{"id":2379,"date":"2007-06-01T08:18:12","date_gmt":"2007-06-01T06:18:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2379"},"modified":"2016-01-05T11:08:59","modified_gmt":"2016-01-05T10:08:59","slug":"vom-blauen-himmel-ueber-der-ruhr-zur-vergifteten-luft-ueber-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2379","title":{"rendered":"Vom blauen Himmel \u00fcber der Ruhr zur vergifteten Luft \u00fcber NRW"},"content":{"rendered":"<p>NRW das Land von Kohle und Stahl, dessen Industriegeschichte sprichw\u00f6rtlich f\u00fcr eine geschundene Umwelt wurde, erlebt einen Strukturwandel: Vom Land der Kokereien und Hoch\u00f6fen zum Land der Abfallverbrennungsanlagen. Mit 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung gibt es in keinem anderen Land eine solche Dichte von Verbrennungsanlagen. NRW ist mit 2,4 Mio. Tonnen Abfall aus dem Ausland \u2013 darunter \u00fcber 600.000 Tonnen gef\u00e4hrlicher Sonderm\u00fcll  (Daten aus dem Jahr 2005) \u2013 vom Kohleexportland zum M\u00fcllimportland aus der ganzen Welt geworden. Der M\u00fcll aus 52 L\u00e4ndern von Italien bis nach Australien, das demn\u00e4chst 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol (HCB), eines der zw\u00f6lf gef\u00e4hrlichsten Gifte nach Deutschland liefern will, wird in NRW <a href=\"http:\/\/www.gruene-regionalrat-duesseldorf.de\/fileadmin\/verbaende\/b90_regionalrat_ddorf\/Anfrage-Giftm_ll.pdf\">\u201eentsorgt\u201c [PDF \u2013 120 KB]<\/a>.<br>\nF\u00fcr die M\u00fcllentsorgungsunternehmen sind die Verbrennungs\u00f6fen \u201eeine Lizenz zum Gelddrucken\u201c. Und die NRW- Kommunal-  und Landespolitiker von SPD und CDU haben dazu nicht nur die Lizenz erteilt, sondern teilweise auch kr\u00e4ftig kassiert. Wolfgang Lieb.<br>\n<!--more--><br>\nZur Geschichte der wie Pilze aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen Boden schie\u00dfenden M\u00fcllverbrennungsanlagen ein Bericht aus dem (auf diesem Feld keineswegs besonders kritischen) K\u00f6lner Stadt-Anzeigers aus dem Jahre 2003 unter der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/html\/artikel\/1057760410316.shtml\">\u201eDas Netz der schmutzigen Gesch\u00e4fte\u201c<\/a>:<br>\n\u201eDas \u201eSystem Trienekens\u201c: Politfilz und Korruption waren nicht allein eine K\u00f6lner Angelegenheit. Einflussnahme geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ft. Das zumindest legt der gestern durch Innenminister Fritz Behrens vorgestellte Bericht der Anti-Korruptionsstelle Task Force nahe. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Paradebeispiel f\u00fcr Politfilz, M\u00fcllschiebereien, verdeckte Schmiergeldzahlungen beim Bau von M\u00fcllverbrennungsanlagen (MVA) mittels Scheinrechnungen oder Beratervertr\u00e4gen. Minister Behrens nannte es \u201eunangemessene Einflussnahme auf oder durch politisch Verantwortliche\u201c.<br>\nDabei war es sein verstorbener Kabinettskollege, Umweltminister Klaus Matthiesen, der die einst mittelst\u00e4ndischen Entsorgungsfirmen in die kommunalen Abfallgesellschaften locken wollte, allen voran den Konzern des Viersener M\u00fcll-Multis Hellmut Trienekens. Tenor: Ohne das Know-how der Privaten werde man der steigenden M\u00fcllmengen nicht mehr Herr.