{"id":23790,"date":"2014-10-31T09:05:34","date_gmt":"2014-10-31T08:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23790"},"modified":"2014-10-31T09:05:34","modified_gmt":"2014-10-31T08:05:34","slug":"hinweise-des-tages-2245","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23790","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Arbeitskampf\/Tarifeinheit<\/a><\/li>\n
  2. Chronik eines angekündigten Exzesses<\/a><\/li>\n
  3. Neue Militärdoktrin: Russland pumpt sich auf<\/a><\/li>\n
  4. Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit<\/a><\/li>\n
  5. Abkommen gegen Steuerhinterziehung: „Vermögen verbergen ist leicht“<\/a><\/li>\n
  6. Weiter steigende Erwerbstätigkeit im September 2014<\/a><\/li>\n
  7. Transatlantischer Sozialabbau<\/a><\/li>\n
  8. Revidierte Beschäftigungsstatistik und Rente -»Jo-Jo-Effekt« beim Anpassungssatz<\/a><\/li>\n
  9. Sozialgericht erweitert Anspruch auf Hartz IV<\/a><\/li>\n
  10. Scharfe Kritik an Dobrindts Maut-Gesetz “Ökonomisch und ökologisch sinnlos”<\/a><\/li>\n
  11. „Kosteneffizient bleiben?“ Erster Kommentar zum Grünbuch des BMWi<\/a><\/li>\n
  12. Deutschland verweigert Zustimmung zu UN-Resolution über Uranmunition<\/a><\/li>\n
  13. Mythos Trümmerfrau: Den Kriegsschutt räumten andere weg<\/a><\/li>\n
  14. On Realism, Old and New<\/a><\/li>\n
  15. 12. Studierendensurvey veröffentlicht<\/a><\/li>\n
  16. Wo sind die festen Stellen?<\/a><\/li>\n
  17. ABS-Gutachten: Studiengebühren für ausländische Studierende rechtswidrig<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Arbeitskampf\/Tarifeinheit<\/strong>\n
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      1. Arbeitgeber loben Nahles’ Gesetzentwurf<\/strong>
        \nDie deutschen Arbeitgeber begrüßen den Gesetz-Entwurf von Arbeitsministerin Nahles zur Tarifeinheit. „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber, Ingo Kramer. Auch die Metall-Arbeitgeber sprachen von einem „wichtigen Schritt zur Sicherung der Tarifautonomie“. Die BDA war mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt.
        \nDer Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, das Streikrecht einschränken zu wollen. Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf zur „Tarifeinheit“ verlagere alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt: „Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitäts-Regelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“ Die Koalition „kneift vor den unerlässlichen Konkretisierungen“, was Betrieb und Mitgliederstärke bedeuteten.
        \nNahles Gesetzentwurf, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet hat, sieht eine neue Mehrheitsregel vor, die stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen soll. Mit dem Entwurf soll sich das Bundeskabinett am 3. Dezember befassen.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Es gibt ja das aus dem griechischen stammende Sprichwort, Zeige mir deine Freunde und ich sage dir wer du bist. Dieses wurde angesichts obiger Schlagzeile offenbar für Nahles und die SPD erfunden. Oder anders gefragt: Macht Nahles durch die Einschränkung des Streikrechtes den Noske? Wer mit dem Sozialdemokraten Gustav Noske nichts anfangen kann, das war der Mann, der im Verlauf der Novemberrevolution am Ende des 1. Weltkrieges, die revolutionäre Arbeiterschaft durch rechte Freikorps massakrieren lies. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehen so auch auf das Konto von Noske und der SPD. Im historischen Kontext war das der Verrat der Revolution an die alten Eliten des Kaisserreiches durch die SPD. Spätestens nach dem kompletten Verrat ihrer Ideale durch die Agenda 2010 hat die SPD offenbar ihre Bestimmung als Erfüllungsgehilfin der herrschenden Eliten gefunden. Da ist die Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Streikrechtes nur konsequent.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Kleingewerkschaften kommen an die Kette<\/strong>
        \nEin kurzes Statement, keine Nachfragen möglich. So präsentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr “Tarifeinheitsgesetz”. Wobei “präsentiert” nicht unbedingt das richtige Wort ist. Die Sozialdemokratin warb zwar am Dienstag für ihren Entwurf, der am 3. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Aber sie legte ihn nicht vor. Ein klassischer Cliffhanger.
