{"id":23757,"date":"2014-10-29T12:46:46","date_gmt":"2014-10-29T11:46:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23757"},"modified":"2024-09-24T23:18:53","modified_gmt":"2024-09-24T21:18:53","slug":"klassenkampf-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23757","title":{"rendered":"Klassenkampf 2.0"},"content":{"rendered":"
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Auch der Kabarettist Georg Schramm zitiert ihn gern: Warren Buffet<\/a>, den drittreichsten Menschen der Welt. Denn er sagte<\/a> einmal: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” Auch wenn Krieg aktuell jedoch immer öfter zum Thema wird: Von Klassenkampf oder -analyse will heute kaum mehr wer etwas wissen. Da sind es dann dumme oder korrupte Regierungen, die sich den falschen Theorien verschrieben oder Herren angedient haben, da kritisieren Konservative ggf. „Verschwörungen“ gegen das Volk oder sprechen Marxisten vom „stummen Zwang der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Dass die herrschenden Verhältnisse, die seit vielen Jahren auch in Deutschland durch massiven Sozialabbau – also den Kampf gegen Arme statt etwa Armut – gekennzeichnet sind, jedoch auch Profiteure und konkret Agierende kennen, deren „Geschäft“ das Elend der anderen ist, gerät dabei schnell aus dem Blick. Zu eben diesen, zur Praxis des „Klassenkampfes“ in Deutschland also, sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Werner Rügemer<\/strong>, Co-Autor des soeben bei PapyRossa erschienenen Buches „Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung<\/a>“.
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\nHerr Rügemer, in Ihrem neuen Buch „Die Fertigmacher“ werfen Sie einen Blick hinter das vermeintliche Jobwunder in Deutschland. Dasselbe soll ja mit der Agenda 2020 alsbald sogar zum Vorbild für Reformen auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union avancieren. Wenn aber doch alles so toll ist – wozu dann das Buch? Und wer sollen diese „Fertigmacher“ sein, die da im Hintergrund agieren und bisher, wie Sie behaupten, öffentlich wenig beachtet worden sind?<\/strong><\/p>

Nun, das „Jobwunder“ ist schlicht keines, sondern eine Propagandafigur der herrschenden Politik. Dahinter verbergen sich ungleiche Kämpfe, Verarmung, Leiden und schmutzige Tricks. Also zum Buch… Ich habe es gemeinsam mit meinem Kollegen Elmar Wigand verfasst. Es geht auf eine mehrjährige Zusammenarbeit zurück. 2009 haben wir die Konferenz „Arbeitsunrecht in Deutschland“ organisiert und anschließend einen Sammelband mit demselben Titel veröffentlicht. Danach hat uns die Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall unterstützt, um die Profis zu untersuchen, die aus dem Arbeitsunrecht inzwischen ein lukratives Geschäft machen. Das ist bis dahin noch nie systematisch untersucht worden. <\/p>

Das Buch hat also eine Vorstufe?<\/strong><\/p>

Ja, 2014 brachte die Stiftung unsere Studie „Union Busting in Deutschland<\/a>“ heraus. Da haben wir uns an der neuen Dienstleistungsbranche des „Union Busting“ orientiert, die seit anderthalb Jahrhunderten in den USA den Unternehmensvorständen anbietet, Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen kaputt zu machen. <\/p>

Union busting heißt schlicht und geradeheraus: Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen kaputt machen. Heute tritt die Branche dort zwar vielfach gemäßigter auf, es geht jedoch noch immer um dasselbe, auch wann man es „Gewerkschaftsvermeidung“ nennt. Zu diesen Praktiken gibt es in den USA viele Unterlagen. Wir haben untersucht, wie diese Branche gegenwärtig in Deutschland aussieht und agiert. Im Buch „Die Fertigmacher“ haben wir nun alle Erkenntnisse veröffentlicht, die wir seit 2009 erarbeitet haben.<\/p>

Und wer sind nun die Akteure in diesem „Geschäft“?<\/strong><\/p>

Diese „Fertigmacher“ sind die „Hilfstruppen“, ohne die im heutigen Kapitalismus kein größeres Unternehmen mehr auszukommen meint. Wir haben sie in verschiedene Gruppen aufgeteilt. Die erste Gruppe sind diejenigen, die direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun haben: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, „christliche“ Gewerkschaften und „gelbe“ Betriebsräte. <\/p>

