{"id":2373,"date":"2007-05-30T08:29:11","date_gmt":"2007-05-30T06:29:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2373"},"modified":"2007-05-30T08:29:11","modified_gmt":"2007-05-30T06:29:11","slug":"hinweise-des-tages-403","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2373","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Bundestag beschlie\u00dft milliardenschwere Steuerentlastung f\u00fcr Unternehmen<\/strong><br>\nDer l\u00e4ngere Bezug von Arbeitslosengeld I war nach Darstellung von Arbeitsminister Franz M\u00fcntefering (SPD) nicht finanzierbar, weil er j\u00e4hrlich 1,2 Milliarden Euro kosten w\u00fcrde. Noch im Februar verweigerte die Bundesregierung eine Erh\u00f6hung des BAf\u00f6G f\u00fcr Studierende mit Kosten von 150 Millionen Euro, weil dies \u201cim Moment nicht m\u00f6glich\u201d sei, so Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Am 25. Mai beschloss der Deutsche Bundestag eine Unternehmenssteuerreform, die die Unternehmen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums Jahr f\u00fcr Jahr um rund f\u00fcnf Milliarden Euro entlastet. Nach Auffassung der Linksfraktion geht es um ein noch wesentlich gr\u00f6\u00dferes Steuergeschenk. Sie wirft der Bundesregierung \u201cunseri\u00f6se Finanzierungsrechnungen\u201d vor. Tats\u00e4chlich m\u00fcsse man von einer j\u00e4hrlichen L\u00fccke in H\u00f6he von rund 12 bis 15 Milliarden Euro ausgehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=16002\">ngo-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Ausgaben f\u00fcr Bildung entsprechen nicht der Wirtschaftskraft Deutschlands<\/strong><br>\nWollte Deutschland nur den OECD-Durchschnittswert erreichen, m\u00fcssten die \u00f6ffentlichen Bildungsausgaben um etwa 18 Milliarden Euro j\u00e4hrlich steigen \u2013 und um auf Platz drei zu kommen, m\u00fcssten sie sogar um rund 50 Milliarden Euro und damit gut die H\u00e4lfte anwachsen. Wenn andere L\u00e4nder der Bildung eine so hohe Wertsch\u00e4tzung zukommen lassen \u2013 warum geht das nicht auch in Deutschland?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-636-bildungsausgaben.php\">Studis online<\/a><\/li>\n<li><strong>Arbeitgeber wollen f\u00fcr Wegeunf\u00e4lle nicht zahlen<\/strong><br>\nWer auf dem Weg von und zur Arbeit einen Unfall hat, soll selbst f\u00fcr die Kosten aufkommen, meint Arbeitgeber-Chef Hundt. Sie versprechen sich davon Einsparungen in Milliardenh\u00f6he.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/arbeitundberuf\/658872.html\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Rentenkassen melden \u00dcbersch\u00fcsse<\/strong><br>\nNach Jahren mit milliardenschweren Finanzl\u00f6chern rechnen die gesetzlichen Rentenversicherer 2007 erstmals wieder mit einem leichten \u00dcberschuss. Bereinigt um Sondereffekte seien die Einnahmen in den ersten vier Monaten 2007 gegen\u00fcber dem Vorjahr um \u201c2,5 Prozent oder sogar leicht dar\u00fcber\u201d gestiegen. Derzeit befinden sich in der Reserve rund 7,8 Mrd. Euro, zum Jahresende sollen es etwas \u00fcber 9,6 Mrd Euro sein. Im Streit um eine weitere F\u00f6rderung von Betriebsrenten warnte Rische vor einer Fortsetzung der heutigen F\u00f6rderpraxis. Ein Erhalt der beitragsfreien Entgeltumwandlung reduziere die Rentenanspr\u00fcche und damit das Rentenniveau. Die 2001 eingef\u00fchrte F\u00f6rderung hat zu einem Boom bei der betrieblichen Altersvorsorge gef\u00fchrt. Zugleich kostet sie aber die gesetzlichen Sozialversicherer Milliarden an Beitr\u00e4gen. Mit seiner Intervention st\u00fctzt Rische den Kurs von Sozialminister Franz M\u00fcntefering (SPD). M\u00fcntefering steht aber unter m\u00e4chtigem Druck der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, Versicherungskonzerne und von Teilen der Union. Sie trommeln derzeit kr\u00e4ftig f\u00fcr einen Fortbestand der heutigen gesetzlichen F\u00f6rderung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Rentenkassen%20%DCbersch%FCsse\/205688.