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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Nochmals: Wahlen in der Ukraine: Proeurop\u00e4ische Kr\u00e4fte gewinnen deutlich<\/strong> \nSehr geehrter Herr Pascheit,<\/em><\/p>\n Sie schreiben bez\u00fcglich des ukrainischen Wahlergebnisses vom gestrigen Sonntag, dass sich die M\u00e4r von der \u201cfaschistischen\u201d Ukraine nun wohl erledigt habe.<\/em><\/p>\n Dazu habe ich einige Anmerkungen, m\u00f6chte aber vorab klarstellen, dass ich den Begriff des \u201cFaschismus'\u201d aus diversen Gr\u00fcnden ablehne und auch ansonsten ganz sicher nicht auf die Idee k\u00e4me, der gesamten (West-)Ukraine zu unterstellen, sie sei faschistisch. Das ist sie nicht. Es handelt sich ohnehin um einen viel zu oft missbrauchten Kampfbegriff, dessen politikwissenschaftliche Definition nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt und daher diffus ist. Dennoch sei mir erlaubt, eine modernere Faschismusdefinition, in diesem Fall von Matthew Lyons zu zitieren:<\/em> Wie dem auch sei, zur Wahl:<\/em><\/p>\n Nach aktuellem Stand der Dinge verpasst die Partei \u201cSwoboda\u201d knapp den Wiedereinzug ins Parlament, obwohl sich das durchaus noch \u00e4ndern kann, auf alle F\u00e4lle bekommt sie einige Direktmandate. In den Medien wird Swoboda zumeist als \u201crechtspopulistisch\u201d dargestellt, was in infamer Weise verniedlichend ist. Dazu muss man wissen, dass die Partei sich erst 2004 in den aktuellen Namen (\u00fcbersetzt \u201cFreiheit\u201d) umbenannt hat. Zuvor firmierte sie unter dem Namen \u201cSozial-Nationale Partei der Ukraine\u201d, ein Name, der Ihnen zweifellos bekannt vorkommt. Die heutige Swoboda h\u00e4lt damit auch absolut nicht hinter dem Berg, und ein Blick auf die dankenswerterweise auch auf Englisch existierende Homepage lohnt sich, auch hinsichtlich des Parteiprogramms, das praktisch 1:1 von der NSDAP \u00fcbernommen sein k\u00f6nnte. Es g\u00e4be zu dieser Partei viel zu sagen, beispielsweise, dass Abgeordnete nach dem Umsturz in Kiew den Direktor eines Fernsehsenders verpr\u00fcgelten und zum R\u00fccktritt zwangen, ohne dass es irgendwelche Folgen f\u00fcr sie gehabt h\u00e4tte, oder dass der Parteichef, Oleg Tjahnibok, eine beeindruckende Zitatesammlung im Netz hinterl\u00e4sst<\/a>.<\/em><\/p>\n Ferner zieht die Partei eines weiteren \u201cRechtspopulisten\u201d ins Parlament ein. Es handelt sich dabei um die sogenannte \u201cRadikale Partei\u201d (kurz f\u00fcr \u201cOleg Ljaschkos radikale Partei\u201d), deren Chef, man ahnt es, ein gewisser Oleg Ljaschko ist. Es ist mir ein R\u00e4tsel, wieso man in unserer Medienlandschaft diesem Mann und seiner Partei keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt hat, denn auch hier ist das Attribut \u201crechtspopulistisch\u201d grob verniedlichend. Zwar handelt es sich hier um eine Partei, die letztlich, wie der Name ja auch schon suggeriert, auf eine einzige Person zugeschnitten ist \u2013 zu ihr gleich \u2013 dennoch ist es beispielsweise bemerkenswert, dass etliche Kandidaten dem neonazistischen Netzwerk \u201cSozial-Nationale Versammlung\u201d entstammen. Ljaschko selbst ist ein radikaler Nationalist, unter anderem Mitbegr\u00fcnder des ber\u00fcchtigten Battaillons \u201cAzow\u201d, das sogar hierzulande bereits f\u00fcr Schlagzeilen sorgte. Wie Amnesty International in einem Bericht feststellte, unterh\u00e4lt Ljaschko eine Kampagne der Gewalt, Einsch\u00fcchterung und Folter, wobei er vollst\u00e4ndige Immunit\u00e4t vor jedweder Strafverfolgung zu genie\u00dfen scheint. Ob er ein Ideologe ist, vermag ich nicht zu sagen, obwohl einiges darauf hindeutet und sich sogar gute Gr\u00fcnde finden lie\u00dfen, ihn und seine Partei noch eher als die Swoboda selbst unter klassischeren Definitionen unter den Begriff \u201cFaschist\u201d zu subsumieren. So oder so \u2013 er ist ein Zeitgenosse \u00fcbelster Sorte<\/a>.<\/em><\/p>\n Nimmt man die aktuellen, jeweils abgerundeten Ergebnisse von Swoboda, Radikaler Partei und des weit abgeschlagenen Rechten Sektors (auf den ich hier nicht weiter eingehe) zusammen, kommt man bereits auf 12% der Stimmen. Addiert man noch die abgerundeten Ergebnisse der Partei Julia Timoschenkos, \u201cVaterland\u201d, (Sie erinnern sich sicher: Sie ist der Ansicht, man m\u00fcsse die Russen mit \u201cAtombomben\u201d vernichten und Putin \u201cin den Kopf\u201d schie\u00dfen) hinzu, kommt man auf 17%.<\/em><\/p>\n Das eigentliche Problem ist aber auch die neu gegr\u00fcndete Partei des Premiers und in unseren Medien als \u201cPro-Europ\u00e4er\u201d gefeierten Arseni Jazenjuk, die \u201cVolksfront\u201d, die auf jeden Fall \u00fcber 20% der Stimmen erhalten hat und wom\u00f6glich sogar st\u00e4rkste Kraft wird. Aus Jazenjuks Geist entspringt die irrwitzige Idee, an der russischen Grenze eine Mauer zu bauen, ebenso ist er ein Verfechter des fortgesetzten Krieges, im \u00dcbrigen auch um die Krim. Ferner hat er die Rebellen im Osten des Landes und die sie unterst\u00fctzenden Russen als \u201cUntermenschen\u201d bzw. \u201csubhumans\u201d bezeichnet, auch wenn er sp\u00e4ter behaupten lie\u00df, das sei lediglich ein \u00dcbersetzungsfehler gewesen. Ich beherrsche zwar die ukrainische Sprache nicht, einem professionellen \u00dcbersetzer sollte aber im Englischen der Unterschied zwischen \u201csubhumans\u201d und \u201cinhumans\u201d sofort ins Auge springen (siehe dazu<\/a>). Es gibt viele \u00c4u\u00dferungen Jazenjuks, die an seiner demokratischen Gesinnung massive Zweifel aufkommen lassen.<\/em> Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass nach aktuellem Stand abgerundet (!) 17% der Stimmen auf Rechtsextreme und Neonazis entfallen, weitere 20%+ auf Ultranationalisten mit rechtsextremen oder neonazistischen Tendenzen. Die russische Propagandamaschinerie, laut der die Ukraine von \u201cFaschisten\u201d durchsetzt sei, ist nat\u00fcrlich \u00fcbertrieben und nicht haltbar und dient wohl vor allem der inneren Mobilisierung. Und dennoch \u2013 die Ergebnisse dieser Wahl sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe besorgniserregend, wenn man sich n\u00fcchtern die Positionen der entsprechenden Gruppierungen und ihrer Akteure ansieht. Nicht zu vergessen die zahlreichen paramilit\u00e4rischen Milizen, die offen Nazi-Symbole zur Schau stellen und von denen kaum zu erwarten ist, dass sie einfach friedlich zu Haus und Hof zur\u00fcckkehren werden.<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/em><\/p>\n Richard Kresse<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich bin Richard Kresse f\u00fcr seinen Kommentar dankbar, weil er mir Gelegenheit gibt, meine Anmerkung von gestern etwas zu erl\u00e4utern. Setzt er doch das Wort faschistisch gleich in Anf\u00fchrungsstriche. H\u00e4tte ich dies nicht vers\u00e4umt, w\u00e4re vielleicht die Ironie meiner Anmerkung deutlicher geworden. Nat\u00fcrlich hatte diese Ironie eine Richtung. Sie richtete sich gegen den Sprachgebrauch der russischen Regierung und der unter ihre Kontrolle stehenden Medien. Aber mein eigentliches Ziel ist auch nicht der Sprachgebrauch in Russland, sondern die \u00dcbernahme dieses Sprachgebrauchs in der deutschen Kritik der Ukraine. Und zwar aus denselben Gr\u00fcnden die Kresse so beschreibt: \u201cDie russische Propagandamaschinerie, laut der die Ukraine von \u201cFaschisten\u201d durchsetzt sei, ist nat\u00fcrlich \u00fcbertrieben und nicht haltbar und dient wohl vor allem der inneren Mobilisierung.\u201d Wer heute die Ukraine als faschistisch denunziert, beteiligt sich an dieser russischen Propaganda und macht seine Kritik dadurch unglaubw\u00fcrdig. Als Beispiel m\u00f6ge die Kommentierung der Wahlen durch Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete f\u00fcr die Linke) dienen, die wie folgt titelt: Wahlen in der Ukraine: Faschistische Gefahr nicht gebannt<\/a>. Dass sie \u00e4hnlich wie Kresse, dann einzelne Personen in den gew\u00e4hlten Parteien unter die Lupe nimmt, bleibt ihr unbenommen, warum aber versammelt sie Ihre Getreuen unter einem so schwammigen Begriff hie Antifaschisten dort Faschisten? Der Begriff faschistisch wie auch den Gegenbegriff antifaschistisch bildet heute keine Wirklichkeit ab, er ist ein Begriff f\u00fcr Denkfaule, die sich schnell einem Lager zuordnen m\u00f6chten. Kresse f\u00fchrt zurecht aus: \u201cEs handelt sich ohnehin um einen viel zu oft missbrauchten Kampfbegriff, dessen politikwissenschaftliche Definition nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt und daher diffus ist.