Die zweite Gruppe besteht aus dem großen Spektrum der Unternehmerlobby: Unternehmens-Stiftungen, verdeckt finanzierte Universitätsinstitute für Arbeitsrecht und andere. Die machen wissenschaftliche Zuarbeit, veranstalten Konferenzen, bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Zu dieser Gruppe gehören auch die traditionellen Unternehmerverbändewie BDI, BDA und Gesamtmetall, die politische Lobbyarbeit am Regierungssitz machen, allerdings gehören dazu auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben.<\/p>

Die dritte und letzte Gruppe wird vom Staat selbst gebildet. Er verändert Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die vier Hartz-Gesetze, die sich zudem laufend weiter verändern. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter disziplinieren dabei einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner und Arbeitslosen sind die größten Zulieferer der Leiharbeitsbranche. Und auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie setzt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) Tarifverträge außer Kraft und beschränkt die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der „Sanierung“ von Staatshaushalten.<\/p>

Und hier besteht inzwischen auch in Deutschland wirklich eine Art „Markt“, auf dem die Unternehmensleitungen die Bekämpfung der eigenen Betriebsräte einkaufen können?<\/strong><\/p>

Genau. Die Profis können bei Bedarf engagiert werden. Sie werden sehr gut bezahlt. Durch ihren Einsatz ist heute die gesetzlich garantierte Wahl eines Betriebsrates zu einem riskanten Abenteuer geworden. Wer etwa in einem Call Center, einiger Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten, bisher betriebsratsfreien Unternehmen einen Betriebsrat gründen will, dem drohen Strafversetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit. <\/p>

Und den Unternehmen ist es heute sehr viel wert, einen Betriebsrat zu verhindern oder wenigstens zu in seiner Arbeit zu behindern. Das rentiert sich für sie. Sie zahlen die Honorare schließlich dafür, dass auf unbezahlte Überstunden, hohe Flexibilität, Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und anderes keine betriebsrätliche Gegenwehr einsetzen und somit die Profitmaximierung ungestört funktionieren kann. <\/p>

Was man heute „Globalisierung“ und „Deregulierung“ nennt, ist auch eine riesige „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die genannten Hilfstruppen. Ob bei Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Auslagerung ins Ausland oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen immer nach neuen und besseren Möglichkeiten, um Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen, Sozialpläne knapp zu halten usw. usf. Und überall da werden die genannten Profis eingeschaltet; also auch, aber nicht nur<\/em> bei der Betriebsratsbekämpfung.<\/p>

Können Sie ein Beispiel skizzieren, wo das konkret geschehen ist?<\/strong><\/p>

Im Buch haben wir neun ausführliche, exemplarische Porträts von betrieblichen Konflikten, in denen derlei Profis engagiert worden sind. Das ist beispielsweise bei Legoland, TNT Post, nora systems, United Parcel Systems, dem Berliner Klinikkomplex Charité und bei Edeka der Fall. <\/p>

Ein lehrreiches Beispiel gibt aber auch die Steakhauskette Maredo ab. Sie hat in Deutschland 57 Filialen, von denen in nicht einmal einem Zehntel ein Betriebsrat existiert. Maredo wurde als Mittelstandsunternehmen groß und lukrativ und wurde deshalb wie viele vergleichbare Unternehmen auch dann von dem Private Equity-Fonds ECM, also einer „Heuschrecke“, aufgekauft. Solche Investoren wollen die Kosten rigoros senken, worunter auch die Löhne der Beschäftigten fallen. Und das ist umso leichter, je weniger Betriebsräte es gibt. <\/p>

Einer der wenigen Betriebsräte bei Maredo hatte sich in der Frankfurter Filiale an der Geschäfts- und Flaniermeile „Fressgass“ etabliert. Die meisten der Beschäftigten dieser Filiale waren Mitglied in der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG). Die Löhne waren im Vergleich mit anderen Betrieben der Systemgastronomie hoch, Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG auch überbetrieblich für eine starke Interessenvertretung.<\/p>

