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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Nochmals: Wahlen in der Ukraine: Proeuropäische Kräfte gewinnen deutlich<\/strong> \nSehr geehrter Herr Pascheit,<\/em><\/p>\n Sie schreiben bezüglich des ukrainischen Wahlergebnisses vom gestrigen Sonntag, dass sich die Mär von der “faschistischen” Ukraine nun wohl erledigt habe.<\/em><\/p>\n Dazu habe ich einige Anmerkungen, möchte aber vorab klarstellen, dass ich den Begriff des “Faschismus'” aus diversen Gründen ablehne und auch ansonsten ganz sicher nicht auf die Idee käme, der gesamten (West-)Ukraine zu unterstellen, sie sei faschistisch. Das ist sie nicht. Es handelt sich ohnehin um einen viel zu oft missbrauchten Kampfbegriff, dessen politikwissenschaftliche Definition nicht abschließend geklärt und daher diffus ist. Dennoch sei mir erlaubt, eine modernere Faschismusdefinition, in diesem Fall von Matthew Lyons zu zitieren:<\/em> Wie dem auch sei, zur Wahl:<\/em><\/p>\n Nach aktuellem Stand der Dinge verpasst die Partei “Swoboda” knapp den Wiedereinzug ins Parlament, obwohl sich das durchaus noch ändern kann, auf alle Fälle bekommt sie einige Direktmandate. In den Medien wird Swoboda zumeist als “rechtspopulistisch” dargestellt, was in infamer Weise verniedlichend ist. Dazu muss man wissen, dass die Partei sich erst 2004 in den aktuellen Namen (übersetzt “Freiheit”) umbenannt hat. Zuvor firmierte sie unter dem Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine”, ein Name, der Ihnen zweifellos bekannt vorkommt. Die heutige Swoboda hält damit auch absolut nicht hinter dem Berg, und ein Blick auf die dankenswerterweise auch auf Englisch existierende Homepage lohnt sich, auch hinsichtlich des Parteiprogramms, das praktisch 1:1 von der NSDAP übernommen sein könnte. Es gäbe zu dieser Partei viel zu sagen, beispielsweise, dass Abgeordnete nach dem Umsturz in Kiew den Direktor eines Fernsehsenders verprügelten und zum Rücktritt zwangen, ohne dass es irgendwelche Folgen für sie gehabt hätte, oder dass der Parteichef, Oleg Tjahnibok, eine beeindruckende Zitatesammlung im Netz hinterlässt<\/a>.<\/em><\/p>\n Ferner zieht die Partei eines weiteren “Rechtspopulisten” ins Parlament ein. Es handelt sich dabei um die sogenannte “Radikale Partei” (kurz für “Oleg Ljaschkos radikale Partei”), deren Chef, man ahnt es, ein gewisser Oleg Ljaschko ist. Es ist mir ein Rätsel, wieso man in unserer Medienlandschaft diesem Mann und seiner Partei keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt hat, denn auch hier ist das Attribut “rechtspopulistisch” grob verniedlichend. Zwar handelt es sich hier um eine Partei, die letztlich, wie der Name ja auch schon suggeriert, auf eine einzige Person zugeschnitten ist – zu ihr gleich – dennoch ist es beispielsweise bemerkenswert, dass etliche Kandidaten dem neonazistischen Netzwerk “Sozial-Nationale Versammlung” entstammen. Ljaschko selbst ist ein radikaler Nationalist, unter anderem Mitbegründer des berüchtigten Battaillons “Azow”, das sogar hierzulande bereits für Schlagzeilen sorgte. Wie Amnesty International in einem Bericht feststellte, unterhält Ljaschko eine Kampagne der Gewalt, Einschüchterung und Folter, wobei er vollständige Immunität vor jedweder Strafverfolgung zu genießen scheint. Ob er ein Ideologe ist, vermag ich nicht zu sagen, obwohl einiges darauf hindeutet und sich sogar gute Gründe finden ließen, ihn und seine Partei noch eher als die Swoboda selbst unter klassischeren Definitionen unter den Begriff “Faschist” zu subsumieren. So oder so – er ist ein Zeitgenosse übelster Sorte<\/a>.<\/em><\/p>\n Nimmt man die aktuellen, jeweils abgerundeten Ergebnisse von Swoboda, Radikaler Partei und des weit abgeschlagenen Rechten Sektors (auf den ich hier nicht weiter eingehe) zusammen, kommt man bereits auf 12% der Stimmen. Addiert man noch die abgerundeten Ergebnisse der Partei Julia Timoschenkos, “Vaterland”, (Sie erinnern sich sicher: Sie ist der Ansicht, man müsse die Russen mit “Atombomben” vernichten und Putin “in den Kopf” schießen) hinzu, kommt man auf 17%.<\/em><\/p>\n Das eigentliche Problem ist aber auch die neu gegründete Partei des Premiers und in unseren Medien als “Pro-Europäer” gefeierten Arseni Jazenjuk, die “Volksfront”, die auf jeden Fall über 20% der Stimmen erhalten hat und womöglich sogar stärkste Kraft wird. Aus Jazenjuks Geist entspringt die irrwitzige Idee, an der russischen Grenze eine Mauer zu bauen, ebenso ist er ein Verfechter des fortgesetzten Krieges, im Übrigen auch um die Krim. Ferner hat er die Rebellen im Osten des Landes und die sie unterstützenden Russen als “Untermenschen” bzw. “subhumans” bezeichnet, auch wenn er später behaupten ließ, das sei lediglich ein Übersetzungsfehler gewesen. Ich beherrsche zwar die ukrainische Sprache nicht, einem professionellen Übersetzer sollte aber im Englischen der Unterschied zwischen “subhumans” und “inhumans” sofort ins Auge springen (siehe dazu<\/a>). Es gibt viele Äußerungen Jazenjuks, die an seiner demokratischen Gesinnung massive Zweifel aufkommen lassen.<\/em> Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass nach aktuellem Stand abgerundet (!) 17% der Stimmen auf Rechtsextreme und Neonazis entfallen, weitere 20%+ auf Ultranationalisten mit rechtsextremen oder neonazistischen Tendenzen. Die russische Propagandamaschinerie, laut der die Ukraine von “Faschisten” durchsetzt sei, ist natürlich übertrieben und nicht haltbar und dient wohl vor allem der inneren Mobilisierung. Und dennoch – die Ergebnisse dieser Wahl sind in höchstem Maße besorgniserregend, wenn man sich nüchtern die Positionen der entsprechenden Gruppierungen und ihrer Akteure ansieht. Nicht zu vergessen die zahlreichen paramilitärischen Milizen, die offen Nazi-Symbole zur Schau stellen und von denen kaum zu erwarten ist, dass sie einfach friedlich zu Haus und Hof zurückkehren werden.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Grüßen,<\/em><\/p>\n Richard Kresse<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich bin Richard Kresse für seinen Kommentar dankbar, weil er mir Gelegenheit gibt, meine Anmerkung von gestern etwas zu erläutern. Setzt er doch das Wort faschistisch gleich in Anführungsstriche. Hätte ich dies nicht versäumt, wäre vielleicht die Ironie meiner Anmerkung deutlicher geworden. Natürlich hatte diese Ironie eine Richtung. Sie richtete sich gegen den Sprachgebrauch der russischen Regierung und der unter ihre Kontrolle stehenden Medien. Aber mein eigentliches Ziel ist auch nicht der Sprachgebrauch in Russland, sondern die Übernahme dieses Sprachgebrauchs in der deutschen Kritik der Ukraine. Und zwar aus denselben Gründen die Kresse so beschreibt: “Die russische Propagandamaschinerie, laut der die Ukraine von “Faschisten” durchsetzt sei, ist natürlich übertrieben und nicht haltbar und dient wohl vor allem der inneren Mobilisierung.” Wer heute die Ukraine als faschistisch denunziert, beteiligt sich an dieser russischen Propaganda und macht seine Kritik dadurch unglaubwürdig. Als Beispiel möge die Kommentierung der Wahlen durch Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete für die Linke) dienen, die wie folgt titelt: Wahlen in der Ukraine: Faschistische Gefahr nicht gebannt<\/a>. Dass sie ähnlich wie Kresse, dann einzelne Personen in den gewählten Parteien unter die Lupe nimmt, bleibt ihr unbenommen, warum aber versammelt sie Ihre Getreuen unter einem so schwammigen Begriff hie Antifaschisten dort Faschisten? Der Begriff faschistisch wie auch den Gegenbegriff antifaschistisch bildet heute keine Wirklichkeit ab, er ist ein Begriff für Denkfaule, die sich schnell einem Lager zuordnen möchten. Kresse führt zurecht aus: “Es handelt sich ohnehin um einen viel zu oft missbrauchten Kampfbegriff, dessen politikwissenschaftliche Definition nicht abschließend geklärt und daher diffus ist.”