\u201d<\/em><\/p>\n Das Res\u00fcmee Kresses ist eindeutig : \u201cdie Ergebnisse dieser Wahl sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe besorgniserregend, wenn man sich n\u00fcchtern die Positionen der entsprechenden Gruppierungen und ihrer Akteure ansieht\u201d und meint wahrscheinlich wie Dagdelen ausf\u00fchrt: \u201cEin Signal des Friedens und der Vers\u00f6hnung mit der Ostukraine geht ebenso wenig von dem Urnengang aus.\u201d Was sie dann mit ihren weiteren Ausf\u00fchrungen meint, bleibt mir eine R\u00e4tsel: \u201cDie Bundesregierung sollte ihr Augenmerk auf die Stabilisierung der Ukraine legen und nicht weiter mit einer marktradikalen Politik des EU-Assoziierungsabkommens gerade diejenigen Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die an einer Fortf\u00fchrung des Krieges in der Ost-Ukraine interessiert sind.\u201d Da werden doch nur wieder einige Schlagworte in die Runde geworfen, in die man alles M\u00f6gliche hineininterpretieren kann. Was hei\u00dft Stabilisierung? Inwiefern sind Marktradikale an der Fortsetzung des Krieges interessiert? Und \u00fcberhaupt, die \u201cmarktradikale Politik des EU-Assoziierungsabkommens. Mein Gott, entdeckt die \u201cLinke\u201d erst jetzt, dass der Binnenmarkt ein neoliberales Projekt ist, der weder S\u00fcdeuropa noch Osteuropa quasi automatisch an die wohlhabenden Nationen Europas heranf\u00fchrte und dar\u00fcber hinaus auch sozialen Ausgleich schafft?<\/em><\/p>\n Mein Anliegen ist die Bitte, nicht quasi automatisch die russische Kritik an der Ukraine zu \u00fcbernehmen. Ich m\u00f6chte darum bitten, der Ukraine, als Staat im \u00dcbergang (Transition), genauso viel Verst\u00e4ndnis entgegen zu bringen wie Russland. Auch in Russland gibt es bedeutende ultranationalistische Kr\u00e4fte, denen auch in den Medien viel Raum gegeben wird \u2013 von streng kontrollierten Medien. Die Ukraine befindet sich zudem im Krieg. Teile des Landes werden unter F\u00fchrung von recht obskuren Anf\u00fchrern besetzt gehalten und sollen separiert werden. Dass russische Truppen und russisches Material ganz wesentlich die Niederlage dieser Separatisten verhindert haben, steht au\u00dfer Frage. Die Vorg\u00e4nge um die Krim k\u00f6nnen aus der Sicht der Ukraine nur als russische Landnahme empfunden werden. Entsprechend ist die Bev\u00f6lkerung national eingestellt \u2013 nationaler als in Friedenszeiten. In diesen Zeiten werden fragw\u00fcrdige, rechtsextreme Figuren an das Tageslicht gesp\u00fclt, die im Frieden kaum eine Rolle spielen w\u00fcrden. Diesem Umstand wie auch dem Wahlkampf sind auch Arseni Jazenjuks Vorschl\u00e4ge, aber auch Teile seines Personals zuzuschreiben. Ob die Volksfront aus \u201cUltranationalisten mit rechtsextremen oder neonazistischen Tendenzen\u201d besteht, sollte man nicht an der vergangenen Rhetorik Einzelner messen. Es ist bedauerlich, dass Jazenjuk und Poroschenko bei einer Verfassungs\u00e4nderung (Dezentralisierung und Regionalisierung des Landes) auf Frau Timoschenko angewiesen sein wird, aber man sollte die in einem Telefongespr\u00e4ch ge\u00e4u\u00dferten Bemerkungen zu Putin nicht \u00fcberbewerten. Ich halte zun\u00e4chst daran fest, dass in dieser Wahl den eindeutig rechtsextremen Parteien eine Absage erteilt wurde. Erst die Regierungsbildung wird zeigen, ob bestimmte Personen mit rechtextremem Hintergrund gro\u00dfen Einfluss erhalten werden. \u2013 Und \u2013 das ist ein grund zur Freude \u2013 die russische Regierung hat die ukrainischen Parlamentswahlen als g\u00fcltig bezeichnet. Obwohl das vorl\u00e4ufige Resultat noch \u201cwiderspr\u00fcchlich\u201d sei, seien die \u201cWahlen g\u00fcltig\u201d, sagte der stellvertretender Au\u00dfenminister Grigori Karasin am Montag in Moskau. Die Werchowna Rada m\u00fcsse nun einen Dialog mit der ganzen Bev\u00f6lkerung der Ukraine beginnen und direkte Kontakte mit Repr\u00e4sentanten aller Regionen des Landes aufnehmen und auf diese Weise eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts finden, den Kiew zu verantworten habe<\/a>.<\/em><\/p>\n Noch eine Anmerkung unseres Lesers E.V.:<\/strong> Bei allem Jubel \u00fcber die Wahlergebnisse im gr\u00f6\u00dften Teil der Ukraine , der von der Politik und den Medien unisono verk\u00fcndet wird, sollten doch einige rationale Fragen und Anmerkungen erlaubt sein.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein sch\u00f6nes Beispiel der Meinungsmache. Der Scharfmacher im Konflikt mit Russland, der Neoliberale und das 100-prozentige Konstrukt der US-Interventionspolitik, Arsenij Jazenjuk, wird hier euphemistisch als Pragmatiker beweihr\u00e4uchert. Man beachte dabei auch die entsprechende Semantik. Jazenjuk empf\u00e4ngt seine \u201eGespr\u00e4chspartner mit federndem Gang und festem H\u00e4ndedruck.\u201c W\u00e4hrend Vitali Klitschko, von den USA nicht favorisiert, sich f\u00fcr den stramm transatlantischen Spiegel, \u201enur noch m\u00fcde von Krisensitzung zu Krisensitzung\u201c schleppt. Auch sch\u00f6n die Rechtsradikalen auf Jazenjuks Wahlliste als \u201eFrontk\u00e4mpfer\u201c zu verharmlosen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu ein Beitrag vom Januar diesen Jahres, der nichts von seiner Aktualit\u00e4t verloren hat und der darauf hinweist, dass es eigentlich im Sinne der neoliberalen Agenda war, die Tarifeinheit in den Betrieben zu zerst\u00f6ren. Und nun beklagt man sich \u00fcber die Folgen.<\/em><\/p>\n Schwarz-rotes Streikverbot<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> 3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB bie der Hypo Alpe Adria verloren und weitere 2,3 Milliarden liegen noch an Krediten bei der K\u00e4rntner Bank. Den Steuerzahler kostete dieses Gesch\u00e4ft 3,7 Milliarden. Nahezu alle f\u00fcr den Deal Verantwortlichen kamen mit l\u00e4cherlichen Strafen davon. <\/em> Wegen der vielen m\u00f6glichen Umgehungsm\u00f6glichkeiten bleibt die Umsetzung entscheidend. Gute Prinzipien gen\u00fcgen nicht. Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> ich m\u00f6chte Sie auf ein Interview mit Herrn Sinn vom IFO (UFO)- Institut hinweisen. Nun ist Herr Sinn kein \u00d6konom, den man zu sehr beachten m\u00fcsste, obwohl er einer der f\u00fchrenden Talkshow-G\u00e4ste ist, um seine zweifelhaften Thesen vorzutragen. Allerdings ist es interessant, wenn man \u00fcber die Jahre betrachten darf, wie Herr Sinn seine Meinung \u00e4ndert.<\/em> Anmerkung J.K:<\/strong> Oh, Heilige Einfalt. Der R\u00fcckgang der Nachfrage ist aus dem R\u00fcckgang der Partizipation am Arbeitsmarkt aus der demografischen Entwicklung bedingt. Ein weiterer Beweis, dass Neoliberale in einem Paralleluniversum leben. W\u00e4hrend man in Europa verzweifelt darum k\u00e4mpft, eine Deflation noch abzuwenden, ist die Preistabilit\u00e4t weiterhin die einzige Sorge der Neoliberalen. Martin Feldstein, Professor f\u00fcr \u00d6konomie an der Universit\u00e4t Harvard, war Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater unter US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan \u2013 noch Fragen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Beleg f\u00fcr die Verw\u00fcstungen, welche die aberwitzige Austerit\u00e4tspolitik anrichtet. Nicht nur das Deutschland die EU-Partnerl\u00e4nder damit in die Bredouille st\u00fcrzt, auch ein wesentlicher Bestandteil der politischen Ordnung der Bundesrepublik, die f\u00f6derale Struktur, ger\u00e4t dadurch ins Wanken. Die Saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin hat dies deutlich dargestellt. Das irre daran ist aber, das Annegret Kramp-Karrenbauer im gleichen Atemzug die Austerit\u00e4tspolitik als \u201egrunds\u00e4tzlich vern\u00fcnftig\u201c verteidigt, obwohl damit die Existenz des Bundeslandes, dessen Ministerpr\u00e4sidentin sie ist, in Gefahr ger\u00e4t. Diese Form kognitiver Dissonanz bringen offenbar nur deutsche Politiker zustande. Dies belegt auch, dass die sogenannte Schuldenbremse mit keinerlei Rationalit\u00e4t begr\u00fcndet ist, sondern dass es sich dabei um ein rein ideologisches Konstrukt handelt.<\/em> Anmerkung unseres Lesers O.B.:<\/strong> Jaja, der b\u00f6se, b\u00f6se Putin hat was gegen Homosexuelle. Deswegen muss man ihn verdammen. Wenn die katholische Kirche oder die CDU den selben Schmarrn abl\u00e4sst, dann wird es akzeptiert.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In der Tat, wenn der \u201cFeind\u201d etwas \u201cB\u00f6ses\u201d tut, lohnt es sich, immer wieder davon zu berichten. Das Kehren vor der eigenen Haust\u00fcr wird dabei vernachl\u00e4ssigt. Allerdings hat mir ein schwuler Freund geschrieben, nachdem ich ihm eher zuf\u00e4llig die Anmerkung von O.B. mitgeschickt hatte: \u201cNa ja, aber der Papst kann keine Gesetze erlassen so wie Putin. Ich bin froh, dass ich derzeit in Hamburg und nicht in Russland lebe, da k\u00e4me ich vielleicht ins Gef\u00e4ngnis.