Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Passend dazu: Linke mahnt Gauck ab<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Die \u00c4u\u00dferungen des \u201cFreiheitsk\u00e4mpfers\u201d Gauck manifestieren wieder einmal dessen \u00e4u\u00dferst seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis. Freiheit ist also nur das was Hochw\u00fcrden Gauck als solche definiert. Ob eine, in einer freien, geheimen und allen demokratischen Regeln gen\u00fcgenden Wahl legitimierte Mehrheit den Ministerpr\u00e4sidenten eines Bundeslandes w\u00e4hlt braucht einen Herren Gauck offensichtlich nicht zu scheren, er bestimmt allein was demokratische Legitimation bedeutet, er ist ja schlie\u00dflich auch Bundespr\u00e4sident.<\/em> Erg\u00e4nzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Es soll ja Leute geben, die noch nie Vertrauen zu Herrn Gauck hatten. Deren Skepsis ihm gegen\u00fcber k\u00f6nnte seit seiner Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten eher noch gestiegen sein. Vertraut Herr Gauck den Mitgliedern der ehemaligen \u201eBlockfl\u00f6tenparteien\u201c in der CDU etwa mehr als Herrn Ramelow, der aus Westdeutschland stammt?<\/em> Siehe dazu auch das kurze Statement von Gregor Gysi:<\/strong> Quelle: Harm Bengen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die ganze Maut-Einf\u00fchrung (urspr\u00fcngliche eine \u201eSchnapsidee\u201c der CSU; \u201eDie Pkw-Maut ist eine Schnapsidee<\/a>\u201c) von Anfang an nicht der Aufbesserung der Finanzsituation dienen sollte, sondern das Weiterentwickeln der \u00dcberwachung zum Ziel hatte. Denn: Toll Collect sammelt l\u00e4ngst Daten aller Fahrzeuge<\/a>.<\/em> Das d\u00fcrfte \u00fcberwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbr\u00fccken passieren, die schon f\u00fcr die Lkw-Maut eingef\u00fchrt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg ver\u00f6ffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und station\u00e4ren Kontrollen. \u00dcberhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstra\u00dfenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7. Anmerkung H.R.:<\/strong> Was w\u00fcrde wohl im umgekehrten Fall passieren: Wenn russische Kampfjets Milit\u00e4rflugzeuge der NATO im internationalen Luftraum abfangen?<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Ukraine hofft auf westliche Finanzhilfen<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Manche Medien bezeichnen das Verhandlungsergebnis als \u201egr\u00f6\u00dften Erfolg seiner (Oettingers; H.R.) Karriere\u201c und zugleich habe Gazprom eine Niederlage hinnehmen m\u00fcssen, so nachlesbar hier: Kompromiss im Gasstreit: Krise verhindert, Problem vertagt<\/a>.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck kommen wir der totalen \u00dcberwachung n\u00e4her: Aber nicht streng milit\u00e4risch wie George Orwell sie in \u201e1984\u201c beschrieben hat, sondern eher mit dem Gute-Laune-Gef\u00fchl der \u201eSch\u00f6nen neuen Welt\u201c von Aldous Huxley.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Hat Herr Fischer wirklich eine Vision f\u00fcr Europa oder ist es nicht vielmehr pure Einbildung\/Tr\u00e4umerei, was er hier zum Ausdruck bringt? Zwei Beispiele: 1. Er hat offenbar die Situation der Arbeitslosigkeit von vor und nach der Agenda 2010-Politik und die damit auch verbundenen statistischen Tricksereien \u00fcberhaupt nicht erfasst. 2. Herr Fischer m\u00f6chte Europa sicherheitspolitisch nicht etwa emanzipieren, sondern auf absehbare Zeit an die USA binden.<\/em> Passend dazu: Joschka Fischer: Mehr H\u00e4rte gegen Russland<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Ob Herr Kohl als Bundeskanzler tats\u00e4chlich anders gehandelt h\u00e4tte als es Herr Schr\u00f6der gemacht hat, kann bezweifelt werden. Wie hei\u00dft es doch so sch\u00f6n: Hinterher ist man immer schlauer.<\/em> Passend dazu:<\/strong><\/p>\n Dazu schreibt uns unser Leser E.P.: <\/strong><\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> F\u00fcr mich nicht ganz nachvollziehbar \u2013 andere \u201cSpar\u201dma\u00dfnahmen der Regierung waren schlimmer als 200 bis 400 Euro im Jahr. Aber die Protestzahlen sind enorm: 120.000 von 4,6 Millionen Iren sind 2,6 Prozent der Bev\u00f6lkerung; auf Deutschland umgerechnet w\u00e4ren das 2 Millionen auf den Stra\u00dfen.<\/em> Anmerkung JB:<\/strong> Vor allem im Kontext mit TTIP ist dieser Bericht hoch interessant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Hier wird kein totes Pferd geritten \u2013 Nahles steigt nicht mal ab, obwohl dieser Kadaver schon verwest ist. Die inneren Widerspr\u00fcche sind eklatant und diese Politik unertr\u00e4glich.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie praktisch! Das erspart den Ministeriumsreferenten eine Menge Arbeit. Denn der Rest von Demokratie, der noch im Parlament zelebriert wird, ist einfach zu langsam f\u00fcr die globalisierte Welt. Und wer kann \u2013 mitten in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren \u2013 keinen volkswirtschaftlichen Sinn darin sehen, die Finanzblase noch weiter aufzublasen?<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung H.R.:<\/strong> Das beweist auch, dass in bestimmten Kreisen nichts aus den Finanzkrisen gelernt wurde \u2013 weder aus der von 1929 noch aus der aktuellen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> Es ist schon recht eigent\u00fcmlich, wenn ein amtierender Bundesinnenminister die aktuelle Rechtsprechung des EuGH mal eben beiseite schiebt. Wirklich wundern kann das allerdings nicht.<\/em> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Regelm\u00e4\u00dfig haben die NachDenkSeiten in den letzten Monaten auf Berichte \u00fcber das Ende von \u201cMare Nostrum\u201d hingewiesen\u201d. Allerdings hat fast keine Zeitung die Forderung an unsere Regierung gestellt, zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU die Kosten f\u00fcr \u201cMare Nostrum\u201d mitzutragen. Seitens der Politik wird gerne darauf verwiesen, dass Italien im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen sollte. Hier werden zwei Ebenen durcheinander gebracht. L\u00e4nder wie Spanien, Italien und Griechenland tragen die Hauptlast der Erstaufnahme der Fl\u00fcchtlinge. An den damit verbundenen Kosten sind wir nicht beteiligt. Italien hat monatlich zwischen sechs und neun Millionen Euro f\u00fcr die Seenotrettung aufgewandt. Eine andere Ebene wird angesprochen, wenn es um die Kosten einer endg\u00fcltigen Aufnahme geht. Eine Antwort darauf, warum sich Deutschland nicht \u201cMare Nostrum\u201d beteiligt, hat Innenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) gegeben: \u201cMare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Br\u00fccke nach Europa erwiesen\u201d. Selbst wenn der weitreichende Einsatz der italienischen Marine dazu gef\u00fchrt hat, dass mehr Menschen den Versuch unternommen haben das Mittelmeer zu \u00fcberqueren, ist diese Haltung brutal und zynisch, kurzum unmenschlich. Was ausgeblieben ist, ist der notwendige Aufschrei der Medien.<\/em> Dazu auch: Europa rettet nur noch kurz vor der K\u00fcste<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich habe Karim El-Gawhary bisher nicht gekannt, habe aber diesen Artikel wie seine Beitr\u00e4ge auf seinem Blog bei der taz<\/a> mit Gewinn gelesen.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nIm Interview mit dem Bericht aus Berlin \u00e4u\u00dferte sich Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck zur m\u00f6glichen Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpr\u00e4sidenten einer rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung in Th\u00fcringen. tagesschau.de dokumentiert Ausz\u00fcge des Interviews im Wortlaut. Das Gespr\u00e4ch wurde in der Berliner Gethsemanekirche aufgezeichnet.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/li>\n
\nDer Bundespr\u00e4sident beteiligt sich an der Regierungsbildung in Th\u00fcringen (\u2026)
\nDie bundespr\u00e4sidiale Einmischung in den Diskurs kann eindeutige Folgen haben, denn noch ist nicht entschieden, ob alle sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten demn\u00e4chst ihre Stimme f\u00fcr Ramelow abgeben. Aus den Reihen von SPD und Gr\u00fcnen ist Murren \u00fcber die Aussage Gaucks zu h\u00f6ren, die Linkspartei ist ma\u00dfvoll emp\u00f6rt: Gauck habe sich \u201cungeh\u00f6rig\u201d verhalten, ein Bundespr\u00e4sident d\u00fcrfe doch nicht in die Parteienpolitik eingreifen, das Bundesverfassungsgericht habe ihm die \u201cIntegrationsfunktion\u201d zugeschrieben. Auch \u201cb\u00fcrgerliche\u201d Kommentatoren, die sonst Gauck f\u00fcr einen Gl\u00fccksfall halten, sind besorgt: Hat er diesmal die Grenzen seines Amtes \u00fcberschritten?
\nAll diese Kritiken haben etwas Verwunderliches. Joachim Gauck als Bundespr\u00e4sident scheut ja generell nicht davor zur\u00fcck, in politische Entscheidungsprozesse hineinzureden, stets pastoral in der Sprache, aber in der Substanz keineswegs unparteiisch. Seine Stellungnahmen in Sachen deutscher milit\u00e4rischer Au\u00dfenpolitik haben vermutlich mehr Gewicht als jetzt die Intervention in th\u00fcringische Landespolitik. Und zu fragen ist, ob denn wirklich alle politisch interessierten B\u00fcrger hierzulande den Wunsch haben, dass ein Bundespr\u00e4sident sie ideologisch \u201cintegriere\u201d. Um pers\u00f6nlich zu werden: Ich verzichte gern darauf.
