<\/p>
Anmerkung:<\/strong> Vieles an Frickes Polemik über unsere „Couch-Ökonomen“ verschafft uns eine gewisse Befriedigung. Wir haben schon immer die Miesmacher und die Vorkämpfer der „strukturellen Reformen“ kritisiert. Nicht einverstanden sind wir mit der Euphorie über das Sinken der Arbeitslosenzahlen. Fricke vernachlässigt, dass das mit Niedriglöhnen, ausbeuterischen Zeitarbeitsverhältnissen und Manipulationen der Statistiken erkauft wurde.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ach hätte doch Kurt Beck wenigstens mit ein paar Argumenten begründet, wie dieser Kurs zu mehr wirtschaftlichem Erfolg, zu mehr ökologischer Vernunft und vor allem zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen soll. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag drängt die Bundesregierung Konzernchef René Obermann, gegenüber der Gewerkschaft ver.di hart zu bleiben. Der Bund als größter Aktionär erwarte, dass die angekündigten Sparziele weitgehend erreicht würden. Anmerkung:<\/strong> Wieder einmal wird eine Hetzkampagne gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger angezettelt. Ursache für den Mangel an Erntehelfern und Grund dafür, dass die Erntehelfer aus Osteuropa lieber nach England oder Holland gehen, ist eher die Tatsache, dass die Helfer dort einen Mindestlohn und somit besser verdienen als auf deutschen Spargelfeldern. Wie steht es eigentlich bei den Erntehelfern mit der Marktwirtschaft: Wenn es zu wenig Angebote an Arbeit gibt, ist vielleicht einfach der Lohn zu niedrig.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wir halten zwar von solchen Berechnungen genauso wenig, wie etwa von Berechnungen des IW, dass der Mindestlohn hundertausende von Arbeitsplätzen koste. Anmerkung:<\/strong> Wir haben zwar gelernt, dass der INSM kein Mittel zu schade ist, um Propaganda für die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme zu betreiben, doch ist zu befürchten, dass diese Meldung zutrifft. Bei der Pflegeversicherung liefe dann das gleiche Spiel ab, wie mit der gesetzlichen Rente: Man zerstört das Vertrauen in die Pflegeversicherung, erklärt und macht sie zur minimalen Absicherung und schanzt mit staatlicher Subventionierung der Versicherungswirtschaft ein Milliardengeschäft zu. Bericht Brigitta Huhnke:<\/strong> Ich war bei der Demo dabei. Der Bericht unten untertreibt eher noch. Unglaublich, was da an Provokation seitens der Polizei abgegangen ist. Wir und auch andere journalistische Kollegen haben das mit eigenen Augen gesehen. Dann haben die Veranstalter schließlich die Demo abgebrochen – eine völlig richtige Entscheidung. Die Polizei ist immer noch im ganzen Innenstadtbereich unterwegs und zur Zeit jagen sie junge Leute im Schanzenviertel. Die Autonomen auf der Demo, viele davon Jugendliche, waren hundertprozentig friedlich, völlig!!! Die Polizei hatte die 4000 Demonstranten regelrecht eingekesselt und ständig gab es Übergriffe seitens der hochgerüsteten und bewaffneten Polizei. Anmerkung:<\/strong> Was bei all den Lobhudeleien über die Studienkredite übersehen wird, gerade Kinder aus sog. bildungsfernen Schichten scheuen das Risiko eines Studiums mit Kredit viel mehr als Kinder aus bürgerlichen Schichten.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2367","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2367"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2367\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2367"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2367"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2367"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn der Großen Koalition ist ein Gerangel um die künftigen Milliardeneinnahmen aus dem Klimaschutz ausgebrochen. Im Regierungslager werden drei Verwendungsvorschläge für die Erlöse aus der geplanten Versteigerung von Emissionsrechten diskutiert.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Darstellung der Entwicklung und Struktur des deutschen Briefmarktes zeigt, dass im bereits liberalisierten Segment des Briefmarktes die Konkurrenten der Deutschen Post AG ihre Marktanteile erheblich ausbauen konnten. Die Bilanz der Beschäftigungsentwicklung sowie der Entwicklung von Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen bei der Deutschen Post AG und den neuen Postunternehmen verweist auf einen umfangreichen Verdrängungswettbewerb, der vor allem auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit ausgetragen wird. Da in keinem der neuen Postunternehmen ein Tarifvertrag existiert, droht bei einer vollständigen Liberalisierung die gesamte Branche infolge von Lohndumping in die Zone von Armutslöhnen abzugleiten. Der Beitrag endet mit einer Diskussion unterschiedlicher Ansätze für eine (tarif-)politische Re-Regulierung des Postsektors. Hierzu zählen eine Reform der Lizenzvergabepraxis der Bundesnetzagentur, die Nutzung von Tariftreueerklärungen und ein Mindestlohn.
