{"id":23764,"date":"2014-10-30T09:06:52","date_gmt":"2014-10-30T08:06:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23764"},"modified":"2019-07-05T10:42:19","modified_gmt":"2019-07-05T08:42:19","slug":"griechenland-es-riecht-nach-wahlen-ueber-die-chancen-der-syriza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23764","title":{"rendered":"Griechenland: Es riecht nach Wahlen \u2013 \u00dcber die Chancen der Syriza"},"content":{"rendered":"

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland in Zukunft eine weitere „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem ESM-Stabilisierungsfonds, die sicherlich gleichfalls wieder mit Auflagen, also einem neuen „Memorandum“ verbunden wäre.
\nNicht nur die Griechen, sondern auch das Ausland fragen sich mehr und mehr, wozu diese Regierung aus den „Systemparteien“ Nea Dimokratia und Pasok noch nutze ist. Dass sich noch die nötige drei-Fünftel-Mehrheit für die im kommenden März anstehende Präsidentenwahl finden wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei den zu erwartenden Neuwahlen könnte die linke Syriza von Parteichef Alexis Tsipras stärker werden, als die derzeitigen Regierungsparteien zusammen. Syriza dürfte jedoch einen Koalitionspartner für einen Regierungswechsel benötigen und das ist nicht einfach. Wie könnte ein linkes Programm für umfassende Reformen aussehen? Niels Kadritzke<\/strong> gibt einen weiteren aktuellen Lagebericht und erörtert die Chancen und Perspektiven einer linken Reformpolitik für Griechenland.
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\nPressekonferenz in Brüssel am letzten Freitag. Der griechische Ministerpräsident Samaras räumt ein, dass es gewisse „Vorbehalte“ gebe, ob Griechenland „es ohne bailout-Programme schaffen kann“. Grund für solche Zweifel seien die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone, aber auch „geopolitische Gefahren“ in anderen Teilen der Welt. Das Eingeständnis ging einher mit der Mitteilung, bei seinen vielseitigen Kontakten in Brüssel sei über die Zukunft des griechischen Bailout-Programms „noch nichts entschieden“ worden. Aber seine Gesprächspartner, zu denen seine Kollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden, aber auch EZB-Chef Mario Draghi gehörten, hätten allesamt „Sympathie für unser Anliegen“ erkennen lassen. <\/p>

Die Haltung von Samaras war in gewisser Weise bewundernswert. Auf Englisch würde man sagen; „He kept a stiff upper lipp“, was in etwa bedeutet: Er ließ sich nichts anmerken, dass er in der Tinte sitzt. <\/p>

Mit der Brüsseler Szene endete für den griechischen Regierungschef eine Phase des hektischen Aktionismus mit fatalen Folgen. Für seine Ankündigungen über einen Ausstieg aus dem „Memorandums-Regime“, also den Finanzhilfeprogrammen von EU und IMF, wurde er von der Realität hart abgestraft. Der Zinssatz für griechische Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit kletterte auf über 9 Prozent – der höchste Stand seit Dezember 2013. Es war die Antwort auf Samaras‘ großmäulige Behauptung, er sei sich „absolut“ sicher, dass Griechenland seinen Kreditbedarf wieder ganz „normal“ über die internationalen Märkte finanzieren könne (siehe Nachdenkseiten vom 17. Oktober<\/a>).<\/p>

„Daran glaubt kein Mensch innerhalb wie außerhalb des Landes“, schrieb der wirtschaftspolitische Kommentator der linken Zeitung Efimerida ton Syntakon (EfSyn). Auch die regierungsfreundliche Wirtschaftszeitung Imerisia zitierte Einschätzungen aus Bankerkreisen, wonach die Regierung nach der Reaktion der Märkte die von ihr selbst angekündigte Platzierung neuer 7-jähriger Anleihen vergessen könne. Zudem sei die Position der Regierung Samaras gegenüber der EU und dem IWF in den angekündigten Verhandlungen über die laufenden Sparprogramme und einen „neuen Rahmen“ der Unterstützung noch schwieriger geworden.<\/p>