\nGauck verh\u00fcllt seine Parteinahmen nicht \u2013 das hat einen Vorteil: Man wei\u00df, woran man mit diesem Pr\u00e4sidenten ist. Ideologischen Gehorsam kann er nicht verlangen, so feudal geht es in diesem Staat nicht zu.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Bundespr\u00e4sident mischt sich ins demokratische Kr\u00e4ftespiel ein, wenn er einen linken Ministerpr\u00e4sidenten ablehnt. Das steht ihm nicht zu. Die deutsche Einheit ist viel weiter, als es die Debatte \u00fcber den Unrechtsstaat vermuten l\u00e4sst. (\u2026)
\nEr hat sich nun in die Koalitionsbildung des Landes Th\u00fcringen eingemischt und erkl\u00e4rt, dass er sich schwer damit tue, einen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow zu akzeptieren, weil der zur Linkspartei geh\u00f6rt. Dass sich der Bundespr\u00e4sident mit \u00fcberschie\u00dfender Emotion ins demokratische Kr\u00e4ftespiel nach einer Landtagswahl einmischt, ist befremdlich. Ramelow ist ein verostdeutschter West-Gewerkschafter, ein Sozi in einer Partei, die nicht SPD hei\u00dft. Seine Partei muss man nicht m\u00f6gen, sie hat noch viele alte Stasi-Leute in ihren Reihen \u2013 aber sie hat gezeigt, dass man mit ihr einen Staat machen kann: Von 1998 bis 2006 hat sie zusammen mit der SPD in Schwerin regiert und von 2002 bis 2011 zusammen mit der SPD im Land Berlin; seit 2009 regiert sie zusammen mit der SPD das Land Brandenburg; soeben wurde die Koalition dort best\u00e4tigt. (\u2026)
\nVor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die jahrelange Beobachtung des Abgeordneten Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Gauck sollte, statt als Bundespr\u00e4sident seine Vorurteile \u00f6ffentlich zu verk\u00fcnden, dieses Urteil lesen. Die Demokratie, so sagte Karlsruhe, d\u00fcrfe sich nicht \u201cgegen sich selbst\u201d wenden, der Verfassungsschutz d\u00fcrfe also nicht linke Abgeordnete als potenzielle Antidemokraten denunzieren, nur weil sie Mitglied in einer Partei sind \u201cin der unterschiedliche Kr\u00e4fte und Str\u00f6mungen miteinander um Einfluss ringen\u201d.
\nDer Pr\u00e4sident als oberstes Verfassungsorgan sollte nun nicht das fortsetzen, was Karlsruhe dem Verfassungsschutz verboten hat. Das ist nicht Recht. Das ist nicht seine Rolle. Das steht ihm nicht zu. Er ist der Pr\u00e4sident aller Deutschen \u2013 auch derjenigen, die die DDR weder f\u00fcr schwarz noch f\u00fcr wei\u00df, sondern, wie der Ost-Satiriker Peter Ensikat, f\u00fcr \u201cgrau\u201d gehalten haben, \u201cund zwar in jeder Beziehung\u201d. Bei einer Einb\u00fcrgerungsfeier f\u00fcr Migranten hat Gauck vor ein paar Monaten gesagt: \u201cEs gibt ein neues deutsches \u2018Wir\u2019, das ist die Einheit der Verschiedenen.\u201d Der Satz Gaucks gilt in ganz umfassendem Sinne.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n
\nDie Bedenken von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck gegen einen m\u00f6glichen linken Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen sind bei der Linkspartei auf scharfe Kritik gesto\u00dfen. Die Parteivorsitzende Katja Kipping wies die Kritik des Bundespr\u00e4sidenten an der sich abzeichnenden rot-rot-gr\u00fcnen Koalition in dem Bundesland und dem m\u00f6glichen linken Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow in der Bild am Sonntag zur\u00fcck. \u201cEin Pr\u00e4sident muss seine Worte sehr w\u00e4gen\u201d, sagte Kipping. \u201cSobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorit\u00e4t besch\u00e4digt.\u201d
\nSie \u201cbezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen \u00c4u\u00dferungen einen Gefallen\u201d getan habe, sagte die Linken-Politikerin weiter. Gaucks Zweifel \u201can der demokratischen Gesinnung\u201d der Linken-Parteimitglieder und W\u00e4hler weise sie \u201cin aller Form zur\u00fcck\u201d. \u201cSo etwas geh\u00f6rt sich f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten nicht\u201d, sagte Kipping.
\nBundespr\u00e4sident Gauck hatte zuvor laut Vorabbericht in einem Interview mit der ARD gesagt, dass ein linker Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen ihm einiges abverlangen w\u00fcrde: \u201cMenschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die m\u00fcssen sich schon ganz sch\u00f6n anstrengen, um dies zu akzeptieren\u201d, sagte Gauck im Interview mit \u201cBericht aus Berlin\u201d, das an diesem Sonntag ausgestrahlt wird. (\u2026)
\nDie Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, dennoch bleibe die Frage: \u201cIst die Partei, die da den Ministerpr\u00e4sidenten stellen wird, tats\u00e4chlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdr\u00fcckung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen k\u00f6nnen?\u201d, fragt der Pr\u00e4sident.
\nDerzeit stehen die Chancen f\u00fcr einen linken Ministerpr\u00e4sidenten in Th\u00fcringen nicht schlecht. Wenn die SPD, bei der momentan eine Mitgliederbefragung l\u00e4uft, den Weg f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn freimacht, k\u00f6nnte Bodo Ramelow am 5. Dezember gew\u00e4hlt werden. Damit w\u00e4re erstmals ein Politiker der Linken Ministerpr\u00e4sident eines Bundeslandes.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p>\n
\nGaucks Einmischung in die Angelegenheiten des Th\u00fcringischen Landtages sind eine bodenlose Frechheit. Man darf vermuten, dass die Bemerkung Gaucks nicht ganz zuf\u00e4llig erfolgte. F\u00e4llt sie doch just in den Zeitraum einer Befragung unter den SPD-Mitgliedern, ob diese einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Gr\u00fcnen zustimmen. Gauck versucht also die politische Willensbildung direkt zu beeinflussen. Gauck zeigt damit, dass er als Bundespr\u00e4sident unf\u00e4hig ist, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.<\/em>
\nMit der Total\u00fcberwachung der B\u00fcrger durch die NSA, gegen die, die Stasi ein harmloser Trachtenverein war, hat Gauck hingegen keine Probleme, dass Freihandelsabkommen TTIP, das den demokratischen Rechtsstaat durch geheime Schiedsgerichte aushebelt, ist Gauck eine uneingeschr\u00e4nkte Empfehlung wert. Dieser Mann mit seinem paranoiden Hass auf alles linke ist als Bundespr\u00e4sident nicht mehr l\u00e4nger tragbar.<\/em><\/p>\n
\n\u00dcbrigens: Nicht alle \u201e\u201dMenschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind\u201c haben Probleme mit der Wahl eines Vertreters der Linkspartei zum Ministerpr\u00e4sidenten. Aber wenn Herr Gauck solche Probleme hat, muss er sie ja nicht \u00fcber die Medien kommunizieren oder w\u00e4re das ein anderes Problem?<\/em><\/p>\n
\nDie H\u00e4lfte der Ostdeutschen bef\u00fcrwortet laut einer aktuellen Umfrage des ZDF einen Ministerpr\u00e4sidenten meiner Partei in Th\u00fcringen. Vielleicht sollte ein zur Neutralit\u00e4t verpflichtetes Staatsoberhaupt zumindest dies akzeptieren. Au\u00dferdem war Herr Gauck in unserer Fraktion, um f\u00fcr Stimmen f\u00fcr sich bei der Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten zu werben. Wie das, wenn er zu uns kein Vertrauen hat?
\nQuelle: Gregor Gysi via Facebook<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141103_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n\n
\n\u201cAlexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden k\u00f6nnen, kann im Jahr eins nach den Enth\u00fcllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto gr\u00f6\u00dfer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor. Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr \u00fcbrig sein wie vom Recht auf Privatsph\u00e4re in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Gl\u00e4sernen Autofahrer umgehend einstampfen\u201d, erkl\u00e4rt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Pl\u00e4nen der Bundesregierung \u00fcber die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut. Korte weiter:
\n\u201cDas Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabh\u00e4ngige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine l\u00fcckenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt. Offenbar wollen Union und SPD quasi durch die Hintert\u00fcr ein weiteres h\u00f6chst problematisches Schn\u00fcffelgesetz durchsetzen.
\nDie Debatte um die Mautdaten ist ein Musterbeispiel f\u00fcr die Salamitaktik der Bundesregierung: B\u00fcrgerrechte werden scheibchenweise abgebaut. Bei der Einf\u00fchrung des Lkw-Mautsystems hatte die Bundesregierung ebenfalls beteuert, dass die Daten nur f\u00fcr die Abrechnung der Maut verwendet und umgehend gel\u00f6scht w\u00fcrden. Kurz nach der Einf\u00fchrung wurde dann bereits \u2018gepr\u00fcft\u2019, ob die Daten auch f\u00fcr andere Zwecke herhalten k\u00f6nnten. Und erst vor wenigen Tagen forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen f\u00fcr eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Angesichts der Geschichte, die das Thema und die Datengier des Staates haben, ist die Aufnahme \u2018h\u00e4rtestm\u00f6glicher\u2019 Datenschutzregeln im Gesetzentwurf, unglaubw\u00fcrdig und wertlos.\u201d
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n
\nOffenbar haben Bundesminister Dobrindt und andere nichts, aber auch rein gar nichts u.a. von der Dimension der Snowden-Enth\u00fcllungen begriffen. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind da gl\u00fccklicherweise viel weiter.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer aktuelle Maut-Vorschlag von Verkehrsminister Dobrindt w\u00fcrde eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung von Nummernschildern mit sich bringen. Wem nutzt das?
\nIch glaube, ich werde zum Verschw\u00f6rungstheoretiker. Offenbar fangen wir uns durch diese uns\u00e4gliche Pkw-Maut eine fl\u00e4chendeckende Kennzeichen\u00fcberwachung ein. Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist \u201ezur \u00dcberwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant\u201c, schreibt Heise Online. \u201eIst ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbu\u00dfen.\u201c
\n\u201eSurveillance by Design\u201c nennt man so etwas. Da werden \u2013 wie bereits bei der Lkw-Maut \u2013 massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung erm\u00f6glichen. Nat\u00fcrlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur f\u00fcr die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gel\u00f6scht. Jaja, ist klar. Hier tut sich f\u00fcr mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr h\u00f6ren, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?