\u201d Als schulpolitischer Fraktionssprecher und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion ist allerdings Herr Irmer ein einflussreicher Faktor der Legislative, der gewiss nicht allein schwulenfeindliche Gesetze stemmen kann, aber als Verhinderer aufkl\u00e4render Ma\u00dfnahmen wie oben geschildert Wirkungsmacht hat.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K:<\/strong> Ohne Verschw\u00f6rungstheorien bem\u00fchen zu wollen, es ist jedesmal schon recht merkw\u00fcrdig, dass die Organe der Exekutive, wenn es um Rechtsextremismus geht, h\u00e4ufig \u00fcberrascht und v\u00f6llig \u00fcberfordert erscheinen \u2013 es sei in diesem Zusammenhang nur an den NSU-Skandal erinnert, wobei es dem riesigen \u00dcberwachungsapparat aus Verfassungsschutz und Polizei zehn Jahre nicht gelang den M\u00f6rdern des NSU auf die Spur zu kommen. Aber sieht man sich etwa die Blockupy Proteste vergangenes Jahr in Frankfurt an, war dort, v\u00f6llig \u00fcberraschend, gen\u00fcgend Polizei vorhanden um den friedlichen Demonstrationszug zu stoppen und einzukesseln, w\u00e4hrend man in K\u00f6ln den rechten Mob gew\u00e4hren l\u00e4sst. Einen politischen Hintergrund mag man nat\u00fcrlich nicht sehen. Die Rechtsextremisten h\u00e4tten sich gewaltbereiten Hooligans angeschlossen, diese aber nicht gesteuert, sagte der Chef des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier. Na, da sind wir ja alle beruhigt. Und wenn, dann kann man ja den rechten Mob quasi als Verb\u00fcndeten in der Anti-IS-Koalition sehen.<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist auch noch die Grafik \u00fcber die Parteipr\u00e4ferenzen nach Haushaltseinkommen unter 1.000 Euro. Danach sind 20,3% dieser Gruppe Nichtw\u00e4hler; 17,4% pr\u00e4ferieren die NPD, die Linke 14,3%; unentschlossen sind 12,1%; Piratenpartei 10,3%; 6,6% SPD; Gr\u00fcne 5,5; CDU\/CSU 5%; AfD 3,9%.<\/em><\/p><\/li>\n \nSehr geehrtes Nachdenkseitenteam,<\/em>\n
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\n\u201eDas wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew\u201c, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss f\u00fcr die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
\n\u201eDer etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungsl\u00f6sung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist h\u00f6chst besorgniserregend.
\nW\u00e4hrend Pr\u00e4sident Poroschenko moderater auftrat, steht der Wahlsieger Jazenjuk f\u00fcr eine verst\u00e4rkte milit\u00e4rische Eskalation. \u00dcber seine Listen sind mehrere Rechtsextreme und milit\u00e4rische Kommandeure in das Parlament eingezogen. Die gewonnene St\u00e4rke seiner Fraktion wird voraussichtlich dazu beitragen, den Konflikt weiter zu eskalieren.
\nAuch die niedrige Wahlbeteiligung im S\u00fcdosten des Landes stimmt wenig hoffnungsvoll. So nahmen in Odessa nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten teil. Dort, wo in Luhansk und Donezk abgestimmt werden konnte, war die Beteiligung sogar noch niedriger. Dies zeigt, dass sich viele Menschen im Osten des Landes nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen.
\nAlle Seiten m\u00fcssen endlich anerkennen, dass die Ukraine ein tief gespaltenes Land ist und sich dies nicht durch den Sieg einer Seite beilegen lassen wird. Eine weitere Eskalation, wie sie vom Jazenjuk-Lager zu erwarten ist, k\u00f6nnte zu einer Ausweitung des Konfliktes auf den S\u00fcdosten des Landes f\u00fchren.
\nDie EU und ihre Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen sich endlich auf eine friedliche L\u00f6sung orientieren und eine Politik des Ausgleichs betreiben. 4.000 Tote sind 4.000 zu viel. Die Ukraine kann als Br\u00fccke zwischen EU und Russland prosperieren. Eine Fortsetzung der Eskalationspolitik wird jedoch zu einer Spaltung des Landes f\u00fchren.\u201c
\nQuelle: Andrej Hunko, MdB<\/a>\n
\nLeserbrief von Richard Kresse:<\/strong><\/p>\n
\n\u201cFaschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalit\u00e4ten \u00fcbersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer \u201aspirituellen Revolution\u2018 gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von \u2018andersartigen\u2019 Kr\u00e4ften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, M\u00e4nnlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft \u2013 aber nicht immer \u2013 unterst\u00fctzt er Lehren rassischer \u00dcberlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und V\u00f6lkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarit\u00e4t \u00fcber nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener m\u00e4nnlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarit\u00e4t und neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterst\u00fctzen kann.\u201d<\/em>
\nLegt man diese Definition zugrunde, ist es geradezu erschreckend, in welchem Ausma\u00df sie auf die gesellschaftlichen Tendenzen in der Ukraine zutrifft. Aber wie gesagt, der Begriff ist hoch umstritten.<\/em><\/p>\n
\nInteressant ist ansonsten einerseits, dass die \u201cVolksfront\u201d auf den vorderen Listenpl\u00e4tzen eine gewisse Tetjana Tschernowol (Platz 2) beherbergt, ihres Zeichens Aktivistin aus den Reihen der offen rechtsextremen und antisemitischen Gruppierung UNA-UNSO, die sich w\u00e4hrend der Ereignisse auf dem Maidan dem Rechten Sektor anschloss. Andererseits und noch bedeutsamer findet sich dort ein Andrji Parubij (Platz 4), der in unseren Medien seinerzeit des \u00d6fteren als \u201cKommandant des Maidan\u201d hofiert wurde. Bei ihm handelt es sich um einen Mitbegr\u00fcnder der oben bereits erw\u00e4hnten Swoboda-Vorg\u00e4ngerpartei \u201cSozial-Nationale Partei\u201d, auch wenn er sp\u00e4ter zur Partei \u201cVaterland\u201d wechselte \u2013 man darf mutma\u00dfen, aus Karrieregr\u00fcnden, zumal er beispielsweise noch 2010 das Europ\u00e4ische Parlament bat, die Kritik an der Entscheidung, Stepan Bandera posthum den Titel \u201cHeld der Ukraine\u201d zu verleihen, zur\u00fcckzunehmen. Er war nach dem Umsturz Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und steuerte in dieser Funktion den \u201cAnti-Terror-Einsatz\u201d gegen den Osten. Auch seine Rolle w\u00e4hrend der Ereignisse auf dem Maidan, die zahlreiche Ukrainer das Leben kosteten, ist umstritten. Der aktuelle Parlamentspr\u00e4sident, Olexandr Turtschinow, der die Fraktion der KPU aufl\u00f6ste (und mithin die einzige echte Opposition) und das Verbotsverfahren anstrebt, kandidiert auf Platz 3.<\/em>
\nKurz: Die \u201cVolksfront\u201d mag pro-europ\u00e4isch sein. Sie ist aber auch von Neonazis und Rechtsextremen in herausragenden Positionen besetzt und ist, selbst wenn man das vollst\u00e4ndig ausklammert, auch so extrem nationalistisch, anti-russisch und alles andere als friedensfreudig.<\/em><\/p>\n
\nWenn es hei\u00dft, die Mehrheit der Ukrainer h\u00e4tten \u201cproeurop\u00e4isch\u201d gew\u00e4hlt und den \u201cEU-Kurs\u201d best\u00e4tigt, darf angemerkt werden, dass die Wahlbeteiligung mit 52 Prozent doch sehr niedrig lag bei einer solch wichtigen Wahl, vor allem angesichts einer solch hochpolitischen Atmosph\u00e4re in der Ukraine. Man muss sich nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr die massenhafte Wahlverweigerung fragen. Zu fragen ist auch, ob denn ein Beitritt der Ukraine zur EU in absehbarer Zeit \u00fcberhaupt realistisch und von den anderen EU-Staaten gewollt ist.<\/em>
\nUnd was hei\u00dft \u00fcberhaupt proeurop\u00e4isch? Geht es um Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie, Menschenrechte? Wenn ja, wie sind diese Prinzipien mit der grenzenlosen Korruption und der ebenso grenzenlosen Macht der Oligarchen, wie z.B. Poroschenko, Achmetow, Firtasch, Tigipko, Klujev, Pintschuk und Kolomoisky, zu vereinbaren.<\/em>
\nUnd warum wird Oleg Ljaschko als \u201cPopulist\u201d bezeichnet, wo seine Neonazi-Gesinnung und die Vorw\u00fcrfe von Amnesty International (Entf\u00fchrungen, Misshandlungen, Folter und vielleicht sogar Mord) allgemein bekannt sind.<\/em>
\nUnd warum wird nicht erw\u00e4hnt, dass auf der Liste von \u201cJazenjuks Volksfront\u201d f\u00fchrende Rechtsradikale der nazistischen Bataillone \u201cAsov\u201d und Aydar\u201d auf vorderen Pl\u00e4tzen rangierten.<\/em>
\nBei allem Jubel \u2013 ein bisschen Vernunft, Transparenz und Objektivit\u00e4t sollte doch gerade in den Medien auch ein Merkmal \u201cproeurop\u00e4ischer\u201d Werte sein!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer 40-J\u00e4hrige ist zwar bereits seit mehr als zehn Jahren eines der bekanntesten Gesichter in der ukrainischen Politik, musste sich aber in der Regel mit Posten in der zweiten Reihe begn\u00fcgen.