<\/em><\/p>\n Das Resümee Kresses ist eindeutig : “die Ergebnisse dieser Wahl sind in höchstem Maße besorgniserregend, wenn man sich nüchtern die Positionen der entsprechenden Gruppierungen und ihrer Akteure ansieht” und meint wahrscheinlich wie Dagdelen ausführt: “Ein Signal des Friedens und der Versöhnung mit der Ostukraine geht ebenso wenig von dem Urnengang aus.” Was sie dann mit ihren weiteren Ausführungen meint, bleibt mir eine Rätsel: “Die Bundesregierung sollte ihr Augenmerk auf die Stabilisierung der Ukraine legen und nicht weiter mit einer marktradikalen Politik des EU-Assoziierungsabkommens gerade diejenigen Kräfte stärken, die an einer Fortführung des Krieges in der Ost-Ukraine interessiert sind.” Da werden doch nur wieder einige Schlagworte in die Runde geworfen, in die man alles Mögliche hineininterpretieren kann. Was heißt Stabilisierung? Inwiefern sind Marktradikale an der Fortsetzung des Krieges interessiert? Und überhaupt, die “marktradikale Politik des EU-Assoziierungsabkommens. Mein Gott, entdeckt die “Linke” erst jetzt, dass der Binnenmarkt ein neoliberales Projekt ist, der weder Südeuropa noch Osteuropa quasi automatisch an die wohlhabenden Nationen Europas heranführte und darüber hinaus auch sozialen Ausgleich schafft?<\/em><\/p>\n Mein Anliegen ist die Bitte, nicht quasi automatisch die russische Kritik an der Ukraine zu übernehmen. Ich möchte darum bitten, der Ukraine, als Staat im Übergang (Transition), genauso viel Verständnis entgegen zu bringen wie Russland. Auch in Russland gibt es bedeutende ultranationalistische Kräfte, denen auch in den Medien viel Raum gegeben wird – von streng kontrollierten Medien. Die Ukraine befindet sich zudem im Krieg. Teile des Landes werden unter Führung von recht obskuren Anführern besetzt gehalten und sollen separiert werden. Dass russische Truppen und russisches Material ganz wesentlich die Niederlage dieser Separatisten verhindert haben, steht außer Frage. Die Vorgänge um die Krim können aus der Sicht der Ukraine nur als russische Landnahme empfunden werden. Entsprechend ist die Bevölkerung national eingestellt – nationaler als in Friedenszeiten. In diesen Zeiten werden fragwürdige, rechtsextreme Figuren an das Tageslicht gespült, die im Frieden kaum eine Rolle spielen würden. Diesem Umstand wie auch dem Wahlkampf sind auch Arseni Jazenjuks Vorschläge, aber auch Teile seines Personals zuzuschreiben. Ob die Volksfront aus “Ultranationalisten mit rechtsextremen oder neonazistischen Tendenzen” besteht, sollte man nicht an der vergangenen Rhetorik Einzelner messen. Es ist bedauerlich, dass Jazenjuk und Poroschenko bei einer Verfassungsänderung (Dezentralisierung und Regionalisierung des Landes) auf Frau Timoschenko angewiesen sein wird, aber man sollte die in einem Telefongespräch geäußerten Bemerkungen zu Putin nicht überbewerten. Ich halte zunächst daran fest, dass in dieser Wahl den eindeutig rechtsextremen Parteien eine Absage erteilt wurde. Erst die Regierungsbildung wird zeigen, ob bestimmte Personen mit rechtextremem Hintergrund großen Einfluss erhalten werden. – Und – das ist ein grund zur Freude – die russische Regierung hat die ukrainischen Parlamentswahlen als gültig bezeichnet. Obwohl das vorläufige Resultat noch “widersprüchlich” sei, seien die “Wahlen gültig”, sagte der stellvertretender Außenminister Grigori Karasin am Montag in Moskau. Die Werchowna Rada müsse nun einen Dialog mit der ganzen Bevölkerung der Ukraine beginnen und direkte Kontakte mit Repräsentanten aller Regionen des Landes aufnehmen und auf diese Weise eine diplomatische Lösung des Konflikts finden, den Kiew zu verantworten habe<\/a>.<\/em><\/p>\n Noch eine Anmerkung unseres Lesers E.V.:<\/strong> Bei allem Jubel über die Wahlergebnisse im größten Teil der Ukraine , der von der Politik und den Medien unisono verkündet wird, sollten doch einige rationale Fragen und Anmerkungen erlaubt sein.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein schönes Beispiel der Meinungsmache. Der Scharfmacher im Konflikt mit Russland, der Neoliberale und das 100-prozentige Konstrukt der US-Interventionspolitik, Arsenij Jazenjuk, wird hier euphemistisch als Pragmatiker beweihräuchert. Man beachte dabei auch die entsprechende Semantik. Jazenjuk empfängt seine „Gesprächspartner mit federndem Gang und festem Händedruck.“ Während Vitali Klitschko, von den USA nicht favorisiert, sich für den stramm transatlantischen Spiegel, „nur noch müde von Krisensitzung zu Krisensitzung“ schleppt. Auch schön die Rechtsradikalen auf Jazenjuks Wahlliste als „Frontkämpfer“ zu verharmlosen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu ein Beitrag vom Januar diesen Jahres, der nichts von seiner Aktualität verloren hat und der darauf hinweist, dass es eigentlich im Sinne der neoliberalen Agenda war, die Tarifeinheit in den Betrieben zu zerstören. Und nun beklagt man sich über die Folgen.<\/em><\/p>\n Schwarz-rotes Streikverbot<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> 3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB bie der Hypo Alpe Adria verloren und weitere 2,3 Milliarden liegen noch an Krediten bei der Kärntner Bank. Den Steuerzahler kostete dieses Geschäft 3,7 Milliarden. Nahezu alle für den Deal Verantwortlichen kamen mit lächerlichen Strafen davon. <\/em> Wegen der vielen möglichen Umgehungsmöglichkeiten bleibt die Umsetzung entscheidend. Gute Prinzipien genügen nicht. Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> ich möchte Sie auf ein Interview mit Herrn Sinn vom IFO (UFO)- Institut hinweisen. Nun ist Herr Sinn kein Ökonom, den man zu sehr beachten müsste, obwohl er einer der führenden Talkshow-Gäste ist, um seine zweifelhaften Thesen vorzutragen. Allerdings ist es interessant, wenn man über die Jahre betrachten darf, wie Herr Sinn seine Meinung ändert.<\/em> Anmerkung J.K:<\/strong> Oh, Heilige Einfalt. Der Rückgang der Nachfrage ist aus dem Rückgang der Partizipation am Arbeitsmarkt aus der demografischen Entwicklung bedingt. Ein weiterer Beweis, dass Neoliberale in einem Paralleluniversum leben. Während man in Europa verzweifelt darum kämpft, eine Deflation noch abzuwenden, ist die Preistabilität weiterhin die einzige Sorge der Neoliberalen. Martin Feldstein, Professor für Ökonomie an der Universität Harvard, war Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater unter US-Präsident Ronald Reagan – noch Fragen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Beleg für die Verwüstungen, welche die aberwitzige Austeritätspolitik anrichtet. Nicht nur das Deutschland die EU-Partnerländer damit in die Bredouille stürzt, auch ein wesentlicher Bestandteil der politischen Ordnung der Bundesrepublik, die föderale Struktur, gerät dadurch ins Wanken. Die Saarländische Ministerpräsidentin hat dies deutlich dargestellt. Das irre daran ist aber, das Annegret Kramp-Karrenbauer im gleichen Atemzug die Austeritätspolitik als „grundsätzlich vernünftig“ verteidigt, obwohl damit die Existenz des Bundeslandes, dessen Ministerpräsidentin sie ist, in Gefahr gerät. Diese Form kognitiver Dissonanz bringen offenbar nur deutsche Politiker zustande. Dies belegt auch, dass die sogenannte Schuldenbremse mit keinerlei Rationalität begründet ist, sondern dass es sich dabei um ein rein ideologisches Konstrukt handelt.