\nUnd wozu das alles? Wozu? Nennenswert Geld wird die Maut nicht einbringen. Im neuen Dobrindt-Vorschlag sind die Bundesstra\u00dfen nicht mehr enthalten. Er selbst rechnet nun nur mit 500 Millionen Euro Einnahmen j\u00e4hrlich, nach anderen Quellen nur 300 Millionen. Das ist l\u00e4cherlich angesichts der Milliardenl\u00fccken bei der Verkehrsfinanzierung. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Erl\u00f6se \u00fcberhaupt die Verwaltungskosten decken. (\u2026)
\nMit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erkl\u00e4ren. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsman\u00f6ver der Bundesregierung, um die \u00dcberwachung durch die Hintert\u00fcr noch ein St\u00fcck weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das w\u00fcrde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nDie umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern \u00fcberwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir ver\u00f6ffentlichen. Demnach sollen die Daten nur daf\u00fcr verwendet werden d\u00fcrfen \u2013 die Geschichte zeigt aber, dass das \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich ist.
\nGestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht \u00f6ffentlich, und das Ministerium hat auf unsere wiederholten Anfragen nach dem Entwurf noch nicht geantwortet. Also haben wir den Text anderweitig organisiert und ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle den \u201cEntwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung einer Infrastrukturabgabe f\u00fcr die Benutzung von Bundesfernstra\u00dfen\u201c.
\nAus netzpolitischer Perspektive ist nat\u00fcrlich vor allem die Frage nach der \u201celektronischen Vignette (E-Vignette)\u201d und der Kennzeichen-Erfassung relevant. Paragraf 5 des Entwurfs beinhaltet den Aufbau eines \u201cZentralen Infrastrukturregisters\u201d. Demnach errichtet das Kraftfahrt-Bundesamt eine Datenbank mit 13 Datentypen von Kraftfahrzeugen, darunter Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Name, Bankverbindung und Wohnort des Halters sowie H\u00f6he der Maut.
\nParagraf 10 regelt die \u201cKontrolle\u201d. Demnach \u00fcberwachen das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr (oder beauftragte private Dritte) die Einhaltung der Mautgeb\u00fchr per Kennzeichen-Scanner:
\n(2) Das Bundesamt f\u00fcr G\u00fcterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 d\u00fcrfen im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern und nutzen:\n\n
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/p><\/li>\n
\nWenn die Pkw-Maut eingef\u00fchrt wird, entsteht auch eine riesige Datensammlung. BKA-Chef Ziercke fordert, die Daten f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung zu nutzen. Der Datenschutz k\u00f6nnte zum Problem werden.
\nDas Konzept f\u00fcr die Pkw-Maut ist da, und es will den Autofahrern das Leben leicht machen: Statt einer Vignette f\u00fcr die Windschutzscheibe soll die Mautgeb\u00fchr elektronisch verbucht werden. F\u00fcr die Kontrollen plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) \u2013 \u00e4hnlich wie bei der Lkw-Maut \u2013, die Kennzeichen der Autofahrer elektronisch zu erfassen.
\nSo entsteht eine Datensammlung, die f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden wertvoll sein kann. Nun fordert der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, die Nutzung von Mautdaten f\u00fcr die Verbrechensbek\u00e4mpfung. \u201cIn besonderen Ausnahmef\u00e4llen der Schwerstkriminalit\u00e4t halte ich es f\u00fcr sinnvoll, wenn wir Mautdaten f\u00fcr Ermittlungen nutzen k\u00f6nnten\u201d, sagte Ziercke der \u201cWelt am Sonntag\u201d.
\nEr sei sich sicher, \u201cdass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren T\u00e4terermittlung f\u00fchren w\u00fcrde\u201d. Das habe beispielsweise der Erfolg bei der Ermittlung des jahrelang gesuchten Autobahnsch\u00fctzen gezeigt. Der Lkw-Fahrer Michael K. war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht W\u00fcrzburg unter anderem wegen versuchten Mordes zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
\nErst k\u00fcrzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das automatische Scannen von Autokennzeichen in Bayern f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. Damit darf die Polizei dort mit station\u00e4ren und mobilen Kameras weiter etwa acht Millionen Nummernschilder im Monat erfassen und abgleichen. Auch dieses Beispiel verdeutlicht, wie sehr die Daten von Verkehrsteilnehmern f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden an Bedeutung gewinnen.
\nBedenken meldet der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), an. \u201cDer Datenschutz bei Dobrindts Maut-Pl\u00e4nen ist ein gro\u00dfes Problem\u201d, sagte er der \u201cWelt am Sonntag\u201d. Hier gebe es bisher kein Konzept. Wenn die Daten der Autofahrer auf den Fernstra\u00dfen erfasst werden, m\u00fcsse klar sein, ob sie m\u00f6glicherweise f\u00fcr andere Zwecke gespeichert werden. Meyer warnte: \u201cWenn die Daten nicht nur f\u00fcr die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren.\u201d
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nRussland soll in seiner Ukraine-Politik durch Sanktionen zum Einlenken gebracht werden. Doch ob die EU-Ma\u00dfnahmen gegen geltendes Recht versto\u00dfen, muss nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof untersuchen.
\nDas gr\u00f6\u00dfte russische Kreditinstitut, die Sberbank, zieht wegen der gegen sie verh\u00e4ngten EU-Sanktionen vor Gericht, meldete die Nachrichtenagentur AFP schon am Donnerstag vergangener Woche (23.10.2014). Es sei Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht worden, habe danach die staatlich kontrollierte Bank in Moskau mitgeteilt. Der EuGH solle die \u201crestriktiven Ma\u00dfnahmen\u201d aufheben. Die ebenfalls staatlich kontrollierten Kreditinstitute VTB und Wneschekonombank erkl\u00e4rten kurz darauf, auch sie h\u00e4tten in Luxemburg geklagt.
\nAuch der russische \u00d6lkonzern Rosneft und der russische Gesch\u00e4ftsmann Arkadi Rotenberg, ein enger Vertrauter von Pr\u00e4sident Wladimir Putin, haben wegen der EU-Sanktionen bereits Rechtsmittel eingelegt. (\u2026)
\nBei den Klagen der Banken gegen die Sanktionen gehe es mindestens um Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenh\u00f6he \u2013 und der Gang vor den EuGH sei alles andere als chancenlos, glaubt das \u201cHandelsblatt\u201d.
\nSo m\u00fcsse der Rat der EU-Regierungschefs im Einzelnen nachweisen, dass betroffene Banken, Energieunternehmen und Oligarchen tats\u00e4chlich an der Annexion der Krim beteiligt waren. Schon mehrfach habe das Gericht Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen in Drittstaaten f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt. (\u2026)
\nMit einem Urteil sei sp\u00e4testens in 30 Monaten zu rechnen. Es k\u00f6nne aber auch durchaus schneller gehen, denn es gebe ja bereits eine ganze Reihe von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen, an denen sich das Gericht orientieren k\u00f6nne, zitiert die Zeitung einen Gerichtssprecher.
\nNach diesen Aussagen hebt der EuGH Sanktionen auf, wenn die EU zuvor einen verfahrenstechnischen Fehler gemacht hat. Der liegt etwa vor, wenn die Betroffenen nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise angeh\u00f6rt wurden \u2013 und deshalb nichts zu ihrer Verteidigung vortragen konnten. (\u2026)
\nF\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt der EuGH die Strafma\u00dfnahmen auch dann, wenn die daf\u00fcr erforderlichen Beweise nicht erbracht wurden. In der Vergangenheit ist es dem Europ\u00e4ischen Rat nicht immer gelungen, nachzuweisen, dass die Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen einzelne Personen berechtigt gewesen sei. Die Schuld daf\u00fcr liege nicht beim Rat selbst, sondern bei einzelnen Mitgliedstaaten, sagte ein EU -Diplomat.
\nQuelle: DW<\/a><\/li>\n
\nNATO-Kampfjets haben erneut russische Milit\u00e4rflugzeuge im internationalen Luftraum abgefangen. Am Freitag stiegen vier portugiesische Armeeflugzeuge vom Typ F-16 auf, um zwei russische Maschinen abzufangen, wie das portugiesische Verteidigungsministerium mitteilte.
\nDemnach geschah der Einsatz im Rahmen der NATO-Luftraum\u00fcberwachung. Das Abfangen nicht identifizierter Flugzeuge, die sich dem Luftraum des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses n\u00e4hern, geh\u00f6rt zum Standardvorgehen bei der gemeinsamen Luftraum\u00fcberwachung. Die russische Botschaft in Lissabon teilte mit, die russischen Flieger h\u00e4tten sich ausschlie\u00dflich in internationalem Luftraum bewegt.
\nBereits am Mittwoch hatte die NATO von \u201cumfangreichen\u201d russischen Luftman\u00f6vern mit Langstreckenbombern, Kampfjets und Tankflugzeugen berichtet. Am Dienstag und Mittwoch seien vier Verb\u00e4nde mit insgesamt 26 russischen Kampfflugzeugen abgefangen worden \u00fcber der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Unter den Langstreckenbombern seien auch Maschinen vom Typ TU-95 gewesen, die bei Bedarf mit Nuklearwaffen best\u00fcckt werden k\u00f6nnen. Teilweise hatten sich die Flugzeuge nicht angemeldet, gaben keine Transpondersignale f\u00fcr die zivile Luftraum\u00fcberwachung ab und waren auch nicht per Funk zu erreichen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nHeinemann: Die Ukraine muss Vorkasse leisten. Wir haben nun gelernt, das Land ist pleite. Woher soll das Geld kommen?
\nOettinger: Die Ukraine hat ja im Gasgesch\u00e4ft noch eigene Eink\u00fcnfte, zwar nicht kostendeckend, aber sie verkaufen ja das Gas, was sie ankaufen, an Stadtwerke, an die Industriekunden, und dadurch bekommen sie ja Einnahmen. Das hei\u00dft, Naftogaz hat selbst noch gewisse Handlungsm\u00f6glichkeiten.
\nZum zweiten: Sie bekommen Monat f\u00fcr Monat erhebliche Transitgeb\u00fchren. Die Russen bezahlen f\u00fcr die Transitfunktion, Gas aus Russland durch die Ukraine nach Slowakei, Ungarn, Polen und damit \u00d6sterreich und Deutschland zu transportieren, pro Monat 160 Millionen Dollar.
\nZum dritten haben wir ja schon seit einigen Monaten Hilfsprogramme laufen. Der IWF, der W\u00e4hrungsfonds aus seinem Haushalt und die Europ\u00e4ische Union aus ihrem Haushalt, wir geben der Ukraine Geld, damit sie ihre Aufgaben finanzieren kann, und hat sie jetzt dringend gebeten, man kann auch sagen, ein bisschen dazu gedr\u00fcckt, dass sie aus diesen Einnahmen aus den Hilfsprogrammen einen ausreichenden Teil an Geldern nicht f\u00fcr andere Aufgaben, sondern f\u00fcr die Gasschulden und f\u00fcr neue Gaseink\u00e4ufe bereitstellt. (\u2026)
\nHeinemann: Und vielleicht hat es ja auch mit Ihrem Einfluss zu tun gehabt. Sie m\u00fcssen Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. \u2013 Wie dauerhaft ist diese L\u00f6sung jetzt?
