{"id":238,"date":"2006-02-10T12:05:40","date_gmt":"2006-02-10T11:05:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=238"},"modified":"2020-02-20T10:53:39","modified_gmt":"2020-02-20T09:53:39","slug":"die-manipulation-der-renten-reformer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=238","title":{"rendered":"Die Manipulation der Renten-\u201eReformer\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Panikmache als Methode zum Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung und der Umwandlung in eine (zus&auml;tzliche) private Altersvorsorge lenkt von den wirklichen Problemen der Umlagefinanzierung ab. Durch hypothetische Spekulationen &uuml;ber die Rentenentwicklung und isolierten &bdquo;Reform&ldquo;-Vorst&ouml;&szlig;en wie etwa der Anhebung des Renteneintrittsalters und immer neuen Alarmrufen von sog. Rentenexperten werden &Auml;ngste bei Jung und Alt gesch&uuml;rt. Damit wird eine Diskussion &uuml;ber auf dem Tisch liegende Vorschl&auml;ge f&uuml;r einen dauerhaften Ausweg aus den gegenw&auml;rtigen Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rente systematisch verweigert. Lesen Sie dazu einen Beitrag &bdquo;Zur aktuellen Rentenpolitik&ldquo; von Karl Mai.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zur aktuellen Renten-Panik<\/strong><br>\nKarl Mai<\/p><p>Der folgende Beitrag zeigt u. a. methodische bzw. ideelle Winkelz&uuml;ge der Renten-&bdquo;Reformer&ldquo; bei der Massenmanipulation und weist auf den denkbaren L&ouml;sungsansatz f&uuml;r die SV-Rentenversicherung hin.<\/p><p>Wieder zieht der &bdquo;Renten-Schreck&ldquo; durch die Medien in Deutschland. Zwar h&auml;ngt die akute Lage der SV-Rentenkasse weitaus mehr von ihrer schrumpfenden Einnahmenseite (Vollzeit-Besch&auml;ftigtenentwicklung, SV-pflichtige Arbeitspl&auml;tze, Niedriglohnjobs) als von einer expandierten Ausgabenseite ab. Dennoch wird die &Ouml;ffentlichkeit abermals durch hypothetische Spekulationen und &bdquo;Schrecksch&uuml;sse&ldquo; bez&uuml;glich einer Rentenentwicklung beunruhigt, die in ferne Zukunft projiziert wird.<br>\nDabei zeigt sich in den Medien eine raffinierte Taktik voneinander isolierter Vorst&ouml;&szlig;e mit Argumenten, denen ein komplexer logischer Zusammenhang fehlt, um immer wieder panische Effekte hervorzurufen. Stets finden sich auch hoch bezahlte &bdquo;Wissenschaftler&ldquo;, die eifrig beipflichten und geflissentlich versichern, dass alles noch viel schlimmer kommen werde.<\/p><p>Fallweise oder willk&uuml;rlich werden in der Politik auch die Einzelparameter f&uuml;r die k&uuml;nftige Rentenh&ouml;he isoliert abgewandelt, um deren resultierende Gesamtfunktion zu vernebeln oder die generelle Transparenz zu vermindern. Hier einige Beispiele:<\/p><ul>\n<li>Die k&uuml;nftige Rentenh&ouml;he wird von der Arbeitsmarktlage (Unterbesch&auml;ftigungsgrad, Erwerbsbeteiligung, Langzeitarbeitslosigkeit) analytisch abgekoppelt und als blo&szlig;e Funktion des demografischen &bdquo;Altenquotienten&ldquo; behandelt, um eine formal zunehmende Belastung der k&uuml;nftigen aktiven Arbeitsgenerationen zu demonstrieren. Zudem wird die in Zukunft abnehmende Belastung der aktiven Arbeitsgeneration infolge der deutlich r&uuml;ckl&auml;ufigen Kohorten der &bdquo;Jungen&ldquo; ignoriert, wodurch die Gesamtlast weniger steigt als ohne diesen Fakt.