{"id":23794,"date":"2014-10-31T09:55:51","date_gmt":"2014-10-31T08:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23794"},"modified":"2014-10-31T10:59:43","modified_gmt":"2014-10-31T09:59:43","slug":"die-rektorenkonferenzen-als-trutzburgen-rueckwaertsgewandter-bildungspolitik-treten-die-studiengebuehrendebatte-wieder-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23794","title":{"rendered":"Die Rektorenkonferenzen als Trutzburgen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Bildungspolitik treten die Studiengeb\u00fchrendebatte wieder los"},"content":{"rendered":"<p>Zum Wintersemester 2014\/2015 schafft Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengeb\u00fchren ab. In Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und im Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengeb\u00fchren wieder abgeschafft. Selbst in Bayern wagte die mit absoluter Mehrheit wiedergew\u00e4hlte CSU nicht, die 2013 abgeschaffte Campus-\u201eMaut\u201c wieder einzuf\u00fchren. Doch die Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter geben keine Ruhe. Diesmal fangen die Hochschulrektoren an mobil zu machen. Einmal mehr zeigt sich darin die Geringsch\u00e4tzung der Hochschulleiter gegen\u00fcber dem Gesetzgeber und vor der Meinung der \u00fcberwiegenden Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung. Der neuerliche Vorsto\u00df belegt, dass die Rektorenkonferenzen zu Trutzburgen konservativer Bildungspolitik geworden sind und dass sie selbst Wein trinken und ihren Studierenden Wasser predigen. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nDass die Hochschulrektorenkonferenzen Trutzburgen konservativer und mit ihrem Kampf f\u00fcr die \u201eunternehmerische Hochschule\u201c Horte neoliberaler Bildungspolitik geworden sind haben die HRK und die Landesrektorenkonferenz NRW nicht zuletzt mit ihrem irrationalen Kampf gegen die Hochschulgesetznovelle in Nordrhein-Westfalen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21209\">erwiesen<\/a>. Kaum hat nun das letzte Bundesland, n\u00e4mlich Niedersachsen, die Studiengeb\u00fchren abgeschafft, unternehmen die sich wie Duodezf\u00fcrsten gegen\u00fcber dem Gesetzgeber aufspielenden Rektoren einen Vorsto\u00df zu ihrer <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/wie-realistisch-ist-die-rueckkehr-der-studiengebuehren-id9977298.html\">Wiedereinf\u00fchrung<\/a>. Die Rektoren meinen wohl, dass kalter Kaffee besser schmeckt, wenn er mehrfach wieder aufgew\u00e4rmt wird.<\/p>\n<p>Wie tief der politische und \u00f6konomische Sachverstand der angeblichen Manager unserer \u201ehohen Schulen\u201c gesunken ist, belegt die folgende <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/vorstoss-zu-neuen-studiengebuehren-akademiker-sollen-fuers-studium-zahlen-1.2176671\">Argumentation<\/a> des Vorsitzenden der HRK, Horst Hippler: Vor dem Hintergrund knapper Landeskassen und der \u201eSchuldenbremse\u201c sei das Thema Studiengeb\u00fchren \u201egarantiert nicht erledigt\u201c. Dass die \u00f6ffentliche Verschuldung etwas mit dem \u201eSteuersenkungswahn\u201c der letzten Dekade und die \u201eSchuldenbremse\u201c etwas mit dem neoliberalen Dogma des \u201eAushungern\u201c des Staates (\u201estarve the beast\u201c) zu tun hat, sehen die Rektoren in ihrer Angepasstheit an die herrschende Ideologie leider nicht mehr. <\/p>\n<p>Statt alle politischen Hebel in Bewegung zu setzen, die Hochschulpaktmittel pro Studienanf\u00e4nger von 26.000 Euro auf wenigstens 30.0000 Euro anzuheben oder daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die L\u00e4nder die vom Bund \u00fcbernommenen BAF\u00f6G-Mittel in die Hochschulen stecken, wollen die Rektoren lieber die Studierenden <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/campus-karriere\/studiengebuehren-nur-kosmetische-hilfe-fuer-universitaeten-id9963803.html#plx1319543884\">zu Kasse bitten<\/a>. Sie tun gerade so, als ob damit die Unterfinanzierung der Hochschulen \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Auch die Vorsitzende der nordrhein-westf\u00e4lischen Rektorenkonferenz, Ursula Gather, demonstriert einmal mehr diese Froschperspektive, indem sie f\u00fcr die \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c wirbt, die erst nach dem Studium zu entrichten w\u00e4re. Dabei wird auf das abgedroschene Neidmotiv abgehoben, dass die Akademiker Besserverdiener seien und die Normalverdiener f\u00fcr deren Studium herangezogen w\u00fcrden. (\u201eDie Arzthelferin bezahlt mit ihren Steuern das Studium des Arzt-Sohnes\u201c)<\/p>\n<p>Dabei ist dieses Argument eigentlich ein Schuss ins eigene Tor der konservativen Ideologie: Sollte es n\u00e4mlich tats\u00e4chlich so sein, dass ein besser verdienender Akademiker die \u00f6ffentlichen Kosten f\u00fcr sein Studium nicht \u00fcber seine sp\u00e4tere Einkommens- oder Ertragssteuer refinanziert, dann hie\u00dfe das schlicht, dass Akademiker im Vergleich zu geringer verdienenden Nichtakademikern zu wenig Steuern bezahlen. Das d\u00fcrfte zwar in vielen F\u00e4llen wohl zutreffen, ist aber sicherlich nicht \u00fcber Studiengeb\u00fchren auszugleichen.