Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Sowohl die Tagesschau als auch die \u201eZeit<\/a>\u201c und die meisten anderen Medien w\u00e4hlen als Hauptbotschaft, dass die \u201ePro-Europ\u00e4er\u201c des Poroschenko-Blocks (22 -23%) und die Volksfront des amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Jazenjuks (21%) st\u00e4rkste Parteien geworden w\u00e4ren, hinzu k\u00e4me ja noch die Partei des Lemberger B\u00fcrgermeisters (13%)und die Timoschenko-Partei (6%).<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit.<\/strong> Damit d\u00fcrfte die M\u00e4r von der faschistischen Ukraine erledigt sein.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es k\u00f6nnte ja auch so sein, dass sich Renzi schlicht \u00fcber die Arroganz und die autorit\u00e4re Vorgehensweise der EU-Kommission bzw. eines Kommissars gegen\u00fcber einer immerhin demokratisch legitimierten Regierung Luft machen wollte. Italien hat ja in dieser Hinsicht auch schon schlimme Erfahrungen gemacht<\/a>.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Streiken gegen die italienische Version der Agenda 2010<\/strong> und: Zustimmung zum Euro bricht in Italien ein<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Das politische Traumpaar Asmussen und Nahles hat offenbar mit der Einf\u00fchrung der grunds\u00e4tzlichen Rentenversicherungspflicht und des (l\u00f6chrigen) Mindestlohns eine Mogelpackung geliefert, auch um Minijobs n\u00e4her an regul\u00e4re sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungen zu f\u00fchren.<\/em><\/p>\n passend dazu: Klaus D\u00f6rre, Das deutsche Jobwunder \u2013 Vorbild f\u00fcr Europa?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.P.:<\/strong> Ein sehr guter Artikel mit sehr informativen Links, der eindrucksvoll aufzeigt wie \u201cperfide\u201d, da f\u00fcr die Allgemeinheit zu kompliziert und daher kaum nachvollziehbar, die Gesetzliche Rente, die sich ja aus dem so genannten \u201cGenerationenvertrag\u201d speist, durch diejenigen, die sich daran nicht beteiligen, n\u00e4mlich Politiker, Richter, Beamte und Selbstst\u00e4ndige, Zug um Zug immer kleiner gerechnet wird und dadurch die sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten und Rentner immer weiter zu \u201cMelkk\u00fchen der Nation\u201d degradieren! Ausbleibende Rentenbeitragssenkungen, weitere unrechtm\u00e4\u00dfige Entnahmen aus der Rentenkasse wie bei der M\u00fctterrente, die eigentlich aus Steuermitteln also von Allen h\u00e4tte finanziert werden m\u00fcssen und, wie in diesem Beitrag eindrucksvoll dargestellt, \u201cstatistische Taschenspielertricks sind die \u201cwirklichen Ursachen\u201d f\u00fcr die fortschreitende Altersarmut in diesem reichen Land! Aber so lange sich SPD und Gewerkschaften, die vermeintlichen Interessenvertreter der pflichtversicherten Arbeitnehmerschaft, immer mehr zu \u201cSteigb\u00fcgelhaltern des Kapitals\u201d machen, wird sich an diesem Problem nichts \u00e4ndern!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> \u00c4hnlich ist auch die Situation in Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Den Betroffenen ist ihre Situation bewusst und peinlich. Peinlich sollte diese hohe Zahl von Betroffenen auch der Bundesregierung bzw. den Landesregierungen sein.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es nimmt nicht wunder, dass Sigmar Gabriel, der zu den Geheimnistr\u00e4gern geh\u00f6rt, seit einiger Zeit, Bedenken gegen die Verankerung eines Investorenschutzes im geplanten europ\u00e4isch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP formuliert. Allein die Verfahrenskosten (Rechtsanw\u00e4lte, Gutachter und Dienstleistungen wie \u00dcbersetzungen, Prozesskosten usw.) sollen sich am Ende auf neun Millionen Euro summieren. Dieser Artikel liefert, ohne dass der Autor es wahr haben will, seri\u00f6se Argumente gegen private Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen. Eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung hat den Atomausstieg zum Wohle ihrer B\u00fcrger beschlossen. Von diesem Beschluss sind sowohl ausl\u00e4ndische wie auch inl\u00e4ndische Unternehmen betroffen. \u00dcber ein Freihandelsabkommen k\u00f6nnen sich nun inl\u00e4ndische Unternehmen durch diverse legale (?) Tricks zu ausl\u00e4ndischen Unternehmen erkl\u00e4ren und kassieren. Welch eine Verh\u00f6hnung demokratischer Entscheidungen! \u2013 Ganz anders l\u00e4ge der Fall, wenn z.B. nur ausl\u00e4ndische Unternehmen diskriminiert w\u00fcrden und inl\u00e4ndische entsch\u00e4digt w\u00fcrden.<\/em><\/p><\/li>\n passend dazu: SPD hat nur links von der Mitte eine Chance<\/strong> Passend dazu: Dokumentarfilm \u00abCitizenfour\u00bb: Kammerspiel mit Snowden<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-23725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23725"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28421,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23725\/revisions\/28421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nForscher Heiner Dribbusch zum Tarifeinheitsgesetz und der aktuellen H\u00e4ufung von Streiks
\nDen Sparten- und Berufsgewerkschaften wird vielfach vorgeworfen, sie wollten sich materielle Vorteile auf Kosten anderer Teile der Belegschaften verschaffen.\u2028Dass ein Abschluss bei den Lokf\u00fchrern oder Piloten zu niedrigeren Abschl\u00fcssen in anderen Bereichen gef\u00fchrt h\u00e4tte, kann ich nicht erkennen. Insgesamt sind die Berufsgewerkschaften weder erfolgreicher noch durchsetzungsst\u00e4rker als die Industriegewerkschaften. Generell bin ich aber \u00fcberzeugt, dass es besser ist, wenn Gewerkschaften gemeinsam und nicht getrennt mit den Unternehmen verhandeln und dort, wo es \u00fcberschneidende Organisationsbereiche gibt, tarifpolitisch kooperieren. Dies geschieht ja seit vielen Jahren im \u00f6ffentlichen Dienst ist aber derzeit bei der Bahn offenbar nicht m\u00f6glich.
\nF\u00fchren die derzeitigen Streiks zu einer Entsolidarisierung in den betroffenen Betrieben?\u2028Vielleicht nicht zu einer Entsolidarisierung aber sicherlich zu Konflikten. Dies gilt weniger f\u00fcr die Lufthansa \u2013 da gibt es ja nur eine Gewerkschaft, die f\u00fcr die Piloten verhandelt, aber f\u00fcr die Bahn. Hier hat die GDL erkl\u00e4rt, dass sie nicht mehr nur wie bisher f\u00fcr die Lokf\u00fchrer zu verhandeln will, sondern auch f\u00fcr anderer Berufsgruppen des Fahrpersonals. Das ist ihr gutes Recht, aber es war ebenso klar, dass dies die EVG, die diese Berufsgruppen bislang alleine vertreten hat, nicht widerspruchslos hin nimmt. Ich halte in dieser Situation den Vorschlag der EVG f\u00fcr sehr vern\u00fcnftig, sich zu zusammen zu setzen und gemeinsam tarifpolitische Zust\u00e4ndigkeiten zu kl\u00e4ren. (\u2026)
\nDie Bundesregierung will in K\u00fcrze ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorlegen, dass die Rechte von Minderheitsgewerkschaften auf eigene Tarifvertr\u00e4ge und damit auch deren Streikrecht einschr\u00e4nkt. Ist dies nach ihrer Einsch\u00e4tzung mit dem Grundgesetz vereinbar?\u2028Es w\u00e4re auf alle F\u00e4lle ein gravierender Eingriff in Gewerkschaftsrechte und es ist sehr fraglich, ob dies von der Verfassung gedeckt ist. Ein solches Gesetz w\u00e4re aber auch im Sinne der gewerkschaftlichen Einheit nicht zielf\u00fchrend. Im Gegenteil: Es w\u00fcrde die Spaltung noch versch\u00e4rfen, da dann nat\u00fcrlich noch erbitterter versucht werden w\u00fcrde, in einzelnen Sparten oder Betrieben Mehrheiten zu erreichen. Das aktuelle Vorgehen der GDL hat auch mit diesen Gesetzespl\u00e4nen zu tun, da sie sich in ihrer Existenz bedroht f\u00fchlen muss. Doch noch einmal: Man muss das Streikrecht von Gewerkschaften wie der GDL ohne wenn und aber verteidigen. Aber es nutzt den Besch\u00e4ftigten letztendlich wenig, wenn Konflikte zwischen Gewerkschaften auf derart aggressive Weise ausgefochten werden. Abgrenzungskonflikte wird es immer geben, auch zwischen DGB-Gewerkschaften.