\nOettinger: Sie m\u00fcssen sehen, dass die Ukraine ja selbst Gas produziert, aber nicht ausreichend, und dass die Ukraine durch unsere Hilfe seit einigen Monaten auch Gas aus anderen Quellen, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Polen, und damit nicht nur Gas aus Russland importieren kann. Aber es reicht im Winter nicht aus. Indem wir jetzt bis Ende M\u00e4rz durch sind, sind wir praktisch bis September n\u00e4chsten Jahres durch. Jetzt haben wir ein knappes Jahr Zeit, um nicht die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen, sondern dann in aller Ruhe \u00fcber eine dauerhafte Neuordnung der Vertragsbeziehungen zu sprechen. Aber klar ist: Indem wir jetzt einen Durchbruch erzielt haben, indem ein Winterpakt m\u00f6glich war, haben wir auch eine Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Partner kennen sich jetzt gut, kennen ihre St\u00e4rken und Schw\u00e4chen, kennen ihre Tricks, wissen aber auch, dass man Wort h\u00e4lt, und ich glaube, der Vertrag wird eingehalten. Dann h\u00e4tten wir im Januar, Februar, M\u00e4rz es weit leichter, indem wir dann aufbauen auf der geschaffenen Vertrauensgrundlage, auf t\u00e4glich laufenden Gasbeziehungen, aufbauend auf den gezahlten offenen Rechnungen, und damit, glaube ich, dann im Fr\u00fchjahr f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre die Stabilisierung der Gasbeziehungen hinbekommen.
\nHeinemann: Herr Oettinger, welchen Einfluss hatten Rahmenbedingungen? Haben die Sanktionen, haben vielleicht auch die niedrigen \u00d6lpreise die russische Bereitschaft zum Kompromiss gef\u00f6rdert?
\nOettinger: Klar ist, dass f\u00fcr Russland der Verkauf von \u00d6l und Gas etwa 50 Prozent seiner Gesamteinnahmen ausmacht. Der \u00d6lpreis ist im Keller, der ist heute \u00fcber 20 Dollar pro Barrel, pro Fass \u00d6l geringer als noch vor wenigen Monaten. Da fallen Milliarden Einnahmen aus. Gazprom ist zwar ein Weltunternehmen, aber die Bilanz 2014 hat bisher nicht so gut ausgesehen. Die Bezahlung von alten Schulden hilft hier, die Jahresbilanz zu stabilisieren, zumal ja Gazprom nicht nur dem Staat Russland geh\u00f6rt, sondern auch mit 49 Prozent private Aktion\u00e4re hat. Die erwarten schwarze Zahlen und erwarten Dividende.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDie EU feiert den Durchbruch im Gasstreit. Die Ukraine soll einen Teil ihrer Schulden an Russland bis Ende des Jahres begleichen \u2013 doch woher das Geld f\u00fcr den Deal kommen soll, bleibt noch offen. (\u2026)
\nWomit die vier Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases, die bis Ende Dezember 2014 geliefert werden sollen, bezahlt werden k\u00f6nnen, dar\u00fcber wollte in Br\u00fcssel niemand laut nachdenken. Die beiden scheidenden EU-Politiker Jos\u00e9 Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, und G\u00fcnther Oettinger, bis Ende Oktober Energiekommissar, strahlten bei der Vertragsunterzeichnung bis \u00fcber beide Ohren. Sie hatten sich seit Monaten f\u00fcr eine L\u00f6sung des Problems vor Ausbruch des Winters bem\u00fcht, weil zu bef\u00fcrchten stand, dass durch den russischen Lieferstopp an die Ukraine auch Verbraucher in EU-L\u00e4ndern betroffen sein k\u00f6nnten.
\nDie neue EU-F\u00fchrung will keine Wiederholung der Gaskrise vom Januar 2009. Damals stritten sich die Ukraine und Russland ebenfalls wegen Gasrechnungen, es kam zum Lieferstopp. Weil damals noch mehr als 80 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases durch ukrainische Pipelines in den Westen gepumpt wurde, sa\u00dfen die Menschen in Serbien und \u00d6sterreich im Kalten. Juri Prodan war zu dieser Zeit Energieminister, Regierungschefin war Julia Timoschenko. Zusammen mit dem damaligen russischen Ministerpr\u00e4sidenten Wladimir Putin einigte sich Timoschenko auf einen bis heute umstrittenen Vertrag. Der Preis f\u00fcr 1000 Kubikmeter russischen Gases betrug stolze 480 Dollar.
\nNaftogaz seit Jahren zahlungsunf\u00e4hig
\nWeder vor f\u00fcnf Jahren noch heute ist die Ukraine in der Lage, ihre Gasrechnungen an Russland aus eigener Kraft zu begleichen. Naftogaz importiert die Ware und gibt sie an regionale Versorger und Industriebetriebe weiter. Diese Kunden zahlen in der Regel jedoch nicht oder nur teilweise. Deshalb ist Naftogaz seit Jahren zahlungsunf\u00e4hig und wird nur aus Haushaltsmitteln am Leben gehalten. Etliche Naftogaz-Chefs landeten auf dem Sessel des Energieministers und gingen von dort oft wieder zur\u00fcck in die Industrie. So entstand ein Filz aus Wirtschaft und Politik. Bereits nach der Wirtschaftskrise 2008 verlangten die internationalen Geldgeber die Aufl\u00f6sung und Neustrukturierung von Naftogaz. Doch passiert ist wenig.
\nNun fordern Ministerpr\u00e4sident Jazenjuk und Pr\u00e4sident Petro Poroschenko erneut mehr Geld. W\u00e4hrend in Br\u00fcssel die Vertr\u00e4ge unterzeichnet wurden, telefonierte Jazenjuk mit US-Vize-Pr\u00e4sident Joe Biden, Poroschenko sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Westen solle seine Kontakte zum IWF bem\u00fchen. Im Fr\u00fchjahr hatte der W\u00e4hrungsfonds einem Kredit \u00fcber 17 Milliarden Dollar zugestimmt. Die n\u00e4chste Tranche in H\u00f6he von 2,7 Milliarden Dollar soll jedoch erst Anfang 2015 \u00fcberwiesen werden. Nun hofft man in Kiew, dass die EU und die USA der Ukraine bis Ende 2014 mit mindestens zwei Milliarden Dollar aushelfen.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nJedoch: Schon bisher scheinen auch deutsche Steuergelder f\u00fcr den Einsatz der neuen Machthaber in Kiew geflossen zu sein \u2013 erinnert sei an an den fragw\u00fcrdigen \u201eOSZE-Einsatz\u201c sowie an das Milit\u00e4rman\u00f6ver und an evt. verdeckt operierende Geheimdiensteinheiten in dem Land. Und nun soll auch Deutschland offenbar f\u00fcr die Energie der Ukraine bezahlen.<\/em>
\nVerzeihung, aber aus deutscher Perspektive klingt dieses Verhandlungsergebnis nicht wie ein Erfolg, sondern wie ein Fass ohne Boden, in das nahezu sinnlos Geld gepumpt wird.<\/em>
\nGeld, das hierzulande z.B. f\u00fcr die Bildung oder Soziales \u2013 beispielsweise f\u00fcr eine kr\u00e4ftige Anhebung des ALG-II-Regelsatzes \u2013 fehlt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nManche Passagiere finden sie extrem praktisch, andere sehen in ihnen einen Eingriff in die Privatsph\u00e4re: Die K\u00f6rperscanner an Flugh\u00e4fen. Lange wurde der Einsatz in Deutschland diskutiert, es gab freiwillige Tests und nun scheint es soweit zu sein. Wie \u201cDer Tagesspiegel\u201d berichtet, wurden bereits 89 der Ger\u00e4te f\u00fcr deutsche Flugh\u00e4fen bestellt.
\nNoch in diesem Jahr w\u00fcrden 14 Ger\u00e4te vom Typ \u201cProVision 2\u201d angeschafft und in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln\/Bonn und Stuttgart installiert. Im kommenden Jahr sollten dann 75 weitere Scanner f\u00fcr Flugh\u00e4fen mit internationalen Verbindungen beschafft werden. Nachdem auch die Fehlerquote der Scanner gesenkt werden konnte, sind einige Ger\u00e4te bereits beispielsweise in Berlin-Sch\u00f6nefeld, D\u00fcsseldorf, Frankfurt, Hamburg, M\u00fcnchen und Stuttgart im Einsatz.
\nGegen\u00fcber \u201cSpiegel Online\u201d best\u00e4tigte Tobias Plate, ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) den Bericht des Tagesspiegels im Allgemeinen. Grund sei eine ge\u00e4nderte Sicherheitslage. F\u00fcr die Passagiere bleibe die Nutzung aber freiwillig, sagte Plate. Wer will, kann sich also auch wie bisher nach dem Gang durch den Metalldetektor einer Leibesvisitation durch die Sicherheitskr\u00e4fte unterziehen. (\u2026)
\nDer Fluggast betritt den Scanner, hebt die Arme und nach zwei Sekunden ist die Prozedur vorbei. Abgetastet werden die Passagiere dann nur noch, sollte es irgendwelche Auff\u00e4lligkeiten geben.
\nDurch die Einf\u00fchrung der Ger\u00e4te steht eine neue Technologie zur Verf\u00fcgung. Die jetzt bestellten Ger\u00e4te sollen zudem zuverl\u00e4ssiger sein als diejenigen, die in den vergangenen Jahren testweise zum einsatz kamen und relativ h\u00e4ufig Fehlalarm ausl\u00f6sten.
\nDank weiterer neuer Technologien wie spezieller Fl\u00fcssigkeitsscanner sollen Passagiere vermutlich ab 2016 wieder Fl\u00fcssigkeiten ohne Beschr\u00e4nkung mit an Bord nehmen k\u00f6nnen, berichtet der Tagesspiegel weiter. Au\u00dferdem soll das BMI laut \u201cTagesspiegel\u201d zusammen mit deutschen Unternehmen an sogenannten \u201cWalk-Through-Security-Scannern\u201d arbeiten, die Passagiere quasi im Vorbeigehen durchleuchten w\u00fcrden.