\nQuelle: WSI-Mitteilungen 5\/2007 [PDF – 268 KB]<\/a><\/li>\n
\nSie wissen alles, die Expertenkommissionen, Beiräte, wissenschaftlichen Institute. Sie weissagen die Entwicklung der nächsten 50 und gar 100 Jahre und sagen, was zu tun ist. Sie kennen die Anzahl der dann lebenden Homosexuellen, beziffern die Bevölkerungsabnahme, die eine Privatisierung der Altersvorsorge und längere Lebensarbeitszeit nötig macht, und vieles mehr. Nur eines wissen sie nachweislich nicht: die genaue Entwicklung in den nächsten Monaten.
\nWas von den Beiräten zu halten ist, hat kürzlich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), offen gesagt. In einer Rundfunkdebatte über die Forderung nach einem Mindestlohn argumentierte der CDU-Vertreter, die eigens bestellten wissenschaftlichen Beiräte der CDU-Wirtschaftsvereinigung lehnten den Mindestlohn ab, weil er viele Arbeitsplätze kosten würde. Darauf Beck grinsend: »Als Ministerpräsident setze auch ich bei manchen umstrittenen Problemen Beiräte ein, damit sie die mir passenden Argumente liefern.«
\nQuelle: linksnet<\/a><\/li>\n
\n„Ich habe überhaupt keine Lust, diesen Kurs in rechts oder links einzuordnen. Für mich zählen wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit.“
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\n„Kein Mensch hat sich jemals mit der Sorge an mich gewandt, wir seien nicht weit genug links“, meint Kurt Beck. Seine eigenen Umfrageergebnisse oder die Denkzettel der Wählerinnen und Wähler scheint er nicht zu registrieren.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Krise der SPD ist nicht gefühlt, sie ist echt. Sie wird sich auch nicht durch zukunftsfrohe, pädagogisch wertvolle Ansprachen der miesepetrigen Basis, wie Peer Steinbrück meint, aus der Welt schaffen lassen. Die SPD hat kein mentales Problem, sondern ein politisches. Sie braucht keine Therapeuten. Sondern einen Beweis, dass sich regieren lohnt.
\nAuch wenn sich die Koalition geändert hat: Die SPD regiert seit neun Jahren. In diesem Zeitraum sind die working poor bundesrepublikanische Wirklichkeit geworden. Die SPD hat die Flexibilisierung der Arbeit entschlossen vorangetrieben – die Hälfte der Jobs, die in dem Aufschwung 2006 entstanden, waren Leiharbeitsjobs. So gibt es, mitten im Boom, Hunderttausende, die Jobs haben und trotzdem so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Empfänger sind. Auch die Lohnerhöhungen werden im Schnitt unter 3 Prozent liegen. Der lang ersehnte Aufschwung ist da. Doch die abgehängte Unterschicht, die sich von der SPD abgewandt hat und lieber die Linkspartei wählt, hat wenig davon. Und auch die arbeitende Mittelschicht kriegt nur ein bescheidenes Stück vom Kuchen ab.