\nQuelle: neues deutschland<\/a><\/li>\n
\nDas ist schon mysteri\u00f6s. Ein Gewerkschafter der GdL, Volker Siewke, setzt in die Welt, dass der Widerstand gegen den derzeitigen Vorsitzenden der GdL, Claus Weselsky, w\u00e4chst \u2013 und verl\u00e4sst sich dabei auf seine \u201cStimmungslage\u201d. Gleichzeitig stellt Siewke im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu fest: \u201cDas ist schwer zu sagen, das ist ganz schwierig auszumachen. Ich denke mal, es gibt auch keine Erhebung.\u201d Das h\u00e4lt den Deutschlandfunk nicht davon ab, in den Nachrichten zu senden: \u201cWiderstand in der GDL gegen Weselsky w\u00e4chst\u201c. Und prompt wird diese Meldung als neutrale Nachricht auf allen Kan\u00e4len der einschl\u00e4gigen Medien gefunkt. Wie neutral und verl\u00e4sslich aber sind Volker Siewke und seine Aussage \u2013 und Christine Heuer, die ihn im Deutschlandfunk interviewt hat? Und wer ist die \u201cInitiative f\u00fcr mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GdL\u201d, f\u00fcr die Siewke spricht?
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n
\nBei den Streiks im deutschen Schienen- und Luftverkehr geht es auch um L\u00f6hne, Arbeitszeit und Pensionsanspr\u00fcche. Aber nicht in erster Linie.
\nMitte vergangener Woche ein eint\u00e4giger Streik der Lokf\u00fchrerInnen, danach ein Ausstand bei der Lufthansa-Tochter Germanwings, am Wochenende dann eine zweit\u00e4gige Arbeitsniederlegung bei der staatseigenen Deutschen Bahn (DB) und ab Montag ein erneuter Streik der Lufthansa-Piloten: Wer derzeit in Deutschland unterwegs ist, muss sich auf manches gefasst machen. Denn die Arbeitsk\u00e4mpfe sind noch lange nicht vorbei. Die Unternehmen mauern, und die beiden Gewerkschaften \u2013 die Vereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) \u2013 k\u00f6nnen es sich gar nicht leisten, jetzt einfach nachzugeben. Es steht zu viel auf dem Spiel f\u00fcr sie.
\nDabei w\u00e4re ein Kompromiss in der Sache nicht nur m\u00f6glich \u2013 er wird wohl auch kommen. Die VC wehrt sich vor allem dagegen, dass die Lufthansa die bisherige sogenannte \u00dcbergangsversorgung von Pilotinnen und Kopiloten einseitig abschaffen will; bisher konnten die Cockpitbesatzungen von Lufthansa, Lufthansa-Cargo und Germanwings ab dem Alter von 55 Jahren in Fr\u00fchrente gehen. Das Management, so die VC, wolle zudem die PilotInnen in mehrere Tarifgruppen aufteilen und schiebe bei Verhandlungen immer neue Forderungen nach.
\nAuch bei der Bahn ist der eigentliche Tarifkonflikt eher simpler Natur: Die GDL, die achtzig Prozent aller DB-Lokf\u00fchrerInnen vertritt, verlangt f\u00fcnf Prozent mehr Lohn und eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung von zwei Wochenstunden. Angesichts der Tatsache, dass ein Lokf\u00fchrer nach 25 Dienstjahren ein Grundgehalt von knapp \u00fcber 3000 Euro brutto bekommt (netto sind das umgerechnet weniger als 2500 Franken) und damit weniger verdient als ein Facharbeiter, und angesichts der unz\u00e4hligen \u00dcberstunden, die das DB-Fahrpersonal schiebt, sind das moderate Ziele.
\nDoch es geht um weitaus mehr. Was die Arbeitskonflikte so kompliziert macht, sind das autorit\u00e4re Gebaren der Unternehmensf\u00fchrungen \u2013 die Lufthansa wollte bereits viermal die bisherigen PilotInnenstreiks gerichtlich verbieten lassen \u2013, aktuelle politische Auseinandersetzungen um die sogenannte Tarifeinheit und zwischengewerkschaftlicher Zwist. Denn GDL und VC sind Spartengewerkschaften, die nur einzelne, durchsetzungsf\u00e4hige Berufsgruppen organisieren und damit das in Deutschland lange Zeit vorherrschende industriegewerkschaftliche Konzept unterlaufen: eine Branche, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag \u2013 das war bis in die neunziger Jahre die Regel.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nAm vergangenen Wochenende, als Lageberichte von deutschen Bahnh\u00f6fen die Berichterstattung bestimmten und die Emp\u00f6rung \u00fcber den Arbeitskampf der GDL so richtig sch\u00f6n hoch gekocht war, erschien in der Bild am Sonntag eine Meldung, die es schnell in die Live-Ticker vieler Online-Medien schaffte. Bei der Urabstimmung der Lokf\u00fchrergewerkschaft Anfang Oktober sei es wom\u00f6glich nicht mit rechten Dingen zugegangen, berichtete das Blatt, der Streik sei daher wom\u00f6glich gar nicht rechtm\u00e4\u00dfig.
\nDie Bild st\u00fctzte ihren \u201cSchummel-Verdacht\u201d auf Aussagen des Arbeitsrechtlers Manfred L\u00f6wisch, der berechnet hatte, dass mutma\u00dflich nur knapp 74 Prozent der stimmberechtigten GDL-Mitglieder f\u00fcr einen Streik votiert h\u00e4tten. Die GDL-Spitze hingegen hatte Anfang Oktober eine Zustimmung von 91 Prozent verk\u00fcndet. Diese Differenz kommt zustande, weil die GDL nicht die stimmberechtigten Mitglieder als Berechnungsgrundlage herangezogen hat, sondern nur die Zahl der tats\u00e4chlich abgegebenen Stimmen. Vermutlich ein mieser Trick, befand das Blatt, und viele Journalisten sahen das tendenziell \u00e4hnlich: Das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei \u201ceine absolute Ausnahme\u201d, hie\u00df es hier, es sei \u201czumindest un\u00fcblich\u201c, behauptete die dpa. [\u2026]Bei einer ganzen Reihe anderer Gewerkschaften sind die Bestimmungen hingegen so formuliert, dass ein Quorum von 75 Prozent derjenigen, die sich an der Urabstimmung beteiligen, ausreichend ist. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bergbau und Chemie (IG BCE), der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (DBB) sowie die ehemalige Gewerkschaft Transnet, die mittlerweile in der GDL-Konkurrenzorganisation EVG aufgegangen ist. Die in den vergangenen Tagen vielfach aufgestellte Behauptung, das Vorgehen der GDL bei ihrer Urabstimmung sei \u201cun\u00fcblich\u201d, ist nur dann zutreffend, wenn man Verdi und die IG Metall zum Vergleich heranzieht, die Regelungen einer ganzen Reihe anderer Arbeitnehmerverb\u00e4nde aber au\u00dfer Acht l\u00e4sst.