Der Ausweg aus dem Memorandum führt in ein neues Memorandum<\/strong><\/p>

Dieser neue Rahmen hat inzwischen einen Namen, hinter dem sich nichts anderes verbirgt als ein „neues Memorandum“. Was die Regierung Samaras – nach dem Fiasko – erklärtermaßen anstrebt, ist eine „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem Europäischen Stabilisierungsfonds ESM, deren Konditionen in Artikel 14 des ESM-Statuts festgelegt sind. Die Hilfe „in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie“ wäre an Auflagen gebunden, die ganz ähnlich aussehen würden wie im Fall der bisher gewährte ESM-Finanzhilfefazilität (nach Artikel 13 des Statuts). Diese Bedingungen sind in Art. 14 explizit „gemäß Artikel 13 Absatz 3“ konstruiert, also in Form eines detaillierten MoU (Memorandum of Understanding), das mit den EU-Partnern auszuhandeln ist. Auch über die Weiterführung der Kreditlinie entscheidet der ESM „nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 7“ (also wiederum wie bei regulären ESM-Fazilitäten). Der Unterschied besteht lediglich darin, dass das MoU über die „vorsorgliche Finanzhilfe“ auf EU-Seite vom Geschäftsführenden Direktor des ESM zu unterzeichnen ist (derzeit der Deutsche Klaus Regling) und dass die „ausführlichen Leitlinien für die Durchführungsmodalitäten“ vom ESM-Direktorium erlassen werden.<\/p>

Auch eine weitere Kreditlinie des IWF wäre an Bedingungen geknüpft<\/strong><\/p>

Auch was die Beziehung zum IWF betrifft, ist in Athen noch keineswegs geklärt, ob man selbst nach Aufkündigung des IWF-Kreditprogramms (das noch bis Mai 2016 laufen würde) eine weitere „vorsorgliche Kreditlinie“ in Anspruch nehmen muss – wie es IWF-Chefin Christine Lagarde für notwendig hält. Auch der IWF würde in diesem Fall auf ausgehandelten „Bedingungen“ und „Inspektionen“ bestehen. Darauf weist die Kathimerini in einem Bericht aus Washington (26. Oktober) hin, der eine weitere interessante Information enthält: Finanzminister Chardouvelis hat bei seinem Treffen mit Lagarde am 10. Oktober davon abgesehen, einen vorzeitigen Ausstieg aus dem IWF-Programm „eindeutig“ anzukündigen. Dieses Gespräch habe die Aussichten auf einen raschen Ausstieg eher „zurechtgestutzt“, und zwar „im Gegensatz zu dem Eindruck, der in Athen erweckt wird“.<\/p>

Die EZB besteht auf weiterer Aufsicht<\/strong><\/p>

Für die Regierung Samaras gibt es ein weiteres Problem, das sie lieber verschweigt: Auch EZB-Chef Mario Draghi und die Notenbanker der Eurozone bestehen weiterhin auf einer Aufsichtsrolle der EU. Das geht bereits aus einem Bloomberg-Bericht vom 3. Oktober über die Konferenz der EU-Notenbanker und der EZB in Neapel hervor. Bei diesem Treffen bekam EZB-Chef Draghi grünes Licht für den (umstrittenen) Aufkauf von Covered Bonds und ABS-Papieren (forderungsbesicherte Staatsanleihen bzw. Wertpapiere). Der Bericht zitiert einen Insider mit der Auskunft: Da griechische Banken auf weitere Liquiditätshilfe der EZB (durch Ankauf von Covered Bonds) angewiesen sind, müsse das Land „unter ökonomischer Aufsicht“ verbleiben.: „Die Botschaft war eindeutig: „Die Aussage Draghis, ‘kein Programm, keine Käufe’, ist eine direkte Warnung an Samaras, kein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Hilfsprogramm zu betreiben”, zitiert Bloomberg einen Investmentmanager (ausführlich hier<\/a>)<\/p>

Trotz all dieser Zweifel und Hindernisse will die Regierung Samaras ihren Antrag auf „vorsorgliche Finanzhilfe“ beim ESM immer noch als „Befreiung von den Memoranden“ verkaufen. Damit bleibt sie auf der Linie der bewussten Täuschung. Das wird ihr selbst in konservativen Zeitungen vorgehalten. „Der Austritt, der zur Rückkehr wurde“, lautet der Titel des Kommentars von Pantelis Boukalas in der Kathimerini vom 21. Oktober. Nach Boukalas war der „heroische Abschied von den Bailout-Programmen“ ein verzweifelter Versuch der Regierung, etwas gegen ihre inneren Probleme und ihre sinkende Popularität zu tun. Das aber sei voll danebengegangen. Mit ihrem von den „Märkten“ enttarnten PR-Coup habe es die Regierung geschafft, zur „besten Opposition gegen sich selbst zu werden“. Schon deshalb sei ihr Versuch, die Schuld an dem Fiasko der oppositionellen Syriza in die Schuhe zu schieben, zum Scheitern verurteilt sei. Boukalas kommt zu dem Fazit: „Der Hauptfaktor, der die gegenwärtigen Instabilität und die neuen Sorgen (um Griechenland, NK) ausgelöst hat, ist die Regierung selbst.“ <\/p>