        \nMan verstehe durchaus das Interesse, allerdings sei “der von der Ministerin angekündigte Referentenentwurf nicht öffentlich”, beschied eine Ministeriumssprecherin die taz. “Wir können Ihnen den Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt daher auch nicht zur Verfügung stellen.” Wohl aus gutem Grund, wie die Lektüre des Papiers zeigt, das der taz inzwischen trotz der Verweigerung des Arbeitsministeriums vorliegt. Denn anders als von Nahles behauptet dient ihr Entwurf keineswegs der “Verabredungskultur” und gibt alles andere als “Anreize” zu einer gütlichen Einigung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften – zumindest nicht für die größere.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      3. Arbeitskampf der Piloten: Streiks kosten Lufthansa 170 Millionen Euro<\/strong>
        \nDer Dauerstreit mit den Piloten kommt die Lufthansa teuer zu stehen. Laut Konzern liegen die Kosten für Streiks bisher bei 170 Millionen Euro. Auch die schwache Konjunktur macht dem Unternehmen zu schaffen.
        \nTeure Pilotenstreiks und eine schwächelnde Weltwirtschaft machen der Lufthansa die Geschäfte schwer. Für das laufende Jahr seien bisher Streikkosten von 170 Millionen Euro angefallen, gab der Konzern bei Veröffentlichung seiner Geschäftserbnisse bekannt.
        \nTrotzdem peilt die Lufthansa für das Gesamtjahr weiter einen operativen Gewinn von rund einer Milliarde Euro an – allerdings unter der optimistischen Annahme, dass es keine weiteren Streiks bis zum Jahresende gibt. Falls noch weiter gestreikt würde, hätte das Einfluss auf die Prognose für dieses Jahr, sagte Finanzchefin Simone Menne. 849 Millionen Euro hat das Unternehmen bereits in den ersten neun Monaten verdient. […]
        \nDoch nicht nur die Arbeitsniederlegungen machen der Lufthansa zu schaffen. Auch die schwache Wirtschaftsentwicklung trübt den Ausblick. Für das kommende Jahr musste das Unternehmen deshalb schon zum zweiten Mal seine Gewinnprognose senken. Statt bis zu zwei Milliarden Euro operativen Gewinn werde neu für 2015 nur noch ein Ergebnis “deutlich über dem diesjährigen” erwartet, teilte der Konzern mit.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mir kommen die Tränen: nur eine knappe Milliarde Euro operativer Gewinn in diesem und über eine Milliarde Euro im nächsten Jahr – das wird doch hoffentlich die Boni der Vorstände nicht negativ beeinflussen? Die 170 Millionen Euro Kosten für den Pilotenstreik hat sich die Lufthansa selbst eingebrockt, indem sie den Tarifvertrag zum vorgezogenen Ruhestand einseitig gekündigt hat – wie man an den Gewinnprognosen sieht, ohne jede Not. Im Übrigen sind auch alle “Sonderopfer”, die den anderen Lufthansa-Beschäftigten abgepresst wurden, nicht einmal betriebswirtschaftlich notwendig, sondern lediglich der Gier der Aktionäre und\/oder des Managements geschuldet. Die Begründung für die deutlich gesenkte Gewinnprognose für 2015 ist übrigens interessant: “die schwache Konjunktur”. Ja, woher kann die nur kommen? Mit zu wenig Nachfrage wegen der zu niedrigen Löhne und Sozialleistungen hat das natürlich nichts zu tun…<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Wut in der GDL – Weselsky “will nur sein Ego befriedigen”<\/strong>
        \n[…] Olaf Schulz-Arimond gehört zu jenen Weselsky-Kritikern, die die Amtsführung ihres Chefs rundweg ablehnen. „Es tut mir in der Seele weh, wie wir Lokführer zu Buhmännern der Nation werden“, sagt er im Gespräch mit dieser Redaktion. „Gehen Sie mal in Dienstkleidung über den Bahnsteig, was Sie da zu hören bekommen von den Reisenden, das haben wir nicht verdient.“ Schuld daran trage die kompromisslose Haltung der GDL-Spitze.