\nNach der Orangen Revolution 2005 wurde er Au\u00dfenminister und bat um die Aufnahme des Landes in die Nato. Den Ton im Regierungslager bestimmten jedoch andere: Pr\u00e4sident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julija Tymoschenko. Wegen seines jungenhaften Aussehens schm\u00e4hten Jazenjuks Gegner ihn als politisches Leichtgewicht, den Spitznamen \u201cKinder\u00fcberraschung\u201d ist er seitdem nicht mehr losgeworden.
\nDass Jazenjuk von vielen untersch\u00e4tzt wird, zeigte sich auch w\u00e4hrend des Maidan-Aufstands. Als die Demonstrationen im Fr\u00fchjahr au\u00dfer Kontrolle gerieten, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf Vitali Klitschko. Der ehemalige Box-Weltmeister war permanent pr\u00e4sent: bei den Ausschreitungen auf der Stra\u00dfe, bei den Verhandlungen mit Ex-Pr\u00e4sident Janukowytsch oder in Talkshows im deutschen Fernsehen. Irgendwann schleppte sich Klitschko nur noch m\u00fcde von Krisensitzung zu Krisensitzung. Arsenij Jazenjuk dagegen empfing Gespr\u00e4chspartner mit federndem Gang und festem H\u00e4ndedruck.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nInterview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der \u201eDonezker Volksrepublik\u201c (DNR) \u2013 kommentiert und \u00fcbersetzt von KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk)
\nNach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) f\u00fcr den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der F\u00fchrung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie \u00fcber den politischen Stand der Donezker F\u00fchrung.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nWer schoss Flug MH17 \u00fcber der Ostukraine ab? Der niederl\u00e4ndische Staatsanwalt Fred Westerbeke leitet die internationalen Ermittlungen. Er spricht \u00fcber geheime Satellitenbilder und eine m\u00f6gliche Beteiligung des ukrainischen Milit\u00e4rs. [\u2026]
\nSPIEGEL ONLINE: Welche Szenarien sind das?
\nWesterbeke: Anfangs haben wir f\u00fcr den Absturz von Flug MH17 vier m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungen in Betracht gezogen: Einen Unfall, einen Terroranschlag, den Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete oder einen Angriff durch ein anderes Flugzeug. Nach dem Erscheinen des Zwischenberichts durch den niederl\u00e4ndischen Sicherheitsrat OVV\u2026
\nSPIEGEL ONLINE: \u2026in dem der Absturz auf eine Vielzahl schnell fliegender Objekte zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, die die Maschine von au\u00dfen durchl\u00f6chert haben\u2026
\nWesterbeke: \u2026fallen das Unfall- und das Terrorszenario weg. Die beiden anderen bleiben \u00fcbrig.
\nSPIEGEL ONLINE: Moskau verbreitet seit einiger Zeit die Version, das Passagierflugzeug sei durch einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Halten Sie das f\u00fcr m\u00f6glich?
\nWesterbeke: Ausgehend von den vorliegenden Informationen ist der Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete in meinen Augen noch immer das wahrscheinlichste Szenario. Aber wir verschlie\u00dfen nicht die Augen vor der M\u00f6glichkeit, dass es anders gewesen sein k\u00f6nnte.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare \u00fcber den Arbeitskampf der Lokf\u00fchrer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen l\u00f6ste in den Leit-Medien einen \u00bbWut-Ausbruch\u00ab aus (FAS vom 19.10.2014).
\nF\u00fcr Marcus Werner (Wirtschaftswoche vom 18.10.2014) ist der Streik ein Amoklauf des \u00bbkomplexbeladenen Au\u00dfenseiters\u00ab Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer, den Moderator Claus Kleber im ZDF-heute-Journal als den \u00bbwohl meistgehassten Mann dieses Wochenendes\u00ab begr\u00fc\u00dfte. Rhetorisch wird der befristete Streik sogar in die N\u00e4he krimineller Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt.
\nW\u00e4hrend das Flaggschiff der Springer-Presse, die \u00bbWelt\u00ab, \u00bbDeutschland in Geiselhaft\u00ab sieht, machte die ARD-Talkrunde \u00bbhart-aber-fair\u00ab mit der Fragestellung auf: \u00bbLokf\u00fchrer und Piloten \u2013 sind wir Geiseln der Mini-Gewerkschaften?\u00ab \u00bbDumm\u00ab, \u00bbverantwortungslos\u00ab, \u00bbirre\u00ab \u2013 so werden Besch\u00e4ftigte beschimpft, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch machen. Da sie es tun, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen, fragt die ZEIT: \u00bbIst das noch Streikrecht oder schon verr\u00fcckt?\u00ab (23.10.2014)
\nWarum diese Wut? Ist schon vergessen, dass in Folge der rot-gr\u00fcnen \u00bbReformen\u00ab zu Beginn des letzten Jahrzehnts der Fl\u00e4chentarifvertrag erodierte, die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften geschw\u00e4cht und die Macht der Unternehmen gest\u00e4rkt wurde? Was wir heute erleben \u00bbist das Ergebnis der \u00fcber viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene\u00ab (Heiner Flassbeck). Es ist die Folge von Tarifflucht der Arbeitgeber mit dem Ziel, tariflose Zonen auszuweiten.
\nQuelle: Sozialismus<\/a>\n
\nErst als die Tarifergebnisse in Zeiten der Arbeitslosigkeit und gewerkschaftlichen Schw\u00e4che hinter dem zur\u00fcckblieben, was verteilungspolitisch m\u00f6glich und volkswirtschaftlich notwendig war, zerbrachen einige der bisher praktizierten Tarifgemeinschaften. Insbesondere in den der Privatisierung preisgegebenen Sektoren des Verkehrs- und Gesundheitswesens verlor die Verallgemeinerungslogik des einheitlichen Tarifwerks des \u00f6ffentlichen Dienstes ihre Anerkennung. So konnte es nicht \u00fcberraschen, dass einige der bestehenden Berufsverb\u00e4nde meinten, auf sich allein gestellt besser zu fahren.
\nDamit aber war die soziale Grundlage der gerichtlich dekretierten Tarifeinheit entfallen. Folgerichtig verabschiedete sich das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 von der Einheitsdoktrin. Von Stund an galt, was Verfassung und Tarifvertragsgesetz schon immer vorschreiben: Was tariff\u00e4hige Gewerkschaften im Tarifvertrag durchsetzen, ist auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der jeweiligen Mitglieder der vertragsschlie\u00dfenden Gewerkschaft anzuwenden.
\nDoch die damit hergestellte betriebliche Geltung einheitlicher Tarifbedingungen ist nicht das eigentliche Anliegen der Arbeitgeber. \u00dcberhaupt ist es ein St\u00fcck aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet jene nach dem Einheitsvertrag rufen, die seit Jahren Belegschaften und Betriebsr\u00e4ten das Leben schwer machen, indem sie ein wahres Chaos unterschiedlicher Arbeitsbedingungen produzieren \u2013 durch flexible Betriebsorganisation, durch Betriebsteilung und -auslagerungen, durch Tarifflucht, durch Zeitarbeit und Werkvertragsarbeitnehmer, durch geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen usw. Unterschiedliches Vertragsrecht in einem Betrieb geh\u00f6rt infolgedessen l\u00e4ngst zum Alltag.
\nNein, was hier treuherzig als R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren Rechtsprechung eingefordert wird, erweist sich bei n\u00e4herer Betrachtung als veritables Streikverbot. Der Kern der BDA-Initiative liegt nicht in der Tarifeinheit, sondern darin, dass die aus dem dominierenden Tarifvertrag folgende Friedenspflicht auch auf die konkurrierende Gewerkschaft erstreckt werden soll. Das ist neu und stellt nicht etwa die fr\u00fchere Rechtsprechung wieder her. Diese hatte n\u00e4mlich die Einheitsdoktrin aus guten, verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht etwa dahin \u00fcberdehnt, dass sie der konkurrierenden Gewerkschaft auch noch das Streikrecht beschnitten h\u00e4tte. Genau dies aber soll in Zukunft geschehen.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nIn den vergangenen Monaten haben die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) und die Europ\u00e4ische Bankaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftspr\u00fcfern in die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen. Kosten: mehr als eine halbe Mrd. Euro. F\u00fcr dieses Geld bek\u00e4me man in Hollywood gleich zwei Katastrophen-Blockbuster.
\nDoch EBA und EZB haben etwas anderes geliefert: Zwar sind 25 Banken durchgefallen, davon haben aber 12 Banken ihre Kapitall\u00f6cher schon in den letzten Monaten gestopft (darunter der einzige Durchfaller in Deutschland \u2013 die M\u00fcnchener Hypothekenbank). Die verbliebenen 13 Banken m\u00fcssen noch knapp zehn Mrd. Euro auftreiben. Das ist viel Geld, aber ein Weltuntergang sieht anders aus.
