannien mit diesem Schritt dem Austritt aus der EU immer näher. Allein dass Großbritannien eventuell anderen Ländern wie z.B. dem Ungarn Orbáns den Weg weist, sich von der Menschenrechtskonvention zu verabschieden, ist ein hoher Preis für die Durchsetzung einer populären, rigoroseren Abschiebung von Ausländern, für die Beschränkung der Ausgabe von Sozialversicherungsnummern für schlecht ausgebildete Ausländer, um am rechten Rand der Wählerschaft zu punkten usw. So richtig kompliziert wird es unter der Berücksichtigung, dass die Menschenrechtskonvention Bestandteil der rechtlichen Grundlagen der Selbstverwaltung und der Rechtsordnung Schottlands und Nordirlands ist.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Natürlich wäre der Verlust von Kobani – die halbe Welt sieht zu -, nicht nur ein Triumph für die Djihadisten, sondern für die westliche Welt, für die USA ein herber Gesichtsverlust. Es war zu erwarten, dass sich die US-Regierung über das großsprecherisch angekündigte Veto der Türken hinwegsetzen würde. Dass die Türkei irakische kurdische Kämpfer über türkisches Territorium nach Kobani lassen, weil sie sich eine Schwächung der PKK in Syrien erhoffen, ist wohl eher eine Rechnung, die nach hinten losgehen kann. Den Traum von einem geeinten, unabhängigen Kurdistan ist auch bei den irakischen Kurden nicht erloschen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon beängstigend, dass Zahl der Befürworter der Todesstrafe sich seit 1977 fast verdreifacht hat. In einem Interview<\/a> stellt Franz Streng zudem fest, dass sich gerade bei schulisch gut ausgebildeten Studierenden eine konträre Entwicklung zur Einstellung in der Gesamtbevölkerung abzeichne. In dieser sei die Zustimmung zur Todesstrafe generell bis 2009 immer weiter abgesunken. Das spricht weder für die schulische noch für die universitäre Ausbildung, in der wohl immer weniger Wert auf kritische Diskurse Wert gelegt wird.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung unserer Leserin A.F:<\/strong> Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem sozialen Hintergrund dieser Studenten. Jurastudenten sind, soweit ich weiß, meist Kinder des “gehobenen Bürgertums“ mit einem ausgeprägt elitären Bewusstsein. Insofern ist das Beschriebene, so nehme ich an, ein weiteres Symptom für die „rohe Bürgerlichkeit“ mit ausgeprägter Verachtung der Armen und gestrauchelten Armen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\n4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten. Rund eine Million Euro Gewinn brachte jedes abgeschriebene Atomkraftwerk – pro Tag! Diese enormen Gewinne konnte Vattenfall nicht weiter realisieren und will sie nun von den deutschen Steuerzahlern einklagen. Neben der Höhe der Klagesumme ist die Möglichkeit an sich ein Skandal, vor privaten Schiedsgerichten gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorgehen zu können. Dass sich die mehrheitlichen politischen Prioritäten und Meinungen ändern, ist normal und gut. Die Parlamente müssen ihre Entscheidungen an der Realität orientieren können, ohne dass irgendein Unternehmen dem Staat gleich mit Milliardenforderungen im Nacken sitzt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, wenn die Politik selbst Verträge unterzeichnet, die eigene politische Entscheidungsspielräume zugunsten von Konzernen einschränken. Gerade das macht die Vattenfall-Klage überdeutlich.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDer Abriss des AKW Würgassen kostet fünfmal so viel und dauert fünfmal so lange wie der Bau. Von der versprochenen grünen Wiese ist auch nach offiziellem Ende der Arbeiten nichts zu sehen. Offiziell ist der Rückbau des Atomkraftwerks abgeschlossen. “Wir haben es geschafft”, sagte Ralf Güldner, Geschäftsführer von Eon Kernkraft und im Nebenjob Präsident der Lobbyorganisation Deutsches Atomforum, vor wenigen Tagen. Bereits Ende August seien die letzten Kontrollmessungen erfolgt. Seit Anfang Oktober gilt die Anlage nicht mehr als “Kernkraftwerk im Rückbau”, sondern als Zwischenlager für schwach und mittelradioaktiven Abfall. Das dafür vorgesehene Endlager Schacht Konrad wird keinesfalls vor 2022 in Betrieb gehen. Mehr als 1 Milliarde Euro hat der Abbau bislang verschlungen, fünfmal so viel wie der Bau und viermal so viel wie ursprünglich veranschlagt. Das lässt Rückschlüsse zu auf die Kosten, die beim Abriss der großen 1.300-Megawatt-Reaktoren entstehen werden – und darauf, dass die von den Energiekonzernen dafür gebildeten Rückstellungen vorne und hinten nicht reichen. Die britische Unternehmensberatung Arthur D. Little hatte die Abrisskosten pro Meiler kürzlich mit 670 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro beziffert. Rentiert hat sich das AKW Würgassen aber trotzdem, sagt Eon-Sprecherin Petra Uhlmann. “Sonst hätten wir es ja nicht betrieben.” Rund 75 Milliarden Kilowattstunden Strom habe der Reaktor erzeugt.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nAuf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland.