Hier engagierte die Geschäftsleitung nun der Reihe nach folgende Profis: Zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien<\/em>, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlichen Videoinstallation Belege für Kündigungen beschaffen sollten, etwa wegen eines „Diebstahls“ von Brotkanten oder ähnlichem. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechts-Kanzlei<\/em> Buse Heberer Fromm auf, die die eingesperrten Beschäftigten dazu brachte, vorbereitete Selbstkündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte hiergegen dann gerichtlich vorgingen und es zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kam, kümmerte sich die PR-Agentur<\/em> Alt\/Cramer darum, die Beschäftigten öffentlich mit Schmutz zu bewerfen und ihre Anliegen in Misskredit zu bringen. Der Agentur-Mitarbeiter war dabei bereits während der Einsperrung der Beschäftigten anwesend gewesen. Die spezialisierte Medienkanzlei<\/em> Schertz Bergmann wirkte schließlich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie einen Beitrag des ZDF bereits während der Vorbereitungsphase zu vereiteln. Gleichzeitig hatte Maredo eine weitere<\/em> PR-Agentur namens Faktenkontor beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage „Berlins beste Arbeitgeber“ einzubeziehen Das führte dann dazu, dass Maredo von Faktenkontor das Zertifikat bekam, zu „Berlins besten Arbeitgebern“ gezählt werden zu können. Dieses Umfrageergebnis ließ die in ihrem Image angeschlagene Firma sofort per Pressemitteilung verbreiten. Nach einem quälenden Jahr war der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten wurden weitgehend ausgetauscht und die Löhne sind heute niedriger als vorher.<\/p>

Sie meinen ja, dass derlei Praktiken – wie andere Übel auch – sozusagen „aus den USA“ zu uns herüberschwappen. Hier bin ich immer wieder verwundert, dass der Hort des Bösen von Deutschen und auch von deutschen Linken so oft und gern in die USA verlegt wird. Ist das „Das Böse kommt von außen“ denn nicht ein ausgemacht einfaches Weltbild, das vor allem der Komplexität kapitalistischer Logiken nicht gerecht zu werden vermag? Was meinen Sie?<\/strong><\/p>

Also, das ist natürlich Quatsch, das mit dem „Das Böse kommt von anderswo“. Solches Gerede von „Alles Übel kommt aus den USA“, „Die USA sind der Hort des Bösen“ und anderes – also, solches moralische Gerede ist in der Regel die Begleitmusik von Leuten, die vor allem die Fakten verdrängen und zudem historisch blind sind. Der westliche Kapitalismus hat ja bekanntermaßen auf beiden Seiten des Atlantiks diverse Ungeheuer geboren, denken Sie nur an den Faschismus in Westeuropa, insbesondere in Italien und vor allem in Deutschland. <\/p>

Und denken Sie auch an die vielen diktatorischen Regimes, die von den US-Eliten gestützt oder installiert worden sind. Und beispielsweise Henry Ford mit seinem Antisemitismus und seiner Autofabrik und Adolf Hitler mit seinen Vernichtungsfeldzügen gen Osten haben bekanntlich für beide<\/em> Seiten zwei Jahrzehnte lang gut und gewinnbringend kooperiert. Was ich sagen will: Keinesfalls steht hier der westeuropäische Kapitalismus als unschuldig da und es gilt daher auch nicht, „die USA“ zu kritisieren, sondern eben die konkreten Akteure, die in den verschiedenen Ländern eben je verschiedene Praxen von Ausbeutung und Unterdrückung zu installieren vermocht haben. Konkret also die jeweiligen Regierungen, Konzern- und Bankenchefs, Militärs, Medien und andere Hilfstruppen.<\/p>

Wie sieht es jetzt aber bei den professionellen Gewerkschaftsfeinden aus?<\/strong><\/p>

Da ist es nun einmal so, dass in den USA hier im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industriestaaten die weitaus längste Tradition besteht und reiche Erfahrung angesammelt wurde. Die Tradition beginnt dabei bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit bewaffneten, antigewerkschaftlichen Schlägertrupps vom Typ Pinkerton und geht weiter über Großlieferanten von Streikbrechern vom Typ Pearl Bergoff und Spionage-Agenturen vom Typ William Burns. <\/p>

Nach dem 2. Weltkrieg sind dies dann beispielsweise die Firma von Nathan Shefferman – zu seinen Methoden gehörte die Bestechung von Gewerkschaftsfunktionären –, die Kanzlei Jackson Lewis und das Labor Relations Institute. Gegenwärtig sind auch Psychoingenieure aus der Wissenschaftsrichtung „Human Resources“ im Einsatz. Wegen dieser Kontinuität, verbunden mit einer hohen Wandlungsfähigkeit, ist die Beschäftigung mit dieser Branche sehr lehrreich. <\/p>