<\/em> Anmerkung unseres Lesers O.B.:<\/strong> Jaja, der böse, böse Putin hat was gegen Homosexuelle. Deswegen muss man ihn verdammen. Wenn die katholische Kirche oder die CDU den selben Schmarrn ablässt, dann wird es akzeptiert.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Tat, wenn der “Feind” etwas “Böses” tut, lohnt es sich, immer wieder davon zu berichten. Das Kehren vor der eigenen Haustür wird dabei vernachlässigt. Allerdings hat mir ein schwuler Freund geschrieben, nachdem ich ihm eher zufällig die Anmerkung von O.B. mitgeschickt hatte: “Na ja, aber der Papst kann keine Gesetze erlassen so wie Putin. Ich bin froh, dass ich derzeit in Hamburg und nicht in Russland lebe, da käme ich vielleicht ins Gefängnis.” Als schulpolitischer Fraktionssprecher und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist allerdings Herr Irmer ein einflussreicher Faktor der Legislative, der gewiss nicht allein schwulenfeindliche Gesetze stemmen kann, aber als Verhinderer aufklärender Maßnahmen wie oben geschildert Wirkungsmacht hat.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K:<\/strong> Ohne Verschwörungstheorien bemühen zu wollen, es ist jedesmal schon recht merkwürdig, dass die Organe der Exekutive, wenn es um Rechtsextremismus geht, häufig überrascht und völlig überfordert erscheinen – es sei in diesem Zusammenhang nur an den NSU-Skandal erinnert, wobei es dem riesigen Überwachungsapparat aus Verfassungsschutz und Polizei zehn Jahre nicht gelang den Mördern des NSU auf die Spur zu kommen. Aber sieht man sich etwa die Blockupy Proteste vergangenes Jahr in Frankfurt an, war dort, völlig überraschend, genügend Polizei vorhanden um den friedlichen Demonstrationszug zu stoppen und einzukesseln, während man in Köln den rechten Mob gewähren lässt. Einen politischen Hintergrund mag man natürlich nicht sehen. Die Rechtsextremisten hätten sich gewaltbereiten Hooligans angeschlossen, diese aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Na, da sind wir ja alle beruhigt. Und wenn, dann kann man ja den rechten Mob quasi als Verbündeten in der Anti-IS-Koalition sehen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist auch noch die Grafik über die Parteipräferenzen nach Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro. Danach sind 20,3% dieser Gruppe Nichtwähler; 17,4% präferieren die NPD, die Linke 14,3%; unentschlossen sind 12,1%; Piratenpartei 10,3%; 6,6% SPD; Grüne 5,5; CDU\/CSU 5%; AfD 3,9%.<\/em><\/p><\/li>\n \nSehr geehrtes Nachdenkseitenteam,<\/em>\n
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\n„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
\n„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.
\nWährend Präsident Poroschenko moderater auftrat, steht der Wahlsieger Jazenjuk für eine verstärkte militärische Eskalation. Über seine Listen sind mehrere Rechtsextreme und militärische Kommandeure in das Parlament eingezogen. Die gewonnene Stärke seiner Fraktion wird voraussichtlich dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren.
\nAuch die niedrige Wahlbeteiligung im Südosten des Landes stimmt wenig hoffnungsvoll. So nahmen in Odessa nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. Dort, wo in Luhansk und Donezk abgestimmt werden konnte, war die Beteiligung sogar noch niedriger. Dies zeigt, dass sich viele Menschen im Osten des Landes nicht repräsentiert fühlen.
\nAlle Seiten müssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, könnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den Südosten des Landes führen.
\nDie EU und ihre Mitgliedsländer müssen sich endlich auf eine friedliche Lösung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Brücke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes führen.“
\nQuelle: Andrej Hunko, MdB<\/a>\n
\nLeserbrief von Richard Kresse:<\/strong><\/p>\n
\n“Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‘andersartigen’ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.”<\/em>
\nLegt man diese Definition zugrunde, ist es geradezu erschreckend, in welchem Ausmaß sie auf die gesellschaftlichen Tendenzen in der Ukraine zutrifft. Aber wie gesagt, der Begriff ist hoch umstritten.<\/em><\/p>\n
\nInteressant ist ansonsten einerseits, dass die “Volksfront” auf den vorderen Listenplätzen eine gewisse Tetjana Tschernowol (Platz 2) beherbergt, ihres Zeichens Aktivistin aus den Reihen der offen rechtsextremen und antisemitischen Gruppierung UNA-UNSO, die sich während der Ereignisse auf dem Maidan dem Rechten Sektor anschloss. Andererseits und noch bedeutsamer findet sich dort ein Andrji Parubij (Platz 4), der in unseren Medien seinerzeit des Öfteren als “Kommandant des Maidan” hofiert wurde. Bei ihm handelt es sich um einen Mitbegründer der oben bereits erwähnten Swoboda-Vorgängerpartei “Sozial-Nationale Partei”, auch wenn er später zur Partei “Vaterland” wechselte – man darf mutmaßen, aus Karrieregründen, zumal er beispielsweise noch 2010 das Europäische Parlament bat, die Kritik an der Entscheidung, Stepan Bandera posthum den Titel “Held der Ukraine” zu verleihen, zurückzunehmen. Er war nach dem Umsturz Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und steuerte in dieser Funktion den “Anti-Terror-Einsatz” gegen den Osten. Auch seine Rolle während der Ereignisse auf dem Maidan, die zahlreiche Ukrainer das Leben kosteten, ist umstritten. Der aktuelle Parlamentspräsident, Olexandr Turtschinow, der die Fraktion der KPU auflöste (und mithin die einzige echte Opposition) und das Verbotsverfahren anstrebt, kandidiert auf Platz 3.<\/em>
\nKurz: Die “Volksfront” mag pro-europäisch sein. Sie ist aber auch von Neonazis und Rechtsextremen in herausragenden Positionen besetzt und ist, selbst wenn man das vollständig ausklammert, auch so extrem nationalistisch, anti-russisch und alles andere als friedensfreudig.<\/em><\/p>\n
\nWenn es heißt, die Mehrheit der Ukrainer hätten “proeuropäisch” gewählt und den “EU-Kurs” bestätigt, darf angemerkt werden, dass die Wahlbeteiligung mit 52 Prozent doch sehr niedrig lag bei einer solch wichtigen Wahl, vor allem angesichts einer solch hochpolitischen Atmosphäre in der Ukraine. Man muss sich nach den Gründen für die massenhafte Wahlverweigerung fragen. Zu fragen ist auch, ob denn ein Beitritt der Ukraine zur EU in absehbarer Zeit überhaupt realistisch und von den anderen EU-Staaten gewollt ist.<\/em>
\nUnd was heißt überhaupt proeuropäisch? Geht es um Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie, Menschenrechte? Wenn ja, wie sind diese Prinzipien mit der grenzenlosen Korruption und der ebenso grenzenlosen Macht der Oligarchen, wie z.B. Poroschenko, Achmetow, Firtasch, Tigipko, Klujev, Pintschuk und Kolomoisky, zu vereinbaren.<\/em>
\nUnd warum wird Oleg Ljaschko als “Populist” bezeichnet, wo seine Neonazi-Gesinnung und die Vorwürfe von Amnesty International (Entführungen, Misshandlungen, Folter und vielleicht sogar Mord) allgemein bekannt sind.<\/em>
\nUnd warum wird nicht erwähnt, dass auf der Liste von “Jazenjuks Volksfront” führende Rechtsradikale der nazistischen Bataillone “Asov” und Aydar” auf vorderen Plätzen rangierten.<\/em>
\nBei allem Jubel – ein bisschen Vernunft, Transparenz und Objektivität sollte doch gerade in den Medien auch ein Merkmal “proeuropäischer” Werte sein!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer 40-Jährige ist zwar bereits seit mehr als zehn Jahren eines der bekanntesten Gesichter in der ukrainischen Politik, musste sich aber in der Regel mit Posten in der zweiten Reihe begnügen.