\nDie Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt. Die HIV-Infektionsrate ist binnen eines halben Jahres um 52 Prozent gestiegen. Und die EU warnt vor Infektionskrankheiten wie dem wieder aufgetauchten West-Nil-Virus, an dem in der Krise 62 Menschen gestorben sind. Der Grund: ein strikter Sparkurs, den die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Griechenland vorgeschrieben hat. Seitdem wurde der griechische Gesundheitsetat fast halbiert, 35.000 Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte sind entlassen und 100 der 183 Krankenhäuser geschlossen worden. Obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern bei 60 Prozent liegt, Millionen Menschen in Armut leben, hat sich das Sparen in der Krise unter dem Namen der “Austerität” durchgesetzt. Doch was steckt hinter diesem Wort? Wie kam das Dogma vom “ausgeglichenen Haushalt” in die Welt? Wer profitiert von den ständig verlangten “Strukturreformen”? Und wie ließe sich die Krise anders bearbeiten? Das Feature zeigt mit Blick auf die großen Krisen des Kapitalismus: “Austerität” stellt keinen sozial neutralen Sparkurs dar, sondern die Fortsetzung einer Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums, die in den 80er-Jahren begann und immer mehr Menschen krank macht.
\nQuelle: Bayern2<\/a>\n
\nAn diesem Montag besuchen der französische Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron Berlin und kommen mit einem eigentlich vernünftigen Vorschlag. Da Frankreich konsolidieren muss, wäre es nicht besser, wenn Deutschland expandiert? Dann wäre der gesamtwirtschaftliche Effekt für den Euroraum neutralisiert. Gleichzeitig könnte Deutschland längst überfällige Investitionen durchführen. Was die beiden da im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.
\nIn den Verträgen steht nur wenig über wirtschaftspolitische Koordination, aber viel von haushaltspolitischen Regeln. Das Dogma hinter diesen Regeln besteht in der Annahme, dass die Haushaltspolitik optimal koordiniert ist, wenn nur alle die Regeln befolgen. Die europäischen Verträge haben dieses Dogma fest im Vertragsrecht verankert. Wie uns das Bundesverfassungsgericht in jedem Euro-Urteil bekräftigt, ist die Haushaltspolitik eine hoheitlich staatliche Aufgabe. Der zweite Grund liegt in der Realpolitik. Angela Merkel wird nicht vom italienischen Wahlvolk gewählt. Sie unterstützt die derzeitige Haushaltspolitik nicht so sehr aus Überzeugung, sondern aus pragmatischem Kalkül. Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich. Der dritte Grund ist gegenseitiges Misstrauen. In Europa haben zu viele Staaten ihre Versprechen gebrochen. Erinnern Sie sich noch an Theo Waigels falsches Versprechen, dass die Drei-Komma-Null-Regel bei der Neuverschuldung strikt eingehalten würde? Deutschland und Frankreich haben gleich zu Anfang die Haushaltsregeln gebrochen, und nichts ist passiert. Griechenland tat dasselbe, nur noch dreister – und wird keinen Cent Strafe dafür zahlen. Seit Jahren geloben auch die französischen Regierungen Besserung – und schieben den ausgeglichenen Haushalt auf den Nimmerleinstag hinaus. Gegenseitiges Vertrauen ist so kaum möglich.