<\/li>\n<li>Die gegenw&auml;rtige Erosion des Anteils der Vollzeitarbeitspl&auml;tze und die Tendenz zu Niedriglohnbereichen mit ihren drastischen Mindereinnahmen f&uuml;r die SV-Rentenkassen werden tabuisiert oder schicksalhaft hingenommen.<\/li>\n<li>Die Steigerung der Brutto-L&ouml;hne im Zuge der k&uuml;nftigen Produktivit&auml;tsentwicklung wird ignoriert oder minimiert, obgleich sie im Langzeitraum bedeutend sein d&uuml;rfte und eine leichte Anhebung der Sozialbeitragss&auml;tze nicht ausschlie&szlig;t.<\/li>\n<li>Die H&ouml;he der SV-Sozialbeitr&auml;ge wird dogmatisch begrenzt und von der k&uuml;nftigen Lohnentwicklung entkoppelt, um die Fiktion von &uuml;berh&ouml;hten Lohnnebenkosten zu st&uuml;tzen.<\/li>\n<li>Der geringe Effekt einer Verl&auml;ngerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bzw. der Lebensarbeitszeit auf die reale Besch&auml;ftigungslage und die praktische Entlastung der Rentenkassen wird vernebelt.<\/li>\n<li>Die kumulierte Inflationsrate wird aus der k&uuml;nftigen, projizierten Brutto-Rentenentwicklung ausgeblendet, deren reale Kaufkraftentwicklung so nicht erkennbar wird.<\/li>\n<li>Die absehbaren Wirkungen eines &bdquo;Nachhaltigkeitsfaktors&ldquo; oder von demografischen &bdquo;begr&uuml;ndeten&ldquo; Rentenabschl&auml;gen sowie von steuerlichen Abz&uuml;gen bei den k&uuml;nftigen Brutto-Renten, die gleichzeitig als Minderungsfaktoren einwirken, wird nicht transparent gemacht.<\/li>\n<li>Das niedrige Niveau von individuellem Durchschnittslohn und eigenem Rentenanspruch bei den prek&auml;ren Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen auf Niedriglohnbasis und Teilzeit wird &uuml;berspielt, wobei der hohe und zunehmende Anteil solcher Arbeitsverh&auml;ltnisse ausgeblendet wird.<\/li>\n<li>Der m&ouml;gliche Zufluss in die SV-Rentenkasse aus einer sinnvollen Verbreiterung der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze und aus der Einbeziehung von bisher SV-freien Berufsgruppen wird &ouml;ffentlich abgewertet oder verdr&auml;ngt.<\/li>\n<li>Die projizierten Minderleistungen der SV-Rentenkassen werden nicht durch erh&ouml;hte steuerliche Zusch&uuml;sse in die SV-Kassen abgefangen, sondern durch den Verweis auf m&ouml;gliche &bdquo;private Zusatzversicherung&ldquo; oder private Betriebsrenten legitimiert.<br>\nDie drastische Verschlechterung der SV-Rentenleistungen wird durch Ausgliederung der Invaliden-Rente, durch K&uuml;rzungen der rentenwirksamen Ausbildungszeiten und durch Vorstellungen zur radikalen K&uuml;rzung von Witwenrenten (&Uuml;bergang zum armenrechtlichen Bed&uuml;rftigkeitsprinzip) betrieben.<\/li>\n<li>Eine Umfinanzierung der &bdquo;versicherungsfremden&ldquo; Belastungen der SV-Rentenkassen durch den Staatshaushalt &uuml;ber Steuern mit ihren bedeutenden Entlastungen f&uuml;r die SV-Regelleistungen und f&uuml;r die festen Zusch&uuml;sse des Bundes in die SV-Kassen bleibt au&szlig;er betracht.<\/li>\n<li>Eine m&ouml;gliche Abkopplung der SV-Einnahmen von den Lohn- und Arbeitskosten wird ignoriert, wobei die qualitativen und quantitativen Vorteile deren Anbindung an die neue Basis &bdquo;gesamte Wertsch&ouml;pfung&ldquo; in Steuerform einfach unterschlagen werden.<\/li>\n<li>Die demografischen Strukturver&auml;nderungen von &uuml;bermorgen und sp&auml;ter dienen als &bdquo;zwingendes&ldquo; Argument f&uuml;r heutige Einschnitte in die aktuellen Rentenanpassungen, die einen bleibenden negativen Basiseffekt (Nullrunden usw.) f&uuml;r die Fortschreibung darstellen, gleichzeitig aber die fiskalischen Zusch&uuml;sse in die Rentenkassen einfrieren.