Und in der Bundesrepublik ist derlei also eher .. neu?<\/strong><\/p>

Auch in der Bundesrepublik Deutschland gab es natürlich schon lange Anwaltskanzleien und Professoren, die im Bereich Arbeitsrecht offen auf der Seite der Unternehmer standen. Eine ausdifferenzierte und vernetzte Branche von professionellen Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfern bildete sich allerdings erst um die Jahrtausendwende heraus. Privatisierungen öffentlicher Leistungen, Deregulierungen in Unternehmen, der Aufkauf von lukrativen Mittelstandsfirmen durch Private Equity-Investoren, der flächendeckende Einstieg von angelsächsischen Aktionären und Kapitalmanagern in die Konzerne in Deutschland, Richtlinien der EU und schließlich auch die seit 2004 wirkenden Hartz-Gesetze – all dies eröffnete Geschäftsfelder für eben diese Akteure. <\/p>

Dabei wurde nichts unmittelbar aus den USA übernommen. Allerdings wirkte der in den USA wesentlich ruppigere Umgang mit Beschäftigten („hire and fire“), verbunden mit dem Prinzip des „shareholder value“, durchaus als ermutigendes Vorbild. Pioniere des offenen Union Busting in Deutschland waren zunächst kleinere Kanzleien wie Naujoks sowie Schreiner+Partner, die öffentlich Betriebsräte als Störfaktoren bezeichneten und im mittelständischen und provinziellen Unternehmermilieu hinterhältige und aggressive Fertigmacher-Methoden erfolgreich anboten. <\/p>

Inzwischen beherrschen allerdings Großkanzleien das Geschäft. Seit etwa einem Jahrzehnt haben nun auch US-Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Clifford Chance, Hogan Lovells, White & Case, DLA Piper und Squire Patton Boggs in Deutschland große Abteilungen mit bis zu 60 Arbeitsrechts-Anwälten aufgebaut – nachdem sie zuvor ausschließlich in den typischen Bereichen wie Fusionen, Kartell- und Wettbewerbsrecht tätig waren. Übrigens haben auch britische Wirtschaftskanzleien wie Allen & Overy und Taylor Wessing in ihren deutschen Niederlassungen neuerdings arbeitsrechtlich aufgerüstet. Thomas Ubber von Allen & Overy gilt in Deutschland als Staranwalt, wenn es um das Verbot oder die Einschränkung von Streiks geht. Dem stehen aber deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Gleiss Lutz nicht nach. Nichtsdestotrotz gilt heute ein LLM-Abschluss einer US-Universität als ein karriereförderndes „Muss“ für Arbeitsrechtler in Deutschland. <\/p>

Natürlich gibt es in den USA einen längeren Vorlauf auch in anderen einschlägigen Bereichen, etwa bei Konzern-PR und Human Resources; die Profis passen die Konzepte den besonderen Bedingungen in Europa und in Deutschland an. Der westliche Kapitalismus hat Varianten der Bekämpfung von Arbeitnehmer-Interessen hervorgebracht. Die Tendenz geht allerdings zur Vereinheitlichung.<\/p>

In Summe brachte es also bereits Erich Fried mit einem Gedicht, das ich sehr liebe, auf auch Ihren Punkt? Ich zitiere kurz: „Was den Armen zu wünschen wäre für eine bessere Zukunft? \/ Nur, dass sie alle im Kampf gegen die Reichen so unbeirrt sein sollen \/ so findig \/ und so beständig wie die Reichen im Kampf gegen die Armen sind.“<\/strong><\/p>

Ja, dem Impuls des Gedichtes stimme ich zu. Aber ich spreche nicht von „den Armen“, sondern von allen, die um den Ertrag ihrer Arbeit gebracht werden und nicht menschenwürdig zu leben vermögen. Und ich spreche auch nicht von „den Reichen“, denn Reichtum kann gesellschaftlich ungefährlich sein; es kommt darauf an, wie er erworben wurde und wozu er eingesetzt wird. Reichtum ist für mich dann<\/em> asozial und gefährlich, wenn er als Kapitaleigentum eingesetzt wird, Menschen äußerlich und innerlich abhängig und krank macht, ausbeutet, unterdrückt und beispielsweise auch zu Arbeitslosigkeit, Unterentwicklung, Hunger und Kriegen führt. <\/p>