\nDie EZB hat die Bilanzpr\u00fcfung mit einem Gesundheits-Check verglichen. Demnach gibt es kranke Banken gerade in der europ\u00e4ischen Peripherie, wo die Wirtschaftslage schlecht ist \u2013 die Sparpolitik l\u00e4sst wieder einmal gr\u00fc\u00dfen. Dort haben die Banken mit gestiegenen Ausfallrisiken zu k\u00e4mpfen, das Neugesch\u00e4ft l\u00e4uft schleppend und sie kommen schwerer an neues Kapital. Die hohe Zahl von Durchfallern in Italien, das bisher seine Banken nicht mit Geldern vom Eurorettungsschirm aufgep\u00e4ppelt hat, ist daher erkl\u00e4rlich, aber zugleich auch alarmierend. Ein schlechtes Zeugnis f\u00fcr die Wirtschaftspolitik im Euroraum ist allein schon die Tatsache, dass alle Banken au\u00dferhalb der Eurozone den Stresstest bestanden haben.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\nNach der Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse des von der EZB durchgef\u00fchrten Stresstests f\u00fcr die europ\u00e4ischen Banken macht sich Ern\u00fcchterung breit. Keine neuen Erkenntnisse, Bankensystem insgesamt stabil, Kreditvergabe weiter schwach. So k\u00f6nnte man die mageren Ergebnisse zusammenfassen.
\nKann man jetzt \u00fcberrascht sein? Die FAZ bringt das auf den richtigen Punkt: \u201eDas Ergebnis ist in etwa so ausgefallen, wie es zu erwarten war. Die EZB konnte angesichts der fragilen Verfassung vieler Banken nicht alle Institute den Test passieren lassen, ohne sich von Beginn an als Bankenaufseher selbst zu diskreditieren. H\u00e4tte sie andererseits zu viele Banken scheitern lassen, w\u00e4re m\u00f6glicherweise gro\u00dfe Unruhe unter den Kunden entstanden \u2013 mit eventuell drastischen Folgen. Solche Bankentests sind keine reine \u00dcbung in angewandter Mathematik. Sie besitzen auch eine politische Dimension und dies schm\u00e4lert nat\u00fcrlich ihre Aussagekraft.\u201c Jens Berger hat in den Nachdenkseiten heute ebenfalls eine gute Analyse vorgelegt, der wenig hinzuzuf\u00fcgen ist.
\nDie ganze Bankenunion war von vorneherein nichts anderes als die Bek\u00e4mpfung eines Symptoms der Krise, hatte aber mit den Ursachen und einer wirklichen L\u00f6sung nichts zu tun. Genauso verh\u00e4lt es sich mit dem Stresstest und seinen scheinbar beruhigenden Ergebnissen. Nach dessen Ver\u00f6ffentlichung hat die Krise der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion exakt die gleiche Dimension wie vorher.
\nDazu passt, dass gerade neue Daten zur Kreditvergabe erschienen sind. Danach ist die Kreditvergabe der Banken in der Eurozone ist im September erneut gesunken. \u201eInsgesamt vergaben die Finanzh\u00e4user 1,2 Prozent weniger Darlehen an Unternehmen und private Haushalte als im Vorjahresmonat, wie die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt mitteilte. \u2026 Im August hatte das Minus noch bei 1,5 Prozent gelegen\u201c schreibt das Handelsblatt.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nDie Lage der europ\u00e4ischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB vermuten l\u00e4sst. Die ab 2018 g\u00fcltigen Anforderungen an die Zusammensetzung des Eigenkapitals in Basel III (CRD IV \u201efully loaded\u201c) werden eine deutlich h\u00f6here Anzahl von Banken in Probleme bringen, als bislang kolportiert. Die EZB-Resultate zeigen explizit: Nicht 25, sondern 34 europ\u00e4ische Banken w\u00fcrden nach diesen beschlossenen Ma\u00dfst\u00e4ben den Stresstest im Krisenszenario nicht bestehen. In \u00d6sterreich sind das neben der \u00d6VAG, deren Eigenkapital auf Null fiele, zus\u00e4tzlich die BAWAG\/P.S.K. mit 4,5 Prozent und die RZB mit 3,9 Prozent.* \u201eDie Lage des Finanzsektors ist wesentlich schlechter, als \u00f6ffentlich dargestellt\u201c, fasst David Walch von Attac \u00d6sterreich die Ergebnisse zusammen.
\nZwtl. Eigenkapitalanforderungen grunds\u00e4tzlich viel zu niedrig
\nAttac \u00fcbt zudem grunds\u00e4tzliche Kritik an den Tests selbst. \u201eDie Stress-Schwellenwerte (8 bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital, je nach Szenario) gehen nicht einmal \u00fcber die endg\u00fcltigen Anforderungen in Basel III hinaus. Sie sind daher viel zu niedrig f\u00fcr einen \u201cStresstest\u201d\u201a der diesen Namen verdient. Basel III reicht bei weitem nicht aus, um die Risiken im europ\u00e4ischen Bankensektor abzusichern\u201c, kritisiert Walch. So sei auch die dort angestrebte maximale Verschuldungsgrenze (leverage ratio) von nur drei Prozent v\u00f6llig unzureichend und ein riesiger Erfolg f\u00fcr die Bankenlobby. Die Verschuldungsgrenze sollte laut Attac und namhaften Bankexperten** mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig durch interne Risikomodelle kleingerechnet werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: attac.at<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nA few days ago, the designated European Commission finally showed its true colours: It wants to make sure that its economic policy recommendations become enforceable. Deregulation of rent setting systems, adjusting the retirement age to account for life expectancy and increased flexibility in wage-setting mechanisms were mere recommendations in 2014. That is supposed to change now. Its instruments are the competitiveness pacts 2.0 and a separate budget for the Euro area, even though there is no legal basis for such a measure. A decision is going to be made at upcoming meetings of the European.
\nQuelle: Lukas Obernd\u00f6rfer in Social Europe Journal<\/a><\/li>\n
\nDas Landgericht M\u00fcnchen hat den fr\u00fcheren Bayern-LB-Chef Werner Schmidt zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe mit Geldauflage verurteilt. Daf\u00fcr verlangte das Gericht von Schmidt, dass er den zweiten Vorwurf der Bestechung gesteht.
\nDas Verfahren gegen Schmidts fr\u00fcheren Vorstandskollegen Rudolf Hanisch ist gegen eine Geldauflage von 50 000 Euro eingestellt worden\u2026
\nBereits Ende August hatte das Gericht das Strafverfahren gegen vier der damals sechs Angeklagten gegen Geldauflagen von 5000 bis 20 000 Euro eingestelllt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDer Ex-Landesbankchef Schmidt hat Bestechung gestanden. \u00a7 334 StGB lautet:<\/em>
\n\u201eWer einem Amtstr\u00e4ger, einem f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil f\u00fcr diesen oder einen Dritten als Gegenleistung daf\u00fcr anbietet, verspricht oder gew\u00e4hrt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder k\u00fcnftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen w\u00fcrde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft. In minder schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.\u201c<\/em>
\nDer Ex-Landesbankchef konnte auch mit dem Gericht einen \u201eDeal\u201c machen: Er musste im Gegenzug f\u00fcr ein Gest\u00e4ndnis nicht ins Gef\u00e4ngnis. Wie viele Leute sind schon im Gef\u00e4ngnis gelandet, die mit weniger als 2,5 Millionen Euro bestochen haben und bei diesem krummen Gesch\u00e4ft noch nicht einmal den Steuerzahler gesch\u00e4digt haben. <\/em><\/p><\/li>\n
\nAb jetzt steckt der Teufel im Detail. Denn ob die vereinbarten Prinzipien tats\u00e4chlich das Papier wert sind, auf dem sie aufgeschrieben wurden, h\u00e4ngt von der Umsetzung ab. Die hunderttausende hochqualifizierten Mitarbeiter in der Steuerhinterziehungsbranche werden nach Schlupfl\u00f6chern suchen und keinesfalls einfach auf ehrliche Arbeit umschulen. Mehrere Schlupfl\u00f6cher bieten sich an:\n\n
\nQuelle: Sven Giegold<\/a><\/p><\/li>\n
\nForderungen nach einer europ\u00e4ischen Regelung zu Mindest-Lohnniveaus sind in j\u00fcngster Zeit lauter geworden. Selbst konservative Politiker wie der neue Kommissionspr\u00e4sident, Jean Claude Juncker, appellieren inzwischen zumindest in Wahlkampfreden an die Nationalstaaten der EU, entsprechende Regelungen zu treffen. Der vorliegende Text wendet sich eindr\u00fccklich gegen Ideen, europ\u00e4ische Mindestlohnniveaus in Geldbetr\u00e4gen zu fixieren. Stattdessen wird der Vorschlag einer \u201cNorm\u201d bzw. Formel zur Bestimmung nationaler Mindestlohnniveaus in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickelt.
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung Study [PDF \u2013 578 KB]<\/a><\/li>\n
\nSelbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) macht sich dar\u00fcber lustig, dass Deutschland trotz ultra-niedriger Zinsen nicht investiert. Denn jeder investierte Euro schafft laut IWF-Prognose bis zu 1,7 Euro mehr Wohlstand. Aber Sch\u00e4uble und Gabriel, w\u00fcrden selbst eine Currywurstbude beim FC St. Pauli in die Pleite f\u00fchren.
\nDie Infrastruktur \u2013 Stra\u00dfen, Br\u00fccken, H\u00e4fen oder Universit\u00e4ten \u2013 verlottert immer mehr. Ein Verbrechen an kommenden Generationen. Die deutsche Investitionsquote (private und \u00f6ffentliche Investitionen zur Wirtschaftskraft) ist von 21 Prozent im Jahr 2000 auf 17 Prozent gesunken. Die \u00f6ffentliche Investitionsquote betr\u00e4gt nur noch 1,6 Prozent und der Investitionsstau summiert sich laut Deutschem Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) seit der Jahrtausendwende auf eine Billion Euro.