\nNach der Orangen Revolution 2005 wurde er Außenminister und bat um die Aufnahme des Landes in die Nato. Den Ton im Regierungslager bestimmten jedoch andere: Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko. Wegen seines jungenhaften Aussehens schmähten Jazenjuks Gegner ihn als politisches Leichtgewicht, den Spitznamen “Kinderüberraschung” ist er seitdem nicht mehr losgeworden.
\nDass Jazenjuk von vielen unterschätzt wird, zeigte sich auch während des Maidan-Aufstands. Als die Demonstrationen im Frühjahr außer Kontrolle gerieten, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf Vitali Klitschko. Der ehemalige Box-Weltmeister war permanent präsent: bei den Ausschreitungen auf der Straße, bei den Verhandlungen mit Ex-Präsident Janukowytsch oder in Talkshows im deutschen Fernsehen. Irgendwann schleppte sich Klitschko nur noch müde von Krisensitzung zu Krisensitzung. Arsenij Jazenjuk dagegen empfing Gesprächspartner mit federndem Gang und festem Händedruck.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nInterview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR) – kommentiert und übersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk)
\nNach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nWer schoss Flug MH17 über der Ostukraine ab? Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen. Er spricht über geheime Satellitenbilder und eine mögliche Beteiligung des ukrainischen Militärs. […]
\nSPIEGEL ONLINE: Welche Szenarien sind das?
\nWesterbeke: Anfangs haben wir für den Absturz von Flug MH17 vier mögliche Erklärungen in Betracht gezogen: Einen Unfall, einen Terroranschlag, den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder einen Angriff durch ein anderes Flugzeug. Nach dem Erscheinen des Zwischenberichts durch den niederländischen Sicherheitsrat OVV…
\nSPIEGEL ONLINE: …in dem der Absturz auf eine Vielzahl schnell fliegender Objekte zurückgeführt wird, die die Maschine von außen durchlöchert haben…
\nWesterbeke: …fallen das Unfall- und das Terrorszenario weg. Die beiden anderen bleiben übrig.
\nSPIEGEL ONLINE: Moskau verbreitet seit einiger Zeit die Version, das Passagierflugzeug sei durch einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Halten Sie das für möglich?
\nWesterbeke: Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete in meinen Augen noch immer das wahrscheinlichste Szenario. Aber wir verschließen nicht die Augen vor der Möglichkeit, dass es anders gewesen sein könnte.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare über den Arbeitskampf der Lokführer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen löste in den Leit-Medien einen »Wut-Ausbruch« aus (FAS vom 19.10.2014).
\nFür Marcus Werner (Wirtschaftswoche vom 18.10.2014) ist der Streik ein Amoklauf des »komplexbeladenen Außenseiters« Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer, den Moderator Claus Kleber im ZDF-heute-Journal als den »wohl meistgehassten Mann dieses Wochenendes« begrüßte. Rhetorisch wird der befristete Streik sogar in die Nähe krimineller Aktivitäten gerückt.
\nWährend das Flaggschiff der Springer-Presse, die »Welt«, »Deutschland in Geiselhaft« sieht, machte die ARD-Talkrunde »hart-aber-fair« mit der Fragestellung auf: »Lokführer und Piloten – sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften?« »Dumm«, »verantwortungslos«, »irre« – so werden Beschäftigte beschimpft, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch machen. Da sie es tun, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen, fragt die ZEIT: »Ist das noch Streikrecht oder schon verrückt?« (23.10.2014)
\nWarum diese Wut? Ist schon vergessen, dass in Folge der rot-grünen »Reformen« zu Beginn des letzten Jahrzehnts der Flächentarifvertrag erodierte, die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften geschwächt und die Macht der Unternehmen gestärkt wurde? Was wir heute erleben »ist das Ergebnis der über viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilität und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene« (Heiner Flassbeck). Es ist die Folge von Tarifflucht der Arbeitgeber mit dem Ziel, tariflose Zonen auszuweiten.
\nQuelle: Sozialismus<\/a>\n
\nErst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schwäche hinter dem zurückblieben, was verteilungspolitisch möglich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des öffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht überraschen, dass einige der bestehenden Berufsverbände meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.
\nDamit aber war die soziale Grundlage der gerichtlich dekretierten Tarifeinheit entfallen. Folgerichtig verabschiedete sich das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 von der Einheitsdoktrin. Von Stund an galt, was Verfassung und Tarifvertragsgesetz schon immer vorschreiben: Was tariffähige Gewerkschaften im Tarifvertrag durchsetzen, ist auf die Arbeitsverhältnisse der jeweiligen Mitglieder der vertragsschließenden Gewerkschaft anzuwenden.
\nDoch die damit hergestellte betriebliche Geltung einheitlicher Tarifbedingungen ist nicht das eigentliche Anliegen der Arbeitgeber. Überhaupt ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet jene nach dem Einheitsvertrag rufen, die seit Jahren Belegschaften und Betriebsräten das Leben schwer machen, indem sie ein wahres Chaos unterschiedlicher Arbeitsbedingungen produzieren – durch flexible Betriebsorganisation, durch Betriebsteilung und -auslagerungen, durch Tarifflucht, durch Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmer, durch geringfügige Beschäftigungen usw. Unterschiedliches Vertragsrecht in einem Betrieb gehört infolgedessen längst zum Alltag.
\nNein, was hier treuherzig als Rückkehr zur früheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei näherer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll. Das ist neu und stellt nicht etwa die frühere Rechtsprechung wieder her. Diese hatte nämlich die Einheitsdoktrin aus guten, verfassungsrechtlichen Gründen nicht etwa dahin überdehnt, dass sie der konkurrierenden Gewerkschaft auch noch das Streikrecht beschnitten hätte. Genau dies aber soll in Zukunft geschehen.
\nQuelle: Blätter für deutsche und internationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nIn den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen. Kosten: mehr als eine halbe Mrd. Euro. Für dieses Geld bekäme man in Hollywood gleich zwei Katastrophen-Blockbuster.
\nDoch EBA und EZB haben etwas anderes geliefert: Zwar sind 25 Banken durchgefallen, davon haben aber 12 Banken ihre Kapitallöcher schon in den letzten Monaten gestopft (darunter der einzige Durchfaller in Deutschland – die Münchener Hypothekenbank). Die verbliebenen 13 Banken müssen noch knapp zehn Mrd. Euro auftreiben. Das ist viel Geld, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.