\nQuelle: T-online<\/a>\n
\nIn a wide-ranging conversation, he discusses the surveillance state, the American political system and the price he\u2019s paid for his understanding of patriotism.
\nOn October 6, Nation editor and publisher Katrina van den Heuvel and contributing editor Stephen F. Cohen (professor emeritus of Russian studies at New York University and Princeton) sat down in Moscow for a wide-ranging discussion with Edward Snowden. Throughout their nearly four-hour conversation, which lasted considerably longer than planned (see below for audio excerpts), the youthful-appearing Snowden was affable, forthcoming, thoughtful and occasionally humorous. Among other issues, he discussed the price he has paid for speaking truth to power, his definition of patriotism and accountability, and his frustration with America\u2019s media and political system. The interview has been edited and abridged for publication, compressing lengthy conversations about technological issues that Snowden has discussed elsewhere.
\nThe Nation: It\u2019s very good to be here with you. We visit Moscow often for our work and to see old friends, but you didn\u2019t choose to be in Russia. Are you able to use your time here to work and have some kind of social life? Or do you feel confined and bored?
\nSnowden: I describe myself as an indoor cat, because I\u2019m a computer guy and I always have been. I don\u2019t go out and play football and stuff\u2014that\u2019s not me. I want to think, I want to build, I want to talk, I want to create. So, ever since I\u2019ve been here, my life has been consumed with work that\u2019s actually fulfilling and satisfying.
\nQuelle: The Nation<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEx-Au\u00dfenminister Joschka Fischer fordert mehr Engagement Europas in den Krisenherden der Welt. Und dann gibt es auch noch die Gr\u00fcnen. (\u2026)
\nKeynesianer w\u00fcrden sagen: Mit den Hartz-Reformen haben Sie Deutschlands Exportf\u00e4higkeit gesteigert und die europ\u00e4ische Krise heraufbeschworen.
\nQuatsch! Wir waren in einer Situation, in der wir handeln mussten. Die Arbeitslosigkeit stieg faktisch mit jedem Monat weiter an, der Etat drohte deshalb aus allen N\u00e4hten zu platzen. Wir mussten auf die Strukturver\u00e4nderungen, die sich auch durch die \u00d6ffnung Osteuropas ergeben hatten, reagieren und Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederherstellen. In der Spitze hatten wir mehr als f\u00fcnf Millionen Arbeitslose!
\nAber auf dem Maidan sind zum ersten Mal Menschen f\u00fcr Europa gestorben. (\u2026)
\nSyrien ist f\u00fcr mich, leider, das Beispiel, wohin Nichtintervention f\u00fchren kann: in ein endloses Desaster. Ja, es war ein Fehler, nicht zu intervenieren. (\u2026)
\nUnsere Sicherheit lebt von der amerikanischen Sicherheitsgarantie.
\nDennoch: M\u00fcssten Deutschland und Europa angesichts all der Fehler, etwa des Irakkriegs, nicht anstreben, von den USA unabh\u00e4ngiger zu werden?
\nWeder Deutschland noch Europa k\u00f6nnen auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten, machen Sie sich keine Illusionen. Nicht unabh\u00e4ngiger, aber unsere Beitr\u00e4ge im B\u00fcndnis m\u00fcssen st\u00e4rker werden. Und das kann ich mir nur europ\u00e4isch vorstellen. Wenn Europa st\u00e4rker w\u00e4re, politisch geschlossener, und mehr F\u00e4higkeiten h\u00e4tte, w\u00fcrde das zum Beispiel in Moskau sehr klar verstanden und die Kalkulation w\u00e4re eine andere.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nEs stellt sich die Frage nach dem Zweck des Interviews: Handelt es sich vielleicht lediglich um Marketing f\u00fcr das neue Fischer-Buch?<\/em><\/p>\n
\nDer fr\u00fchere deutsche Au\u00dfenminister Joseph \u201cJoschka\u201d Fischer bl\u00e4st zum Kampf der Kulturen. In Gastbeitr\u00e4gen und Interviews in f\u00fchrenden deutschen Medien fordert der einstige Spitzenpolitiker der Gr\u00fcnen \u201cmehr H\u00e4rte\u201d gegen Russland und einen Anschluss der Ukraine an die EU. Pr\u00e4sident Wladimir Putin f\u00fchre einen Kampf gegen die \u201cDekadenz\u201d des Westens, die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse darauf \u201centschlossen\u201d reagieren. Schluss mit \u201cAppeasement\u201d, ruft Fischer entschlossen \u2013 und schon sitzt der Erste Mann des Kreml in der Hitler-Ecke.
\nJoseph Fischer wei\u00df, wie man Stimmung sch\u00fcrt. 1999 hat der Gr\u00fcne, erst wenige Monate im Amt, als erster deutscher Au\u00dfenminister nach 1945 seine Partei und das Land gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung in den Krieg gef\u00fchrt. Kampfflugzeuge der Bundeswehr beteiligten sich damals am Nato-Bombardement gegen Jugoslawien. Der Feldzug war v\u00f6lkerrechtswidrig, eine Aggression mit mehr als tausend Toten, einer komplett zerst\u00f6rten Infrastruktur und am Ende mehr als 200.000 auf Dauer aus ihrer angestammten Heimat vertriebenen Kosovo-Serben. Joseph Fischer hat sich daf\u00fcr nie verantworten m\u00fcssen, wie kein anderer damals in den Nato-Staaten verantwortlicher Politiker. Im Gegenteil: In den Mainstream-Medien des Westens gilt er als \u201cElder Statesman\u201d, den man gerne zu Wort kommen l\u00e4sst.
\nDie \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d, \u201cDie Zeit\u201d und \u201cDer Spiegel\u201d r\u00e4umen dem Au\u00dfenminister a.D. reichlich Platz ein, sein in dieser Woche erscheinendes Buch \u201cScheitert Europa?\u201d zu promoten. Fischer gibt darin Durchhalteparolen gegen Moskau aus. Der Westen \u2013 \u201cund vorneweg Europa\u201d, doziert der kriegsgest\u00e4hlte Ex-Sponti \u2013 stehe \u201cvor schwierigen Grundsatzentscheidungen, denn es ist nur eine feine Trennlinie, die eine Politik des Appeasements von einer Politik der Vernunft trennt. So richtig es ist, nicht auf eine emotional begr\u00fcndete, unvern\u00fcnftige Eskalation zu setzen, so klar ist es aber auch andererseits, dass jede Anpassung an Moskaus Weltmachtpolitik nur zu einer weiteren Eskalation beitragen wird, denn Zur\u00fcckhaltung oder gar Akzeptanz wird in den herrschenden politischen Elite Russlands als Zeichen der Schw\u00e4che, ja von Dekadenz aufgefasst.\u201d
\nQuelle: Ria Novosti<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) macht in einem demn\u00e4chst erscheinenden Buch die rot-gr\u00fcne Regierung unter seinem Nachfolger Gerhard Schr\u00f6der (SPD) f\u00fcr die Schuldenkrise in Europa verantwortlich. Wie die \u201cFrankfurter Allgemeine Sonntagszeitung\u201d (FAS) in ihrer neuen Ausgabe berichtet, kreidet Kohl der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu fr\u00fch in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilit\u00e4tspakt aufgeweicht.
\n\u201cBeide Entscheidungen geh\u00f6ren zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und dar\u00fcber hinaus insgesamt erleben m\u00fcssen und zu Recht beklagen\u201d, schreibt Kohl demnach in seinem Buch \u201cAus Sorge um Europa\u201d, das er am Montag gemeinsam mit dem neuen EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker in Frankfurt am Main vorstellen will. Diese Fehlentwicklungen seien dann durch Fehlentscheidungen an den Finanzm\u00e4rkten noch verst\u00e4rkt worden. \u201cWas hier passiert ist, ist wirklich ein Schandst\u00fcck deutscher Politik\u201d, schreibt Kohl dem Bericht zufolge.
\nDer fr\u00fchere Bundeskanzler wendet sich auch gegen Kritik, wonach Konstruktionsfehler beim Euro oder beim Bau Europas zur Schuldenkrise gef\u00fchrt h\u00e4tten. Er sei froh dar\u00fcber, \u201cden Euro als feste Klammer f\u00fcr Europa zu haben\u201d. Die mit dem Euro verbundenen Hoffnungen f\u00fcr eine tiefere europ\u00e4ische Zusammenarbeit w\u00fcrden sich erf\u00fcllen, \u201cwenn wir beim Euro Schritt f\u00fcr Schritt, aber schnellstm\u00f6glich wieder zu einer Gemeinschaft der Stabilit\u00e4t und der Rechtstreue zur\u00fcckkehren\u201d, mahnt Kohl dem Bericht zufolge.
\nWeiter schreibt der CDU-Politiker laut \u201cFAS\u201d , dass die EU nun solidarisch zu Griechenland stehen m\u00fcsse. Zugleich betont er, dass es mit ihm als Bundeskanzler keine Zustimmung gegeben h\u00e4tte, Griechenland von Anfang an in den Euroraum aufzunehmen. Das Land habe sich schon damals in einer Situation befunden, \u201cdie jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt\u201d, schrieb der Altkanzler.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nIm \u00dcbrigen: Implizit wirft Herr Kohl seinen \u201eFreunden\u201c von den griechischen Konservativen vor, nicht die Wahrheit \u00fcber die Situation des Landes mitgeteilt zu haben. Aber im Umgang mit der Wahrheit hat dieser Altkanzler ja auch seine ganz eigenen Erfahrungen.<\/em><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141103_02.jpeg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nGuten Morgen Nachdenkseiten,<\/em>
\nHier in Anlage eine e-mail eines Freundes aus GR. Die Reklame ist an Londoner Bushaltestellen angebracht, vermutlich von britischen Euroskeptikern finanziert.<\/em>
\nWas die Mainstreampresse in GB \u00fcber GR schreibt scheint nicht die entsprechende Aufmerksamkeit zu wecken. Auch nicht Spekulationen \u00fcber die Neuwahlen und die m\u00f6gliche n\u00e4chste griechische Regierung.<\/em><\/p><\/li>\n
\n\u201cIch bin weder neoliberal noch konservativ\u201d: Mit diesen Worten verabschiedet sich Kommissionschef Barroso nach zehn Jahren aus dem Amt. Zu dumm, dass ihm das niemand mehr glaubt.
