{"id":2379,"date":"2007-06-01T08:18:12","date_gmt":"2007-06-01T06:18:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2379"},"modified":"2016-01-05T11:08:59","modified_gmt":"2016-01-05T10:08:59","slug":"vom-blauen-himmel-ueber-der-ruhr-zur-vergifteten-luft-ueber-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2379","title":{"rendered":"Vom blauen Himmel \u00fcber der Ruhr zur vergifteten Luft \u00fcber NRW"},"content":{"rendered":"<p>NRW das Land von Kohle und Stahl, dessen Industriegeschichte sprichw&ouml;rtlich f&uuml;r eine geschundene Umwelt wurde, erlebt einen Strukturwandel: Vom Land der Kokereien und Hoch&ouml;fen zum Land der Abfallverbrennungsanlagen. Mit 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung gibt es in keinem anderen Land eine solche Dichte von Verbrennungsanlagen. NRW ist mit 2,4 Mio. Tonnen Abfall aus dem Ausland &ndash; darunter &uuml;ber 600.000 Tonnen gef&auml;hrlicher Sonderm&uuml;ll  (Daten aus dem Jahr 2005) &ndash; vom Kohleexportland zum M&uuml;llimportland aus der ganzen Welt geworden. Der M&uuml;ll aus 52 L&auml;ndern von Italien bis nach Australien, das demn&auml;chst 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol (HCB), eines der zw&ouml;lf gef&auml;hrlichsten Gifte nach Deutschland liefern will, wird in NRW <a href=\"http:\/\/www.gruene-regionalrat-duesseldorf.de\/fileadmin\/verbaende\/b90_regionalrat_ddorf\/Anfrage-Giftm_ll.pdf\">&bdquo;entsorgt&ldquo; [PDF &ndash; 120 KB]<\/a>.<br>\nF&uuml;r die M&uuml;llentsorgungsunternehmen sind die Verbrennungs&ouml;fen &bdquo;eine Lizenz zum Gelddrucken&ldquo;. Und die NRW- Kommunal-  und Landespolitiker von SPD und CDU haben dazu nicht nur die Lizenz erteilt, sondern teilweise auch kr&auml;ftig kassiert. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nZur Geschichte der wie Pilze aus dem nordrhein-westf&auml;lischen Boden schie&szlig;enden M&uuml;llverbrennungsanlagen ein Bericht aus dem (auf diesem Feld keineswegs besonders kritischen) K&ouml;lner Stadt-Anzeigers aus dem Jahre 2003 unter der &Uuml;berschrift <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1057760410316.shtml\">&bdquo;Das Netz der schmutzigen Gesch&auml;fte&ldquo;<\/a>:<br>\n&bdquo;Das &bdquo;System Trienekens&ldquo;: Politfilz und Korruption waren nicht allein eine K&ouml;lner Angelegenheit. Einflussnahme geh&ouml;rt zum Gesch&auml;ft. Das zumindest legt der gestern durch Innenminister Fritz Behrens vorgestellte Bericht der Anti-Korruptionsstelle Task Force nahe. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Paradebeispiel f&uuml;r Politfilz, M&uuml;llschiebereien, verdeckte Schmiergeldzahlungen beim Bau von M&uuml;llverbrennungsanlagen (MVA) mittels Scheinrechnungen oder Beratervertr&auml;gen. Minister Behrens nannte es &bdquo;unangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch Verantwortliche&ldquo;.<br>\nDabei war es sein verstorbener Kabinettskollege, Umweltminister Klaus Matthiesen, der die einst mittelst&auml;ndischen Entsorgungsfirmen in die kommunalen Abfallgesellschaften locken wollte, allen voran den Konzern des Viersener M&uuml;ll-Multis Hellmut Trienekens. Tenor: Ohne das Know-how der Privaten werde man der steigenden M&uuml;llmengen nicht mehr Herr.<br>\nFl&auml;chendeckend sollten M&uuml;llverbrennungsanlagen bis zum Jahr 2005 die Deponien ersetzen. Unter den Entsorgern setzte ein Kampf um Marktanteile ein. Jeder wollte m&ouml;glichst nahe ran an die kommunalen Politikspitzen in der Hoffnung auf lukrative Beteiligungen. Als in Krefeld eine MVA gebaut werden sollte, lud ein Bauunternehmer Politiker zu Jagdausfl&uuml;gen in die Eifel, Baumaterialien wurden nicht im MVA-Projekt verbaut, sondern in Privath&auml;usern der Entscheidungstr&auml;ger.