<br>\nFl\u00e4chendeckend sollten M\u00fcllverbrennungsanlagen bis zum Jahr 2005 die Deponien ersetzen. Unter den Entsorgern setzte ein Kampf um Marktanteile ein. Jeder wollte m\u00f6glichst nahe ran an die kommunalen Politikspitzen in der Hoffnung auf lukrative Beteiligungen. Als in Krefeld eine MVA gebaut werden sollte, lud ein Bauunternehmer Politiker zu Jagdausfl\u00fcgen in die Eifel, Baumaterialien wurden nicht im MVA-Projekt verbaut, sondern in Privath\u00e4usern der Entscheidungstr\u00e4ger.<br>\nVor diesem Hintergrund hob Behrens am Mittwoch insbesondere das System \u201eTrienekens\u201c hervor. Wie kein Zweiter verstand es der Konzernchef, im Rheinland die m\u00e4chtigen Kommunalf\u00fcrsten auf seine Seite zu ziehen. In K\u00f6ln etwa umgarnte er jahrelang die einst vorherrschende SPD unter deren Fraktionschef Klaus Heugel und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Norbert R\u00fcther. Wann immer die Genossen um Spenden baten; Trienekens \u00f6ffnete seine Privatschatulle. Der Lohn: Der Konzern stieg Anfang der 90er Jahre in die neu gegr\u00fcndete K\u00f6lner M\u00fcllofenbetreibergesellschaft AVG ein. Und nun kassierte er gleich zweimal ab. Trienekens-T\u00f6chter wurden an der Planung des Baus der M\u00fcllverbrennungsanlage beteiligt. Trienekens lieferte den Abfall an und war gleichzeitig ma\u00dfgeblich an der Preisgestaltung der Abfallentsorgung beteiligt. Am Ende ging auch der Millionenauftrag f\u00fcr die Wartung der MVA an eine Trienekens-Tochter. <strong>Das Gesch\u00e4ft mit den M\u00fcll\u00f6fen glich einer Lizenz zum Gelddrucken.<\/strong><br>\nDie Politik versorgte Trienekens mit lukrativen Posten in seinen Unternehmen. Dabei verga\u00df das CDU-Mitglied auch seine Parteifreunde nicht. Der ehemalige Volksschullehrer und K\u00f6lner Ratsherr Egbert Bischoff (CDU) wurde in den Vorstand der K\u00f6lner Trienekens-Niederlassung gehievt. Gesch\u00e4tztes Jahreseinkommen: \u00fcber 115 000 Euro. Als 1999 die CDU an die Macht kam und ein Jahr sp\u00e4ter der Teilverkauf der K\u00f6lner M\u00fcllabfuhr auf dem Plan stand, schloss die Trienekens-Gruppe \u00fcppige Beratervertr\u00e4ge und Honorarvereinbarungen mit CDU-Ratspolitikern.<br>\nAus dem Erftkreis holte sich der Konzernchef den Frechener SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fu\u00df in die Firmenleitung seiner Tochterfirma UTG, sp\u00e4ter Isis. Auch hier h\u00e4lt man die Schl\u00fcsselfelder der M\u00fcllentsorgung in der Hand. Fu\u00df soll zudem laut K\u00f6lner Staatsanwaltschaft \u00fcber Scheinrechnungen Schwarzgeld in Millionenh\u00f6he auf die Konten der Briefkastenfirma Stenna Umwelttechnik geschleust haben. Die Ermittler vermuten, dass aus dieser \u201eKriegskasse\u201c des Konzernchefs Trienekens die Schmiergelder f\u00fcr die M\u00fcllprojekte nach Deutschland zur\u00fcckflossen.\u201c<\/p>\n<p>Das \u201eSystem Trienekens\u201c hat fl\u00e4chendeckend funktioniert: In NRW gibt es inzwischen 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung und unz\u00e4hlige \u201eErsatzbrennstoffkraftwerke\u201c, die meist auch nur getarnte M\u00fcll\u00f6fen sind.