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwaches Wirtschaftswachstum hat die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sp\u00fcrbar verbessert (obwohl der Gesetzgeber einen Teil der fr\u00fcheren Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge zur Subventionierung der Versicherungswirtschaft missbraucht). Damit best\u00e4tigt sich, was u.a. Hans-J\u00fcrgen Krupp, ehemals Chef des Deutschen Institutes f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Pr\u00e4sident der Landeszentralbank von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, in einem Streitgespr\u00e4ch in der ZEIT \u00fcber die Finanzierung der gesetzlichen Rente gesagt hatte: \u201e\u2026 wenn wir Wachstum haben, gibt es kein wirkliches Finanzierungsproblem.\u201c (<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2007\/21\/GS-Streitgespraech?page=all\">\u00bbIch wollte nur Ihre Illusion zerst\u00f6ren\u00ab<\/a>).<br>\nSiehe dazu auch Albrecht M\u00fcller im Januar 2005: \u201eEs ist Augenwischerei, zu behaupten, die arbeitende Generation w\u00fcrde durch die private Altersvorsorge entlastet. Entlastungsm\u00f6glichkeiten gibt es vielmehr: 1. indem man k\u00fcnftig von den 5 bis 7 Millionen Arbeitsf\u00e4higen, die heute ohne Arbeit sind, mehr in Arbeit bringt. \u2026\u201c (<a href=\"?p=247\">Denkfehler 7: \u201cJetzt hilft nur noch private Vorsorge.\u201d<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>NGOs kritisieren Afrika-Politik der G8 \u2013 Markt\u00f6ffnung und Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen schaffen Armut<\/strong><br>\nDie G8-Politik ist f\u00fcr Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung. Ungeeignete, von der Weltbank veranlasste Privatisierungen bei der Wasserversorgung und Gesundheitsf\u00fcrsorge haben die F\u00e4higkeit der Regierungen der armen L\u00e4nder untergraben, grundlegende soziale Dienstleistungen bereitzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/presse_ausgabe.php?id=710\">ATTAC<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cFalsche\u201d Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen<\/strong><br>\nAm Tag der Hausdurchsuchungen in Berlin hatte ein Pressesprecher der Bundesanwaltschaft zuvor offensichtlich ein schlechtes oder falsches Briefing gehabt. Nachdem es bis heute \u00fcberall in den Medien und mittlerweile im \u00f6ffentlichen Bewusstsein verankert ist, dass die Hausdurchsuchungen legitim und notwendig waren zum Zwecke der Ermittlung von Straftaten und nicht der Aufkl\u00e4rung der Strukturen der G8-Proteste dienen sollte, ist es aufschlussreich, diesen Ausschnitt aus dem Heute-Journal anzusehen:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/video.google.com\/videoplay?docid=-1808074637702017317&amp;hl=de\">Heute Journal \/ Blog von Florian Horvath<\/a><\/li>\n<li><strong>WSI-Mitteilungen Ausgabe 05\/2007<\/strong><br>\n\u2026 sind erschienen, u.a. zu folgenden Themen:\n<ul>\n<li>Unruhe in der Mitte: Die geprellten Leistungstr\u00e4ger des Aufschwungs<\/li>\n<li>Vom \u201cNormalarbeitsverh\u00e4ltnis\u201d zur Employability \u2013 Gut beraten?<\/li>\n<li>Fairness bei K\u00fcndigungen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Arbeitgeber<\/li>\n<li>K\u00fcndigungsschutzreformen und Gerechtigkeit \u2013 Einstellungen der Erwerbsbev\u00f6lkerung<\/li>\n<li>Was ist \u201cAktivierung\u201d in der Arbeitsmarktpolitik?