\nQuelle: Wibke Schmidt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte um Pr\u00e4sident Petro Poroschenko haben bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische Fernsehsender Ukraina am Sonntag kurz nach Schlie\u00dfung der Wahllokale. Die Partei kam auf 22 bis 23 Prozent der Stimmen. Die neue rechtsliberale Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk kam den Prognosen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent, deutlich mehr als vorausgesagt. Es wird erwartet, dass er Ministerpr\u00e4sident bleibt. Als gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung werteten Beobachter das Resultat der liberalen Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) \u2013 sie kam laut Prognosen auf 13,2 Prozent der Stimmen. In der im proeurop\u00e4ischen Westen verankerten Partei sahen viele W\u00e4hler wohl eine unverbrauchte Kraft.
\nDie ebenfalls prowestliche Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko schaffte demnach mit etwa 5,6 Prozent nur knapp den Einzug in die Rada, dem ukrainischen Parlament. Unerwartet schlecht schnitt der Rechtspopulist Oleg Ljaschko ab. Seine Partei \u201cRadikale Freiheit\u201d landete nicht wie erwartet an zweiter, sondern an f\u00fcnfter Stelle mit laut Prognosen 6,4 Prozent der Stimmen. Eine erneute Regierungsbeteiligung der Partei sei damit in weite Ferne ger\u00fcckt, meinten Politologen in Kiew. Der als militant geltende Rechte Sektor scheiterte den Prognosen zufolge mit vermutlich weniger als zwei Prozent deutlich an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde. \u2013 Das offizielle Endergebnis der Wahl wird erst in zehn Tagen erwartet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMan k\u00f6nnte mit gleichem Recht sagen, dass mit Poroschenko der westlich orientierte Pintschuk-Clan<\/a> und mit Jazenjuk und Timoschenko die westlich orientierten Nationalisten und deren diese Parteien unterst\u00fctzenden Oligarchen die Wahl gewonnen haben. Die viel wichtigere Frage ist, wie soll eine Regierung gebildet werden, in der Poroschenko und Jazenjuk, die in der Frage einer L\u00f6sung der Krise zwischen der West- und der Ostukraine v\u00f6llig gegens\u00e4tzliche Positionen vertreten. Das starke Abschneiden von Jazenjuks Volksfront deutet auf eine Eskalation des Konfliktes zwischen der West- und der Ostukraine hin und das hei\u00dft auch auf eine weitere Konfrontation des \u201eWestens\u201c mit Russland.Und was hei\u00dft bei etwas \u00fcber 40 Prozent Wahlbeteiligung \u00fcberhaupt, dass die \u201ePro-Europ\u00e4er\u201c gewonnen h\u00e4tten.<\/em><\/p>\n
\nKurz vor den ukrainischen Parlamentswahlen bleibt die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine br\u00fcchig. Dennoch versuchen beide Seiten, sich langsam zu anzun\u00e4hern. Der ukrainische Pr\u00e4sident Poroschenko verspricht sich von den Wahlen mehr innenpolitische Stabilit\u00e4t, doch f\u00fcr eine gefestigte Position innerhalb Europas muss sich die ukrainische Regierung auch um diplomatische Beziehungen zu Russland bem\u00fchen, meint Erhard Eppler.
\nDie Ukraine, in der sich gegenw\u00e4rtig die Parteien im Wahlkampf in antirussischem Nationalismus \u00fcberbieten, ist \u00f6konomisch und finanziell so heruntergekommen, dass weder die europ\u00e4ische Union noch Russland alleine in der Lage sein werden, dieses riesige Land zu sanieren. Nur gemeinsam k\u00f6nnten sie es schaffen. Wer die Ukraine so aufr\u00fcsten will, dass sie Russland milit\u00e4risch gewachsen w\u00e4re, und dazu wie Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk eine durchgehende Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen m\u00f6chte, k\u00f6nnte dies alles nur mit fremdem Geld tun. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union w\u00e4re dies ein Griechenland multipliziert mit zwanzig. Und da h\u00f6rt, auch bei Frau Merkel, die Freundschaft auf.
\nAlso wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Einsicht unvermeidbar, dass die Europ\u00e4ische Union sich mit Russland verst\u00e4ndigen muss. Dabei wird eine ukrainische Regierung zwar mitreden, aber nicht die Bedingungen diktieren k\u00f6nnen.
\nQuelle: resonanzboden-blog<\/a><\/li>\n
\nWenn die Welt sicherer werden wolle, m\u00fcsse sie sich in regionalen Zentren organisieren, denn das weltbeherrschende Machtzentrum USA sei \u201cwie eine Diktatur\u201d, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident wenig vers\u00f6hnlich auf dem Waldai-Experten-Forum in Sotschi. Auch f\u00fcr das Entstehen des IS machte der Kreml-Chef die USA verantwortlich\u2026
\n\u201cStellen wir uns die Frage, inwieweit es bequem, sicher und angenehm ist in so einer Welt zu leben, inwieweit ist das gerecht und rational?\u201d Vielleicht sei ja die F\u00fchrerschaft der Vereinigten Staaten wirklich \u201cein Segen f\u00fcr alle\u201d. Und \u201cihre allgemeine Einmischung in die Angelegenheiten der Welt bringt Ruhe, Wohlstand und Fortschritt, Prosperit\u00e4t und Demokratie \u2013 man kann sich also entspannen und es sich gut gehen lassen?\u201d
\nDoch dem sei nicht so. Das \u201ceinseitige Diktat\u201d, und das \u201cAufzwingen der eigenen Schablonen\u201d bringe ein entgegengesetztes Resultat, \u201cstatt Regulierung der Konflikte \u2013 Eskalationen; statt souver\u00e4ner stabiler Staaten \u2013 ein wachsender Raum des Chaos; statt Demokratie \u2013 die Unterst\u00fctzung eines zweifelhaften Publikums: Von offenen Neonazis bis hin zu islamistischen Radikalen.\u201d Damit spielte Putin auf die Ukraine und den islamischen Raum an\u2026
\nNach all dem was in den letzten Jahren passiert sei, habe man den Eindruck, dass \u201cunsere Kollegen und Freunden st\u00e4ndig mit den Resultaten ihren eigenen Politik k\u00e4mpfen, sie setzen ihre Kraft zur Vernichtung von Risiken ein, die sie selbst schaffen,\u201d \u00e4tzte Putin\u2026.
\nQuelle 1: Ulrich Heyden in Telepolis<\/a>
\nQuelle 2: Deutsche \u00dcbersetzung der Rede \u2013 chartophylakeion<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSeine Regierung ver\u00f6ffentlichte ein Schreiben der EU-Kommission. Er wolle wissen, warum Italien vorhabe, sich im kommenden Jahr nicht an den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt der EU zu halten, hatte EU-W\u00e4hrungskommissar Jyrki Katainen in dem Brief wissen wollen. Der reagierte umgehend und machte das Schreiben im Internet publik.