\nDie EZB hat die Bilanzprüfung mit einem Gesundheits-Check verglichen. Demnach gibt es kranke Banken gerade in der europäischen Peripherie, wo die Wirtschaftslage schlecht ist – die Sparpolitik lässt wieder einmal grüßen. Dort haben die Banken mit gestiegenen Ausfallrisiken zu kämpfen, das Neugeschäft läuft schleppend und sie kommen schwerer an neues Kapital. Die hohe Zahl von Durchfallern in Italien, das bisher seine Banken nicht mit Geldern vom Eurorettungsschirm aufgepäppelt hat, ist daher erklärlich, aber zugleich auch alarmierend. Ein schlechtes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik im Euroraum ist allein schon die Tatsache, dass alle Banken außerhalb der Eurozone den Stresstest bestanden haben.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nNach der Veröffentlichung der Ergebnisse des von der EZB durchgeführten Stresstests für die europäischen Banken macht sich Ernüchterung breit. Keine neuen Erkenntnisse, Bankensystem insgesamt stabil, Kreditvergabe weiter schwach. So könnte man die mageren Ergebnisse zusammenfassen.
\nKann man jetzt überrascht sein? Die FAZ bringt das auf den richtigen Punkt: „Das Ergebnis ist in etwa so ausgefallen, wie es zu erwarten war. Die EZB konnte angesichts der fragilen Verfassung vieler Banken nicht alle Institute den Test passieren lassen, ohne sich von Beginn an als Bankenaufseher selbst zu diskreditieren. Hätte sie andererseits zu viele Banken scheitern lassen, wäre möglicherweise große Unruhe unter den Kunden entstanden – mit eventuell drastischen Folgen. Solche Bankentests sind keine reine Übung in angewandter Mathematik. Sie besitzen auch eine politische Dimension und dies schmälert natürlich ihre Aussagekraft.“ Jens Berger hat in den Nachdenkseiten heute ebenfalls eine gute Analyse vorgelegt, der wenig hinzuzufügen ist.
\nDie ganze Bankenunion war von vorneherein nichts anderes als die Bekämpfung eines Symptoms der Krise, hatte aber mit den Ursachen und einer wirklichen Lösung nichts zu tun. Genauso verhält es sich mit dem Stresstest und seinen scheinbar beruhigenden Ergebnissen. Nach dessen Veröffentlichung hat die Krise der Europäischen Währungsunion exakt die gleiche Dimension wie vorher.
\nDazu passt, dass gerade neue Daten zur Kreditvergabe erschienen sind. Danach ist die Kreditvergabe der Banken in der Eurozone ist im September erneut gesunken. „Insgesamt vergaben die Finanzhäuser 1,2 Prozent weniger Darlehen an Unternehmen und private Haushalte als im Vorjahresmonat, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt mitteilte. … Im August hatte das Minus noch bei 1,5 Prozent gelegen“ schreibt das Handelsblatt.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nDie Lage der europäischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB vermuten lässt. Die ab 2018 gültigen Anforderungen an die Zusammensetzung des Eigenkapitals in Basel III (CRD IV „fully loaded“) werden eine deutlich höhere Anzahl von Banken in Probleme bringen, als bislang kolportiert. Die EZB-Resultate zeigen explizit: Nicht 25, sondern 34 europäische Banken würden nach diesen beschlossenen Maßstäben den Stresstest im Krisenszenario nicht bestehen. In Österreich sind das neben der ÖVAG, deren Eigenkapital auf Null fiele, zusätzlich die BAWAG\/P.S.K. mit 4,5 Prozent und die RZB mit 3,9 Prozent.* „Die Lage des Finanzsektors ist wesentlich schlechter, als öffentlich dargestellt“, fasst David Walch von Attac Österreich die Ergebnisse zusammen.
\nZwtl. Eigenkapitalanforderungen grundsätzlich viel zu niedrig
\nAttac übt zudem grundsätzliche Kritik an den Tests selbst. „Die Stress-Schwellenwerte (8 bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital, je nach Szenario) gehen nicht einmal über die endgültigen Anforderungen in Basel III hinaus. Sie sind daher viel zu niedrig für einen “Stresstest”‚ der diesen Namen verdient. Basel III reicht bei weitem nicht aus, um die Risiken im europäischen Bankensektor abzusichern“, kritisiert Walch. So sei auch die dort angestrebte maximale Verschuldungsgrenze (leverage ratio) von nur drei Prozent völlig unzureichend und ein riesiger Erfolg für die Bankenlobby. Die Verschuldungsgrenze sollte laut Attac und namhaften Bankexperten** mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig durch interne Risikomodelle kleingerechnet werden können.
\nQuelle: attac.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nA few days ago, the designated European Commission finally showed its true colours: It wants to make sure that its economic policy recommendations become enforceable. Deregulation of rent setting systems, adjusting the retirement age to account for life expectancy and increased flexibility in wage-setting mechanisms were mere recommendations in 2014. That is supposed to change now. Its instruments are the competitiveness pacts 2.0 and a separate budget for the Euro area, even though there is no legal basis for such a measure. A decision is going to be made at upcoming meetings of the European.
\nQuelle: Lukas Oberndörfer in Social Europe Journal<\/a><\/li>\n
\nDas Landgericht München hat den früheren Bayern-LB-Chef Werner Schmidt zu einer Bewährungsstrafe mit Geldauflage verurteilt. Dafür verlangte das Gericht von Schmidt, dass er den zweiten Vorwurf der Bestechung gesteht.
\nDas Verfahren gegen Schmidts früheren Vorstandskollegen Rudolf Hanisch ist gegen eine Geldauflage von 50 000 Euro eingestellt worden…
\nBereits Ende August hatte das Gericht das Strafverfahren gegen vier der damals sechs Angeklagten gegen Geldauflagen von 5000 bis 20 000 Euro eingestelllt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer Ex-Landesbankchef Schmidt hat Bestechung gestanden. § 334 StGB lautet:<\/em>
\n„Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“<\/em>
\nDer Ex-Landesbankchef konnte auch mit dem Gericht einen „Deal“ machen: Er musste im Gegenzug für ein Geständnis nicht ins Gefängnis. Wie viele Leute sind schon im Gefängnis gelandet, die mit weniger als 2,5 Millionen Euro bestochen haben und bei diesem krummen Geschäft noch nicht einmal den Steuerzahler geschädigt haben. <\/em><\/p><\/li>\n
\nAb jetzt steckt der Teufel im Detail. Denn ob die vereinbarten Prinzipien tatsächlich das Papier wert sind, auf dem sie aufgeschrieben wurden, hängt von der Umsetzung ab. Die hunderttausende hochqualifizierten Mitarbeiter in der Steuerhinterziehungsbranche werden nach Schlupflöchern suchen und keinesfalls einfach auf ehrliche Arbeit umschulen. Mehrere Schlupflöcher bieten sich an:\n\n
\nQuelle: Sven Giegold<\/a><\/p><\/li>\n
\nForderungen nach einer europäischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in jüngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindrücklich gegen Ideen, europäische Mindestlohnniveaus in Geldbeträgen zu fixieren. Stattdessen wird der Vorschlag einer “Norm” bzw. Formel zur Bestimmung nationaler Mindestlohnniveaus in den europäischen Ländern entwickelt.
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Study [PDF – 578 KB]<\/a><\/li>\n
\nSelbst der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich darüber lustig, dass Deutschland trotz ultra-niedriger Zinsen nicht investiert. Denn jeder investierte Euro schafft laut IWF-Prognose bis zu 1,7 Euro mehr Wohlstand. Aber Schäuble und Gabriel, würden selbst eine Currywurstbude beim FC St. Pauli in die Pleite führen.