<\/li>\n<\/ul><p>Man gewinnt so den Eindruck, dass es den neoliberalen Einpeitschern der SV-Rentendebatte zumeist nicht um komplexe Analyse, sondern oft nur um den Ansto&szlig; und die Motive zu immer neuen harten &bdquo;Reformschritten&ldquo; geht, die stets in eine Entlastung der fiskalischen Ausgaben einm&uuml;nden. Die &ouml;ffentliche Angstpropaganda wird als &bdquo;Sorge&ldquo; um die k&uuml;nftigen Renten kaschiert, wobei die sachliche Untersuchung von Einflussfaktoren immer isoliert betrieben wird oder nebul&ouml;s verborgen bleibt. Die Unsicherheiten bzw. Risiken und fragw&uuml;rdigen M&auml;ngel einer zus&auml;tzlichen privaten Rentenversicherung auf dem Kapitalmarkt werden dagegen zumeist ausgeblendet.<\/p><p>Speziell zur Altersgrenze bemerkt die Homepage <a href=\"http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.sozialpolitik-aktuell.de\">&bdquo;Sozialpolitik-aktuell&ldquo;<\/a> kritisch:<\/p><blockquote><p>In der aktuellen Debatte &uuml;ber die Heraufsetzung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung wird leicht &uuml;bersehen, dass das tats&auml;chliche Alter beim Erstbezug einer Altersrente weit vor der gegenw&auml;rtigen Regelaltersgrenze von 65 Jahren liegt. Betrachtet man in den alten Bundesl&auml;ndern den Geburtsjahrgang 1939, der im Jahr 2004 das 65. Lebensjahr vollendet hat, so gehen sowohl die M&auml;nner als auch die Frauen die M&auml;nner im Schnitt bereits mit 62,5 Jahren in die Rente. Ber&uuml;cksichtigt werden hierbei nur die Altersrenten, nicht die Renten wegen Erwerbsminderung, deren Bezug deutlich fr&uuml;her einsetzt (&hellip;)<br>\nEs ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass sich das tats&auml;chliche Rentenzugangsalter der Regelaltersgrenze von 65 Jahren anpasst. Angesichts der anhaltenden Arbeitsmarktkrise fehlen die Voraussetzungen daf&uuml;r, dass alle &auml;lteren Arbeitnehmer bis zum 65. Lebensjahr ihren Arbeitsplatz behalten oder an einem neuen Arbeitsplatz besch&auml;ftigt werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Im Ergebnis von solchen &ouml;ffentlichen Meinungsmanipulationen werden immer wieder an den gesetzlichen Grundlagen der SV-Altersrente punktuelle oder Teilab&auml;nderungen durchgesetzt, deren Gesamtwirkung au&szlig;erhalb der Sichtweite derjenigen B&uuml;rger oder Altersgruppen bleibt, denen ein Torso des Sozialstaates hinterlassen werden soll. Daf&uuml;r wird auch der Umstand verschwiegen, dass die &bdquo;Altenlast&ldquo; in Zukunft insgesamt zwingend aus dem j&auml;hrlichen Volkseinkommen abgezweigt werden muss, gleichg&uuml;ltig, welche Finanzierung der Renten zuvor praktiziert wird. Die Folgen der Rentenpolitik aber treffen dann in voller Wucht jene Altersklasse, die jetzt den Sozialabbau als &bdquo;gesellschaftliche Entlastung&ldquo; begreift &ndash; bis sie dessen sp&auml;teres Opfer wird. <\/p><p>Die neoliberale Sichtweise auf die projizierte Alterungsproblematik der Gesellschaft, die in einer &uuml;berhasteten und rabiaten Verschlechterung des k&uuml;nftigen Rentenniveaus m&uuml;ndet, ist Ausfluss einer willk&uuml;rlichen Politik zur Umverteilung von &bdquo;unten nach oben&ldquo;, die sich das uns&auml;gliche Argument von angeblich viel zu &bdquo;hohen Lohnnebenkosten&ldquo; im Kapitalinteresse zu nutze macht. Internationale Vergleiche von Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Rentenniveaus werden kaum beachtet und ausgewertet.