        \nQuelle:         WAZ<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Die Medienkampagne gegen die GDL wirkt. Schuld an der mangelnden Solidarität der Bahnreisenden ist doch wohl nicht die GDL-Spitze, sondern die beispiellose Kampagne der Medien. Sollte Weselsky nun über diese Kampagne stürzen, dürfte dies für das mediale „Union-Busting“ eine echte Erfolgsmeldung sein, die sicher zur Nachahmung in kommenden Arbeitskämpfen animiert.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. Tarifeinheit in Deutschland – Weselsky hat es übertrieben<\/strong>
        \nWäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt das Streikrecht eingeschränkt. […]
        \nGewerkschaften in Deutschland waren und sind grundsätzlich kooperativ, die Arbeitgeber auch. Aber Lokführer […] könnten es jederzeit anders handhaben. Der Missbrauchsmöglichkeit wird nun ein gewisser Riegel vorgeschoben.
        \nQuelle:         Lausitzer Rundschau via „fuldainfo“<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Claus Weselsky ist also daran schuld, dass die Große Koalition nun den kleinen Gewerkschaften das Genick brechen will? Das erinnert mich irgendwie an die Argumentation, dass eine Frau im Minirock doch selbst daran schuld sei, dass sie vergewaltigt würde. Geht es noch unredlicher?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      6. <\/a>Chronik eines angekündigten Exzesses<\/strong>
        \nAuf den Gewaltexzess von Hooligans aus ganz Deutschland am vergangenen Sonntag war die Polizei nicht ausreichend vorbereitet. Sie hat die radikale Szene unterschätzt – und Hinweise auf Ausschreitungen offenbar ignoriert.
        \nSchon seit längerer Zeit hatten sich die aus ganz Deutschland angereisten Hooligans über das Internet organisiert – mit dem Ziel, „etwas gegen Salafisten zu tun“. Zunächst geschah dies in einem nichtöffentlichen Internetforum mit dem Titel: „Deutsche, die sich was trauen“. Rund 120 Teilnehmer hetzten dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen alles Muslimische in Deutschland. Als das Internetforum Anfang des Jahres von Unbekannten gehackt und Inhalte daraus veröffentlicht wurden, flogen die Initiatoren der Gruppe auf: Sie kamen aus dem Hooliganmilieu in Baden-Württemberg, von wo aus am Sonntag viele Gewalttäter nach Köln gereist waren.
        \nErst nachdem das Hooligan-Netzwerk öffentlich wurde, entschlossen sich deren Teilnehmer als Initiative „Hooligans gegen Salafisten“ auf die Straße zu gehen – in Essen, Mannheim und Frankfurt. In Dortmund demonstrierten Ende September schließlich 350 Hooligans und wurden von der Polizei eher mit Gelassenheit beobachtet. Für die Hooligans waren die Treffen eine Form der Selbstvergewisserung – eine Antwort auf die Frage, ob die Zusammenkunft von gewaltgeneigten Fans aus ursprünglich verfeindeten Lagern gelingen kann. Schon bei diesen Treffen war klar, dass die Hooligans mehr wollten. Das sprachen einige der Hooligans in Dortmund laut aus, später auch im Internet, für jedermann lesbar.