\nDie Infrastruktur – Straßen, Brücken, Häfen oder Universitäten – verlottert immer mehr. Ein Verbrechen an kommenden Generationen. Die deutsche Investitionsquote (private und öffentliche Investitionen zur Wirtschaftskraft) ist von 21 Prozent im Jahr 2000 auf 17 Prozent gesunken. Die öffentliche Investitionsquote beträgt nur noch 1,6 Prozent und der Investitionsstau summiert sich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit der Jahrtausendwende auf eine Billion Euro.
\nDer Staat wird durch Sparbomben ärmer
\nHätte Deutschland in den letzten 15 Jahren nur so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, wäre die Wirtschaft um etwa ein Prozent jährlich mehr gewachsen. Aber nun rutschen wegen “Euro-Rettung” und Fiskalpakt – der Verankerung von vermeintlichen Schuldenbremsen in den EU Staaten – auch im Rest der Euro-Zone die Nettoinvestitionen ins Minus. Dies bedeutet, dass der Staat nicht mehr genug investiert, um den Verfall der öffentlichen Infrastruktur zu stoppen. In Deutschland bereits seit 2003 eine bittere Realität.
\nParadox: Der Staat wird durch die Sparbomben ärmer. In Deutschland sank das staatliche Nettovermögen – der Wert des öffentlichen Vermögens abzüglich der Schulden – in 15 Jahren von etwa etwa einer halbe Billion Euro auf knapp über zehn Milliarden Euro. Wir wurden daher alle enteignet.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a><\/li>\n
\nDie Krise in Europa ist noch nicht vorbei, warnt Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. “Wir werden damit noch sehr, sehr lange zu tun haben.” Im Dialog spricht der renommierte Ökonom mit Moderator Michael Krons unter anderem über die Rolle der EZB in Zeiten der Krise und das Zusammenspiel mit Frankreich in der Europäischen Union.
\n“Ich warne davor, die deutsch-französische Achse aufs Spiel zu setzen oder zu sagen: Wir spalten Europa am Rhein wieder.” Frankeich könne aber nur durch strikte Reformen seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Sinn ist zudem überzeugt, dass Europa mit einer “etwas verkleinerten Währungsunion” besser funktionieren würde.
\nKritisch sieht Sinn auch die Handlungsweise der Europäischen Zentralbank: “Die EZB überschreitet ihr Mandat.” Sie dürfe nicht mit Niedrigzinspolitik und der Unterstützung maroder Banken als „Bad Bank“ agieren. “Diese Mandatsüberschreitung darf von der deutschen Bundesregierung nicht augenzwinkernd toleriert werden. Sie muss aktiv gegen die EZB vorgehen.”
\nQuelle: phoenix<\/a>\n
\nIch kann mich noch an die Zeit erinnern, als Deutschland als Schlusslicht der europäischen Ökonomien behandelt wurde. In der Zeit, als Herr Aznar noch Präsident von Spanien war und den Bausektor aufgebläht hat, wurde uns von Herrn Sinn erzählt, wir sollten mal auf Spanien schauen, um zu lernen, wie eine Ökonomie zu funktionieren hat.<\/em>
\nHeute will Sinn von Spanien nichts mehr wissen. Interessant war nun, dass er in einem Interview mit Phöenix seine neuesten Kehrtwendungen als Wahrheit verkauft. Thesen, die er noch vor zwei Jahren vertreten hat, von denen will er plötzlich nichts mehr wissen. Selbst die Süddeutsche Zeitung lobte ihn neulich für seine “modernisierten” Ansichten.<\/em>
\nDas ist natürlich Quatsch. Um aber mal den Wendehals Sinn in voller Breite zu erleben, empfehle ich Ihnen das Interview auf Phoenix.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Finanzmärkte sind derzeit wahnsinnig an der Frage interessiert, ob die Zinsen im März oder erst im Juni 2015 steigen werden. Vermutlich wird die Fed im März mit den Zinserhöhungen anfangen, aber das ist nicht so wichtig. Entscheidender ist das Tempo der kommenden Zinserhöhungen und schließlich der Zinssatz zum Jahresende 2015.
\nUnter den Mitgliedern des Federal Open Market Committee, dem für die Zinssätze zuständigen Gremium, gehen die Ansichten weit auseinander. Nimmt man das Mittel dieser Ansichten, wie sie in jüngster Zeit bekannt wurden, ergibt sich für Ende 2015 ein Zinssatz zwischen 1,25 und 1,5 Prozent. Auch ein Jahr später, zum Jahresende 2016, kommt nur ein Zinssatz von weniger drei Prozent heraus.
\nSolche Zinssätze wären zu niedrig. Bei einer Inflation von etwa zwei Prozent oder je nach Messverfahren noch etwas mehr wäre sonst Ende 2015 der reale Leitzins bei Null. Die Geldpolitik würde dann die Inflation weiter anheizen, statt wie vorgeschrieben für Preisstabilität zu sorgen. …
\nEine neue Studie von Ökonomen der Fed kommt zu dem Ergebnis, dass fast der gesamte Rückgang der Partizipation am Arbeitsmarkt durch die Alterung der Bevölkerung und andere strukturelle Faktoren zu erklären ist.
\nQuelle: Wirtschafts Woche<\/a>\n
\nEiner der bedeutendsten lebenden deutschsprachigen Schriftsteller, der Schweizer Adolf Muschg, hat unter der Überschrift: „Den Teufel tun. Über deutsche Größe“ in der NZZ den Machtzuwachs beschrieben, den Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat. Muschg zeigt große Sympathie für die sachliche Art und Weise, in der Deutschland in Gestalt von Angela Merkel seine neue Machtfülle ausübt und versucht all jene zu beruhigen, die glauben, Deutschland würde wegen der neuen Größe zurückfallen in die Großmachtphantasien vergangener Zeiten.
\nWörtlich: „Im Grunde verwaltet sie (Angela Merkel) eher das politische Leben der Republik, als Politik zu machen; sie hält sich möglichst alle Wege offen, sorgt nur zuverlässig dafür, dass keiner an ihr vorbeiführt. In Deutschland ist man ihr dankbar, dass die Macht, die sie repräsentiert, nicht zum Fürchten ist, wenn man sich ordentlich benimmt. Bei Völkern, die andere Benimmvorstellungen haben, etwa, was Schuldenmachen betrifft, kommt sie damit weniger gut an. Umso souveräner nimmt sie hin, dass die deutsche Wirtschaft vom Leichtsinn der Südeuropäer ordentlich profitiert hat.“
\nSchön gesagt, aber leider total neben der Realität und deswegen auch gefährlich falsch. Zuzugeben ist, dass dies nur ein kurzer Abschnitt aus einem wesentlich längeren Text ist, aber das hier sichtbare Phänomen dürfen wir nicht ignorieren: Wenn man die Zusammenhänge (vor allem die ökonomischen), die sich hinter den sichtbaren Bildern verbergen, nicht kennt oder nicht zur Kenntnis nimmt, entstehen schiefe Argumentationen. Wer glaubt, Angela Merkel mache eigentlich keine Politik, sondern verwalte nur das politische Leben, ist das erste Opfer der Einschläferungstaktik, die hinter der brutalen Umsetzung einer eisernen Doktrin steckt, die ganz Südeuropa einschließlich Frankreichs in die Hände von rechtsradikalen Parteien zu treiben droht.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n
\nGesundheitspolitik und Kassenverbände benutzen bevorzugt den demographischen Wandel als Begründung für Leistungskürzungen und Versorgungsverschlechterungen. Bei der Krankenhausversorgung der Kinderbevölkerung ist dies besonders augenfällig. Die für die stationäre Versorgung relativ zur Zahl der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten wurden innerhalb eines einzigen Jahrzehnts um 60 Prozent abgebaut. (Zum Vergleich: Im Hinblick auf die Erwachsenen erfolgte im selben Zeitraum nur eine Reduzierung um 23 Prozent.) Das ging nach der simplen Formel: Weniger Kinderbevölkerung sei gleich weniger Kinderkrankenhausbedarf. Den Rest erledigte dann noch die systematische Unterfinanzierung der stationären Pädiatrie durch die von Politik und Kassen erzwungene Krankenhausfinanzierung durch vorgegebene Niedrigpreise.