<br>\nSogar die Kabinettsvorlage des &bdquo;Rentenberichts 2005&ldquo;, die &uuml;berf&auml;llig ist, wird verz&ouml;gert. <\/p><p>Der explodierende Reichtum der heutigen Gesellschaft und die materielle Sicherung der Altengenerationen d&uuml;rfen sich nicht auf unvers&ouml;hnlicher, diametraler Grundlage entwickeln, die zur k&uuml;nftigen Massenarmut in der Altengenerationen f&uuml;hrt. Die neoliberale Spiegelfechterei in der Rentenfrage droht zu einer massenhaften relativen Verarmung sowie eines &ouml;konomisch fatalen Egoismus und Hedonismus der wohlhabenden Eliten zu f&uuml;hren. <\/p><p>Indessen gibt es auch kritische Forscher, die in objektiv-sachlicher Analyse auf die demografischen, sozialen und &ouml;konomischen Parameter f&uuml;r die k&uuml;nftige Rentenentwicklung verweisen und deren Variabilit&auml;t in funktionellen Zusammenh&auml;ngen oder Simulationsmodellen untersuchen. Dabei zeigt sich, dass der fatalistische Pessimismus der neoliberalen &bdquo;Reformer&ldquo; bei den weit reichenden Zukunftsprojektionen von Parametern f&uuml;r die Rentenh&ouml;he keine sichere Grundlage besitzt, sondern eher Hypothesen bis hin zu einer &bdquo;Kaffeesatz&ldquo;-Prophetie gleicht. Im Ergebnis tritt zu Tage, wie sehr die derzeitige geistige Manipulation der Neoliberalen die Menschen in eine spekulative Irre f&uuml;hrt.<br>\nEs w&auml;re daher zu w&uuml;nschen und zu fordern, die &bdquo;Massensuggestion&ldquo; in der Renten-Panikmache durch bessere Informationen und Kritik &ouml;ffentlich &uuml;berzeugend und wirksam zu bek&auml;mpfen. Daf&uuml;r gibt es vertrauensw&uuml;rdige Beispiele u. a. durch einige aktuelle Ver&ouml;ffentlichungen. <\/p><p>Der endg&uuml;ltige, dauerhafte Ausweg aus der Renten-Panik kann darin bestehen, die staatlichen Renteneinnahmen k&uuml;nftig an die &bdquo;gesamte Wertsch&ouml;pfung&ldquo; des Kapitals zu binden (&bdquo;Wertsch&ouml;pfungsabgabe&ldquo;) und damit in eine neue obligatorische Steuerform zu &uuml;berf&uuml;hren. Dies w&uuml;rde k&uuml;nftig hinreichende Finanzierungsmittel f&uuml;r die staatliche Rentenversicherung auf stabilem bzw. tolerabel hohem Sozialniveau bereitstellen. F&uuml;r die staatlichen Rentenleistungen w&auml;ren zus&auml;tzlich geeignete Regeln zu entwickeln, die auch den gesellschaftlichen Chancen und Anforderungen an bezahlte Arbeit auf dem Arbeitsmarkt sowie den sozialen Implikationen gerecht werden. Die Vorschl&auml;ge und Ans&auml;tze hierf&uuml;r sowie alternative und seri&ouml;se L&ouml;sungskonzepte liegen bereits &bdquo;auf dem Tisch&ldquo;.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Panikmache als Methode zum Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung und der Umwandlung in eine (zus&auml;tzliche) private Altersvorsorge lenkt von den wirklichen Problemen der Umlagefinanzierung ab. Durch hypothetische Spekulationen &uuml;ber die Rentenentwicklung und isolierten &bdquo;Reform&ldquo;-Vorst&ouml;&szlig;en wie etwa der Anhebung des Renteneintrittsalters und immer neuen Alarmrufen von sog. Rentenexperten werden &Auml;ngste bei Jung und Alt gesch&uuml;rt. 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