\nUnd so sind wir in der Situation, in der Deutschland spart und Frankreich nicht. Frankreich will, dass Deutschland 50 Milliarden Euro investiert, wenn Frankreich 50 Milliarden Euro spart. Aber wie kann Deutschland sich davon überzeugen, dass Frankreich wirklich in dieser Größenordnung spart? Was passiert, wenn Marine Le Pen in den Elysée-Palast einzieht? Gilt der Deal dann immer noch? Was, wenn die französische Regierung die Sparmaßnahmen nochmals hinausschiebt, um eine solche politische Katastrophe zu vermeiden? – Eine Währungsunion braucht nicht die Koordination, sondern die Zentralisierung. Dafür gibt es trotz Eurokrisen auf absehbare Zeit keine politischen Mehrheiten. Bis dahin leben wir in dem Europa, in dem alle das Falsche machen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEs wird wohl so kommen, wie Münchau prognostiziert: “Die Deutschen bleiben bei ihrer schwarzen Null und drücken im Gegenzug ein Auge bei den französischen und italienischen Defiziten zu. François Hollande und Matteo Renzi dürfen sich weiter verschulden, während sich Deutschland entschuldet. Politisch ist das ein Kompromiss. Aus ökonomischer Sicht ist es die schlimmste aller denkbaren Lösungen. Es wird auf Euroebene insgesamt nicht genug investiert. Und das Geld, das fließt, wird an falscher Stelle ausgegeben.”<\/em><\/p><\/li>\n
\nArbeitnehmer müssen finanziell besser gestellt werden, fordert Deutschlands mächtigster Banker: “… Trotz des vielen billigen Geldes ist es der EZB, der Europäischen Zentralbank, nicht gelungen, ein nachhaltiges Wachstum in Gang zu setzen. Deshalb müssen wir die Zeit, die wir durch die Geldpolitik der EZB gewonnen haben, besser nutzen. Die EU-Staaten müssen ihre Strukturen verbessern und wettbewerbsfähiger werden, dies gilt auch für uns. … Sparen ist nicht grundsätzlich falsch. Schließlich haben wir uns in Europa dem Ziel verschrieben, die Verschuldung der Staaten nachhaltig auf ein gesünderes Maß zu reduzieren. Das Problem ist, dass wir dieses Ziel jetzt unter verschärften Umständen erreichen müssen. Sparen alleine ist keine Antwort auf unser Kernproblem, und das ist das fehlende Wachstum. In der EU gibt es derzeit einen Grundsatzstreit. Die einen sagen, erst kommt das Sparen, dann das solide Wachstum. Die anderen sagen, wir müssen noch mal einen Anschub leisten, auch wenn das die Schulden erhöht. In weiten Teilen Europas und in den USA steht Deutschland mit seiner Sparpolitik ziemlich isoliert da.
\nQuelle. Tagesspiegel<\/a>\n
\nSpanien kennt derzeit nur ein Thema: „Podemos“. Ob in der Presse, in Talkshows, auf der Arbeit, beim Bäcker oder am Tresen, es geht um die neue politische Kraft und deren Wortführer, den 35-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias. Bei den Europawahlen holte Podemos – „Wir können“ – aus dem Stehgreif 1,2 Millionen Stimmen (8 Prozent) und damit fünf Abgeordnete. Umfragen sehen die Bewegung bereits gleichauf mit der sozialistischen PSOE. „Wir sind angetreten, um zu regieren“, erklärt Iglesias in den unzähligen Talkshows, zu denen er geladen wird. Doch bis es so weit ist, muss die lose Bewegung zur Partei werden. Von Mitte September bis Mitte November soll dies geschehen. „Bürgerversammlung“ wurde das Ganze getauft. „Wenn du nicht Politik machst, machen sie die Politik für dich“, heißt eines der Leitmotive der Bewegung.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie MetallerInnen verhandeln derzeit über etwas, das die Elektr(on)ikerInnen seit 2013 haben: die Freizeitoption. Auch unter ÄrztInnen wird aktuell wieder über kürzere Arbeitszeiten diskutiert. Der Weltwirtschaftskrach hat eine Idee erweckt (Stichwort: Kurzarbeit), die angesichts flauen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit allmählich wieder Anklang findet: Arbeitszeitverkürzung (AZV) – ein ewiges Streitthema, ein Reizwort, eine polarisierende „quasi-religiöse Kontroverse“. Insofern ist dies ein Beitrag zur Säkularisierung eines potentiellen Instruments der Wirtschaftspolitik.
\nDie Pauschalkeule?