<\/li>\n<li>Aktuelle Trends und alternative Perspektiven der Hochschulentwicklung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-3D0AB75D-2535F648\/hbs\/hs.xsl\/119.html\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mohn-Klone<\/strong><br>\nWenn Theobald sein sprachliches Talent hochf\u00e4hrt, bleiben brillante Formulierungen mit \u00e4tzender Genauigkeit. \u201eEigentlich braucht es heutzutage keine Verleger, es reichen markttechnisch gut ausgebildete Manager mit sicherem Gesp\u00fcr f\u00fcr Rendite. (\u2026) Diese Entwicklung tr\u00e4gt einen Namen, den \u00e4ltere Journalisten einst nur mit Fr\u00f6steln aussprachen: Bertelsmann. Genauer: Reinhard Mohn. (\u2026) Mohn-Klone steuern heute fast alle Medienkonzerne. Sie haben die Passion f\u00fcr das Produkt durch das Gesp\u00fcr f\u00fcrs Gesch\u00e4ft ersetzt und halten so die alternden Verlage am Leben. (\u2026) Nur was hat das noch mit Journalismus zu tun?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.medienbote.de\/13255_schlagzeile.htm\">Medienbote<\/a><\/li>\n<li><strong>Insiderverdacht gegen 700 EADS-Manager<\/strong><br>\nDie Verantwortlichen beim Airbus-Mutterkonzern EADS wussten offenbar schon drei Monate fr\u00fcher als zugegeben um die Probleme beim A380. Um dem drohenden Kursrutsch zu entgehen, verkauften sie nach bisherigem Kenntnisstand schnellstens ihre Aktien. Die B\u00f6rsenaufsicht ermittelt bereits gegen Spitzenmanager. Die Aff\u00e4re scheint aber noch weit gr\u00f6\u00dfer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/news\/Unternehmen\/Industrie\/_pv\/_p\/200038\/_t\/ft\/_b\/1274028\/default.aspx\/insiderverdacht-gegen-700-eads-manager.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Kennzeichnung f\u00fcr Essen nur Trick der Hersteller<\/strong><br>\nDass die Nahrungsmittel-Industrie den N\u00e4hrwert von Lebensmitteln kennzeichnen will, ist ein fauler Trick. Worum es der Industrie-Lobby tats\u00e4chlich geht, lie\u00df sich Markus Scheffler erkl\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.netzeitung.de\/wirtschaft\/ratgeber\/658951.html\">Netzeitung<\/a><\/li>\n<li><strong>Verbraucherpreise Mai 2007: Voraus\u00adsichtlich + 1,9% gegen\u00fcber Mai 2006<\/strong><br>\nDie moderate Preisentwicklung gegen\u00fcber April 2007 ist unter anderem auf sinkende Preise bei den saisonabh\u00e4ngigen Nahrungsmitteln zur\u00fcckzuf\u00fchren. Kraftstoffe wurden in den sechs Bundes\u00adl\u00e4ndern gegen\u00fcber dem Vormonat um 0,5% bis 3,9% und gegen\u00fcber dem Vorjahres\u00admonat um 1,0% bis 3,7% teurer. Auch die Preise f\u00fcr Pauschalreisen (+ 5,7% gegen\u00fcber dem Vormonat beziehungsweise + 1,9% gegen\u00fcber dem Vorjahres\u00admonat) und Ferien\u00adwohnungen (+ 11,8% beziehungsweise + 5,2%) zogen saisonbedingt an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><strong>Neue Regeln im Casino<\/strong><br>\nChina kauft sich bei Blackstone ein und wird zur neuen Macht an der Wall Street. Nationale Interessen werden auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten in ein paar Jahren eine weit gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, auch die von autokratischen L\u00e4ndern wie Russland oder China. Europa ist f\u00fcr das neue Spiel schlecht ger\u00fcstet. Gerade in Deutschland mangelt es an Investoren vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe und Fonds vergleichbarer Macht. Zugleich gelten hier die liberalsten \u00dcbernahmegesetze. Es herrscht die Meinung vor, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, dass die \u00bbeffizienten\u00ab Kapitalm\u00e4rkte alles richten. Es wird munter privatisiert und an Heuschrecken verkauft, wie etwa im Fall Deutsche Telekom, wo Blackstone vergangenes Jahr 4,5 Prozent der Aktien \u00fcbernehmen durfte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/images.zeit.de\/text\/2007\/22\/Blackstone\">ZEIT online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2373\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}