Eine Gesundheitspolitik und Kassenkonzerne, die dem Spardiktat beziehungsweise der Gewinnmaximierung folgen, lassen sich dabei in keiner Weise von den Dauerhinweisen der Epidemiologen und Pädiater beeindrucken, dass es die gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge sind, die einerseits zwar einen Rückgang der Kinderzahlen, andererseits aber auch eine Zunahme von Kindererkrankungen bewirken: Der soziale und ökonomische Druck des wachstums- und exportversessenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in Deutschland hat, so die zutreffende Beschreibung der Familienforschung, eine „Rush-Hours“-Lebensmitte hervorgebracht. Kinder sind hier zusätzlicher Stress und zusätzliches Risiko, weshalb nicht selten auf Kinder ganz verzichtet wird. Die Kinder ihrerseits geraten unter den sozialen und mentalen Druck der die Konkurrenz unter ihnen steigernden „Bildungs- und Wissensgesellschaft“ und immer häufiger auch in die soziale und ökonomische Ausgrenzung einkommensarmer Eltern oder Alleinerziehender.
\nQuelle: Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz in Das Blättchen<\/a><\/li>\n
\nSolarenergie-Förderverein (SFV) zum Artikel in BILD: “Warum zahlen wir so viel für Strom?”<\/a>. Was den Mächtigen bei „Bild“ nicht gefällt, erhält reflexartig das Etikett „Irrsinn“ – drunter geht es nicht. So auch auf dem Gebiet der Energiepolitik, also beim „Strom-Irrsinn“.
\nDie Kurve der Wut, das ist ein Säulendiagramm, das die Strompreisentwicklung seit 1998 zeigt. Und selbstredend erklärt „Bild“ überhaupt nichts, sondern schürt irrationale Gefühle. Das fängt mit der Grafik bereits an. Sie trägt die Überschrift: „So viel kostet uns die EEG-Umlage“. Die Säulen zeigen, dass der Strompreis in einem typischen Drei-Personen-Haushalt von seinem Tiefstand im Jahre 2000 (13,94 Cent pro kWh) bis zum Jahr 2014 auf 29,13 Cent pro kWh gestiegen ist (also nicht „nahezu verdoppelt“, wie „Bild“ schreibt, sondern nominell sogar mehr als verdoppelt). Die Unterteilung der Säulen zeigt jedoch, dass gleichzeitig die EEG-Umlage von 0,2 Cent pro kWh auf 6,24 Cent pro kWh angestiegen ist, also um 6,04 Cent. Für die übrigen 9,15 Cent pro kWh der Preissteigerung sind also andere Ursachen verantwortlich. Dass es die Erzeugung, der Transport und Vertrieb von Strom nicht sind, kann man der Grafik ebenfalls entnehmen: Dieser Posten ist 2014 gegenüber 2013 sogar gesunken. Der Strompreisanstieg seit 2000 geht laut Tabelle zum großen Teil auf die Erhöhung von Stromsteuer, Mehrwertsteuer und verschämt unter „sonstige“ subsumierte Kostenfaktoren zurück. Aber all dies kann dem Auge des „Bild“-Lesers egal sein: Durch die Farbwahl, welche die EEG-Umlage in feuerrot, alle anderen Faktoren in angenehm gemäßigten Farbtönen darstellt, wird die unpassende Überschrift optisch beglaubigt.
\nQuelle: Rüdiger Haude, Solarenergie-Förderverein (SFV)<\/a><\/li>\n
\nDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hält eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik für nötig, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen Länder kommt. “Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur noch sechs oder acht Bundesländer gibt, statt der bisherigen 16 Länder”, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
\nKramp-Karrenbauer stellt damit ein Grundprinzip des politischen Denkens in Deutschland infrage, das auch ärmeren Ländern eine hohe Eigenständigkeit zubilligt. In den aktuellen Verhandlungen vermissen die Regierungen etwa im Saarland und in Bremen jedoch die Solidarität der anderen Länder und des Bundes.
\nNach Kramp-Karrenbauers Worten sind es vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasten – nämlich das Geld, das zur Bewältigung der Krise der Bergbauindustrie eingesetzt worden sei. Für diese Altschulden sei eine Regelung im Länderfinanzausgleich notwendig. Ansonsten könnten das Saarland und auch andere Länder die Schuldenbremse nicht einhalten. Eine solche Entwicklung würde nach Worten der Ministerpräsidentin die föderale Ordnung infrage stellen. In der Bevölkerung sehe sie keine große Begeisterung für das Zusammenlegen von Bundesländern, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch stießen die armen Länder beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Und damit sei das grundgesetzlich festgeschriebene Ziel gleicher Lebensverhältnisse nicht mehr zu erfüllen. Die Schuldenbremse will die Ministerpräsidentin jedoch nicht lösen. Das Instrument sei grundsätzlich vernünftig.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nNatürlich ist es mit der Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse nicht getan, die wesentliche Frage dahinter ist die nach einer soliden Fundierung der Staatsfinanzen. Diese wäre allerdings problemlos möglich wenn in Deutschland Vermögen und Einkommen aus Vermögen angemessen besteuert würden, wenn es eine angemessene Unternehmensbesteuerung gäbe, wenn es eine vernünftige Regelung der Erbschaftsteuer gäbe, wenn die hohen Einkommen angemessen besteuert würden, wenn endlich rigoros gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgegangen würde, wenn die aggressiven Steuervermeidungsstrategien der großen Unternehmen bekämpf würden und wenn es eine angemessene Lohnpolitik in Deutschland gäbe, da höhere Einkommen letztendlich höhere Steuern generieren. Aber mit diesen Erkenntnissen ist eine deutsche Landespolitikerin offenbar bereits intellektuell völlig überfordert.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIm Koalitionsvertrag hatten sich Union und Grüne in Hessen darauf geeinigt, an den Schulen über sexuelle Vielfalt aufzuklären – doch Hans-Jürgen Irmer stellt sich quer. Den vor einem knappen Jahr ausgehandelten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hatten selbst die LGBT-Aktivisten von QueerNet Hessen gelobt – doch nun muss sich zeigen, ob er die Tinte, mit der er geschrieben wurde, auch tatsächlich wert ist. Von dem Vorhaben, an den Schulen über sexuelle Minderheiten aufzuklären, will zumindest der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, nichts mehr wissen. Nachdem Hessens schwuler Grünen-Chef Klose Ende vergangener Woche in einem Interview mit HR-online die Umsetzung anmahnte, trat Irmer in der “Frankfurter Neuen Presse” sofort auf die Bremse. “Gut Ding will Weile haben. Innerhalb der beiden Regierungsparteien gibt es dazu derart unterschiedliche Grundsätze, dass dabei noch viel Klärungsbedarf besteht”, sagte der weit rechts stehende Abgeordnete, der auch stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist. Er fügte hinzu: “Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.”
\nQuelle: queer.de<\/a>\n
\nUnter ihrem öffentlichkeitswirksamen Slogan „HoGeSa“ sammelt sich seit einigen Monaten eine wachsende Allianz von Fans aus dem gewaltgeneigten Lager. Offiziell wollen diese nun gegen den „IS-Terror“ protestieren. Fanforscher wie Robert Claus von der Universität Hannover, der seit einiger Zeit den Verein Borussia Dortmund bei seinen Bemühungen berät, sein Problem mit rechtsmotivierten Anhängern in den Griff zu bekommen, sagt aber, dass „diese Hooligans ihren Rassismus jetzt bloß hinter der Kritik an den Salafisten verstecken“. Dazu gehören die Hooligans der rechtsextremen Borussenfront, deren Mitglieder schon seit 30 Jahren gegen Muslims agieren, solche von der in Feindschaft verbundenen Gelsenszene, der Standarte Bremen und zahlreichen anderen Gruppen illustren Namens, die sich nach Ansicht von Fanforschern zu einer „temporären Kampfgemeinschaft“ zusammengefunden haben.