\nWer sich mit dem Thema AZV beschäftigt, stößt bald auf die sogenannte „lump of labor fallacy“. Gemeint ist damit die Annahme eines fixen Arbeitsvolumens, welches problemlos umverteilt werden kann. Da AZV genau auf dieser Idee beruhe, das Arbeitsvolumen in Wirklichkeit aber nicht unveränderlich ist, sei das Programm zwangsläufig zum Scheitern verurteilt – argumentieren AZV-GegnerInnen oft. Außer Frage steht, dass die Idee einer nebenwirkungsfreien Umverteilung der Arbeit auf mehrere Köpfe zu kurz greift: die heikle Frage des Lohnausgleichs, Veränderung der Arbeits- und Kapitalproduktivität und damit Lohn- & Kapitalstückkosten, Effekte auf Wachstum, Außenhandel und den Binnenmarkt, das Arbeitsangebot und dessen Nachfrage, etc. werden dabei ausgeblendet.
\nAllerdings argumentiert kaum eine seriöse AZV-Befürwortung so plump. Insofern liegt die Vermutung nicht gar so fern, dass die ewig gleiche Leier von der „lump of labor fallacy“ einfach nur ein Vorwand ist, um AZV-Diskussionen von vornherein zu verteufeln. (…)
\nUneinigkeit herrscht auch unter nachfrageorientierten ÖkonomInnen. Der prominente Keynesianer Heiner Flassbeck zum Beispiel ist skeptisch – und plädiert statt AZV für hohe Lohnabschlüsse zur Ankurbelung des Binnenmarkts. Keynes selbst hatte diesbezüglich jedoch eine klare Meinung, wie er 1945 in einem Brief kundtut:
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a><\/li>\n
\nDie Ökonomie ist eine tückische Wissenschaft: Ihre Theorien verändern ihr Objekt, die wirtschaftliche Realität – im Gegensatz zu den Naturwissenschaften. Die neoliberale Theorie ist dafür ein gutes Beispiel: Sie verteilt Einkommen, Vermögen und Macht von unten nach oben und macht die Reichen noch reicher. In der Ökonomie vermengen sich daher Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung. Umso bemühter sind Ökonomen, den Schein objektiver Naturwissenschaftlichkeit zu erhalten. Dies zeigt sich krass bei den Nobelpreisen: Ausgezeichnet werden am liebsten Theorien, die durch originelle Konstruktion und mathematische Abstraktion unkenntlich machen, dass sie in die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe eingreifen. Die Theoriebildung ist daher auch ein Krieg um Vorherrschaft – an den Universitäten, in den Medien und in der Politik. Für Vermögende lohnt es sich, in die Theorieproduktion zu investieren und etwa Thinktanks, Lehrstühle und Studien zu finanzieren. Doch obwohl die Neoliberalen über viel Geld verfügen, kann Geld allein nicht erklären, warum sie in der Ökonomie eine derartige Hegemonie erreichen konnten. Es kamen auch Fehler der Keynesianer hinzu. … Da die Finanzkrise 2008 nicht für einen keynesianischen Gegenangriff genutzt werden konnte, geschah das glatte Gegenteil und der Neoliberalismus triumphierte. Die Krise wird zum Turbo, um in weiten Teilen der EU den Sozialstaat zu demontieren: Wenn auf den Bankrott von Mitgliedsstaaten spekuliert wird, dann begrüßen die EU-Eliten dies als eine “Disziplinierung durch den Markt”. Wenn dadurch die Krise verschärft wird, antworten sie mit der Troika-Sparpolitik, die Südeuropa in die Depression treibt. Wenn daraufhin die Arbeitslosigkeit steigt, werden die Löhne gesenkt und die Sozialleistungen gekürzt. Die Neoliberalen stört es nicht, dass anschließend der Konsum einbricht – und die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt. Ihr Rezept lautet: Dann muss eben noch mehr gespart werden. – Doch der Triumph der Neoliberalen wird nicht anhalten, denn ihr mächtigster Gegner sind sie selbst. Der Aufschwung will einfach nicht kommen, den sie stets aufs Neue prognostizieren. Stattdessen verlängert sich die Rezession, die am Ende auch die Vermögenden trifft. Es ist ja kein Zufall, dass die Aktienkurse wieder fallen. Eine Spielanordnung nach dem Motto “Lassen wir unser Geld arbeiten” hat sich in der Geschichte immer selbst zerstört. Die Neoliberalen haben die Theorieschlacht gewonnen – und werden den Krieg trotzdem verlieren.