\nSchlie\u00dflich steht die Kommission Barroso I f\u00fcr ungez\u00fcgelte Finanzm\u00e4rkte, und Barroso II f\u00fcr neoliberale \u201cAnpassungsprogramm\u201d f\u00fcr halb Europa, Barrosos Heimatland Portugal eingeschlossen.
\nIn einem lesenswerten Interview mit dem belgischen \u201cSoir\u201d gibt Barroso den Schwarzen Peter aber weiter \u2013 an Kanzlerin Merkel. In der Eurokrise habe sie es an Solidarit\u00e4t missen lassen.
\nZudem habe sei beim Krisen-Gipfel im Herbst 2011 in Cannes geplant gewesen , \u201cItalien unter die Kuratel des IWF\u201d zu stellen. \u201cSogar Merkel war einverstanden\u201d, so Barroso \u00fcber die \u201cgr\u00f6\u00dfte Konfrontation\u201d.
\nEr habe dies aber gemeinsam mit Ratspr\u00e4sident Van Rompuy verhindert\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n
\nWeil Irland seit der Finanzkrise rigide spart, sollen die B\u00fcrger ab 2015 Wassergeb\u00fchren zahlen. Im Massenprotest gegen die neue Belastung entl\u00e4dt sich nun der Frust der Iren \u00fcber die Zumutungen des Krisenmanagements.
\nZehntausende Iren haben gegen Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Wassergeb\u00fchren protestiert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Dublin gingen am Samstag 20.000 Menschen auf die Stra\u00dfen. Landesweit waren es nach Sch\u00e4tzungen des staatlichen Rundfunksenders RTE etwa 120.000. Es ist der gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Protest gegen die Sparpolitik der Regierung seit Irlands Rettung vor der Staatspleite durch EU und Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) vor vier Jahren.
\nDie Wassergeb\u00fchren geh\u00f6ren zu Sparma\u00dfnahmen, zu denen sich die Regierung im Gegenzug f\u00fcr die internationale Finanzhilfe verpflichtet hatte. Bisher wurde die Wasserversorgung durch Steuern finanziert. Mit den neuen Geb\u00fchren wird ein Durchschnittshaushalt nun wahrscheinlich zwischen 200 und 400 Euro im Jahr bezahlen m\u00fcssen. Ausnahmen soll es zwar geben. Aber ganz fallen lassen wird die Regierung ihre Pl\u00e4ne wohl kaum. Ministerpr\u00e4sident Enda Kenny k\u00fcndigte nun an, dass alle Unklarheiten \u00fcber die finanziellen Belastungen bald beseitigt w\u00fcrden. (\u2026)
\nDer Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
\nIrland war 2010 tief in die Schuldenkrise gerutscht, weil die Regierung marode Banken retten musste. Im vergangenen Jahr konnte das Land als erster der Euro-Krisenstaaten das Hilfsprogramm von EU und IWF wieder verlassen. Im Mai 2014 gab die Regierung bekannt, sie wolle einen Teil der Darlehen fr\u00fcher als geplant zur\u00fcckzahlen. Irland k\u00f6nne sich g\u00fcnstig Geld leihen und so die Kosten verringern, sagte Wirtschaftsminister Richard Bruton am Freitag. \u201cDas w\u00e4re auf jeden Fall attraktiv.\u201d
\nDieses Jahr erwartet Irland ein Wirtschaftswachstum von fast f\u00fcnf Prozent. Das Land gilt als Musterbeispiel f\u00fcr die \u00dcberwindung der Schuldenkrise.
\nViele Iren beklagen aber, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankomme. \u201cEs geht nicht nur um Wasser. Es geht um die vergangenen f\u00fcnf Jahre\u201d, sagte ein 55-j\u00e4hriger Schildermaler. Er habe sein Auto abschaffen und seine Lebens- und Krankenversicherung k\u00fcndigen m\u00fcssen. In diesem Jahr habe er nachdenken m\u00fcssen, ob er sich neue Schuhe kaufen k\u00f6nne. \u201cSo weit sind wir gekommen. Das Ma\u00df ist voll.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u00dcbrigens, SPIEGEL: auch in Deutschland kommt der Aufschwung nicht bei den Menschen an \u2013 seit dem Jahr 1999 minus 4 Prozent real bei den L\u00f6hnen. Haben wir von Dir trotzdem mal was Anderes geh\u00f6rt als den \u00fcblichen Unsinn \u00e1 la \u201cBoom in Deutschland\u201d, \u201cDeutschland geht es gut\u201d und \u201cdie Konsumlust ist ungebrochen\u201d?<\/em><\/p><\/li>\n
\nEin Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktion\u00e4ren einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik k\u00fcnftig aus Investitionsschutzverfahren drohen k\u00f6nnten\u2026
\nEinerseits trifft der Schiedsspruch weitreichende Feststellungen zu bestimmten auch f\u00fcr Deutschland relevanten Klauseln des Energiecharta-Vertrages, auf den etwa Vattenfall seine Entsch\u00e4digungsforderung von 4,7 Milliarden Euro wegen des Atomausstiegs st\u00fctzt. Aufgrund der im Yukos-Schiedsspruch angelegten Breite der Anspruchsberechtigung und der geringen Anforderungen an eine \u201cAuslandsinvestition\u201d sowie den Begriff der \u201cEnteignung\u201d ist der Kreis m\u00f6glicher Anspruchsteller in einem Investitionsschutzverfahren nach diesem Vertrag k\u00fcnftig un\u00fcberschaubar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Atomausstiegs und der Energiewende, da der Vertrag Auslandsinvestitionen nicht nur im \u00d6l- und Gasbereich, sondern auch in den Bereichen Kernkraft, Solar-, Wind- und sonstigen Formen regenerativer Energien umfasst.
\nAndererseits zeigt der Yukos-Schiedsspruch eindr\u00fccklich, dass ein internationales Schiedsgericht zu Entscheidungen kommen kann, die von einem deutschen Gericht bei Anwendung gesetzlicher Beweislastregelungen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nicht getroffen worden w\u00e4ren.
\nDer Schiedsspruch ist dementsprechend ein ausgesprochen plastisches Beispiel daf\u00fcr, was der Bundesrepublik k\u00fcnftig aus Investitionsschutzverfahren drohen k\u00f6nnte\u2026
\nQuelle: manager-magazin<\/a> \n
\nThe number of billionaires has doubled since the start of the financial crisis, according to a major new report from anti-poverty campaigners.
\nAccording to Oxfam, the world\u2019s rich are getting richer, leaving hundreds of millions of people facing a life \u201ctrapped in poverty\u201d as global \u201cinequality spirals out of control\u201d.
\nThe report found that the number of billionaires in the world has more than doubled to 1,646 since the financial crisis of 2009, and Oxfam says is evidence that the benefits of a return to economic growth are \u201cnot being shared with the vast majority\u201d.
\nThe influential report is supported by Bank of England chief economist Andrew Haldane and Nobel Prize-winning economist Joseph Stiglitz. It notes that since 2009 one million women have died in childcare due to lack of basic health care, and that 57m children are currently missing out on any form of education.
\nThe charity, which published the report as part of its new Even It Up campaign, also found that the richest 85 people in the world have the same wealth as the poorest half of the world\u2019s population.
\nThis group saw its wealth increase by a staggering \u00a3412m every day in the last year, while Oxfam now estimates that there are 16 billionaires in Sub-Saharan Africa, where 358m people live in extreme poverty.
\nMark Goldring, Oxfam\u2019s chief executive, said: \u201cInequality is one of the defining problems of our age. In a world where hundreds of millions of people are living without access to clean drinking water and without enough food to feed their families, a small elite have more money than they could spend in several lifetimes.
\n\u201cThe consequences of extreme inequality are harmful to everyone \u2013 it robs millions of people of better life chances and fuels crime, corruption and even violent conflict. Put simply, it is holding back efforts to end poverty.\u201d
\nQuelle: The Independent<\/a><\/li>\n
\nMit ihrem Gesetz will Andrea Nahles angeblich die Arbeitnehmerseite bei Auseinandersetzungen st\u00e4rken. Doch anders als beim Mindestlohn k\u00f6nnten die Gewerkschaften das selbst.
\nWas hat das Streikrecht mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun? Auf den ersten Blick eher nichts. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich bei beiden: Die Arbeitswelt in Deutschland hat sich so einschneidend ver\u00e4ndert, dass sich die Frage nach staatlicher Regulierung mit neuer Dringlichkeit stellt. Der dritte Blick allerdings zeigt, dass staatliches Handeln nicht immer und \u00fcberall dem wom\u00f6glich wohlmeinenden Anliegen dient.
\nGenau das muss bef\u00fcrchtet werden, wenn Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das Werkeln an ihrer neuesten Baustelle nicht doch noch unterbricht. Anders als die gesetzliche Lohnuntergrenze hat das geplante Gesetz zur \u201eTarifeinheit\u201c das Zeug dazu, die strukturell unterlegene Arbeitnehmerschaft zus\u00e4tzlich zu schw\u00e4chen, statt sie zu st\u00e4rken.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht beim Thema Tarifeinheit die Arbeitgeber in der Verantwortung. Wer sich aus der Tarifbindung verabschiede und mit Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen Belegschaften spalte, \u201cmuss sich nicht wundern, wenn sich im Betrieb Partikularinteressen herausbilden\u201d. F\u00fcr den DGB sei der Grundsatz \u201cein Betrieb, ein Tarifvertrag\u201d weiter zentral f\u00fcr solidarischen Zusammenhalt.