<\/p>\n<p>Statt der R\u00fcckzahlung eines Darlehens oder einer wie auch immer gearteten Akademikersteuer, w\u00e4re es um ein Vielfaches einfacher und weniger aufwendig und vor allem auch erheblich gerechter, den Steuersatz f\u00fcr hohe Einkommensbezieher ganz allgemein etwas anzuheben, als Studierenden schon zu Beginn ihres Studiums eine Darlehensschuld bei ihrem Start in die Berufsphase anzudrohen. (Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14808\">\u201eDie Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter machen wieder mobil\u201c<\/a>)<\/p>\n<p>Professorin Gather spricht von einer \u201esozial gerechte Beteiligung der Studierenden an der Studienfinanzierung\u201c. Welches Verst\u00e4ndnis von \u201esozialer Gerechtigkeit\u201c muss da zugrunde liegen, wenn man es als Rektorin der Dortmunder Universit\u00e4t offenbar nicht anr\u00fcchig empfindet <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20753\">unter vier Augen<\/a> mit einem Hochschulratsvorsitzenden ein <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140217_Bezahlung_Praesidenten.pdf\">Jahresgehalt von \u00fcber 134.000 Euro [PDF]<\/a> auszuhandeln (eine Steigerung um 60% innerhalb von 4 Jahren), w\u00e4hrend von Studierenden, die kein eigenes Einkommen haben, 1.000 oder 2.000 Euro pro Semester <a href=\"http:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/516497\/bertram-1000-euro-soli-fur-marode-hochschulen\">abzukassieren<\/a>, f\u00fcr \u201evertretbar\u201c gehalten wird. <\/p>\n<p>Angesichts des Anstiegs der Studienanf\u00e4ngerquote und aus Sicht der Hochschulleitungen ohnehin ma\u00dflosen \u00dcberlastung der Hochschulen, ist man ohnehin nicht besonders daran  interessiert, dass noch mehr Studierende an den Hochschulen ankommen. Dass Studiengeb\u00fchren (ob nachgelagert oder nicht) gerade auch f\u00fcr Kinder aus benachteiligten sozialen Schichten eine besonders  hohe Barriere darstellen, ist in diesem Oberschichtendenken vernachl\u00e4ssigbar.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Zur hochschulpolitischen Verortung der Hochschulrektorenkonferenz sollte man wissen,  dass das bertelsmannsche Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung die damals noch ohne gro\u00dfen Apparat und institutionellen Einfluss agierende HRK mit ins Boot nahm. Das CHE und die HRK ver\u00f6ffentlichen ihre \u201eReform\u201c-Konzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen. \u00dcber die HRK verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma\u00dfen unverd\u00e4chtiges Entree in die Hochschulen, vor allem bei den Hochschulleitungen. <\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist ziemlich langweilig, die Debatte  \u00fcber die Studiengeb\u00fchren immer wieder von neuem zu er\u00f6ffnen. Seit 10 Jahren haben wir auf den NachDenkSeiten Argumente gegen die Studiengeb\u00fchr zusammengetragen. Wenn Sie daran interessiert sind, hier eine kleine Auswahl:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50\">Der SPIEGEL reiht sich in die Kampagne f\u00fcr Studiengeb\u00fchren ein (2004)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=277\">Das Handelsblatt missbraucht Umfrage zur politischen Stimmungsmache (2004)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/050211_v_d_hrsg_01.pdf\">Kann es \u00fcberhaupt \u201esozialvertr\u00e4gliche\u201c Studiengeb\u00fchren geben? (2005) [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/050211_v_d_hrsg_02.pdf\">Tabellen zur \u00dcberpr\u00fcfung der \u201esozialen Vertr\u00e4glichkeit\u201c von Studiengeb\u00fchren im Hinblick auf ihren positiven oder negativen Beitrag zu den allgemein anerkannten Oberzielen (2005) [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=263\">Die Einf\u00fchrung von allgemeinen Studiengeb\u00fchren ist ein Beispiel f\u00fcr einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel (2005)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=452\">Studiengeb\u00fchrenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u2013 ein politisches Urteil (2005)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=610\">Argumente gegen Studiengeb\u00fchren (2005)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1876\">Kann es \u00fcberhaupt sozialvertr\u00e4gliche Studiengeb\u00fchren geben? (2006)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/wl_15042004_studiengebuehren.pdf\">Studiengeb\u00fchren \u2013 Ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik: Bildung als \u00f6ffentliches Gut soll zum privaten Investment werden [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1130\">Studiengeb\u00fchren \u2026 und dann? Finanzielle Konsequenzen von Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Studierende und die Hochschulen (2006)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1634\">Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren in Hessen: Wettbewerb als Steuerungsinstrument entzieht der bildungspolitischen Gestaltung den Boden (2006)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2245\">\u201eUnicheck\u201c, ein als studentisches Projekt getarnte Studiengeb\u00fchren-Kampagne der INSM (2007)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2682\">Bei Studiengeb\u00fchren h\u00f6rt das V\u00f6lkerrecht auf (2007)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3275\">Die Verwendung von Studiengeb\u00fchren in NRW \u2013 eine Studie ohne Wert (2008)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3279\">Studiengeb\u00fchrenurteil des Hessischen Staatsgerichtshofs: Chancengleichheit durch Verschuldung (2008)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/080515%20Nagel%20Studiengeuehren%20Hessen%2008-05-end.pdf\">Zur verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Problematik von Studiengeb\u00fchren in Hessen (2008) (Bernhard Nagel) [PDF]<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3918\">Rhetorik der Sozialvertr\u00e4glichkeit \u2013 zum Studiengeb\u00fchren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (2009)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=10956\">WZB-Studie: Studiengeb\u00fchren sollen keinen negativen Effekt auf die Studierneigung haben \u2013 oder: wie die gew\u00e4hlte Untersuchungsmethodik zum erw\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrt (2011)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13240\">10 Thesen der Kritik an Hochschulr\u00e4ten (2012)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14808\">Die Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter machen wieder mobil (2012)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15911#h14\">Studiengeb\u00fchren: \u201eSignal der Provinzialit\u00e4t\u201c (2013)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Und viele andere Beitr\u00e4ge mehr \u2026<\/p>\n<p><strong>Zum T\u00e4uschungsman\u00f6ver mit der nachgelagerten Geb\u00fchr siehe:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14808\">Die Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter machen wieder mobil<\/a><\/li>\n<li>Siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3918\">\u201eRhetorik der Sozialvertr\u00e4glichkeit\u201c<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eWer meint, dass die sog. \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c \u2013 also die R\u00fcckzahlung eines Kredites nach dem Studium \u2013 die Geldbarriere wegn\u00e4hme, sollte sich daran erinnern, dass in der Regierungszeit Kohl das Baf\u00f6g auf Darlehen umgestellt wurde; das f\u00fchrte von 1982 \u20132000 zu einem R\u00fcckgang des Anteils der Studierenden aus \u201ebildungsfernen Schichten\u201c von 23 auf 13%.<\/p>\n<p>Gegen die \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c gelten prinzipiell dieselben Einw\u00e4nde wie gegen die \u201evorgelagerte\u201c Geb\u00fchr.<br>\nDer Unterschied besteht nur darin, dass die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensschichten oder aus Familien mit Kindern als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fortgeschrieben wird. Wer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek und erspart sich sogar noch die Zinsen.