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nHans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts ist einer der politisch bestvernetzten und einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Umso bedeutsamer ist, was er im Rahmen eines Gastkommentars heute im Handelsblatt über die wahren Herrscher in Europa ausplaudert. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit einem Euro-Austritt und Abwertung lösen wollen. „Dazu hatte er im Herbst 2011 bereits Sondierungsgespräche mit anderen Regierungen des Euro-Raums geführt. Er hatte sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou abgesprochen, der sein Volk mit einem Referendum faktisch vor die Wahl zwischen einem Austritt und einer harten Austeritätspolitik stellen wollte“, lässt Sinn uns wissen. „Beide mussten dann aber im November 2011 fast zeitgleich zurücktreten“, fährt er fort und liefert auch die Begründung: „Übergeordnete politische Interessen, aber auch das Interesse des Bankensystems, standen dem Austritt entgegen.“ – Diese Botschaft hört man sonst nur von vehementen Euro-Kritikern oder Blockupy- Anhängern: Wenn die Interessen des Bankensystems tangiert sind, die Interessen der fünften Gewalt, wie Rolf Breuer und Otmar Issing das nennen, dann haben die Bürger europäischer Staaten nichts mehr zu sagen. Dann bekommen sie eine Regierung vorgesetzt, die macht, was den „übergeordneten politischen Interessen“ und „dem Interesse des Bankensystems“ frommt. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt.
\nQuelle: Norbert Häring, Geld und mehr<\/a>\n
\nGanze 221,5 Millionen Euro schulden Leiharbeitsfirmen den Sozialkassen wegen unzulässiger Niedriglöhne. Jetzt wurde bekannt: Bisher haben die Unternehmen nur 71, 7 Millionen Euro abgezahlt.
\nVon den 221,5 Millionen Euro, die die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bisher von den Leiharbeitsfirmen wegen unzulässiger Niedriglöhne eingefordert hat, haben diese erst 71,7 Millionen Euro an Beiträgen in die Sozialkassen nachgezahlt. Dies geht aus einer vorläufigen Bilanz hervor, die das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen vorlegte.
\nHintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Dezember 2010 Tarifverträge von Zeitarbeitsfirmen mit der christlichen Gewerkschaft CGZP für ungültig erklärt hatte. Infolgedessen wurde Zehntausenden Leiharbeitnehmern der gleiche Lohnanspruch zugesprochen wie den Stammbelegschaften.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ihren Bericht „Lobbying in Deutschland“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert.
\nAuch wenn die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.
\nProf. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Die Bundesregierung hat letzte Woche verkündet, ein eigenes Gremium zu schaffen, das mögliche Interessenkonflikte beim Wechsel von ehemaligen Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären beurteilt. Dieses Gremium muss auch für Transparenz und Lobbykontrolle zuständig sein. Dazu gehört die Überwachung eines einzuführenden aussagefähigen Lobbyistenregisters.Quelle: Transparency International Deutschland e. V.
\nQuelle: transparency<\/a><\/li>\n
\nOnline-Protest wird immer noch als “Feelgood-Activism” belächelt. Trotzdem explodiert die Zahl der politischen Hashtags. Und das völlig zurecht
\nUnd wieder diese Pappschilder. #NotInMyName steht dieses Mal darauf geschrieben. Junge und alte Muslime halten sie in die Kamera, sie gucken ernst. „Nicht schon wieder“, war bei vielen die erste Reaktion auf diese Bilder – zuvor hatten bereits Menschen mit dem Hashtag #BringBackOurGirls auf die mehr als 200 von der Terrorgruppe Boko Haram entführten Schülerinnen aufmerksam gemacht, unter #NotAMartyr distanzierten sich junge Libanesen von Selbstmordattentaten. Und das alles auf Pappschildern mit Hashtags, die abfotografiert ins Netz gestellt werden. Jetzt also #NotInMyName. „Wahrscheinlich steckt irgendeine Werbeagentur dahinter“, lästerten Twitter-User. Tatsächlich hat sich die Organisation Active Change Foundation, die sich unter anderem gegen Gewalt und Terrorismus einsetzt, die Kampagne ausgedacht.