\nDie Verletzung des Briefgeheimnisses ist mehr als eine Posse. Sie ist der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt im Streit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich, welche die Etatkriterien der EU nicht erf\u00fcllen. In der Krise hatten sich die EU-Staaten strenge Etatregeln verpasst. Die besagen auch: Bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres m\u00fcssen die Eurostaaten ihren Etatentwurf vorlegen. Italien reichte in Br\u00fcssel mehr eine lose Blattsammlung ein. Die EU-Kommission hatte daher Nachfragen\u2026
\nMit Renzi ist die Testosteronpolitik auf der EU-B\u00fchne zur\u00fcckgekehrt. Sein impulsives Auftreten erinnert ein wenig an den jungen Gerhard Schr\u00f6der\u2026
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nAnders als in Deutschland werden die Angriffe auf die Rechte der Besch\u00e4ftigten auch von den Gewerkschaften nicht widerstandslos hingenommen
\nIn Deutschland wird ein Streik, der auch in der \u00d6ffentlichkeit sp\u00fcrbar ist, noch immer in die N\u00e4he von Aufruhr und Revolution gebracht und in der ver\u00f6ffentlichten Meinung bek\u00e4mpft. Dieses Erbe der deutschen Volksgemeinschaft war erst wieder beim Streik der Lokf\u00fchrer zu beobachten. In Italien hingegen ist ein ausge\u00fcbter Arbeitskampf und nicht nur ein Streikrecht in der Verfassung Bestandteil der Demokratie.
\nAm Freitag haben Gewerkschaften mit einem Generalstreik gro\u00dfe Teile des \u00f6ffentlichen Lebens zum Stehen gebracht. Besonders die Basisgewerkschaft SI Cobas war dabei sehr aktiv. In Rom kam es zu einer Demonstration gegen Pl\u00e4ne zur Privatisierung von Nahverkehrsgesellschaften. Betroffen waren Busse, Stra\u00dfenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen sind, kam es zu l\u00e4ngeren Warteschlangen.
\nDie Arbeitsniederlegungen waren der Beginn einer l\u00e4ngeren Auseinsetzung gegen eine zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung Renzi. Am 25. Oktober gab es die erste landesweite Gro\u00dfdemonstration gegen diese Reform, mit der der italienische Ministerpr\u00e4sident ganz bewusst an die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Schr\u00f6der anzukn\u00fcpfen versucht. Dagegen richtet sich der Widerstand von Gewerkschaften, einigen linken Parteien und der au\u00dferparlamentarischer Linken. Es stellt sich hiermit auch die Frage, ob sich in Italien eine Politik der Agenda 2010, die den Preis der Ware Arbeitskraft zulasten der Lohnabh\u00e4ngigen reduzieren soll, in Italien realisieren l\u00e4sst oder ob es dort einem B\u00fcndnis aus Gewerkschaften und au\u00dferparlamentarischen Gruppen gelingt, diese Agenda-Politik zu verhindern.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat die Ergebnisse ihrer j\u00e4hrlichen Umfrage zur Akzeptanz der Gemeinschaftsw\u00e4hrung ver\u00f6ffentlicht. Es gab Zeiten, da z\u00e4hlte Italien zu den eifrigsten Verfechtern des Euros. Das war einmal. Erstmals unterst\u00fctzt nur noch eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung im Belpaese die gemeinsame W\u00e4hrung. 43% der Befragten halten den Euro f\u00fcr eine gute Sache. Letztes Jahr waren es noch 52%. Nirgendwo hat sich die Stimmung st\u00e4rker verschlechtert. Das ergibt die heute ver\u00f6ffentlichte Umfrage der Europ\u00e4ischen Kommission Flash Eurobarometer, die einmal pro Jahr in allen Eurostaaten durchgef\u00fchrt wird. Italien z\u00e4hlt zudem den gr\u00f6ssten Anteil der Eurokritiker: 47% der Befragten. Zypern folgt mit 46% Ablehnung und nur 42% Zustimmung (die geringste in allen L\u00e4ndern). \u2013 Im Durchschnitt der achtzehn Staaten liegt die Zustimmung stabil auf 57% der Bev\u00f6lkerung.
\nQuelle: FuW<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck gibt der deutschen Regierung und ihrer Sparpolitik die Hauptschuld an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Wer nichts ausgebe, schaffe auch keine Arbeitspl\u00e4tze.
\nQuelle 1: Deutschlandradio<\/a>
\nQuelle 2: Beitrag als Audio<\/a><\/li>\n
\nIdentit\u00e4t Wir leben in einer Wirtschaft, die das Ethos ver\u00e4ndert und psychopathische Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale belohnt (\u2026)
\nDie neoliberale Leistungsgesellschaft suggeriert uns, Erfolg h\u00e4nge von individueller Anstrengung und Talent ab, die Verantwortung liege also vollst\u00e4ndig beim Einzelnen. Der Staat m\u00fcsse den Menschen folglich so viel Freiraum wie m\u00f6glich lassen, damit sie beim Erreichen dieses Ziels nicht behindert werden. Wer an die M\u00e4r von den unbegrenzten Wahl- und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten glaubt, dem sind Selbstverwaltung und Selbstmanagement die vorrangigen politischen Botschaften, insbesondere wenn er sich durch sie einen Zugewinn an pers\u00f6nlicher Freiheit verspricht. Neben der Vorstellung vom perfektionierbaren Menschen geh\u00f6rt die vom Westen verfochtene Ideologie der grenzenlosen individuellen Freiheit zu den gr\u00f6\u00dften Unwahrheiten unserer Zeit.
\nDer Soziologie Zygmunt Bauman hat das Paradox unserer Zeit gut auf den Punkt gebracht: \u201eNoch nie waren wir so frei. Noch nie haben wir uns so machtlos gef\u00fchlt.\u201c Die Bewohner des reichen Nordens sind in der Tat freier als fr\u00fcher. Wir k\u00f6nnen die Religionen kritisieren, uns sexuell ausleben und jede politische Bewegung unterst\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen all das tun, weil es nichts mehr bedeutet und sich hinter dieser Art von Freiheit in Wahrheit Gleichg\u00fcltigkeit verbirgt. Gleichzeitig ist unser t\u00e4gliches Leben zu einem permanenten Kampf gegen eine B\u00fcrokratie geworden, in deren Angesicht Kafka die Knie zittern w\u00fcrden. Es gibt Vorschriften f\u00fcr alles, vom Salzgehalt des Brotes bis hin zur Gefl\u00fcgelhaltung in der Stadt. (\u2026)
\nUnsere mutma\u00dfliche Freiheit ist an eine zentrale Bedingung gekn\u00fcpft: Wir m\u00fcssen etwas aus uns \u201emachen\u201c. Wem es trotz guter Ausbildung wichtiger ist, sich um seine Kinder zu k\u00fcmmern, als Karriere zu machen, der muss mit Kritik rechnen. Wer einen guten Job hat und eine Bef\u00f6rderung ablehnt, weil er lieber mehr Zeit mit anderen Dingen zubringen will, wird angesehen, als habe er den Verstand verloren \u2013 es sei denn, diese anderen Dinge dienen dem beruflichen Weiterkommen.