<br>\nAngesichts der auch f\u00fcr Akademiker keineswegs mehr risikofreien Arbeitsmarkterwartungen tun sich nat\u00fcrlich die jungen Erwachsenen, deren Studium von den Eltern finanziert werden kann, bei einer Entscheidung f\u00fcr ein Studium erheblich leichter als solche, f\u00fcr die sich eine Risikoabw\u00e4gung bei der Aufnahme einer Bildungshypothek erst gar nicht stellt.<br>\nWer solche Argumente nennt, dem wird oft vorgehalten, dass man die soziale F\u00fcrsorglichkeit zu weit treibe und dass derjenige, der studieren m\u00f6chte, eben auch ein gewisses Opfer daf\u00fcr bringen m\u00fcsse. So auch das Bundesverwaltungsgericht: <\/p>\n<p>\u201eDas Recht auf chancengleiche Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen fordert jedoch nicht, dass Erschwernisse, die mit der Erhebung von Studienabgaben verbunden sind, durch soziale Begleitma\u00dfnahmen vollst\u00e4ndig kompensiert werden.\u201c<\/p>\n<p>Auch dieser Satz offenbart ein typisches Oberschicht-Denken.<\/p>\n<p>Es ist nachweislich so, dass aufgrund der geringeren verf\u00fcgbaren Einkommen f\u00fcr statusniedrigere Familien die erwarteten Kosten schwerer wiegen als f\u00fcr statush\u00f6here, meist besser verdienende. Sowohl die Eltern als auch die Kinder, vor allem, wenn sie in der ersten Generation an eine Hochschule gehen, sch\u00e4tzen die Erfolgsaussichten geringer ein, als das in Akademikerfamilien \u00fcblich ist, so dass eine kosten- und zeitintensive Bildungsinvestition riskanter erscheint.<\/p>\n<p>Es ist also kein Wunder, dass bei statush\u00f6heren Familien \u201eder Apfel nicht weit vom Stamm f\u00e4llt\u201c. F\u00fcr solche Familien besteht nicht nur ein k\u00fcnftiges Aufstiegsrisiko, sondern es droht bei einer Entscheidung gegen ein Studium ein aktueller Statusverlust. Die Sozialstatistik f\u00fcr die Bildungsbeteiligung spiegelt diese soziale Realit\u00e4t \u00fcberdeutlich wider. Wer da behauptet, eine \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c sei \u201esozial vertr\u00e4glich\u201c, tritt in Wahrheit f\u00fcr eine soziale Realit\u00e4t ein, in der Bildungschancen eklatant ungerecht und sogar so ungleich verteilt sind wie in kaum einem anderen vergleichbaren Land.<\/p>\n<p>Bildungskredite benachteiligen dar\u00fcber hinaus in besonderer Weise Frauen. Die R\u00fcckzahlungsverpflichtungen vor dem Hintergrund nach wie vor schlechterer Einkommenserwartungen von Frauen oder deren (biologisch und kulturell bestimmter) Unterbrechung der Erwerbst\u00e4tigkeit in der \u201eKindererziehungsphase\u201c haben f\u00fcr weibliche Studierwillige einen noch h\u00f6heren Abschreckungseffekt.<\/p>\n<p>Die \u201enachgelagerte Geb\u00fchr\u201c ist also nicht nur eine nach hinten verschobene, aber daf\u00fcr um so h\u00f6here soziale Barriere f\u00fcr ein Studium, sie ist dar\u00fcber hinaus ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die Aufholjagd junger Frauen bei der Bildungsbeteiligung.\u201c<\/p>\n<p>Studiengeb\u00fchren sind aber nicht nur eine Barriere zur Aufnahme eines Studiums, sie sind auch miturs\u00e4chlich f\u00fcr Studienabbr\u00fcche. 19% der Studienabbrecher scheitert <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4476\">letztlich an der Finanzierung des Studiums<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Wintersemester 2014\/2015 schafft Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengeb\u00fchren ab. In Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und im Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengeb\u00fchren wieder abgeschafft. Selbst in Bayern wagte die mit absoluter Mehrheit wiedergew\u00e4hlte CSU nicht, die 2013 abgeschaffte Campus-\u201eMaut\u201c wieder einzuf\u00fchren. Doch die Studiengeb\u00fchrenbef\u00fcrworter geben keine Ruhe. Diesmal fangen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=23794\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,156,146],"tags":[236,392,408,234,565],"class_list":["post-23794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-schulden-sparen","category-soziale-gerechtigkeit","tag-hrk","tag-schuldenbremse","tag-soziale-herkunft","tag-studiengebuehren","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=23794"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23794\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23795,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/23794\/revisions\/23795"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=23794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=23794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=23794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}