\nDas Problem ist nicht die oppositonssüchtige, kindische SPD-Basis, die glaubt, man könne die negativen Effekte der Globalisierung per Parteitagsbeschluss abschaffen. Das Problem ist, dass die regierende SPD ein zentrales Versprechen nicht einlösen kann: nämlich, für soziale Ausgewogenheit zu sorgen. Zwar mahnen SPD-Minister fast täglich sorgenvoll an, dass doch alle etwas vom Aufschwung haben sollten. Doch sie klingen dabei wie Oppositionspolitiker, die der Regierung eine legitime Forderung ans Herz legen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nSobald jemand bereit ist, den Mindestlohn einzuführen, sobald jemand bereit ist, die unglaubliche Fehlentscheidung von Hartz IV zu korrigieren, sobald jemand bereit ist, eben eine Steuerpolitik zu machen, die wirklich die Leistungsträger entlastet und nicht eben immer nur Milliardengeschenke an die Konzerne gibt und sobald man bereit ist, völkerrechtswidrige Kriege aufzugeben, sind wir in der Lage, sofort zusammenzuarbeiten.
\nQuelle: DLF<\/a><\/li>\n
\nDie Arbeitszeit wurde bei teilweisem Lohnverzicht auf 34 Stunden verkürzt. Die Ansage war, es gebe nicht genügend Arbeit mehr für alle. Jetzt ist Obermann am Drücker. Er verlangt plötzlich wieder längere Arbeitszeiten bei weiterem Gehaltsverzicht. Jetzt soll es auf einmal genug Arbeit geben, sie sei nur zu teuer, predigt der Chef. Dabei müssen 32.000 Menschen bis Ende 2008 ohnehin den Konzern verlassen – allerdings sozialverträglich abgefedert.
\nGleichzeitig zahlt die Telekom nahezu ihre kompletten Nettoeinnahmen von gut 3,1 Milliarden Euro als Dividende aus, um die Anteilseigner zu bedienen und den Aktienkurs zu stützen. So etwas machen sonst nur Unternehmen, in denen Heuschrecken-Fonds das Sagen haben.
\nDie Priorität von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist längst das Geldverdienen – eine Milliarde Euro Dividende fließt in seine Kasse. Deshalb verbündete sich der Bund bei der Telekom mit der amerikanischen Investmentfirma Blackstone – mit einem Unternehmen also, das Steinbrücks Parteifreund Franz Müntefering mit Heuschrecken verglichen hatte. Blackstone, das von Ex-Telekomchef Ron Sommer beraten wird, hält 4,5 Prozent der T-Aktien. Im Aufsichtsrat stimmten der Bund und die Investmentfirma gemeinsam für die Auslagerungspläne Obermanns – gegen die zehn Gewerkschafts- und Betriebsratsvertreter. Und auch ein neuer Personalvorstand wurde kürzlich gegen den Widerstand der Arbeitnehmerbank durchgesetzt.
\nQuelle 1: Stern<\/a>\n
\nQuelle 2: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nBauernpräsident Sonnleitner: Bewährte Helfer, etwa aus Polen, gehen inzwischen lieber nach Großbritannien oder Holland. Dort dürfen sie unbefristet arbeiten und den Arbeitgeber wechseln. Der Präsident: „Wir brauchen auch in Deutschland die volle Freizügigkeit für Erntehelfer aus Osteuropa.“
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nDer Ökonom Klaus Bartsch hat für die Studie ein Szenario durchgerechnet, wonach ab 2008 ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde eingeführt und bis 2009 auf neun Euro erhöht wird. In seiner Modellrechnung geht er davon aus, dass Menschen mit niedrigen Einkommen praktisch jeden zusätzlichen Euro vollständig ausgeben und nichts sparen. Deshalb würde die Einführung des Mindestlohns die Binnennachfrage spürbar anregen und dadurch mehrere Hunderttausend neue Jobs schaffen, heißt es. Selbst unter Berücksichtigung aller „Nebenwirkungen“, wie Preis- und Rationalisierungseffekte, blieben langfristig Beschäftigungsgewinne von über 100 000 Personen, schätzt Bartsch
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: ver.di [PDF – 552 KB]<\/a>\n
\nDennoch ist es hilfreich, dass mit einer Gegenstudie argumentiert werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n
\nRund 2,57 Millionen arme Menschen leben in NRW, darunter 815000 Kinder und Jugendliche. 720000 Menschen gelten als überschuldet. Auf der anderen Seite gab es 462730 Einkommensreiche, darunter 3192 Einkommensmillionäre, die ein Jahreseinkommen von durchschnittlich 1,51 Millionen Euro haben. 1,37 Millionen Haushalte gelten als vermögensreich, weil sie mindestens 222600 Euro besitzen.