\nPermanent wird \u00fcber den Verlust von Normen und Werten lamentiert. Doch unsere Normen und Werte machen einen bedeutenden Teil unserer Identit\u00e4t aus. Sie k\u00f6nnen also nicht verloren gehen, sie k\u00f6nnen sich lediglich \u00e4ndern. Und genau das ist passiert: Eine ver\u00e4nderte Wirtschaftsweise spiegelt sich in ver\u00e4nderten ethischen Vorstellungen wider und f\u00fchrt zu ver\u00e4nderten Identit\u00e4ten. Das gegenw\u00e4rtige Wirtschaftssystem bringt das Schlechteste in uns zum Vorschein.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nEs ist immer gut, wenn f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten die Wahrheit sagen, besonders wenn das gar nicht ihre Absicht war. Und so sollten wir Leung Chun-ying, dem von Peking unterst\u00fctzten Regierungschef Hongkongs, daf\u00fcr danken, dass er verraten hat, was der wirkliche Grund daf\u00fcr ist, dass die pro-demokratischen Demonstranten ihr Ziel nicht erreichen k\u00f6nnen: \u201cDa m\u00fcsste man ja mit der H\u00e4lfte der Leute in Hongkong reden, die unter 1.800 Dollar im Monat verdienen. Und dann w\u00fcrde man bei so einer Art von Politik und politischer Strategie landen\u201d \u2013 einer Strategie, so ist anzunehmen, die die Reichen weniger reich machen w\u00fcrde und den Leuten mit geringerem Einkommen mehr Unterst\u00fctzung zukommen lie\u00dfe.
\nHerr Leung macht sich also Sorgen wegen der 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung Hongkongs, die seiner Meinung nach f\u00fcr eine schlechte Politik stimmen w\u00fcrden, weil sie nicht genug Geld verdienen. Das erinnert ja ein bisschen an die 47 Prozent der Amerikaner, die Mitt Romney zufolge nicht f\u00fcr ihn stimmen w\u00fcrden, weil sie keine Einkommensteuer zahlen und also keine Verantwortung f\u00fcr sich selbst \u00fcbernehmen, oder an die 60 Prozent, die, wie der Abgeordnete Paul Ryan argumentiert, eine Gefahr darstellen, weil sie \u201cNehmer\u201d sind und mehr vom Staat bekommen, als sie ihm geben. Tats\u00e4chlich geht es bei dem allen im Prinzip um das Gleiche.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland sind offenbar immer mehr Menschen auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell \u00fcber die Runden zu kommen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesregierung erg\u00e4nzten im vergangenen Jahr rund 2,35 Millionen Menschen ihren sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf durch einen abgabenfreien Minijob. Das sind fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Umgekehrt ist auch unter den Minijobbern der Anteil derer, die noch einen Hauptjob in petto haben, gestiegen. Inzwischen macht jeder dritte mit geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung von dieser Kombi-M\u00f6glichkeit Gebrauch. 2003 war es nur jeder f\u00fcnfte. Insgesamt lag die Zahl der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen \u2013 das sind gut 17,8 Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen und rund 77 000 mehr als noch vor einem Jahr. Frauen stellen mit 61 Prozent nach wie vor den Hauptanteil.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nWas verirgt sich hinter dem \u201edeutschen Jobwunder\u201c?
\nDie Antwortet lautet: eine Wiederkehr \u201eunw\u00fcrdiger\u201c, weil gesellschaftlich missachteter Arbeit\u2026
\nIn der gesellschaftlichen Wahrnehmung konstituiert die Prekarisierung eine Hierarchie, in der diejenigen, die in den schwierigsten Verh\u00e4ltnissen leben und die zugleich \u00fcber die geringsten Machtressourcen verf\u00fcgen, sich als Angeh\u00f6rige minorit\u00e4rer Gruppen erleben, deren allt\u00e4gliche Lebenspraxis von den Standards der \u201eMehrheitsgesellschaft\u201c abweicht. Dieser Sonderstatus wird auch \u00fcber Geschlecht, Nationalit\u00e4t und Ethnie konstruiert; er stellt jedoch etwas Eigenes dar. Immer scheint es, als lasse sich die n\u00e4chste Stufe in der sozialen Hierarchie, die ein wenig Mehr an \u201eNormalit\u00e4t\u201c verspricht, durch eigene Anstrengung erklimmen. Prekarit\u00e4t in reichen Gesellschaften wie der Bundesrepublik ist daher nicht nur eine soziale Lage oder eine vor\u00fcbergehende Pathologie. Es handelt sich um ein Kontroll- und Disziplinierungsregime, das die Arbeitsgesellschaften insgesamt ver\u00e4ndert. Die pr\u00e4sentierten empirischen Befunde belegen eine Entwicklung, in der Prekarit\u00e4t hinter der Fassade einer vermeintlichen Rekorderwerbsbeteiligung zu einer \u201e\u201anormalen\u2018 Organisationsform der Arbeit mit ihren eigenen Merkmalen und Existenzformen\u201c geworden ist. Diese Existenzweise bringt offiziell registrierte Arbeitslosigkeit zum Verschwinden, indem sie Erwerbslose in unsichere, instabile Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse integriert, die ihrerseits sozial gesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse verdr\u00e4ngen. \u201eHartz IV\u201c entfaltet dabei eine \u00e4hnliche Wirkung wie die Armenh\u00e4user und die Zwangsma\u00dfnahmen in der zerfallenden Feudalordnung. Leistungsbezieher der Grundsicherungen geh\u00f6ren in Deutschland zu den \u201eneuen Vagabunden\u201c, denen mit dem Sozialb\u00fcrgerstatus zugleich ihre W\u00fcrde genommen wird\u2026
\nEine Folge ist, dass die Ungleichheit zwischen kapitalbesitzenden und kapitallosen Klassen zunimmt. Verdienten Dax-Manager in Deutschland 1987
\nwie auch noch Mitte der 1990er Jahre in etwa das 14-Fache der im selben Unternehmen besch\u00e4ftigten Arbeiter und Angestellten, lag die Relation zu Beginn der 2000er Jahre schon beim 24-Fachen, um danach auf das 54-Fache anzusteigen.
\nDemgegen\u00fcber hat es bei den Nettol\u00f6hnen zwischen 2000 und 2010 mit Ausnahme des obersten Zehntels der Lohnbezieher Einbu\u00dfen gegeben; die Reall\u00f6hne sind allein seit der Jahrtausendwende um durchschnittlich rund 4 Prozent gesunken.
\nErst in j\u00fcngster Zeit ist es den Gewerkschaften gelungen, die Produktivit\u00e4tsspielr\u00e4ume wieder auszusch\u00f6pfen. Die schon immer ungleiche Verteilung der Verm\u00f6gen hat im Zeitverlauf ebenfalls weiter zugenommen. Das obere Zehntel der Haushalte verf\u00fcgt \u00fcber mehr als 50Prozent der Verm\u00f6genseink\u00fcnfte, w\u00e4hrend die unteren 50 Prozent der Haushalte nur gut 1 Prozent der Nettoverm\u00f6gen, also so gut wie nichts besitzen.