\nQuelle: jetzt.de<\/a><\/li>\n
\nSollten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl 2015 in Großbritannien gewinnen, wollen sie sich nicht mehr an die Gesetzgebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Entscheidungen der Straßburger Richter würden dann nur noch als unverbindliche Empfehlungen eines “Beratungsgremiums” betrachtet, kündigte Justizminister Chris Grayling in einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe des Boulevardblatts Daily Mail an. Wörtlich sagte er der Zeitung in einem Video, die Reform der Tories solle die “Menschenrechtskonventionen in Großbritannien wieder mit gesundem Menschenverstand ausstatten”. Grayling, der in der Vergangenheit wegen rechter, europaskeptischer und homophober Äußerungen kritisiert wurde, drohte mit dem kompletten Rückzug aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention, sollte der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren. – “Wir werden Schluss machen mit dieser Situation, in der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unseren Gerichten sagt, was sie zu tun haben”, versprach der Minister den Wählern seiner Partei. Die neue Bill of Rights werde den Geist der 1953 geschlossenen Verträge bewahren und gleichzeitig “all die Dinge beenden, die seitdem schief gelaufen sind”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nNun sollte man fairerweise anmerken, dass die konkreten Pläne für eine “British Bill of Rights and Responsibilities” nicht nur in liberalen, sondern auch in gemäßigten konservativen Kreisen auf Kritik stößt. Die NZZ, die von “rechtspopulistischem Furor” in England spricht, zitiert<\/a> die Financial Times (“David Camerons Geschenk an die dunklen Kräfte auf dem Kontinent”), die befürchte, dass die Menschenrechtskonvention zu einem wirkungslosen Wunschkonzert verkäme. Ebenso wird der konservative Peer im Oberhaus und Chefkommentator der Londoner «Times», Daniel Finkelstein, zitiert: die Menschenrechte seien kein schlechter Witz, den man einfach entsorgen könne. Tatsächlich gehe es hier, erklärte Finkelstein, um eine Machtfrage zwischen Richtern und Politikern, und gerade Konservative müssten doch erstere zum Schutz der Bürgerrechte gegen den Staat stärken.<\/em>
\nNatürlich kann und soll man darüber streiten können, wie der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Konvention auslegt. Er selbst betrachtet diese als ein „living instrument“, das auf Grundlage der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgelegt wird und nicht nach den Bedingungen zum Zeitpunkt der Entstehung dieser Vorschrift. So erinnert der Gerichtshof z.B. im Fall Tyrer gegen Vereinigtes Königreich [PDF – 79,7 KB]<\/a> “daran, dass die Konvention ein lebendiges Instrument (un instrument vivant \/ a living instrument) ist, das – wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat – im Lichte der heutigen Verhältnisse (à la lumière des conditions d’aujourd’hui \/ in the light of present-day conditions) auszulegen ist. Im vorliegenden Fall kann sich der Gerichtshof nicht den Entwicklungen und allgemein akzeptierten Maßstäben der Strafvollstreckungspolitik der Mitgliedstaaten des Europarates in diesem Bereich entziehen.” In diesem Fall prüfte das Gericht z.B. auch, ob eine besondere Notwendigkeit vor Ort zum Zuge käme. D. h. dass der Gerichtshof grundsätzlich bereit ist, die Konvention “unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten” (Artikel 56,3 – Räumlicher Geltungsbereich) anzuwenden. Das Gericht vermisste allerdings in diesem Fall (Prügelstrafe) den positiven und schlüssigen Beweis einer Notwendigkeit, “und der Gerichtshof kann Überzeugungen und die örtliche öffentliche Meinung für sich allein betrachtet nicht als einen solchen Beweis ansehen.” (Siehe zur Entstehung und heutigen Einordnung der Menschenrechtskonvention den Beitrag des Deutschlandradios zum 60sten: “Von der schlafenden Schönheit zum Fundament Europas<\/a>“)<\/em>