<br>\nVor diesem Hintergrund hob Behrens am Mittwoch insbesondere das System &bdquo;Trienekens&ldquo; hervor. Wie kein Zweiter verstand es der Konzernchef, im Rheinland die m&auml;chtigen Kommunalf&uuml;rsten auf seine Seite zu ziehen. In K&ouml;ln etwa umgarnte er jahrelang die einst vorherrschende SPD unter deren Fraktionschef Klaus Heugel und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Norbert R&uuml;ther. Wann immer die Genossen um Spenden baten; Trienekens &ouml;ffnete seine Privatschatulle. Der Lohn: Der Konzern stieg Anfang der 90er Jahre in die neu gegr&uuml;ndete K&ouml;lner M&uuml;llofenbetreibergesellschaft AVG ein. Und nun kassierte er gleich zweimal ab. Trienekens-T&ouml;chter wurden an der Planung des Baus der M&uuml;llverbrennungsanlage beteiligt. Trienekens lieferte den Abfall an und war gleichzeitig ma&szlig;geblich an der Preisgestaltung der Abfallentsorgung beteiligt. Am Ende ging auch der Millionenauftrag f&uuml;r die Wartung der MVA an eine Trienekens-Tochter. <strong>Das Gesch&auml;ft mit den M&uuml;ll&ouml;fen glich einer Lizenz zum Gelddrucken.<\/strong><br>\nDie Politik versorgte Trienekens mit lukrativen Posten in seinen Unternehmen. Dabei verga&szlig; das CDU-Mitglied auch seine Parteifreunde nicht. Der ehemalige Volksschullehrer und K&ouml;lner Ratsherr Egbert Bischoff (CDU) wurde in den Vorstand der K&ouml;lner Trienekens-Niederlassung gehievt. Gesch&auml;tztes Jahreseinkommen: &uuml;ber 115 000 Euro. Als 1999 die CDU an die Macht kam und ein Jahr sp&auml;ter der Teilverkauf der K&ouml;lner M&uuml;llabfuhr auf dem Plan stand, schloss die Trienekens-Gruppe &uuml;ppige Beratervertr&auml;ge und Honorarvereinbarungen mit CDU-Ratspolitikern.<br>\nAus dem Erftkreis holte sich der Konzernchef den Frechener SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fu&szlig; in die Firmenleitung seiner Tochterfirma UTG, sp&auml;ter Isis. Auch hier h&auml;lt man die Schl&uuml;sselfelder der M&uuml;llentsorgung in der Hand. Fu&szlig; soll zudem laut K&ouml;lner Staatsanwaltschaft &uuml;ber Scheinrechnungen Schwarzgeld in Millionenh&ouml;he auf die Konten der Briefkastenfirma Stenna Umwelttechnik geschleust haben. Die Ermittler vermuten, dass aus dieser &bdquo;Kriegskasse&ldquo; des Konzernchefs Trienekens die Schmiergelder f&uuml;r die M&uuml;llprojekte nach Deutschland zur&uuml;ckflossen.&ldquo;<\/p><p>Das &bdquo;System Trienekens&ldquo; hat fl&auml;chendeckend funktioniert: In NRW gibt es inzwischen 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung und unz&auml;hlige &bdquo;Ersatzbrennstoffkraftwerke&ldquo;, die meist auch nur getarnte M&uuml;ll&ouml;fen sind.<br>\nLaut <a href=\"http:\/\/www.lanuv.nrw.de\/abfall\/entsber\/index.html\">Entsorgungsanlagenkatasters des Landesumweltamtes (LUA) Nordrhein-Westfalen<\/a> gibt es in diesem Land<\/p><ul>\n<li>&Uuml;ber 3000 Anlagen, die in ihrem Haupt- oder Nebenzweck der Abfallentsorgung dienen.<\/li>\n<li>&Uuml;ber 100 Mio. Tonnen Anlagenkapazit&auml;t werden in NRW vorgehalten, um Abf&auml;lle aus NRW und anderen Regionen zu behandeln.<\/li>\n<li>&Uuml;ber 40 Mio. Tonnen Abf&auml;lle wurden in diesen Anlagen behandelt.