\nInsgesamt zeichnet sich in Deutschland eine deutliche Umverteilung zugunsten der Verm\u00f6genseinkommen und der einkommensstarken Haushalte ab\u2026
\nQuelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung, B\u00fcro Br\u00fcssel [PDF \u2013 468 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Exkurs \u00fcber die faktische Kraft der Statistik in der realen Sozialpolitik
\nPreisfrage: Kann jemand erkl\u00e4ren, wie es diejenigen, die in Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderung arbeiten oder die als Bundesfreiwillige gute Dinge zu tun versuchen, schaffen, den 20 Millionen Rentenbeziehern in Deutschland ihre Vorfreude auf den Sommer 2015, in dem die n\u00e4chste Rentenerh\u00f6hung ansteht, zu verderben?\u2026
\nDie 20 Millionen Rentner in Deutschland m\u00fcssen sich 2015 mit einer deutlich niedrigeren Rentenerh\u00f6hung begn\u00fcgen als zun\u00e4chst erwartet. Dies ist auf eine Korrektur der Besch\u00e4ftigtenstatistik zur\u00fcckzuf\u00fchren, die wiederum die H\u00f6he der Rentenanpassung beeinflusst, berichtet Thomas \u00d6chsner in seinem Artikel Rentenerh\u00f6hung f\u00e4llt niedriger aus als erwartet. Nach Angaben von Rentenexperten m\u00fcsse man davon ausgehen, dass durch diesen statistischen Einmaleffekt der Aufschlag bei den Renten im n\u00e4chsten Jahr um etwa einen Prozentpunkt niedriger ausfallen wird\u2026
\nWie nun kann es zu einer Halbierung der eigentlich anstehenden Rentenerh\u00f6hung \u2013 die bescheiden genug ausf\u00e4llt \u2013 kommen? \u00d6chsner f\u00fchrt dazu aus:
\n\u00bbDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hatte weitgehend unbemerkt zum 30. Juni 2013 drei gro\u00dfe Gruppen in die Statistik der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten neu aufgenommen. Dazu z\u00e4hlen knapp 300.000 Menschen mit einer Behinderung, die zum Beispiel in Werkst\u00e4tten arbeiten. Hinzu kommen mehr als 30.000 Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder etwa Berufsbildungswerken besch\u00e4ftigt sind, sowie knapp 80.000 meist junge Leute, die ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Besch\u00e4ftigte aus dem Niedriglohnbereich \u2013 und das schl\u00e4gt sich in der n\u00e4chsten und \u00fcbern\u00e4chsten Rentenanpassung nieder.\u00ab (Nur eine korrigierende Anmerkung: Die \u00c4nderung hat nicht im vergangenen Jahr stattgefunden, sondern erst in diesem, also 2014).
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n
\nNach vorangegangenen K\u00fcrzungen beim Weihnachtsgeld und Verschlechterungen an anderen Stellen will die Arbeiterwohlfahrt (Awo) ihren Angestellten in den Altenpflegeeinrichtungen das Gehalt nun um 5 Prozent k\u00fcrzen. Deshalb gehen die Mitarbeiter heute (Donnerstag) auf die Stra\u00dfe.
\n\u00bbWir haben zehn Jahre den Mund gehalten, aber jetzt reicht es.\u00ab Seit 20 Jahren ist sie bei der Awo, sagt die Anruferin, die sich am Mittwoch bei der WZ meldete. (\u2026)
\nDer AWO-Bezirksverband hatte den bestehenden Tarifvertrag zum Jahresende gek\u00fcndigt. Unterschreiben will der Arbeitgeber nur, wenn die Besch\u00e4ftigten auf f\u00fcnf Prozent Lohn verzichten. Begr\u00fcndet wird das Vorhaben mit der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation. Unter anderem sei die Refinanzierung der Altenhilfe durch die Pflegekassen zu gering.
\n\u00bbDer versucht es mit allen Mitteln\u00ab, greift die Betriebsr\u00e4tin ihren Arbeitgeber an. Zuletzt h\u00e4tten die Besch\u00e4ftigten die Krankenkasse wechseln sollen \u2013 zu schlechteren Konditionen. Das habe aber keiner unterschrieben. \u00bbWir werden ohnehin schon wie die Stiefkinder behandelt, auf uns hacken alle herum, obwohl wir eine gute Arbeit machen\u00ab, \u00e4rgert sich die Altenpflegerin \u00fcber die ihrer Ansicht nach fehlende Wertsch\u00e4tzung des Berufsstandes. Dabei mache die Entwicklung auch den Besch\u00e4ftigten zu schaffen \u2013 denn gespart werde \u00fcberall: am Essen, an der Einrichtung, am Personal. Knapp besetzt sei man ohnehin schon. Heute werden nur eine Handvoll Leute in den Altenheimen die Stellung halten. \u00bbEs gibt einen absoluten Notdienstplan. Das tut mir leid f\u00fcr unsere Senioren, aber es muss sein.\u00ab Keiner der Mitarbeiter habe je gestreikt, alle h\u00e4tten Bauchweh wegen der Sache.
\nLaut Verdi-Gewerkschaftssekret\u00e4r Stefan R\u00f6hrhoff haben die AWO-Besch\u00e4ftigten bereits teilweise auf Gehalt verzichten m\u00fcssen. Die Arbeitsbelastung in der Altenpflege werde jedoch immer h\u00f6her, immer \u00f6fter m\u00fcssten die Besch\u00e4ftigten einspringen, weil nicht gen\u00fcgend Personal vorhanden sei. \u00bbAuch vor dem Hintergrund der hohen k\u00f6rperlichen und psychischen Belastung bei der Arbeit am alten Menschen sind f\u00fcr uns 5 Prozent weniger Geld nicht vorstellbar.\u00ab
\nDie Betriebsr\u00e4tin kann da nur zustimmen. F\u00fcr einige w\u00fcrde eine 5-Prozent-K\u00fcrzung bedeuten, dass sie zum Arbeitsamt gehen m\u00fcsse, um \u00fcber einen Zuschuss auf das Existenzminimum zu kommen. \u00bbUnd das bei einem Wohlfahrtsverband.\u00ab
\nQuelle: Wetterauer-Zeitung.de<\/a><\/li>\n
\nGanz nach dem Motto \u201eZeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung\u201c l\u00e4sst sich am \u00f6sterreichischen Schulsystem nach wie vor eine starke Vererbung von Bildungsm\u00f6glichkeiten und \u2013chancen nachzeichnen. Durch die Individualisierung von Erfolg und Misserfolg bleiben strukturelle Mechanismen unangetastet. Die Verantwortung verlagert sich vom Kollektiv hin zum Individuum. (\u2026)
\nBildungswege werden auf individuelle, scheinbar rational getroffene Entscheidungen zur\u00fcckgef\u00fchrt und gleiche Chancen propagiert, w\u00e4hrend es gelingt, selektive Mechanismen zu verschleiern. Die Vorstellung, Bildung sei ein gesellschaftlich wertvolles Gut, dient der Absicherung der Position jener Gruppen, die durch das Bildungssystem gef\u00f6rdert werden und letztlich leitende Funktionen innerhalb der Gesellschaft einnehmen. \u00dcberspitzt formuliert k\u00f6nnte man sagen, es sollen ruhig alle versuchen ihre Bildungslaufbahn so lang wie m\u00f6glich fortzusetzen, um sp\u00e4ter zu akzeptieren, dass jene die es \u201egeschafft\u201c haben, eben \u201ebesser\u201c sein m\u00fcssen und sich mehr angestrengt haben als andere. Der Faktor der institutionalisierten Ungleichbehandlung und die daraus resultierende Ungleichheit ger\u00e4t aus dem Blickfeld und ist damit selten Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen. (\u2026)
\nW\u00e4hrend im Schulbereich durchaus \u00fcber die Verteilung von Chancen diskutiert wird, zeigt sich bei den Universit\u00e4ten vor allem eine Diskussionen rund um die Finanzierung sowie m\u00f6gliche Formen der Zugangsbeschr\u00e4nkung. Dabei sind die angeschnittenen Themen \u00fcber die letzten Jahre \u00fcberraschend konstant geblieben: Zu wenig Geld und Ressourcen, zu viele Studierende, ein zu schlechtes Betreuungsverh\u00e4ltnis, zu hohe Studiengeb\u00fchren oder auch zu geringe Einnahmen durch Studiengeb\u00fchren. Seit Jahren drehen sich die Diskussionen und mit ihnen die Probleme im Kreis, manchmal ganz nach dem Motto \u201eein Schritt vor, zwei Schritte zur\u00fcck\u201c.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n
\nViele junge Erwachsene zwischen 18 und 29 Jahren erreichen beim Lesen und Schreiben kaum Erstkl\u00e4sslerniveau. Die Betroffenen geraten oft immer tiefer in einen Teufelskreis \u2013 doch es gibt Auswege.