\nQuelle: SoZ<\/a><\/li>\n
\nIm Streit der großen Koalition über die Reform der Pflegeversicherung zeichnet sich nach Angaben der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein Kompromiss ab. Nach Informationen der INSM aus Koalitionskreisen planen Union und SPD, die reguläre Pflegeversicherung durch eine staatlich geförderte Zusatzversicherung zu ergänzen.
\nDurch eine solche “Riester-Pflege” entstünde eine individuelle Kapitalreserve für die steigende Kostenbelastung durch die Pflege im Alter. Eine private Zusatzvorsorge könnte auch den absehbaren Beitragsanstieg der Pflegeversicherung geringer ausfallen lassen. Dennoch rechnen Experten mit einer Erhöhung um etwa 0,5 Prozentpunkte im kommenden Jahr.
\nQuelle: INSM<\/a>\n
\nAuch das Ergebnis wird das gleiche sein wie bei der gesetzlichen Rente: Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt allenfalls noch die physische Minimalexistenz der Pflegebedürftigen für die große Masse ab. Diejenigen, die es sich noch leisten können, eine zusätzliche private Versicherung abzuschließen, werden auf die Risiken des Kapitalmarkts gedrängt und können hoffen, dass sie eine Betreuung erfahren, die den Namen „Pflege“ noch verdient.
\nUnd das funktioniert alles mit dem Rosstäuschertrick, dass den Arbeitgebern und Arbeitnehmer in dem bisherigen, umlagefinanzierten System eine für die Absicherung auskömmliche Anhebung des Versicherungssatzes um Prozentanteile nicht zuzumuten sei. Man „befreit“ die Arbeitgeberseite von der Umlage und wälzt mögliche Zusatzkosten auf diejenigen Arbeitnehmer ab, die es sich noch leisten können, einen viel höheren Betrag ihres Nettoeinkommens an eine private Versicherung abzuführen. Und dieses Geschäft für die privaten Versicherer wird dann noch aus Steuermitteln gefördert, weil es sonst nicht angenommen würde.
\nOffenbar glaubt man in den von der INSM zitierten „Koalitionskreisen“, dass man die Menschen ein weiteres Mal über den Tisch ziehen kann.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDeutschland sei das einzige Land in Europa, das Unternehmern die Altersvorsorge freistelle. Heute zahlen mehr als 34 Millionen Menschen Rentenbeiträge. Die meisten sind Arbeitnehmer, die dazu per Gesetz gezwungen sind. Begründet wird dies damit, ohne den Zwang würden viele Beschäftigte ihre Vorsorge vernachlässigen. Den meisten Selbstständigen ist ihre Altersvorsorge dagegen völlig freigestellt. Sie können sich aber freiwillig versichern. Bei mehr als vier Millionen Selbstständigen zählen die Rentenversicherer derzeit nur etwas über 440.000 freiwillig Versicherte. Es bestehe ein wachsendes Risiko von Altersarmut gerade im Bereich der kleinen Unternehmer und Solo-Selbstständigen, die heute oft zu wenig selbst für das Alter vorsorgten.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nQuelle: BürgerKonvent [PDF – 1.5 MB]<\/a><\/li>\n
\nDeutschlands Aufsichtsräte wandeln sich vom rückblickenden Kontroll- zum vorausschauenden Beratungsgremium. Die Mitbestimmung ist dabei von Vorteil, weil Arbeitnehmervertreter spezifisches Wissen in die Aufsichtsräte einbringen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Prof. Dr. Ulrich Jürgens und Dr. Inge Lippert.
\nQuelle: idw<\/a><\/li>\n
\nSie sind schlimmer als Heuschrecken: Wie sich dubiose Unternehmenskäufer an Not leidenden Firmen bereichern.
