
{"id":23742,"date":"2014-10-28T12:09:45","date_gmt":"2014-10-28T11:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23742"},"modified":"2014-10-28T13:29:55","modified_gmt":"2014-10-28T12:29:55","slug":"minijobs-30-jahre-falsche-beschaeftigungspolitik-und-eine-fatale-weichenstellung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23742","title":{"rendered":"Minijobs: 30 Jahre falsche Besch\u00e4ftigungspolitik und eine fatale Weichenstellung"},"content":{"rendered":"<p>\u201eZahl der Minijobber hat sich verdoppelt\u201c, so titelte <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/arbeitsmarkt-immer-mehr-minijobs-zahl-der-minijobber-hat-sich-verdoppelt\/10888506.html\"><em>Der Tagesspiegel<\/em><\/a> und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zus\u00e4tzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten habe im Dezember 2013 bei knapp 7,65 Millionen gelegen. Die vorab ver\u00f6ffentlichten Zahlen stammen aus einer noch nicht allgemein zug\u00e4nglichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen zur Entwicklung der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n<p>Was f\u00fcr ein Aufreger. Als w\u00e4ren die Minijobs pl\u00f6tzlich wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei ist die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung nicht erst seit heute die nach der Teilzeitbesch\u00e4ftigung am weitesten verbreitete \u201eatypische\u201c Besch\u00e4ftigungsform in Deutschland. Von <strong>Markus Kr\u00fcsemann<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nSchon seit 2011 gehen mehr als 7,4 Millionen Menschen einer geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nach, f\u00fcr \u00fcber 2,5 Millionen von ihnen ist der Minijob ein Zweitjob, Tendenz steigend. Das ist zwar lange bekannt, aber das Thema ist in der an Amnesie leidenden Presse ein medialer Wiederg\u00e4nger ersten Ranges, auch wenn der Neuigkeitswert gegen Null tendiert \u2013 meldete doch zum Beispiel die Saarbr\u00fccker Zeitung online bereits am <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/aufmacher\/Berlin-Wirtschaft-Minijob;art27856,4462917\">05.10.2012<\/a> und auch k\u00fcrzlich (<a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/Neuer-Rekord-bei-Nebenjobs;art2819,5193150\">25.03.2014<\/a>) erst, dass die Zahl der Besch\u00e4ftigten mit einem Minijob als Nebenjob sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt habe.<\/p>\n<p>Solche regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Rekordmeldungen sorgen allenfalls kurzfristig f\u00fcr Emp\u00f6rung. Der eigentliche Skandal wird indes nicht thematisiert. Er liegt darin, dass die st\u00e4ndig steigende Zahl der Minijobber die Folge einer seit mehr als drei\u00dfig Jahren verfehlten Besch\u00e4ftigungspolitik\u2013 und, ganz besonders, das Resultat einer fatalen Weichenstellung im Jahr 2003 ist.<\/p>\n<p>Die Geschichte der geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse beginnt im Jahr 1977. Mit Einf\u00fchrung des Sozialgesetzbuches SGB IV wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, einer abgabenbeg\u00fcnstigten geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nachzugehen: wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitete, der wurde von der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen befreit. Auf die schnell wachsende Nachfrage nach solchen Jobs wie auch auf die bald einsetzende Kritik an dieser Besch\u00e4ftigungsform reagierte die Politik in den 1980er und 90er Jahren mit einer Reihe von Gesetzesinitiativen. 1981 etwa wollte die damalige sozialliberale Regierungskoalition die Minijobs gleich ganz abschaffen, scheiterte damit jedoch am Widerstand der Verb\u00e4nde-Lobby und konnte am Ende nur eine Verdienstobergrenze von 390 DM durchsetzen. Erst 1999 brachte die rot-gr\u00fcne Bundesregierung die n\u00e4chste, wieder nur halbherzige Reform mit dem Ziel durch, eine zu gro\u00dfe Ausweitung der Minijobs mit einer Reihe von Auflagen zu begrenzen. So wurde u.a. die Aus\u00fcbung eines Minijobs als Nebenjob unterbunden, und neben die prinzipiell weiterbestehende Sozialversicherungsfreiheit trat die Erhebung einer Pauschalsozialabgabe. Die Politik der zaghaften Eind\u00e4mmung war allerdings kaum erfolgreich, die Zahl der Minijobber stieg. Wurden 1987 noch ca. 2,8 Mio. geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse registriert, so \u00fcberschritt ihre Zahl im Sommer des Jahres 2000 erstmals die Vier-Millionen-Marke.<\/p>\n<p>Eine ebenso gravierende wie fatale \u00c4nderung trat 2003 ein, als die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung meinte, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Besch\u00e4ftigungsausweitung im Niedriglohnbereich \u201el\u00f6sen\u201c zu k\u00f6nnen. Das Agenda-Vorhaben, mehr Menschen um jeden Preis in irgendeine Form von Job zu bringen, f\u00fchrte zu einem radikalen Politikwechsel. An die Stelle der Eind\u00e4mmungspolitik trat die offensive F\u00f6rderung geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung. Mit dem 2. <em>Gesetz f\u00fcr Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt<\/em> wurde die sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Behandlung der Minijobs ab dem 01.04.2003 weitgehend liberalisiert. So wurde nicht nur die Verdienstobergrenze von 325 auf 400 Euro angehoben, auch die nach altem Recht geltende Beschr\u00e4nkung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit auf maximal 15 Stunden wurde abgeschafft. Zudem wurde auch wieder die Aus\u00fcbung einer geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht. <\/p>\n<p>Rot-Gr\u00fcn hatte damit einen bis heute anhaltenden Boom bei den Minijobs ausgel\u00f6st. Bereits im ersten Jahr nach der weitrechenden Deregulierung stieg die Zahl der Minijobber im Haupt- und Nebenerwerb von ca. 4,83 Mio. im M\u00e4rz 2003 um etwa. 1,37 Mio. bzw. 28 Prozent auf 6,21 Mio. im M\u00e4rz 2004. Mittlerweile gibt es mehr als 7,5 Millionen Minijobber, und das Ende des Wachstums ist noch nicht erreicht. <\/p>\n<p>Eine politische Kehrtwende der Gro\u00dfen Koalition ist nicht in Sicht, obwohl l\u00e4ngst nicht mehr nur den Kritikern klar geworden sein d\u00fcrfte, dass Minijobs zu Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Besch\u00e4ftigten f\u00fchren, dass sie falsche Besch\u00e4ftigungsanreize setzen, dass sie die Ausweitung von Niedriglohnbesch\u00e4ftigung bef\u00f6rdern, und dass sie, vor allem f\u00fcr Frauen, eine besch\u00e4ftigungspolitische Sackgasse darstellen.<\/p>\n<p>Dass sich jetzt ausgerechnet die Gr\u00fcnen in Gestalt ihrer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin, Brigitte Pothmer, f\u00fcr eine \u201eReform\u201c (nicht Abschaffung) der Minijobs stark machen, das ist selbst ein starkes St\u00fcck, hat die \u00d6kopartei doch zusammen mit der SPD die heute kritisierte Misere erst verursacht. <\/p>\n<p>Frau Pothmer selbst kann kein Wendehals-Vorwurf gemacht werden. 2003 sa\u00df sie noch f\u00fcr die Gr\u00fcnen im nieders\u00e4chsischen Landtag. Erst mit der Wahl <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundestagswahl_2005\">2005<\/a>, bei der die Gr\u00fcnen in die Opposition geschickt wurden, ist sie <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Mitglied_des_Deutschen_Bundestages\">Mitglied des Bundestages<\/a> und zugleich Sprecherin f\u00fcr Arbeitsmarktpolitik der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fraktion_%28Bundestag%29\">Bundestagsfraktion<\/a> geworden. Als solche h\u00e4lt sie jetzt eine Reform der Minijobs f\u00fcr dringend erforderlich. Ihre staatliche F\u00f6rderung, die den Trend zu immer mehr Kleinst-Jobs unterst\u00fctzt, m\u00fcsse beendet werden. Auch im eingangs erw\u00e4hnten Tagesspiegel-Artikel warnt sie vor einer \u201eNiedriglohnfalle\u201c bei den Minijobs und fordert eine \u201eumfassende Reform\u201c.<\/p>\n<p>\u00dcber die Fehlentwicklung bei den Minijobs hat Frau Pothmer lange Zeit geschwiegen. Erst im Januar 2010, als vielen wohl nicht mehr so pr\u00e4sent war, wer f\u00fcr die Deregulierung der Minijobs verantwortlich ist, bezieht sie erstmals Stellung: Minijobs geh\u00f6ren abgeschafft, jede weitere Lockerung der Grenzen f\u00fcr Minijobs sei Wahnsinn, sagt sie. Was man von ihr aber auch gerne geh\u00f6rt h\u00e4tte, das w\u00e4re ein Statement, in dem die Gr\u00fcnen sich selbstkritisch zu ihrer Verantwortung bekennen. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Quellen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/arbeitsmarkt-immer-mehr-minijobs-zahl-der-minijobber-hat-sich-verdoppelt\/10888506.html\">Der Tagesspiegel online vom 25.10.2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/aufmacher\/Berlin-Wirtschaft-Minijob;art27856,4462917\">Saarbr\u00fccker Zeitung online vom 05.10.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/nachrichten\/wirtschaft\/Neuer-Rekord-bei-Nebenjobs;art2819,5193150\">Saarbr\u00fccker Zeitung online vom 25.03.2014<\/a><\/li>\n<li>Geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate M\u00fcller-Gemmeke, Markus Kurth, Corinna R\u00fcffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Ekin Delig\u00f6z, Britta Ha\u00dfelmann, Sven-Christian Kindler und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, BT-Drucksache 18\/2949 (Okt. 2014) [noch nicht ver\u00f6ffentlicht].<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.pothmer.de\/presse-3001066\/pressemitteilungen\/lockerung-bei-mini-jobs-von-der-leyen-von-allen-guten-geistern-verlassen.html\">Pressemeldung von Brigitte Pothmer vom 14.01.2010<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eZahl der Minijobber hat sich verdoppelt\u201c, so titelte <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/arbeitsmarkt-immer-mehr-minijobs-zahl-der-minijobber-hat-sich-verdoppelt\/10888506.html\"><em>Der Tagesspiegel<\/em><\/a> und mit ihm eine Reihe anderer Zeitungen am vergangenen Freitag. Gemeint war, das Ende 2013 rund 2,35 Millionen Menschen einem Minijob als zus\u00e4tzlichem Nebenjob nachgegangen waren, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Die Zahl der insgesamt geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten habe im Dezember 2013 bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23742\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[110,141,146],"tags":[284,288,312],"class_list":["post-23742","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agenda-2010","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-soziale-gerechtigkeit","tag-deregulierung","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23742","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23742"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23742\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23743,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23742\/revisions\/23743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23742"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23742"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23742"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}