\nMit 19 Jahren las Solveig ihr erstes Buch. Monopoly spielte sie nie, und wenn der Bus ausfiel, war sie auf Hilfe angewiesen. Die 29-J\u00e4hrige aus Hamburg hatte seit der ersten Klasse Probleme beim Lesen und Schreiben.
\nWeil sie beim Lernen der Buchstaben nicht mitkam, musste sie auf eine F\u00f6rderschule wechseln. Als Solveig vor zehn Jahren zum ersten Mal einen Deutschkurs besuchte, ver\u00e4nderte das ihr Leben.
\nSo wie Solveig geht es vielen jungen Menschen in Deutschland. Laut der Level-One-Studie (leo) der Universit\u00e4t Hamburg von 2011 haben etwa 1,5 Millionen 18- bis 29-J\u00e4hrige mangelnde Lese- und Schreibkenntnisse. Sie gelten als funktionale Analphabeten, weil sie zwar wie ein Erst- oder Zweitkl\u00e4ssler einzelne W\u00f6rter und S\u00e4tze lesen und schreiben k\u00f6nnen.
\nBei l\u00e4ngeren zusammenh\u00e4ngenden Texten verstehen sie den Inhalt aber nicht, erkl\u00e4rt Jan-Peter Kalisch, Leiter des Projekts iChance vom Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V. in M\u00fcnster.
\nDass ein Grundsch\u00fcler nicht richtig lesen und schreiben gelernt hat, kann mehrere Ursachen haben: ein wenig unterst\u00fctzendes Elternhaus, zu wenig F\u00f6rderung in der Schule, eine geringe Lernmotivation und individuelle Probleme wie Krankheit oder schlechtes Sehverm\u00f6gen.
\nJemandem die Schuld zuzuweisen, helfe aber nicht weiter, erkl\u00e4rt Prof. Anke Grotl\u00fcschen von der Universit\u00e4t Hamburg. Sie ist f\u00fcr die Level-One-Studie verantwortlich.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nAn diesem Beispiel wird auch deutlich, dass \u201eSchuldenbremsen\u201c und das Erreichen von \u201eschwarzen Nullen\u201c der falsche Weg sind und stattdessen mehr \u00f6ffentliches Geld in die Bildung der hier lebenden Menschen investiert werden muss.<\/em><\/p><\/li>\n
\nGranit, Glas, Marmor \u2013 in einem riesigen Geb\u00e4ude der Weltbank hat eines der verschwiegensten und zugleich m\u00e4chtigsten Schiedsgerichte der Welt seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID in Washington. Es ist der Ort, an dem der Streit zwischen Staaten und Konzernen eskaliert. Etwa 185 Verfahren laufen derzeit vor dem ICSID. Mal klagen Bergbaukonzerne gegen das Frackingverbot Kanadas, mal fordert der US-\u00d6lkonzern Exxon Geld von Venezuela. Der in Deutschland bekannteste Fall aber tr\u00e4gt die Nummer ARB\/12\/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany, so steht es in den ICSID-Akten. Streitpunkt: die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs. Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zur\u00fcck \u2013 zuz\u00fcglich vier Prozent Zinsen \u2013 weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Kr\u00fcmmel und Brunsb\u00fcttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog. Die Schweden. So dachte es bislang jedenfalls die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u2013 und so dachten auch weite Teile der deutschen Politik. Denn f\u00fcr die Details der Klage von Vattenfall gilt in Deutschland h\u00f6chste Geheimhaltungsstufe.
\nNun aber sickern neue Details durch, die klarmachen: Vattenfall ist nicht allein. Auch Deutschlands gr\u00f6\u00dftem Energiekonzern Eon w\u00fcrde bei einem Erfolg in Washington wohl eine h\u00fcbsche Summe zuflie\u00dfen. \u00dcber Zwischenfirmen ist den Informationen zufolge auch der D\u00fcsseldorfer Konzern an der h\u00f6chst umstrittenen Schiedsgerichtsklage beteiligt. Denn Kl\u00e4ger sind nach Angaben aus Branchenkreisen nicht nur die Vattenfall-Mutter in Schweden und deren deutsche Tochter, sondern auch die beiden Betreibergesellschaften der betroffenen Atomkraftwerke. Sowohl an dem Betreiber von Kr\u00fcmmel (50 Prozent) als auch an dem von Brunsb\u00fcttel (33 Prozent) ist Eon beteiligt. Bei einem Erfolg vor Gericht profitiere Eon wohl anteilig, hei\u00dft es. M\u00f6glich sei eine Beteiligung in H\u00f6he der Besitzanteile. Experten zufolge k\u00f6nnte Eon dann mit mindestens 1,5 Milliarden Euro rechnen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nIm Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, Mitglieder des Verteidigungsausschusses tauschen sich im Hinterzimmer mit Vertretern der R\u00fcstungsindustrie aus und im Landwirtschaftsausschuss entscheiden Bauern ganz selbstverst\u00e4ndlich in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanf\u00e4lligen Parlamentsaussch\u00fcssen, bei welchen Konzernen und Verb\u00e4nden die Bundestagsabgeordneten t\u00e4tig sind \u2013 und welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben k\u00f6nnen\u2026
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a> <\/li>\n
\nGut einen Monat vor \u201eseiner\u201c letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Tr\u00fcmmern seiner beiden Amtszeiten, au\u00dfen- wie innenpolitisch. Im Irak bek\u00e4mpft die US-amerikanische Luftwaffe nach seinem Truppenabzug den barbarischen \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Gleichzeitig haben die Bilder aus Ferguson\/Missouri gezeigt, dass von einer post-rassistischen Gesellschaft, von der viele bereits nach seinem ersten Amtsantritt tr\u00e4umten, keine Rede sein kann. Im Kern geht es in diesem Konflikt allerdings um eine noch viel grundlegendere Frage, n\u00e4mlich inwieweit die USA heute \u00fcberhaupt (noch) demokratischen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen.
\nBereits seit ihrer Gr\u00fcndung hadern die USA mit der Frage, wie viel Demokratie erlaubt sein soll. Sicherlich, es gab Phasen des Fortschritts, in denen das Wahlrecht hochgehalten und respektiert und das Potential f\u00fcr Selbstbestimmung, das sich daraus ergibt, ausgedehnt wurde. Aber der Respekt vor den Willens\u00e4u\u00dferungen des Volkes war stets nur mal mehr, mal weniger vorhanden. Gegenw\u00e4rtig aber verkommt in Amerika die Demokratie \u2013 eine Entwicklung, die sehr ernstzunehmen ist\u2026.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 10\/14<\/a><\/li>\n
\nEin Jahr nach #merkelhandy: Die Folgen der \u00dcberwachung
\nVor einem Jahr enth\u00fcllte der Spiegel, dass die NSA Angela Merkels Telefon abgeh\u00f6rt hat. F\u00fcr uns ist das Anlass, die letzten 12 Monate globaler \u00dcberwachung durch die NSA und BND Revue passieren zu lassen, und zu fragen, wie uns dieses Wissen ver\u00e4ndert und warum die Bundesregierung so wenig zum Schutz unserer Grundrechte unternimmt.