\nNach Einschätzung des Berliner Rechtsanwalts und Notars Rolf Rattunde, der sich schon Ende der neunziger Jahre mit dem Phänomen beschäftigt hat, handelt es sich bei den Unternehmensbestattungen um eine »Form der Organisierten Kriminalität«. Es geht um mehr als nur Einzelfälle. Einige Dutzend Unternehmensbestatter seien in Deutschland tätig, schätzt der Rechtsanwalt Volker Römermann, Vorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht in Hannover. Eine Hochburg sei Berlin, wo 90 Prozent aller Insolvenzverfahren mangels Masse von den Gerichten abgewiesen würden. Das bedeutet, dass in solchen Fällen kein Insolvenzverwalter tätig wird, der möglichen Betrügereien nachspüren kann.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n
\nDie Initiative der Bundesregierung, die von Hedge-Fonds ausgehenden Gefahren auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm zu setzen, ist gescheitert. Peer Steinbrück und Angela Merkel hatten sich beileibe kein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Auch dieser Misserfolg hat etwas Gutes. Er dokumentiert, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens, wo die allermeisten Hedge- und Private-Equity-Fonds angesiedelt sind, auch nur die kleinsten Ansätze zu einer Regulierung verhindern. Der britische Finanzminister und künftige Premier Gordon Brown verhinderte sogar, dass sich die EU dem von Deutschland vorgetragenen Wunsch nach mehr Öffentlichkeit anschloss.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nAuch heute stehen die Probleme instabiler Finanzmärkte und wachsender Handelsungleichgewichte auf der Tagesordnung, aber der Glaube an ihre Lösbarkeit ist geschwunden. Über die Rekorddefizite der US-Regierung wird kaum ein Wort verloren, und die deutsche G-8-Präsidentschaft hat auch keine striktere Regulierung von Hedgefonds durchsetzen können. Die Wirtschaft gedeiht am besten, so glauben vor allem Amerikaner und Briten, wenn man sie in Ruhe lässt.
\nFür ihre Gipfel haben sich die Regierungschefs deswegen immer neue Themen gesucht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nRund 6000 Demonstranten durften am Montag in Hamburg testen, was die Behauptung der Bundesregierung bedeutet, Kritik am G-8-Gipfel sei erwünscht. Mehrere tausend Polizisten kesselten den Demonstrationszug, der am Millerntor begann und durch den Stadtteil St. Pauli zur Innenstadt zog, von Beginn an ein. Der Protest richtete sich auch gegen das bis zum heutigen Dienstag in Hamburg stattfindende Treffen der europäischen Außenminister mit ihren asiatischen Amtskollegen (ASEM).\n
\nEs waren nicht 1000 Gewaltbereite auf der Demonstration. Die angeblich brennenden Barrikaden im Schanzenviertel bestanden aus 2 handlichen Bauzäunen, vor denen Fußball gespielt wurde. Es fand ein gezieltes Auseinanderdividieren von friedlichen Demonstranten statt. Es wurden massiv Bürgerrechte eingeschränkt, eine legitime Demonstration mit vielen verschiedenen Ansätzen wurde massiv und mit hohem Aufwand der Exekutive gestört.
\nÜbrigens waren auch viele etwas ältere Menschen dabei, die Alten aus der Friedensbewegung, die Bevölkerung hat die Demo eher mit Sympathie bedacht. Aber natürlich, viele angeblich politische Leute haben es nicht für nötig gehalten, ihre demokratischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. SPD, Grüne und die Gewerkschaften glänzten natürlich ganz durch Abwesenheit.
\nAber damit Schäubles Konzept aufgehen kann, werden jetzt die jungen Leute zusammengeprügelt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn Großbritannien wird es bald flächendeckend Überwachungskameras geben, die nicht nur spitzeln, sondern auch sprechen – mit Kinderstimmen. Kritiker fürchten den Siegeszug der elektronischen Wächter: “Wir leben in einem Überwachungsstaat.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nDer wahre Grund für die Absage der Chinesen ist, dass der Transrapid offenkundig sogar ihnen zu teuer ist, um ihn auf einer mittellangen Strecke fahren zu lassen. Und das, obwohl die Bedingungen optimal sind: Die Chinesen sind technologieversessen, die Genehmigungsverfahren kurz, die Baukosten für den Fahrweg deutlich niedriger als etwa in Deutschland. Dennoch scheint all das nicht zu reichen, um die Strecke profitabel zu betreiben.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nInvestitionen in Bildung lohnen sich. Dennoch schrecken viele Studenten davor zurück, sich ihr Studium über Kredite zu finanzieren
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n