Dieses Fiasko sollte auch die EU-Partner Griechenlands ins Grübeln bringen, zumal das politische Verfallsdatum der ND-Pasok-Koalition unerbittlich näher rückt. Die jüngsten Fehler dieser Regierung werfen allerdings eine noch grundsätzlichere Frage auf, und die zielt nicht nur auf ihre Haltbarkeit, sondern auf ihre Brauchbarkeit für jedwede Art von Krisenpolitik.<\/p>

Wozu ist die Regierung Samaras noch nutze?<\/strong><\/p>

Ist eine Truppe, die nur noch auf das eigene Überleben bedacht ist, zu einer durchdachten und berechenbaren Politik überhaupt noch imstande? Und können sich die EU-Partner eine hohle Selbstrechtfertigung nach dem Motto „besser eine unfähige rechte als eine linke Regierung“ noch weiter bieten lassen? Täten diese Partner nicht besser daran, mit einer neuen, gesellschaftlich repräsentativeren politischen Kraft einen neuen Vertrag auszuhandeln? Was zwar schwierig wäre, aber wenigstens in die Zukunft weisen würde.<\/p>

Wie dringlich solche Fragen sind, können wir uns an einem Beispiel klar machen. Wie im ersten Teil dieses Berichts aufgezeigt (NDS vom 17. Oktober<\/a>), ist einer der „known unknowns“ in Bezug auf den Staatshaushalt der nächsten Jahre die Größe des Defizits bei den Steuereinnahmen bzw. bei den Beiträgen zu den Sozial- und Rentenkassen. In der Kathimerini war dazu letzte Woche (am 22. Oktober) folgender Bericht zu lesen: <\/p>

„In dem Moment, da die aufgelaufenen Schulden die astronomische Summe von 70,1 Milliarden Euro erreicht haben, verzögert sich die seit langem erwartete Abzahlungsregelungen“ für rückständige Steuerzahlungen und Beiträge zu den Sozialkassen. Als Hauptgrund nannte die Zeitung „die Unfähigkeit der zuständigen Ministerien, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen“. Erst nach Intervention von Samaras sei es am 21. Oktober zu „fieberhaften Verhandlungen“ zwischen den Vertretern von Finanz-, Wirtschafts-, Arbeits- und Justizministerium gekommen, die sich dann endlich auf gemeinsame Eckpunkte geeinigt haben. Diese Regelung wurde am 24. Oktober ohne Diskussion vom Parlament verabschiedet.<\/p>

Der wichtigste Streitpunkt zwischen den Ministerien – und mit der Troika – waren die Modalitäten für die Abzahlung, also das „Abstottern“ rückständiger Steuern bzw. Versicherungsbeiträge (insbesondere was die Zahl der Abzahlungsraten und die Rabatte betrifft). Die Folgen für die Budgets der nächsten Jahre sind, wie das Finanzministerium selbst einräumt, noch nicht bezifferbar, werden aber mit Sicherheit negativ sein: Bei den Steuerschulden geht das Ministerium davon aus, dass höchstens 5 Prozent der 70 Milliarden eintreibbar sind; bei den Beiträgen zu den Sozialkassen könnte der Prozentsatz etwas höher liegen. In jedem Fall ergibt sich für den Haushalt 2015 ein zusätzliches und riesiges Loch, das die Troika in ihrem anstehenden Bericht natürlich registrieren wird (Details nach Kathimerini vom 25. Oktober).<\/p>

Wichtiger und interessanter ist jedoch, zu welchem Zeitpunkt diese wichtige Regelung verabschiedet wurde. Es zeigt sich, dass die Regierung ihren heroischen Abschied von den Memorandums-Programmen verkündet hat, bevor sie einen der wichtigsten Paramater ihrer Einnahmen intern geklärt hatte. Die Einigung zwischen den Ministerien – unter der „Peitsche“ von Samaras – kam erst zustande, nachdem „die Märkte“ die Ankündigung der Regierung und damit die griechischen Haushaltszahlen radikal in Frage gestellt hatten. Die Verspätung bedeutete zugleich, dass die Vouli diese Regelung nur noch abnicken konnte – ein neuerliches Beispiel dafür, dass die Versäumnisse der Regierung und die Unfähigkeit der Bürokratie die faktische Entmachtung des Parlaments bedeuten. <\/p>

Rückkehr auf die „Märkte“ im Blindflug<\/strong><\/p>

Der geschilderte Fall ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Ankündigung eines Ausstieg aus dem Memorandum zum damaligen Zeitpunkt einem abenteuerlichen Blindflug gleichkam, weil die wichtigsten Konturen auf einem Radarbild nicht vor Ende des Jahres ermittelt sein werden. Von einem realistischen sozioökonomischen Szenario für Griechenland kann man erst dann sprechen, wenn folgende Daten vorliegen:<\/p>