<\/li>\n<\/ul><p>Da die thermischen Anlagen viel zu gro&szlig; dimensioniert und (mit Hilfe des Systems Trineken) auch genehmigt wurden, bleibt jetzt zur Ausnutzung der Kapazit&auml;ten und zur Amortisation der investierten Milliarden nur der M&uuml;llimport. Die Lizenz zum Gelddrucken muss schlie&szlig;lich aufrecht eingehalten werden. Nach Spiegel-Angaben h&auml;tten die deutschen Betreiber ohne M&uuml;llimporte <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID6819266,00.html\">&Uuml;berkapazit&auml;ten von 20 Prozent zu beklagen<\/a>.<\/p><p>Weil es im &bdquo;weiten Land&ldquo; Australien keine Anlage gibt, die das Pflanzenschutzmittel HCB &bdquo;schadstofffrei&ldquo; entsorgen kann &ndash; obwohl es dort teilweise schon &uuml;ber ein Jahrzehnt lagert &ndash;  hat die Regierung in Canberra sicher nicht ohne Zutun hiesiger Anlagenbetreiber beschlossen, die im Hafen von Sydney lagernden 60.000 Giftf&auml;sser auf dem k&uuml;rzesten Weg &uuml;ber 16.000 Kilometer nach Deutschland zu verschiffen. <\/p><p>Hexachlorbenzol geh&ouml;rt zum so genannten dreckigen Dutzend der Umweltgifte, die 2001 in der Stockholmer Konvention als besonders gef&auml;hrlich verboten wurden. Die H&auml;lfte der Menge soll in Herten, Dormagen und Leverkusen &bdquo;entsorgt werden&ldquo;. Nach Angaben der Betreiber absolut unsch&auml;dlich, nach Erkenntnis von Wissenschaftlern mit einem &bdquo;Giftcocktail&ldquo; als R&uuml;ckst&auml;nde (so ein Kieler Wissenschaftler in den Tagesthemen vom 31. Mai 2007).<\/p><p>Da angeblich weder die Bundesregierung noch der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dagegen etwas unternehmen k&ouml;nnen, weil der M&uuml;llexport in einer globalisierten Welt durch internationales Recht gedeckt sei, liegt es nun u.a. am NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Einfuhr noch zu verhindern.<br>\nUnd was macht der Minister? Er gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag. Na gro&szlig;artig!<\/p><p>Anweisen kann er oder will er die M&uuml;llentsorgungsunternehmen nicht &ndash; sie besitzen ja ihre Lizenz zum Gelddrucken &ndash; wie sie diese auch immer &bdquo;erworben&ldquo; haben m&ouml;gen. Aber danach fragt heute offenbar keiner mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NRW das Land von Kohle und Stahl, dessen Industriegeschichte sprichw&ouml;rtlich f&uuml;r eine geschundene Umwelt wurde, erlebt einen Strukturwandel: Vom Land der Kokereien und Hoch&ouml;fen zum Land der Abfallverbrennungsanlagen. Mit 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung gibt es in keinem anderen Land eine solche Dichte von Verbrennungsanlagen. NRW ist mit 2,4 Mio. Tonnen Abfall aus dem Ausland<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2379\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[130,127,30],"tags":[754],"class_list":["post-2379","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-drehtuer-politik-und-wirtschaft","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-nrw"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2379","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2379"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2379\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29920,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2379\/revisions\/29920"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2379"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2379"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2379"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}