\nGefahr f\u00fcr den Frieden
\nNach den Streiks der vergangenen Woche wird der Ruf nach einer Tarifeinheit immer lauter, die Politik f\u00fchlt sich in ihrem Plan f\u00fcr ein Gesetz best\u00e4tigt, vom Streik Betroffene fordern es vehement ein. Schluss mit den Streiks, Frieden im Betrieb, und rollende Z\u00fcge! Die aktuelle Debatte ist ein guter Anlass, daran zu erinnern, warum die Gewerkschaften sich vor 65 Jahren, nach den grausamen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, unter dem Dach des DGB als Einheitsgewerkschaft gegr\u00fcndet haben. Neben der parteipolitischen Unabh\u00e4ngigkeit war es vor allem der Grundsatz \u201cein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag\u201d, der die Sozialpartnerschaft in Deutschland \u00fcber viele Jahrzehnte gepr\u00e4gt hat \u2013 und in der Streiks selten sind. Die Konkurrenz der Arbeitnehmer untereinander zu verhindern, war und ist auch heute eine wesentliche Aufgabe der Gewerkschaften. Ziel ist, gemeinsam f\u00fcr die Interessen aller in einem Betrieb zu k\u00e4mpfen \u2013 eine solidarische Tarifpolitik. (\u2026)
\nWenn die gleiche T\u00e4tigkeit im Betrieb aufgrund unterschiedlicher Tarifvertr\u00e4ge unterschiedlich f\u00fcr gewerkschaftlich Organisierte entlohnt wird, dann gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit im Betrieb, die sich an einem ausgehandelten, transparenten und abgestuften System von K\u00f6nnen und Leistung orientiert. Dann holt sich die kampfst\u00e4rkere Gruppe immer den gr\u00f6\u00dferen Teil vom Kuchen, zu Lasten der anderen \u2013 denn der Kuchen wird nicht gr\u00f6\u00dfer. Und wo es keine Verteilungsgerechtigkeit gibt, wo das Lohngef\u00e4lle w\u00e4chst, gibt es auch keinen Frieden, und kein Miteinander, und schon gar kein gemeinsames Auftreten gegen\u00fcber dem Arbeitgeber. Das schadet den Arbeitnehmerinteressen, und damit den Gewerkschaften. Mag sein, dass heute ein Besch\u00e4ftigter profitiert, wenn er mit seiner Gewerkschaft besonders gute L\u00f6hne und Arbeitszeiten herausstreikt \u2013 aber morgen wird er darauf angewiesen sein, dass die Belegschaft zusammenh\u00e4lt, und dann wird er diese Solidarit\u00e4t nicht finden.
\nDas ist der Grund, warum die DGB-Gewerkschaften auf dem Bundeskongress im Mai deutlich gemacht haben, dass sie den Grundsatz, ein Betrieb ein Tarifvertrag, also Tarifeinheit, f\u00fcr den solidarischen Zusammenhalt f\u00fcr ganz zentral halten. Nicht, um kleineren Gewerkschaften das Recht zu nehmen, f\u00fcr ihre Interessen einzutreten \u2013 dass sie das d\u00fcrfen, ist selbstverst\u00e4ndlich. Wer den DGB-Gewerkschaften vorwirft, nur die Spartengewerkschaften bek\u00e4mpfen zu wollen, kennt sich historisch nicht aus und verkennt somit die aktuelle Herausforderung. Deshalb hat der DGB auch zwei Bedingungen formuliert: Eine gesetzlicher Vorsto\u00df muss verfassungskonform sein und darf das Streikrecht nicht einschr\u00e4nken. Ein Gesetz ist daher keine einfache L\u00f6sung.
\nDie Antwort liegt auch in der Hand der Gewerkschaften, die kooperieren sollten, statt sich zu bek\u00e4mpfen. Und sie liegt vor allem in der Hand zahlreicher Arbeitgeber und ihrer Verb\u00e4nde, die endlich wieder zur Tarifbindung, zur sozialen Verantwortung gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer zur\u00fcckfinden m\u00fcssen.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nArbeitsministerin Nahles will die Unternehmen dazu dr\u00e4ngen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss sich seine Meinung dazu erst noch bilden. Das Arbeitgeberlager ist schon weiter.
\nDer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ist klar: Schwarz-Rot will mehr kleine und mittlere Unternehmen dazu bringen, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Die Betriebe sollen ermutigt werden, f\u00fcr ihre Mitarbeiter zu sparen. Daf\u00fcr werde gepr\u00fcft, wie man Hemmnisse abbauen k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem Papier. Nun zeichnet sich im Bundesarbeitsministerium ab, wie der Plan Realit\u00e4t werden soll: Ministerin Andrea Nahles (SPD) will es den Tarifparteien erleichtern, gemeinsame Versorgungseinrichtungen aufzubauen und diese anschlie\u00dfend durch die Politik f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren zu lassen. So k\u00f6nnten Unternehmen \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge gedr\u00e4ngt werden, f\u00fcr ihre Mitarbeiter vorzusorgen. Das geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.
\nBislang gibt es eine Vielfalt an M\u00f6glichkeiten, eine Betriebsrente aufzubauen. Am beliebtesten ist die Form, in der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine direkte Zusage aussprechen. Doch im vergangenen Jahrzehnt hat die sogenannte Entgeltumwandlung am meisten dazu beigetragen, dass sich Betriebsrenten weiterverbreiteten. Arbeitnehmer k\u00f6nnen Teile ihres Lohns einzahlen und sparen damit Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Zum Teil beteiligen sich Arbeitgeber mit Zuschl\u00e4gen. Das Modell dagegen, das Nahles vorschwebt, w\u00fcrde gemeinsame Einrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, wie sie heute etwa bei der Metallrente existieren, gegen\u00fcber anderen Formen privilegieren. Kritiker bef\u00fcrchten, dass diese schlechtere Ertr\u00e4ge erzielen k\u00f6nnten als in einem vollst\u00e4ndigen Wettbewerb der Systeme. F\u00fcr die Arbeitnehmer k\u00f6nnte das unter dem Strich zu niedrigeren Auszahlungen f\u00fchren
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie gesetzliche Rente wurde von der SPD kaputt gemacht mit (u. a.) der Begr\u00fcndung, angesichts von Globalisierung und \u00dcberalterung a) k\u00f6nnten sich die Unternehmen keine steigenden Rentenbeitr\u00e4ge leisten, b) m\u00fcssten die Arbeitnehmer eigenverantwortlich agieren und c) w\u00e4ren die Renditen am Kapitalmarkt h\u00f6her. Alle drei Pseudo-Argumente waren schon theoretisch falsch und haben sich inzwischen schon jahrelang auch empirisch als fehlerhaft herausgestellt. Verr\u00fcckt ist nun die Gegenreaktion: weil absehbar ist, dass mindestens 30 bis 40 Prozent der Deutschen durch die K\u00fcrzungen bei der Rente in Altersarmut landen werden, sollen nun (kapitalgedeckte) Betriebsrenten helfen. Ent- oder weder: die Betriebsrente wird von den Arbeitgebern und\/oder den Arbeitnehmern und\/oder den Sozialversicherungen und\/oder vom Steuerstaat, also wiederum im Wesentlichen von den Steuerzahlern, gezahlt werden m\u00fcssen, also h\u00e4tte man gleich das Umlage-Rentensystem unbesch\u00e4digt lassen k\u00f6nnen. Die B\u00fcrokratie ist erheblich und die Konstruktion mehr als fragw\u00fcrdig, da haben die Arbeitgeber recht. Bei einem Zwang zur Betriebsrente f\u00e4llt die angebliche Eigenverantwortung weg \u2013 wozu Pflicht zu Betriebsrente statt Pflicht zur Umlagerente? Und die finanzmarkt-garantierten (\u201ckapitalgedeckten\u201d) Renditen sind mickrig und noch niedriger als die der (halb-zerst\u00f6rten) gesetzlichen Rente, also ist auch das Pseudo-Argument weggefallen. Die Profiteure einer solchen Betriebsrente \u00e1 la MetallRente sind die Versorgungswerke (weitere sinnlose Stellen im Gewerbe der Geld-Hin- und Herschieber) und anscheinend auch die (DGB-)Gewerkschaften \u2013 ein Judaslohn f\u00fcr das bisherige Wohlverhalten? Lustig dann noch das Lamentieren der Lebensversicherer, die um ihr Gesch\u00e4ft f\u00fcrchten \u2013 zu Recht, denn nat\u00fcrlich muss die Altersvorsorge in die gierigen H\u00e4nde privater Unternehmen gelegt werden, oder?<\/em>
\nUnd der FAZ f\u00e4llt wieder mal nur ein, dass \u201cmehr Wettbewerb\u201d zu besseren Leistungen f\u00fcr die Arbeitnehmer f\u00fchren w\u00fcrde. Ein l\u00e4cherlicher Kommentar, wenn in derselben Ausgabe \u00fcber Negativzinsen f\u00fcr Festgeldkonten geklagt wird. Wie kann man das Problem, den deregulierten Finanzmarkt im Neoliberalismus, f\u00fcr die L\u00f6sung halten?<\/em><\/p><\/li>\n
\nDeutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr Investitionen in Start-ups schaffen soll.
\nWeil ihnen die Politik zu langsam ist, schreiben die Wagniskapitalgeber in Deutschland selbst einen Gesetzesentwurf. Sie erinnern die Regierungskoalition an deren Versprechen, g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr Risikokapital (Venture Capital) zu schaffen. Seit den Ank\u00fcndigungen im Koalitionsvertrag sei knapp ein Jahr vergangen, aber nichts passiert, sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Branchenverbandes BVK, Ulrike Hinrichs, im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.\/Montagsausgabe). \u201eDeswegen haben wir beschlossen: Jetzt schreiben wir selbst ein Gesetz.\u201c Vorgestellt werden soll es im Januar.
\nDie Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag im November 2013 g\u00fcnstigere Bedingungen f\u00fcr Investoren in Aussicht gestellt, die Geld in Start-ups stecken, vor allem in High-Tech-Unternehmen. Die \u201erechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen\u201c sollten sich verbessern, hie\u00df es. Dem folgte im M\u00e4rz ein Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, Eckpunkte f\u00fcr ein Venture-Capital-Gesetz vorzulegen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden: Sprachtests vor dem Ehegattennachzug versto\u00dfen bei T\u00fcrken gegen EU-Recht. Berlin h\u00e4lt an der Regelung trotzdem fest und \u2013 \u00fcberraschend \u2013 Niedersachsen inzwischen auch, wie Tim Gerber herausgefunden hat:
\nNachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden hat, dass Sprachtests vor der Einreise f\u00fcr Ehegatten von t\u00fcrkischen Arbeitnehmern unzul\u00e4ssig sind, wandte sich der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Brief an den Bundesminister des Innern, Thomas de Maizi\u00e8re (CDU). Darin regte er auch im Namen seiner SPD-Kollegen aus den L\u00e4ndern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein an, den im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Sprachtest f\u00fcr Ehegatten aus dem Ausland generell abzuschaffen.
\nDe Maizi\u00e8re antwortete dem \u201esehr geehrten Kollegen\u201c und \u201elieben Herrn Pistorius\u201c in einem Brief, der Migazin vorliegt, \u2013 die groben, aber nicht neuen Unversch\u00e4mtheiten zu diesem Thema aus seinem Hause.