\nEin Schalke-Hooligan aus dem HoGeSa-Netzwerk verbreitet ähnlich demagogisch wie islamistische Hassprediger seit einigen Wochen seine Videobotschaften über das Internet: „Überall hier machen die sich breit. Überall hier wird es Terroranschläge geben, Verstümmelungen, Köpfeabschneiden und den ganzen Kram“, heißt es dort, um zu folgern: „Lasst uns das Land wieder befreien von dem ganzen Terror.“ Im Netz entlädt sich eine islamfeindliche und rassistische Dynamik, die bereits europaweit Kreise zieht.
\nSeit dem vergangenen Jahr schon schmieden rechtsmotivierte Hooligans, vor allem aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, im Verborgenen diese Allianz. Virtuell, über ein verdecktes Internetforum. Unter dem Motto „Deutsche, die sich was trauen“ entwickelte sich die islamfeindliche Hetze und die Wut auf in Deutschland lebende radikale Islamisten und Salafisten zu dem Entschluss, gemeinsam zu handeln. Das Forum wurde gehackt und flog noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft auf. Seither bringen die Hooligans ihren Protest auf die Straße. Bislang noch mäßig organisiert und ohne erkennbaren Plan, in Essen, Mannheim, Dortmund und Frankfurt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n(wer mag kann mit den Stichworten „blockupy frankfurt 2013“ einmal nach Bildern googeln<\/a>, um zu sehen wie nachhaltig in Deutschland die marktkonforme Demokratie und die Interessen der Finanzindustrie geschützt werden).<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nIn der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverbänden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegenüber dem immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei in Erscheinung. In einem Brief an die Parteimitglieder fordert er zudem eine deutliche Distanzierung vom Querulantentum.
\nLuckes These: Die AfD dürfe den Fehler der Grünen nicht wiederholen, die in ihren Anfangsjahren unter dem Fundamentalismus vieler Mitglieder zu leiden gehabt hätten. Die rechten Strömungen in der Partei schadeten der AfD, »weil sie damit ein Klima des Misstrauens schaffen, das wie ein schleichendes Gift in die Partei sickert«. Kein Vorstand wolle politisch arbeiten, wenn »Querulanten und Rechthaber den größten Teil seiner Arbeitszeit absorbieren«. Diese internen Streitereien lassen in den Medien immer wieder die Frage aufkommen, ob sich die AfD überhaupt dauerhaft im bundesdeutschen Parteiensystem verankern kann.
\nEine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach[1] legt die Schlussfolgerung nahe, dass die AfD durchaus die Voraussetzungen hat, um sich dauerhaft zu etablieren. Dafür spreche vor allem das klare Profil bei Europa und der Zuwanderung, den zwei wichtigsten Themen der Partei. Demnach sammelten sich in der AfD WählerInnen, denen die europäische Integration zu weit geht und denen die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereitet.
\nAktuell setzt die rechtspopulistische Partei unbeschadet der Streitereien über den Einfluss von rechtsextremen Positionen ihren Aufwärtstrend aus den letzten Landtagswahlen fort. Bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr erzielte sie jeweils mehr als 10% der Wählerstimmen, bei der Europawahl 7,1%. Die AfD erhält gegenwärtig in Umfragen zwischen 7,5 und 10% Zustimmung bei einer möglichen Bundestagswahl.
\nDer Erfolg schlägt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als vervierfacht. Am 30. März 2013 zählte die Partei 4.589 Mitglieder, zum Zeitpunkt der aktuellen Zählung gehörten 19.885 Menschen der AfD an.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\n“NDP-Wähler sind überwiegend männlich, fühlen sich häufig gesundheitlich beeinträchtigt und sind neben den Nichtwählern am ärmsten”, lautet eine der Einschätzungen aus der neuen Studie, bei der von Februar bis April – also noch deutlich vor Europa- und Sachsenwahl – 2.432 Personen zwischen 18 und 91 Jahren befragt wurden.
\nIn der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger zudem erwartungsgemäß und konstant die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden. Sie folgen in der Stärke der Ausprägung rechtsextremer Aussagen gleich hinter den NPD-Wählern. Auffällig ist, dass auch sie Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europäische Union nicht mögen.
\nQuelle: Leipziger Internet Zeitung<\/a> \n
\nDie jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) lösten im bürgerlichen Lager eine Diskussion um den geeigneten Umgang mit der neuen Partei aus. Die meisten hegemonialen Tageszeitungen stehen der vermeintlichen Alternative verhalten bis ablehnend gegenüber. Selbst die konservative und marktliberale Tageszeitung Die Welt sowie das Boulevard-Blatt BILD beobachten die AfD argwöhnisch. Auch im durcheinandergewirbelten Parteienspektrum ist die AfD derzeit Topthema. Vor allem in der Union wird seit Monaten über den richtigen Kurs gegenüber der Partei um Lucke und Co. gerungen.
\nInnerhalb der Union lassen sich im Kern zwei Linien ausmachen. Eine u.a. von Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagsfraktionschef Kauder ausgegebene Strategie setzt darauf, die AfD größtmöglich zu ignorieren und sie damit diskursiv zu isolieren. Merkel meinte nach den Erfolgen in Thüringen und Brandenburg, gegen die AfD helfe schlicht gutes Regieren. Kauder kündigte gar an, sich nicht mit AfD-PolitikerInnen in eine Talkshow setzen zu wollen. Beide bekräftigen regelmäßig, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage komme.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVorsicht: Diese Lektüre wird Ihnen die Augen öffnen und revolutionäre Impulse in Ihnen auslösen!
\nAlljährlich können wir in zahlreichen Veröffentlichungen von Banken und in der Tagespresse nachlesen, um wie viel das Geldvermögen der privaten Haushalte wieder einmal gestiegen sei. Viel seltener liest man dagegen etwas über die Spreizung der Vermögensschere und die Reichtumsunmäßigkeiten in unserem reichen Land.
\nJens Berger befaßt sich in seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ ausführlich damit, diesen statistischen Reichtum den tatsächlichen Vermögensinhabern zuzuordnen. Außerdem faßt er aufschlußreich zusammen, welcher EinflußREICHTUM auf Politik und Gesellschaft damit in Verbindung steht. […]
\nEs hängt vielleicht von Ihrem Kontostand ab, ob Sie die Aufklärungsarbeit, die dieses Buch leistet, begrüßen oder ablehnen. Ich halte dieses Buch für sehr wichtig. Die Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik, die darin zu Wort kommt, ist überaus berechtigt und ein Dienst an der Demokratie, und die in detektivischer Rechercheleistung zusammengetragenen Daten und Zahlen liefern eine unentbehrliche Diskussionsgrundlage.
\nQuelle: Leselebenszeichen<\/a><\/li>\n
\nUnser Leser R.B. schreibt uns:\n
\naus aktuellem Anlass schreibe ich und empfehle, ihr solltet dringend Euer Verhältnis zur Tagesschau verbessern ! Jedes mal wenn ich bei Tagesschau.de einen Kommentar veröffentlichen will, bei dem ich auf die Nachdenkseiten verweise, werde ich zensiert, pardon, der Beitrag wird von der Redaktion nicht freigegeben. Und das liegt keinesfalls daran, dass Tagesschau.de Links auf andere Seiten grundsätzlich nicht zuläßt.<\/em>
\nAber ehrlich gesagt, m.E. zeigt dieses Verhalten, dass ihr genau richtig liegt !<\/em>
\nAlso weiter so und schönen Tag noch….<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n