Es geht meiner Auffassung nach auf beiden Seiten des Atlantiks und überall auf dem irdischen Planeten darum, diesen gefährlichen<\/em> Reichtum zu bekämpfen. Und ich bin auch nicht so bescheiden wie der von mir geschätzte Dichter Erich Fried. Denn ich wünsche und hoffe, dass diejenigen, die Fried als „Arme“ bezeichnet, in diesem Kampf letztlich bzw. in Bälde findiger, beständiger und vor allem erfolgreicher sind als diejenigen, die er als „Reiche“ bezeichnet. Das ist übrigens einer der Gründe dafür, dass ich mich mit dem Thema „Die Fertigmacher“ so intensiv beschäftige. Denn erfolgreiches Handeln setzt zuerst einmal die Kenntnis aller Fakten und der Gegenseite voraus. Und, nebenbei bemerkt, und um zum Thema nationalistischer und daher schnell fehlgeleiteter „linker“ Kritik zurückzukommen: Zu diesen Fakten gehört auch die Tatsache, dass sich die Klasse der Besitzenden längt viel mehr international als national versteht und auch entsprechend agiert. <\/p>

Wen genau meinen Sie – und wie agieren diese Leute? Da können wir wahrscheinlich in Thomas Pikettys vieldiskutiertem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ die Informationen finden?<\/strong><\/p>

Im westlichen Kapitalismus agiert und führt inzwischen eine transnationale kapitalistische Klasse. Politiker wie Barack Obama, David Cameron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwenden für diese 0,0001 Prozent unterwürfig den anonymen Begriff „die Märkte“. Der gegenwärtig in linken und liberalen Kreisen überschwänglich gelobte französische Starökonom Thomas Piketty hat interessanterweise in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hierzu keine Angaben gemacht. <\/p>

Er kennt die international capitalist class nicht. Er begnügt sich als Datengrundlage mit der Liste der reichsten Milliardäre aus der US-Zeitschrift Forbes. Er rechnet zu deren Vermögen alles möglich zusammen, Kontostand, Immobilien, Yachten und Unternehmensanteile. Das bewegt sich auf BILD- und Illustriertenniveau. Ihn kümmert nur die Verteilung des Reichtums, nicht aber seine Organisationsform und sein Machtgeflecht, zu dem übrigens auch die hochbezahlten, professionellen Hilfstruppen gehören wie u.a. die von uns geschilderten „Fertigmacher“. <\/p>

Piketty schreibt: „Es ist nicht meine Absicht, im Namen der Arbeitnehmer gegen die Besitzenden zu Felde zu ziehen.“ Mit diesen Begriffen diskreditiert er zudem die Problemlage, vor der wir heute stehen: Es geht nämlich nicht<\/em> nur um Arbeitnehmer-Interessen, sondern um die Interessen der Mehrheit, und es geht nicht<\/em> um einen altertümlichen Feldzug, sondern um eine umfassende Strategie.<\/p>

…das meint?<\/strong><\/p>

Ich kann das hier nur andeuten, mit einigen trockenen Angaben. Zum Beispiel heißen die gegenwärtig zehn größten Kapital-Knubbel, in der Reihenfolge ihres Eigentumsvolumens: Blackrock, AXA, JP Morgan Chase, Capital Group, Fidelity Investments, BPCE, Legal & General Group und State Street Corporation. Sie organisieren das Eigentum der transnationalen kapitalistischen Klasse an Konzernen, Banken, Versicherungen, Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Keine dieser Organisationen hat ihren Sitz in Deutschland, sie verfügen aber auch in Deutschland über viel Unternehmenseigentum. Aus Platzgründen spare ich mir die nächsten 50 dieser Kapital-Knubbel. <\/p>