\nSo behauptet der Bundesinnenminister, der EuGH habe in seiner Entscheidung das Spracherwerbserfordernis f\u00fcr drittstaatsangeh\u00f6rige Ehegatten nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Dies sei schon deshalb bemerkenswert, weil der EuGH zur Vereinbarkeit des Sprachnachweises mit der Familienzusammenf\u00fchrungsrichtlinie h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen. Dabei hat der EuGH in seinem Urteil ausdr\u00fccklich geschrieben, dass genau diese Frage anhand des Ausgangsverfahrens nicht zu pr\u00fcfen war. Das Urteil d\u00fcrfte man auch in Hannover gelesen haben.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nUnd die SPD macht auch bei diesem miesen Spiel keine gute Figur, sondern unterst\u00fctzt \u2012 durch Unterlassen jeder eigenen Aktion \u2013 die Unions-Position.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDas baldige Ende der Fl\u00fcchtlings-Rettungsaktion Mare Nostrum zeige, dass es sich bei der Aktion um eine Ausnahme gehandelt habe, sagte Judith Gleitze von der Menschenrechtsorganisation borderline-europe im Deutschlandfunk. Angesichts der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sei die Entscheidung aber eine Katastrophe. Von 150.000 Fl\u00fcchtlingen seien 100.000 von der Marine im Rahmen von Mare Nostrum aufgenommen worden, erkl\u00e4rte Judith Gleitze. Mit dem baldigen Ende der Rettungsaktion seien deshalb in Zukunft wieder mehr Tote zu bef\u00fcrchten.
\nQuelle: Deutschlandradio [Audio \u2013 mp3]<\/a>\n
\nSeit dem 1. November soll EU-Grenzschutzagentur Frontex \u00fcbernehmen. \u201cTriton\u201d hei\u00dft die neue europ\u00e4ische Mission. Die Kosten sollen 2,9 Millionen Euro monatlich betragen. Dabei ist \u201cTritton\u201d noch nicht einmal einsatzbereit. Personal, Schiffe und Flugzeuge m\u00fcssen noch die EU-Mitgliedsl\u00e4nder stellen. Entscheidend aber ist, wie die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International, Selmin \u00c7al\u0131\u015fkan, feststellt<\/a>: \u201cTriton wird einer umfassenden Seenotrettung nicht gerecht: Das Einsatzgebiet auf dem Meer f\u00fcr die Rettung von schutzsuchenden Menschen ist viel zu klein. Die finanziellen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Das Mandat von Frontex liegt auf der Grenzschutzsicherung und der Verhinderung von irregul\u00e4rer Migration und nicht darauf, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.\u201d D.h. dass im n\u00e4chsten Jahr nicht \u201cnur\u201d 3000 Menschen auf der Flucht \u00fcber das Mittelmeer ertrinken werden (Zahl der Ertrunkenen in diesem Jahr).<\/em><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/141103_03_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nEin Jahr lang leistete Italien mit Mare Nostrum humanit\u00e4re Hilfe und rettete Tausende von Menschen vor dem Ertrinken. Nun \u00fcbernimmt die EU die Aufgabe \u2013 doch die Mission \u201eTriton\u201c ist keine gute Nachricht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die \u00fcber das Meer kommen.
\nIn Br\u00fcssel zeigte sich die scheidende EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m am Freitag zuversichtlich. \u201eIch bin gl\u00fccklich, mitteilen zu k\u00f6nnen, dass Triton \u2013 wie von Italien gefordert \u2013 am 1. November wie geplant starten kann\u201c, erkl\u00e4rte Malmstr\u00f6m. In Rom aber klang das anders.
\nZwar hat der italienische Innenminister Angelino Alfano zuletzt mehrfach betont, dass Italien sein Programm \u201eMare Nostrum\u201c zur Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer einstelle. Ein Datum nannte Alfano aber nicht. Auch hat es bisher keinen entsprechenden Beschluss der italienischen Regierung gegeben. Marineadmiral Filippo Foffi erkl\u00e4rte, die Marine habe noch keine offizielle Mitteilung erhalten, dass Mare Nostrum beendet werde. \u201eDaher werden wir auch nach dem Start von Triton die Gew\u00e4sser im Mittelmeer patrouillieren\u201c, sagte Foffi.
\nItalien hatte im vergangenen Oktober nach der Fl\u00fcchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit offiziell 366 Toten gehandelt und ein Rettungsprogramm gestartet mit pathetisch-althistorischem Namen: Mare Nostrum \u2013 Unser Meer. In eigener Regie und auf eigene Kosten. Nun soll Europa mit Triton das Kommando \u00fcbernehmen. Aber keiner wei\u00df genau wie. Die deutsche Bundesregierung etwa hat einen seeflugtauglichen Polizeihubschrauber f\u00fcr die EU-Mission angeboten und Beamte der Bundespolizei. Aber nach Angaben von EU-Diplomaten hat die f\u00fcr Triton zust\u00e4ndige EU-Grenzagentur Frontex noch keinen definitiven Bedarf nach Berlin gemeldet.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nDrei Dinge haben den IS gro\u00df werden lassen. Er entstand erstens, weil die despotischen arabischen Regime vor allem ihrer Jugend keinerlei Perspektiven bieten, aktiv ihre Gesellschaft mitzugestalten. Au\u00dfer f\u00fcr Syrien und den Irak gilt das insbesondere f\u00fcr das Auslaufmodell der \u00d6lmonarchien. Viele arabische Regierungen haben den Extremismus, den sie nun zu bek\u00e4mpfen vorgeben, durch ihre repressive Politik gef\u00f6rdert. Nun setzen die Golfdespoten medienwirksam ihre Luftwaffe gegen die IS-Stellungen ein, die Vereinigten Arabischen Emirate gar mit einer Pilotin als PR-Gag. Und der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Sisi vermarktet \u00c4gypten dreist als Bollwerk gegen den IS. Das alles darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Repression durch arabische (Milit\u00e4r)regime und die islamistische Militanz sich gegenseitig bedingen und hochschaukeln. Die arabischen Despoten sind der wichtigste Wegbereiter des IS.
\nZweitens sind die Erfolge der Dschihadisten auch ein Ergebnis westlicher Politik und jahrzehntelanger kolonialer und postkolonialer Dem\u00fctigung der Region, in der das Selbstbewusstsein der Menschen auf dem Nullpunkt angelangt ist. Das ist die Basis, auf der religi\u00f6se Rattenf\u00e4nger erfolgreich eine Utopie vermarkten k\u00f6nnen, die die Zeit um Jahrhunderte zur\u00fcckdrehen m\u00f6chte. Jahrelang hat der Westen die arabischen Diktatoren im Namen der Stabilit\u00e4t hofiert und sieht sie trotz des von ihnen ausgehenden Terrors weiterhin als Partner in der Terrorbek\u00e4mpfung. Dabei sind genau diese Regime nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des (Terror)problems.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nManipulieren die Nachrichten die Nachrichten? Hetzt die Presse gegen Putin? Lassen sich Journalisten kaufen? Die Kritik an den Medien in Blogs und B\u00fcchern wird immer exzessiver und aggressiver.
\nBei der \u201eTagesschau\u201c haben sie eine einfache Antwort auf schwere Fragen: die Quote. Wenn man mit dem stellvertretenden Chefredakteur von ARD-aktuell, Christian Nitsche, dar\u00fcber spricht, ob wir m\u00f6glicherweise gerade einen rapiden Vertrauensverlust gegen\u00fcber etablierten Medien erleben, weist er als Erstes darauf hin, dass die Zahl der Zuschauer von \u201eTagesschau\u201c und \u201eTagesthemen\u201c \u201eunver\u00e4ndert gut\u201c sei\u2026
\nAnstatt sich mit der legitimen Kritik daran auseinanderzusetzen, suggerierte der \u201eSpiegel\u201c, dass es vor allem ein von Russland organisierter Mob sei, der da w\u00fcte. Nicht einmal die Missbilligung des Titelbildes durch den Presserat wollte er seinen Lesern mitteilen.
\nBei der \u201eTagesschau\u201c gibt es immerhin so etwas \u00c4hnliches wie die Ahnung einer Andeutung von Selbstkritik. \u201eM\u00f6glicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt\u201c, schrieb Chefredakteur Kai Gniffke im Blog zur Sendung.
\nIn seiner Selbstkritik konnte sich Gniffke aber den Satz nicht verkneifen, dass man es sich nicht zu einfach machen wolle und \u201ealles als gesteuerte Kampagnen und Spielwiese f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheoretiker abtun (obwohl das zum Teil der Fall ist)\u201c. Kritiker wie Albrecht M\u00fcller von den \u201eNachdenkseiten\u201c empfanden das nachvollziehbarerweise als unterschwellige \u201eb\u00f6sartige Attacke\u201c.
\nQuelle: Stefan Niggemeier in der FAZ<\/a><\/li>\n
\nSo ist in den vergangenen Jahren ein Satz des TV-Journalisten Hajo Friedrichs rauf- und runterzitiert worden: \u201cEinen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemeinmacht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er \u00fcberall dabei ist, aber nirgendwo dazugeh\u00f6rt.\u201d Der Witz ist, dass Friedrichs diesen Satz nie gesagt hat. Und er ist ja auch ein sehr bl\u00f6der Satz. Und noch bl\u00f6der wird er, wenn er einen nullgr\u00fcpplerischen Objektivismus begr\u00fcnden soll. Also, streicht diesen Satz aus den Lehrb\u00fcchern. Ein Journalist darf nicht nur parteiisch, sondern sogar Aktivist sein. Letzteres darf nur nicht dazu f\u00fchren, dass er Qualit\u00e4tsgrunds\u00e4tze \u00fcber Bord wirft oder gar die \u201ceigenen\u201d Leute schont. Dann wird aus Parteilichkeit dumpfer \u201cParteijournalismus\u201d. Das ist ein gro\u00dfer Unterschied. Aber wir brauchen doch nur die Probe aufs Exempel machen: Wenn parteiisch-aktivistischer Journalismus ein schlechter Journalismus ist, dann w\u00e4re also George Orwell ein grottenschlechter Autor? Weswegen heute auch niemand mehr Orwells Berichte aus dem Spanischen B\u00fcrgerkrieg liest, daf\u00fcr alle die Berichterstatter von damals, die sich an das quasiobjektive Neutralit\u00e4tsgebot gehalten haben? Ganz bestimmt, so wird es sein.
\nQuelle: taz<\/a>\n