        \nBis zu den Ausschreitungen in Köln bekannten sich allein in dem sozialen Netzwerk Facebook rund 40.000 Nutzer zu der Initiative, 7000 Nutzer zeigten Interesse, an der Demonstration in Köln teilzunehmen. Am Donnerstag vor der Demonstration wurde die Gruppe von Facebook geschlossen. Über interne Foren läuft die Kommunikation seither trotzdem weiter. Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Tja, das hörte sich beim NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier aber ganz anders an<\/a>:<\/em><\/p>\n

        WDR: Die Polizei scheint richtig überrascht worden zu sein von der Masse dieser jungen Männer und auch von der Massivität der Gewalt. Sie auch?
        \nFreier: Nein, weder ich noch die Polizei waren überrascht, so kann man das nicht sagen, wir hatten die Erkenntnisse vorher, sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz, (…)<\/p><\/blockquote>\n

        Eigentlich gibt es nur zwei Erklärungen und beide sind nicht besonders schmeichelhaft für den Verfassungsschutz. Entweder der Verfassungsschutz wurde wirklich überrascht, dann muss man sich fragen für was Freier und Kollegen unsere Steuergelder bekommen? Oder man hat die Warnungen bewusst ignoriert, dann ist Freier in einem demokratischen Rechtsstaat nicht mehr tragbar.<\/em><\/p>\n

        passend dazu: Wer die Rechten beim falschen Namen nennt …<\/strong>
        \nDie Neonazis und Rechtsextremen, die am Wochenende gegen den Salafismus wüteten, fanden in den Medien lediglich als »Hooligans« statt. Klar, diese Kundgebung fand unter diesem Namen statt. Aber muss man das kopieren? Von der NPD spricht doch auch keine Sau von »Nationaldemokraten«.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Neue Militärdoktrin: Russland pumpt sich auf<\/strong>
        \nMoskau provoziert wie im Kalten Krieg: mit Kampfbombern und Interkontinentalraketen. So stimmt Russland die Welt auf seine neue Militärdoktrin ein – wie zu Sowjetzeiten werden USA und Nato als strategische Gegner benannt.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Keine Frage, das Manöver der russischen Streitkräfte war ein unfreundlicher Akt. Aber wie freundlich waren eigentlich die NATO-Manöver, die in diesem Jahr in der Ukraine abgehalten wurden? Wie freundlich war das Seemanöver der USA und anderer Staaten im Schwarzen Meer, als die Krim-Krise gerade kochte? Wie freundlich war es, dass die USA während der Olympischen Winterspiele in Sotschi einen Marineverband im Schwarzen Meer „parkten“ – angeblich, um die amerikanischen Olympioniken zu beschützen? Es hat übrigens auch schon weitaus brisantere „Übungen“ von Drittstaaten gegeben, bei denen auch deutsche Truppen „zu Übungszwecken“ ins Visier genommen wurden – beispielsweise 2006, als israelische Kampflugzeuge mit scharfer Munition an deutschen Marineeinheiten „übten“<\/a>. Die Aufregung der Medien hielt sich damals jedoch in Grenzen.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit<\/strong>
        \nEuropas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren.
        \nGlaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen.
        \nWäre es so einfach Eigentümer und Gläubiger für eine Bankpleite heranzuziehen, bräuchte man keine besondere Regelung. Denn Banken sind Unternehmen und für Unternehmen gibt es längst ein entsprechendes Insolvenzrecht. Tatsächlich sind Banken besondere Unternehmen, denn sie leben vom Vertrauen und sind an sich instabil. Sobald eine Bank dieses Vertrauen verliert, werden ihre Geldgeber in Scharen davonlaufen und die Bank kann zumachen. Umso größer die Bank war, umso größere Verluste stehen plötzlich im Raum und Panik greift um sich. Weil nur die Regierung oder die Zentralbank letztlich den Zusammenbruch des Finanzsystems verhindern kann, werden diese erpressbar und eher zu früh als zu spät zu teuren Bankenrettungsmaßnahmen genötigt.\n