\nDer Staat wird durch Sparbomben \u00e4rmer
\nH\u00e4tte Deutschland in den letzten 15 Jahren nur so viel investiert wie der Durchschnitt der Euro-Zone, w\u00e4re die Wirtschaft um etwa ein Prozent j\u00e4hrlich mehr gewachsen. Aber nun rutschen wegen \u201cEuro-Rettung\u201d und Fiskalpakt \u2013 der Verankerung von vermeintlichen Schuldenbremsen in den EU Staaten \u2013 auch im Rest der Euro-Zone die Nettoinvestitionen ins Minus. Dies bedeutet, dass der Staat nicht mehr genug investiert, um den Verfall der \u00f6ffentlichen Infrastruktur zu stoppen. In Deutschland bereits seit 2003 eine bittere Realit\u00e4t.
\nParadox: Der Staat wird durch die Sparbomben \u00e4rmer. In Deutschland sank das staatliche Nettoverm\u00f6gen \u2013 der Wert des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens abz\u00fcglich der Schulden \u2013 in 15 Jahren von etwa etwa einer halbe Billion Euro auf knapp \u00fcber zehn Milliarden Euro. Wir wurden daher alle enteignet.
\nQuelle: DIE LINKE<\/a><\/li>\n
\nDie Krise in Europa ist noch nicht vorbei, warnt Prof. Hans-Werner Sinn, Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner ifo-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. \u201cWir werden damit noch sehr, sehr lange zu tun haben.\u201d Im Dialog spricht der renommierte \u00d6konom mit Moderator Michael Krons unter anderem \u00fcber die Rolle der EZB in Zeiten der Krise und das Zusammenspiel mit Frankreich in der Europ\u00e4ischen Union.
\n\u201cIch warne davor, die deutsch-franz\u00f6sische Achse aufs Spiel zu setzen oder zu sagen: Wir spalten Europa am Rhein wieder.\u201d Frankeich k\u00f6nne aber nur durch strikte Reformen seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder herstellen. Sinn ist zudem \u00fcberzeugt, dass Europa mit einer \u201cetwas verkleinerten W\u00e4hrungsunion\u201d besser funktionieren w\u00fcrde.
\nKritisch sieht Sinn auch die Handlungsweise der Europ\u00e4ischen Zentralbank: \u201cDie EZB \u00fcberschreitet ihr Mandat.\u201d Sie d\u00fcrfe nicht mit Niedrigzinspolitik und der Unterst\u00fctzung maroder Banken als \u201eBad Bank\u201c agieren. \u201cDiese Mandats\u00fcberschreitung darf von der deutschen Bundesregierung nicht augenzwinkernd toleriert werden. Sie muss aktiv gegen die EZB vorgehen.\u201d
\nQuelle: phoenix<\/a>\n
\nIch kann mich noch an die Zeit erinnern, als Deutschland als Schlusslicht der europ\u00e4ischen \u00d6konomien behandelt wurde. In der Zeit, als Herr Aznar noch Pr\u00e4sident von Spanien war und den Bausektor aufgebl\u00e4ht hat, wurde uns von Herrn Sinn erz\u00e4hlt, wir sollten mal auf Spanien schauen, um zu lernen, wie eine \u00d6konomie zu funktionieren hat.<\/em>
\nHeute will Sinn von Spanien nichts mehr wissen. Interessant war nun, dass er in einem Interview mit Ph\u00f6enix seine neuesten Kehrtwendungen als Wahrheit verkauft. Thesen, die er noch vor zwei Jahren vertreten hat, von denen will er pl\u00f6tzlich nichts mehr wissen. Selbst die S\u00fcddeutsche Zeitung lobte ihn neulich f\u00fcr seine \u201cmodernisierten\u201d Ansichten.<\/em>
\nDas ist nat\u00fcrlich Quatsch. Um aber mal den Wendehals Sinn in voller Breite zu erleben, empfehle ich Ihnen das Interview auf Phoenix.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Finanzm\u00e4rkte sind derzeit wahnsinnig an der Frage interessiert, ob die Zinsen im M\u00e4rz oder erst im Juni 2015 steigen werden. Vermutlich wird die Fed im M\u00e4rz mit den Zinserh\u00f6hungen anfangen, aber das ist nicht so wichtig. Entscheidender ist das Tempo der kommenden Zinserh\u00f6hungen und schlie\u00dflich der Zinssatz zum Jahresende 2015.
\nUnter den Mitgliedern des Federal Open Market Committee, dem f\u00fcr die Zinss\u00e4tze zust\u00e4ndigen Gremium, gehen die Ansichten weit auseinander. Nimmt man das Mittel dieser Ansichten, wie sie in j\u00fcngster Zeit bekannt wurden, ergibt sich f\u00fcr Ende 2015 ein Zinssatz zwischen 1,25 und 1,5 Prozent. Auch ein Jahr sp\u00e4ter, zum Jahresende 2016, kommt nur ein Zinssatz von weniger drei Prozent heraus.
\nSolche Zinss\u00e4tze w\u00e4ren zu niedrig. Bei einer Inflation von etwa zwei Prozent oder je nach Messverfahren noch etwas mehr w\u00e4re sonst Ende 2015 der reale Leitzins bei Null. Die Geldpolitik w\u00fcrde dann die Inflation weiter anheizen, statt wie vorgeschrieben f\u00fcr Preisstabilit\u00e4t zu sorgen. \u2026
\nEine neue Studie von \u00d6konomen der Fed kommt zu dem Ergebnis, dass fast der gesamte R\u00fcckgang der Partizipation am Arbeitsmarkt durch die Alterung der Bev\u00f6lkerung und andere strukturelle Faktoren zu erkl\u00e4ren ist.
\nQuelle: Wirtschafts Woche<\/a>\n
\nEiner der bedeutendsten lebenden deutschsprachigen Schriftsteller, der Schweizer Adolf Muschg, hat unter der \u00dcberschrift: \u201eDen Teufel tun. \u00dcber deutsche Gr\u00f6\u00dfe\u201c in der NZZ den Machtzuwachs beschrieben, den Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat. Muschg zeigt gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr die sachliche Art und Weise, in der Deutschland in Gestalt von Angela Merkel seine neue Machtf\u00fclle aus\u00fcbt und versucht all jene zu beruhigen, die glauben, Deutschland w\u00fcrde wegen der neuen Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckfallen in die Gro\u00dfmachtphantasien vergangener Zeiten.
\nW\u00f6rtlich: \u201eIm Grunde verwaltet sie (Angela Merkel) eher das politische Leben der Republik, als Politik zu machen; sie h\u00e4lt sich m\u00f6glichst alle Wege offen, sorgt nur zuverl\u00e4ssig daf\u00fcr, dass keiner an ihr vorbeif\u00fchrt. In Deutschland ist man ihr dankbar, dass die Macht, die sie repr\u00e4sentiert, nicht zum F\u00fcrchten ist, wenn man sich ordentlich benimmt. Bei V\u00f6lkern, die andere Benimmvorstellungen haben, etwa, was Schuldenmachen betrifft, kommt sie damit weniger gut an. Umso souver\u00e4ner nimmt sie hin, dass die deutsche Wirtschaft vom Leichtsinn der S\u00fcdeurop\u00e4er ordentlich profitiert hat.\u201c
\nSch\u00f6n gesagt, aber leider total neben der Realit\u00e4t und deswegen auch gef\u00e4hrlich falsch. Zuzugeben ist, dass dies nur ein kurzer Abschnitt aus einem wesentlich l\u00e4ngeren Text ist, aber das hier sichtbare Ph\u00e4nomen d\u00fcrfen wir nicht ignorieren: Wenn man die Zusammenh\u00e4nge (vor allem die \u00f6konomischen), die sich hinter den sichtbaren Bildern verbergen, nicht kennt oder nicht zur Kenntnis nimmt, entstehen schiefe Argumentationen. Wer glaubt, Angela Merkel mache eigentlich keine Politik, sondern verwalte nur das politische Leben, ist das erste Opfer der Einschl\u00e4ferungstaktik, die hinter der brutalen Umsetzung einer eisernen Doktrin steckt, die ganz S\u00fcdeuropa einschlie\u00dflich Frankreichs in die H\u00e4nde von rechtsradikalen Parteien zu treiben droht.
\nQuelle: Flassbeck Economics<\/a><\/li>\n
\nGesundheitspolitik und Kassenverb\u00e4nde benutzen bevorzugt den demographischen Wandel als Begr\u00fcndung f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen und Versorgungsverschlechterungen. Bei der Krankenhausversorgung der Kinderbev\u00f6lkerung ist dies besonders augenf\u00e4llig. Die f\u00fcr die station\u00e4re Versorgung relativ zur Zahl der Kinder und Jugendlichen zur Verf\u00fcgung stehenden Krankenhausbetten wurden innerhalb eines einzigen Jahrzehnts um 60 Prozent abgebaut. (Zum Vergleich: Im Hinblick auf die Erwachsenen erfolgte im selben Zeitraum nur eine Reduzierung um 23 Prozent.) Das ging nach der simplen Formel: Weniger Kinderbev\u00f6lkerung sei gleich weniger Kinderkrankenhausbedarf. Den Rest erledigte dann noch die systematische Unterfinanzierung der station\u00e4ren P\u00e4diatrie durch die von Politik und Kassen erzwungene Krankenhausfinanzierung durch vorgegebene Niedrigpreise.\u2028Eine Gesundheitspolitik und Kassenkonzerne, die dem Spardiktat beziehungsweise der Gewinnmaximierung folgen, lassen sich dabei in keiner Weise von den Dauerhinweisen der Epidemiologen und P\u00e4diater beeindrucken, dass es die gleichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge sind, die einerseits zwar einen R\u00fcckgang der Kinderzahlen, andererseits aber auch eine Zunahme von Kindererkrankungen bewirken: Der soziale und \u00f6konomische Druck des wachstums- und exportversessenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in Deutschland hat, so die zutreffende Beschreibung der Familienforschung, eine \u201eRush-Hours\u201c-Lebensmitte hervorgebracht. Kinder sind hier zus\u00e4tzlicher Stress und zus\u00e4tzliches Risiko, weshalb nicht selten auf Kinder ganz verzichtet wird. Die Kinder ihrerseits geraten unter den sozialen und mentalen Druck der die Konkurrenz unter ihnen steigernden \u201eBildungs- und Wissensgesellschaft\u201c und immer h\u00e4ufiger auch in die soziale und \u00f6konomische Ausgrenzung einkommensarmer Eltern oder Alleinerziehender.