<br>\nLaut <a href=\"http:\/\/www.lanuv.nrw.de\/abfall\/entsber\/index.html\">Entsorgungsanlagenkatasters des Landesumweltamtes (LUA) Nordrhein-Westfalen<\/a> gibt es in diesem Land<\/p>\n<ul>\n<li>\u00dcber 3000 Anlagen, die in ihrem Haupt- oder Nebenzweck der Abfallentsorgung dienen.<\/li>\n<li>\u00dcber 100 Mio. Tonnen Anlagenkapazit\u00e4t werden in NRW vorgehalten, um Abf\u00e4lle aus NRW und anderen Regionen zu behandeln.<\/li>\n<li>\u00dcber 40 Mio. Tonnen Abf\u00e4lle wurden in diesen Anlagen behandelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da die thermischen Anlagen viel zu gro\u00df dimensioniert und (mit Hilfe des Systems Trineken) auch genehmigt wurden, bleibt jetzt zur Ausnutzung der Kapazit\u00e4ten und zur Amortisation der investierten Milliarden nur der M\u00fcllimport. Die Lizenz zum Gelddrucken muss schlie\u00dflich aufrecht eingehalten werden. Nach Spiegel-Angaben h\u00e4tten die deutschen Betreiber ohne M\u00fcllimporte <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID6819266,00.html\">\u00dcberkapazit\u00e4ten von 20 Prozent zu beklagen<\/a>.<\/p>\n<p>Weil es im \u201eweiten Land\u201c Australien keine Anlage gibt, die das Pflanzenschutzmittel HCB \u201eschadstofffrei\u201c entsorgen kann \u2013 obwohl es dort teilweise schon \u00fcber ein Jahrzehnt lagert \u2013  hat die Regierung in Canberra sicher nicht ohne Zutun hiesiger Anlagenbetreiber beschlossen, die im Hafen von Sydney lagernden 60.000 Giftf\u00e4sser auf dem k\u00fcrzesten Weg \u00fcber 16.000 Kilometer nach Deutschland zu verschiffen. <\/p>\n<p>Hexachlorbenzol geh\u00f6rt zum so genannten dreckigen Dutzend der Umweltgifte, die 2001 in der Stockholmer Konvention als besonders gef\u00e4hrlich verboten wurden. Die H\u00e4lfte der Menge soll in Herten, Dormagen und Leverkusen \u201eentsorgt werden\u201c. Nach Angaben der Betreiber absolut unsch\u00e4dlich, nach Erkenntnis von Wissenschaftlern mit einem \u201eGiftcocktail\u201c als R\u00fcckst\u00e4nde (so ein Kieler Wissenschaftler in den Tagesthemen vom 31. Mai 2007).<\/p>\n<p>Da angeblich weder die Bundesregierung noch der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dagegen etwas unternehmen k\u00f6nnen, weil der M\u00fcllexport in einer globalisierten Welt durch internationales Recht gedeckt sei, liegt es nun u.a. am NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg die Einfuhr noch zu verhindern.<br>\nUnd was macht der Minister? Er gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag. Na gro\u00dfartig!<\/p>\n<p>Anweisen kann er oder will er die M\u00fcllentsorgungsunternehmen nicht \u2013 sie besitzen ja ihre Lizenz zum Gelddrucken \u2013 wie sie diese auch immer \u201eerworben\u201c haben m\u00f6gen. Aber danach fragt heute offenbar keiner mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>NRW das Land von Kohle und Stahl, dessen Industriegeschichte sprichw\u00f6rtlich f\u00fcr eine geschundene Umwelt wurde, erlebt einen Strukturwandel: Vom Land der Kokereien und Hoch\u00f6fen zum Land der Abfallverbrennungsanlagen. Mit 480 Anlagen zur thermischen Verbrennung gibt es in keinem anderen Land eine solche Dichte von Verbrennungsanlagen. NRW ist mit 2,4 Mio. 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