Die Genannten sind wiederum eng untereinander verflochten und organisieren wiederum die Kapitalverhältnisse der wichtigsten Konzerne, Banken und Versicherungen weltweit. So ist beispielsweise Blackrock Miteigentümer von 282 der 500 größten Unternehmen der Welt und Großaktionär – neben anderen der Genannten – in allen 30 Dax-Konzernen in Deutschland. Blackrock ist beispielsweise auch Miteigentümer der beiden größten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s. Blackrock wickelte für die US-Regierung die Rettung oder Verwertung von bankrotten Banken und Versicherungen nach der „Finanzkrise“ ab und hatte entsprechende Berateraufträge für die verschuldeten EU-Staaten Spanien, Griechenland und Irland. Jetzt bekam dieser größte Kapitalorganisator der Erde von der Europäischen Zentralbank (EZB) zudem noch den Auftrag, den Handel mit Asset Backed Securities (ABS) zu organisieren, damit die EZB statutenwidrig den EU-Krisenstaaten Schuldforderungen abkaufen kann, die in Wertpapieren verpackt sind. <\/p>

Das heißt mit anderen Worten: Es gibt kein national organisiertes Kapital mehr?<\/strong><\/p>

Doch, in politischem Sinne schon. Wie ich am Beispiel Blackrock schon dargestellt habe, legen die Organisatoren des transnationalen Kapitals enormen Wert darauf, gute Beziehungen zu den nationalen Regierungen und internationalen staatlichen oder staatsnahen Institutionen zu pflegen, also etwa zur Bundesregierung, zur US-Regierung, zur Europäischen Kommission und zur EZB. Umso mehr muss sich das Privatkapital – und gerade das transnationale – politisch absichern, je weniger es sich um die nationalen Volkswirtschaften kümmert. Um nennenswerte Aufstände zu verhindern, sind die national organisierten Herrschaftsapparate dabei heute immer noch unverzichtbar.<\/p>

Zugleich gilt jedoch: Konzerne, Banken und Versicherungen, die wir immer noch nostalgisch gewohnt sind, als „deutsch“ zu bezeichnen, etwa die Deutsche Bank, Siemens, VW, Bayer, Allianz und so weiter – sie sind längst nicht mehr „deutsch“, sondern haben lediglich ihren traditionellen operativen Hauptsitz am Standort Deutschland. Die großen Umsätze werden jedoch meist ganz woanders gemacht, die Mehrzahl der Beschäftigten arbeitet außerhalb Deutschlands. Die Gewinne der Aktionäre landen in hunderttausenden von anonymen Tochterfirmen in Delaware, auf karibischen Inseln oder in der größten EU-Finanzoase Luxemburg. Die Haupteigentümer der wichtigen Unternehmen heute sind übrigens weniger an Aktiendividenden interessiert, sondern am Geschäft mit Aktienschwankungen, die sie selbst am besten beeinflussen können. Ebenso spekulieren sie mit Staatsanleihen und anderen Wertpapieren. Hinter Blackrock und Konsorten stehen natürlich jeweils zehntausende Privateigentümer, von denen wir bisher nur ein paar wenige Namen an der Oberfläche kennen. <\/p>

Die transnationale kapitalistische Klasse hat dabei tatsächlich viel weniger Interesse als früher, dass die nationalen Volkswirtschaften funktionieren, dass möglichst Vollbeschäftigung herrscht und dass die nationalen öffentlichen Infrastrukturen einigermaßen in Ordnung sind. Deshalb verarmen gerade die Staaten und Bevölkerungen, die man bisher als „reich“ bezeichnet hat.<\/p>

Was also können wir hiergegen tun? Was meinen Sie?<\/strong><\/p>

Also, wir müssen uns diesen Realitäten überhaupt erst einmal stellen. „Verantwortliche“ Politiker, Starökonomen und Leitmedien blenden das alles ja gern aus. Dass der neue Papst mit seiner übergroßen Barmherzigkeit gegenüber den Allerärmsten davon auch keine Ahnung hat, sei ihm halbwegs verziehen. Ansonsten aber: Die große Frage, was wir „dagegen tun können“, lassen Sie uns bitte ein andermal erörtern. Denn das schlüge ein neues und für hier und heute zu umfangreiches Kapitel auf.<\/p>

Vielen Dank für das Gespräch.<\/strong><\/p>

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Werner Rügemer<\/strong> (Dr. phil.), interventionistischer Philosoph, ist tätig als Publizist, Berater und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied im deutschen PEN-Club, im wissenschaftlichen Beirat von Attac und bei Business Crime Control. 2002 erhielt er den Journalistenpreis des Bundes der Steuerzahler NRW, 2008 den Kölner Karlspreis für kritische Publizistik. Bei transcript ist von ihm u.a. erschienen: »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« (2. Aufl. 2011) sowie »Die Berater« (2004).
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