\nQuelle: Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz in Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n
\nSolarenergie-F\u00f6rderverein (SFV) zum Artikel in BILD: \u201cWarum zahlen wir so viel f\u00fcr Strom?\u201d<\/a>. Was den M\u00e4chtigen bei \u201eBild\u201c nicht gef\u00e4llt, erh\u00e4lt reflexartig das Etikett \u201eIrrsinn\u201c \u2013 drunter geht es nicht. So auch auf dem Gebiet der Energiepolitik, also beim \u201eStrom-Irrsinn\u201c.
\nDie Kurve der Wut, das ist ein S\u00e4ulendiagramm, das die Strompreisentwicklung seit 1998 zeigt. Und selbstredend erkl\u00e4rt \u201eBild\u201c \u00fcberhaupt nichts, sondern sch\u00fcrt irrationale Gef\u00fchle. Das f\u00e4ngt mit der Grafik bereits an. Sie tr\u00e4gt die \u00dcberschrift: \u201eSo viel kostet uns die EEG-Umlage\u201c. Die S\u00e4ulen zeigen, dass der Strompreis in einem typischen Drei-Personen-Haushalt von seinem Tiefstand im Jahre 2000 (13,94 Cent pro kWh) bis zum Jahr 2014 auf 29,13 Cent pro kWh gestiegen ist (also nicht \u201enahezu verdoppelt\u201c, wie \u201eBild\u201c schreibt, sondern nominell sogar mehr als verdoppelt). Die Unterteilung der S\u00e4ulen zeigt jedoch, dass gleichzeitig die EEG-Umlage von 0,2 Cent pro kWh auf 6,24 Cent pro kWh angestiegen ist, also um 6,04 Cent. F\u00fcr die \u00fcbrigen 9,15 Cent pro kWh der Preissteigerung sind also andere Ursachen verantwortlich. Dass es die Erzeugung, der Transport und Vertrieb von Strom nicht sind, kann man der Grafik ebenfalls entnehmen: Dieser Posten ist 2014 gegen\u00fcber 2013 sogar gesunken. Der Strompreisanstieg seit 2000 geht laut Tabelle zum gro\u00dfen Teil auf die Erh\u00f6hung von Stromsteuer, Mehrwertsteuer und versch\u00e4mt unter \u201esonstige\u201c subsumierte Kostenfaktoren zur\u00fcck. Aber all dies kann dem Auge des \u201eBild\u201c-Lesers egal sein: Durch die Farbwahl, welche die EEG-Umlage in feuerrot, alle anderen Faktoren in angenehm gem\u00e4\u00dfigten Farbt\u00f6nen darstellt, wird die unpassende \u00dcberschrift optisch beglaubigt.
\nQuelle: R\u00fcdiger Haude, Solarenergie-F\u00f6rderverein (SFV)<\/a><\/li>\n
\nDie saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sidentin Annegret Kramp-Karrenbauer h\u00e4lt eine radikale Neuordnung der Bundesrepublik f\u00fcr n\u00f6tig, falls es bei der Reform des Finanzausgleichs zu keiner Entlastung der armen L\u00e4nder kommt. \u201cWir w\u00fcrden dann dar\u00fcber reden m\u00fcssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsf\u00e4hig aufstellen, konkret, ob es k\u00fcnftig nur noch sechs oder acht Bundesl\u00e4nder gibt, statt der bisherigen 16 L\u00e4nder\u201d, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der S\u00fcddeutschen Zeitung.
\nKramp-Karrenbauer stellt damit ein Grundprinzip des politischen Denkens in Deutschland infrage, das auch \u00e4rmeren L\u00e4ndern eine hohe Eigenst\u00e4ndigkeit zubilligt. In den aktuellen Verhandlungen vermissen die Regierungen etwa im Saarland und in Bremen jedoch die Solidarit\u00e4t der anderen L\u00e4nder und des Bundes.
\nNach Kramp-Karrenbauers Worten sind es vor allem die Schulden aus den vergangenen Jahrzehnten, die das Saarland belasten \u2013 n\u00e4mlich das Geld, das zur Bew\u00e4ltigung der Krise der Bergbauindustrie eingesetzt worden sei. F\u00fcr diese Altschulden sei eine Regelung im L\u00e4nderfinanzausgleich notwendig. Ansonsten k\u00f6nnten das Saarland und auch andere L\u00e4nder die Schuldenbremse nicht einhalten. Eine solche Entwicklung w\u00fcrde nach Worten der Ministerpr\u00e4sidentin die f\u00f6derale Ordnung infrage stellen. In der Bev\u00f6lkerung sehe sie keine gro\u00dfe Begeisterung f\u00fcr das Zusammenlegen von Bundesl\u00e4ndern, sagte Kramp-Karrenbauer. Doch stie\u00dfen die armen L\u00e4nder beim Sparen inzwischen an ihre Grenzen. Und damit sei das grundgesetzlich festgeschriebene Ziel gleicher Lebensverh\u00e4ltnisse nicht mehr zu erf\u00fcllen. Die Schuldenbremse will die Ministerpr\u00e4sidentin jedoch nicht l\u00f6sen. Das Instrument sei grunds\u00e4tzlich vern\u00fcnftig.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nNat\u00fcrlich ist es mit der Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse nicht getan, die wesentliche Frage dahinter ist die nach einer soliden Fundierung der Staatsfinanzen. Diese w\u00e4re allerdings problemlos m\u00f6glich wenn in Deutschland Verm\u00f6gen und Einkommen aus Verm\u00f6gen angemessen besteuert w\u00fcrden, wenn es eine angemessene Unternehmensbesteuerung g\u00e4be, wenn es eine vern\u00fcnftige Regelung der Erbschaftsteuer g\u00e4be, wenn die hohen Einkommen angemessen besteuert w\u00fcrden, wenn endlich rigoros gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgegangen w\u00fcrde, wenn die aggressiven Steuervermeidungsstrategien der gro\u00dfen Unternehmen bek\u00e4mpf w\u00fcrden und wenn es eine angemessene Lohnpolitik in Deutschland g\u00e4be, da h\u00f6here Einkommen letztendlich h\u00f6here Steuern generieren. Aber mit diesen Erkenntnissen ist eine deutsche Landespolitikerin offenbar bereits intellektuell v\u00f6llig \u00fcberfordert.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIm Koalitionsvertrag hatten sich Union und Gr\u00fcne in Hessen darauf geeinigt, an den Schulen \u00fcber sexuelle Vielfalt aufzukl\u00e4ren \u2013 doch Hans-J\u00fcrgen Irmer stellt sich quer. Den vor einem knappen Jahr ausgehandelten schwarz-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag hatten selbst die LGBT-Aktivisten von QueerNet Hessen gelobt \u2013 doch nun muss sich zeigen, ob er die Tinte, mit der er geschrieben wurde, auch tats\u00e4chlich wert ist. Von dem Vorhaben, an den Schulen \u00fcber sexuelle Minderheiten aufzukl\u00e4ren, will zumindest der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-J\u00fcrgen Irmer, nichts mehr wissen. Nachdem Hessens schwuler Gr\u00fcnen-Chef Klose Ende vergangener Woche in einem Interview mit HR-online die Umsetzung anmahnte, trat Irmer in der \u201cFrankfurter Neuen Presse\u201d sofort auf die Bremse. \u201cGut Ding will Weile haben. Innerhalb der beiden Regierungsparteien gibt es dazu derart unterschiedliche Grunds\u00e4tze, dass dabei noch viel Kl\u00e4rungsbedarf besteht\u201d, sagte der weit rechts stehende Abgeordnete, der auch stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist. Er f\u00fcgte hinzu: \u201cHomosexualit\u00e4t ist nicht normal. W\u00e4re sie es, h\u00e4tte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.\u201d
\nQuelle: queer.de<\/a>\n
\nUnter ihrem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Slogan \u201eHoGeSa\u201c sammelt sich seit einigen Monaten eine wachsende Allianz von Fans aus dem gewaltgeneigten Lager. Offiziell wollen diese nun gegen den \u201eIS-Terror\u201c protestieren. Fanforscher wie Robert Claus von der Universit\u00e4t Hannover, der seit einiger Zeit den Verein Borussia Dortmund bei seinen Bem\u00fchungen ber\u00e4t, sein Problem mit rechtsmotivierten Anh\u00e4ngern in den Griff zu bekommen, sagt aber, dass \u201ediese Hooligans ihren Rassismus jetzt blo\u00df hinter der Kritik an den Salafisten verstecken\u201c. Dazu geh\u00f6ren die Hooligans der rechtsextremen Borussenfront, deren Mitglieder schon seit 30 Jahren gegen Muslims agieren, solche von der in Feindschaft verbundenen Gelsenszene, der Standarte Bremen und zahlreichen anderen Gruppen illustren Namens, die sich nach Ansicht von Fanforschern zu einer \u201etempor\u00e4ren Kampfgemeinschaft\u201c zusammengefunden haben.