\nEs ist traurig, dass Großbritanniens konservative Partei wegen schnödem Wählerstimmenfang mit dem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention den Weg zu einem wahrhaft “allgemeinen Gesetz” verlässt. Die Fallhöhe, mit der Großbritannien hinter eine Entwicklung zurückfällt, die mit den Bill of Rights (1689) ihren Ausgang nahm, zeigt das Niveau der Überlegungen Montesquieus (1689-1755) in “Meine Gedanken” (Über mich selbst): “Wenn ich etwas wüsste, was für meine Nation nützlich, aber verderblich für eine andere wäre, würde ich es meinem Fürsten nicht vorschlagen, weil ich erst Mensch und dann Franzose bin, oder vielmehr weil ich notwendig Mensch bin, und Franzose nur aus Zufall. Wenn mir etwas bekannt wäre, das mir nützen, meiner Familie aber schaden würde, so verbannte ich es aus meinen Gedanken. Wenn mir etwas bekannt wäre, das meiner Familie nicht aber meinem Vaterland nützen könnte, so würde ich es vergessen wollen. Wenn mir etwas bekannt wäre, das meinem Vaterland nützen, Europa aber schaden, oder Europa nützen und der Menschheit schaden würde, so sehe ich das als ein Verbrechen an.”<\/em><\/p><\/li>\n
\nIch war nie ein Panikmacher. Aber …”, sagte FBI-Direktor James B. Comey am Donnerstag in einer Rede in Washington. Aber ein bisschen Panikmache musste dann doch sein. “Verschlüsselung droht, uns an einen sehr dunklen Ort zu führen”, sagte er. Einen Ort voller Terroristen und Kinderschänder. Comey machte klar, was er von Verschlüsselung hält: nichts. Jedenfalls nicht, wenn andere sie benutzen. Er ist damit nicht allein. Comey beklagte, dass es in vielen Onlinediensten keine Schnittstellengibt, über die das FBI jemanden abhören könnte. Und er beschwerte sich darüber, dass Apple und Google bestimmte Nutzerdaten künftig so auf ihren mobilen Geräten verschlüsseln, dass auch die Firmen selbst nicht mehr darauf zugreifen können, selbst wenn sie physischen Zugriff auf das Gerät haben. Das heißt, die Polizei kann nicht wie bisher ein beschlagnahmtes Handy zu Apple schicken und das Unternehmen auffordern, persönliche Daten des Besitzers auszulesen.
\nFür den FBI-Direktor ist das ein Problem. Ausgeklügelte Verschlüsselung könne die Regierung bei der Strafverfolgung und Überwachung von Terrorverdächtigen “in eine Sackgasse führen – alles im Namen von Privatsphäre und Netzwerksicherheit”. Klarer, quasi unverschlüsselter, hätte er kaum ausdrücken können, dass er Privatsphäre und Netzwerksicherheit für zweitrangig hält. Comey fordert Überwachungsschnittstellen in allen Kommunikationsdiensten und -kanälen, um Verschlüsselung direkt aushebeln zu können. Die Anbieter sollen diese Hintertüren von Beginn an einbauen, dazu solle es auch eine gesetzliche Grundlage geben. – In Deutschland gibt es übrigens eine ähnliche Diskussion. Hier geht es nicht um Hinter- oder Vordertüren, sondern um Seiteneingänge.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nSah es bis vor wenigen Tagen noch so aus, als könnten die Dschihadisten binnen Kurzem die Stadt vollständig in ihre Gewalt bringen, sind nun die Kämpfer der kurdischen Miliz YPD auf dem Vormarsch. Entscheidend dafür ist, dass vor allem die USA ihre militärischen Anstrengungen zur Rettung Kobanis deutlich verstärkten. Nach immer wirksameren Luftangriffen warfen US-Transportflugzeuge am Montagmorgen auch den für die Verteidiger Kobanis so dringend benötigten Nachschub ab. Und nur wenige Stunden später bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, was kurdische Quellen schon in der Nacht verkündet hatten: Die türkische Regierung ist jetzt bereit, Kämpfer der kurdischen Peschmerga aus dem Nordirak über türkisches Territorium nach Kobani zu lassen. Damit erleben die Verteidiger von Kobani an einem Tag, worauf sie wochenlang vergeblich gehofft hatten: den Nachschub an Waffen, darunter auch Panzerabwehrwaffen und Munition, und gleichzeitig Kämpfer, die die Reihen der erschöpften kurdischen Milizionäre auffüllen können.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte des Parlaments bei Kriegswaffenexporten nur in geringem Maß verbessert. Die Bundesregierung muss künftig Abgeordneten auf Anfrage mitteilen, ob eine endgültige Entscheidung über Kriegswaffenlieferungen ins Ausland gefallen ist. Solange es nur Vorentscheidungen gibt, muss keine Antwort auf Anfragen gegeben werden. Zur Begründung heißt es im Urteil, Vorentscheidungen seien rechtlich noch nicht verbindlich. „Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.“ Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen und einer von drei Klägern, äußerte sich nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe enttäuscht: „Die Möglichkeit, über Rüstungsexporte öffentlich zu diskutieren, ist weitgehend abgeschnitten.“ Das Urteil bedeute auch eine Stärkung der Rüstungsindustrie. – Das Urteil gesteht der Bundesregierung darüber hinaus zu, ausnahmsweise auch endgültige Genehmigungen nicht mitzuteilen. Allerdings nur dann, wenn „das Staatswohl durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“, heißt es in dem Urteil. Würde das Parlament bereits über dessen Beratungen informiert, würde „dem Parlament das faktische Mitregieren bei seiner Entscheidung ermöglicht, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegt“.wörtlich.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nJurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. Die Grundlage der Studienergebnisse bildet ein Fragebogen, den Streng den Besuchern seiner Vorlesung, zumeist Erst- oder Zweitsemestern, im Zeitraum zwischen 1989 und 2012 zur anonymen Beantwortung vorlegte. Erfasst wurden darin unter anderem die subjektive Einschätzung zur Kriminalitätslage, die Haltung zu den unterschiedlichen Strafzwecken und die Vorstellung zum angemessenen Strafmaß von insgesamt 3.133 Studenten.
\nVor allem letztere hat sich über die Jahre drastisch verändert. Für den hypothetischen Fall eines Totschlags im Affekt im Rahmen einer Trennung wollten die Studenten 1989 durchschnittlich rund sechs Jahre Haft verhängen; 2012 war die Zahl auf 9,5 Jahre angestiegen, wobei mit den Jahren auch immer häufiger starke Ausschläge nach weit oben hinzukamen, bis hin zur Forderung einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Überhaupt hat sich die Haltung der Studenten zu dieser Strafform stark gewandelt. In einer vorgelagerten Untersuchung aus 1977 – dem Jahr, in dem das Bundesverfassungsgericht die lebenslängliche Haftstrafe für unter Einschränkungen verfassungsgemäß erklärte – forderte noch jeder Dritte, dass sie vollends abgeschafft werden sollte, nur 6,7 Prozent hielten sie für eine im Einzelfall zu milde Strafe. 2012 hingegen sprach sich nur noch jeder fünfzigste Student für eine Abschaffung aus, demgegenüber sah fast jeder Dritte die lebenslange Freiheitsstrafe als zu milde an.
\nQuelle: LTO<\/a>\n
\nGeorge Packer erzählt in seinem Buch “Die Abwicklung” intelligent und anschaulich vom Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen in den USA, die lange für Stabilität sorgten. Durch die detaillierten Langzeitbeobachtungen und die kluge Auswahl seiner Protagonisten lassen sich Entwicklungen verfolgen, die möglicherweise auch auf Deutschland zukommen.
\nFrüher hieß es, der Flughafen von New York sehe aus wie ein Flughafen in der Dritten Welt. Heute sehen selbst Dritte-Welt-Flughäfen besser aus als JFK. Das sagte der amerikanische Autor Elliot Weinberger kürzlich, und er fasste damit polemisch einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwärtstrend in den USA zusammen, dem George Packer in seinem neuen Buch auf den Grund geht. “Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika” beschreibt die enorme Veränderung, die die USA in den letzten 35 Jahren durchlaufen haben. Wesentliche Bestandteile des nationalen Selbstverständnisses haben sich unwiderruflich aufgelöst. Packer erzählt intelligent und anschaulich vom Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen, die über ein halbes Jahrhundert hinweg für Stabilität sorgten.
\nIn seiner Einleitung, die wie eine Ouvertüre die Themen und Motive des Buches anreißt, wird bereits deutlich, dass die einschneidenden Veränderung alle Schichten und gesellschaftlichen Ebenen erfasst und dass immer mehr Menschen darunter leiden. Packer beleuchtet aber auch die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger. Bei ihnen sieht er die Verantwortung für die Zerstörung eben der Institutionen und Gesetze, die ein Sicherheitsnetz für sozial Schwache gebildet und die größte Mittelschicht hatten entstehen lassen, die es in der Geschichte der Menschheit je gab.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n