\nQuelle: breitband<\/a><\/li>\n
\nMit der sog. Operation \u201cProtective Edge\u201d hatte vom Juli bis August das israelische Milit\u00e4r einen Kriegseinsatz gegen den Gaza-Streifen vorgenommen, der im Ausma\u00df der Verw\u00fcstung und der Anzahl an Opfern der bisher schwerwiegendste in der Geschichte des kleinen Landstrichs war. Gem\u00e4\u00df Angaben des UN B\u00fcros f\u00fcr Nothilfekoordination f\u00fcr Gaza bel\u00e4uft sich die Anzahl der get\u00f6teten pal\u00e4stinensischen Menschen auf 2205, unter denen mindestens 1483 Zivilisten waren (= 67%). Eine halbe Million Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser mussten fl\u00fcchten und immer noch sind aufgrund der Kriegssch\u00e4den mehr als 100 000 Menschen wohnungslos. Opfer hat es auch auf israelischer Seite gegeben, so kamen 66 Soldaten, sowie 5 Zivilisten ums Leben.
\nEin Faktor, der dazu beitr\u00e4gt, dass der Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina kein Ende findet, besteht darin, dass es in der Auseinandersetzung zu enormen Propagandaanstrengungen kommt, die ein klareres Bild der Bev\u00f6lkerungen besonders im Westen verhindern. Einerseits beklagt Israel zwar zu Recht den Angriff durch Raketen von pal\u00e4stinensischer Seite, der weniger in seiner physischen und mehr in seiner psychologischen Wirkung verst\u00f6rend auf die israelische Bev\u00f6lkerung einwirkt. Andererseits kann dies allerdings in keiner Weise eine Rechtfertigung daf\u00fcr sein, dass eine Besatzungsmacht (was Israel gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenser*innen im Gaza-Streifen und der Westbank seit Jahrzehnten ist), mit Krieg gegen eine ganze Bev\u00f6lkerung vorgeht. Es wird in massivem Umfang V\u00f6lker- und Menschenrecht gebrochen, wenn etwa Krankenh\u00e4user absichtlich zerst\u00f6rt und Unbeteiligte \u2013 durch einen in der Au\u00dfendarstellung als demokratischer Rechtsstaat auftretenden Akteur \u2013 absichtlich get\u00f6tet werden. Von zentraler Bedeutung ist die jahrzehntelange v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzungspolitik, sowie die v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungspolitik, die sich als Fundament von Gewalt und Unterdr\u00fcckung darstellen und dazu f\u00fchren, dass die Pal\u00e4lstinenser*innen, obwohl bereits 1947 von der UN zugesprochen, bis heute keinen eigenen Staat gr\u00fcnden konnten, um einer selbstbestimmten Zukunft entgegensehen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/li>\n
\n\u2013 Zusammenfassung der Ergebnisse \u2013
\nQuelle: PDF Dokument [PDF \u2013 441 KB]<\/a>\n
\nTh\u00fcringens SPD kann nach Meinung des neuen Landesvorsitzenden Andreas Bausewein W\u00e4hler nur zur\u00fcckgewinnen, wenn sie sich links der Mitte positioniert\u2026.
\nDer 41-j\u00e4hrige Erfurter Oberb\u00fcrgermeister erhielt beim Parteitag in Erfurt 182 von 203 g\u00fcltigen Stimmen. Mit dem Wechsel an der Spitze zogen die Sozialdemokraten personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl und stellten sich vor den Koalitionsverhandlungen neu auf\u2026
\nQuelle: stern.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nErn\u00fcchterndes Ergebnis einer bislang unver\u00f6ffentlichten Studie der Bundesregierung: Deutsche Studenten sind demnach eine konservative Gruppe, der finanzielle Sicherheit wichtiger ist als politisches Engagement. \u201cDie Ergebnisse zeichnen das Bild einer stark ichbezogenen Studentengeneration. Berufliches Vorankommen sowie materielle Werte sind f\u00fcr sie sehr wichtig\u201d, hei\u00dft es in der Studie von TNS Infratest, die vergangenes Jahr im Auftrag des Bundespresseamts erstellt wurde.
\n\u201cSich sch\u00f6ne Dinge leisten k\u00f6nnen\u201d steht f\u00fcr die Studenten zum Beispiel weit oben auf der Agenda. In einer \u00e4hnlichen Studie im Jahr 1995 fanden dies nur 31 Prozent wichtig, heute sind es 73 Prozent der Befragten. Dagegen hat das politische Interesse der Studenten im Vergleich zu fr\u00fcheren Untersuchungen nachgelassen. Lediglich 45 Prozent interessieren sich laut Infratest stark oder sehr stark f\u00fcr Politik.
\nAuch das Engagement in Parteien oder politischen Studentengruppen hat nochmals nachgelassen.
\nQuelle: Unispiegel<\/a><\/li>\n
\nBevor Edward Snowden sich mit vier Laptops im Gep\u00e4ck auf den Weg nach Hongkong machte, hatte er eine Reihe verschl\u00fcsselter E-Mails an die Regisseurin Laura Poitras geschickt, unterschrieben mit \u201cCitizen Four\u201d. Poitras traf damals Snowden in Hongkong und hat ihn seitdem mit der Kamera begleitet. Nun hat sie daraus einen beeindruckenden Film gemacht.
\nDurch den Internetknotenpunkt \u201cDecix\u201d in Frankfurt wird alles durchgeschleust: E-Mails, Gespr\u00e4che. Der Ort ist so geheim, dass wir das Geb\u00e4ude von au\u00dfen nicht filmen d\u00fcrfen. Dabei kommt die Gefahr gar nicht von au\u00dfen. Sie ist l\u00e4ngst da. Die NSA hat hier unvorstellbar gro\u00dfe Mengen von Daten abgezapft. Das wissen wir nur seinetwegen: Edward Snowden. Jetzt kommt Snowden ausf\u00fchrlich zu Wort \u2013 in einem beeindruckenden Dokumentarfilm, der wie ein Thriller die Geschichte des Abh\u00f6rskandals aufrollt, mit Fakten und Hintergr\u00fcnden. Dumm ist nur: Das ist kein Krimi, es ist Realit\u00e4t. Als Snowden in Hongkong auspackt, ist die Regisseurin Laura Poitras dabei und richtet ihre Kamera auf ihn, acht Tage lang.
\nQuelle: 3sat<\/a>\n
\nGleich zu Anfang des Films erklingt die Stimme der Frau, ohne die es die Snowden-Enth\u00fcllungen vielleicht nicht gegeben h\u00e4tte. \u00abLaura\u00bb, liest Laura Poitras vor. \u00abZu diesem Zeitpunkt kann ich dir nichts weiter anbieten au\u00dfer mein Wort. Ich bin ein hochrangiger Mitarbeiter der Geheimdienste.\u00bb
\nMit dieser E-Mail von Edward Snowden an Laura Poitras beginnt die Geschichte des gr\u00f6\u00dften Geheimdienst-Skandals der letzten Jahre.
\nSnowden nennt sich \u00abCitizen Four\u00bb und verspricht: \u00abDas wird keine Zeitverschwendung f\u00fcr dich.\u00bb Nach einem beispiellosen Enth\u00fcllungsjahr hat Poitras nun ihren Dokumentarfilm zum Thema fertiggestellt. Auch er hei\u00dft \u00abCitizenfour\u00bb und wird an diesem Freitag (17.10.) beim BFI London Film Festival gezeigt \u2013 am 6. November kommt er in Deutschland ins Kino.
\nQuelle: Neue Osnabr\u00fccker Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"