\nEin Schalke-Hooligan aus dem HoGeSa-Netzwerk verbreitet \u00e4hnlich demagogisch wie islamistische Hassprediger seit einigen Wochen seine Videobotschaften \u00fcber das Internet: \u201e\u00dcberall hier machen die sich breit. \u00dcberall hier wird es Terroranschl\u00e4ge geben, Verst\u00fcmmelungen, K\u00f6pfeabschneiden und den ganzen Kram\u201c, hei\u00dft es dort, um zu folgern: \u201eLasst uns das Land wieder befreien von dem ganzen Terror.\u201c Im Netz entl\u00e4dt sich eine islamfeindliche und rassistische Dynamik, die bereits europaweit Kreise zieht.
\nSeit dem vergangenen Jahr schon schmieden rechtsmotivierte Hooligans, vor allem aus Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen, im Verborgenen diese Allianz. Virtuell, \u00fcber ein verdecktes Internetforum. Unter dem Motto \u201eDeutsche, die sich was trauen\u201c entwickelte sich die islamfeindliche Hetze und die Wut auf in Deutschland lebende radikale Islamisten und Salafisten zu dem Entschluss, gemeinsam zu handeln. Das Forum wurde gehackt und flog noch vor der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft auf. Seither bringen die Hooligans ihren Protest auf die Stra\u00dfe. Bislang noch m\u00e4\u00dfig organisiert und ohne erkennbaren Plan, in Essen, Mannheim, Dortmund und Frankfurt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n(wer mag kann mit den Stichworten \u201eblockupy frankfurt 2013\u201c einmal nach Bildern googeln<\/a>, um zu sehen wie nachhaltig in Deutschland die marktkonforme Demokratie und die Interessen der Finanzindustrie gesch\u00fctzt werden).<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nIn der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverb\u00e4nden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegen\u00fcber dem immer st\u00e4rker werdenden Rechtsau\u00dfen-Fl\u00fcgel der Partei in Erscheinung. In einem Brief an die Parteimitglieder fordert er zudem eine deutliche Distanzierung vom Querulantentum.
\nLuckes These: Die AfD d\u00fcrfe den Fehler der Gr\u00fcnen nicht wiederholen, die in ihren Anfangsjahren unter dem Fundamentalismus vieler Mitglieder zu leiden gehabt h\u00e4tten. Die rechten Str\u00f6mungen in der Partei schadeten der AfD, \u00bbweil sie damit ein Klima des Misstrauens schaffen, das wie ein schleichendes Gift in die Partei sickert\u00ab. Kein Vorstand wolle politisch arbeiten, wenn \u00bbQuerulanten und Rechthaber den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Arbeitszeit absorbieren\u00ab. Diese internen Streitereien lassen in den Medien immer wieder die Frage aufkommen, ob sich die AfD \u00fcberhaupt dauerhaft im bundesdeutschen Parteiensystem verankern kann.
\nEine repr\u00e4sentative Umfrage des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach[1] legt die Schlussfolgerung nahe, dass die AfD durchaus die Voraussetzungen hat, um sich dauerhaft zu etablieren. Daf\u00fcr spreche vor allem das klare Profil bei Europa und der Zuwanderung, den zwei wichtigsten Themen der Partei. Demnach sammelten sich in der AfD W\u00e4hlerInnen, denen die europ\u00e4ische Integration zu weit geht und denen die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereitet.
\nAktuell setzt die rechtspopulistische Partei unbeschadet der Streitereien \u00fcber den Einfluss von rechtsextremen Positionen ihren Aufw\u00e4rtstrend aus den letzten Landtagswahlen fort. Bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr erzielte sie jeweils mehr als 10% der W\u00e4hlerstimmen, bei der Europawahl 7,1%. Die AfD erh\u00e4lt gegenw\u00e4rtig in Umfragen zwischen 7,5 und 10% Zustimmung bei einer m\u00f6glichen Bundestagswahl.
\nDer Erfolg schl\u00e4gt sich auch in den Mitgliederzahlen nieder. Seit ihrer Gr\u00fcndung vor eineinhalb Jahren hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als vervierfacht. Am 30. M\u00e4rz 2013 z\u00e4hlte die Partei 4.589 Mitglieder, zum Zeitpunkt der aktuellen Z\u00e4hlung geh\u00f6rten 19.885 Menschen der AfD an.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a><\/li>\n
\n\u201cNDP-W\u00e4hler sind \u00fcberwiegend m\u00e4nnlich, f\u00fchlen sich h\u00e4ufig gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt und sind neben den Nichtw\u00e4hlern am \u00e4rmsten\u201d, lautet eine der Einsch\u00e4tzungen aus der neuen Studie, bei der von Februar bis April \u2013 also noch deutlich vor Europa- und Sachsenwahl \u2013 2.432 Personen zwischen 18 und 91 Jahren befragt wurden.
\nIn der aktuellen, repr\u00e4sentativen Befragung zu Parteien und ihren W\u00e4hlern, durchgef\u00fchrt an der Universit\u00e4t Leipzig, zeigen NPD-Anh\u00e4nger zudem erwartungsgem\u00e4\u00df und konstant die st\u00e4rkste rechtsextreme und ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die W\u00e4hler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von M\u00e4nnern dominierten Gruppe durchg\u00e4ngig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden. Sie folgen in der St\u00e4rke der Auspr\u00e4gung rechtsextremer Aussagen gleich hinter den NPD-W\u00e4hlern. Auff\u00e4llig ist, dass auch sie Muslime stark abwerten, Sinti und Roma anfeinden und die Europ\u00e4ische Union nicht m\u00f6gen.
\nQuelle: Leipziger Internet Zeitung<\/a> \n
\nDie j\u00fcngsten Wahlerfolge der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) l\u00f6sten im b\u00fcrgerlichen Lager eine Diskussion um den geeigneten Umgang mit der neuen Partei aus. Die meisten hegemonialen Tageszeitungen stehen der vermeintlichen Alternative verhalten bis ablehnend gegen\u00fcber. Selbst die konservative und marktliberale Tageszeitung Die Welt sowie das Boulevard-Blatt BILD beobachten die AfD argw\u00f6hnisch. Auch im durcheinandergewirbelten Parteienspektrum ist die AfD derzeit Topthema. Vor allem in der Union wird seit Monaten \u00fcber den richtigen Kurs gegen\u00fcber der Partei um Lucke und Co. gerungen.
\nInnerhalb der Union lassen sich im Kern zwei Linien ausmachen. Eine u.a. von Bundeskanzlerin Merkel und Bundestagsfraktionschef Kauder ausgegebene Strategie setzt darauf, die AfD gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich zu ignorieren und sie damit diskursiv zu isolieren. Merkel meinte nach den Erfolgen in Th\u00fcringen und Brandenburg, gegen die AfD helfe schlicht gutes Regieren. Kauder k\u00fcndigte gar an, sich nicht mit AfD-PolitikerInnen in eine Talkshow setzen zu wollen. Beide bekr\u00e4ftigen regelm\u00e4\u00dfig, dass eine Koalition mit der AfD nicht in Frage komme.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVorsicht: Diese Lekt\u00fcre wird Ihnen die Augen \u00f6ffnen und revolution\u00e4re Impulse in Ihnen ausl\u00f6sen!
\nAllj\u00e4hrlich k\u00f6nnen wir in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen von Banken und in der Tagespresse nachlesen, um wie viel das Geldverm\u00f6gen der privaten Haushalte wieder einmal gestiegen sei. Viel seltener liest man dagegen etwas \u00fcber die Spreizung der Verm\u00f6gensschere und die Reichtumsunm\u00e4\u00dfigkeiten in unserem reichen Land.
\nJens Berger befa\u00dft sich in seinem Buch \u201eWem geh\u00f6rt Deutschland?\u201c ausf\u00fchrlich damit, diesen statistischen Reichtum den tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensinhabern zuzuordnen. Au\u00dferdem fa\u00dft er aufschlu\u00dfreich zusammen, welcher Einflu\u00dfREICHTUM auf Politik und Gesellschaft damit in Verbindung steht. [\u2026]
\nEs h\u00e4ngt vielleicht von Ihrem Kontostand ab, ob Sie die Aufkl\u00e4rungsarbeit, die dieses Buch leistet, begr\u00fc\u00dfen oder ablehnen. Ich halte dieses Buch f\u00fcr sehr wichtig. Die Kapitalismus- und Neoliberalismuskritik, die darin zu Wort kommt, ist \u00fcberaus berechtigt und ein Dienst an der Demokratie, und die in detektivischer Rechercheleistung zusammengetragenen Daten und Zahlen liefern eine unentbehrliche Diskussionsgrundlage.
\nQuelle: Leselebenszeichen<\/a><\/li>\n
\nUnser Leser R.B. schreibt uns:\n
\naus aktuellem Anlass schreibe ich und empfehle, ihr solltet dringend Euer Verh\u00e4ltnis zur Tagesschau verbessern ! Jedes mal wenn ich bei Tagesschau.de einen Kommentar ver\u00f6ffentlichen will, bei dem ich auf die Nachdenkseiten verweise, werde ich zensiert, pardon, der Beitrag wird von der Redaktion nicht freigegeben. Und das liegt keinesfalls daran, dass Tagesschau.de Links auf andere Seiten grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4\u00dft.<\/em>
\nAber ehrlich gesagt, m.E. zeigt dieses Verhalten, dass ihr genau richtig liegt !<\/em>
\nAlso weiter so und sch\u00f6nen Tag noch\u2026.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n